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- Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickelnSTOB 102.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 866 Betreff: Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickeln Der Magistrat bedankt sich für die positive Wahrnehmung der Umsetzung des stadtplanerischen Konzeptes im Grünen Ypsilon. Dem Grünen Ypsilon liegt ein Entwicklungskonzept zugrunde, das zum Ziel hatte, die Aufwertung und Vernetzung der reichlich vorhandenen Freiräume in Ginnheim und dem Dornbusch zu bewerkstelligen. Gemeinsam haben der Magistrat, der Ortsbeirat und die Bevölkerung diesen Plan entwickelt. Mehrere Bauabschnitte sind mittlerweile fertiggestellt, weitere Bauabschnitte werden folgen. Insbesondere die Fördermittel des Städtebauförderprogramms des Bundes "Zukunft Stadtgrün", jetzt "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" haben dazu geführt, dass eine Umsetzung möglich wurde. Die vollständige Umsetzung der bereits bewilligten bzw. noch zu beantragenden Maßnahmen wird im Jahr 2031 abgeschlossen sein. Für den Untersuchungsraum Mittlerer Norden, in dem auch der Stadtteil Dornbusch liegt, erarbeitet der Magistrat aktuell einen Rahmenplan - das sogenannte "Rahmenkonzept Nachverdichtung Mittlerer Norden". Im Zuge der Konzepterstellung werden übergeordnete Themen im Gebiet, wie z.B. soziale Infrastruktur und Freiraum, untersucht. Im ISTEK 2030+ wurde im dazugehörenden Fachbeitrag "Grün und Freiraum" ein Grünes Netz für die gesamte Stadt entwickelt. Dieses wird schrittweise verfolgt und kann nun mit dem Grünen Ypsilon in optimaler Weise verknüpft werden. Darüber hinaus wird kein weiterer Rahmenplan speziell für dieses Gebiet entstehen. Der Bestand der Grünanlagen und -verbindungen im Dornbusch ist zudem bereits von hoher Qualität, während in anderen Stadtteilen noch Optimierungspotential vorhanden ist und entsprechende Kapazitäten bereit zu stellen sind. Im angefragten weiteren Umfeld werden selbstverständlich Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Sitzbänke im Rahmen der Unterhaltung aufzustellen oder turnusmäßig Wege oder Ausstattungen im Rahmen der städtischen Haushaltsmittel zu erneuern. Die zentrale Aufgabe aber, die Lücke im grünen Vernetzungssystem des Stadtteils zu schließen, wird mit der Fertigstellung des Grünen Ypsilon abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6406
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage zum Gastarbeiterdenkmal in FrankfurtSTOB 102.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 867 Betreff: Anfrage zum Gastarbeiterdenkmal in Frankfurt Zu Frage 1 Nur wenige Städte in Deutschland haben sich bislang mit der historischen Leistung von Arbeitsmigrant*innen für Deutschland befasst und diese im Stadtraum öffentlich gewürdigt. Bisher bedienen sich diese Beispiele, die in Mannheim, Lehrte und Fürth existieren, der Verwendung von Informationstafeln oder einer konventionellen skulpturalen Gestaltung (Mann mit Koffer), die Frankfurter Perspektive nicht mehr zeitgemäß und der Komplexität des Themas nicht angemessen ist. Frankfurt hat sich daher für die Realisierung einer urbanen Installation in der U-Bahnstation Hauptbahnhof entschieden, die gemeinsam mit der VGF und der Agentur Markgraph umgesetzt wird. Die Stadt Dortmund hat aktuell einen Kunstwettbewerb ausgeschrieben, der die in Dortmund tätigen "Gastarbeiter*innen" würdigen soll. Die Beispiele im Einzelnen: Mannheim, 2023 Mannheim: Ein Erinnerungsort für Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter Einweihung auf dem BUGA-Gelände am 20.05.2023. Bei dem Erinnerungsort handelt es sich im Grunde um eine kleine Parkanlage. Auf einer Wiese sind Stationen mit Sitzbänken zu sehen. Nähert man sich den Stationen, erfährt man durch eine Informationstafel, dass jede von ihnen für ein anderes Land steht. Und zwar für die acht Länder, in denen Deutschland Arbeitskräfte angeworben hat: Italien, Spanien, Portugal, Marokko, Tunesien, Griechenland, Jugoslawien und Türkei. Lehrte, 2022 Anlässlich des 60. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vom 31.10.1961 wurde am 13.05.2022 in Lehrte ein Denkmal für "Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter" eingeweiht. Es handelt sich um eine lebensgroße Bronzefigur: Ein Mann mit Hut, Anzug, Krawatte und Koffer sitzt auf einer Bank, den Blick in die Ferne gerichtet. Fürth, 2021 "Das Denkmal zum Dank an die Fürther ‚Gastarbeiterinnen' und ‚Gastarbeiter' wurde am 12. Juli 2021 im Rahmen einer kleinen Feierstunde enthüllt. Es befindet sich in der Ludwig-Erhard-Straße und besteht aus einer Stele aus Stein sowie einem Kastanienbaum. In Planung Dortmund, 2026 Der Rat der Stadt Dortmund hat am 16.12.2021 die Maßnahme "Schaffung eines Denkmals für Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Dortmund" (Drucksache Nr. 22780-21) im Rahmen eines Kunstwettbewerbs beschlossen. Damit sollen die kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leistungen der Menschen gewürdigt werden, die Mitte des 20. Jahrhunderts im Rahmen von Anwerbeabkommen nach Deutschland kamen, um hier zu leben und zu arbeiten. Viele von ihnen fanden im Ruhrgebiet eine neue Heimat. Das Denkmal soll an diese Menschen erinnern und eine Vielzahl ganz persönlicher Erfahrungen des Ankommens und Bleibens in Dortmund repräsentieren. Der Wettbewerbsprozess läuft noch. Zu Frage 2 Die Anerkennung der ehemaligen "Gastarbeiterinnen" und "Gastarbeiter" ist der Stadt Frankfurt ein wichtiges Anliegen, das sie bereits mehrfach in viel beachteten Ausstellungen, Publikationen, Filmbeiträgen und partizipativen Projekten zum Ausdruck gebracht hat. Erweitert wird dieses Engagement um den Bau einer urbanen Intervention in der U-Bahnstation Hauptbahnhof. Zu Frage 3 Was die U-Bahnstation angeht, so liegt hier die Federführung der Ertüchtigung bei der VGF. Die Ergebnisse der Ausschreibung werden aktuell ausgewertet. Geplant ist ein Baubeginn in 2026 in den die Installation integriert ist. Über die Dauer der gesamten Umbauphase kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden. Es handelt sich um ein komplexes Zusammenspiel unterschiedlicher Bauprojekte, die zum Teil auch von der Deutschen Bahn verantwortet werden. Zu Frage 4 Der Begriff Gastarbeiter*innen ist ein Konstrukt aus den 70er Jahren. Heute wird der Begriff "Gastarbeiter" - insbesondere in der Fachliteratur - häufig in Anführungsstriche gesetzt. Das Grundproblem besteht darin, dass der Begriff durch seinen Gebrauch und die Art der Berichterstattung ab der 1970er Jahre negativ belastet ist. Der Begriff ist keine Wortschöpfung der politischen Amtssprache der Arbeitsmigration und lässt keine statistischen Rückschlüsse zu. Zu Frage 5 Seit Ende der 1990er Jahre ist das Thema Migration in verschiedenen Projekten des Historischen Museums präsent und stellt einen Schwerpunkt in der Vermittlungsarbeit dar. Zwischen 2004 und 2011 trug die Dauerausstellung "von Fremden zu Frankfurtern" mit der Geschichte der Migration in Frankfurt dazu bei, ein Signal an die gegenwärtige und weitverzweigte Migrationsgesellschaft zu geben und Migration als Teil der Stadtgeschichte zu verstehen. "Von Fremden zu Frankfurtern. Zuwanderung und Zusammenleben" wollte die Zuwanderung nach Frankfurt und das Zusammenleben von Frankfurter/innen und Zugewanderten sowie ihre Integration in die städtische Gesellschaft in Vergangenheit und Gegenwart bewusst machen. Zur Ausstellung gehörte ein umfangreiches Begleitprogramm. 2018 fand im Rahmen des Stadtlabors der Sammlungs-Check des Historischen Museums Frankfurt "Migration partizipativ sammeln" statt. Im ersten Stadtlabor-Projekt, bei dem mit der Sammlung gearbeitet wurde, wurden Objekte aus der Museumssammlung sowie Objekte von Stadtlaborant*innen unter den Fragestellungen betrachtet: Welche Gegenstände spiegeln die kulturelle Diversität und die Migrationsgeschichte unserer Stadt wider? Was macht einen gewöhnlichen Gegenstand zu einem Migrationsobjekt? Jeden Dienstag war die Kuratorin Aikaterini Dori in der Ausstellung anwesend, diskutierte die oben genannten Fragen mit Besucher*innen oder nahm Objekte entgegen, die als Leihgaben in das Projekt eingingen. Im Verlauf des Projekts fanden fünf Workshops statt, bei denen gemeinsam diskutiert wurde, wie das Museum Migrationsgeschichte partizipativ sammeln kann. Aktuell entsteht im Zuge der Sanierung der U-Bahnstation Hauptbahnhof eine urbane Intervention unter dem Titel: "‚Gastarbeiter'-Denkmal: Denkanstöße für eine gemeinsame Geschichte". Die umfassende Neugestaltung und Aufwertung der U-Bahn-Station in einen dynamischen Erlebnis- und Kulturraum als Symbol und Anerkennung für die gesellschaftliche Transformationsleistung der Einwander*innen." Die Anerkennung der ehemaligen "Gastarbeiterinnen" und "Gastarbeiter" ist der Stadt Frankfurt ein wichtiges Anliegen, das sie bereits mehrfach in viel beachteten Ausstellungen, Publikationen, Filmbeiträgen und partizipativen Projekten zum Ausdruck gebracht hat. Erweitert wird dieses Engagement um den Bau einer urbanen Intervention in der U-Bahnstation Hauptbahnhof. Der Magistrat der Stadt Frankfurt möchte die Lebensleistungen der ehemaligen, in Frankfurt tätigen, Gastarbeiter*innen ins öffentliche Bewusstsein rücken und würdigen. Im Zentrum stehen die ab 1955 aus Italien, Spanien, Griechenland, der Türkei, Portugal, Jugoslawien - Marokko, Tunesien und Südkorea als Arbeitskräfte angeworbenen Männer und Frauen der ersten Gastarbeitergeneration. Ihre Leistungen betreffen bis heute sichtbar und erlebbar u.a. den Bau der Frankfurter U-Bahn. Darüber hinaus spiegelt sich ihr Einfluss auf das heutige internationale Frankfurt mit seiner transnational vernetzten Einwohnerschaft und der wachsenden kulturellen Vielfalt wider. Die Bauarbeiten für die urbane Intervention finden im Zuge der Ertüchtigung der U-Bahn-Station Hauptbahnhof statt. Entscheidung hierfür war unter anderem die Tatsache, dass der gesamte Umbau des Hauptbahnhofvorplatzes ein Großprojekt darstellt, das voraussichtlich erst im Laufe den 30er Jahren vollendet sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 10.02.2025, KA 55
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirkenSTOB 102.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 868 Betreff: Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirken Für das Bauvorhaben in der Oeserstraße 28 und 28a wurde dem Magistrat die abschließende Fertigstellung im Oktober 2021 angezeigt. Damit ist das Bauvorhaben nach den Regelungen der Hessischen Bauordnung abgeschlossen. Dem Magistrat sind keine nicht fertiggestellten Bauteile oder Bauabschnitte der Gebäude bekannt. Eine nicht hergestellte Gartenanlage hat keinen Einfluss auf die Fertigstellung des Bauvorhabens. Die beiden Gebäude sind in Eigentumswohnungen aufgeteilt und im Besitz von ca. 40 Einzeleigentümern. Die Fertigstellung der Außenanlagen ist von der Eigentümergemeinschaft selbst zu veranlassen und zu finanzieren. Der Magistrat hat keine rechtlichen Möglichkeiten, um auf die Eigentümergemeinschaft einzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6501
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planung und Zugang der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 zu zukünftigen Nah- und Fernwärmenetzen im Frankfurter Osten, Nutzung der AbwärmeSTOB 102.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 869 Betreff: Planung und Zugang der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 zu zukünftigen Nah- und Fernwärmenetzen im Frankfurter Osten, Nutzung der Abwärme zu 1.: Für die Datenerfassung sowie deren Aufbereitung für das Abwärmekataster ist die Stadt Frankfurt zuständig. zu 2., 4. und 5.: Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten und seit 01.01.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist dies für Frankfurt ab 2026 verpflichtend. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu hat Mainova einen Fernwärme-Transformationsplan erarbeitet, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Der Fernwärme-Transformationsplan wurde im Juli 2024 fertiggestellt. Demnach wird das Fernwärmenetz in Frankfurt in den nächsten Jahren verdoppelt. Damit sollen mehr als 40 % des Wärmebedarfs der Stadt mit Fernwärme gedeckt werden. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geothermie integriert werden. Insbesondere für die bessere Integration erneuerbarer Energiequellen in das Fernwärmesystem ist ein Wärmespeicher geplant. Außerdem soll Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Um die Abwärme aus Rechenzentren mit einem Temperaturniveau von ca. 35 Grad Celsius nutzbar zu machen, sind Großwärmepumpen notwendig, welche die Temperatur auf das für die Fernwärmeleitung erforderliche Temperaturniveau von 120 Grad Celsius und höher anheben. Für die Abwärmenutzung aus Rechenzentren sind dabei verschiedene technische Parameter zu beachten. Dazu zählen neben der Entfernung der Abwärmequelle zum Fernwärmenetz auch die Leitungskapazität der Netzinfrastruktur vor Ort, eine angemessene Flächenvorhaltung für die Wärmepumpe sowie die Berücksichtigung der statischen Anforderungen an diese Fläche und die Berücksichtigung der benötigten Stromkapazität für den Betrieb der Wärmepumpe vor Ort. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme-Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. Mainova hat eine umfangreiche Informationsseite zur Fernwärme in Frankfurt aufgebaut, die wiederkehrend aktualisiert wird. Mit dem Wärmeverfügbarkeitscheck können Interessenten einen potenziellen Fernwärmeanschluss prüfen. Dieser ist unter www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaerme zu erreichen. zu 3.: Pauschale Aussagen sind leider nicht möglich. Grundsätzlich bedarf es einer konkreten Planung und Berechnung der Wärmequellen und -verbraucher in einem festgelegten Bereich, sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Mainova ist in den Stadtteilen Seckbach und Fechenheim bereits mit Betreibern verschiedener Abwärmequellen sowie Verbrauchern in Kontakt, um tragfähige Konzepte zur Abwärmenutzung zu entwickeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.07.2023, V 700
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Bauvorhaben Spenerstraße/MechtildstraßeSTOB 902.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 870 Betreff: Sachstand Bauvorhaben Spenerstraße/Mechtildstraße Das Bauvorhaben in der Mechtildstraße 38 ist noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit führt der Magistrat in regelmäßigen Abständen Ortsbesichtigungen durch, um den Bauzustand zu überwachen. Die Ortsbesichtigungen ergaben, dass der aktuelle Bauzustand - mit Ausnahme des noch fehlenden Daches - der am 19. Juli 2022 erteilten Baugenehmigung sowie den erteilten Nachtragsgenehmigungen entspricht. Die genehmigten Höhen wurden im Mai 2024 durch einen öffentlich bestellten Vermesser bis auf vernachlässigbare Bautoleranzen bestätigt. Durch die derzeitige Wirkung des Rohbaus ohne das geplante Mansarddach kann den Eindruck einer maßlichen Abweichung entstehen. Dieser Eindruck resultiert jedoch aus dem noch nicht realisierten Dach. Das genehmigte Mansarddach erstreckt sich über das zweite Obergeschoss und das Dachgeschoss und hat maßgeblichen Einfluss auf die Proportionen und die architektonische Gliederung des Gebäudes. Nach der Fertigstellung des Daches wird sich das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes deutlich verändern und dem genehmigten Entwurf entsprechen. Solange die Ausführung der Genehmigungslage entspricht, besteht keine öffentlich-rechtliche Handhabe für ein Einschreiten oder die Anordnung eines Rückbaus. Gleichwohl ist es das Anliegen des Magistrats, dass das Bauvorhaben vollständig und gemäß der erteilten Genehmigung realisiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1130 Antrag vom 16.04.2026, OF 8/9 Auskunftsersuchen vom 07.05.2026, V 11
STOB 9Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Teilweise baurechtswidriger Neubau Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17STOB 302.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 871 Betreff: Teilweise baurechtswidriger Neubau Mechtildstraße 38 und Spenerstraße 17 Zu Frage 1: Der aktuelle Bauzustand entspricht - mit Ausnahme des noch nicht ausgeführten Dachs - der am 19. Juli 2022 erteilten Baugenehmigung sowie den erteilten Nachtragsgenehmigungen. Die Einhaltung der genehmigten Gebäudehöhen wurde durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur bestätigt, wobei lediglich vernachlässigbare Bautoleranzen festgestellt wurden. Durch die derzeitige Wirkung des Rohbaus ohne das geplante Mansarddach kann den Eindruck einer maßlichen Abweichung entstehen. Dieser Eindruck resultiert jedoch aus dem noch nicht realisierten Dach. Das genehmigte Mansarddach erstreckt sich über das zweite Obergeschoss und das Dachgeschoss und ist maßgeblich für die Proportionen und die architektonische Gliederung des Gebäudes. Nach der Fertigstellung des Daches wird sich das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes deutlich verändern und dem genehmigten Entwurf entsprechen. Zu den Fragen 2 und 3: Der Magistrat überwacht den Baufortschritt fortlaufend. Wie unter Frage 1 erläutert, handelt es sich bei dem derzeitigen Bauzustand um einen Interimszustand und entspricht der Genehmigungslage. Ein bauaufsichtliches Einschreiten ist derzeit nicht erforderlich. Gleichwohl ist es das Anliegen des Magistrats, dass das Bauvorhaben vollständig und gemäß der erteilten Genehmigung realisiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6564
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und DornbuschSTOB 102.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 872 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1753 vom 7. Oktober 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster FußgängerzoneSTOB 302.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 873 Betreff: Endlich wieder Weihnachtsbeleuchtung in der Höchster Fußgängerzone Grundsätzlich sollte - vorbehaltlich der Prüfung - eine Befestigung von Weihnachtsbeleuchtung an den Wandhaken möglich sein, sofern die Belastung nicht höher ausfällt, als bei den bisher in anderen Straßen verwendeten "Organic Starlets". Bis zu sieben Überspannungen wären so theoretisch möglich. Für eine notwendige Prüfung der Haken bestehen nach Auskunft der SRM zwei Verfahren, wobei die kostengünstigere Variante im Rahmen einer routinemäßig anstehenden Prüfung der SRM-eigenen Wandhaken erfolgen könnte. Ob, wie und wann die Haken geprüft werden, ist derzeit in Klärung. Sofern die statischen Voraussetzungen erfüllt sind, würde mit Pro Höchst e.V. als lokalem Partner für die Weihnachtsbeleuchtung die gewünschte Umsetzung und Finanzierung im Detail abgestimmt werden. Erste Gespräche hierzu wurden aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6295
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nach dem Ableben von Bürgerinnen/Bürgern die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort informierenSTOB 602.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 874 Betreff: Nach dem Ableben von Bürgerinnen/Bürgern die im Melderegister eingetragene Glaubensgemeinschaft vor Ort informieren Tatsächlich werden die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften in Frankfurt am Main bereits über das Ableben ihrer Mitglieder informiert. Die Datenübermittlung im Todesfall -sowie wie bei An- und Abmeldung- ist in § 16 der Hessischen Meldedatenübermittlungsverordnung verbindlich geregelt. Der entsprechende bundeseinheitliche Prozess erfolgt automatisiert und auf Grundlage des technischen Protokollstandards OSCI: Verstirbt eine Person, beurkundet das örtliche Standesamt den Sterbefall und informiert -über eine sogenannte XPersonenstand-Nachricht- die Meldebehörde am jeweiligen Hauptwohnsitz. Diese verarbeitet die Information im Melderegister und löst damit eine zweite automatisierte Nachricht (XMeld-Nachricht) an die jeweilige Religionsgemeinschaft aus. Konkret erfolgt der Versand in Frankfurt am Main entweder an den Evangelischen Regionalverband oder den Gesamtverband der katholischen Kirchengemeinden in Frankfurt. Durch diesen automatisierten Prozess erhalten die Kirchengemeinden bereits am zweiten Folgetag nach Beurkundung des Sterbefalls Kenntnis vom Tod ihres Mitglieds. Wie es -trotz dieses Prozesses- zu den bedauerlichen und vom Ortsbeirat beschriebenen Einzelfällen kommen konnte, war zunächst unklar. Zur Sachverhaltsaufklärung wurde daher ein Treffen zwischen den beteiligten städtischen Akteuren (Dezernatsbereiche V, VIII, IX, X) und Vertretern des Ortsbeirats sowie der betroffenen Kirchengemeinden organisiert. Dabei offenbarte sich, dass die Datenübermittlung grundsätzlich fehlerfrei erfolgt. Deutlich wurde aber, dass § 16 der Hessischen Meldedatenübermittlungsverordnung einen anderen Regelungszweck verfolgt. So wird die dort kodifizierte Meldekette erst durch die Beurkundung des Sterbefalls in Gang gesetzt. Zwischen dieser rechtlichen Feststellung und der ihr vorausgehenden Sterbefallanzeige können -aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen- mitunter Wochen oder Monate liegen. Der Prozess ist daher nicht in jedem Fall geeignet, die Glaubensgemeinschaften zeitnah bzw. rechtzeitig über das Ableben ihres Mitgliedes zu informieren. Der Ortsbeirat befindet sich aktuell noch mit anderen Akteuren -darunter die Landespolizei und das Oberlandesgericht Frankfurt- im Austausch. Ziel ist es, einen alternativen ad hoc-Meldeweg zu erschließen. Gegebenenfalls wird der Ortsbeirat nach Abschluss der Gespräche erneut an den Magistrat herantreten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5809 Anregung an den Magistrat vom 17.06.2025, OM 7110
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitale Unterstützung für Senioren im Ortsbezirk 2: Information, Schutz und TeilhabeSTOB 202.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 875 Betreff: Digitale Unterstützung für Senioren im Ortsbezirk 2: Information, Schutz und Teilhabe Zu Frage 1a) und 1b): Die gesellschaftlichen Veränderungen aufgrund der Digitalisierung und die daraus resultierenden Lern- und Hilfsbedarfe von älteren Menschen sind für die Stadt Frankfurt ein wichtiges Thema. Es gilt, Bürger:innen im gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung zu unterstützen. Der Magistrat ist sich der Verantwortung bewusst, Bürger:innen durch digitale und nicht-digitale Rahmenbedingungen ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Mit gezielten Angeboten und Unterstützungsmaßnahmen reagiert die Stadt Frankfurt sowohl auf den Wunsch einer immer größer werdenden Gruppe älterer Menschen sich digital informieren zu wollen, als auch auf die Bedürfnisse und Rechte von analog lebenden Menschen, denen Zugang zu Informationen nicht vorenthalten werden darf. Aktuell gibt es im gesamten Stadtbereich 23 Anlaufstellen für ältere Menschen rund um das Thema Digitalisierung. Ein Großteil der Angebote wird in Form von Einzelhilfe umgesetzt. Ein konkretes Lern- und Hilfsangebote bei digitalen Fragen und Herausforderungen für ältere Menschen im Ortsbezirk 2 an folgenden Orten: BOCKENHEIM Begegnungs- und Servicezentrum Bockenheim Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. Am Weingarten 18-20, 60487 Frankfurt am Main Telefon 069 299 807 2212 E-Mail judith.dahm@frankfurter-verband.de Internet https://frankfurter-verband.de/begegnungszentren/begegnungs-und-servicezentrum-b ockenheimer-treff Angebot: Beratungen und Hilfen für digitale Endgeräte, Digitales Fenster zur Welt Format: Einzelhilfe, Tablet leihen & lernen - auf Anfrage Mit Anmeldung Kosten: Einzelhilfe 30 Minuten 4 € Sprache: deutsch, englisch Geräte vor Ort: Tablet WESTEND Begegnungs- und Servicezentrum Dornbusch "Café Anschluss" Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. Hansaallee 150, 60320 Frankfurt am Main Telefon 069 299 807 2350 E-Mail cafe.anschluss@frankfurter-verband.de Internet https://www.cafe-anschluss.de/ Angebot: Surfen und Lernen (siehe Programm) Format: Einzelhilfe, Kurse, Workshops, Lerngruppen Mit Anmeldung Kosten: Einzelhilfe 90 Minuten 15 € Sprache: deutsch Geräte vor Ort: Computer Das Café Anschluss ist besonders hervorzuheben, da es ein sehr umfangreiches Angebot in Form von Einzelhilfen, Kursen und Workshops anbietet. Ältere Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet nehmen die diversen Angebote im Café Anschluss rege in Anspruch. Seniorenclub Naches Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main K.d.ö.R. Savignystraße 66, 60325 Frankfurt am Main Telefon 069 768036-160 / 01578 0514156 E-Mail i.dvorzhak@jg-ffm.de / y.petrova@jg-ffm.de Internet https://jg-ffm.de/einrichtungen/gemeindeclub-naches Angebot: Seniorenclub - digitale Fragen für ältere Menschen, überwiegend für Gemeindemitglieder und ihre Familienangehörigen Format: niedrigschwellige Einzelhilfe und für kleine Gruppen Anmeldung erforderlich Keine Kosten Sprache: deutsch und russisch Geräte vor Ort: Tablets Einer der Knotenpunkte im Bereich der digitalen Angebote für ältere Menschen ist die Volkshochschule (VHS) Frankfurt am Main. Die VHS bietet das Programm "Aktiv im Alter" an. Unter der Rubrik "Computer und Internet" werden vielfältige Kurse, Workshops und Einzelhilfen in verschiedenen Stadtteilen (Ostend, Höchst, Nordweststadt) sowie in der Zentrale der VHS Frankfurt, Sonnemannstr. 13, angeboten. Menschen; die Sozialhilfe beziehen oder einen Frankfurt-Pass besitzen, erhalten eine Ermäßigung von 50%. Auch die Stadtbücherei bietet, in Zusammenarbeit mit den Maltesern, monatlich ein kostenfreies digitales Café in der Hauptstelle (Hasengasse 4,60311 Frankfurt am Main) an, welches rege nachgefragt wird. Das Angebot ist Teil der Di@Lotsen des Land Hessen. Aktuell wird das Angebot auf weitere Stadtteilbüchereien ausgeweitet. Die "Frankfurter Plattform 55+" (https://frankfurter-plattform-55plus.de/) ist ein zentrales, digitales Internetportal der VHS Frankfurt am Main mit stadtweiten Bildungs- und Beratungsangeboten für ältere Menschen. Über die Plattform können Bildungs- und Beratungsangebote nach Ort und Kategorie gefiltert werden, worunter auch die Kategorie "Digitale Welt (Computer, Internet, Mobilgeräte, EDV)" fällt. Zu Frage 1c): Über die bestehenden Angebote werden ältere Menschen in den Stadtteilen über das Programm der Einrichtungen informiert. Das Programm ist sowohl als Printversion, als auch online verfügbar. Die jährlich stattfindende "Aktionswoche Älterwerden" der Stadt Frankfurt am Main bietet eine niedrigschwellige Struktur, um auf Angebote aufmerksam zu machen und diese unverbindlich auszuprobieren. Die Träger sind sich der Strahlkraft des Programms bewusst und reichen jedes Jahr eine Vielzahl von Angeboten zu digitalen Themen ein. Im ersten Halbjahr 2025 wird eine Übersicht der digitalen Angebote für ältere Menschen auf "frankfurt.de" und auf dem Geoportal der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellt werden. Geplant ist zudem, den Fachkräften, die in den zahlreichen Angeboten der Altenhilfe als Multiplikator:innen fungieren, Printversionen zur Verfügung zu stellen. Um noch mehr Menschen auf die bestehenden und zukünftigen Angebote aufmerksam zu machen, ist eine Öffentlichkeitskampagne in Kooperation mit den Trägern der Altenhilfe Frankfurts zu begrüßen. Derzeit wird im Rahmen verschiedener gezielter Aktionen auf die Angebote aufmerksam gemacht. Für eine groß angelegte Öffentlichkeitskampagne stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Zu Frage 1d): Das wichtige Thema der Cyberkriminalität wird immer wieder zum Gegenstand von Vorträgen innerhalb der verschiedenen Einrichtungen und Begegnungsstätten für ältere Menschen in Frankfurt am Main gemacht. Diese finden größtenteils im Café Anschluss (Westend/ Dornbusch) und der Volkshochschule (Ostend, Höchst, Nordweststadt) statt. Zur Aufklärung über Betrugsmaschen, die sich auf den analogen Bereich fokussieren z.B. Schockanrufe mit vermeintlichen Polizeibeamt:innen, Enkeltrick u.ä., ist die Abteilung Seniorenprävention des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main tätig. Diese kann für Infoveranstaltungen in verschiedenen Einrichtungen angefragt werden. Das gleiche gilt für ein weiteres Angebot der Polizei, wie zum Beispiel die Schutzleute vor Ort oder die Senioren-Sicherheitsbeauftragen der Polizei in den jeweiligen Stadtteilen. Zudem bietet auch der Präventionsrat Veranstaltungen zu Betrugsmaschen an. Zu Frage 1e): Für Fragen rund um das Freiwilligenmanagement stehen die Ehrenamts- bzw. Freiwilligenagentur der AWO Frankfurt am Main sowie das Bürgerinstitut zur Verfügung. Zudem nutzen verschiedene Träger Internetplattformen wie "nebenan.de", um Ehrenamtliche für eine digitale Unterstützung von Senior:innen zu gewinnen. Zu Frage 1f): Sowohl die städtischen Angebote als auch die Angebote der unterschiedlichen Träger arbeiten mit Feedback, welches in die Weiterentwicklung der Angebote einfließt. Die Angebote richten sich nach den Bedürfnissen der Hilfesuchenden (insbesondere die Einzelhilfe). Themenwünsche für Workshops können ebenso eingebracht werden. Im Juni 2024 startete ein auf drei Jahre angelegtes Tandemprojekt zwischen dem Jugend- und Sozialamt und dem Forschungszentrum FUTURE AGING der Frankfurter University of Applied Sciences. Im Rahmen der Studie wird, auf der Grundlage der Vorarbeit des Seniorenbeirates, stadtteilorientiert die Angebotsstruktur im Bereich Digitalisierung für ältere Menschen detailliert aufgeschlüsselt. Ziel ist, ein möglichst vollständiges Bild des Ist-Stands der digitalen Hilfsstruktur in Frankfurt am Main zu erstellen. Die Zusammenstellung der Angebote soll im ersten Halbjahr 2025 veröffentlicht werden. Dieser Analyse folgt in einem zweiten Schritt der Aufbau eines Netzwerks von relevanten Stakeholdern. In Zusammenarbeit mit haupt- und ehrenamtlich Tätigen sollen langfristig und zielgruppengerecht digitale Kompetenzen im jeweiligen Stadtteil ausgebaut werden. Dabei steht im Fokus, gerade benachteiligte ältere Menschen zu befähigen, Digitalität in den für sie wichtigen Bereiche ihres Lebens einsetzen zu können. Teil dessen ist die Entwicklung eines Konzepts zur Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen, um (erste) digitale Hilfe leisten zu können. Das innovative Potential der beschriebenen Kooperation liegt dabei auf: - Der stadtteilspezifischen Analyse von bestehenden Angeboten. - Der (Weiter-) Entwicklung von stadtteilspezifischen Angeboten gemeinsam mit den Expert:innen vor Ort mit langfristiger Wirkung. - Der Fokussierung auf benachteiligte ältere Menschen. - Der Entwicklung eines Konzepts zur digitalen Schulung von Haupt- und Ehrenamtlichen. Zu Frage 2a): Derzeit gibt es keine Leistungen in Bezug auf die Bereitstellung von Geräten oder Netzanbindungen. Inwieweit ein solches Angebot über § 71 SGB XII (Altenhilfe) ermöglicht werden kann, wird aktuell von Seiten der Stadt Frankfurt am Main geprüft. In den Stadtteilbibliotheken Dornbusch und Bockenheim ist kostenloses WLAN verfügbar. Zudem können Besucher:innen Internet-Terminals nutzten und günstig Ausdrucke erstellen. Im Café Anschluss ist die Nutzung von WLAN sowie internetfähigen Geräten, gegen einen Unkostenbeitrag, ebenfalls möglich. Personen die Grundsicherung oder Wohngeld empfangen sowie Frankfurt-Pass Inhaber:innen erhalten eine Ermäßigung von 50 Prozent. Dies gilt auch für die angebotenen Kurse und Workshops sowie die Einzelhilfe. Zu Frage 2b): Im Fortbildungsprogramm der Stadt Frankfurt am Main finden sich für Mitarbeiter:innen Veranstaltungen zum Einsatz von leichter Sprache und digitaler Barrierefreiheit. Zu Frage 2c): Die Informationsseite der Stadt Frankfurt am Main (frankfurt.de) ist komplett barrierefrei und in leichter Sprache verfügbar. Auch die Angebote der Leitstelle Älterwerden des Rathauses für Senioren sind dort abrufbar. Die städtische Service-Telefonnummer 115 wird als niedrigschwelliges Beratungs angebot und Unterstützungsstruktur der Stadt Frankfurt am Main rege nachgefragt und genutzt. Zu Frage 2d): Die Stadtverwaltung bietet in der Neuen Altstadt (Hinter dem Lämmchen 6, 60311 Frankfurt am Main) eine Bürgerberatung an. Diese ist barrierefrei und analog verfügbar. Die Bürgerberatung erweitert aktuell ihr Unterstützungsangebot auf digitale Dienstleistungen städtischer Ämter. In Zukunft steht die, insbesondere auch von vielen älteren Menschen gut besuchte, Anlaufstelle auch für Hilfen bei der Inanspruchnahme von digitalen Dienstleistungen der städtischen Ämter zur Verfügung, wie z.B. die Online-Terminvereinbarung für einen Besuch im Bürgeramt oder die Einrichtung einer BundID. Im Ortsbezirk 2 bietet das Sozialrathaus Bockenheim (Rödelheimer Straße 45) Beratung, Feststellung von Bedarfen sowie die passgenaue Erarbeitung und Vermittlung von Hilfen u.a. im Bereiche Altenhilfe an. Zudem ist das Sozialrathaus Bockenheim Projektpartner bei der Zukunftswerkstatt Kommune. Darüber hinaus werden, insbesondere in Bockenheim, viele niedrigschwellige und bürgerzentrierte Angebote für ältere Menschen, angeboten. Ein weiteres Angebot ist der "Ehrenamtliche Dienst" mit derzeit 66 Sozialbezirksvorsteher:innen und ca. 300 weiteren Sozialpfleger:innen im gesamten Stadtgebiet. Sie erleichtern mit einem engagierten und kompetenten Team den Zugang zu Ämtern und Institutionen, wie z.B. Jobcenter, Jugend- und Sozialamt oder Ausländerbehörde. Als Ehrenbeamt:innen der Stadt Frankfurt am Main unterstützen und beraten sie Bürger:innen direkt vor Ort in den Wohnquartieren. Sie wohnen selbst in den Stadtteilen, kennen sich gut aus und können daher sehr gut passende Hilfen vermitteln. Sie helfen auch beim Ausfüllen von Anträgen und begleiten bei Ämtergängen. Die Flyer für diese Angebote sind online sowie als Printversion verfügbar und liegen an zahlreichen zentralen Stellen im gesamten Stadtgebiet aus. Die digital angebotenen Dienstleistungen werden auch weiterhin in den Bürgerämtern vor Ort selbst erbracht. Dadurch wird gewährleistet, dass keine Personenkreise durch Digitalisierung ausgeschlossen werden. Auch das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat den Bedarf erkannt, Menschen an digitale Dienstleistungen heranzuführen. Ein entsprechendes Kursangebot "Digitale Identität und Online-Dienstleistungen der Verwaltung" wurde gemeinsam mit der VHS initiiert. Es steht allen Generationen offen und ist für die Teilnehmenden kostenlos. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2025, V 1127
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung FlüchtlingsunterkunftSTOB 202.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 876 Betreff: Informationsveranstaltung Flüchtlingsunterkunft Sobald der Bauantrag für die geplante Unterkunft genehmigt ist, findet zeitnah eine Informationsveranstaltung für die Ortsbeiräte und interessierte Bürger:innen statt. Die Information darüber wird über die Ortsbeiräte, die Presse und eine Postwurfsendung an die Nachbarschaft und Interessierte weitergegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6828
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadttaubenpopulation wirksam reduzierenSTOB 102.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 877 Betreff: Stadttaubenpopulation wirksam reduzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2024, V 993
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messung der Lärmbelastung durch Lokal „Omonia“STOB 602.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 878 Betreff: Messung der Lärmbelastung durch Lokal "Omonia" Bezüglich der Beschwerdesituation um die Gaststätte "Omonia" wurden durch die Stadtpolizei und die Landespolizei mehrere Kontrollen durchgeführt, alle Kontrollen verliefen ausnahmslos ohne Beanstandung. Um dennoch möglichen Beeinträchtigungen entgegenzuwirken, hat der Betreiber der Gaststätte "Omonia" freiwillig und auf eigene Kosten eine Einpegelung der Musikanlage veranlasst. Diese Maßnahme wurde am 13.03.2025 unter Aufsicht des TÜV SÜD und des Ordnungsamtes durchgeführt. Die hierzu erforderlichen Messungen erfolgten im Schlafzimmer der Wohnbebauung im 1. Obergeschoss in der Eckenheimer Landstraße 124. Im Rahmen der Einpegelung wurde ein sogenannter "Limiter" installiert, der die Lautstärke technisch so begrenzt, dass der zulässige Dauerschallpegel von 24,4 dB(A) in den betroffenen Wohnräumen nicht überschritten wird. Zudem wurde die Musikanlage durch das Ordnungsamt verplombt, sodass eine Erhöhung der Lautstärke ausgeschlossen ist. Trotz dieser technischen Anpassung gingen wenige Tage später erneut Beschwerden ein, woraufhin am 18.03.2025, 21.03.2025 und 22.03.2025 weitere Kontrollen durchgeführt wurden. Auch hierbei konnten keine Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte festgestellt werden. Eine Langzeitmessung wäre durch einen Sachverständigen für Schallschutz durchaus möglich, die nicht unerheblichen Kosten hierfür müssten durch den Auftraggeber getragen werden. Die Stadtpolizei sieht aufgrund der Feststellungen keine Notwendigkeit, eine solche Messung in den Wohnräumen der Beschwerdeführer zu veranlassen bzw. selber durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6770
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Schuljahr: Wie hat sich die Hortplatzsituation im Schulbezirk der Franckeschule entwickelt und welche Schritte wurden unternommen?STOB 402.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 879 Betreff: Neues Schuljahr: Wie hat sich die Hortplatzsituation im Schulbezirk der Franckeschule entwickelt und welche Schritte wurden unternommen? zu 1: Im kommenden Schuljahr 2025/26 werden voraussichtlich 315 Schulkind-Betreuungsplätze im Schulbezirk der Franckeschule zur Verfügung stehen - 225 Plätze in Horten und 90 Betreuungsplätze in der erweiterten schulischen Betreuung (ESB) der Franckeschule. Zum 31.12.2024 wohnen 526 Schulkinder im Schulbezirk der Franckeschule. Demnach beträgt die Versorgung 60%. Gemessen an den 402 Schülern und Schülerinnen, welche die Frankeschule im aktuellen Schuljahr 2024/25 besuchen, fällt die Versorgungsquote mit 78% höher aus. Abweichungen zwischen der Anzahl von Schüler*innen einer Grundschule und schulpflichtiger Kinder im Schulbezirk, ergeben sich aus dem Besuch von Privat- oder Förderschulen, sowie aus Gestattungen zum Besuch eines anderen Schulbezirks als dem Zuständigen. zu 2: Der Prozess der Betreuungsplatzvergabe beginnt jährlich im Februar und setzt sich oft bis zum Beginn des neuen Schuljahres fort, sodass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht alle Plätze vergeben sind. Die Besonderheit von Schulkind-Betreuungsplätzen besteht darin, dass Eltern oftmals zu einem recht späten Zeitpunkt ihre Plätze kündigen, so dass immer wieder einzelne Plätze frei werden, die von den Einrichtungen sofort wieder vergeben werden. zu 3.: Der Rechtsanspruch auf Grundschulkindbetreuung wird in Frankfurt am Main ab dem Schuljahr 2026/27 über Ganztagsgrundschulen und Horte sichergestellt. Der Pakt für den Ganztag in Verbindung mit dem Gesamtkonzept Ganztag ist die Grundlage für die Realisierung des Rechtsanspruchs in Ganztagsgrundschulen. Die Horte und die Erweiterten Schulischen Betreuungen sind in Frankfurt Bestandteil der Umsetzung des Paktes. Teilnehmende Grundschulbezirke verfügen dann an fünf Tagen in der Woche und überwiegend auch in den Schulferien über ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder. Alle Grundschulen in der Stadt Frankfurt werden individuell und umfassend zur Umsetzung des Ganztagsprogramms "Pakt für den Ganztag" des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt beraten. Aktuell wird noch geprüft, zu welchem Zeitpunkt die Franckeschule den Pakt für den Ganztag umsetzen kann. Die räumliche Situation und die niedrige Anzahl an Essensplätzen erschwert den Ausbau des Ganztagsangebotes an der Franckeschule, da ein regelmäßiges warmes Mittagessen für alle angemeldeten Kinder die Voraussetzung bildet. Es bedarf demnach weiterer Maßnahmen am Schulstandort, um die Essensversorgung aufstocken zu können. zu 4: Gemeinsam mit einem Träger prüft das Stadtschulamt derzeit eine Liegenschaft im Schulbezirk Franckeschule auf ihre Eignung für Hortbetreuung. zu 5: Kinder mit einem Platz in der erweiterten schulischen Betreuung oder einem Hort haben eine Betreuungsgarantie bis 17 Uhr, inklusive Ferienbetreuung, bei maximal 25 bzw. 27 Schließtagen. Die gleiche zeitliche Rahmung des Ganztags sieht auch der Pakt für den Ganztag vor. Ab dem 01.08.2026 werden im Rahmen des Rechtsanspruchs auf Grundschulkindbetreuung die Schließtage auf 20 pro Jahr reduziert. Dadurch steht den Familien an fünf weiteren Tagen im Jahr ein verlässliches Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung. Das bedeutet, dass sowohl vor den Ferien als auch an pädagogischen Tagen oder anderen Anlässen die Betreuung in diesem Zeitraum sichergestellt werden muss - es sei denn, der betreffende Tag wurde im Vorfeld als Schließtag im Rahmen der zulässigen Anzahl gegenüber der Schulgemeinde kommuniziert. Für alle weiteren Kinder ohne aktuellen Ganztagsplatz besteht der Anspruch auf die Erfüllung der verlässlichen Schulzeit gem. § 17 Abs. 4 S. 2 Hessisches Schulgesetz. Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2025, V 1152
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Nieder Tor und Mainzer Landstraße - Gibt es schon Aktivität und ein Update zu den Planungen?OFOB 201.06.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1231/6 Betreff: Nied: Nieder Tor und Mainzer Landstraße - Gibt es schon Aktivität und ein Update zu den Planungen? Vorgang: OM 5952/20 OBR 6; V 410/22 OBR 6; ST 2331/22; OM 3521/23 OBR 6; ST 820/23; OM 3841/23 OBR 6; ST 1351/23; ST 1663/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Planungsstand zum Nieder Tor und der Weiterentwicklung der Mainzer Landstraße zwischen Nieder Tor und Birminghamstraße vorzustellen. Falls möglich, sollten hierzu auch schon Zeithorizonte genannt werden, u.a. auch, ob und ggf. wann eine Bürgerbeteiligung hierzu geplant ist. Falls es noch keine Neuigkeiten im Vergleich zu den Stellungnahmen ST 2331/2022, ST 820/2023, ST 1351/2023 oder 1663/2023 gibt, möge dem Ortsbeirat mitgeteilt werden, warum es bei den Planungen nicht weitergeht und wann mit einer Wiederaufnahme gerechnet wird. Begründung: In seinen Stellungnahmen aus den Jahren 2022/23 berichtete der Magistrat, dass die ursprünglich mehr als 10 Jahre währenden Planungen gestoppt und "ad acta" gelegt worden seien, weil die Stadt zur Einsicht gelangt ist, dass der genannte Bereich nicht nur funktional überarbeitet werden muss, sondern auch einer gestalterischen Aufwertung bedarf. Da es seit 2 Jahren keine neuen Informationen hierzu gab, sollte der Magistrat den Ortsbeirat nun über den aktuellen Stand der Planungen informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5952 Auskunftsersuchen vom 24.05.2022, V 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2331 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3521 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 820 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3841 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7101 2025 Die Vorlage OF 1231/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Einrichtung einer HundewieseOFOB 601.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1232/6 Betreff: Nied: Einrichtung einer Hundewiese Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Fläche im Bereich der Luthmerstr. 28A (Flurstücksnummer 1925/5) als eingezäunte Hundewiese eingerichtet werden könnte. Begründung: Auch in Nied gibt es viele Besitzer von Hunden, die sich eine Fläche wünschen, auf der sie ihre Hunde einmal frei laufen lassen können. Die im Bild bezeichnete Fläche gehört der Stadt Frankfurt. Es sollte geprüft werden, ob diese Fläche als Hundewiese eingerichtet werden könnte. Foto: Google Maps. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7102 2025 Die Vorlage OF 1232/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen SecundoOFOB 201.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1233/6 Betreff: Nied: Finanzielle Unterstützung für den Secondhandladen Secundo Der Ortsbeirat möge beschließen: Der von der Stiftung "Christen Helfen" betriebene Secondhandladen Secundo in Nied wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit einer Anschubfinanzierung i.H.v. 5.000 EUR unterstützt, um das Projekt der Erweiterung der Öffnungszeiten sowie zusätzliche Maßnahmen zur Reichweitensteigerung und zur Verbesserung der sozialen Integration zu ermöglichen. Begründung: Der Secondhandladen Secundo ist seit über 20 Jahren eine wichtige und fest etablierte Einrichtung in Frankfurt-Nied. Über 500 Menschen profitieren monatlich von den erschwinglichen Angeboten an Kleidung, Haushaltswaren und Spielzeug. Diese Waren stammen ausschließlich aus Spenden aus dem Rhein-Main-Gebiet und werden von einem engagierten Team aus zwei Teilzeitkräften, zwei Minijobbern und sechs Ehrenamtlichen betreut. Der Secundo Secondhandladen in Frankfurt-Nied ist keine vorrangig aus wirtschaftlichen Gründen betriebene Einrichtung, sondern gehört zum sozial-diakonischen Zentrum DiakoNied, das von der gemeinnützigen Stiftung "Christen Helfen" betrieben wird. Secundo ist somit eine soziale Initiative, die Menschen in finanziell schwierigen Situationen unterstützt. Die Einrichtung erzielt bewusst keine Gewinne. Für diejenigen Menschen in Nied mit niedrigem Einkommen ist Secundo von Bedeutung. Um weiteren rund 200 bedürftigen Menschen pro Monat den Zugang zu erschwinglichen Waren zu ermöglichen, plant Secundo eine Erweiterung seines Angebots. Die geplanten Maßnahmen umfassen: - Erweiterung der Öffnungszeiten: Einführung neuer Verkaufszeiten an Mittwochnachmittagen und Freitagvormittagen, um flexiblere Zugangszeiten zu bieten. - Präsenz an zentraler Lage: Zusätzliche halbe Verkaufstage am "Willkommenshäuschen" in der Dürkheimer-/Alzeyer Straße, um die Reichweite von Secundo zu erhöhen. - Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit: Verteilung von wöchentlich 150 mehrsprachigen Handzetteln, um bisher nicht erreichte Bewohner des Stadtteils zu informieren. - Steigerung der Warenspenden: Gewinnung zusätzlicher Spenden, um die Versorgung der steigenden Nachfrage sicherzustellen. - Neue Sortimente prüfen: Einführung von Drogerieartikeln des täglichen Bedarfs, um das Angebot zu erweitern. Mit diesen Maßnahmen möchte Secundo den Zugang zu erschwinglichen Alltagswaren für hilfsbedürftige Menschen weiter verbessern. Die bisherigen positiven Rückmeldungen und kontinuierlich steigende Kundenzahlen sprechen für einen möglichen zukünftigen Erfolg eines erweiterten Angebots. Finanzierung: Die beantragten 5.000 EUR sollen genutzt werden, um die geplanten Maßnahmen als Anschubfinanzierung umzusetzen. Dies umfasst zusätzliche Personalkosten, Material für Handzettel sowie die Organisation der Außenpräsenz am Willkommenshäuschen. Secundo blickt auf jahrelange erfolgreiche Arbeit zurück, die trotz begrenzter finanzieller Mittel durch ehrenamtliches Engagement und Spenden sichergestellt wurde. Mit der finanziellen Unterstützung aus dem Ortsbeiratsbudget kann Secundo nicht nur seinen Wirkungskreis nachhaltig erweitern, sondern auch den Grundstein dafür legen, sich langfristig weiter selbst zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 413 2025 Die Vorlage OF 1233/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Ausweichparkplatz am Höchster Friedhof - wie ist die aktuelle Lage?OFOB 601.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1240/6 Betreff: Unterliederbach: Ausweichparkplatz am Höchster Friedhof - wie ist die aktuelle Lage? Vorgang: V 894/18 OBR 6; ST 1875/18; ST 325/19; OM 1088/21 OBR 6; ST 606/22 Der Ausweichparkplatz für den Höchster Friedhof am Sossenheimer Weg ist bereits seit 2018 in der Diskussion. Im Auskunftsersuchen V 894 aus 2018 wurde der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser Parkplatz nachts unverschlossen bleiben kann. Grund dieser Anfrage war, dass Ende 2017 eine Schranke installiert wurde, sodass der Parkplatz auch außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs nicht mehr zugänglich war. In seiner endgültigen Stellungnahme ST 325/2019 berichtet der Magistrat, dass er bereit ist, "aufgrund der fehlenden Parkplätze im angrenzenden Wohngebiet (. .), auf die nächtliche Schließung der Schranke zu verzichten". Nach einer erneuten Nachfrage, zu prüfen, ob der Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs für alle geöffnet werden kann (OM 1088/2021), berichtet der Magistrat: "Aufgrund der Initiative des Ortsbeirats ist die Schranke zum Friedhofsparkplatz seit Längerem außer Betrieb genommen. Die Dauer der Parkzeit wurde auf zwei Stunden begrenzt. Für Friedhofsbesucher ist es schwierig, einen Parkplatz zu finden. Dies führt immer wieder zu Beschwerden bei der Friedhofsverwaltung. Daher ist aus Sicht des Fachamtes die derzeitige Situation unbefriedigend. Eine grundsätzliche Öffnung des Friedhofsparkplatzes wird nicht befürwortet. Das Parken zu den Zeiten, in denen der Friedhof geschlossen ist, wird weiterhin toleriert" (ST 606/2022). Dies vorausgeschickt, möge der der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Beschwerden sind bisher bei der Friedhofsverwaltung eingegangen? 2. Ist bekannt, z.B. durch Kontrollen, wie viele Anwohnerinnen und Anwohner zu Zeiten, in denen der Friedhof geöffnet ist, auf diesem Parkplatz stehen? 3. Wie viele Fahrzeuge wurden abgeschleppt (siehe Foto: Beschilderung)? 4. Gibt es neue Erkenntnisse zu den in der ST 1875/2018 beschriebenen Müllablagerungen und dort abgewickelten Drogengeschäften? Anlage: Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 894 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1875 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 325 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1088 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 606 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1208 2025 Die Vorlage OF 1240/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Widerrechtliches Parken an der Einmündung Storchgasse/Bolongarostraße verhindern - zum ZweitenOFOB 201.06.2025 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1245/6 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken an der Einmündung Storchgasse/Bolongarostraße verhindern - zum Zweiten Vorgang: OM 6792/20 OBR 6; V 204/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. einen Ortstermin anzusetzen, um die Situation des widerrechtlichen Parkens im Einmündungsbereich der Storchgasse an der Bolongarostraße zu begutachten und dann 2. geeignete Maßnahmen zu erarbeiten, damit dies an dieser Stelle endlich verhindert wird. Begründung: Die Situation in diesem Bereich ist weiterhin untragbar (siehe Foto). Nicht nur, dass wie in der Begründung der OM 6792/2020 geschildert, Handwerker nicht mehr in die Storchgasse einfahren können, nein, auch Fußgänger haben keine Möglichkeit mehr, dort auf dem Bürgersteig weiter entlang der Bolongarostraße zu gehen, sie müssen auf die Straße ausweichen. Dass das insbesondere für eingeschränkte Menschen mit Rollator oder Rollstühlen und auch Eltern mit Kinderwagen unzumutbar ist, sollte klar sein. "Zickzackmarkierungen" sind sinnlos, denn das interessiert niemanden. In der ST 204/2021 wird angekündigt: "Zusätzlich wird der Magistrat sich erneut vor Ort beraten, welche zusätzliche Maßnahmen in Frage kommen, um die Situation zu verbessern". Ob diese Beratung stattgefunden hat, ist nicht zu erfahren, sicher ist aber, dass sich die Situation absolut nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6792 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 204 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7105 2025 Die Vorlage OF 1245/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 1. nach dem Wort "Ortstermin" die Wörter "unter Einbeziehung der Anwohner" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen „Textorstraße“/“Lokalbahnhof“OFOB 501.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1448/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen "Textorstraße"/"Lokalbahnhof" Der Magistrat wird gebeten, die Markierungen im Bereich der Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof wie folgt zu überarbeiten: 1. Durchgehende Querungsmarkierungen: Der Radweg ist auf gesamter Breite mit deutlich erkennbaren, breiten Querungsstreifen ("Zebrastreifen") zu versehen - analog zu den bereits bewährten Markierungen im Nordend. 2. Entfernung von Radwegsymbolen: Sämtliche Fahrradsymbole innerhalb der Querungszone sind zu entfernen, um Missverständnisse über die Vorrangregelung zu vermeiden. 3. Sofern erforderlich, sind zusätzliche Hinweisschilder oder Bodenpiktogramme anzubringen, die Radfahrende frühzeitig auf querende Fußgängerinnen und Fußgänger hinweisen. Begründung: Die derzeitige Kombination aus schmalen Querungsstreifen und unmittelbar benachbarten Fahrradsymbolen führt zu Verwirrung: Viele Radfahrende interpretieren den Bereich weiterhin als bevorrechtigten Radweg, passieren die Haltestellen mit unangepasster Geschwindigkeit und gefährden dabei wartende oder querende Passantinnen und Passanten - insbesondere Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Im Nordend hat sich die alleinige Verwendung breiter Querungsstreifen ohne Fahrradsymbole als wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Radverkehrs und zur Erhöhung der Aufmerksamkeit erwiesen. Die Übernahme dieses bewährten Konzepts an den Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof ist daher dringend geboten, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7215 2025 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, 1 Linke und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstattenOFOB 501.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1449/5 Betreff: Bushaltestellen am Lokalbahnhof mit Sitzbänken und Wetterschutz ausstatten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bushaltestellen im neu gestalteten Bereich Lokalbahnhof / Darmstädter Landstraße - sowohl in Fahrtrichtung Hainer Weg als auch in Richtung Innenstadt - mit Sitzbänken und Wetterschutzeinrichtungen auszustatten. Begründung: Im Zuge der Neugestaltung des Bereichs rund um den Lokalbahnhof wurden auch die Bushaltestellen erneuert. Allerdings fehlt dort bislang die notwendige Infrastruktur für wartende Fahrgäste: Es gibt weder Überdachungen zum Schutz vor Regen und Sonne noch Sitzgelegenheiten. Gerade für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen und andere Fahrgäste, die auf eine längere Wartezeit angewiesen sind, ist das ein erhebliches Defizit. Sitzbänke und ein angemessener Wetterschutz sollten zur Grundausstattung jeder Haltestelle gehören - insbesondere an einem stark frequentierten Umsteigepunkt wie dem Lokalbahnhof. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7216 2025 Die Vorlage OF 1449/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz der Fußgänger am südlichen MainuferOFOB 501.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1450/5 Betreff: Schutz der Fußgänger am südlichen Mainufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern auf der Promenade am Mainufer unterhalb des Schaumainkais umzusetzen 1. Anbringung von deutlichen Hinweisschildern, die auf die gemeinsame Nutzung und die Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO hinweisen. 2. Einrichtung von Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit für Radfahrende an besonders stark frequentierten Abschnitten (z. B. im Bereich von Ruderclubs und gastronomischen Angeboten) 3. Bodenmarkierungen und Piktogramme, die die gemeinsame Nutzung verdeutlichen und zur Achtsamkeit aufrufen. 4. Aufklärungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro zur Förderung eines rücksichtsvollen Miteinanders. 5. Verstärkte Präsenz des Ordnungsamts an Wochenenden und Feiertagen zur Sensibilisierung Begründung: Am Tiefkai am südlichen Mainufer mit Blick auf die Skyline ist ein stark frequentierter Fußweg, bei Einheimischen wie Touristen gleichermaßen beliebt. Aufgrund der hohen Fluglärmbelastung im Stadtwald stellt er ein wichtiges, wohnortnahes Naherholungsgebiet dar und wird insbesondere auch von Familien mit Kindern sowie älteren Menschen gerne genutzt. Gleichzeitig ist dieser Weg Bestandteil eines überregionalen Fernradweges (zwischen Offenbach und Darmstadt) ausgeschildert, was zu einer hohen Frequenz und oft auch zu erhöhter Geschwindigkeit von Radfahrenden führt. Diese doppelte Nutzung führt zunehmend zu Gefährdungen und Beinahe Kollisionen, da der zur Verfügung stehende Raum von beiden Gruppen beansprucht wird. Das Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) an den Rampen verlangt zwar vom Radverkehr bei Begegnungen mit dem Fußverkehr Schrittgeschwindigkeit, dies wird jedoch oft eklatant verletzt. Ein besonderes Augenmerk sollte auf dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmenden - insbesondere Kinder und ältere Menschen liegen. Gemäß § 1 StVO ("Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht") sowie im Sinne der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen in Frankfurt (§ 5 Abs. 1: "Die Benutzung der Anlagen darf andere nicht gefährden oder erheblich behindern"), sind hier zusätzliche Maßnahmen dringend erforderlich. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7217 2025 Die Vorlage OF 1450/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 5 des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Verstärkte Präsenz des Ordnungsamts/des Straßenverkehrsamtes an Wochenenden und Feiertagen zur Sensibilisierung." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler StraßeOFOB 501.06.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1491/5 Betreff: Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im östlichen Abschnitt der Tiroler Straße - zwischen der Einmündung Oppenheimer Landstraße und dem Eingang zum Tiroler Park (ca. 120 m), Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für den zunehmenden Radverkehr umzusetzen - auch zum Schutz der Kinder und Jugendlichen auf dem Schulweg zu dem Auslagerungsort des Gymnasiums Süd im Tiroler Park. Insbesondere geht es um folgende Maßnahmen: 1. Deutliche Beschilderung und Fahrbahnmarkierungen mit Hinweis auf querende und radelnde Schulkinder ("Achtung Schulkinder", "Fahrradverkehr", ggf. "Tempo 20"). 2. Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt, insbesondere während des Schulbeginns, zur Kontrolle der Vorrangregelungen und der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Begründung: Die östliche Tiroler Straße - insbesondere der Abschnitt zwischen Oppenheimer Landstraße und Einfahrt zum Tiroler Park - stellt derzeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Radfahrende dar. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge auf der Südseite faktisch einspurig. Entgegen § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) kommt es regelmäßig zu gefährlichem Verhalten durch Autofahrende gegenüber Radfahrenden. Diese werden bedrängt, geschnitten oder auf den schmalen Gehweg abgedrängt. Die aktuelle Situation ist weder sicher noch vertretbar - insbesondere im Hinblick auf die schwächeren Verkehrsteilnehmenden. Mit dem bevorstehenden Umzug des Gymnasiums Süd in den Tiroler Park sowie der Baumaßnahmen an der Eisenbahnbrücke Mörfelder Landstraße ist mit einer Verschärfung der Situation und der deutlichen Zunahme des Radverkehrs - auch von Schülerinnen und Schülern - zu rechnen. Dieser Abschnitt wird somit zu einem zentralen Schulweg und Ausweichroute. Gemäß § 45 StVO (Verkehrsregelung zur Gefahrenabwehr), § 1 StVO (gegenseitige Rücksichtnahme) und den Empfehlungen zur Schulwegsicherung in Hessen ist die Stadt verpflichtet, die Sicherheit besonders gefährdeter Verkehrsteilnehmender - insbesondere von Kindern - sicherzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7422 2025 Die Vorlage OF 1491/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Obere Hofhausstraße - Schild „Müll wegwerfen verboten“ aufstellenOFOB 301.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 749/11 Betreff: Obere Hofhausstraße - Schild "Müll wegwerfen verboten" aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der Hofhausstraße - Hausnummer 65 in Richtung Friedberger Landstraße ein Schild "Müll wegwerfen verboten" aufzustellen. Begründung: Im oberen Teil der Hofhausstraße wird der Seitenstreifen regelmäßig von vorbeifahrenden Autofahrenden voll gemüllt. Eine FES Müllpatin macht den Seitenstreifen regelmäßig mühevoll sauber. Ein Schild "Müll wegwerfen verboten" würde die Tätigkeit der FES Patin unterstützen und ein paar Autofahrende abhalten, ihren Müll aus dem Fenster zu schmeißen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7093 2025 Die Vorlage OF 749/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Fechenheim, Konstanzer StraßeOFOB 301.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 752/11 Betreff: Trinkwasserbrunnen auf dem großen Spielplatz in Fechenheim, Konstanzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert,dafür Sorge zu tragen, dass der große Spielplatz in Fechenheim, Konstanzer Straße /Bodenseestraße nun zeitnah mit einem wie schon in der Neukonzeption geplantem und mit den zuständigen Behörden bereits besprochenem Trinkwasserbrunnen ausgestattet wird. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, einen Installations- bzw. Inbetriebnahme-Termin des dringlich benötigten Trinkwasserbrunnens mitzuteilen. Begründung: Die ersten Hitzetage des Jahres haben bereits die heiße Jahreszeit in Frankfurt eingeleitet. Die Brisanz des Temperaturanstieges und dessen Folgen, unabhängig von den Ursachen, zeigten die jüngsten Reaktionen der Natur in der Schweiz. Das Tauen von Gletschern und vereisten Felsmassiven, deren Sturz in die Tiefe, verdeutlichen einmal mehr das dringlich notwendige Handeln der Verantwortungsträger. Auch gerade die Städte werden in den heißen Sommermonaten deutlich machen, wie wichtig das Thema und unsere Reaktionen darauf sind und sein werden. Die Stadt Frankfurt hat die Möglichkeiten den Folgen des Temperaturanstieges entgegenzutreten und die Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen abzumildern und sollte dies ohne Zögern mit nachhaltigen Schritten jetzt tun. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7096 2025 Die Vorlage OF 752/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Ranzenbrunnenfest 2025 unterstützenOFOB 631.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 1237/6 Betreff: Sindlingen: Ranzenbrunnenfest 2025 unterstützen Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Am 6. September 2025 organisiert die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. in Sindlingen wieder das Ranzenbrunnen-Fest. Das traditionelle Straßenfest bietet vielseitige Angebote der Vereine. Für die Festmeile ist ein Clown mit kleinen Zaubereien vorgesehen, kostenlose Karussellfahrten für Kinder sowie Spiele und Attraktionen für Kinder und Jugendliche. Daneben ist ein kulturelles/musikalisches Programm geplant u.a. mit den Germania-Chören. Gruppen des Karnevalvereines und des Turnvereins wollen Darbietungen zeigen. Dem Ortsbeirat und dem Kulturamt liegt eine genaue Projektbeschreibung sowie eine Vorläufige Kostenaufstellung vor. Da den zu erwartenden Kosten von ca. 2000,- EUR Einnahmen von lediglich 600,- EUR entgegenstehen, ergibt sich eine Deckungslücke von ca. 1.400,- EUR. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit Mitteln aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" die fehlende Deckung des Sindlinger Ranzenbrunnen-Fests in Höhe von bis zu 1.500,- EUR zu unterstützen. Begründung: Als fester Bestandteil der Stadtteilkultur genießt das Ranzenbrunnen-Fest einen großen Zuspruch in der Bevölkerung Sindlingens und der Nachbarstadtteile. Es wäre bedauerlich, wenn Teile des Programms bzw. des Festes nicht wegen fehlender Mittel ausfallen müssten. Die Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine e.V. hat beim Kulturamt einen Antrag gestellt, den dieses an den Ortsbeirat weitergeleitet hat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1237/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1252/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach/Griesheim: Planungen für freiwerdende städtische Grundstücke?OFOB 231.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 1242/6 Betreff: Unterliederbach/Griesheim: Planungen für freiwerdende städtische Grundstücke? Im Frankfurter Westen werden vielerorts nach Verlegung von städtischen Einrichtungen und Abriss der alten Gebäude neue Flächen frei. Ist dies Platz für dringend benötigten Wohnraum oder ist er bereits für weitere Nutzungen vorgesehen? Hierzu bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu drei Arealen: Klinikum Frankfurt Höchst: Die aktuell begonnenen Abbrucharbeiten des "Bettenhauses" des Variosano Klinikum Frankfurt Höchst werden voraussichtlich Ende des Jahres beendet sein, damit dort neue Gebäude u.a. für die Augenklinik und die Psychiatrie errichtet werden können. Auf dem Platz der jetzigen Augenklinik und Psychiatrie sollen 300 Wohnungen entstehen. Nach welchem Standard soll dies geschehen? Sind weitere Nutzungen geplant? Griesheim: Die Berthold-Otto-Schule und die Georg-August-Zinn-Schule sollen von ihren jetzigen Standorten auf das ehemalige FIAT-Gelände ziehen? Welche Nutzung ist für ihre Grundstücke in der "Kiefernstraße" bzw. der Straße "Am Mühlgewann" geplant? Begründung: Im Ortsbeirat und in der Bürgerschaft besteht Informationsbedarf, auch in Hinblick auf eine zukünftige Beteiligung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1209 2025 Die Vorlage OF 1242/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfenOFOB 631.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 1299/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtung eines Festplatzes in Unterliederbach prüfen Vorgang: V 83/21 OBR 6; V 578/23 OBR 6; ST 909/23; ST 1327/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit das derzeit ungenutzte Gelände an der Ecke Heimchenweg/Hermann-Waibel-Allee von der Stadt Frankfurt am Main angekauft oder dauerhaft gepachtet werden kann, um es als Festplatz für Veranstaltungen im Stadtteil Unterliederbach zu nutzen. Begründung: Der Freiwilligen Feuerwehr Unterliederbach wurde das Gelände vom derzeitigen Eigentümer für die Feier ihres 125-jährigen Jubiläums im Juni 2025 zur Verfügung gestellt. Nachdem das Gelände gemäß den Stellungnahmen des Magistrats ST 909/2023 (Nicht-Eignung als Bildungsstandort aufgrund der Seveso-Richtlinie) und ST 1327/2024 (neue konzeptionelle Ausrichtung mit Schwerpunkt auf Wohnen, Bildungscampus und temporären Nutzungen nach Bebauungsplan B 930) nicht mehr für den ursprünglich geplanten Bildungscampus vorgesehen ist, hat sich im Rahmen des genannten Jubiläums gezeigt, dass sich das Gelände sehr gut als Festplatz für den Stadtteil Unterliederbach eignet. Dies gilt insbesondere, weil einige Fahrgeschäfte der Unterliederbacher Kerb aufgrund gestiegener Flächenanforderungen nicht mehr auf dem Marktplatz aufgestellt werden können und dadurch im Festangebot fehlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 83 Auskunftsersuchen vom 17.01.2023, V 578 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2023, ST 909 Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1372 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 21.10.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7502 2025 Die Vorlage OF 1299/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleinmüllplätze in Bergen-EnkheimOFOB 431.05.2025 · GRÜNE, SPD, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 323/16 Betreff: Kleinmüllplätze in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Ortsbeirat 16 über die Evaluation des digitalen Testbetrieb des Kleinmüllplatz Landgraben zu informieren und bei Entscheidungen über die Zukunft des Betriebes der Kleinmüllplätze einzubinden. Obwohl der Ortsbeirat 16 das digitale Zusatzangebot für die späten Abendstunden begrüßt, so ist dem Ortsbeirat 16 wichtig, dass ein Konzept gefunden wird, das Bürger:innen ohne Smartphone eine (womöglich reduzierte, aber verlässliche) Möglichkeit gibt, den Kleinmüllplatz zu nutzen. Gleichwohl sollten die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert werden. Begründung: Ein - von sporadischen Besuchen des Personals mehrmals in der Woche abgesehen - dauerhaft personalloser Betrieb des Kleinmüllplatz Landgraben würde für Bürger:innen ohne Smartphone und eMail-Adresse eine Einschränkung der Nutzung bedeuten. Neben des Nutzungsausschlusses mancher Bürger:innen ist das Personal vor Ort auch aus anderen Gründen positiv zu bewerten, da sie bei der korrekten Mülltrennung behilflich sind. Womöglich besteht hier sogar ein Zusammenhang damit, dass während der Testphase keine separaten Container für Metall und Plastik zur Verfügung standen, sodass diese Materialien im Sperrmüll entsorgt werden mussten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2025, OF 324/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7188 2025 1. Die Vorlage OF 323/16 wird durch die Annahme der Vorlage . . . . . für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 324/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in HausenOFOB 1231.05.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2025, OF 521/7 Betreff: Wieder verschärft sich das Parkplatzproblem in Hausen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten das Ordnungsamt aufzufordern, die Verkehrskontrollen in Hausen bezüglich der widerrechtlich wild parkenden Autos zu verstärken. Begründung: In den vergangenen Wochen mehren sich erneut die Beschwerde der Anwohner, dass sich die Situation der wild abgestellten Autos verschärft. So werden rücksichtslos Einfahrten, Fußwege, abgesenkte Straßenecken zugeparkt und auch Hauseingänge so versperrt, dass die Bewohner nicht mehr in ihre Häuser kommen. Eklatant nimmt die Zahl dieser Autos an den Freitagen, zu den Gebetsstunden der dort ansässigen Moschee, zu. Des Weiteren wird in letzter Zeit vermehrt die Straße Alt Hausen im Bereich der Hausnummer 29 und entlang des alten Friedhofs bis zurück zur Kurve auf der Fahrbahn derart zugeparkt, dass der fließende Verkehr in diesem Bereich stark behindert und gefährdet ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2025, OF 518/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7097 2025 1. Die Vorlage OF 518/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 521/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, 2 SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Ablehnung); GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Flexiblere Nutzung der elektronischen Mainziel-Anzeiger im westlichen StraßenraumOFOB 630.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1249/6 Betreff: Frankfurter Westen: Flexiblere Nutzung der elektronischen Mainziel-Anzeiger im westlichen Straßenraum Der elektronische Mainziel-Anzeiger ist im Frankfurter Straßenraum gut sichtbar und wird bislang überwiegend zur Darstellung von Verkehrsinformationen genutzt. In anderen europäischen Städten - etwa in Frankreich - ist eine flexiblere Nutzung dieser Infrastruktur üblich: Dort werden die Anzeiger ergänzend für Hinweise auf kulturelle Veranstaltungen, lokale Ereignisse und kurzfristige Mitteilungen aus der Stadtverwaltung verwendet. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob die im öffentlichen Straßenraum installierten elektronischen Mainziel-Anzeiger, insbesondere an den Haupt-Einfallstraßen im Frankfurter Westen, neben Verkehrsinformationen verstärkt auch zur Übermittlung weiterer städtischer Hinweise genutzt werden können, - und ob dafür eine Erweiterung des Nutzungskonzepts oder eine technische Anpassung erforderlich wäre. Dabei soll insbesondere in Erwägung gezogen werden, inwieweit auch Hinweise auf kulturelle Veranstaltungen, stadtteilbezogene Ereignisse oder kurzfristige Mitteilungen des Magistrats oder der Ortsbeiräte über diese Anzeiger kommuniziert werden können. Begründung: Gerade im Frankfurter Westen, wo viele Stadtteile eine hohe Diversität und ein reges kulturelles Leben aufweisen, könnte eine multifunktionale Nutzung der Anzeiger die Sichtbarkeit städtischer Angebote erhöhen, zur besseren Information der Bürger*innen beitragen und das lokale Gemeinschaftsgefühl stärken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1210 2025 Die Vorlage OF 1249/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung nördliche HasengasseOFOB 130.05.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 1671/1 Betreff: Verkehrsführung nördliche Hasengasse Der Magistrat wird darum gebeten, die Verkehrsführung im Bereich um die nördliche Fahrgasse dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit der Einfahrt in diese für Kraftfahrzeuge aus der Berliner Straße und der Battonnstraße entfällt. Die Fahrgasse soll zwischen der Einmündung zur Töngesgasse und der Kreuzung mit der Berliner Straße und der Battonnstraße zu einer Einbahnstraße mit Fahrtrichtung Süden werden. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, für aus westlicher Richtung fahrende Kraftfahrzeuge von der Berliner Straße links in die Hasengasse einzubiegen. Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu einer Beruhigung der nördlichen Fahrgasse sowie zu einer deutlichen Steigerung der dortigen Aufenthaltsqualität führen. Gleichzeitig wäre die Erreichbarkeit des Parkhauses Konstablerwache gewährleistet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.10.2025, OF 1769/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1671/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 21.10.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1671/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1769/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundstück Freiligrathstraße, ehemals HochbunkerOFOB 830.05.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 526/4 Betreff: Grundstück Freiligrathstraße, ehemals Hochbunker Vorgang: OM 4059/15 OBR 4; ST 991/15; OM 1403/17 OBR 4; ST 1230/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob die Baugenehmigung für das Grundstück noch besteht und wann der Eigentümer mit der Errichtung von Wohnraum beginnt. Begründung: Der Magistrat ging 2015 und 2017 von einer zeitnahen Bebauung des Grundstückes aus, siehe ST 991 vom 10.07.2015 und 17.07.2017. In den letzten 10 Jahren ist lediglich der Abriss erfolgt, Wohnraum fehlt weiterhin dringend in Frankfurt. Im Zuge der Baulandmobilisierung von 2021 soll die Stadt Frankfurt dem Eigentümer ein Baugebot für das Grundstück aussprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4059 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 991 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1230 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1214 2025 Die Vorlage OF 526/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standorte für E-LadesäulenOFOB 430.05.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2025, OF 528/4 Betreff: Standorte für E-Ladesäulen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an folgenden Standorten E-Ladesäulen aufzustellen: Pestalozzi Platz/ Eberhardstraße Vereinsstraße/ An den Röthen Parlamentsstraße/ östliche Bornheimer Landwehr Westliche Ferdinand-Happ-Straße (zwischen Ostbahnhof und Launhardtstraße) Begründung: Der Ortsbeirat war gebeten worden Standorte für E-Ladesäulen in Bornheim und dem Ostend zu benennen, an denen Bedarf besteht. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7134 2025 Die Vorlage OF 528/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196OFOB 629.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1160/2 Betreff: Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196 Vorgang: V 979/24 OBR 2; ST 2196/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie und ob sich die Situation an der Station Bockenheimer Warte nach Ansicht/Eindruck der VGF verbessert hat? 2. welche Maßnahmen an der Universitätsbibliothek/Freimann Platz, bis hin zum Bockenheimer Depot bzw. Richtung Dondorf Druckerei ergriffen wurden, um Matratzenlagern und Vermüllung vorzubeugen und dafür Sorge zu tragen, dass Toiletten auch genutzt werden bzw. die Freiflächen, etwa hinter den Litfaßsäulen an der Zeppelinallee/Gebüsch ebendort nicht dazu zweckentfremdet werden? Der Ortsbeirat bittet aufgrund der zunehmend prekären Lage rund um den Freimann-Platz und auch rund um den alten Campus Bockenheim, die Menschen gezielt anzusprechen und dazu zu bewegen die nach der ST 2196 noch nicht vollends ausgelasteten Schlafplätze zu nutzen. Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass die Flächen nicht aufgrund von Vermüllung zunehmend auch Rattenprobleme erreichen, diese wurden schon mehrfach am Freimann-Platz gesichtet. Es dient zur Kenntnis, dass dieses Anliegen unabhängig der Diskussion um den erforderlichen Wohnraum zu verstehen ist. Dies wurde in der ST 2196 angebracht, zunächst geht es hier aber um die kurzfristig zu leistende Hilfe Bedürftiger und um das Sicherheitsgefühl der Anlieger. Der Ortsbeirat steht gerne zum Dialog bereit. Begründung: Leider besteht weiterhin der Eindruck, dass rund um die Bockenheimer Warte Handlungsbedarf besteht. Es werden Menschen beobachtet, die ihre Notdurft am Straßenrand verrichten, die in der U-Bahn Station nächtigen, Müll/Matratzenlager etc. werden hinterlassen. Auch wird wild campiert. Schließlich wurden Ratten beobachtet und Anlieger berichten immer wieder von einem subjektiven Gefühl der Unsicherheit, dies ist kein zu akzeptierender Dauerzustand. Fotograf ist der Antragstellerin bekannt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.07.2024, V 979 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2196 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7144 2025 Die Vorlage OF 1160/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen 2 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbenennung der Haltestelle „Kriegkstraße“ in „Golub-Lebedenko-Platz“ im GallusOFOB 129.05.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 1647/1 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" in "Golub-Lebedenko-Platz" im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die traffiQ zuzugehen, um die Umbenennung der Haltestelle "Kriegkstraße" der Straßenbahnlinie 14 und Buslinie 52 in "Golub-Lebedenko-Platz" anzuregen. Begründung: Die Haltestelle der Straßenbahn-Linie 14 in der Kleyerstraße liegt zwischen dem Golub-Lebedenko-Platz und der Einmündung in die Kriegkstraße. Auf Grund der großen Länge der Kriegkstraße zwischen Idsteiner Straße und Kleyerstraße würde eine Umbenennung für eine bessere Auffindbarkeit sorgen. Zu Ehren der in den letzten Tagen vor Kriegsende ermordeten Häftlinge Adam Golub und Georgij Lebedenko aus dem KZ Adlerwerke, hat der OBR1 mit Stimmen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU eine bisher namenlose Fläche 1997 in Golub-Lebedenko-Platz benannt. Gerade erst wurde zum 80. Mal an den Todesmarsch aus dem KZ Katzbach erinnert. Dabei wurde auch speziell der beiden vorab erwähnten Häftlinge gedacht, denen am 14.03.1945 die Flucht gelang, die jedoch von Anwohnenden verraten und dann an Ort und Stelle von der SS hingerichtet wurden. Bilder: Google Maps, Foto privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7156 2025 Die Vorlage OF 1647/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU und Die Partei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrbahnmarkierung zum Schutz von Radfahrern auf der Hofhausstraße anbringenOFOB 329.05.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2025, OF 742/11 Betreff: Fahrbahnmarkierung zum Schutz von Radfahrern auf der Hofhausstraße anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf der Hofhausstraße, in einer Kurve außerhalb der Bebauung, deutliche Markierungen auf der Fahrbahn anzubringen. Damit sollen die Autofahrer auf entgegenkommende Radfahrer in der Einbahnstraße hingewiesen werden. Z. B. könnten in dem besagten Abschnitt Piktogramme von Fahrrädern aufgebracht werden. Eventuell könnte - ausschließlich in der beschriebenen Kurve - noch eine durchgezogene Linie das Schneiden der Kurve verhindern. Begründung: Radfahrer dürfen in der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung fahren. Dies ist auch ausgeschildert. In der Kurve (siehe nachstehende Abbildung) kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Autofahrern, die die Kurve "schneiden" und sich somit mit Ihrem Fahrzeug auf dem linken Bereich der Fahrbahn befinden. Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraße fahren werden in der Kurve zu spät gesehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7088 2025 Die Vorlage OF 742/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die seit April 2023 geltende Informationsfreiheitssatzung soll Transparenz im Verwaltungshandeln der Stadt Frankfurt förF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3252 Die seit April 2023 geltende Informationsfreiheitssatzung soll Transparenz im Verwaltungshandeln der Stadt Frankfurt fördern. In der Praxis wird Bürger*innen mitgeteilt, sie seien "selbst dafür verantwortlich, die erhaltenen Daten entsprechend der Rechtslage zu behandeln" und es "empfehle sich einen Anwalt zu befragen" bezüglich der erlaubten weiteren Nutzung der erhaltenen Informationen und Dokumente. Ich frage den Magistrat: Wie dürfen Bürger*innen mit Informationen umgehen, die sie auf Basis der Informationsfreiheitssatzung erhalten haben, und warum werden diese Informationen nicht systematisch in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht, wie es im ursprünglichen Antrag NR 193/21 gewünscht war? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrter Herr Vorsteher, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Kube, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Gäste! Die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt gewährt in Verbindung mit dem vierten Teil, §§ 80 bis 89, des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes, HDSIG, Bürger:innen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, soweit keine Ausschlussgründe nach §§ 82 bis 84 HDSIG vorliegen. Die Frage, ob und in welchem Umfang die erhaltenen Informationen weiterverwendet werden dürfen, hat der Normgeber im HDSIG nicht geregelt. Entsprechend kann die Stadt hierzu keine Aussagen treffen oder rechtliche Empfehlungen aussprechen. Eine Haftungsfreistellung für eine etwaige rechtswidrige Weiterverwendung durch Dritte ist ebenfalls ausgeschlossen. Dem Antrag NR 193/21 entsprechend hat der Magistrat geprüft, ob und wie ein öffentlich zugängliches Register mit maschinenlesbaren Informationen geschaffen werden kann. Technisch gesehen stellt das städtische Open-Data-Portal hierfür die geeignete Plattform dar. Dort stehen bereits 281 Datensätze in maschinenlesbarer Form zum Abruf bereit. Allerdings ist vor jeder Veröffentlichung nicht nur zu prüfen, ob die jeweiligen Daten rechtlich unbedenklich zugänglich gemacht werden dürfen, sondern auch, ob sie bereits in geeigneter Form vorliegen oder mit vertretbarem Aufwand aufbereitet werden können. Angesichts der Vielzahl und Heterogenität der in der Stadtverwaltung vorhandenen Daten kann die rechtliche Prüfung sowie die Überführung in ein maschinenlesbares Format im Einzelfall mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein. Aufgrund der fachlichen Komplexität und der inhaltlichen Nähe zum jeweiligen Datenbestand obliegt die Durchführung dieser Aufgaben stets dem jeweils zuständigen Fachamt. Im Zuge laufender interner Abstimmungen bewertet der Magistrat aktuell verschiedene Ansätze zur Entwicklung von Zuständigkeits- und Rollenkonzepten sowie zur Gestaltung prozessualer Abläufe, aber auch eine entsprechende Koordination zwischen den Dezernaten I, IV, V und VI ist bereits in Vorbereitung. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Hauenschild. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Mich würde allgemein interessieren: Wie ist der Prozess? Wie wird damit umgegangen, wenn eine Anfrage hereinkommt, und wer ist dafür zuständig, das zu bearbeiten et cetera? Vielleicht können Sie darauf noch eingehen. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Die Zuständigkeit liegt hier bei unserer Stadträtin O´Sullivan, und wie ich bereits sagte, arbeiten wir an diesem Prozess, dass die verschiedenen Dezernate im Prinzip beteiligt werden. Wie ich der Antwort von Frau Stadträtin O´Sullivan, für die ich hier in Vertretung antworte, entnehmen kann, ist der Prozessablauf vorbereitet, und wir hoffen, dass die zuständigen Dezernate mitwirken können, damit diese Abläufe in Zukunft verbessert werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Stadtverordneter Momsen. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Informationen! Es ist schwierig, wenn man etwas wissen will, dieses Wissen dann nutzbar zu machen, wenn es noch nicht klar geregelt ist. Meine Frage geht aber jetzt mehr in folgende Richtung: Sie haben beschrieben, dass es maschinenlesbare Datensätze gibt. Das ist in meinen Augen überhaupt nicht barrierefrei. Welche Initiative wird der Magistrat unternehmen, damit auch das dann allen Bürger:innen zugänglich sein wird? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Liebe Frau Stadtverordnete Momsen, in der Tat, Sie haben völlig recht. Ich habe in meiner Zuständigkeit für die Stabsstelle Inklusion immer wieder geschaut, was bedeutet die Barrierefreiheit? Das betrifft ja nicht nur das Körperliche, sondern das gilt auch für die Lesbarkeit. Deswegen prüfen wir gemeinsam mit der Stadträtin, wie wir mit der Stabsstelle Inklusion diese Lesbarkeit barrierefreier ermöglichen können. Ich habe verschiedene Möglichkeiten gesehen, zum Beispiel, wie wir in Museen die Kataloge lesbarer machen können. Letzte Woche habe ich im Diversitätsausschuss berichtet, dass wir den Schüler:innen Bücher in einfacher Sprache zur Verfügung stellen, um die Lesbarkeit zu verbessern und die Barrieren abzubauen. Deswegen danke ich Ihnen für diesen Hinweis. Das nehme ich heute mit, und Sie können sicher sein, ich werde mit der Stabsstelle Inklusion prüfen, wie wir die Barrierefreiheit in verschiedenen Formen auch bei diesen maschinenlesbaren Dokumenten ermöglichen können. Das werden wir prüfen, und selbstverständlich hoffe ich, dass wir auch da Wege finden können. Ganz herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3252 Stadtverordnete Dr. Dana Kube, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Forschung kommend, weiß ich, wie wichtig und lohnend es ist, dass wir auf Transparenz setzen und Wissen teilen. Es geht bei der Informationsfreiheitssatzung um die grundlegende Sicherung demokratischer Werte in der Verwaltung unseres Zusammenlebens in der Stadt. Informationen sind die Währung, in der wir Vertrauen schaffen. Informationszugang ist Gleichberechtigung, ist Partizipation, ist Chancengleichheit - fair und demokratisch. Den Zugang zu Informationen zu gewähren, ist eine wichtige Aufgabe, die wir schaffen müssen in Zeiten, in denen genau dort Populisten ansetzen und reaktionäre Regime versuchen, demokratische Gesellschaften zu schwächen und auseinanderzudividieren. (Beifall) Ich bin mir der Hürden bewusst, die so eine Satzung und ein Prozess der Änderung dessen, wie wir mit Informationen, also Daten, umgehen, wie wir Daten verwalten und wie wir Daten miteinander teilen, bedeuten. Es ist aber ein sehr großes Anliegen, da die Satzung schon in Kraft ist und eine große Errungenschaft für uns in Hessen und in Frankfurt bedeutet, für die weitere praktische Förderung der Umsetzung zu sprechen. Damit Bürger:innen, die ihr Recht auf Information wahrnehmen, nicht als Störenfriede in der Verwaltung aufgefasst werden, wenn sie bei der Verwaltung, bei Ämtern, bei stadtnahen Institutionen oder Unternehmen nach Auskunft zum Beispiel zum Sozialgesetzbuch, Ausländer:innenrecht, oder zu Wohnen und Bauen fragen, braucht es Umdenken und praktischen Support. Wir müssen vor allem auch die Verwaltung darin stärken und unterstützen und ihr eine zentrale Stelle geben, die ihnen dabei hilft zu wissen, in welcher Form die Informationen aufbereitet und ausgegeben werden können, wie auch Antworten auf Einzelfragen für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden können und wie wir zum Beispiel auch Gutachten in Auftrag geben, die man dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen kann. Natürlich müssen Menschen auch wissen, wie man mit Informationen umgehen soll. Das heißt, wir brauchen einen rechtssicheren Austausch und das müssen wir fördern, damit es im Sinne der Allgemeinheit auch demokratisch vorgenommen werden kann. Damit das reibungslos funktioniert, also die rechtlichen und digitalen Kompetenzen überall abgerufen werden können, wo es nötig ist, um diesen bürgernahen Service zu gewährleisten, haben wir über Etatanträge Geld eingestellt, um eine zentrale Stelle darin personell zu unterstützen, die Bürger:innenanfragen, die digitalen Abläufe und auch die Prozesse sowie datenschutzrechtliche Fragen koordinierend zu betreuen. Wir laufen an vielen Stellen schon längst los. Bitte stellen Sie nun diese "Supportmannschaft" dem Team in der Verwaltung an die Seite. Es ist sehr wichtig, dass der Magistrat hier als Kollegialorgan nicht nur zeitnah berät, sondern auch ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz bitte, Frau Kube. Stadtverordnete Dr. Dana Kube, GRÜNE: (fortfahrend) ... zu einer Entscheidung kommt, damit wir der Daseinsvorsorge in Zukunft auch digital nachkommen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Kube! Liebe Kolleg:innen, ich erlaube mir vor der nächsten Wortmeldung noch einen kleinen Hinweis: Wir haben eine ganz tolle Cafeteria, und wenn ihr untereinander Gespräche führen möchtet, könnt ihr gerne dort hingehen. Hier aber hört bitte den Redner:innen zu. Danke schön! Jetzt hat Herr Hauenschild von der Volt-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Vielen Dank, Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kube ist gerade schon auf die Bedeutung der Informationsfreiheitssatzung eingegangen, deswegen will ich jetzt gar nicht noch einmal so viel dazu sagen. Damit haben wir geregelt, wie Bürger:innen an öffentliche Informationen gelangen können, wenn sie eine konkrete Anfrage haben, welche über die ohnehin öffentlich zugänglichen Daten hinausgeht, und hierdurch haben wir schon einen ziemlich großen Schritt in Sachen Transparenz gemacht. Trotzdem ist die Frage von Frau Kube natürlich berechtigt und es ist verständlich, warum die Bürger:innen die erfragten Daten bisher nicht einfach frei verwenden dürfen. Die Veröffentlichung von Informationen öffnet die Verwaltung und macht diese zugänglicher - Frau Kube hat eben schon angesprochen, wie wichtig das ist -, und durch das Bereitstellen der öffentlichen Daten wird auch das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt, indem dieses gemeinsame Eigentum der Gesellschaft zugänglich gemacht wird und die Daten von den Bürger:innen auch genutzt werden können, zum Beispiel, um Analysen und Lösungen zu finden und zu entwickeln, die unsere Stadt betreffen. Während die Textbausteine zur weiteren Verwendung der Daten vermutlich der rechtlichen Absicherung der bearbeitenden Stelle dienen, freut es mich, dass trotzdem offenbar im Sinne des Antrags geprüft wurde, ob möglichst alle Informationen öffentlich zur Verfügung gestellt werden können, das hatte Frau Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg eben gesagt. Hierfür sei anscheinend das Open-Data-Portal gut geeignet. Darin sind schon über 280 Datensätze bereitgestellt, und es könnte relativ einfach um angefragte Daten erweitert werden. Den Umgang hiermit entscheidet schlussendlich die Anträge bearbeitende Stelle, und diesbezüglich muss ich etwas richtigstellen: Das Dezernat V hat die Satzung erarbeitet und ist quasi in Vorleistung getreten, aber die Zuständigkeit muss eben doch noch geklärt werden. Die Frage ist also, wo wir diese Stellen ansiedeln, wer sich am Ende darum kümmert und wer Ansprechpartner für die Bürger:innen ist. Da fände ich es sehr wünschenswert und auch vom Magistrat sehr erwartbar, wenn bezüglich der Informationen, die dort potenziell angefragt werden können, geprüft werden könnte, ob sie einfach veröffentlicht werden können, um sie dann, wo immer möglich, auch zu veröffentlichen. Vor Kurzem wurde auch schon eine neue Übersichtsseite gelauncht, auf der alle Portale und Daten der Stadt gebündelt werden und die dabei hilft, die richtigen Daten bei der Stadt zu finden. Ich glaube, wir sollten auf jeden Fall weiter daran arbeiten, mehr Daten zur Verfügung zu stellen, diese zugänglicher zu machen und die angefragten Daten auch zu veröffentlichen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Hauenschild! Als Nächstes hat das Wort Frau Stadtverordnete Christann für die Linke-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Monika Christann, Linke: Herr Vorsteher, werte Damen und Herren! Die Antwort der Digitaldezernentin O'Sullivan ist für mich völlig unzureichend. Die Konzentration auf den Haftungsausschluss der Stadt trifft nicht den Hauptpunkt. Aktiv veröffentlichte Daten dürften generell von allen nutzbar sein, und dazu braucht es keinen Haftungsausschluss. Ich kann mich noch sehr genau an den 2. Dezember 2021, einen Montag, erinnern, als die Koalition auf sehr undemokratische Weise ihren Antrag NR 193 als Tischvorlage im Ausschuss durchpeitschte. Da er erst vor dem Wochenende geschrieben wurde, hatten sämtliche Oppositionsparteien nicht den Hauch einer Möglichkeit, sich den Antrag anzusehen. Unser Zurückstellungswunsch wurde von der Koalition überstimmt, obwohl wir einiges zu kritisieren und zu klären hatten. Das Vorhaben, eine Informationsfreiheitssatzung für die Kommune Frankfurt zu etablieren, ist richtig und wichtig. Der Begründungstext enthält ja auch eine wichtige Aussage: Die städtischen Daten gehören der Allgemeinheit und nicht einer Behörde. Von Datensouveränität ist hier jedoch keine Spur. Wir Linken hatten schon damals kritisiert, dass der passive Ansatz grundsätzlich verkehrt ist. Unserer Meinung nach muss die Stadt alle erlaubten Daten von sich aus auf eine urbane Plattform stellen - das spart Kosten und Aufwand für alle und erzeugt Transparenz. Andere Städte wie Hamburg oder Tallinn machen es uns vor. Dann wäre auch die Kostenfrage nicht von solch zentraler Bedeutung. Die Satzung ist beschämend; enthält sie doch nur drei Artikel zum Anwendungsbereich der Stadt und zu den Kosten sowie das Datum des Inkrafttretens. Wenn es stimmt, dass Bürger:innen geraten wird, sich anwaltliche Beratung zu holen, wie mit den erlangten Daten umzugehen sei, dann ist das ganz klar ein Beleg für das, was wir schon am 02.12.2021 gesagt haben. So wie die Beschlussvorlage angelegt ist, ist die sogenannte Informationsfreiheitssatzung in Wirklichkeit eine Satzung zur Informationsverhinderung. Das widerspricht jedoch den Vorschriften von Transparency International Deutschland e. V., welche freie Daten im Dienste der Transparenz und damit der Demokratie fordert. Kein Wunder, dass es mit der Mitgliedschaft der Stadt nicht so recht klappt. Und mit dem Bürgergeld kann man sich keine anwaltliche Beratung leisten. So wird die Informationsfreiheitssatzung zu einer umständlichen Dienstleistung, die sich zudem nur Besserverdienende leisten können. Soll es denn so sein, dass nur gut Betuchte die Möglichkeit haben sollen, eine Kontroll- und Mitgestaltungsmöglichkeit ausüben zu können? Mein Fazit: Die angebliche Informationsfreiheitssatzung ist eine Posse, ein Schildbürgerstreich, und verhöhnt alle demokratischen Ansätze. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat der Stadtverordnete Herr Schwichtenberg von der Gartenpartei das Wort. Ich bitte darum, den Videostream auszuschalten. Bitte, Herr Schwichtenberg! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Die Informationsfreiheitssatzung soll möglichst viele Daten veröffentlichen und verfügbar machen, wurde jedoch nur wenig später konterkariert, indem der Antrag der Gartenpartei "Baumfällgenehmigung der Naturschutzbehörde veröffentlichen" abgelehnt wurde, zum Beispiel von den GRÜNEN. Schnell war klar, dass das dann wohl nichts wird. Und Sie fragen sich ernsthaft, Frau Kube, warum Informationen nicht systematisch in einem öffentlich zugänglichen Register veröffentlicht werden, wie es in der Informationsfreiheitssatzung beschlossen wurde? Das kann doch nicht wahr sein! Selbst meine Worte hier sind zwei Minuten später nicht mehr abrufbar. (Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dana Kube Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach den Plänen des Magistrats wird die Fernwärme einen entscheidenden Anteil an einer nachhaltigen und möglichst klimanF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3253 Nach den Plänen des Magistrats wird die Fernwärme einen entscheidenden Anteil an einer nachhaltigen und möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung für Frankfurt haben. Demzufolge baut die Mainova ihr Fernwärmenetz deutlich aus. Jetzt und m it dem Ausbau als Begründung erhöht die Mainova als Monopolanbieter den Fernwärme-Tarif um bis zu 36 Prozent. Damit steigen für zehntausende von Haushalten, die den Anbieter nicht wechseln können, die Heizkosten krass an. Gleichzeitig hat die Mainova eine beträchtliche Kapitalerhöhung erhalten, um Investitionen besser stemmen zu können. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um den Fernwärmepreis so stabil wie möglich zu halten, und wie beurteilt er die Begründung für die Erhöhung? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrter Herr Dr. Kößler, sehr verehrte Stadtverordnete! Der Magistrat hat keinen direkten Einfluss auf die Fernwärmepreisgestaltung. Die Mainova AG hat ihre Preiserhöhung gegenüber der Stadt im Wesentlichen mit den gestiegenen Energiekosten und den notwendigen Investitionen in die Transformation der Wärmeinfrastruktur begründet. Sie weist ferner darauf hin, dass es im Vorfeld Preissenkungen gab, sodass sich der aktuelle Preis im bundesweiten Mittel bewegt. Insgesamt ist es das immanente und langfristige Ziel einer kommunalen Wärmeplanung, eine nicht nur CO2-neutrale, sondern auch möglichst kostengünstige, aber sichere Wärmeversorgung sicherzustellen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Dr. Kößler, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, vielen Dank für die Antwort! Die Stadt Frankfurt ist ja maßgeblich an der Mainova AG beteiligt. Können Sie nachvollziehen, dass die rund 60.000 Haushalte, die jetzt von dieser Preiserhöhung betroffen sind und gegen die sie sich nicht wehren können, darüber frustriert und verärgert sind, dass sie hier eine politische Entscheidung bezahlen müssen, an der sie nicht beteiligt waren und auf die sie nicht einwirken konnten? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Ich kann das nicht nur nachvollziehen, also die Antwort ist Ja. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Wir arbeiten im Magistrat und auch mit dem Versorger intensiv daran, Lösungen dafür zu finden. Die Transformation unserer Wärmeversorgung kostet etwas, vor allen Dingen mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben, und dafür müssen wir Lösungen finden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von der Stadtverordneten Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Wüst, die Mainova hat in dem Informationsgespräch, das den Stadtverordneten zur Preiserhöhung angeboten worden ist, auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie den Arbeitskreis Energiearmut beziehungsweise das Sozialdezernat erst einige Tage vor dieser massiven Preiserhöhung, die wirklich sozialen Sprengstoff bietet, informiert hat. Und das, obwohl wir im letzten Jahr Energiesperren für 1.000 Haushalte mehr als im Jahr zuvor hatten. Was ist der Plan des Magistrats, damit umzugehen? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Wir gehen aktiv auf die Mainova zu und sagen, dass die Kommunikation, insbesondere mit dem Arbeitskreis zur Energiearmut, besser werden muss. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3253 Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wärmewende beziehungsweise der Fernwärmeausbau sind notwendig und wichtig. Ich meine, dass wir uns darüber hier im Hause grundsätzlich einig sind, aber Nachhaltigkeit hat immer drei Ebenen: Das sind die ökologische Ebene, die bei diesem Ausbau grundsätzlich gegeben sein sollte, die ökonomische Ebene, die zu betrachten sein wird, aber eben auch die soziale Ebene, und die ist durch die angekündigte Gebührenerhöhung der Mainova stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Es gibt in diesem Fall beispielsweise keine Wahlfreiheit, weder beim Anschluss noch beim Anbieter. Die Wärmewende als Teil der Bewältigung des Klimawandels kann aber nur gelingen, wenn wirklich alle Menschen mitgenommen werden. Mit der Ankündigung der Erhöhung verliert man aber die Menschen beziehungsweise die Kunden der Mainova, die an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen. Das sorgt für Verdruss und Ärger und ist ein Bärendienst an der Sache, meine Damen und Herren. Hinzu kommt, dass wir im letzten Jahr für die Kapitalerhöhung der Mainova gestimmt haben. Auch die CDU-Fraktion hat dafür gestimmt, weil sie die Sinnhaftigkeit erkannt hat, auch wenn die Summe am Ende - das müssen wir alle festhalten - natürlich enorm war. Dann kommt jetzt diese Erhöhungsankündigung. Wir sind der Meinung, dass es bei den Zahlen und den Kosten mehr Transparenz braucht. Wir wissen, dass die Transformation Geld kostet und dass die Kunden an diesen Kosten am langen Ende beteiligt werden müssen, aber als Kunde kann man unter diesen Umständen eben nicht wechseln, und deshalb kann man eine Erhöhung nicht einfach so im Vorbeigehen entscheiden, wie es hier geschehen ist. Dann kommen wir noch zu einer Sache, die bislang noch gar nicht diskutiert wurde: Die Mainova gehört zu drei Vierteln der Stadt Frankfurt am Main. Wir wissen alle, dass die Erträge der Mainova genommen werden, um das Defizit bei der VGF und den BäderBetrieben zu decken. Jetzt will ich hier gar nicht an die sprichwörtliche Nachtigall erinnern, die man so gerne trapsen hört, aber sie kommt einem schon in den Sinn. (Beifall) Deshalb muss der Magistrat seinen Einfluss geltend machen. Er hätte es besser schon vor dieser Ankündigung getan, aber er muss es jetzt umso lauter tun und sich für die Menschen in Frankfurt einsetzen. Die Mainova ist ein wichtiger und für dieses Projekt immanenter Partner, aber unter Partnern muss man ein offenes Wort pflegen und auch mal auf den Tisch hauen können. Deshalb fordern wir den Magistrat auf, das jetzt zu tun: Stellen Sie sich an die Seite der Frankfurterinnen und Frankfurter und erheben Sie die Stimme für die, die nichts gegen diese Erhöhung tun können. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat der Stadtverordnete Herr Podstatny für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Thema geht es um eine sehr gute Frage, die die Medien und viele Menschen bewegt, aber wenn man sich zum Beispiel den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD anschaut, steht darin: "Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht. Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle." Das heißt, dass unsere Bundesregierung an dieser Stelle sehr engagiert darauf hinarbeiten wird, dass es zu keinen Auswüchsen kommt, und da ist Ihre Partei auch mitbeteiligt. (Zurufe) Jetzt ist das Thema Verbrauchspreise für Fernwärme immer so eine Sache, denn wenn Sie diese mit anderen Energien wie zum Beispiel Erdgas vergleichen, müssen Sie bedenken: Das ist dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen ähnlich, da Sie keine Investitionen für eine neue Heizung haben. Die Erhöhung zum 01.07.2025 auf 139 Euro pro Megawattstunde - das ist eine ganze Menge Energie - liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt gemäß der AGFW, Stand April 2025, und im Juli wird es sicher noch günstiger werden, weil mit Sicherheit auch andere durch die höheren Energiepreise mit ihren Preisen nachziehen werden müssen. Das heißt, dass wir noch deutlich unter dem Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Das bedeutet auch, dass, was die Preise vor dem 30.06. angeht, die Mainova im unteren Bereich der Kosten liegt. Das heißt, im Grundsatz sind die Kosten für die Fernwärme im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik Deutschland sehr günstig. Weder der Kollege Schwander noch der Kollege Dr. Kößler stehen unter Verdacht, dass sie sehr sozialistische Umtriebe betreiben ... (Zurufe) ... sondern sie singen üblicherweise eher das Hohelied der Marktwirtschaft. Wollen Sie denn wirklich rechtlich, wenn rechtlich überhaupt möglich ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz, bitte. Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (fortfahrend) ... subventionierte Fernwärmepreise wie die Brotpreise im Ostblock? Wir wollen das nicht, wir wollen wirtschaftlich arbeiten, wie die Mainova, ... (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Stopp! Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD: (fortfahrend) ... die auch viel im Querverbund finanziert. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes liegt mir eine Wortmeldung der BFF-BIG-Fraktion vor. Herr Stadtverordneter Thoma, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: Sehr verehrter Vorsteher, sehr verehrte Damen und Herren! Auf die berechtigte Frage des Kollegen Dr. Kößler zur Preiserhöhung bei der Fernwärme um 36 Prozent bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung der Mainova gab es bei der Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung am Montag dieser Woche keine Antwort. Die Stadt Frankfurt muss jedoch bis Juni nächsten Jahres die kommunale Wärmeplanung beschließen. Der Plan der Mainova AG ist, bis 2040 50 Prozent der Wärmeversorgung in Frankfurt über Fernwärme zu realisieren. Diese Fernwärme sollte dann auch möglichst klimaneutral sein, was sie zurzeit nämlich noch nicht ist. Genauso intransparent wie die Zweckbindung nach der angefragten Preiserhöhung der Fernwärme und die Kapitalaufstockung der Mainova bleibt jedoch auch die Planungssicherheit für Investitionen in neue Heizsysteme. Was können Energieberater oder Heizungsbauer ihren Kunden raten? Auch wenn die Umweltdezernentin im Einklang mit der Mainova beteuert, dass es keinen Anschlusszwang für die Fernwärme geben wird: Was bleibt den Vermietern und Eigentümergemeinschaften anderes übrig, wenn die fossilen Brennstoffe wie Gas und Erdöl nicht mehr zu Verfügung stehen? Diese Unsicherheit und Preisentwicklung, gepaart mit dem Milieuschutz, führt dazu, dass die meisten Hausbesitzer doch noch schnell eine Gasheizung einbauen lassen. Der Preis pro Kilowattstunde Wärme wird konkurrenzlos diktiert. Das ist aber nicht alles: Auf die Eigentümergemeinschaften und Vermieter kommen bei Nutzung der Fernwärme weitere erhebliche Kosten zu. So müssen zum Beispiel Gasetagenheizungen zentralisiert werden. Die Kosten dafür belaufen sich pro Wohnung auf 10.000 Euro. Zusätzlich muss die Fernwärme ins Gebäude gebracht werden - die Kosten betragen mindestens 40.000 Euro. Was raten die Experten der Wärmeplanung den Bürgern, wenn eine Heizung kaputtgeht, aber unklar ist, ob die Fernwärme kommt, oder sie sich vielleicht doch für eine Wärmepumpe entscheiden sollten? Und was ist mit Großanlagen von über 200 Wohnungen? Hier müssen auch Lösungen her. Eine gute Übergangslösung zur Fernwärme wäre es, wenn die Stadt aktiv folgendes Modell unterstützen würde: Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gas-Spitzenlastkessel. Dann könnten 65 Prozent der Wärmeerzeugung klimaneutral erfolgen, ohne die Stromnetze zu überlasten. Die Gasinfrastruktur könnte noch eine Zeit lang genutzt werden. Diese Anlagen könnten dann noch 25 Jahre laufen und man hätte genug Zeit und finanziellen Spielraum für gute Lösungen, unter anderem auch mit der Fernwärme. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz bitte auch für Sie. Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG: (fortfahrend) Wenn Sie mich fragen, wie fern die Fernwärme ist, dann kann ich Ihnen sagen: Sie ist noch sehr fern! Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat Frau Dr. Mehler-Würzbach von der Linke-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: Werter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Der Ausbau der Fernwärme ist ein zentrales Element der klimaneutralen Wärmeversorgung in Frankfurt, das betont der Magistrat immer wieder, und das ist auch grundsätzlich richtig. Doch was wir aktuell erleben, ist das Gegenteil einer sozial ausgewogenen und demokratisch gesteuerten Wärmewende. Preiserhöhungen von bis zu 36 Prozent bei der Fernwärme treffen Zehntausende Haushalte in Frankfurt, die keine Möglichkeit haben, ihren Anbieter zu wechseln. Die Begründung der Mainova sind steigende Kosten und Investitionen in den Ausbau des Netzes. Die Mainova ist ein Monopolist mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung. Wir haben schon gehört, dass die Mainova zu mehr als drei Vierteln in den Händen der Stadt liegt. Wenn in diesem Bereich die Preise steigen, dann ist das nicht einfach ein Marktprozess - es ist ein politischer Vorgang, und der muss politisch verantwortet werden. Was noch dazukommt, und das zentral: Die Preiserhöhung fällt mitten in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung, also jenen Planungsprozess, mit dem Frankfurt seine zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung strategisch ausrichten will. Wie kann es sein, dass die Stadt diesen Marathon für die Wärmeplanung durchläuft und gleichzeitig zulässt, dass die Mainova Fakten schafft und Kosten massiv auf die Kund:innen abwälzt? Das passt nicht zusammen und gefährdet die Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung insgesamt. Was bringt ein guter Plan, den es irgendwann geben wird, auf dem Papier, wenn der Monopolist am Ende macht, was er will und die Preiserhöhung mit dem politisch gewollten Infrastrukturausbau begründet? Der Eindruck, der gerade entsteht, ist, dass Bestandskunden die Zeche für die klimafreundliche Wärme der Zukunft zahlen sollen. Das ist sozialer Sprengstoff. Mehr kann man die Wärmewende nicht unterminieren! Auch ist der Hinweis der Mainova, dass Fernwärme nach der Preiserhöhung perspektivisch noch konkurrenzfähig ist, aber Gas noch bis Mitte/Ende der 2030er-Jahre am günstigsten sei, fatal. Damit fordert man faktisch zum Kauf von Gaskesseln auf beziehungsweise man bringt die Menschen dazu, den Fernwärmeanschluss möglichst lange hinauszuzögern. Lassen Sie uns doch einmal ehrlich sein: Das Ganze läuft hier gerade komplett in die falsche Richtung. Wenn die Dezernentin auf meine Frage hin, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um hier sozial abzufedern, eine Antwort gibt, in der keine einzige geplante Maßnahme drinsteht, dann ist das ein Armutszeugnis. So sieht kein fairer, koordinierter Umgang aus, auch in der Hinsicht nicht, dass die Mainova erst wenige Tage zuvor den Arbeitskreis Energiearmut über ihr Vorgehen informiert hat. Werte Kolleg:innen, eine sozialverträgliche ökologische Wärmewende braucht mehr als Ausbauziele und CO2-Bilanzen. Sie braucht Verbindlichkeiten, Transparenz, soziale Gerechtigkeit und klare politische Kontrolle. Was machen Sie eigentlich im Aufsichtsrat der Stadt? Die Mainova darf nicht länger an der Stadt vorbeiplanen und abrechnen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Dr. Mehler-Würzbach. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (fortfahrend) Heizen darf kein Luxus sein. Wärme ist Daseinsvorsorge und sie darf nicht zur Kostenfalle werden. Es braucht eine enge Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Jetzt ist bitte Schluss. Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (fortfahrend) ... mit sozialpolitischer Steuerung. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat der Stadtverordnete Herr Schneider für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete! Die Klimaideologie präsentiert eine weitere Rechnung - ein happiger Anstieg der Fernwärmepreise kommt. Was können die Betroffenen tun? Nichts, denn bei Fernwärme ist der Energieversorger Mainova Monopolist, und somit kann man auch nicht den Anbieter wechseln. Kurz aufatmen können diejenigen, die keine Fernwärme nutzen, aber eben nur kurz, denn die Aussichten sind düster. Für den Klimaschutzplan muss die Mainova Hunderte Kilometer neuer Fernwärmerohre verlegen und ein Biomassekraftwerk bauen. Die Kosten gehen in die Milliarden. Zur Finanzierung der Milliarden sollen möglichst viele weitere Frankfurter herangezogen werden. Die kommunale Wärmeplanung läuft darauf hinaus, dass in einigen Jahren in weiten Teilen des Innenstadtbereichs Straßen aufgerissen werden, um die Anwohner mit Fernwärme zu beglücken. Freiwillig? Nein, nicht freiwillig, sondern, wo nötig, zwangsweise. Anschluss- und Benutzungszwang könne nicht das Mittel der Wahl sein, wird gerne um den heißen Brei herumgeredet. Bei näherem Nachfragen nach dem Anschlusszwang bekommt man aber eben auch zu hören: wo nötig, ja. Neben der Perspektive einer Zwangsheirat mit einem Monopolisten der Wärmeversorgung stehen übrigens auch Anschlusskosten für Anlieger bevor, über die man ungern redet, die aber erheblich sind, wie wir eben vom Fachmann eindrucksvoll gehört haben. Diese treffen dann auch die Mieter. In einer Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung hieß es im vergangenen September, dass Fernwärme nie teurer sein sollte als herkömmliche Energiequellen. Das klingt etwa so vertrauenswürdig wie einst Herrn Trittins Einschätzung der Energiewendekosten in Höhe des Preises einer Kugel Eis. Ebenfalls zu hören war mit Blick auf das Monopol der Mainova: Die Stadt ist Eigentümerin und wird zur Wahrung des sozialen Friedens agieren. Agieren Sie also jetzt, schenken Sie den Frankfurtern reinen Wein über die Kosten ein, die Sie ihnen aufbürden wollen. Das haben die Bürger vor der Kommunalwahl verdient. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Dr. Langner für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung der Mainova zur Erhöhung ihrer Fernwärmetarife hat unbestritten Sprengkraft. Ob sie von der Mainova tatsächlich als Weckruf gemeint war, weiß ich nicht, sie ist aber einer, zeigt sie doch zweierlei: Wenn wir die klimaschädlichen Emissionen reduzieren wollen, hängt alles mit allem zusammen. Auf den Bundeseinfluss hat der Kollege Podstatny zu Recht hingewiesen. Wenn wir deshalb nicht endlich klug planen, wird es sehr teuer werden. Insofern ent-wickelt sich ein soziales Problem, das wir nicht ignorieren können. Die Krokodilstränen der CDU sind dabei reichlich dick aufgetragen. Vielmehr müssen wir es endlich schaffen, effizienter und schneller zu werden, um praktische Lösungen zu finden. Allein die Vergabe der kommunalen Wärmeplanung löst unser Problem nicht. Wir müssen parallel potenzielle Lösungen auf die Gesamtkosten für die Stadtgesellschaft überprüfen und dürfen nur die günstigsten Angebote wählen. Zudem müssen wir möglichst schnell zu besseren Emissionswerten kommen und eventuell im Rahmen des Möglichen Kosten verteilen. Dabei ist auch die kommunale Wärmeplanung nur eine Rahmenplanung wie der Masterplan Mobilität. Wie dieser nicht unmittelbar dazu führt, dass die U- oder S-Bahnen oder Busse endlich pünktlicher sind, wird die kommunale Wärmeplanung unmittelbar kein Gramm CO2 weniger für Frankfurt bedeuten. Deshalb ist das Klimareferat als Koordinationsstelle dringend gefordert. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zahl der Verkehrsunfälle in Frankfurt hat 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen, +7.5 Prozent. Fast 200 KinF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3254 Die Zahl der Verkehrsunfälle in Frankfurt hat 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen, +7.5 Prozent. Fast 200 Kinder verunglückten im vergangenen Jahr, das ist ein Anstieg um 40 Prozent. 17 Personen verloren 2024 im Straßenverkehr ihr Leben. Deutlich mehr Senior*innen sind an Unfällen beteiligt. Ich frage daher den Magistrat: Welche Gründe benennt der Magistrat für diese Entwicklung, und was wird unternommen, um den einzelnen Alters- respektive Mobilitätsgru ppen eine unfallfreie Teilnahme am Straßenverkehr und am öffentlichen Personenverkehr zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Luxen, sehr geehrter Herr Schneider! Die Frage ist vielleicht nicht ganz geeignet für eine mündliche Fragestunde, denn es ist doch ein bisschen komplizierter. Deswegen wird jetzt die Antwort leider auch ein bisschen länger dauern. Ich bitte dafür um Verständnis. Vielleicht allgemein vorneweg: Für die Beurteilung der Sicherheit in Frankfurt ist es wichtig, aus der Verkehrsunfallstatistik der Polizei nicht die in Ihren Fragen genannten Unfallzahlen der Gesamtstatistik zu betrachten, sondern die des Stadtgebiets Frankfurt am Main. In der Gesamtstatistik, die die Polizei veröffentlicht hat, sind nämlich auch die Bundesautobahnen mit dabei. Ich würde mich freuen, wenn die Polizei so etwas zukünftig mit mir abstimmen würde, aber das nur am Rande. Im Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main, für das die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main als Straßenbaubehörde beziehungsweise des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde gegeben ist, hat die Gesamtzahl der polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfälle 2024, verglichen mit dem Vorjahr, um 8,4 Prozent zugenommen. Sie liegt mit 20.957 Verkehrsunfällen im Vergleich zu 19.568 leicht über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist die Entwicklung von 2023 auf 2024 zuerst einmal Ausdruck eines sich fortwährend verändernden Verkehrsgeschehens, welches in den vergangenen Jahren von der Coronapandemie sowie starken Zunahmen besonders der vulnerablen Verkehrsformen Fuß- und Radverkehr geprägt war. Gleichwohl liegt insbesondere die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten, trotz der gestiegenen Verkehrsbeteiligung und Verkehrsleistung der vorgenannten Verkehrsformen, deutlich unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Die Zahl der Verunglückten ist grundsätzlich aus einer Vielzahl von Ursachen immer Schwankungen unterworfen, entwickelt sich jedoch seit 2006, trotz wachsender Stadt mit stark angewachsenem Verkehrsaufkommen, im Trend sinkend, also positiv: Die Entwicklung bei der hinsichtlich der "Vision Zero", die wir uns zum Ziel gemacht haben, bedeutsamen Zahl der Schwerverletzten und Getöteten zeigt noch deutlicher die gegenläufige Entwicklung, aber auch zum Teil deutlichere Schwankungen. Damit Sie sich ein bisschen besser vorstellen können, wovon ich rede, habe ich das frecherweise einfach einmal ausgedruckt. Das sind die Unfallzahlen, da zeigt sich ein deutlicher Trend nach unten. Und das sind die Einwohnerzahlen, da sieht man einen deutlichen Trend nach oben. Jetzt gibt es eine kleine Ecke von 2023 auf 2024. (Zurufe) Nein, habe ich nicht dabei. Aber ich habe einen Ausdruck für Sie, den ich Ihnen nachher geben kann, Herr Wehnemann. Insofern kann aufgrund der Veränderungen im direkten Jahresvergleich 2023 zu 2024 nicht der Schluss gezogen werden, dass es auf Frankfurts Straßen merklich gefährlicher geworden sei. Klar ist aber auch, dass Verkehrssicherheit eine Daueraufgabe für den Magistrat und seine Partner:innen, allen voran für die Landespolizei, bleibt. Und Verkehrssicherheit liegt, auch das sei gesagt, tagtäglich in der Verantwortung aller Menschen, die am Verkehr teilnehmen, egal ob sie ihr Auto nicht auf einen Zebrastreifen stellen, mit dem Fahrrad nicht falschherum auf einem Radstreifen fahren, einen E-Scooter nicht zu zweit oder betrunken benutzen oder als Fußgänger:in nicht mal eben schnell bei Rot eine Straße queren. Ich komme jetzt noch einmal zu den Zahlen im Einzelnen. Kinder und Senior:innen: Unfälle mit Beteiligung von Kindern, also null bis 13 Jahre, haben um 26,5 Prozent - 2023 waren es 162, 2024 waren es 205 Unfälle - zugenommen, wobei die Zahl der Schulwegunfälle ebenso stabil blieb wie die Zahl der schwerverletzten Kinder. Erfreulich ist, dass 2024 kein Kind im Straßenverkehr auf Frankfurter Stadtgebiet getötet wurde. Der Zuwachs entfällt mit 19,6 Prozent wesentlich auf die Leichtverletzten und insgesamt ausschließlich - jetzt passen Sie einmal auf - mit 52,9 Prozent auf verletzte weibliche Kinder. Die Ursachenforschung zu dieser auffälligen Entwicklung, die sich bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren so nicht zeigt, ist gemeinsam mit der Landespolizei angelaufen. Finale Ergebnisse liegen noch keine vor, auch menschliche Fehler bei der Verarbeitung der Daten sind hierbei nicht auszuschließen. Es ist kaum zu glauben, dass es nur bei weiblichen Kindern diesen Zuwachs gab. Da muss irgendwo ein Fehler sein. Trotz der insgesamt überproportionalen Beteiligung am Unfallgeschehen von Senior:innen, 75 Jahre und älter, sind die Verunglücktenzahlen bei leicht gestiegener Zahl, plus 5,7 Prozent der Gesamtunfälle, signifikant rückläufig, nämlich um 16,5 Prozent, insbesondere bei den Leichtverletzten: minus 19,2 Prozent. Erfreulich auch hier: 2024 kam kein Mensch aus dieser Altersgruppe auf den Straßen des Frankfurter Stadtgebiets ums Leben. Radfahrer:innen: Für das Stadtgebiet Frankfurt am Main ohne Bundesautobahnen weist die Verkehrsunfallstatistik 2024 eine Zunahme der Gesamtunfälle mit Radfahrer:innenbeteiligung um 10,4 Prozent und bei Pedelecs um 11,3 Prozent aus. Die Zahl der dabei Verunglückten stieg um 6,7 Prozent, bei Pedelecs um 18,4 Prozent. Statistisch auffällig ist hierbei der Anstieg bei Personen männlichen Geschlechts: ein Plus von 13,4 Prozent, bei Pedelecs sogar ein Plus von 25,9 Prozent. Während die Verunglücktenzahlen bei Rad und Pedelec zusammengenommen damit - trotz gestiegener Verkehrsbeteiligung und vor allem Verkehrsleistung des Verkehrsträgers Rad - annähernd wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 - 900, 2024: 861 Verunglückte - liegen, hat die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten im Vergleich abgenommen. 2019 waren es 134, 2024 110 Personen. Das Straßenverkehrsamt sieht als mögliche Hauptursache für den Anstieg der Unfälle von 2023 auf 2024 eine Zunahme der Verkehrsleistung im Radverkehr hauptsächlich durch männliche, oft per Pedelec fahrende "Neu-Radpendler", die bislang ein Fahrrad häufig nur im Freizeitbereich genutzt haben. Weitere Ergebnisse der gemeinsamen Analyse mit der Landespolizei liegen derzeit noch nicht vor. Grundsätzlich weist die Unfallentwicklung des Radverkehrs in Frankfurt am Main größere Schwankungen auf, was zumeist ein Hinweis auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten in Teilen der Bevölkerung ist. E-Scooter-Fahrer:innen: E-Scooter-Fahrer:innen sind bei den im Stadtgebiet von Frankfurt am Main im Verkehr verletzten Personen, gemessen an der Verkehrsbeteiligung und -leistung, überproportional vertreten. 2024 stellten sie 7,6 Prozent aller Verunglückten sowie 9,3 Prozent der Schwerverletzten. Das ist eine Menge. Dass die Zahl der Schwerverletzten seit einschließlich 2022 aber rückläufig ist, ändert nichts daran, dass sowohl Landespolizei als auch Straßenverkehrsamt mit besonderer Sorge auf diese Gruppe schauen. Besonders problematisch ist hierbei die Hauptunfallursache Verkehrstüchtigkeit. Hier spielt unsachgemäße Handhabung, wie etwa das Fahren zu zweit, zu dritt, zu viert - mehr als vier habe ich nie gesehen -, das Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen offenbar eine große Rolle. Hierbei handelt es sich um Kontrolldelikte, denen auch mit Schwerpunktkontrollen seitens der Landespolizei, die dafür zuständig ist, nur schwer zu begegnen ist. Das Straßenverkehrsamt prüft daher, ausgehend vom Beispiel Oslo, ob eine auffällige Clusterung von Unfällen mit Personenschäden, Leih-E-Scootern und Örtlichkeiten festzustellen ist. Auf Grundlage einer solchen dort verifizierten Hypothese dürfen Leih-E-Scooter in Oslo nachts von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht mehr gefahren werden. Gleichzeitig wurde der zulässige Blutalkoholwert auf 0,2 Promille herabgesetzt. Durch diese Maßnahmen in Kombination mit einer Flottengrößendrosselung ging die Zahl der Verletzten in Oslo von 1.878 im Jahr 2021 auf 556 im Jahr 2023 zurück. Sollte sich die dem Beispiel Oslo zugrunde liegende Hypothese auch für Frankfurt am Main bewahrheiten, wären im Folgenden mögliche rechtliche Mittel, zum Beispiel, ein Nachtfahrverbot auch für Frankfurt am Main durchzusetzen, um das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit besser zu wahren, zu prüfen. Dies stellt sich jedoch aufgrund der deutschen Rechtslage - ich erinnere jetzt nicht noch einmal daran, wie und von wem die E-Scooter in Deutschland eingeführt wurden - voraussichtlich schwierig dar, sodass zuvorderst das Gespräch mit den Betreiberunternehmern geführt werden müsste. Es wurde auch nach Maßnahmen gefragt. Der Magistrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit den ihm gegebenen Möglichkeiten und innerhalb des ihm insbesondere im Straßenverkehrsrecht vorgegebenen Rechtsrahmens für eine möglichst verkehrssichere Verkehrsinfrastruktur in Bau und Betrieb. Hierzu zählen auch - häufig auf Anregung der Ortsbeiräte - eine hohe Zahl von Kleinmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wie die bauliche Freihaltung von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Einmündungen von gewohnheitsmäßigem Falschparken - Maßnahmen, die neben der Verkehrssicherheit auch immer der Fußverkehrsförderung durch Freihaltung von Querungsbeziehungen dienen. Die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h oder - wie im Innenstadtbereich - von 50 auf 40 km/h und von 30 auf 20 km/h erhöht die Verkehrssicherheit aufgrund entscheidend kürzerer Anhaltewege. Darüber hinaus betreibt der Magistrat die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr und unterstützt die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige Landespolizei durch mobile Geschwindigkeitskontrollen zur Generalprävention sowie ortsfeste Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen zur Spezialprävention an Unfallhäufungsstellen. Die städtische Unfallkommission ermittelt Unfallursachen mithilfe georeferenzierter Unfalldaten. Dabei werden alle Unfalldaten stadtweit, über die Betrachtung von Unfallhäufungsstellen hinaus, ausgewertet. So können strukturelle unfallbegünstigende Merkmale identifiziert und thematische Handlungsschwerpunkte für die Verkehrssicherheitsarbeit abgeleitet werden. Dafür werden unter anderem verkehrsartenspezifische Auswertungen vorgenommen, um Aspekte der Verkehrssicherheit in der Netzplanung und Maßnahmendefinition für Fußverkehr, Radverkehr, motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr berücksichtigen zu können. Des Weiteren werden die Unfallschwere, Unfalltypen, -ursachen und Konfliktgegnerkonstellationen betrachtet. Weiterhin werden aus den georeferenzierten Daten Unfallhäufungsstellen ermittelt, anhand derer aus dem Unfallgeschehen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden können. Ferner betreibt der Magistrat Verkehrserziehung schon für Kinder im Kindergartenalter als freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main - das macht sonst niemand mehr - und ergänzt so die Radfahrausbildung der Landespolizei in den Grundschulen. Die Zahlen zeigen, wir sind auf einem guten Weg, unsere wachsende Stadt immer sicherer zu machen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Herr Stadtrat, ich erlaube mir natürlich auch den Kommentar, dass es sich um eine Fragestunde handelt. Die Zeit von einer Stunde bezieht sich dabei auf alle Fragen. Jetzt haben Sie aber noch einige Zusatzfragen zu beantworten, zunächst die der Fragestellerin Frau Luxen, bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, danke für die umfassende Arbeit! Ich habe die 80 Seiten am gestrigen Abend auch durchgearbeitet, das hätte ich mir sparen können. Ich habe aber noch eine Frage zu den Toten im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr. Wir haben im letzten Jahr die NR 925 in der Koalition verabschiedet, wonach Maßnahmen entwickelt werden sollen, um in Richtung Vision Zero zu kommen. Was ist dazu in der Zwischenzeit eingeleitet oder fortgesetzt worden? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Wenn ich mich an den richtigen Antrag erinnere - ich glaube aber schon -, dann wurde darin im Endeffekt auf die Unfälle in der Eschersheimer Landstraße Bezug genommen und es wurde noch einmal darum gebeten, sich das anzuschauen. Es gab in früheren Zeiten schon einmal umfangreiche Versuche, herauszufinden, welche Maßnahmen denn etwas helfen. Wir haben das zum Anlass genommen, die gelben Markierungen, die teilweise schon verblasst waren, zu erneuern, und haben zum Beispiel als Kleinmaßnahme vor der großen Umbaumaßnahme am Hauptbahnhof auch den bestehenden Überweg gelb markiert. Da haben sich plötzlich alle gefragt, warum wir das nicht schon früher gemacht haben. Der Antrag war insofern nützlich, als wir uns noch einmal ein paar Stellen angeschaut haben, wo so etwas zum Beispiel auch helfen könnte. Ansonsten war das Unfallgeschehen dort sehr stark von aufs Handy schauenden Menschen geprägt und von Menschen, die offenkundig keine Lust mehr hatten, weiterhin auf der Welt zu sein. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Auch von meiner Seite vielen Dank für die ausführliche Antwort! Wir haben hier des Öfteren über eine Maßnahme diskutiert, bei der wir Straßenraum umgestaltet haben: den Oeder Weg. Kann man sagen, welchen Einfluss diese Umgestaltung auf die Verkehrssicherheit gehabt hat? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, kann man. Die Frage habe ich eigentlich von anderer Seite erwartet. Aber vielen Dank für die Frage! Insgesamt hat sich das Unfallgeschehen im Oeder Weg stark verringert. Dies zeigen die objektiven Ergebnisse der Auswertungen der Unfallstatistik sowie die subjektiv wahrgenommenen signifikanten Verbesserungen der Verkehrssicherheit, welche im Rahmen der quantitativen Befragungen durch die FUAS, die auch vor einem Dreivierteljahr ihre Ergebnisse präsentiert hat, festgestellt wurden. 2019, also vor der Umgestaltung des Oeder Wegs, wurden 87 Unfälle polizeilich erfasst - davon einer mit Schwerverletzten und 20 mit Leichtverletzten. Insgesamt waren bei insgesamt 18 Unfällen Radfahrende beteiligt. Bei 13 davon waren die Beteiligten Pkw-Fahrende, 80 Unfälle fanden unter der Beteiligung von Pkw statt, also von 87 Unfällen waren bei 80 Pkw beteiligt. 2023, also nach der Umgestaltung und der Eingewöhnungszeit von einem Jahr, wurden im gleichen Untersuchungsgebiet noch 47 Unfälle registriert, somit haben sich die Unfallzahlen zum Zeitpunkt nach der Umgestaltung fast halbiert. Zwei dieser Unfälle ereigneten sich mit Schwer- und 14 mit Leichtverletzten, 13 Unfälle davon ereigneten sich unter Beteiligung von Radfahrenden und 38 mit Beteiligung von Pkw-Fahrenden. An den 13 Radunfällen waren in acht Fällen auch Pkw beteiligt. Unter Einbezug der Radverkehrsstärke sank die Unfallrate von 14,87 Unfällen pro Million Kfz auf 10,05 Unfälle: 30 Prozent Reduktion. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Anzahl der Unfälle mit Radfahrenden leicht abgenommen hat, obwohl der Anteil der Radfahrenden am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich um das bis zu 2,5-fache zugenommen hat ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Entschuldigung, Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren, Gespräche können draußen geführt werden. Hören Sie bitte dem Stadtrat zu, auch wenn es lange dauert. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Es wurde gefragt, wie sich die Verkehrssicherheit im Oeder Weg entwickelt hat. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Lassen Sie bitte den Stadtrat reden. Ernsthaft, wenn ihr Gespräche führen wollt, dann geht bitte raus und seid hier im Saal bitte ein bisschen ruhiger. Er darf als Magistratsmitglied reden und dann soll er es auch. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Obwohl der Anteil der Radfahrenden um das 2,5-fache zugenommen hat, zeigt die Verkehrszählung auch, dass sich die Zahl der Kfz im Vergleich zu vorher um mehr als die Hälfte reduziert hat. Besonders positiv - und dann bin ich auch am Ende - stimmt den Magistrat die Entwicklung beim Fußverkehr: Im Jahr 2023 wurde kein einziger Unfall mit Fußgänger:innenbeteiligung im Bereich des Oeder Wegs erfasst. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt noch zwei weitere Zusatzfragen von Herrn Shehata und Herrn Schäfer. Ihr braucht euch also nicht mehr zu melden. Herr Shehata, Sie haben zunächst das Wort. Bitte! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Sieht der Magistrat denn das Eindämmen des halbmotorisierten Lieferverkehrs auf der Zeil und in den umliegenden Fußgängerzonen sowie das damit verbundene Verhängen von Bußgeldern als ein geeignetes Mittel an, um vulnerable Gruppen in der Frankfurter Innenstadt zu schützen? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Sie meinen sicher die Botenfahrer mit den Pedelecs. Da müssen wir nicht drumherum reden, sondern können es so benennen. Das ist etwas, was mir persönlich schon aufgefallen ist, dass da viele unterwegs sind, die die Schrittgeschwindigkeit, die auf der Zeil für Radfahrer gilt, noch nicht so richtig verinnerlicht haben. Die Unfalllage dazu selbst ist eigentlich auch nicht so auffällig. Es gibt schon Merkmale, aber es geht auch um die subjektive Wahrnehmung und die Angstsituation, die mir viele Bürgerinnen und Bürger an der Stelle berichten, deswegen sind wir da auf die Lieferdienstunternehmen zugegangen, um mit denen ins Gespräch zu kommen. Auch da wäre theoretisch die Landespolizei zuständig, aber die wird es nicht schaffen und auch ich kann mit Amtshilfe nicht den ganzen Tag die Botenfahrer kontrollieren. Da wird man auf dem Weg versuchen müssen, zu einer Verbesserung zu kommen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die vierte Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ich habe eine Nachfrage. Manchmal lohnt ja der Blick über den Tellerrand hinaus. Sie haben erklärt, dass die Zunahme von 7,5 Prozent auch damit zu erklären ist, dass die Einwohnerzahlen steigen. Wenn man sich jetzt bundesweit den Trend anguckt, ist festzustellen, dass das Unfallgeschehen rückläufig ist. Deutschland hat an Einwohnern hinzugewonnen und insbesondere, wenn man sich andere Großstädte anguckt, gibt es ein ganz anderes Bild. Ich habe mir das einmal herausgeschrieben: Für Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig - auch deutsche Großstädte, die alle Bevölkerungswachstum haben - verzeichnen wir rückläufige Unfallzahlen. Ausgerechnet und ausschließlich in Frankfurt sind die Zahlen deutlich nach oben geschnellt, um 7,5 Prozent, wie wir hier gehört haben. Da frage ich mich schon, wie Sie sich das erklären. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich kenne die Zahlen aus den anderen Städten leider nicht, deswegen kann ich dazu nicht detailliert Auskunft geben. Dafür müsste ich mich besser vorbereiten. Sie haben an meiner vorherigen Antwort schon gemerkt, dass das Thema komplex ist. Es hat viele Facetten und die Fragen sind nicht so einfach zu beantworten. Aber ich kann diese Grafik noch einmal hochhalten. Der Trend in Frankfurt ist eindeutig auch rückläufig. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3254 und Nr. 3258 Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! 20.957 Unfälle gab es 2024 allein in Frankfurt. Das ist ein Zuwachs von knapp 1.600 Vorfällen im Vergleich zum letzten Jahr. Rund 85 Prozent verliefen glimpflich, was erfreulich ist, aber der Blick der SPD-Fraktion richtet sich auf die 14 Verkehrstoten und auf die Gruppen, die bei den Schwerverletzten besonders betroffen waren: nach Altersgruppen die Kinder und die Senior:innen, nach Fortbewegungsmitteln die Radfahrenden und die Zufußgehenden. Das ist besorgniserregend, sind dies doch gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Wie erreichen wir nun die Vision Zero im Straßenverkehr - also keine Toten und Schwerverletzten mehr -, kurz gesagt, dass ein sicheres Verkehrssystem geschaffen wird, das menschliche Fehler und die Grenzen der physischen Belastbarkeit berücksichtigt? Wie sieht es nun aus mit dem sicheren Verkehrssystem? Es gibt zunehmend sichere Bereiche für die verschiedenen Fortbewegungsarten, aber es gibt noch einiges zu tun. Ein wichtiger Ansatzpunkt für die SPD-Fraktion sind dabei stärkere Kontrollen. Autos gehören nicht auf den Gehweg und haben Kreuzungsbereiche frei zu halten - das hilft Kindern, besser gesehen zu werden. (Beifall) Fußgängerzonen oder Gehwege sind nicht für Fahrradfahrende oder E-Scooter-Nutzer:innen da, auch das schützt Zufußgehende. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Ein- und Auspendelnden muss wieder mehr gegenseitige Rücksichtnahme auf der Tagesordnung stehen. Entsprechende Kampagnen helfen dabei. Dooring-Zonen schützen Radfahrende, Verlängerungen der Ampelschaltungen bei Fußgängerüberwegen helfen Personen, die nicht mehr so schnell zu Fuß sind. Die Abschaffung des freilaufenden Rechtsabbiegers schützt vor Unfällen beim Abbiegen. Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Projekte und Maßnahmen der Polizei: Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen, das landesweite Verkehrspräventionsprogramm MAXimal Mobil bleiben für Senior:innen und die Radverkehrserziehung der Kinder. Wir unterstützen das Projekt BiciBus auch finanziell. Unser Blick liegt auch auf der Verhinderung von Unfällen an Gleisanlagen. Auch im Antrag NR 925 liegt der Fokus besonders auf Kindern und Senior:innen und auf der Prävention. Denkbar wäre eine Fahrschule für E-Scooter-Fahrende. Sollte die Verkehrstüchtigkeit eingeschränkt sein, könnten wir auch für Senior:innen, die ihren Führerschein abgeben, im Tausch ein Deutschlandticket anbieten. Wir können aber auch nach Bologna schauen: Mit der Kampagne Città 30 - Tempo 30 auf allen Straßen in der Stadt - hat Bologna die Anzahl der Verkehrstoten bei den Zufußgehenden von sechs auf null reduziert. Die neue Straßenverkehrsordnung in Deutschland gibt uns jetzt den Spielraum, das umzusetzen, was die WHO zum Schutz von Menschenleben schon lange fordert: Tempo 30 in allen Städten und Dörfern weltweit. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz bitte. Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) Einige Ortsbeiräte haben ebenfalls schon diesen Wunsch geäußert. Ich fordere den Magistrat auf, solche Überprüfungen schnellstmöglich durchzuführen und, wo irgendwo vertretbar, auch Tempo 30 einzuführen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Schneider das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihr Statistikfeuerwerk vorhin. Ich nehme mit, dass es auf Frankfurts Straßen nicht gefährlicher geworden ist, aber dass es auf Frankfurts Gehwegen und in Frankfurts Fußgängerzonen gefährlicher geworden ist, denn das ist das Bemerkenswerte am Unfallbericht des Polizeipräsidiums: Zu den Unfallschwerpunkten zählen neuerdings Gehwege und Fußgängerzonen. Dort trifft es zunehmend die Schwächsten. Unfälle mit Kinderbeteiligung sind signifikant angestiegen. Es gab in einem Jahr 181 schwer verletzte Kinder in Frankfurt. Die Ursachen sind laut Polizei vor allem mangelnder Abstand und Fehler beim Vorbei- und Nebeneinanderfahren. Im Klartext heißt das, dass viele Radfahrer und E-Scooter-Fahrer rücksichtlos, wo immer es ihnen beliebt, fahren, und nicht auf rot bemalten Radwegen, sondern vor allem auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Wenn der - wie es viele gern formulieren - Zufußgehende nicht schnell genug zum Ausweichenden wird, gilt, dass der Stärkere gewinnt. Dass dieses Problem für einen grün-rot-gelb-violetten Magistrat recht unbequem ist, ist klar, denn für eine weitere Gängelung ihres Lieblingsfeinds in der Verkehrspolitik, dem Auto, bietet die Situation keinen Anlass. Stattdessen wird es Zeit, Radfahrern Grenzen aufzuzeigen. (Beifall) Nach der jahrzehntelangen ideologisch motivierten Privilegierung von Radfahrern, bei der man bisweilen den Eindruck gewinnt, als Verkehrsteilnehmer im Auftrag der Weltenrettung sei ihnen Rücksichtnahme nicht mehr zuzumuten, müssen sie andere Saiten aufziehen. (Beifall) Hippen E-Scooter-Fahrern, deren Unfallhäufigkeit in einem bedeutenden Missverhältnis zur Nutzungshäufigkeit des Verkehrsmittels steht, fehlt es offensichtlich viel zu oft an der erforderlichen persönlichen Reife, als dass man sie guten Gewissens mit ihren Elektrorollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen auf arglose Fußgänger loslassen dürfte. Auch hier besteht großer Handlungsbedarf. (Beifall) Ich fordere den Magistrat zum Handeln auf, auch wenn man ausnahmsweise nicht dem lieb gewonnenen Kampf gegen das Auto frönen kann und auch viele aus der eigenen Klientel zur Ordnung rufen muss. Es liegt an Ihnen, dem Recht des Stärkeren auf Gehwegen und Fußgängerzonen Einhalt zu gebieten. Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in Frankfurt nicht jeden zweiten Tag ein Kind schwer verletzt wird. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort Herr Stadtverordneter Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jüngsten Zahlen der Frankfurter Unfallstatistik sind äußerst besorgniserregend. Es gab rund 24.000 polizeilich aufgenommene Unfälle, das sind siebeneinhalb Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 3.000 Unfälle mit Personenschaden - das ist eine Zunahme von fast sechs Prozent - und über 1.000 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern - das ist eine Zunahme von zehn Prozent. Hinzu kommt eine deutliche Zunahme von Unfällen unter Beteiligung von Fußgängern, Senioren und Kindern. Insgesamt wurden dabei 17 Menschen tödlich verletzt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind nicht nur erschreckend, sie sind so auch nicht hinnehmbar. (Beifall) Diese Zahlen sind nicht nur reine Statistik, denn hinter jeder Zahl steht auch immer ein Mensch, der nach so einem Unfall häufig mit einer grundlegenden Veränderung seines Lebens konfrontiert ist. Deshalb muss endlich wieder die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt der Frankfurter Verkehrspolitik stehen. In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf andere Großstädte. In Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig sinken die Unfallzahlen, in Frankfurt hingegen steigen sie deutlich an, und das zeigt, dass in der Frankfurter Verkehrspolitik offensichtlich etwas grundlegend falsch läuft. (Beifall) Wir brauchen weniger Konfrontation und mehr Miteinander auf unseren Straßen. (Beifall) Damit das Miteinander aber auch gelingt, muss Fehlverhalten auch Konsequenzen haben. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss sanktioniert werden. Das gilt für die Verkehrsteilnehmer mit Kennzeichen genauso wie für die ohne Kennzeichen. Deshalb müssen Autoraser genauso bestraft werden wie rücksichtslose Radrüpel, die auf Gehwegen Fußgänger umfahren. (Beifall) Die Menschen wollen sich sicher durch Frankfurt bewegen, sie wünschen sich Sicherheit im Straßenverkehr und auf den Gehwegen, Sicherheit und insbesondere Verlässlichkeit im ÖPNV. Das muss eine gute Verkehrspolitik sicherstellen, doch davon sind wir in Frankfurt derzeit meilenweit entfernt. Zur desolaten Verkehrspolitik kann man noch eine ganze Menge mehr sagen, hier ist aber die Redezeit begrenzt und deswegen will ich es zum Abschluss so zusammenfassen: Das hier in Frankfurt herrschende Verkehrschaos muss endlich ein Ende haben. (Beifall) Wir müssen weg von dieser einseitigen Verkehrspolitik, wir brauchen wieder eine solide Verkehrspolitik, die die Verlässlichkeit und Sicherheit für alle in den Vordergrund stellt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat Herr Stadtverordneter Huber für die Volt-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Verkehrssicherheit wünschenswert ist, ist prinzipiell nicht umstritten. Wir wollen alle die Anzahl der unnötigen Tode und Verletzungen reduzieren. Aber auch die Verkehrssicherheit ist eine Verteilungsfrage. Im Straßenverkehr endet unsere Einigkeit dann vermutlich, denn am stärksten sind im Straßenverkehr aktuell noch immer die gefährdet, die von jahrzehntelanger autozentrierter Stadtplanung am wenigsten Raum zugeteilt bekommen haben: Zufußgehende, Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Darunter sind eben auch Kinder und Ältere. Im Rahmen der Mobilitätswende wollen wir, dass der Verkehrsanteil ebendieser Gruppen steigt. Wir wollen mehr Rad- und Fußverkehr und eine entsprechend sichere Infrastruktur. Die kürzlich veröffentlichte SrV-Studie hat hervorgebracht, dass diese Möglichkeiten, sich fortzubewegen, beliebter geworden sind, zumindest bei Frankfurter Haushalten. Pendelnde wurden aufgrund des Studiendesigns nicht befragt. Der Fußverkehr macht hier sogar erstmals den größten Anteil aus, daher müssen wir ihm offensichtlich eine besondere Bedeutung bei der künftigen Verkehrsplanung beimessen. Um die Sicherheit für E-Scooter-, Rad- und Fußverkehr zu steigern, müssen wir ihm in Zukunft mehr Raum geben und Radwege endlich getrennt von Auto- und Fußverkehr gestalten, damit Bürgersteige eben auch wirklich für Fußgänger sind und nicht für ängstliche Radfahrende, verwirrte E-Scooter-Fahrende und schon gar nicht für parkende Autos. Man kann feststellen, dass Mobilitätswende und Verkehrssicherheit Hand in Hand gehen. Wenn wir die Mobilitätswende konsequent voranbringen, erhöhen wir auch die Verkehrssicherheit. In Anbetracht steigender Bevölkerungszahlen ist das auch der einzige Weg, das Mobilitätssystem am Laufen zu halten. Wer wissen will, wie lebenswert eine Stadt ist, in der mehr als 50 Prozent mit dem Auto fahren - der Traum der Pro-Auto-Lobby -, der muss nach Duisburg fahren, denn dort ist das der Fall. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Dr. Knacker für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich total, dass hier wirklich alle für Sicherheit im Straßenverkehr sind. Was die Vision Zero angeht, sind wir uns anscheinend einig: Wir wollen keine Verkehrstoten mehr im Straßenraum. Ich freue mich auch sehr, dass die CDU schaut, wo weniger Verkehrsunfälle stattfinden. Diesen Städtevergleich innerhalb Deutschlands finde ich total interessant. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es auch internationale Städtevergleiche gibt, eine wurde schon genannt, da würde ich gerne Oslo, Helsinki oder auch Bologna nennen. Dort gibt es teilweise schon einige Jahre lang null Verkehrstote, und die Verkehrsunfälle sind drastisch gesunken. Warum? Dort wurde flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Wir würden auch gerne in Frankfurt mehr Tempo 30 einführen, aber leider ist das in Deutschland nicht möglich. Die Bundesgesetzgebung wollte ein bisschen in diese Richtung gehen, aber wir wissen alle, wer das verhindert hat. Schauen sie also doch auch einmal international, wie wir mehr Verkehrssicherheit in Frankfurt bekommen können. Dann haben wir - apropos Vergleiche - auch Beispiele wie eine Straße, in der es in Frankfurt viel sicherer geworden ist. Dort sind die Unfälle um die Hälfte zurückgegangen: der Oeder Weg. (Zurufe) Das lehnen Sie ab? Wieso sehen Sie nicht die Beispiele, die wir direkt vor der Nase haben, und lehnen es kategorisch ab, dass wir die Straßen sicherer machen? Das möchte ich Sie fragen. (Beifall) Wenn man sich den Katalog beziehungsweise die Informationen angeschaut hat - wobei ich bei manchen Rednern hier das Gefühl habe, dass man sich das Material gar nicht angeschaut und nicht geschaut hat, wo die Unfallursachen überhaupt liegen, und dass ihre Reden überhaupt nichts mit den Statistiken zu tun haben -, sagt die Polizei darin, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, zum Beispiel gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen, denn Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine der Hauptunfallursachen. Da sind wir als Koalition auch schon mit dabei: Wir haben im letzten Jahr Mittel für einen neuen Enforcement-Trailer in den Etat eingestellt - das ist ein Gerät, mit dem man Geschwindigkeiten messen kann -, der ist auch schon gekauft und wird im nächsten Mobilitätsausschuss vorgeführt. Den können Sie sich gerne anschauen. Auch hat die Polizei gesagt, dass sie Kinder beim Radfahrenlernen unterstützen möchte, denn wenn Kinder in keinem geschützten, sicheren Raum lernen können, wie man Rad fährt, dann ist das eben auch gefährlich und sie können sich im Straßenverkehr nicht sicher bewegen. Ein Hinweis: Morgen ist der bundesweite BiciBus-Tag. Auch diesen haben wir als Koalition unterstützt. Dort gibt es Elterninitiativen, die es ermöglichen, dass Kinder mit dem Rad sicher zur Schule fahren, weil wir eben nicht überall sichere Radwege haben, und das auch, weil Teile der Politik hier dagegen kämpfen. Eine Maßnahme, die ein Vorbild für andere Städte sein könnte und die aus Frankfurt kommt, sind temporäre Gehwegnasen. Eine Gehwegnase ist die Ausbuchtung eines Gehwegs an Kreuzungen, weil Kreuzungen für Zufußgehende ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz, Frau Dr. Knacker. Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) ... besonders gefährlich sind. Da wir sie nicht alle umbauen können und sie oft von Autos zugeparkt werden, stellen wir dort Poller auf, damit Kinder sicher zur Schule kommen. Das ist ein Vorbild, das ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Das ist ein sehr langer letzter Satz. Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) ... in Deutschland weiter umgesetzt wird. Vielleicht schauen Sie auch einmal dorthin. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die afghanische Familie Kapoor wurde in den Osterferien 2025 abgeschoben. Die Mutter, Vater und zwei schulpflichtige KinF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3255 Die afghanische Familie Kapoor wurde in den Osterferien 2025 abgeschoben. Die Mutter, Vater und zwei schulpflichtige Kinder lebten seit sechs Jahren in Deutschland. Die Abschiebung verlief brutal. Die Familie ging am 16.04.2025 zu einem Routinetermin zur Frankfurter Ausländerbehörde. Anstatt jedoch eine Verlängerung ihrer Duldung zu erhalten, wurden sie unangekündigt von Polizeibeamt*innen abgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und nach Indien, in ein i hnen unbekanntes Land, abgeschoben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Abschiebungen wurden in den Jahren 2024/2025 in Frankfurt unangekündigt durchgeführt, und was wird die Stadt Frankfurt unternehmen, damit die Familie Kapoor schnellstmöglich nach Frankfurt zurückkehren kann? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Zur Frage Nr. 3255 antworte ich wie folgt: Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Abschiebemaßnahmen bei den Regierungspräsidien als Bezirksordnungsbehörden. Folglich kann zur Anzahl der Abschiebungen keine valide Aussage seitens des Magistrats getroffen werden. Mangels Relevanz für die Aufgaben des Frankfurt Immigration Offices als kommunale Ausländerbehörde werden für den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden auch keine statistischen Zahlen erhoben. Seitens der Stadt Frankfurt existieren unter Beachtung der aufenthaltsrechtlichen Vorgaben keine Handlungsspielräume, um die Familie bei einer angedachten Wiedereinreise zu unterstützen. Zur Frage Nr. 3259 antworte ich wie folgt: Da das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - keine Abschiebungen durchführt, finden hierzu auch keine Absprachen zwischen dem Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - und anderen Ämtern wie dem Regierungspräsidium, dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt statt. Zuständige Behörde für die Durchführung von Abschiebungen ist das Regierungspräsidium in Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde. Das ist die eigentliche Antwort. Ich möchte das noch ergänzen damit, dass es nicht so ist, wie teilweise unterstellt wurde in der Presse, dass die Familie unter einem Vorwand ins Frankfurt Immigration Office gelockt wurde, sondern es war in der Tat ein routinemäßiger Termin zur Verlängerung der Duldung. Diese Termine sind dem Regierungspräsidium in Darmstadt bekannt und werden dann in Einzelfällen entsprechend genutzt. Dann gab es auch schon die Forderung, dass das Frankfurt Immigration Office die Schulleitung informieren sollte in solchen Fällen. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Stadtverordneten Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Weiterführend und anknüpfend an den Kollegen Huber möchte ich fragen, ob es Vereinbarungen mit der Landespolizei und dem Regierungspräsidium Darmstadt gibt, dass diese Abschiebung aus unseren Liegenschaften heraus durchgeführt werden. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Nein, die gibt es wie gesagt nicht. Das passiert bei routinemäßigen Terminen, die dem Regierungspräsidium bekannt sind und die dann dafür genutzt werden. Die Polizei spricht sich mit dem Regierungspräsidium ab, aber nicht mit unserer Behörde. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hauenschild von Volt. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Sie hatten gesagt, dass aus Datenschutzgründen nicht informiert werden kann. Gleichzeitig ist es so, dass dem Schulleiter dann einfach die Schüler fehlen und er gar nicht weiß, was passiert. Ich finde den Umstand sehr unglücklich. Ich finde, ein Schulleiter hat auch eine gewisse Verantwortung gegenüber seinen Schülern. Er kann in dem Fall nicht einmal die Eltern erreichen. Er weiß quasi von nichts. Wie gehen wir damit um? Ich würde schon erwarten, dass wir da Wege finden, dass zum Beispiel zumindest Schulleiter informiert werden. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Meine Information ist, dass aus Datenschutzgründen noch nicht einmal dem Schulleiter gesagt werden darf, dass so etwas passiert oder passieren soll oder passiert ist. Das ist einfach so. Es heißt dann wieder, ich verstecke mich hinter dem Datenschutz. Ich würde da auch gerne durchaus mehr sagen zu dem Fall, aber ich darf es nicht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von den Linken. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wie bewerten Sie denn den Sachverhalt, dass Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen ohne Vorankündigung stattfinden, und welche politische Einschätzung haben Sie denn zu dem Sachverhalt, dass es hochtraumatisierend ist - auch für viele Frankfurter Schülerinnen und Schüler, die sich dann zu Recht solidarisieren mit Schüler:innen, die ohne Grund und, wie ich finde, unmenschlich abgeschoben werden? Ich erwarte von Ihnen eine politische Positionierung. (Beifall) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Um das zu beantworten, müssten wir hier erstens einmal darüber reden können, warum diese Abschiebung passiert ist, was wir nicht können, und zum zweiten grundsätzlich die Frage debattieren, wie wir generell zu Abschiebungen stehen. Das ist sicherlich nicht die Aufgabe des Magistrats, weil wir, wie ich ausgeführt habe, überhaupt nichts mit dem eigentlichen Prozess zu tun haben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die letzte Zusatzfrage hat erneut Herr Stadtverordneter Telyakar von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antworten! Ganz grundsätzlich und für die Zukunft gedacht: Können Sie sich vorstellen, dass das Frankfurt Immigration Office in Zukunft Zahlen und Daten beim Regierungspräsidium Darmstadt für die Stadt Frankfurt abfragt? Die Stadt Köln und die Stadt München kriegen das jeweils hin und ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Frankfurt in Zukunft ebenfalls hinkriegen - auch datenschutzkonform. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das kann ich jetzt nicht beantworten, da weder Köln noch München in Hessen liegen und ich daher nicht weiß, welche hier geltenden anderen Vorschriften gegebenenfalls dagegensprechen. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3255 und Nr. 3259 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche feiert die Stadt Frankfurt wie jedes Jahr die Kinderrechte, und während auf der einen Seite von ihrem Recht auf gute Lebensbedingungen erzählt wird, nimmt der Magistrat auf der anderen Seite die Abschiebungen von Minderjährigen stillschweigend hin. Mitten in Frankfurt wurden zwei Kinder mit ihren Familien nach Indien abgeschoben - ohne Vorwarnung, direkt aus dem Alltag, ohne die Chance, sich bei irgendjemandem zu verabschieden. Es blieben ihnen ganze 20 Minuten Zeit, zu packen, um dann in ein fremdes Land geflogen zu werden - ohne Perspektiven, mit einer Sprache, die sie kaum sprechen. Sehen so die Kinderrechte in Frankfurt aus? Kinderrechte sind universell und müssen für alle gelten. Gunit, zwölf, und Angad, 16, sind hier aufgewachsen. Sie sprechen Deutsch, sie besuchen Frankfurter Schulen. Angad steht kurz vor dem Hauptschulabschluss. Die Familie Kapoor ist Opfer einer immer mehr vom rechten Rand getriebenen Migrationspolitik, deren Menschenverachtung sich hinter bürokratischer Routine versteckt. (Beifall) Das betrifft ebenso die Auslegung der Gesetze. Die Gesetze des Ausländerrechts sind interpretationsfähig. Es stellt sich die Frage, was einen höheren Stellenwert haben sollte - das Familienrecht oder das Asylrecht? Ich sage, dass das Kindeswohl oberste Priorität haben muss. Kein Kind darf abgeschoben werden. Hinter den von der Landesregierung gefeierten Abschiebezahlen stehen Menschenschicksale und zerstörte Träume, auch die von Kindern. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Gegen die Abschiebung von Gunit und Angad sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, darunter viele Mitschüler:innen, die völlig schockiert sind und nicht verstehen, wie so etwas passieren kann, und die Angst haben, dass auch ihnen so etwas passieren wird. Wir stehen diesen Dingen nicht hilflos gegenüber. Die Stadt hat einen Handlungsspielraum, und sie muss ihn nutzen. Der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde muss im Sinne des Kindeswohls ausgelegt werden. Frankfurt muss ein sicherer Hafen für Kinder und Familien sein und nicht Erfüllungsgehilfe für Abschiebebehörden. Wir als Linke fordern die sofortige Rückholung der Familie Kapoor nach Frankfurt, ein dauerhaftes Bleiberecht für Kinder und ihre Familien, unverzügliche Abschiebestopps für Minderjährige in Frankfurt - ohne Ausnahme - sowie Schluss mit unangekündigten Abschiebungen und intransparentem Behördenhandeln. Wir werden uns alle dafür einsetzen. Wenn wir das schaffen, dann können wir auch aufrichtig die Kinderrechte in dieser Stadt feiern. Kein Mensch ist illegal. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Wollkopf das Wort für die Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab allein in Hessen in nur vier Monaten 728 Abschiebungen. Auch in Frankfurt wurde eine Familie mitten in den Ferien abgeschoben. Zwei Kinder verschwanden aus ihren Klassenzimmern - ohne Vorwarnung, ohne Abschied. Was bleibt, ist Fassungslosigkeit bei den Mitschüler:innen, Lehrer:innen und der Frankfurter Zivilgesellschaft. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für ein Abschiebesystem, das mehr auf die Quote als auf die Menschlichkeit schaut. Natürlich entscheiden wir hier nicht über das Prinzip von Abschiebungen in Frankfurt, aber wir tragen Verantwortung dafür, wie mit solchen Situationen umgegangen wird. Es ist unser Anliegen, sicherzustellen, dass Kinder, die hier leben, lernen und sich integrieren wollen, nicht über Nacht aus ihrem Umfeld gerissen werden, schon gar nicht, ohne dass Schulen, die Jugendhilfe oder andere Einrichtungen informiert werden. Integration braucht Sicherheit. Wer sich einbringt, wer arbeitet, lernt und Teil unserer Stadtgesellschaft geworden ist, der verdient eine faire Perspektive. Wir appellieren, alle Handlungsspielräume für ein Vorgehen zu nutzen, das nicht nur rechtskonform ist, sondern auch menschlich. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Abschiebungen tatsächlich die Ultima Ratio bleiben. Sie sind tiefgreifende Eingriffe in das Leben und die Zukunft von Menschen, besonders von Minderjährigen, und sollten immer nur das letzte Mittel darstellen. Frankfurt darf nicht der Ort sein, an dem Integration bestraft wird, sondern sollte ein Ort sein, an dem wir zeigen, dass Rechtsstaat und Mitgefühl zusammengehören. Unsere Stadt kann keine Abschiebung stoppen, aber sie kann sich dafür einsetzen, dass Abschiebungen menschlich, transparent und verantwortungsvoll ablaufen und dass Integration nicht bestraft, sondern unterstützt wird, damit die Kinder, die heute mit uns lernen, auch morgen noch Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir müssen dafür sorgen, dass humanitäre und integrationspolitische Maßstäbe eingehalten werden, denn eine vielfältige, offene Gesellschaft lebt nicht nur von Gesetzen, sondern auch davon, wie wir sie anwenden. Wir wollen eine Stadt, die Integration nicht behindert, sondern ermöglicht, die Menschen nicht abschreckt, sondern ihnen das Ankommen erleichtert, und die Kindern und Jugendlichen nicht die Tür zuschlägt, sondern sie aufhält. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Nun hat das Wort Herr Stadtverordneter Telyakar für die GRÜNE-Frak-tion. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angad Kapoor hätte vor rund zwei Wochen seine Hauptschulprüfung geschrieben. Er wurde eine Woche vorher nach Indien abgeschoben. Heute sind zwei Stühle in der Johanna-Tesch-Schule unbesetzt. Angads kleiner Bruder Gunit fehlt auch. Stattdessen sitzen die beiden Zwölf- und Sechzehnjährigen in einer Notunterkunft in Neu-Delhi - in einem für sie als Afghanen fremden Land. Sie lebten seit sechs Jahren hier. Der Vater arbeitete in einer Bäckerei, die Mutter engagierte sich im Elternbeirat. Beide spielten Fußball im Stadtteilverein. Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft, und ihr sogenannter Routinetermin im Frankfurt Immigration Office endete am 16. April mit Handschellen, 20 Minuten Zeit zum Packen und einem Nachtflug hinaus aus unserer Stadt. Eine Willkommensstadt handelt anders. Wer sagt, dass die Stadt nicht zuständig sei, verkennt ihre Verantwortung. Die Einladung kam von unserer Behörde - ohne jede Vorwarnung, ohne jede Rücksicht auf das Kindeswohl, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, die wir unterzeichnet haben, verlangt, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Wir dürfen Verwaltungstermine nicht zu Fallen für Schutzsuchende degradieren. Die Abschiebungszahlen zeigen, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Hessen hat im ersten Quartal 2025 bereits 566 Menschen abgeschoben, das sind 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung aus CDU und SPD zeigt sich zufrieden mit dem härteren Kurs in der Migrationspolitik und hält auch weiterhin an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Diese Missachtung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und diese Kaltherzigkeit gegenüber Menschen, die vor allem aus unserer Stadt kommen, ist verächtlich - entschuldigen Sie diese Worte! Wir GRÜNEN stehen für Rechtsstaatlichkeit, aber auch für Gerechtigkeit. Deshalb würden wir uns freuen, wenn Stadträtin Rinn sich für eine Transparenzstatistik einsetzt. Legen Sie monatlich offen, wie viele Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden, wie die Städte Köln und Düsseldorf es bereits tun. Kinderschutz ist ferner ein stadtweiter Auftrag. Ein entsprechender Code of Conduct, der Festnahmen in Schulen, Kitas und bei regulären Behördenterminen untersagt, wäre sehr wünschenswert und könnte zu einem breiten Bündnis hier im Plenum führen. Leider können wir das Rad nicht zurückdrehen. Bereits abgeschobene Menschen werden selten wieder zurückgeholt, aber wir können verhindern, dass Routinetermine in unseren Behörden zum Albtraum werden. Frankfurt muss wieder ein Ort werden, an dem das Vertrauen zwischen Mensch und Verwaltung stärker ist als jede Angst. Lassen Sie uns heute all jenen, die auf Abschottung setzen, zeigen, dass Frankfurt auf Zusammenhalt und Sicherheit für alle Menschen setzt. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Als Nächstes hat das Wort Frau Stadtverordnete Mahn für ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF: Lieber Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen! Wir können in der Kommunalpolitik nichts gegen die menschenverachtende Abschiebungspolitik der Bundesregierung tun, aber wenn aus unserem Integrationszentrum, in dem wir unseren Frankfurter Bürger:innen Schutz, Hilfe und Integration versprechen, ohne Vorankündigung abgeschoben wird, dann manchen wir uns zu Mittäter:innen. (Beifall) Selbst wenn uns die abgeschobenen Kinder egal sind, so sollten uns die Frankfurter Schüler:innen nicht egal sein, deren Leben von diesen Kindern berührt wurden: ihre Freund:innen, ihre Mitschüler:innen, die ohne Vorwarnung ohne ihre Freund:innen und Mitschüler:innen aufwachen und wieder in der Schule sind. Es gab keine Information, keine Transparenz, und Frau Rinn nennt das "Datenschutz". Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht etwas sein, hinter dem wir uns verstecken, wenn wir uns mit Themen nicht beschäftigen wollen. Wenn wir als Stadtverordnete dem Magistrat Fragen stellen, dann schuldet uns der Magistrat Antworten, und wenn der Magistrat diese Antworten nicht hat, dann schuldet uns der Magistrat, dass er diese Antworten sucht und findet. Frau Rinn, ich spreche Sie ganz konkret an. Wie Michael Müller vorhin gefragt hat: Was wollen Sie tun? Wie können wir es hinkriegen, dass wenigstens der Schuldirektor informiert ist? Ich verstehe, dass es den Datenschutz gibt, aber wir können uns nicht dadurch zu Mittäter:innen machen, dass die Polizei in unsere Verwaltungsgebäude, in denen wir den Menschen Schutz versprechen, kommt und Menschen unter falschen Voraussetzungen abschiebt. Wir wissen nicht viel, wir wissen aber, dass eine afghanische Familie plötzlich in Indien ist. Wie kommt das denn bitte zustande? Wir wissen, dass sie zu einem Routinetermin eingeladen und dann dort von der Polizei erwartet wurde. Wusste das Immigration Center, dass die Polizei dort warten wird? Und wenn es das wusste, lügt es dann nicht, wenn es Menschen zu einem Routinetermin aufruft? Das sind alles Fragen, zu denen Sie heute gesagt haben, dass Sie darauf keine Antworten haben. Ich verlange aber, dass Sie auf diese Fragen Antworten finden und dass wir für die Zukunft dafür sorgen, dass wir unsere Verantwortung als Stadtverordnete, als Magistrat, als Verwaltung von Frankfurt annehmen und Kinder tatsächlich schützen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Frage nicht vor. Ach, da ist doch noch eine. Herr Pürsün, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Vielen Dank, Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich über die eine oder andere Wortmeldung oder Äußerung, weil die nur möglich ist, wenn man der Stadträtin Rinn nicht zugehört hat. Ich vermisse konkrete Vorschläge, was man denn anders machen soll. (Zurufe) Jetzt wird einfach das Wort "Stadt" ausgesprochen und damit die Frankfurter Gemarkung gemeint -Stadträtin Rinn hat doch deutlich gemacht, dass die Stadt Frankfurt an diesen Abschiebungen nicht beteiligt ist. Und Sie versteckt sich nicht hinter dem Datenschutz, sondern es gibt einfach Regeln, die auf Bundes-, Landes- und vielleicht auch auf europäischer Ebene eingeführt wurden, und daran kann die Stadt Frankfurt auch nichts ändern. Abschiebungen sind nie schön, das ist auch in keinster Weise von irgendjemandem angedeutet worden, aber wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, der muss das Land leider verlassen. (Zurufe) Es gibt die freiwillige Möglichkeit, auszureisen, und diese verhindert dann auch Abschiebungen. Leider wurde im Land Hessen auch unter grüner Regierungsbeteiligung damals keine Migrationsberatung aus dem Landeshaushalt finanziert, was ich sehr schade finde, denn freiwillige Ausreisen sind immer besser als Abschiebungen, und diese gibt es in hoher Zahl. Ich will noch eine Sache ansprechen. Heute früh war ich bei einer Online-Veranstaltung, während die Chefin von Sea-Eye die jüngsten Zahlen für Deutschland präsentiert hat, und da kann man eines ganz klar sagen: Die große Mehrheit in diesem Land ist für Einwanderung offen und hält sie für eine Bereicherung, aber die große Mehrheit in diesem Land möchte eine geregelte Migrationspolitik, und dazu gibt es von der FDP seit 2016 ein relativ einfaches Einwanderungskonzept: Es gibt drei Türen rein und eine raus, und wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat . . (Zurufe) ... das ist auf Landes- beziehungsweise Bundesebene geregelt, dann kann er freiwillig ausreisen oder es gibt eine Abschiebung. Das gehört leider auch zur Realität dazu, und von Ihnen habe ich keinen Vorschlag gehört, was die Stadt Frankfurt konkret anders machen soll. (Zurufe) Ansonsten bleibt es nur ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Liebe OköLinX-ELF-Fraktion, Sie hatten hier eben schon eine Wortmeldung, und jetzt redet Herr Pürsün. Bitte entschuldigen Sie. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Ansonsten ist es wie immer - von der ÖkoLinX-ELF-Fraktion kommt keine konkrete Aussage, nichts, was Menschen helfen kann. Machen Sie doch Vorschläge! (Zurufe) Ja, was war es denn konkret? Zu den Statistiken will ich noch sagen, dass Bundesbehörden und Landesbehörden uns keine Auskünfte geben. Wir haben monatlich viele ... (Zurufe) Ich habe sie doch zugerufen. Die Zahlen werden jeden Monat vorgelegt. Deine Kollegin im Hessischen Landtag hat die Zahlen. Frag sie doch einfach. Wenn sie sie dir nicht sagt, bringe ich sie dir nächstes Mal mit. Ich habe sie sogar auf dem Rechner, ich gebe dir die Zahlen, kein Problem. (Zurufe) Sie ist doch nicht beteiligt! Geh doch dahin, wo die Zuständigkeit liegt. Wer das nicht versteht, nachdem die Stadträtin es gesagt hat, der will anscheinend keinen konstruktiven Beitrag leisten. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Medienberichten zufolge ist in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung über den Austragungsort der IAA für die JahreF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3256 Medienberichten zufolge ist in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung über den Austragungsort der IAA für die Jahre 2027, 2029 und 2031 zu rechnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister: Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Oberbürgermeister, um die Rückkehr der IAA nach Frankfurt zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter! Erlauben Sie mir vorab zu sagen, dass sich die Messe entgegen vieler Befürchtungen und im Übrigen auch entgegen vieler Expertenmeinungen sehr schnell erholt hat, was gut für die Stadt Frankfurt und das Land Hessen ist. Es ist in diesen Tagen immer wieder der Fall, dass vom Gartenzaun aus bewertet wird, was richtig und was falsch ist. Es ist noch einmal eine andere Situation, wenn man Verantwortung übernimmt. Ich kann mich noch erinnern kann, dass wir vor ein paar Jahren bei der Messe im Aufsichtsrat darüber diskutiert haben, ob man diesen großen Standort für die Messe nach der Coronapandemie überhaupt noch braucht. Das Jahr 2024 war, gemessen an den allermeisten Finanzkennzahlen, das stärkste Jahr der Messegeschichte; das gilt insbesondere auch, wenn man den Standort Frankfurt betrachtet. Das finde ich wichtig, weil wir auch Beteiligungen an anderen Gesellschaften haben. Es ist wichtig, dass wir die Ausgangssituation hier in Frankfurt betrachten, das ist der Hauptstandort und daher ist es auch wichtig, dass sich dieser Standort Frankfurt mit seinen Arbeitsplätzen entsprechend gut entwickelt. Ich bin optimistisch, dass die Messe Frankfurt ihr Wachstum auch 2025 fortsetzt. Es war im Nachhinein die richtige Entscheidung, die Messe zu unterstützen. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen des Magistrats, die dazu beigetragen haben, der Stadtverordnetenversammlung und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der schwierigen Zeit der Pandemie die Messe getragen haben und es so der Messe Frankfurt ermöglicht haben, dass wir heute wieder dort stehen, wo wir stehen. Es konnten außerdem weitere wertvolle Messen mit dem Status von Weltleitmessen akquiriert werden. Hierzu zählen unter anderem die EUROBIKE oder die INTERGEO, die sich entschieden haben, jeweils für mehrere Jahre nach Frankfurt zu kommen. Die Messe Frankfurt besitzt mit 15 Messen unter der Marke Automechanika sowie der EUROBIKE, der weltweit führenden Messe für alles rund ums Thema Fahrrad, ein umfassendes eigenes Portfolio im Mobilitätsbereich, das kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Außerdem wird gerade daran gearbeitet, weitere wirtschaftlich bedeutende Traditionsmessen nach Frankfurt zu holen. Frankfurt hat bereits mit der erfolgreichen Ansiedlung der EUROBIKE bewiesen, dass die Stadt aufgrund ihrer Lage als nationales und internationales Verkehrskreuz ein mehr als geeigneter Standort für zukunftsweisende Mobilitätsmessen ist. Der Magistrat ist bestrebt, die Akquirierung von geeigneten Messen und Kongressen zu unterstützen. Das habe ich in den letzten Monaten immer wieder gesagt. Eine moderne IAA würde sich gut in das Gefüge der Mobilitätsmessen in Frankfurt einfügen. Bisher fanden diverse Gespräche mit dem VDA zur zukünftigen Verortung der Messe statt. Hierzu wurden auch unter Federführung der Staatskanzlei in Wiesbaden einige Gesprächstermine organisiert. Außerdem fand im Januar dieses Jahres ein Vor-Ort-Termin statt. Hierbei haben sich Vertreter des VDA in Begleitung von Vertretern der Messe Frankfurt, der TCF und des Wirtschaftsdezernates das Messegelände und die Frankfurter Innenstadt im Kontext einer eventuellen Austragung angeschaut. Im Übrigen gibt es auch im Magistrat Einigkeit darüber. Das Wirtschaftsdezernat hat das tatkräftig unterstützt und das Mobilitätsdezernat hat sich hier mit Blick auf eine modernisierte IAA geäußert und das durchaus begrüßt. So kann ich sagen: Wir waren 70 Jahre lang der zentrale internationale und höchst erfolgreiche Standort der IAA. Die Entwicklung des Automobils gehört nach wie vor zu Deutschlands Schlüsseltechnologien, und so ist der Frage der Zukunft des Autos - welche Antriebe, welche Technologien? - durchaus eine große wirtschaftliche Bedeutung beizumessen, denn Autos wird es perspektivisch weiterhin geben, auch in den Städten. Die Messe Frankfurt führt fortlaufend Gespräche mit potenziellen Veranstaltern mit dem Ziel, neue Messen für Frankfurt zu gewinnen. Das ist entscheidend. Wir haben immer gesagt, wenn der VDA sich dazu entscheidet, die IAA auszuschreiben, dann wird sich die Stadt Frankfurt zusammen mit dem Land Hessen und der Messe Frankfurt für die IAA bewerben. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt zunächst eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Ritter. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ich freue mich sehr, dass wir da einer Meinung sind. Können Sie etwas zu den Erfolgsaussichten, die die Stadt Frankfurt oder die Messe bei einer Bewerbung hat, sagen? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Lieber Herr Ritter, das kann ich nicht sagen. Wie gesagt, die Voraussetzung ist erst einmal, dass eine Ausschreibung stattfindet und dann werden wir sehen. Das hängt natürlich auch davon ab, wie die Konkurrenz ist. Aber ich kann generell sagen, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen mit Blick auf die Messen angesehen sind. Ich war vor einigen Monaten in unserer Partnerstadt Leipzig. Für die Stadt Leipzig ist die Messe Frankfurt beispielsweise eine Benchmark. Von daher sind wir insgesamt gut aufgestellt, insbesondere im Hinblick auf zukünftige Messeanwerbungen in den verschiedensten Bereichen. Wie gesagt, wir sind dabei - hoffentlich erfolgreich -, größere, wirtschaftlich bedeutende Messen nach Frankfurt zu holen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Dr. Mehler-Würzbach von der Linken-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die IAA gilt auch als Symbol einer gescheiterten Verkehrspolitik, die Konzerninteressen über Klimaschutz, soziale Teilhabe und lebenswerte Städte stellt. In München wurde die Messe zur Bühne für Greenwashing, für autoritäres Vorgehen gegen die Proteste gegen die IAA und - ein weiterer Kritikpunkt - für die Besetzung öffentlicher Räume, die der Öffentlichkeit durch die IAA entzogen wurden. Warum sollte sich Frankfurt also freiwillig erneut mit einer Veranstaltung identifizieren, die nicht für die Zukunft der Mobilität steht, sondern für ihr Scheitern? (Beifall) Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Frau Dr. Mehler-Würzbach, ich kann das nur insoweit bewerten, als der Stadtrat in München das offenbar anders sieht, weil er dazu eine andere Entscheidung getroffen hat. Das habe ich auch vorgestern bei einer großen Debatte gesagt. Ich war in den letzten Monaten in mehreren Städten unterwegs, wir hatten auch Delegationen von unterschiedlichen Städten zu Gast und es gab in Davos mit Vertreterinnen und Vertretern von Städten aus Südostasien und den USA Diskussionen und Konferenzen über die Zukunft der Mobilität. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Mobilität in Zukunft anders sein wird, als sie es heute ist, und sich Städte verändern, dass aber auch zukünftig das Auto ein Teil der Mobilität sein wird. Diejenigen, die sagen - der Meinung kann man ja sein, ich teile sie jedoch nicht -, das Auto ist nicht die Zukunft der Mobilität, fahren in der Regel auch durchaus ab und an mit dem Auto durch die Stadt. Die Frage wird sein: Mit welchen Technologien, mit welchem Antrieb und in welcher Aufteilung mit Blick auf den Modal Split werden Städte wie Frankfurt, wo wir nun einmal auch die außerordentliche Situation haben, dass wir jeden Tag 400.000 Pendlerinnen und Pendler haben, die Zukunft der Mobilität angehen können? Und dass das eine Diskussion ist, ist richtig. Ich glaube aber, dass die Frage der Technologien auch bei der Automobilität ein Thema ist, das man im Rahmen einer IAA und einer Messe gut beantworten sollte. Deswegen sagen wir immer, dass eine modernisierte IAA auch gut zu unserer Stadt passen würde. Wir haben hier Diskussionen über die Zukunft der Mobilität. Das sind keine einfachen Diskussionen. Aber keine Stadt dieser Welt kommt momentan an dieser Diskussion vorbei. Ich glaube aber, dass in geänderter Form die Frage der Elektrifizierung eine wesentliche Rolle in der Zukunft des Autos und der Mobilität spielen wird. Das Auto wird eben auch ein Teil der Mobilität in unserer Stadt sein, genauso wie das Fahrrad und der ÖPNV. Vielen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3256 Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: So, schwieriger Themen-Break. Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frankfurt ist das Kraftzentrum Hessens und das Tor Deutschlands zur Welt. Doch was oft vergessen wird, ist, dass unsere Stadt ihren wirtschaftlichen Wohlstand nicht nur der Finanzbranche verdankt - nein, es ist auch und gerade die Messe Frankfurt, die mit ihrer globalen Ausstrahlung Arbeitsplätze schafft, Innovation ermöglicht und Frankfurt auf die Weltkarte der internationalen Handelsplätze setzt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache - der Herr Oberbürgermeister hat es schon angesprochen. Im Geschäftsjahr 2024 verzeichnete die Messe Frankfurt einen Rekordumsatz von 780 Millionen Euro. Das ist nicht nur ein Plus von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr, sondern ein historischer Höchstwert, der seinesgleichen sucht. Die Messe hatte 4,4 Millionen Besucher und knapp 100.000 Aussteller, und das wohlgemerkt alles ohne die IAA. Da wir aber noch besser werden müssen - das sollte zumindest unser Anspruch an uns selbst und an unsere Messe sein -, dürfen wir uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich die Bemühungen unseres Oberbürgermeisters, die IAA in ihre Heimat, nach Frankfurt, zurückzuholen. Die IAA war das Aushängeschild der deutschen Spitzentechnologie auf dem Gebiet Pkw, Lkw und der Zuliefererbranche. Die Rückkehr dieses Aushängeschilds in das Aushängeschild Deutschlands wäre ein Gewinn für alle Seiten. Wir Freie Demokraten wollen diesen Gewinn - für unsere Wirtschaft, für unsere Menschen, für unseren Standort. Deswegen bin ich dankbar, dass das Wirtschaftsdezernat mit der Wirtschaftsdezernentin, aber auch allen ihren Mitarbeitern seit Jahren im Hintergrund daran arbeitet, wie ich weiß. Scheinbar erleben wir magistratsübergreifend eine gute Zusammenarbeit. Das finde ich auch wirklich gut. Was nicht gut ist, sondern wirklich unschön, ist das, was wir während der Fragestellung wieder erlebt haben: Buhrufe von der linken Seite des Hauses. Die politische Linke inklusive des Oberbürgermeisters außer Dienst, Peter Feldmann, kritisierte und kritisiert weiterhin - mal mehr, mal weniger - die Messe und die IAA selbst, mal wegen angeblich fehlender Nachhaltigkeit, mal wegen der Flächennutzung oder wegen internationaler Ambitionen. Man gewinnt förmlich den Eindruck, die Linke sähe die Messe am liebsten als soziokulturelles Begegnungszentrum ohne jede wirtschaftliche oder technologische Zielsetzung. (Zurufe) Meine Damen und Herren, wer so denkt, vertut jede Chance, die unserer Stadt auf dem Präsentierteller geliefert wird. Es ist bezeichnend: Während die antikapitalistische Ideologie der Linken die IAA oder das Ausrichten von Messen mit wirtschaftlichen Schwerpunkten ablehnt, profitieren Tausende Menschen in Frankfurt und Millionen in Deutschland von ebendieser. Sollte es zu der Ausschreibung kommen, bewerben Sie sich. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte den letzten Satz. Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (fortfahrend) Herr Oberbürgermeister, Frau Stadträtin, bitte bewerben Sie sich weiter so erfolgreich, wie Sie es bereits in der Vergangenheit getan haben. Sie haben uns als FDP an Ihrer Seite. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als nächste Rednerin hat das Wort für die CDU-Fraktion Frau Stadtverordnete Dr. Fabricius. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: Sehr geehrter Herr stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Eine urbane, neue IAA gehört nach Frankfurt in den Herzmuskel des Handels und der Mobilität. In unserer Stadt werden seit mindestens 785 Jahren erfolgreich Messen veranstaltet. Die Messe Frankfurt ist weltweit der größte Messeveranstalter - auch als Schaufenster für das Gütesiegel "Made in Germany". Mit eigenen hochmodernen Flächen, nicht wie anderorts am Stadtrand, sondern innenstadtnah. Frankfurt ist internationales Drehkreuz für Luft-, Pkw-, Schienen-, Schiffs- und auch Datenverkehr - insofern: Besser geht es nicht - die Mobilitätsmesse im Mobilitätshotspot, meine Damen und Herren. (Beifall) Entgegen einer linksgrünen Bubble kennen wir als CDU kein Klassendenken hinsichtlich der Verkehrsteilnehmer und - wie auch unser sicherheitspolitischer Sprecher gerade erwähnte - keine einseitige Verkehrspolitik. Uns als CDU sind ohne ideologische Scheuklappen alle Verkehrsteilnehmer wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall) Sie können den Kopf nicht in den Sand stecken. Gestern wurde bekannt gegeben, dass im Mai 2025 in Deutschland 297.000 Pkws zugelassen wurden und damit 1,2 Prozent mehr als im Vergleichsmonat Mai 2024. In Zeiten, in denen Sie als rot-grüne Koalition den ÖPNV in Frankfurt weiter ausdünnen und keinen einzigen Park-and-Ride-Parkplatz planen, geschweige denn bauen, können Sie die Menschen nicht weiter umerziehen wollen und ihnen vorschreiben, wie sie sich fortbewegen sollen. Die IAA ist die Leitmesse für das technologisch ausgereifte Automobil der Zukunft. Diese Messe gehört wie die DNA zu Frankfurt und zu Hessen. Übrigens wurden für die IAA auch Tausende Arbeitsplätze geschaffen, von den Messebauern über die Hotellerie bis zu den Taxifahrern. Die fast 70-jährige Tradition der IAA ist in Frankfurt willkommen und kann hier neu und erfolgreich aufgelegt werden, und zwar im Zusammenspiel zwischen Stadt und Land in einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Den letzten Satz bitte. Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU: (fortfahrend) Und so danken wir an dieser Stelle dem Ministerpräsidenten Boris Rhein für die Initiative, die IAA dorthin zurückzuholen, wo sie hingehört - nach Frankfurt. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Amann für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Autoindustrie ist eine der Schlüsselbranchen für die deutsche Wirtschaft mit über 500 Milliarden Euro Jahresumsatz und über zwei Millionen Arbeitsplätzen. Deutschland ist nach China, den USA und Japan der viertgrößte Automobilproduzent. Gleichzeitig ist Frankfurt nicht nur der bedeutendste Messestandort in Deutschland und Europa, sondern die Messe Frankfurt zählt auch zu den führenden und größten Messebetreibern weltweit. Knapp 70 Jahre lang fand die IAA in Frankfurt statt. Der Grund, warum sie aus Frankfurt wegging, war übrigens nicht, wie so oft behauptet wird, eine nicht gehaltene Rede des damaligen Oberbürgermeisters. Wenn man in ChatGPT fragt, warum die IAA aus Frankfurt wegging, bekommt man folgende Antwort: "Der Grund für den Standortwechsel waren rückläufige Besucherzahlen, Proteste und der Wunsch nach einem neuen Konzept mit einem stärkeren Fokus auf Mobilität, Digitalisierung und Nachhaltigkeit." Aber ich möchte nicht in die Vergangenheit schauen, Herr Pürsün, ich schaue in die Zukunft. Selbstverständlich wollen wir die IAA wieder in Frankfurt haben, da die ganze Stadt davon profitiert. Und ich glaube auch, dass es für die IAA keinen besseren Standort als Frankfurt gibt. Da ist die zentrale Lage in Deutschland und Europa, die gute internationale Verkehrsanbindung, die wirklich leistungsfähige Messegesellschaft mit einem modernen Gelände, das gute Hotel- und Gastronomieangebot und natürlich die Internationalität unserer Stadt. Die Stadt München erhielt den Zuschlag für die IAA für die Jahre 2021, 2023 und 2025. Noch ist die Ausschreibung der Vergabe für die Folgejahre, also ab 2027, nicht erfolgt. Daher kann sich Frankfurt nicht offiziell dafür bewerben. Selbstverständlich laufen im Hintergrund bereits Gespräche und Vorbereitungen, um die IAA wieder nach Frankfurt zu holen. Schon im Oktober 2023, also wenige Monate nach seinem Amtseintritt, berichteten die FAZ und der Hessische Rundfunk, dass der damals neu gewählte Oberbürgermeister Mike Josef mit dem Veranstalter der IAA - dem Verband der Automobilindustrie, VDA - im Gespräch sei, um die IAA wieder nach Frankfurt zu holen. Wie der Oberbürgermeister in seiner Antwort ausführte, gibt es bereits intensive Bemühungen von Stadt und Land, gemeinsam die IAA wieder nach Frankfurt zu holen. Der Oberbürgermeister, die Wirtschaftsdezernentin und der Ministerpräsident ziehen gemeinsam an einem Strang und bündeln ihre Kräfte, um die IAA wieder nach Frankfurt zu holen. Der Oberbürgermeister erwähnte auch, dass es bereits im Januar einen Vor-Ort-Termin gab, bei dem die Vertreter des VDA, des Wirtschaftsdezernats und der Messe das Messegelände und die Frankfurter Innenstadt besichtigten. Ich persönlich bin begeistert, mit welchem Elan dieser Oberbürgermeister in den nur zwei Jahren seiner Amtszeit jedes schwierige Thema angeht - vom Bahnhofsviertel über die Multifunktionsarena bis hin zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtverordneter Gregor Amann, SPD: (fortfahrend) Wir holen die IAA hoffentlich nach Frankfurt. Das einzige Problem dabei könnte der Erfolg unserer Messe sein. Wir haben vergleichsweise wenig Kapazitäten, da wir viele Neumessen gewonnen haben, und das ist eigentlich das größte Hindernis, um die Messe nach Frankfurt zu holen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Zieran für ÖkoLinX-ELF das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Manfred Zieran, ÖkoLinX-ELF: Guten Abend! Nein, auf keinen Fall! Wir wollen die IAA nicht in Frankfurt. Warum wollen wir sie nicht? Erstens: weil das Auto ein Fossil der Vergangenheit ist. Wir müssen von der Autogesellschaft und dem Autofetisch wegkommen. Was ist diese Autoindustrie, die hier so hochgelobt wird? Die deutsche Autoindustrie oder das Autokapital ist noch nicht einmal in der Lage, die Zeichen der Zeit zu verstehen, und macht überall Obstruktionspolitik auf EU-Ebene gegen die Auflagen für fossile Antriebe. Dazu zählen auch Dieselantriebe, wie man wieder lesen konnte. Diese Konzerne, die der Zeit weit hinterher sind und die auf dem Weltmarkt versagt haben, die wollen wir jetzt hier in Frankfurt haben, und die sollen ihre Karosserien der Vergangenheit ausstellen können? Nein, sage ich, die brauchen wir nicht! (Beifall) Wir brauchen den Fortschritt, der auf der einen Seite Arbeitsplätze sichert und auf der anderen ökologisch ist. Wir brauchen die Entwicklung der E-Autos. Wenn das deutsche Kapital eine Funktion haben soll, dann brauchen wir die Modernisierung dieser Industrie, dieses Kapitals. Dies muss vorangetrieben werden. Das machen Sie aber nicht, Sie machen das Gegenteil! Wir brauchen kein Ausbremsen der Verkehrswende in Frankfurt, und wenn sich der Oberbürgermeister auf deren Seite stellt, dann ist Mike Josef einer der Ausbremser der Verkehrswende. Nein zur IAA! Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Beschwerden über die katastrophalen Zustände bei der Zulassungsstelle Frankfurt reißen nicht ab. Aufgrund des hohenF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3257 Die Beschwerden über die katastrophalen Zustände bei der Zulassungsstelle Frankfurt reißen nicht ab. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens und einer defizitären Personalausstattung müssen Gewerbetreibende und Privatpersonen Wartezeiten von drei Wochen und mehr für die Anmeldung oder Abmeldung von Kraftfahrzeugen in Kauf nehmen. Betroffene Kfz-Händler berichten zudem, ihnen sei vonseiten der Stadt Frankfurt mitgeteilt worden, dass eine Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter nicht geplant sei. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um diese untragbaren Zustände in der Zulassungsstelle zu beseitigen, und warum werden keine zusätzlichen Mitarbeiter zur Entlastung des Personals eingestellt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Grund für die aktuell längeren Bearbeitungszeiten ist unter anderem, dass in der Kfz-Zulassung eine umfangreiche Systemumstellung erfolgt ist. Die Einführung und die Umstellung des Programms bindet derzeit noch erhebliche personelle Ressourcen, was sich bedauerlicherweise auch auf die Bearbeitungszeiten auswirkt. Durch intensive Maßnahmen werden die Mitarbeitenden in den neuen Funktionen und Abläufen geschult. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, mögliche Prozesse noch weiter zu optimieren, um die Bearbeitungszeiten so schnell wie möglich wieder zu verkürzen. Auch die Zulassungsstelle steht durch den Fachkräftemangel vor zusätzlichen Herausforderungen. Eine kurzfristige personelle Besetzung freier Stellen ist deshalb leider nicht immer möglich. Für Juni 2025 ist es gelungen, drei freie Stellen zu besetzen. Aber auch die Einarbeitung und Betreuung der neuen Mitarbeitenden erfordert Zeit, was die ohnehin angespannte Personalsituation zunächst weiter belastet. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass im Bereich der Kfz-Zulassungsstelle keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt wurden. Da ist in den letzten Jahren einiges zusammengekommen, wie längere Ausfälle durch Krankheit in Kombination mit ständig steigendem Arbeitsvolumen. Es ist der bekannte Teufelskreis, dann sind die Menschen überfordert und werden krank - diejenigen, die dann noch da sind, sind umso mehr überfordert. Das ist in vielen Bereichen der Stadtverwaltung ein Problem, nicht nur in Frankfurt, und insbesondere dort, wo wir Publikumsverkehr haben. Dazu kommt jetzt im Fall der Zulassungsstelle noch die Systemumstellung. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Bearbeitungszeiten in den nächsten Wochen und Monaten deutlich verkürzen werden. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der Fragesteller Herr Dr. Schulz hat eine Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Jetzt bieten im Internet gewerbliche Zulassungsdienste gegen eine Gebühr von etwa 300 Euro an, eine Zulassung innerhalb von einem Tag bewirken zu können. Wie bewertet der Magistrat diese Praxis? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Vielleicht melden die nicht in Frankfurt an. Das kann ich mir jetzt nicht erklären. Das ist mir in der Form nicht bekannt. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3257 Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG: Herr Vorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustände bei der Kfz-Zulassungsstelle in Frankfurt sind immer wieder Gegenstand massiver Beschwerden. Wartezeiten von über vier Wochen sind aber gerade dann nicht zumutbar, wenn Menschen - insbesondere aus beruflicher Sicht - auf das Auto angewiesen sind. Diese Wartezeiten bestehen grundsätzlich unabhängig davon, ob ich die Zulassung selbst vornehme oder durch den Service des Autohauses, bei dem ich den Wagen gekauft habe, durchführen lasse. Ich selbst mache zurzeit mit der Zulassung diese einschlägigen Erfahrungen. Es scheint aber auch schneller zu gehen. Im Internet gibt es gewerbliche Anbieter - meistens ohne Geschäftsadresse, nur mit einer Handynummer -, die eine Zulassung in Frankfurt innerhalb von einem Tag gegen Zahlung eines Betrags von circa 300 Euro anbieten. Das ist im Übrigen auch kein Fake. Das klappt nach Schilderung Dritter. Es gibt verschiedentlich sogenannte Expressverfahren - zum Beispiel bei den Passämtern, wenn spontan aus wichtigen, persönlichen oder beruflichen Gründen eine Reise gemacht werden muss und deshalb sofort ein Reisepass benötigt wird. Dafür wird natürlich eine höhere Gebühr erhoben. Ich habe in der Gebührenordnung der Kfz-Zulassungsstelle ein solches Expressverfahren nicht gefunden. Vielleicht habe ich es übersehen. Deshalb bitte ich mit meiner Frage um Aufklärung. Ich bin überrascht, dass der Magistrat von dieser Praxis keine Kenntnis hat. Ich denke, normalerweise sollte sich jeder ganz normal in die Schlange stellen, denn eine Überholspur durch höhere Geldleistung muss transparent dargestellt und begründet werden. Davon unabhängig ist der Arbeitsablauf durch Digitalisierung und ausreichendes Personal bei der Zulassungsstelle so zu optimieren, dass eine Zulassung innerhalb kürzester Frist erfolgen kann. Die Bürger haben einen Anspruch auf eine leistungsfähige städtische Verwaltung. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächste hat Frau Stadträtin Rinn das Wort. Bitte schön! Stadträtin Annette Rinn: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Ich habe die Antwort auf die Rückfrage von Herrn Dr. Schulz. Es wäre reizend, wenn der Gute mir auch zuhören würde. (Zurufe) Ich lese es jetzt vor: Die Zulassungstermine werden über das Tevis-Terminbuchungs-system gebucht. Es gibt Schlaumeier - von seriösen Händlern ist uns das nicht bekannt -, die dort einen Termin für sich buchen und diesen dann online auf Ebay oder ähnlichen Plattformen zum Kauf anbieten. Sobald sich ein Käufer für den Termin gefunden hat, stornieren sie ihre eigene personengebundene Buchung, dann wird der Termin online sofort wieder frei, und das nutzen sie, um den Käufer dort in diese Lücke einzubuchen. Viel machen kann man da nicht. Es ist lediglich möglich, im System einzustellen, dass stornierte Termine erst nach längerer Frist wieder frei werden. Das betrifft dann leider alle und verringert die buchbaren Termine, weil dann auch die ehrlich frei werdenden erst einmal blockiert sind. Von daher ist das nicht die große Lösung und wir werden wohl vorläufig damit leben müssen. Wir versuchen aber, diese Lücke, die vorhanden ist, zu schließen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 20.05.2025 unter der Überschrift „Auf den Straßen wird es unsicherer“ über eine steigende Anzahl vF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3258 Die FNP berichtete am 20.05.2025 unter der Überschrift "Auf den Straßen wird es unsicherer" über eine steigende Anzahl von Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr im Jahr 2024. So sei die Zahl der Verkehrsunfälle laut Angaben des Polizeipräsidiums deutlich auf 23.965 und um 7,5 Prozent im Vergleich zu 2023 gestiegen. Die Zahl der Leichtverletzten nahm laut FNP um 4,2 Prozent auf 3.374 zu. Die Zahl der Unfälle mit Kinder-Beteiligung sei um 40,1 Prozent gestiegen, die mit Radfahrern um 10,6 Prozent. Sieben Prozent mehr Radfahrer seien verunglückt und 4,7 Prozent mehr Fußgänger. Ich frage den Magistrat: Welche Gründe sieht der Magistrat für diese Entwicklung, und welche Schlüsse leitet er daraus gegebenenfalls für seine Verkehrspolitik ab? Antwort des Magistrats: Stadtrat Wolfgang Siefert: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Luxen, sehr geehrter Herr Schneider! Die Frage ist vielleicht nicht ganz geeignet für eine mündliche Fragestunde, denn es ist doch ein bisschen komplizierter. Deswegen wird jetzt die Antwort leider auch ein bisschen länger dauern. Ich bitte dafür um Verständnis. Vielleicht allgemein vorneweg: Für die Beurteilung der Sicherheit in Frankfurt ist es wichtig, aus der Verkehrsunfallstatistik der Polizei nicht die in Ihren Fragen genannten Unfallzahlen der Gesamtstatistik zu betrachten, sondern die des Stadtgebiets Frankfurt am Main. In der Gesamtstatistik, die die Polizei veröffentlicht hat, sind nämlich auch die Bundesautobahnen mit dabei. Ich würde mich freuen, wenn die Polizei so etwas zukünftig mit mir abstimmen würde, aber das nur am Rande. Im Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main, für das die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main als Straßenbaubehörde beziehungsweise des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde gegeben ist, hat die Gesamtzahl der polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfälle 2024, verglichen mit dem Vorjahr, um 8,4 Prozent zugenommen. Sie liegt mit 20.957 Verkehrsunfällen im Vergleich zu 19.568 leicht über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist die Entwicklung von 2023 auf 2024 zuerst einmal Ausdruck eines sich fortwährend verändernden Verkehrsgeschehens, welches in den vergangenen Jahren von der Coronapandemie sowie starken Zunahmen besonders der vulnerablen Verkehrsformen Fuß- und Radverkehr geprägt war. Gleichwohl liegt insbesondere die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten, trotz der gestiegenen Verkehrsbeteiligung und Verkehrsleistung der vorgenannten Verkehrsformen, deutlich unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Die Zahl der Verunglückten ist grundsätzlich aus einer Vielzahl von Ursachen immer Schwankungen unterworfen, entwickelt sich jedoch seit 2006, trotz wachsender Stadt mit stark angewachsenem Verkehrsaufkommen, im Trend sinkend, also positiv: Die Entwicklung bei der hinsichtlich der "Vision Zero", die wir uns zum Ziel gemacht haben, bedeutsamen Zahl der Schwerverletzten und Getöteten zeigt noch deutlicher die gegenläufige Entwicklung, aber auch zum Teil deutlichere Schwankungen. Damit Sie sich ein bisschen besser vorstellen können, wovon ich rede, habe ich das frecherweise einfach einmal ausgedruckt. Das sind die Unfallzahlen, da zeigt sich ein deutlicher Trend nach unten. Und das sind die Einwohnerzahlen, da sieht man einen deutlichen Trend nach oben. Jetzt gibt es eine kleine Ecke von 2023 auf 2024. (Zurufe) Nein, habe ich nicht dabei. Aber ich habe einen Ausdruck für Sie, den ich Ihnen nachher geben kann, Herr Wehnemann. Insofern kann aufgrund der Veränderungen im direkten Jahresvergleich 2023 zu 2024 nicht der Schluss gezogen werden, dass es auf Frankfurts Straßen merklich gefährlicher geworden sei. Klar ist aber auch, dass Verkehrssicherheit eine Daueraufgabe für den Magistrat und seine Partner:innen, allen voran für die Landespolizei, bleibt. Und Verkehrssicherheit liegt, auch das sei gesagt, tagtäglich in der Verantwortung aller Menschen, die am Verkehr teilnehmen, egal ob sie ihr Auto nicht auf einen Zebrastreifen stellen, mit dem Fahrrad nicht falschherum auf einem Radstreifen fahren, einen E-Scooter nicht zu zweit oder betrunken benutzen oder als Fußgänger:in nicht mal eben schnell bei Rot eine Straße queren. Ich komme jetzt noch einmal zu den Zahlen im Einzelnen. Kinder und Senior:innen: Unfälle mit Beteiligung von Kindern, also null bis 13 Jahre, haben um 26,5 Prozent - 2023 waren es 162, 2024 waren es 205 Unfälle - zugenommen, wobei die Zahl der Schulwegunfälle ebenso stabil blieb wie die Zahl der schwerverletzten Kinder. Erfreulich ist, dass 2024 kein Kind im Straßenverkehr auf Frankfurter Stadtgebiet getötet wurde. Der Zuwachs entfällt mit 19,6 Prozent wesentlich auf die Leichtverletzten und insgesamt ausschließlich - jetzt passen Sie einmal auf - mit 52,9 Prozent auf verletzte weibliche Kinder. Die Ursachenforschung zu dieser auffälligen Entwicklung, die sich bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren so nicht zeigt, ist gemeinsam mit der Landespolizei angelaufen. Finale Ergebnisse liegen noch keine vor, auch menschliche Fehler bei der Verarbeitung der Daten sind hierbei nicht auszuschließen. Es ist kaum zu glauben, dass es nur bei weiblichen Kindern diesen Zuwachs gab. Da muss irgendwo ein Fehler sein. Trotz der insgesamt überproportionalen Beteiligung am Unfallgeschehen von Senior:innen, 75 Jahre und älter, sind die Verunglücktenzahlen bei leicht gestiegener Zahl, plus 5,7 Prozent der Gesamtunfälle, signifikant rückläufig, nämlich um 16,5 Prozent, insbesondere bei den Leichtverletzten: minus 19,2 Prozent. Erfreulich auch hier: 2024 kam kein Mensch aus dieser Altersgruppe auf den Straßen des Frankfurter Stadtgebiets ums Leben. Radfahrer:innen: Für das Stadtgebiet Frankfurt am Main ohne Bundesautobahnen weist die Verkehrsunfallstatistik 2024 eine Zunahme der Gesamtunfälle mit Radfahrer:innenbeteiligung um 10,4 Prozent und bei Pedelecs um 11,3 Prozent aus. Die Zahl der dabei Verunglückten stieg um 6,7 Prozent, bei Pedelecs um 18,4 Prozent. Statistisch auffällig ist hierbei der Anstieg bei Personen männlichen Geschlechts: ein Plus von 13,4 Prozent, bei Pedelecs sogar ein Plus von 25,9 Prozent. Während die Verunglücktenzahlen bei Rad und Pedelec zusammengenommen damit - trotz gestiegener Verkehrsbeteiligung und vor allem Verkehrsleistung des Verkehrsträgers Rad - annähernd wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 - 900, 2024: 861 Verunglückte - liegen, hat die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten im Vergleich abgenommen. 2019 waren es 134, 2024 110 Personen. Das Straßenverkehrsamt sieht als mögliche Hauptursache für den Anstieg der Unfälle von 2023 auf 2024 eine Zunahme der Verkehrsleistung im Radverkehr hauptsächlich durch männliche, oft per Pedelec fahrende "Neu-Radpendler", die bislang ein Fahrrad häufig nur im Freizeitbereich genutzt haben. Weitere Ergebnisse der gemeinsamen Analyse mit der Landespolizei liegen derzeit noch nicht vor. Grundsätzlich weist die Unfallentwicklung des Radverkehrs in Frankfurt am Main größere Schwankungen auf, was zumeist ein Hinweis auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten in Teilen der Bevölkerung ist. E-Scooter-Fahrer:innen: E-Scooter-Fahrer:innen sind bei den im Stadtgebiet von Frankfurt am Main im Verkehr verletzten Personen, gemessen an der Verkehrsbeteiligung und -leistung, überproportional vertreten. 2024 stellten sie 7,6 Prozent aller Verunglückten sowie 9,3 Prozent der Schwerverletzten. Das ist eine Menge. Dass die Zahl der Schwerverletzten seit einschließlich 2022 aber rückläufig ist, ändert nichts daran, dass sowohl Landespolizei als auch Straßenverkehrsamt mit besonderer Sorge auf diese Gruppe schauen. Besonders problematisch ist hierbei die Hauptunfallursache Verkehrstüchtigkeit. Hier spielt unsachgemäße Handhabung, wie etwa das Fahren zu zweit, zu dritt, zu viert - mehr als vier habe ich nie gesehen -, das Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen offenbar eine große Rolle. Hierbei handelt es sich um Kontrolldelikte, denen auch mit Schwerpunktkontrollen seitens der Landespolizei, die dafür zuständig ist, nur schwer zu begegnen ist. Das Straßenverkehrsamt prüft daher, ausgehend vom Beispiel Oslo, ob eine auffällige Clusterung von Unfällen mit Personenschäden, Leih-E-Scootern und Örtlichkeiten festzustellen ist. Auf Grundlage einer solchen dort verifizierten Hypothese dürfen Leih-E-Scooter in Oslo nachts von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht mehr gefahren werden. Gleichzeitig wurde der zulässige Blutalkoholwert auf 0,2 Promille herabgesetzt. Durch diese Maßnahmen in Kombination mit einer Flottengrößendrosselung ging die Zahl der Verletzten in Oslo von 1.878 im Jahr 2021 auf 556 im Jahr 2023 zurück. Sollte sich die dem Beispiel Oslo zugrunde liegende Hypothese auch für Frankfurt am Main bewahrheiten, wären im Folgenden mögliche rechtliche Mittel, zum Beispiel, ein Nachtfahrverbot auch für Frankfurt am Main durchzusetzen, um das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit besser zu wahren, zu prüfen. Dies stellt sich jedoch aufgrund der deutschen Rechtslage - ich erinnere jetzt nicht noch einmal daran, wie und von wem die E-Scooter in Deutschland eingeführt wurden - voraussichtlich schwierig dar, sodass zuvorderst das Gespräch mit den Betreiberunternehmern geführt werden müsste. Es wurde auch nach Maßnahmen gefragt. Der Magistrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit den ihm gegebenen Möglichkeiten und innerhalb des ihm insbesondere im Straßenverkehrsrecht vorgegebenen Rechtsrahmens für eine möglichst verkehrssichere Verkehrsinfrastruktur in Bau und Betrieb. Hierzu zählen auch - häufig auf Anregung der Ortsbeiräte - eine hohe Zahl von Kleinmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wie die bauliche Freihaltung von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Einmündungen von gewohnheitsmäßigem Falschparken - Maßnahmen, die neben der Verkehrssicherheit auch immer der Fußverkehrsförderung durch Freihaltung von Querungsbeziehungen dienen. Die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h oder - wie im Innenstadtbereich - von 50 auf 40 km/h und von 30 auf 20 km/h erhöht die Verkehrssicherheit aufgrund entscheidend kürzerer Anhaltewege. Darüber hinaus betreibt der Magistrat die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr und unterstützt die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige Landespolizei durch mobile Geschwindigkeitskontrollen zur Generalprävention sowie ortsfeste Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen zur Spezialprävention an Unfallhäufungsstellen. Die städtische Unfallkommission ermittelt Unfallursachen mithilfe georeferenzierter Unfalldaten. Dabei werden alle Unfalldaten stadtweit, über die Betrachtung von Unfallhäufungsstellen hinaus, ausgewertet. So können strukturelle unfallbegünstigende Merkmale identifiziert und thematische Handlungsschwerpunkte für die Verkehrssicherheitsarbeit abgeleitet werden. Dafür werden unter anderem verkehrsartenspezifische Auswertungen vorgenommen, um Aspekte der Verkehrssicherheit in der Netzplanung und Maßnahmendefinition für Fußverkehr, Radverkehr, motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr berücksichtigen zu können. Des Weiteren werden die Unfallschwere, Unfalltypen, -ursachen und Konfliktgegnerkonstellationen betrachtet. Weiterhin werden aus den georeferenzierten Daten Unfallhäufungsstellen ermittelt, anhand derer aus dem Unfallgeschehen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden können. Ferner betreibt der Magistrat Verkehrserziehung schon für Kinder im Kindergartenalter als freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main - das macht sonst niemand mehr - und ergänzt so die Radfahrausbildung der Landespolizei in den Grundschulen. Die Zahlen zeigen, wir sind auf einem guten Weg, unsere wachsende Stadt immer sicherer zu machen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Herr Stadtrat, ich erlaube mir natürlich auch den Kommentar, dass es sich um eine Fragestunde handelt. Die Zeit von einer Stunde bezieht sich dabei auf alle Fragen. Jetzt haben Sie aber noch einige Zusatzfragen zu beantworten, zunächst die der Fragestellerin Frau Luxen, bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, danke für die umfassende Arbeit! Ich habe die 80 Seiten am gestrigen Abend auch durchgearbeitet, das hätte ich mir sparen können. Ich habe aber noch eine Frage zu den Toten im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr. Wir haben im letzten Jahr die NR 925 in der Koalition verabschiedet, wonach Maßnahmen entwickelt werden sollen, um in Richtung Vision Zero zu kommen. Was ist dazu in der Zwischenzeit eingeleitet oder fortgesetzt worden? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Wenn ich mich an den richtigen Antrag erinnere - ich glaube aber schon -, dann wurde darin im Endeffekt auf die Unfälle in der Eschersheimer Landstraße Bezug genommen und es wurde noch einmal darum gebeten, sich das anzuschauen. Es gab in früheren Zeiten schon einmal umfangreiche Versuche, herauszufinden, welche Maßnahmen denn etwas helfen. Wir haben das zum Anlass genommen, die gelben Markierungen, die teilweise schon verblasst waren, zu erneuern, und haben zum Beispiel als Kleinmaßnahme vor der großen Umbaumaßnahme am Hauptbahnhof auch den bestehenden Überweg gelb markiert. Da haben sich plötzlich alle gefragt, warum wir das nicht schon früher gemacht haben. Der Antrag war insofern nützlich, als wir uns noch einmal ein paar Stellen angeschaut haben, wo so etwas zum Beispiel auch helfen könnte. Ansonsten war das Unfallgeschehen dort sehr stark von aufs Handy schauenden Menschen geprägt und von Menschen, die offenkundig keine Lust mehr hatten, weiterhin auf der Welt zu sein. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (Zusatzfrage) Auch von meiner Seite vielen Dank für die ausführliche Antwort! Wir haben hier des Öfteren über eine Maßnahme diskutiert, bei der wir Straßenraum umgestaltet haben: den Oeder Weg. Kann man sagen, welchen Einfluss diese Umgestaltung auf die Verkehrssicherheit gehabt hat? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ja, kann man. Die Frage habe ich eigentlich von anderer Seite erwartet. Aber vielen Dank für die Frage! Insgesamt hat sich das Unfallgeschehen im Oeder Weg stark verringert. Dies zeigen die objektiven Ergebnisse der Auswertungen der Unfallstatistik sowie die subjektiv wahrgenommenen signifikanten Verbesserungen der Verkehrssicherheit, welche im Rahmen der quantitativen Befragungen durch die FUAS, die auch vor einem Dreivierteljahr ihre Ergebnisse präsentiert hat, festgestellt wurden. 2019, also vor der Umgestaltung des Oeder Wegs, wurden 87 Unfälle polizeilich erfasst - davon einer mit Schwerverletzten und 20 mit Leichtverletzten. Insgesamt waren bei insgesamt 18 Unfällen Radfahrende beteiligt. Bei 13 davon waren die Beteiligten Pkw-Fahrende, 80 Unfälle fanden unter der Beteiligung von Pkw statt, also von 87 Unfällen waren bei 80 Pkw beteiligt. 2023, also nach der Umgestaltung und der Eingewöhnungszeit von einem Jahr, wurden im gleichen Untersuchungsgebiet noch 47 Unfälle registriert, somit haben sich die Unfallzahlen zum Zeitpunkt nach der Umgestaltung fast halbiert. Zwei dieser Unfälle ereigneten sich mit Schwer- und 14 mit Leichtverletzten, 13 Unfälle davon ereigneten sich unter Beteiligung von Radfahrenden und 38 mit Beteiligung von Pkw-Fahrenden. An den 13 Radunfällen waren in acht Fällen auch Pkw beteiligt. Unter Einbezug der Radverkehrsstärke sank die Unfallrate von 14,87 Unfällen pro Million Kfz auf 10,05 Unfälle: 30 Prozent Reduktion. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Anzahl der Unfälle mit Radfahrenden leicht abgenommen hat, obwohl der Anteil der Radfahrenden am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich um das bis zu 2,5-fache zugenommen hat ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Entschuldigung, Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren, Gespräche können draußen geführt werden. Hören Sie bitte dem Stadtrat zu, auch wenn es lange dauert. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Es wurde gefragt, wie sich die Verkehrssicherheit im Oeder Weg entwickelt hat. (Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Lassen Sie bitte den Stadtrat reden. Ernsthaft, wenn ihr Gespräche führen wollt, dann geht bitte raus und seid hier im Saal bitte ein bisschen ruhiger. Er darf als Magistratsmitglied reden und dann soll er es auch. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Obwohl der Anteil der Radfahrenden um das 2,5-fache zugenommen hat, zeigt die Verkehrszählung auch, dass sich die Zahl der Kfz im Vergleich zu vorher um mehr als die Hälfte reduziert hat. Besonders positiv - und dann bin ich auch am Ende - stimmt den Magistrat die Entwicklung beim Fußverkehr: Im Jahr 2023 wurde kein einziger Unfall mit Fußgänger:innenbeteiligung im Bereich des Oeder Wegs erfasst. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt noch zwei weitere Zusatzfragen von Herrn Shehata und Herrn Schäfer. Ihr braucht euch also nicht mehr zu melden. Herr Shehata, Sie haben zunächst das Wort. Bitte! Stadtverordneter Omar Shehata, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat! Sieht der Magistrat denn das Eindämmen des halbmotorisierten Lieferverkehrs auf der Zeil und in den umliegenden Fußgängerzonen sowie das damit verbundene Verhängen von Bußgeldern als ein geeignetes Mittel an, um vulnerable Gruppen in der Frankfurter Innenstadt zu schützen? Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Sie meinen sicher die Botenfahrer mit den Pedelecs. Da müssen wir nicht drumherum reden, sondern können es so benennen. Das ist etwas, was mir persönlich schon aufgefallen ist, dass da viele unterwegs sind, die die Schrittgeschwindigkeit, die auf der Zeil für Radfahrer gilt, noch nicht so richtig verinnerlicht haben. Die Unfalllage dazu selbst ist eigentlich auch nicht so auffällig. Es gibt schon Merkmale, aber es geht auch um die subjektive Wahrnehmung und die Angstsituation, die mir viele Bürgerinnen und Bürger an der Stelle berichten, deswegen sind wir da auf die Lieferdienstunternehmen zugegangen, um mit denen ins Gespräch zu kommen. Auch da wäre theoretisch die Landespolizei zuständig, aber die wird es nicht schaffen und auch ich kann mit Amtshilfe nicht den ganzen Tag die Botenfahrer kontrollieren. Da wird man auf dem Weg versuchen müssen, zu einer Verbesserung zu kommen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die vierte Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Ich habe eine Nachfrage. Manchmal lohnt ja der Blick über den Tellerrand hinaus. Sie haben erklärt, dass die Zunahme von 7,5 Prozent auch damit zu erklären ist, dass die Einwohnerzahlen steigen. Wenn man sich jetzt bundesweit den Trend anguckt, ist festzustellen, dass das Unfallgeschehen rückläufig ist. Deutschland hat an Einwohnern hinzugewonnen und insbesondere, wenn man sich andere Großstädte anguckt, gibt es ein ganz anderes Bild. Ich habe mir das einmal herausgeschrieben: Für Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig - auch deutsche Großstädte, die alle Bevölkerungswachstum haben - verzeichnen wir rückläufige Unfallzahlen. Ausgerechnet und ausschließlich in Frankfurt sind die Zahlen deutlich nach oben geschnellt, um 7,5 Prozent, wie wir hier gehört haben. Da frage ich mich schon, wie Sie sich das erklären. Stadtrat Wolfgang Siefert: (fortfahrend) Ich kenne die Zahlen aus den anderen Städten leider nicht, deswegen kann ich dazu nicht detailliert Auskunft geben. Dafür müsste ich mich besser vorbereiten. Sie haben an meiner vorherigen Antwort schon gemerkt, dass das Thema komplex ist. Es hat viele Facetten und die Fragen sind nicht so einfach zu beantworten. Aber ich kann diese Grafik noch einmal hochhalten. Der Trend in Frankfurt ist eindeutig auch rückläufig. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3254 und Nr. 3258 Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! 20.957 Unfälle gab es 2024 allein in Frankfurt. Das ist ein Zuwachs von knapp 1.600 Vorfällen im Vergleich zum letzten Jahr. Rund 85 Prozent verliefen glimpflich, was erfreulich ist, aber der Blick der SPD-Fraktion richtet sich auf die 14 Verkehrstoten und auf die Gruppen, die bei den Schwerverletzten besonders betroffen waren: nach Altersgruppen die Kinder und die Senior:innen, nach Fortbewegungsmitteln die Radfahrenden und die Zufußgehenden. Das ist besorgniserregend, sind dies doch gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Wie erreichen wir nun die Vision Zero im Straßenverkehr - also keine Toten und Schwerverletzten mehr -, kurz gesagt, dass ein sicheres Verkehrssystem geschaffen wird, das menschliche Fehler und die Grenzen der physischen Belastbarkeit berücksichtigt? Wie sieht es nun aus mit dem sicheren Verkehrssystem? Es gibt zunehmend sichere Bereiche für die verschiedenen Fortbewegungsarten, aber es gibt noch einiges zu tun. Ein wichtiger Ansatzpunkt für die SPD-Fraktion sind dabei stärkere Kontrollen. Autos gehören nicht auf den Gehweg und haben Kreuzungsbereiche frei zu halten - das hilft Kindern, besser gesehen zu werden. (Beifall) Fußgängerzonen oder Gehwege sind nicht für Fahrradfahrende oder E-Scooter-Nutzer:innen da, auch das schützt Zufußgehende. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Ein- und Auspendelnden muss wieder mehr gegenseitige Rücksichtnahme auf der Tagesordnung stehen. Entsprechende Kampagnen helfen dabei. Dooring-Zonen schützen Radfahrende, Verlängerungen der Ampelschaltungen bei Fußgängerüberwegen helfen Personen, die nicht mehr so schnell zu Fuß sind. Die Abschaffung des freilaufenden Rechtsabbiegers schützt vor Unfällen beim Abbiegen. Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Projekte und Maßnahmen der Polizei: Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen, das landesweite Verkehrspräventionsprogramm MAXimal Mobil bleiben für Senior:innen und die Radverkehrserziehung der Kinder. Wir unterstützen das Projekt BiciBus auch finanziell. Unser Blick liegt auch auf der Verhinderung von Unfällen an Gleisanlagen. Auch im Antrag NR 925 liegt der Fokus besonders auf Kindern und Senior:innen und auf der Prävention. Denkbar wäre eine Fahrschule für E-Scooter-Fahrende. Sollte die Verkehrstüchtigkeit eingeschränkt sein, könnten wir auch für Senior:innen, die ihren Führerschein abgeben, im Tausch ein Deutschlandticket anbieten. Wir können aber auch nach Bologna schauen: Mit der Kampagne Città 30 - Tempo 30 auf allen Straßen in der Stadt - hat Bologna die Anzahl der Verkehrstoten bei den Zufußgehenden von sechs auf null reduziert. Die neue Straßenverkehrsordnung in Deutschland gibt uns jetzt den Spielraum, das umzusetzen, was die WHO zum Schutz von Menschenleben schon lange fordert: Tempo 30 in allen Städten und Dörfern weltweit. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz bitte. Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (fortfahrend) Einige Ortsbeiräte haben ebenfalls schon diesen Wunsch geäußert. Ich fordere den Magistrat auf, solche Überprüfungen schnellstmöglich durchzuführen und, wo irgendwo vertretbar, auch Tempo 30 einzuführen. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Schneider das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrter Vorsteher, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für Ihr Statistikfeuerwerk vorhin. Ich nehme mit, dass es auf Frankfurts Straßen nicht gefährlicher geworden ist, aber dass es auf Frankfurts Gehwegen und in Frankfurts Fußgängerzonen gefährlicher geworden ist, denn das ist das Bemerkenswerte am Unfallbericht des Polizeipräsidiums: Zu den Unfallschwerpunkten zählen neuerdings Gehwege und Fußgängerzonen. Dort trifft es zunehmend die Schwächsten. Unfälle mit Kinderbeteiligung sind signifikant angestiegen. Es gab in einem Jahr 181 schwer verletzte Kinder in Frankfurt. Die Ursachen sind laut Polizei vor allem mangelnder Abstand und Fehler beim Vorbei- und Nebeneinanderfahren. Im Klartext heißt das, dass viele Radfahrer und E-Scooter-Fahrer rücksichtlos, wo immer es ihnen beliebt, fahren, und nicht auf rot bemalten Radwegen, sondern vor allem auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Wenn der - wie es viele gern formulieren - Zufußgehende nicht schnell genug zum Ausweichenden wird, gilt, dass der Stärkere gewinnt. Dass dieses Problem für einen grün-rot-gelb-violetten Magistrat recht unbequem ist, ist klar, denn für eine weitere Gängelung ihres Lieblingsfeinds in der Verkehrspolitik, dem Auto, bietet die Situation keinen Anlass. Stattdessen wird es Zeit, Radfahrern Grenzen aufzuzeigen. (Beifall) Nach der jahrzehntelangen ideologisch motivierten Privilegierung von Radfahrern, bei der man bisweilen den Eindruck gewinnt, als Verkehrsteilnehmer im Auftrag der Weltenrettung sei ihnen Rücksichtnahme nicht mehr zuzumuten, müssen sie andere Saiten aufziehen. (Beifall) Hippen E-Scooter-Fahrern, deren Unfallhäufigkeit in einem bedeutenden Missverhältnis zur Nutzungshäufigkeit des Verkehrsmittels steht, fehlt es offensichtlich viel zu oft an der erforderlichen persönlichen Reife, als dass man sie guten Gewissens mit ihren Elektrorollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen auf arglose Fußgänger loslassen dürfte. Auch hier besteht großer Handlungsbedarf. (Beifall) Ich fordere den Magistrat zum Handeln auf, auch wenn man ausnahmsweise nicht dem lieb gewonnenen Kampf gegen das Auto frönen kann und auch viele aus der eigenen Klientel zur Ordnung rufen muss. Es liegt an Ihnen, dem Recht des Stärkeren auf Gehwegen und Fußgängerzonen Einhalt zu gebieten. Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in Frankfurt nicht jeden zweiten Tag ein Kind schwer verletzt wird. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat das Wort Herr Stadtverordneter Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jüngsten Zahlen der Frankfurter Unfallstatistik sind äußerst besorgniserregend. Es gab rund 24.000 polizeilich aufgenommene Unfälle, das sind siebeneinhalb Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 3.000 Unfälle mit Personenschaden - das ist eine Zunahme von fast sechs Prozent - und über 1.000 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern - das ist eine Zunahme von zehn Prozent. Hinzu kommt eine deutliche Zunahme von Unfällen unter Beteiligung von Fußgängern, Senioren und Kindern. Insgesamt wurden dabei 17 Menschen tödlich verletzt. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind nicht nur erschreckend, sie sind so auch nicht hinnehmbar. (Beifall) Diese Zahlen sind nicht nur reine Statistik, denn hinter jeder Zahl steht auch immer ein Mensch, der nach so einem Unfall häufig mit einer grundlegenden Veränderung seines Lebens konfrontiert ist. Deshalb muss endlich wieder die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt der Frankfurter Verkehrspolitik stehen. In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf andere Großstädte. In Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig sinken die Unfallzahlen, in Frankfurt hingegen steigen sie deutlich an, und das zeigt, dass in der Frankfurter Verkehrspolitik offensichtlich etwas grundlegend falsch läuft. (Beifall) Wir brauchen weniger Konfrontation und mehr Miteinander auf unseren Straßen. (Beifall) Damit das Miteinander aber auch gelingt, muss Fehlverhalten auch Konsequenzen haben. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss sanktioniert werden. Das gilt für die Verkehrsteilnehmer mit Kennzeichen genauso wie für die ohne Kennzeichen. Deshalb müssen Autoraser genauso bestraft werden wie rücksichtslose Radrüpel, die auf Gehwegen Fußgänger umfahren. (Beifall) Die Menschen wollen sich sicher durch Frankfurt bewegen, sie wünschen sich Sicherheit im Straßenverkehr und auf den Gehwegen, Sicherheit und insbesondere Verlässlichkeit im ÖPNV. Das muss eine gute Verkehrspolitik sicherstellen, doch davon sind wir in Frankfurt derzeit meilenweit entfernt. Zur desolaten Verkehrspolitik kann man noch eine ganze Menge mehr sagen, hier ist aber die Redezeit begrenzt und deswegen will ich es zum Abschluss so zusammenfassen: Das hier in Frankfurt herrschende Verkehrschaos muss endlich ein Ende haben. (Beifall) Wir müssen weg von dieser einseitigen Verkehrspolitik, wir brauchen wieder eine solide Verkehrspolitik, die die Verlässlichkeit und Sicherheit für alle in den Vordergrund stellt. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Nun hat Herr Stadtverordneter Huber für die Volt-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Verkehrssicherheit wünschenswert ist, ist prinzipiell nicht umstritten. Wir wollen alle die Anzahl der unnötigen Tode und Verletzungen reduzieren. Aber auch die Verkehrssicherheit ist eine Verteilungsfrage. Im Straßenverkehr endet unsere Einigkeit dann vermutlich, denn am stärksten sind im Straßenverkehr aktuell noch immer die gefährdet, die von jahrzehntelanger autozentrierter Stadtplanung am wenigsten Raum zugeteilt bekommen haben: Zufußgehende, Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Darunter sind eben auch Kinder und Ältere. Im Rahmen der Mobilitätswende wollen wir, dass der Verkehrsanteil ebendieser Gruppen steigt. Wir wollen mehr Rad- und Fußverkehr und eine entsprechend sichere Infrastruktur. Die kürzlich veröffentlichte SrV-Studie hat hervorgebracht, dass diese Möglichkeiten, sich fortzubewegen, beliebter geworden sind, zumindest bei Frankfurter Haushalten. Pendelnde wurden aufgrund des Studiendesigns nicht befragt. Der Fußverkehr macht hier sogar erstmals den größten Anteil aus, daher müssen wir ihm offensichtlich eine besondere Bedeutung bei der künftigen Verkehrsplanung beimessen. Um die Sicherheit für E-Scooter-, Rad- und Fußverkehr zu steigern, müssen wir ihm in Zukunft mehr Raum geben und Radwege endlich getrennt von Auto- und Fußverkehr gestalten, damit Bürgersteige eben auch wirklich für Fußgänger sind und nicht für ängstliche Radfahrende, verwirrte E-Scooter-Fahrende und schon gar nicht für parkende Autos. Man kann feststellen, dass Mobilitätswende und Verkehrssicherheit Hand in Hand gehen. Wenn wir die Mobilitätswende konsequent voranbringen, erhöhen wir auch die Verkehrssicherheit. In Anbetracht steigender Bevölkerungszahlen ist das auch der einzige Weg, das Mobilitätssystem am Laufen zu halten. Wer wissen will, wie lebenswert eine Stadt ist, in der mehr als 50 Prozent mit dem Auto fahren - der Traum der Pro-Auto-Lobby -, der muss nach Duisburg fahren, denn dort ist das der Fall. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Dr. Knacker für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich total, dass hier wirklich alle für Sicherheit im Straßenverkehr sind. Was die Vision Zero angeht, sind wir uns anscheinend einig: Wir wollen keine Verkehrstoten mehr im Straßenraum. Ich freue mich auch sehr, dass die CDU schaut, wo weniger Verkehrsunfälle stattfinden. Diesen Städtevergleich innerhalb Deutschlands finde ich total interessant. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es auch internationale Städtevergleiche gibt, eine wurde schon genannt, da würde ich gerne Oslo, Helsinki oder auch Bologna nennen. Dort gibt es teilweise schon einige Jahre lang null Verkehrstote, und die Verkehrsunfälle sind drastisch gesunken. Warum? Dort wurde flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Wir würden auch gerne in Frankfurt mehr Tempo 30 einführen, aber leider ist das in Deutschland nicht möglich. Die Bundesgesetzgebung wollte ein bisschen in diese Richtung gehen, aber wir wissen alle, wer das verhindert hat. Schauen sie also doch auch einmal international, wie wir mehr Verkehrssicherheit in Frankfurt bekommen können. Dann haben wir - apropos Vergleiche - auch Beispiele wie eine Straße, in der es in Frankfurt viel sicherer geworden ist. Dort sind die Unfälle um die Hälfte zurückgegangen: der Oeder Weg. (Zurufe) Das lehnen Sie ab? Wieso sehen Sie nicht die Beispiele, die wir direkt vor der Nase haben, und lehnen es kategorisch ab, dass wir die Straßen sicherer machen? Das möchte ich Sie fragen. (Beifall) Wenn man sich den Katalog beziehungsweise die Informationen angeschaut hat - wobei ich bei manchen Rednern hier das Gefühl habe, dass man sich das Material gar nicht angeschaut und nicht geschaut hat, wo die Unfallursachen überhaupt liegen, und dass ihre Reden überhaupt nichts mit den Statistiken zu tun haben -, sagt die Polizei darin, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, zum Beispiel gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen, denn Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine der Hauptunfallursachen. Da sind wir als Koalition auch schon mit dabei: Wir haben im letzten Jahr Mittel für einen neuen Enforcement-Trailer in den Etat eingestellt - das ist ein Gerät, mit dem man Geschwindigkeiten messen kann -, der ist auch schon gekauft und wird im nächsten Mobilitätsausschuss vorgeführt. Den können Sie sich gerne anschauen. Auch hat die Polizei gesagt, dass sie Kinder beim Radfahrenlernen unterstützen möchte, denn wenn Kinder in keinem geschützten, sicheren Raum lernen können, wie man Rad fährt, dann ist das eben auch gefährlich und sie können sich im Straßenverkehr nicht sicher bewegen. Ein Hinweis: Morgen ist der bundesweite BiciBus-Tag. Auch diesen haben wir als Koalition unterstützt. Dort gibt es Elterninitiativen, die es ermöglichen, dass Kinder mit dem Rad sicher zur Schule fahren, weil wir eben nicht überall sichere Radwege haben, und das auch, weil Teile der Politik hier dagegen kämpfen. Eine Maßnahme, die ein Vorbild für andere Städte sein könnte und die aus Frankfurt kommt, sind temporäre Gehwegnasen. Eine Gehwegnase ist die Ausbuchtung eines Gehwegs an Kreuzungen, weil Kreuzungen für Zufußgehende ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Letzter Satz, Frau Dr. Knacker. Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) ... besonders gefährlich sind. Da wir sie nicht alle umbauen können und sie oft von Autos zugeparkt werden, stellen wir dort Poller auf, damit Kinder sicher zur Schule kommen. Das ist ein Vorbild, das ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Das ist ein sehr langer letzter Satz. Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE: (fortfahrend) ... in Deutschland weiter umgesetzt wird. Vielleicht schauen Sie auch einmal dorthin. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den Osterferien wurden zwei Frankfurter Schüler:innen und ihre Familie, die aus Afghanistan stammt, nach Indien abgesF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3259 In den Osterferien wurden zwei Frankfurter Schüler:innen und ihre Familie, die aus Afghanistan stammt, nach Indien abgeschoben. Die Polizei nahm nach Presseberichten die Familie im Rahmen eines Routinetermins beim Frankfurt Immigration Office in Gewahrsam. Ein solches Vorgehen schürt Ängste und beschädigt das Vertrauen in die Ämter und damit in den Staat. Ich frage den Magistrat: Welche Absprache zur Abschiebung von Personen, die Frankfurter Einrichtungen besuchen, findet zwischen Ausländerbehörde und anderen Ämtern, in diesem Fall Stadt- und S taatlichem Schulamt, statt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Zur Frage Nr. 3255 antworte ich wie folgt: Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Abschiebemaßnahmen bei den Regierungspräsidien als Bezirksordnungsbehörden. Folglich kann zur Anzahl der Abschiebungen keine valide Aussage seitens des Magistrats getroffen werden. Mangels Relevanz für die Aufgaben des Frankfurt Immigration Offices als kommunale Ausländerbehörde werden für den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden auch keine statistischen Zahlen erhoben. Seitens der Stadt Frankfurt existieren unter Beachtung der aufenthaltsrechtlichen Vorgaben keine Handlungsspielräume, um die Familie bei einer angedachten Wiedereinreise zu unterstützen. Zur Frage Nr. 3259 antworte ich wie folgt: Da das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - keine Abschiebungen durchführt, finden hierzu auch keine Absprachen zwischen dem Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - und anderen Ämtern wie dem Regierungspräsidium, dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt statt. Zuständige Behörde für die Durchführung von Abschiebungen ist das Regierungspräsidium in Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde. Das ist die eigentliche Antwort. Ich möchte das noch ergänzen damit, dass es nicht so ist, wie teilweise unterstellt wurde in der Presse, dass die Familie unter einem Vorwand ins Frankfurt Immigration Office gelockt wurde, sondern es war in der Tat ein routinemäßiger Termin zur Verlängerung der Duldung. Diese Termine sind dem Regierungspräsidium in Darmstadt bekannt und werden dann in Einzelfällen entsprechend genutzt. Dann gab es auch schon die Forderung, dass das Frankfurt Immigration Office die Schulleitung informieren sollte in solchen Fällen. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Stadtverordneten Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Weiterführend und anknüpfend an den Kollegen Huber möchte ich fragen, ob es Vereinbarungen mit der Landespolizei und dem Regierungspräsidium Darmstadt gibt, dass diese Abschiebung aus unseren Liegenschaften heraus durchgeführt werden. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Nein, die gibt es wie gesagt nicht. Das passiert bei routinemäßigen Terminen, die dem Regierungspräsidium bekannt sind und die dann dafür genutzt werden. Die Polizei spricht sich mit dem Regierungspräsidium ab, aber nicht mit unserer Behörde. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hauenschild von Volt. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Sie hatten gesagt, dass aus Datenschutzgründen nicht informiert werden kann. Gleichzeitig ist es so, dass dem Schulleiter dann einfach die Schüler fehlen und er gar nicht weiß, was passiert. Ich finde den Umstand sehr unglücklich. Ich finde, ein Schulleiter hat auch eine gewisse Verantwortung gegenüber seinen Schülern. Er kann in dem Fall nicht einmal die Eltern erreichen. Er weiß quasi von nichts. Wie gehen wir damit um? Ich würde schon erwarten, dass wir da Wege finden, dass zum Beispiel zumindest Schulleiter informiert werden. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Meine Information ist, dass aus Datenschutzgründen noch nicht einmal dem Schulleiter gesagt werden darf, dass so etwas passiert oder passieren soll oder passiert ist. Das ist einfach so. Es heißt dann wieder, ich verstecke mich hinter dem Datenschutz. Ich würde da auch gerne durchaus mehr sagen zu dem Fall, aber ich darf es nicht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von den Linken. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, Linke: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, wie bewerten Sie denn den Sachverhalt, dass Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen ohne Vorankündigung stattfinden, und welche politische Einschätzung haben Sie denn zu dem Sachverhalt, dass es hochtraumatisierend ist - auch für viele Frankfurter Schülerinnen und Schüler, die sich dann zu Recht solidarisieren mit Schüler:innen, die ohne Grund und, wie ich finde, unmenschlich abgeschoben werden? Ich erwarte von Ihnen eine politische Positionierung. (Beifall) Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Um das zu beantworten, müssten wir hier erstens einmal darüber reden können, warum diese Abschiebung passiert ist, was wir nicht können, und zum zweiten grundsätzlich die Frage debattieren, wie wir generell zu Abschiebungen stehen. Das ist sicherlich nicht die Aufgabe des Magistrats, weil wir, wie ich ausgeführt habe, überhaupt nichts mit dem eigentlichen Prozess zu tun haben. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die letzte Zusatzfrage hat erneut Herr Stadtverordneter Telyakar von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antworten! Ganz grundsätzlich und für die Zukunft gedacht: Können Sie sich vorstellen, dass das Frankfurt Immigration Office in Zukunft Zahlen und Daten beim Regierungspräsidium Darmstadt für die Stadt Frankfurt abfragt? Die Stadt Köln und die Stadt München kriegen das jeweils hin und ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Frankfurt in Zukunft ebenfalls hinkriegen - auch datenschutzkonform. Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das kann ich jetzt nicht beantworten, da weder Köln noch München in Hessen liegen und ich daher nicht weiß, welche hier geltenden anderen Vorschriften gegebenenfalls dagegensprechen. Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3255 und Nr. 3259 Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche feiert die Stadt Frankfurt wie jedes Jahr die Kinderrechte, und während auf der einen Seite von ihrem Recht auf gute Lebensbedingungen erzählt wird, nimmt der Magistrat auf der anderen Seite die Abschiebungen von Minderjährigen stillschweigend hin. Mitten in Frankfurt wurden zwei Kinder mit ihren Familien nach Indien abgeschoben - ohne Vorwarnung, direkt aus dem Alltag, ohne die Chance, sich bei irgendjemandem zu verabschieden. Es blieben ihnen ganze 20 Minuten Zeit, zu packen, um dann in ein fremdes Land geflogen zu werden - ohne Perspektiven, mit einer Sprache, die sie kaum sprechen. Sehen so die Kinderrechte in Frankfurt aus? Kinderrechte sind universell und müssen für alle gelten. Gunit, zwölf, und Angad, 16, sind hier aufgewachsen. Sie sprechen Deutsch, sie besuchen Frankfurter Schulen. Angad steht kurz vor dem Hauptschulabschluss. Die Familie Kapoor ist Opfer einer immer mehr vom rechten Rand getriebenen Migrationspolitik, deren Menschenverachtung sich hinter bürokratischer Routine versteckt. (Beifall) Das betrifft ebenso die Auslegung der Gesetze. Die Gesetze des Ausländerrechts sind interpretationsfähig. Es stellt sich die Frage, was einen höheren Stellenwert haben sollte - das Familienrecht oder das Asylrecht? Ich sage, dass das Kindeswohl oberste Priorität haben muss. Kein Kind darf abgeschoben werden. Hinter den von der Landesregierung gefeierten Abschiebezahlen stehen Menschenschicksale und zerstörte Träume, auch die von Kindern. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Gegen die Abschiebung von Gunit und Angad sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, darunter viele Mitschüler:innen, die völlig schockiert sind und nicht verstehen, wie so etwas passieren kann, und die Angst haben, dass auch ihnen so etwas passieren wird. Wir stehen diesen Dingen nicht hilflos gegenüber. Die Stadt hat einen Handlungsspielraum, und sie muss ihn nutzen. Der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde muss im Sinne des Kindeswohls ausgelegt werden. Frankfurt muss ein sicherer Hafen für Kinder und Familien sein und nicht Erfüllungsgehilfe für Abschiebebehörden. Wir als Linke fordern die sofortige Rückholung der Familie Kapoor nach Frankfurt, ein dauerhaftes Bleiberecht für Kinder und ihre Familien, unverzügliche Abschiebestopps für Minderjährige in Frankfurt - ohne Ausnahme - sowie Schluss mit unangekündigten Abschiebungen und intransparentem Behördenhandeln. Wir werden uns alle dafür einsetzen. Wenn wir das schaffen, dann können wir auch aufrichtig die Kinderrechte in dieser Stadt feiern. Kein Mensch ist illegal. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Wollkopf das Wort für die Volt-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab allein in Hessen in nur vier Monaten 728 Abschiebungen. Auch in Frankfurt wurde eine Familie mitten in den Ferien abgeschoben. Zwei Kinder verschwanden aus ihren Klassenzimmern - ohne Vorwarnung, ohne Abschied. Was bleibt, ist Fassungslosigkeit bei den Mitschüler:innen, Lehrer:innen und der Frankfurter Zivilgesellschaft. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für ein Abschiebesystem, das mehr auf die Quote als auf die Menschlichkeit schaut. Natürlich entscheiden wir hier nicht über das Prinzip von Abschiebungen in Frankfurt, aber wir tragen Verantwortung dafür, wie mit solchen Situationen umgegangen wird. Es ist unser Anliegen, sicherzustellen, dass Kinder, die hier leben, lernen und sich integrieren wollen, nicht über Nacht aus ihrem Umfeld gerissen werden, schon gar nicht, ohne dass Schulen, die Jugendhilfe oder andere Einrichtungen informiert werden. Integration braucht Sicherheit. Wer sich einbringt, wer arbeitet, lernt und Teil unserer Stadtgesellschaft geworden ist, der verdient eine faire Perspektive. Wir appellieren, alle Handlungsspielräume für ein Vorgehen zu nutzen, das nicht nur rechtskonform ist, sondern auch menschlich. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Abschiebungen tatsächlich die Ultima Ratio bleiben. Sie sind tiefgreifende Eingriffe in das Leben und die Zukunft von Menschen, besonders von Minderjährigen, und sollten immer nur das letzte Mittel darstellen. Frankfurt darf nicht der Ort sein, an dem Integration bestraft wird, sondern sollte ein Ort sein, an dem wir zeigen, dass Rechtsstaat und Mitgefühl zusammengehören. Unsere Stadt kann keine Abschiebung stoppen, aber sie kann sich dafür einsetzen, dass Abschiebungen menschlich, transparent und verantwortungsvoll ablaufen und dass Integration nicht bestraft, sondern unterstützt wird, damit die Kinder, die heute mit uns lernen, auch morgen noch Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir müssen dafür sorgen, dass humanitäre und integrationspolitische Maßstäbe eingehalten werden, denn eine vielfältige, offene Gesellschaft lebt nicht nur von Gesetzen, sondern auch davon, wie wir sie anwenden. Wir wollen eine Stadt, die Integration nicht behindert, sondern ermöglicht, die Menschen nicht abschreckt, sondern ihnen das Ankommen erleichtert, und die Kindern und Jugendlichen nicht die Tür zuschlägt, sondern sie aufhält. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Nun hat das Wort Herr Stadtverordneter Telyakar für die GRÜNE-Frak-tion. Bitte schön! Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angad Kapoor hätte vor rund zwei Wochen seine Hauptschulprüfung geschrieben. Er wurde eine Woche vorher nach Indien abgeschoben. Heute sind zwei Stühle in der Johanna-Tesch-Schule unbesetzt. Angads kleiner Bruder Gunit fehlt auch. Stattdessen sitzen die beiden Zwölf- und Sechzehnjährigen in einer Notunterkunft in Neu-Delhi - in einem für sie als Afghanen fremden Land. Sie lebten seit sechs Jahren hier. Der Vater arbeitete in einer Bäckerei, die Mutter engagierte sich im Elternbeirat. Beide spielten Fußball im Stadtteilverein. Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft, und ihr sogenannter Routinetermin im Frankfurt Immigration Office endete am 16. April mit Handschellen, 20 Minuten Zeit zum Packen und einem Nachtflug hinaus aus unserer Stadt. Eine Willkommensstadt handelt anders. Wer sagt, dass die Stadt nicht zuständig sei, verkennt ihre Verantwortung. Die Einladung kam von unserer Behörde - ohne jede Vorwarnung, ohne jede Rücksicht auf das Kindeswohl, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, die wir unterzeichnet haben, verlangt, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Wir dürfen Verwaltungstermine nicht zu Fallen für Schutzsuchende degradieren. Die Abschiebungszahlen zeigen, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Hessen hat im ersten Quartal 2025 bereits 566 Menschen abgeschoben, das sind 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung aus CDU und SPD zeigt sich zufrieden mit dem härteren Kurs in der Migrationspolitik und hält auch weiterhin an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Diese Missachtung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und diese Kaltherzigkeit gegenüber Menschen, die vor allem aus unserer Stadt kommen, ist verächtlich - entschuldigen Sie diese Worte! Wir GRÜNEN stehen für Rechtsstaatlichkeit, aber auch für Gerechtigkeit. Deshalb würden wir uns freuen, wenn Stadträtin Rinn sich für eine Transparenzstatistik einsetzt. Legen Sie monatlich offen, wie viele Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden, wie die Städte Köln und Düsseldorf es bereits tun. Kinderschutz ist ferner ein stadtweiter Auftrag. Ein entsprechender Code of Conduct, der Festnahmen in Schulen, Kitas und bei regulären Behördenterminen untersagt, wäre sehr wünschenswert und könnte zu einem breiten Bündnis hier im Plenum führen. Leider können wir das Rad nicht zurückdrehen. Bereits abgeschobene Menschen werden selten wieder zurückgeholt, aber wir können verhindern, dass Routinetermine in unseren Behörden zum Albtraum werden. Frankfurt muss wieder ein Ort werden, an dem das Vertrauen zwischen Mensch und Verwaltung stärker ist als jede Angst. Lassen Sie uns heute all jenen, die auf Abschottung setzen, zeigen, dass Frankfurt auf Zusammenhalt und Sicherheit für alle Menschen setzt. Vielen Dank! Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Vielen Dank! Als Nächstes hat das Wort Frau Stadtverordnete Mahn für ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF: Lieber Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen! Wir können in der Kommunalpolitik nichts gegen die menschenverachtende Abschiebungspolitik der Bundesregierung tun, aber wenn aus unserem Integrationszentrum, in dem wir unseren Frankfurter Bürger:innen Schutz, Hilfe und Integration versprechen, ohne Vorankündigung abgeschoben wird, dann manchen wir uns zu Mittäter:innen. (Beifall) Selbst wenn uns die abgeschobenen Kinder egal sind, so sollten uns die Frankfurter Schüler:innen nicht egal sein, deren Leben von diesen Kindern berührt wurden: ihre Freund:innen, ihre Mitschüler:innen, die ohne Vorwarnung ohne ihre Freund:innen und Mitschüler:innen aufwachen und wieder in der Schule sind. Es gab keine Information, keine Transparenz, und Frau Rinn nennt das "Datenschutz". Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht etwas sein, hinter dem wir uns verstecken, wenn wir uns mit Themen nicht beschäftigen wollen. Wenn wir als Stadtverordnete dem Magistrat Fragen stellen, dann schuldet uns der Magistrat Antworten, und wenn der Magistrat diese Antworten nicht hat, dann schuldet uns der Magistrat, dass er diese Antworten sucht und findet. Frau Rinn, ich spreche Sie ganz konkret an. Wie Michael Müller vorhin gefragt hat: Was wollen Sie tun? Wie können wir es hinkriegen, dass wenigstens der Schuldirektor informiert ist? Ich verstehe, dass es den Datenschutz gibt, aber wir können uns nicht dadurch zu Mittäter:innen machen, dass die Polizei in unsere Verwaltungsgebäude, in denen wir den Menschen Schutz versprechen, kommt und Menschen unter falschen Voraussetzungen abschiebt. Wir wissen nicht viel, wir wissen aber, dass eine afghanische Familie plötzlich in Indien ist. Wie kommt das denn bitte zustande? Wir wissen, dass sie zu einem Routinetermin eingeladen und dann dort von der Polizei erwartet wurde. Wusste das Immigration Center, dass die Polizei dort warten wird? Und wenn es das wusste, lügt es dann nicht, wenn es Menschen zu einem Routinetermin aufruft? Das sind alles Fragen, zu denen Sie heute gesagt haben, dass Sie darauf keine Antworten haben. Ich verlange aber, dass Sie auf diese Fragen Antworten finden und dass wir für die Zukunft dafür sorgen, dass wir unsere Verantwortung als Stadtverordnete, als Magistrat, als Verwaltung von Frankfurt annehmen und Kinder tatsächlich schützen. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Frage nicht vor. Ach, da ist doch noch eine. Herr Pürsün, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Vielen Dank, Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich über die eine oder andere Wortmeldung oder Äußerung, weil die nur möglich ist, wenn man der Stadträtin Rinn nicht zugehört hat. Ich vermisse konkrete Vorschläge, was man denn anders machen soll. (Zurufe) Jetzt wird einfach das Wort "Stadt" ausgesprochen und damit die Frankfurter Gemarkung gemeint -Stadträtin Rinn hat doch deutlich gemacht, dass die Stadt Frankfurt an diesen Abschiebungen nicht beteiligt ist. Und Sie versteckt sich nicht hinter dem Datenschutz, sondern es gibt einfach Regeln, die auf Bundes-, Landes- und vielleicht auch auf europäischer Ebene eingeführt wurden, und daran kann die Stadt Frankfurt auch nichts ändern. Abschiebungen sind nie schön, das ist auch in keinster Weise von irgendjemandem angedeutet worden, aber wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, der muss das Land leider verlassen. (Zurufe) Es gibt die freiwillige Möglichkeit, auszureisen, und diese verhindert dann auch Abschiebungen. Leider wurde im Land Hessen auch unter grüner Regierungsbeteiligung damals keine Migrationsberatung aus dem Landeshaushalt finanziert, was ich sehr schade finde, denn freiwillige Ausreisen sind immer besser als Abschiebungen, und diese gibt es in hoher Zahl. Ich will noch eine Sache ansprechen. Heute früh war ich bei einer Online-Veranstaltung, während die Chefin von Sea-Eye die jüngsten Zahlen für Deutschland präsentiert hat, und da kann man eines ganz klar sagen: Die große Mehrheit in diesem Land ist für Einwanderung offen und hält sie für eine Bereicherung, aber die große Mehrheit in diesem Land möchte eine geregelte Migrationspolitik, und dazu gibt es von der FDP seit 2016 ein relativ einfaches Einwanderungskonzept: Es gibt drei Türen rein und eine raus, und wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat . . (Zurufe) ... das ist auf Landes- beziehungsweise Bundesebene geregelt, dann kann er freiwillig ausreisen oder es gibt eine Abschiebung. Das gehört leider auch zur Realität dazu, und von Ihnen habe ich keinen Vorschlag gehört, was die Stadt Frankfurt konkret anders machen soll. (Zurufe) Ansonsten bleibt es nur ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Liebe OköLinX-ELF-Fraktion, Sie hatten hier eben schon eine Wortmeldung, und jetzt redet Herr Pürsün. Bitte entschuldigen Sie. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (fortfahrend) Ansonsten ist es wie immer - von der ÖkoLinX-ELF-Fraktion kommt keine konkrete Aussage, nichts, was Menschen helfen kann. Machen Sie doch Vorschläge! (Zurufe) Ja, was war es denn konkret? Zu den Statistiken will ich noch sagen, dass Bundesbehörden und Landesbehörden uns keine Auskünfte geben. Wir haben monatlich viele ... (Zurufe) Ich habe sie doch zugerufen. Die Zahlen werden jeden Monat vorgelegt. Deine Kollegin im Hessischen Landtag hat die Zahlen. Frag sie doch einfach. Wenn sie sie dir nicht sagt, bringe ich sie dir nächstes Mal mit. Ich habe sie sogar auf dem Rechner, ich gebe dir die Zahlen, kein Problem. (Zurufe) Sie ist doch nicht beteiligt! Geh doch dahin, wo die Zuständigkeit liegt. Wer das nicht versteht, nachdem die Stadträtin es gesagt hat, der will anscheinend keinen konstruktiven Beitrag leisten. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine große Menge an Desinfektionsmitteln wurde in den letzten Jahren von städtischen Stellen und privaten Unternehmen enF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3260 Eine große Menge an Desinfektionsmitteln wurde in den letzten Jahren von städtischen Stellen und privaten Unternehmen entsorgt - mit entsprechenden Kosten und Umweltfolgen. Gleichzeitig steigt insbesondere im Winter der Bedarf an Möglichkeiten zur Händedesinfektion im öffentlichen Raum. Ich frage daher den Magistrat: Plant die Stadt, intakte Spender mit Desinfektionsmitteln, deren Haltbarkeit in rund drei Monaten abläuft, an stark frequentierten Orten wie Hauptwache, Konstablerwache, Kleinmarkthalle oder Zoo zu installieren, um Gesundheitsvorsorge, Ressourcennutzung und Kosteneffizienz sinnvoll zu verbinden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Anwesende, Herr Stadtverordneter Medoff! Sowohl das Gesundheitsamt als auch die Branddirektion verfügen weder über Desinfektionsmittelspender, die abgegeben werden können, noch über übriges Desinfektionsmittel, das in drei Monaten abläuft. Gelagertes Desinfektionsmittel wird vor Erreichen des Ablaufdatums für die originären Zwecke im Dienstbetrieb verbraucht. Der Magistrat plant daher nicht, Desinfektionsmittelspender im öffentlichen Raum aufzustellen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Medoff. Bitte! Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Es ist so, dass wir als Initiative sehr viel Desinfektionsmittel bekommen, unter anderem auch von städtischen Stellen sowie von Unternehmen. Das Ganze kann nicht in diesen Massen an die Ukraine gespendet werden, weil das Verfallsdatum abläuft. Das ist schade. Sehen Sie da eine Möglichkeit, diese Mengen abzunehmen und sinnvoll zu verwerten? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich bin jetzt überrascht, woher Sie Desinfektionsmittel bekommen, aber da können wir schauen, ob wir etwas finden. Ja, unbedingt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - OB Josef sagte kürzlich in der Fragestunde, die Coronazeit aufzuarbeiten sei doch gut, alles irgendwie nur ein MißversF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3261 OB Josef sagte kürzlich in der Fragestunde, die Coronazeit aufzuarbeiten sei doch gut, alles irgendwie nur ein Mißverständis. Die Stadtverordneten jedoch lehnten es kürlich ab die Künstlerinnen von "Testzentrum" https://mrna-entertainment.de/ in engere Wahl zu nehmen für den Paulskirchenpreis. Gespannt sind wir schon auf die RKI, quatsch, ich meine die ungeschwärzten Paulskirchenpreis Protokolle, ob die satirischen Künstlerinnen theamtisiert wurden. Die Gartenpartei kämpft für mehr Raum, um die Aufarbeitung durchzuführen, und macht es notfalls auch ohne Steinmeier und ohne ein Haupstadtbüro mit Nähe zum Biomarkt zu bekommen Ich frage den OB Können Sie sich vorstellen, die Künstlerinnen für den Paulskirchenpreis vorzuschlagen? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Mike Josef: Herr Schwichtenberg, ich muss gestehen, ich kenne das Programm der Künstler:innen nicht. Deswegen kann ich das an der Stelle nicht bewerten. Aber alles in allem ist es auch so, dass am Ende der Beratungen des Kuratoriums die Paulskirchenjury entscheiden wird, wer den Paulskirchenpreis erhält. Da gibt es ein geordnetes Verfahren und dieses Verfahren wird eingehalten. Und am Ende wird entschieden. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der Fragesteller Herr Schwichtenberg hat eine Zusatzfrage. Bitte! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Wenn Sie das nicht kennen, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge: Es geht um die Coronaaufarbeitung und vieles mehr, sehr interessant. Meine Frage: Ist es Ihnen nicht langsam peinlich, hier jeden Monat angesprochen zu werden und immer noch nichts für die Coronaaufarbeitung getan zu haben? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Herr Schwichtenberg, es ist so, dass Sie in Ihrer Einleitung den Paulskirchenpreis, die Coronaaufarbeitung und Ihre räumliche Situation irgendwie zusammengeführt haben. Die Frage bezieht sich jetzt auf den Paulskirchenpreis und nicht auf die Coronapandemie. Dazu habe ich mich beim letzten Mal sehr ausführlich und im Übrigen auch nicht missverständlich, sondern sehr klar geäußert, dass momentan an vielen Stellen die Aufarbeitung stattfindet. Beispielsweise bei der Fehleinschätzung bezüglich der Schließung der Kitas und Schulen sowie insbesondere was die Rechte von Kindern angeht, zeigt sich, dass die Lobby derer noch nicht so stark ist und man hier eine sehr klare Aufarbeitung braucht. Da ist man dabei und das ist kein Missverständnis. Erlauben Sie mir schon zu sagen, dass Sie offensichtlich das Ganze auch missverständlich wahrnehmen wollen. Ich finde schon, wer für sich selbst Respekt und Sensibilität einfordert, muss den gleichen Respekt und die gleiche Sensibilität auch seinem Gegenüber entgegenbringen. An der Stelle würde ich schon darum bitten zu sagen, nehmen Sie es doch so wahr, wie ich es gesagt habe. Es ist im Protokoll nachzulesen. Ihre Frage heute bezog sich aber nicht auf Corona, sondern auf den Paulskirchenpreis. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Der Fragesteller Herr Schwichtenberg hat noch eine zweite Zusatzfrage. Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Sie können es eigentlich: Sie haben kürzlich Werbung gemacht für "Barock am Main". Das ist auch Theater. Okay, der Paulskirchenpreis ist ein bisschen hoch gegriffen, aber diese beiden Künstlerinnen, Sie könnten ja recherchieren, könnten Sie die nicht auch einmal nach Frankfurt holen und Werbung machen, so wie Sie Werbung machen für "Barock am Main"? Das wäre doch eine gute Sache, oder? Oberbürgermeister Mike Josef: (fortfahrend) Ich habe bei "Barock am Main" gesagt - ich finde, das trifft vielleicht auch gerade jetzt zu -, dass es aufgrund der politischen Lage weltweit, aber vielleicht auch manchmal hier in Frankfurt so ist, dass man das Gefühl hat, dass die Realität das Theater überholt hat. (Beifall, Heiterkeit) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3261 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Lange Zeit war fragen verboten. Was du auch immer fragen wolltest, es war SA, also Schwurbelalarm - "Halt die Klappe und zieh die Maske auf!" Ich hatte bereits angekündigt, das Thema lange zu behandeln, vielleicht auch länger. Unser Oberbürgermeister blockt und macht zu. Heute mache ich Werbung für den satirischen Abend "Testzentrum" von Prayon und Binger. Oberbürgermeister Josef macht auch Werbung: für "Barock am Main" in Griesheim - passt doch! Ich will Ihnen kurz erzählen, was nach der Vorstellung von "Testzentrum" passierte: Die Künstlerinnen haben als mRNA-Impfgeschä-digte Fragen an das Publikum gestellt. Ich möchte diese Fragen an Sie in der Stadtverordnetenversammlung stellen: Wer ist gegen Corona geimpft? Eine. Wer ist betroffen von Impfnebenwirkungen? Das wären doch mal 100 Prozent. Also weiter, gut, die Menschen an dem Abend waren ehrlich und einige sind ans Mikrofon gekommen und haben Fragen gestellt. Wie viele haben einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt? Wie viele haben eine Antwort bekommen? Wie viele eine Ablehnung? Ein Mann kam 1990 aus der Türkei nach Deutschland und erzählte, wie er sein Leben lang immer diskriminiert wurde, nur weil er aus der Türkei kommt. Während Corona hatte er gelernt, was richtige Diskriminierung ist. Davor war alles Pillepalle. In dieser Zeit hat der 60-Jährige die größte Diskriminierung seines Lebens erfahren. Heute findet er es heuchlerisch, wenn die Leute gegen Diskriminierung und Rassismus demonstrieren. Er hatte während Corona keine Angst davor, deportiert zu werden, er hatte schlicht Angst, von Gesundheitsfanatikern abgeholt und eingesperrt zu werden, bis er sich endlich impfen lässt. Keiner hätte sich gerührt und keiner hätte sich um ihn gekümmert, befürchtete er. "Ja, wir haben Angst vor Faschismus, aber Faschismus ist das, was wir während Corona erleben mussten", endete sein Statement. Viele weitere kamen ans Mikrofon und davon erzähle ich Ihnen in der nächsten Aktuellen Stunde. Spannend, oder? Aufarbeitung im Römer mit oder ohne Raum in der Nähe des Biomarkts. Schönen Abend noch! Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Adlerflychtstraße, Hermannstraße und am Röderbergweg droht rund 90 Mietparteien die Verdrängung. Die öffentlicheF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3262 In der Adlerflychtstraße, Hermannstraße und am Röderbergweg droht rund 90 Mietparteien die Verdrängung. Die öffentliche Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL, will ihre Häuser verkaufen - mit absehbaren Folgen: Luxussanierungen, Mietsteigerungen und soziale Entwurzelung. Obwohl die Stadt mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte über geeignete Wohnungsbaugesellschaften verfügt, bleibt sie bislang untätig. Ich frage den Magistrat: Warum verhindert die Stadt nicht den spekulativen Verkauf, indem sie die Häuser über eigene oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ankauft, um die Mieter:innen zu schützen und den Bestand dauerhaft in öffentlicher Hand zu sichern? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz! Der Magistrat möchte genau das verhindern: Die Liegenschaften der VBL sollen in Frankfurt nicht spekulativ veräußert werden. Und entgegen der Annahme des Fragestellers setzt der Magistrat sich auch aktiv für dieses Ziel ein. Seitdem die Verkaufsabsichten bekannt geworden sind, spricht der Magistrat mit der VBL auf verschiedenen Ebenen und wirbt eindringlich dafür, die betroffenen Liegenschaften zum Beispiel über die GIMA oder an eine Wohnungsbaugesellschaft sozialverträglich zu verkaufen. Darüber hinaus berät die Stabsstelle Mieterschutz die betroffenen Mietenden über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten. In den Gesprächen mit der VBL hat der Magistrat eine klare Erwartungshaltung formuliert und auf mögliche Käufer hingewiesen. Er begrüßt ausdrücklich einen Verkauf an stadt- oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder an gemeinwohlorientierte Akteure wie Traditionsgenossenschaften. Einen unmittelbaren rechtlichen Zugriff auf die Liegenschaften hat der Magistrat nicht. Er kann aber die VBL aufgrund ihrer besonderen Verantwortung als Bundesanstalt und der angespannten Wohnungsmarktlage in Frankfurt bei einem sozialverträglichen Verkauf unterstützen. Der Magistrat setzt sich aktiv für einen Verkauf an gemeinwohlorientierte beziehungsweise öffentliche Akteure ein. Unabhängig davon, ob das gelingt, wird er alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verkauf mit Blick auf die Mietenden der VBL sozialverträglich zu gestalten. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Das, was Sie bislang getan haben, zeigt nicht, dass Sie etwas Positives bewirkt haben. Wie garantieren Sie, dass die GIMA überhaupt eine gemeinwohlorientierte Regelung findet, obwohl Sie die selbst haben? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ich habe Ihre Frage so verstanden, dass Sie meinen, dass der Magistrat bisher nichts unternommen hätte. Ich habe in meiner Antwort gerade dargelegt, dass das nicht der Fall ist, sondern dass wir im letzten Jahr, seit wir wissen, dass hier eine Entwicklung stattfindet, aktiv auf die VBL zugegangen sind und aktiv der VBL entsprechend Kontakte vermittelt haben. Das heißt ganz konkret, wir haben die ABG, Genossenschaften, die GIMA und die Nassauische Heimstätte angesprochen. All diese Akteure sind auf die VBL zugegangen beziehungsweise stehen mit der VBL in Kontakt. Die Verkaufsabsicht der VBL ist öffentlich kommuniziert. Wir haben die Stabsstelle Mieterschutz, die die Mietenden auch unterstützt, eingeschaltet, um mit der VBL in Kontakt zu treten. Das heißt, wir sind aktiv. Nur man muss auch wahrnehmen: Die VBL gehört nicht der Stadt Frankfurt. Die VBL ist eine Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Auch der Bund und das Land wurden informiert. Auch die gehen auf die VBL zu. Das heißt, wir sind tätig geworden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Yilmaz. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: (Zusatzfrage) Was haben Sie bisher als Ergebnis erreicht? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Also noch mal: Die VBL befindet sich im Verkaufsprozess. Dieser wird nicht von der Stadt Frankfurt gesteuert. Die Stadt Frankfurt, der Magistrat, setzt sich dafür ein, dass diese Verkäufe sozialverträglich durchgeführt werden. Wie gesagt, wir haben alle Akteure, auf die wir Zugriff haben, dazu in die Lage versetzt, mit der VBL in Kontakt zu treten. Wir sind selbst auch mit der VBL in Kontakt und weisen die VBL darauf hin, was unsere Absichten sind, und hoffen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Wie gesagt, unabhängig davon, dass es nicht in unserer Einflusssphäre liegt, ob eben ABG, Genossenschaft oder ein anderer Akteur den Zuschlag bekommt, setzen wir uns dafür ein, dass der Verkauf insgesamt sozialverträglich durchgeführt wird. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3262 Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! In Frankfurt droht 90 bis 100 Mietparteien der Verlust ihrer Wohnungen. Nicht ein Privatkonzern, sondern die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL, steckt dahinter, eine öffentliche Einrichtung, die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte. Doch hier geht es nicht um die Sanierung, sondern um die gezielte Verdrängung und um Profit auf dem Rücken von oft älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern. Jahrzehntelang haben sie verlässlich ihre Miete gezahlt und jetzt sollen sie ausziehen, damit die Immobilien möglichst teuer verkauft werden. Das ist die nächste Stufe einer langen Kette. Die öffentliche Hand spekuliert längst selbst - ob über städtische Bodenverkäufe, über Wohnungsbaugesellschaften, die lieber verkaufen als sozial bauen, oder über Einrichtungen wie die VBL. Die regierenden Parteien haben jede soziale Verantwortung endgültig verloren. Und was macht der Magistrat? Es wird über eine Vermittlung über die Gema gesprochen, man sucht gemeinwohlorientierte Investoren. Ich frage Sie: Was soll das eigentlich heißen? Warum suchen wir Investoren, wenn wir doch eigene öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben? Die ABG Frankfurt Holding gehört der Stadt Frankfurt. Oberbürgermeister und Planungsdezernent sitzen persönlich im Aufsichtsrat. Die Nassauische Heimstätte gehört Stadt und Land. Was hindert Sie daran, dass Sie die Instrumente jetzt nutzen? Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an dem politischen Willen. Ich frage Sie, Herr Professor Dr. Gwechenberger: Warum handeln Sie nicht? Warum überlassen Sie das Feld den Marktkräften, wenn es um Existenzen geht? Wenn Sie jetzt nicht eingreifen, dann machen Sie sich mitschuldig an der Verdrängung, der Entwurzelung und der sozialen Spaltung. Wenn wir diesen Verkauf zulassen, wird das die Mieten in der ganzen Nachbarschaft in die Höhe treiben. Es werden Luxussanierungen, Mietpreissteigerungen und Kündigungen folgen. Was hier passiert, ist nichts anderes als eine kalte Enteignung durch Unterlassung. Ich fordere den Magistrat mit aller Deutlichkeit auf: Verhindern Sie den Verkauf, sichern Sie die Häuser für die öffentliche Hand und nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, denn sonst sind Ihre schönen Sonntagsreden zum Thema Wohnen nur leere Worte. Wohnen ist ein Grundrecht und kein Anlageprodukt oder Renditeobjekt und schon gar kein Spielball für öffentliche Profitgier. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Feste müssen wegen Kosten für Sicherheit abgesagt werden. Das 20. Bornheimer Weinfest musste für aufwendige SicherF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3263 Viele Feste müssen wegen Kosten für Sicherheit abgesagt werden. Das 20. Bornheimer Weinfest musste für aufwendige Sicherheitsvorkehrungen 84.412 Euro zahlen, der Israeltag 15.000 Euro, während beim Triebstraßenfest vorne und hinten vier Plastiksperren und ein Polizeiauto stand. In den letzten Jahren sind sogenannte DayDrinking-Treffen entstanden. Ein wunderbares Ziel für Attentäter. Ich wüsste als Attentäter, wie mein W ochenende aussehen würde. Freitags mal kurz über den Friedberger Platz und samstags über die Ziegelgasse auf den Liebfrauenberg. Ich frage den Magistrat: Wie kommen die unterschiedlichen Sicherheitsstandards und Kosten zustande, und was unternimmt der Magistrat zur Sicherheit der DayDrinking-Exzesse? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die furchtbaren Überfahrtaten der letzten Monate in Deutschland stellen die kommunalen Sicherheitsbehörden wie auch die Landespolizei vor schwierige Aufgaben. Durch die Polizeibehörde wurden revierbezogen sehr unterschiedliche Erwartungen und Empfehlungen an die Veranstaltenden gestellt. Per Erlass vom 15.05.2025 hat das hessische Innenministerium nunmehr erstmals eine Schwelle von 5.000 Personen definiert, unterhalb derer in aller Regel kein Zufahrtschutz benötigt wird. Der Magistrat blickt positiv auf eine schnelle, den Vorgaben entsprechende Umsetzung und eine daraus resultierende Einheitlichkeit. Das Bornheimer Weinfest sowie der Israel-Tag, mit einer sehr hohen Personendichte, die einer möglichen Einfahrt schutzlos ausgeliefert wären, waren nach gemeinsamer Entscheidung des Ordnungsamtes, der Polizei und der Veranstaltenden mit Zufahrtschutz abzusichern. Die in der Frage genannten Beträge wurden bei beiden Veranstaltungen vollumfänglich aus städtischen Budgets übernommen, sodass von den Veranstaltenden dafür keine Kosten verblieben. Die beschriebenen Daydrinking-Events haben sich als lose Zusammenkünfte ohne Sondernutzung öffentlicher Fläche entwickelt. Dementsprechend mangelt es an einem zweifelsfreien Verursachenden, der einen etwaigen Zufahrtschutz wöchentlich plant und umsetzt. Ebenso unterliegen diese Phänomene der Freizeitgestaltung zeitlichen, örtlichen und mengenmäßigen Schwankungen. Sie sind daher nicht planbar und müssen dem allgemeinen Lebensrisiko zugerechnet werden. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt zunächst eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Bäppler-Wolf. Bitte! Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, fraktionslos: (Zusatzfrage) Dass die Kosten übernommen worden sind, das ist mir bekannt. Aber die Vereine mussten zum Beispiel in Vorkasse treten. Ich kenne nur einen Verein in Frankfurt, der sich das leisten könnte, das ist Eintracht Frankfurt. Gibt es vielleicht eine Möglichkeit in Zukunft, die Kosten sofort zu übernehmen, ohne die Vereine im Vorfeld zu belasten? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Dazu gibt es eine Frage aus dem Plenum, die derzeit in Bearbeitung ist. Mein Dezernat und das Dezernat von Frau Stadträtin Wüst arbeiten daran. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Neben dem Geld ist es auch für die Vereine oder für die Organisatoren öfter ein Problem, die nötige Man- und Frauenpower zu haben, um diese Veranstaltungen planen und diese Fragen damit beantworten zu können. Deshalb meine Frage: Gibt es vonseiten der Stadt so was wie einen Lotsen oder einen Ansprechpartner für die Vereine, damit diese Sicherheitsmaßnahmen gemeinsam geplant und beantragt werden können? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ja, das gibt es. Das ist das SCV, das Servicecenter Veranstaltungen. Darüber höre ich auch nur Gutes. Die können zwar nicht mit Man- und Womenpower beim Aufstellen der Zelte helfen, aber die sind beratend tätig und koordinieren mit anderen Ämtern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Land Hessen bietet vielfältige Angebote für die Unterstützung zur Ausstattung von Schulen, unter anderem auch FörderF28.05.2025
S A C H S T A N D : Frage vom 28.05.2025, F 3264 Das Land Hessen bietet vielfältige Angebote für die Unterstützung zur Ausstattung von Schulen, unter anderem auch Fördermaßnahmen zum Ausbau von Ganztagsangeboten für Kinder im Grundschulalter. Ab August 2026 haben alle Kinder der ersten Klasse Anspruch auf ganztägige Betreuung - und dieser Anspruch wird in den Folgejahren um jeweils eine Klassenstufe erweitert. Die Teilnahme an den zusätzlichen Ganztagsangeboten ist in der Regel freiwillig, jedoch kann es in einigen Fällen auch verpflichtende Angebote geben. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen unternimmt er, um den Rechtsanspruch angemessen erfüllen zu können, und welche Fördermittel wurden dazu bisher in Anspruch genommen? Antwort des Magistrats: Der Rechtsanspruch wird bereits seit längerer Zeit vorbereitet. Dazu gehört der Ausbau von Grundschulen in den Pakt für den Ganztag - Förderprogramm in Kooperation des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt - sowie der Ausbau von Hortplätzen in bestimmten Schulbezirken. Das kommunale Gesamtkonzept Ganztag wird in Verbindung mit dem Pakt für den Ganztag das Schwerpunktprogramm für die Umsetzung des Rechtsanspruchs. Grundsätzlich wird der Rechtsanspruch über Ganztagsgrundschulen und Horte sichergestellt. Der Rechtsanspruch wird im SGB VIII geregelt, so dass das bisherige kommunale Ganztagsangebot, ESB, als Teil des Paktes für den Ganztag und auf Basis des kommunalen Gesamtkonzepts in ein Jugendhilfeangebot umgewandelt wird. Die entsprechenden Vorbereitungen laufen ebenfalls. Das Thema Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz wird insgesamt auf verschiedenen Arbeitsebenen bearbeitet und beinhaltet sowohl die Prüfung von konkreten Bedarfen zur Umsetzung des Ganztagsanspruches an den Grundstufenstandorten, als auch die Sondierung der Inanspruchnahme von Förderprogrammen. In den sechs Bildungsregionen werden daher alle Standorte mit einer Grundstufe betrachtet und Möglichkeiten und Problemstellungen zur Realisierung des Rechtsanspruches betrachtet. In der Vergangenheit wurden bereits umfangreich Möglichkeiten der finanziellen Förderung im Bereich Ganztag in Anspruch genommen. Dies sind im Einzelnen: - Inanspruchnahme seit 2002: Landesprogramm "Förderung ganztägig arbeitender Schulen", GTA, mit einer Fördersumme des Landes für das Schuljahr 2024/2025 in Höhe von 5.496.000 Euro - Zusätzlich seit 2015: Landesprogramm "Pakt für den Ganztag", PfdG, mit einer Fördersumme des Landes für das Schuljahr 2024/2025 in Höhe von 6.095.000 Euro Die Stadt Frankfurt hat aus eigenen Mittel zwei weitere Förderprogramme aufgelegt: - "Erweiterte Schulische Betreuung", ESB, mit einer Fördersumme/Haushaltsansatz 2025 in Höhe von 51.504.000 Euro, - "Offener Frankfurter Ganztag", OFG, mit im Förderjahr 2025 von den Trägern abgerufenen Fördermitteln in Höhe von 788.000 Euro. Die Bedarfe der Frankfurter Familien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Teilhabechancen der Frankfurter Kinder können nur in Verbindung mit den kommunalen Ressourcen in guter Qualität gestärkt werden. Die künftige lfd. Förderung der Träger im Rahmen der kommunalen Ganztagsbetreuung wird aktuell neu strukturiert. Fördermittel Dritter werden hier selbstverständlich ebenfalls berücksichtigt. Im investiven Bereich wurden die folgenden Förderprogramme in Anspruch genommen: - Finanzhilfe des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder -- abgerufene Fördermittel: 239.141,44 Euro -- der Förderzeitraum endete am 31.12.2022 - Die Fristen und Anforderungen des ersten Investitionsprogrammes waren für die Abläufe und Verwaltungswege einer Stadt wie Frankfurt am Main zu knapp bemessen. Dies wurde gegenüber dem Hess. Städtetag und gegenüber dem Land auch mehrfach mitgeteilt. - Finanzhilfe des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" -- Fördervolumen: 26.139.396,00 Euro (21.526.561,00 Euro Bund und 4.612.835,00 Euro Land) -- Es werden alle Ressourcen für die Inanspruchnahme des "2. Investitionsprogramm zur Unterstützung der Umsetzung des stufenweise ab dem Schuljahr 2026/2027 greifenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter" differenziert betrachtet und Maßnahmen gebündelt. -- Bisher wurden noch keine Fördermittel beantragt. Aktuell laufen die Vorbereitungen für eine Beantragung. Anträge können bis zum 31.12.2025 gestellt werden. -- Der Maßnahmenabschluss muss bis zum 31.12.2027 erfolgen, ein aktueller Änderungsentwurf des Bundeskabinetts sieht eine Verlängerung bis zum 31.12.2029 vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.