Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen auch in diesem Jahr mittlerweile auf Platz 2
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um Journalist*innen vor tätlichen Angriffen zu schützen und die Pressefreiheit zu wahren. Angesichts der steigenden Gewalt gegen Journalist*innen ist es wichtig, geeignete Schutzmaßnahmen zu implementieren, um die Pressefreiheit zu gewährleisten.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Deutschland rutscht im Ranking der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen auch in diesem Jahr mittlerweile auf Platz 21 ab. Das stellt einen Abstieg um fünf Plätze im Vergleich zum Vorjahr dar. Grund für den Abwärtstrend sei die weiter wachsende Gewalt gegen Journalist*innen und Medien: Mit 103 physischen Angriffen dokumentiert RSF den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2015. Auf der "Gemeinsam für Deutschland"-Demo in Frankfurt kam es erneut zu Situationen, in denen Journalist*innen von der Polizei tätlich angegriffen wurden.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um künftig Journalist*innen vor tätlichen Angriffen zu schützen und die Pressefreiheit zu wahren?
Antwort des Magistrats
In der Kürze der Zeit konnte keine Stellungnahme von Seiten der Landespolizei Hessen eingeholt werden. Dem Magistrat liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Grundsätzlich sind Pressevertreter*innen mit einem gültigen Presseausweis ausgestattet, der im Bedarfsfall gegenüber den Einsatzkräften vorgezeigt werden kann. Dieser dient der eindeutigen Identifikation und soll eine ungehinderte Ausübung der journalistischen Tätigkeit ermöglichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. Mai 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.