Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessern
Beschluss zuNR_1350_2025Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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27. Oktober 2025
27. Oktober 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit im Frankfurter Stadtgebiet durch gezielte Kontrollmaßnahmen an E-Bikes von Lieferdiensten zu erhöhen. Die häufige Nutzung von nicht zugelassenen oder manipulierten E-Bikes gefährdet andere Verkehrsteilnehmer. Durch Schulungen und Informationskampagnen sollen Verstöße gegen Verkehrsregeln besser erkannt und aufgeklärt werden.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1350 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landespolizei regelmäßig gezielte Kontrollmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durchzuführen, um insbesondere nicht zugelassene, übermotorisierte oder technisch manipulierte E-Bikes und Pedelecs von Lieferdiensten zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Darüber hinaus ist Folgendes umzusetzen: 1. Es wird geprüft, inwieweit Mitarbeitende der Städtischen Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes durch geeignete Schulungen und Fortbildungen dazu befähigt werden können, Manipulationen an Fahrzeugen im Bereich der E-Bikes und Pedelecs im Rahmen ihrer Streifentätigkeit schneller und rechtssicherer zu erkennen. 2. Es wird eine Informations- und Schulungskampagne initiiert, die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten über die geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen für Pedelecs, E-Bikes und Kleinkrafträder sowie die damit verbundenen Pflichten (Versicherung, Führerschein, Nutzungspflichten von Radwegen etc.) in geeigneter Weise aufklärt und sensibilisiert."