Illegale E-Bikes der Lieferdienste - Verkehrssicherheit verbessern
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
39
27. Oktober 2025
27. Oktober 2025
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird vorgeschlagen, gezielte Kontrollmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für E-Bikes und Pedelecs von Lieferdiensten in Frankfurt am Main durchzuführen. Dies ist notwendig, da immer mehr Fahrerinnen und Fahrer mit manipulierter Technik unterwegs sind und dies ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ziel ist es, durch Schulungen und Informationskampagnen für die Einhaltung der Verkehrsregeln zu sensibilisieren.
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Beschluss
Die Vorlage NR 1350 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landespolizei regelmäßig gezielte Kontrollmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet durchzuführen, um insbesondere nicht zugelassene, übermotorisierte oder technisch manipulierte E-Bikes und Pedelecs von Lieferdiensten zu identifizieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Darüber hinaus ist Folgendes umzusetzen: 1. Es wird geprüft, inwieweit Mitarbeitende der Städtischen Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes durch geeignete Schulungen und Fortbildungen dazu befähigt werden können, Manipulationen an Fahrzeugen im Bereich der E-Bikes und Pedelecs im Rahmen ihrer Streifentätigkeit schneller und rechtssicherer zu erkennen. 2. Es wird eine Informations- und Schulungskampagne initiiert, die Fahrerinnen und Fahrer von Lieferdiensten über die geltenden verkehrsrechtlichen Regelungen für Pedelecs, E-Bikes und Kleinkrafträder sowie die damit verbundenen Pflichten (Versicherung, Führerschein, Nutzungspflichten von Radwegen etc.) in geeigneter Weise aufklärt und sensibilisiert."