Immer häufiger sind in Frankfurt Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobac

Immer häufiger sind in Frankfurt Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobachten, die sich mit schneller als 25 km/h fahrenden E-Bikes - und teilweise augenscheinlich auch ohne Tretunterstützung - fortbewegen. In vielen Fällen handelt es sich dabei offenbar um nicht zugelassene Fahrzeuge oder manipulierte Pedelecs. Diese Fahrzeuge unterliegen der Zulassungspflicht und gelten rechtlich als Kleinkrafträder oder Mofas inklusive Versicherungs- und Führerscheinpflicht sowie Verbot der Nutzung von Radwegen.

Dazu frage ich den Magistrat:

In welchem Umfang und mit welchem Ergebnis finden derzeit Kontrollen dieser Fahrzeuge durch die städtischen Behörden oder in Zusammenarbeit mit der Polizei statt?

Die zuständige Landespolizei überprüft im Rahmen der Streifentätigkeit entsprechende Fahrzeuge der Lieferdienste und ahndet festgestellte Verkehrsverstöße. Wenn konkrete Anhaltspunkte einer technischen Manipulationen vorliegen oder bei Geschwindigkeiten, die die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h deutlich übersteigen, werden die Fahrzeuge einer technischen Prüfung unterzogen und bei Bedarf durch die Landespolizei sichergestellt. Gezielte Kontrollmaßnahmen, die ausschließlich auf die in der Anfrage adressierte Nutzergruppe ausgerichtet sind, finden derzeit nicht statt.

Die städtische Verkehrspolizei nimmt ihre originären Aufgaben im der Verkehrsüberwachung mit Schwerpunkt in der Überwachung des ruhenden Verkehrs wahr. Die Mitarbeiter:innen der städtischen Verkehrspolizei verfügen nicht über die Fachkenntnisse um die technisch bedingten Verstöße eines manipulierten Fahrzeuges rechtssicher festzustellen zu können.

Die Stadtpolizei ahndet im Rahmen ihrer Streifentätigkeit festgestellte Verkehrsverstöße. Werden konkrete Hinweise einer Manipulation durch die Stadtpolizei festgestellt, wird die Landespolizei zur Prüfung und Beweissicherung angefordert.

Für Juli diesen Jahres ist eine gemeinsame Kontrolle mit der städtischen Verkehrspolizei geplant. Ziel der Kontrollen ist es, Radfahrer:innen in den Fußgängerzonen für die geltenden Regeln zu sensibilisieren.