Im Bericht B 35/25 legt der Magistrat dar, er würde Bürger über den Bau von Unterkünften für Geflüchtete zeitnah informi

Im Bericht B 35/25 legt der Magistrat dar, er würde Bürger über den Bau von Unterkünften für Geflüchtete zeitnah informieren und im Rahmen öffentlicher Informationsveranstaltungen und Ortsbeiratssitzungen direkt auf Fragen eingehen. Im Fall der neuen Unterkunft an der Friedberger Warte fühlen sich Anlieger jedoch erneut nicht ausreichend informiert.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie meint der Magistrat, ohne frühzeitige Einbindung aller relevanten Akteure ein gutes Zusammenleben und eine breite Akzeptanz der Einrichtung sicherzustellen, und welches grundsätzliche Konzept verfolgt er, um Nachbarschaften, zivilgesellschaftliche Akteure und die Politik bei Vorhaben einzubinden und den Zusammenhalt im Quartier zu stärken?

Der Magistrat informiert über neue Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose nach Erteilung der Baugenehmigung. Erst dann liegen genug Informationen vor, um die Ortsbeiratsvorsteher:innen mit ausreichenden und validen Informationen versorgen zu können. Vereinzelt bitten Ortsbeiratsvorsteher:innen den Magistrat um Information im Rahmen ihrer Ortsbeiratssitzungen, sodass die Bürger:innen ihre Fragen und Anliegen persönlich vortragen können. Bei besonders hohem Interesse im Stadtteil veranstaltet der Magistrat Informationsveranstaltungen auch außerhalb von Ortsbeiratssitzungen.

Vor Inbetriebnahme einer Unterkunft werden grundsätzlich die Nachbarschaft, Ortsbeiräte und sonstige Akteur:innen im Stadtteil eingeladen, um sich die Unterkunft anzuschauen. Bei dieser Gelegenheit stellt der Betreiber der Unterkunft seine Arbeit sowie sein Team vor Ort vor, benennt Ansprechpersonen für die Nachbarschaft und lädt Ehrenamtliche ein, sich aktiv zu beteiligen. Mit dieser Verfahrensweise hat der Magistrat die letzten Jahre gute Erfahrungen gemacht. Die rund 100 Unterkünfte sind in Frankfurt gut in die Nachbarschaften integriert und der Betrieb verläuft unauffällig.