Die FNP berichtete am 22.05.2025 über eine Gemeinschaftsaktion von Müllermittlern des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei
Zusammenfassung
Die Stadtpolizei und das Ordnungsamt haben gemeinsam Maßnahmen gegen Kleinmüll und das Füttern von Tauben ergriffen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Diese Aktionen sollen das Bewusstsein der Bürger für ordnungswidriges Verhalten schärfen und die Stadtgesellschaft sensibilisieren.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Die FNP berichtete am 22.05.2025 über eine Gemeinschaftsaktion von Müllermittlern des Ordnungsamtes und der Stadtpolizei in Offenbach, bei welcher "gegen Kleinmüll und andere Unordnungszustände" vorgegangen wurde. Hierzu zählten zum Beispiel weggeworfene Zigarettenstummel oder das Füttern von Tauben. Insgesamt seien 39 Ordnungswidrigkeiten wegen Kleinmülls sowie vier Verstöße gegen das Taubenfütterverbot geahndet worden. Besonders die Kontrollen an den stark frequentierten Bushaltestellen am Marktplatz hätten gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf sei.
Ich frage den Magistrat:
Wie bewertet der Magistrat diese Aktion, und welche solcher Gemeinschaftsaktionen von Müllermittlern und Stadtpolizei gibt es gegebenenfalls auch in der Stadt Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Die Stadtpolizei hat im Jahr 2024 drei gemeinsame Kontrollen hinsichtlich Sperrmüll- Müllablagerungen und Kleinmüll mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES durchgeführt. Im laufenden Jahr 2025 hat es bisher eine gemeinsame Kontrollaktion gegeben. Weitere gemeinsame Aktionen für dieses Jahr befinden sich derzeit in der Planungsphase.
Die Stadtpolizei führt darüber hinaus eigenständige Schwerpunktkontrollen zu aktuellen Beschwerdelagen durch.
Von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt werden die Gemeinschaftsaktionen positiv bewertet. In konzentrierten Aktionen an Hotspots gegen Müllsünder vorzugehen, kann ein Signal an die Stadtgesellschaft sein, um hinsichtlich ordnungswidrigem Verhalten zu sensibilisieren.
Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt bereits seit 2009, gemeinsam mit der FES GmbH einen Sperrmüllvorermittler ein, der wilde Ablagerungen kontrolliert, dokumentiert und nach Hinweisen auf Verursachende prüft und bei entsprechenden Hinweisen die Verfahren für das Ordnungsamt vorbereitet. Der Sperrmüllvorermittler ist im gesamten Stadtgebiet eingesetzt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Mai 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.