Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessern

1. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landespolizei regelmäßig gezielte Kontrollmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durchzuführen, um insbesondere nicht zugelassene, übermotorisierte oder technisch manipulierte E-Bikes und Pedelecs von Lieferdiensten zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen.
2. Es wird geprüft, inwieweit Mitarbeitende der Städtischen Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes durch geeignete Schulungen und Fortbildungen dazu befähigt werden können, Manipulationen an Fahrzeugen im Bereich der E-Bikes und Pedelecs im Rahmen ihrer Streifentätigkeit schneller und rechtssicherer zu erkennen.
3. Es wird eine Informations- und Schulungskampagne initiiert, die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten über die geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen für Pedelecs, E-Bikes und Kleinkrafträder sowie die damit verbundenen Pflichten (Versicherung, Führerschein, Nutzungspflichten von Radwegen etc.) in geeigneter Weise aufklärt und sensibilisiert.

Immer häufiger sind im Frankfurter Stadtgebiet Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten wie Uber Eats, Wolt oder Lieferando zu beobachten, die mit augenscheinlich technisch manipulierten oder nicht zugelassenen Fahrzeugen - insbesondere E-Bikes ohne Tretunterstützung bzw. mit Geschwindigkeiten jenseits der 25 km/h - unterwegs sind. Diese Fahrzeuge stellen nicht nur ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer dar, sondern verletzen geltende verkehrsrechtliche Bestimmungen, etwa bei der Nutzung von Radwegen oder in Fußgängerzonen. Die Antwort des Magistrats auf die Frage F 3298 vom 28. Mai 2025 zeigt, dass derzeit keine systematischen Kontrollen stattfinden und die städtischen Kräfte mangels technischer Fachkenntnis in der Regel auf die Unterstützung der Landespolizei angewiesen sind. Um diese Lücke zu schließen und die Verkehrssicherheit insbesondere für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu erhöhen, sind gezielte Kontrollmaßnahmen, bessere personelle Befähigung sowie eine klare Kommunikation der geltenden Regeln notwendig.