Immer häufiger sind in Frankfurt Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobac
Vorlagentyp: F
Frage an den Magistrat
Immer häufiger sind in Frankfurt Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobachten, die sich mit schneller als 25 km/h fahrenden E-Bikes - und teilweise augenscheinlich auch ohne Tretunterstützung - fortbewegen. In vielen Fällen handelt es sich dabei offenbar um nicht zugelassene Fahrzeuge oder manipulierte Pedelecs. Diese Fahrzeuge unterliegen der Zulassungspflicht und gelten rechtlich als Kleinkrafträder oder Mofas inklusive Versicherungs- und Führerscheinpflicht sowie Verbot der Nutzung von Radwegen. Dazu frage ich den Magistrat: In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis finden derzeit Kontrollen dieser Fahrzeuge durch die städtischen Behörden oder in Zusammenarbeit mit der Polizei statt?