Die FNP berichtete am 20.05.2025 unter der Überschrift „Auf den Straßen wird es unsicherer“ über eine steigende Anzahl v

Die FNP berichtete am 20.05.2025 unter der Überschrift "Auf den Straßen wird es unsicherer" über eine steigende Anzahl von Unfällen und Verletzten im Straßenverkehr im Jahr 2024. So sei die Zahl der Verkehrsunfälle laut Angaben des Polizeipräsidiums deutlich auf 23.965 und um 7,5 Prozent im Vergleich zu 2023 gestiegen. Die Zahl der Leichtverletzten nahm laut FNP um 4,2 Prozent auf 3.374 zu. Die Zahl der Unfälle mit Kinder-Beteiligung sei um 40,1 Prozent gestiegen, die mit Radfahrern um 10,6 Prozent. Sieben Prozent mehr Radfahrer seien verunglückt und 4,7 Prozent mehr Fußgänger.

Ich frage den Magistrat:

Welche Gründe sieht der Magistrat für diese Entwicklung, und welche Schlüsse leitet er daraus gegebenenfalls für seine Verkehrspolitik ab?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Frau Luxen,

sehr geehrter Herr Schneider!

Die Frage ist vielleicht nicht ganz geeignet für eine mündliche Fragestunde, denn es ist doch ein bisschen komplizierter. Deswegen wird jetzt die Antwort leider auch ein bisschen länger dauern. Ich bitte dafür um Verständnis.

Vielleicht allgemein vorneweg: Für die Beurteilung der Sicherheit in Frankfurt ist es wichtig, aus der Verkehrsunfallstatistik der Polizei nicht die in Ihren Fragen genannten Unfallzahlen der Gesamtstatistik zu betrachten, sondern die des Stadtgebiets Frankfurt am Main. In der Gesamtstatistik, die die Polizei veröffentlicht hat, sind nämlich auch die Bundesautobahnen mit dabei. Ich würde mich freuen, wenn die Polizei so etwas zukünftig mit mir abstimmen würde, aber das nur am Rande.

Im Bereich des Stadtgebiets Frankfurt am Main, für das die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main als Straßenbaubehörde beziehungsweise des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde gegeben ist, hat die Gesamtzahl der polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfälle 2024, verglichen mit dem Vorjahr, um 8,4 Prozent zugenommen. Sie liegt mit 20.957 Verkehrsunfällen im Vergleich zu 19.568 leicht über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019.

Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist die Entwicklung von 2023 auf 2024 zuerst einmal Ausdruck eines sich fortwährend verändernden Verkehrsgeschehens, welches in den vergangenen Jahren von der Coronapandemie sowie starken Zunahmen besonders der vulnerablen Verkehrsformen Fuß- und Radverkehr geprägt war. Gleichwohl liegt insbesondere die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten, trotz der gestiegenen Verkehrsbeteiligung und Verkehrsleistung der vorgenannten Verkehrsformen, deutlich unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019.

Die Zahl der Verunglückten ist grundsätzlich aus einer Vielzahl von Ursachen immer Schwankungen unterworfen, entwickelt sich jedoch seit 2006, trotz wachsender Stadt mit stark angewachsenem Verkehrsaufkommen, im Trend sinkend, also positiv:

Die Entwicklung bei der hinsichtlich der "Vision Zero", die wir uns zum Ziel gemacht haben, bedeutsamen Zahl der Schwerverletzten und Getöteten zeigt noch deutlicher die gegenläufige Entwicklung, aber auch zum Teil deutlichere Schwankungen. Damit Sie sich ein bisschen besser vorstellen können, wovon ich rede, habe ich das frecherweise einfach einmal ausgedruckt. Das sind die Unfallzahlen, da zeigt sich ein deutlicher Trend nach unten. Und das sind die Einwohnerzahlen, da sieht man einen deutlichen Trend nach oben. Jetzt gibt es eine kleine Ecke von 2023 auf

2024.

(Zurufe)

Nein, habe ich nicht dabei. Aber ich habe einen Ausdruck für Sie, den ich Ihnen nachher geben kann, Herr Wehnemann.

Insofern kann aufgrund der Veränderungen im direkten Jahresvergleich 2023 zu 2024 nicht der Schluss gezogen werden, dass es auf Frankfurts Straßen merklich gefährlicher geworden sei. Klar ist aber auch, dass Verkehrssicherheit eine Daueraufgabe für den Magistrat und seine Partner:innen, allen voran für die Landespolizei, bleibt. Und Verkehrssicherheit liegt, auch das sei gesagt, tagtäglich in der Verantwortung aller Menschen, die am Verkehr teilnehmen, egal ob sie ihr Auto nicht auf einen Zebrastreifen stellen, mit dem Fahrrad nicht falschherum auf einem Radstreifen fahren, einen E-Scooter nicht zu zweit oder betrunken benutzen oder als Fußgänger:in nicht mal eben schnell bei Rot eine Straße queren.

Ich komme jetzt noch einmal zu den Zahlen im Einzelnen. Kinder und Senior:innen: Unfälle mit Beteiligung von Kindern, also null bis 13 Jahre, haben um 26,5 Prozent - 2023 waren es 162, 2024 waren es 205 Unfälle - zugenommen, wobei die Zahl der Schulwegunfälle ebenso stabil blieb wie die Zahl der schwerverletzten Kinder. Erfreulich ist, dass 2024 kein Kind im Straßenverkehr auf Frankfurter Stadtgebiet getötet wurde. Der Zuwachs entfällt mit 19,6 Prozent wesentlich auf die Leichtverletzten und insgesamt ausschließlich - jetzt passen Sie einmal auf - mit 52,9 Prozent auf verletzte weibliche Kinder. Die Ursachenforschung zu dieser auffälligen Entwicklung, die sich bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren so nicht zeigt, ist gemeinsam mit der Landespolizei angelaufen. Finale Ergebnisse liegen noch keine vor, auch menschliche Fehler bei der Verarbeitung der Daten sind hierbei nicht auszuschließen. Es ist kaum zu glauben, dass es nur bei weiblichen Kindern diesen Zuwachs gab. Da muss irgendwo ein Fehler sein.

Trotz der insgesamt überproportionalen Beteiligung am Unfallgeschehen von Senior:innen, 75 Jahre und älter, sind die Verunglücktenzahlen bei leicht gestiegener Zahl, plus 5,7 Prozent der Gesamtunfälle, signifikant rückläufig, nämlich um 16,5 Prozent, insbesondere bei den Leichtverletzten: minus 19,2 Prozent. Erfreulich auch hier: 2024 kam kein Mensch aus dieser Altersgruppe auf den Straßen des Frankfurter Stadtgebiets ums Leben.

Radfahrer:innen: Für das Stadtgebiet Frankfurt am Main ohne Bundesautobahnen weist die Verkehrsunfallstatistik 2024 eine Zunahme der Gesamtunfälle mit Radfahrer:innenbeteiligung um 10,4 Prozent und bei Pedelecs um 11,3 Prozent aus. Die Zahl der dabei Verunglückten stieg um 6,7 Prozent, bei Pedelecs um 18,4 Prozent. Statistisch auffällig ist hierbei der Anstieg bei Personen männlichen Geschlechts: ein Plus von 13,4 Prozent, bei Pedelecs sogar ein Plus von 25,9 Prozent. Während die Verunglücktenzahlen bei Rad und Pedelec zusammengenommen damit - trotz gestiegener Verkehrsbeteiligung und vor allem Verkehrsleistung des Verkehrsträgers Rad - annähernd wieder auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 - 900, 2024: 861 Verunglückte - liegen, hat die Zahl der Schwerverletzten und Getöteten im Vergleich abgenommen. 2019 waren es 134, 2024 110 Personen.

Das Straßenverkehrsamt sieht als mögliche Hauptursache für den Anstieg der Unfälle von 2023 auf 2024 eine Zunahme der Verkehrsleistung im Radverkehr hauptsächlich durch männliche, oft per Pedelec fahrende "Neu-Radpendler", die bislang ein Fahrrad häufig nur im Freizeitbereich genutzt haben. Weitere Ergebnisse der gemeinsamen Analyse mit der Landespolizei liegen derzeit noch nicht vor. Grundsätzlich weist die Unfallentwicklung des Radverkehrs in Frankfurt am Main größere Schwankungen auf, was zumeist ein Hinweis auf ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten in Teilen der Bevölkerung ist.

E-Scooter-Fahrer:innen: E-Scooter-Fahrer:innen sind bei den im Stadtgebiet von Frankfurt am Main im Verkehr verletzten Personen, gemessen an der Verkehrsbeteiligung und -leistung, überproportional vertreten. 2024 stellten sie 7,6 Prozent aller Verunglückten sowie 9,3 Prozent der Schwerverletzten. Das ist eine Menge. Dass die Zahl der Schwerverletzten seit einschließlich 2022 aber rückläufig ist, ändert nichts daran, dass sowohl Landespolizei als auch Straßenverkehrsamt mit besonderer Sorge auf diese Gruppe schauen. Besonders problematisch ist hierbei die Hauptunfallursache Verkehrstüchtigkeit. Hier spielt unsachgemäße Handhabung, wie etwa das Fahren zu zweit, zu dritt, zu viert - mehr als vier habe ich nie gesehen -, das Fahren unter Einfluss von Alkohol und anderen Drogen offenbar eine große Rolle. Hierbei handelt es sich um Kontrolldelikte, denen auch mit Schwerpunktkontrollen seitens der Landespolizei, die dafür zuständig ist, nur schwer zu begegnen ist.

Das Straßenverkehrsamt prüft daher, ausgehend vom Beispiel Oslo, ob eine auffällige Clusterung von Unfällen mit Personenschäden, Leih-E-Scootern und Örtlichkeiten festzustellen ist. Auf Grundlage einer solchen dort verifizierten Hypothese dürfen Leih-E-Scooter in Oslo nachts von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht mehr gefahren werden. Gleichzeitig wurde der zulässige Blutalkoholwert auf 0,2 Promille herabgesetzt. Durch diese Maßnahmen in Kombination mit einer Flottengrößendrosselung ging die Zahl der Verletzten in Oslo von 1.878 im Jahr 2021 auf 556 im Jahr 2023 zurück. Sollte sich die dem Beispiel Oslo zugrunde liegende Hypothese auch für Frankfurt am Main bewahrheiten, wären im Folgenden mögliche rechtliche Mittel, zum Beispiel, ein Nachtfahrverbot auch für Frankfurt am Main durchzusetzen, um das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit besser zu wahren, zu prüfen. Dies stellt sich jedoch aufgrund der deutschen Rechtslage - ich erinnere jetzt nicht noch einmal daran, wie und von wem die E-Scooter in Deutschland eingeführt wurden - voraussichtlich schwierig dar, sodass zuvorderst das Gespräch mit den Betreiberunternehmern geführt werden müsste.

Es wurde auch nach Maßnahmen gefragt. Der Magistrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten mit den ihm gegebenen Möglichkeiten und innerhalb des ihm insbesondere im Straßenverkehrsrecht vorgegebenen Rechtsrahmens für eine möglichst verkehrssichere Verkehrsinfrastruktur in Bau und Betrieb. Hierzu zählen auch - häufig auf Anregung der Ortsbeiräte - eine hohe Zahl von Kleinmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wie die bauliche Freihaltung von Sichtbeziehungen an Kreuzungen und Einmündungen von gewohnheitsmäßigem Falschparken - Maßnahmen, die neben der Verkehrssicherheit auch immer der Fußverkehrsförderung durch Freihaltung von Querungsbeziehungen dienen. Die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h oder - wie im Innenstadtbereich - von 50 auf 40 km/h und von 30 auf 20 km/h erhöht die Verkehrssicherheit aufgrund entscheidend kürzerer Anhaltewege.

Darüber hinaus betreibt der Magistrat die Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr und unterstützt die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige Landespolizei durch mobile Geschwindigkeitskontrollen zur Generalprävention sowie ortsfeste Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen zur Spezialprävention an Unfallhäufungsstellen. Die städtische Unfallkommission ermittelt Unfallursachen mithilfe georeferenzierter Unfalldaten. Dabei werden alle Unfalldaten stadtweit, über die Betrachtung von Unfallhäufungsstellen hinaus, ausgewertet. So können strukturelle unfallbegünstigende Merkmale identifiziert und thematische Handlungsschwerpunkte für die Verkehrssicherheitsarbeit abgeleitet werden. Dafür werden unter anderem verkehrsartenspezifische Auswertungen vorgenommen, um Aspekte der Verkehrssicherheit in der Netzplanung und Maßnahmendefinition für Fußverkehr, Radverkehr, motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Nahverkehr berücksichtigen zu können.

Des Weiteren werden die Unfallschwere, Unfalltypen, -ursachen und Konfliktgegnerkonstellationen betrachtet. Weiterhin werden aus den georeferenzierten Daten Unfallhäufungsstellen ermittelt, anhand derer aus dem Unfallgeschehen konkrete Maßnahmen abgeleitet werden können.

Ferner betreibt der Magistrat Verkehrserziehung schon für Kinder im Kindergartenalter als freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt am Main - das macht sonst niemand mehr - und ergänzt so die Radfahrausbildung der Landespolizei in den Grundschulen.

Die Zahlen zeigen, wir sind auf einem guten Weg, unsere wachsende Stadt immer sicherer zu machen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Herr Stadtrat, ich erlaube mir natürlich auch den Kommentar, dass es sich um eine Fragestunde handelt. Die Zeit von einer Stunde bezieht sich dabei auf alle Fragen. Jetzt haben Sie aber noch einige Zusatzfragen zu beantworten, zunächst die der Fragestellerin Frau Luxen, bitte!

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

(Zusatzfrage)

Herr Stadtrat, danke für die umfassende Arbeit! Ich habe die 80 Seiten am gestrigen Abend auch durchgearbeitet, das hätte ich mir sparen können. Ich habe aber noch eine Frage zu den Toten im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr. Wir haben im letzten Jahr die NR 925 in der Koalition verabschiedet, wonach Maßnahmen entwickelt werden sollen, um in Richtung Vision Zero zu kommen. Was ist dazu in der Zwischenzeit eingeleitet oder fortgesetzt worden?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Wenn ich mich an den richtigen Antrag erinnere - ich glaube aber schon -, dann wurde darin im Endeffekt auf die Unfälle in der Eschersheimer Landstraße Bezug genommen und es wurde noch einmal darum gebeten, sich das anzuschauen. Es gab in früheren Zeiten schon einmal umfangreiche Versuche, herauszufinden, welche Maßnahmen denn etwas helfen. Wir haben das zum Anlass genommen, die gelben Markierungen, die teilweise schon verblasst waren, zu erneuern, und haben zum Beispiel als Kleinmaßnahme vor der großen Umbaumaßnahme am Hauptbahnhof auch den bestehenden Überweg gelb markiert. Da haben sich plötzlich alle gefragt, warum wir das nicht schon früher gemacht haben. Der Antrag war insofern nützlich, als wir uns noch einmal ein paar Stellen angeschaut haben, wo so etwas zum Beispiel auch helfen könnte. Ansonsten war das Unfallgeschehen dort sehr stark von aufs Handy schauenden Menschen geprägt und von Menschen, die offenkundig keine Lust mehr hatten, weiterhin auf der Welt zu sein.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Dr. Knacker von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Auch von meiner Seite vielen Dank für die ausführliche Antwort! Wir haben hier des Öfteren über eine Maßnahme diskutiert, bei der wir Straßenraum umgestaltet haben: den Oeder Weg. Kann man sagen, welchen Einfluss diese Umgestaltung auf die Verkehrssicherheit gehabt hat?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Ja, kann man. Die Frage habe ich eigentlich von anderer Seite erwartet. Aber vielen Dank für die Frage! Insgesamt hat sich das Unfallgeschehen im Oeder Weg stark verringert. Dies zeigen die objektiven Ergebnisse der Auswertungen der Unfallstatistik sowie die subjektiv wahrgenommenen signifikanten Verbesserungen der Verkehrssicherheit, welche im Rahmen der quantitativen Befragungen durch die FUAS, die auch vor einem Dreivierteljahr ihre Ergebnisse präsentiert hat, festgestellt wurden. 2019, also vor der Umgestaltung des Oeder Wegs, wurden 87 Unfälle polizeilich erfasst - davon einer mit Schwerverletzten und 20 mit Leichtverletzten. Insgesamt waren bei insgesamt 18 Unfällen Radfahrende beteiligt. Bei 13 davon waren die Beteiligten Pkw-Fahrende, 80 Unfälle fanden unter der Beteiligung von Pkw statt, also von 87 Unfällen waren bei 80 Pkw beteiligt. 2023, also nach der Umgestaltung und der Eingewöhnungszeit von einem Jahr, wurden im gleichen Untersuchungsgebiet noch 47 Unfälle registriert, somit haben sich die Unfallzahlen zum Zeitpunkt nach der Umgestaltung fast halbiert. Zwei dieser Unfälle ereigneten sich mit Schwer- und 14 mit Leichtverletzten, 13 Unfälle davon ereigneten sich unter Beteiligung von Radfahrenden und 38 mit Beteiligung von Pkw-Fahrenden. An den 13 Radunfällen waren in acht Fällen auch Pkw beteiligt. Unter Einbezug der Radverkehrsstärke sank die Unfallrate von 14,87 Unfällen pro Million Kfz auf 10,05 Unfälle: 30 Prozent Reduktion. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die Anzahl der Unfälle mit Radfahrenden leicht abgenommen hat, obwohl der Anteil der Radfahrenden am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich um das bis zu 2,5-fache zugenommen hat ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Entschuldigung, Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren, Gespräche können draußen geführt werden. Hören Sie bitte dem Stadtrat zu, auch wenn es lange dauert.

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Es wurde gefragt, wie sich die Verkehrssicherheit im Oeder Weg entwickelt hat.

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Lassen Sie bitte den Stadtrat reden.

Ernsthaft, wenn ihr Gespräche führen wollt, dann geht bitte raus und seid hier im Saal bitte ein bisschen ruhiger. Er darf als Magistratsmitglied reden und dann soll er es auch.

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Obwohl der Anteil der Radfahrenden um das 2,5-fache zugenommen hat, zeigt die Verkehrszählung auch, dass sich die Zahl der Kfz im Vergleich zu vorher um mehr als die Hälfte reduziert hat. Besonders positiv - und dann bin ich auch am Ende - stimmt den Magistrat die Entwicklung beim Fußverkehr: Im Jahr 2023 wurde kein einziger Unfall mit Fußgänger:innenbeteiligung im Bereich des Oeder Wegs erfasst.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt noch zwei weitere Zusatzfragen von Herrn Shehata und Herrn Schäfer. Ihr braucht euch also nicht mehr zu melden. Herr Shehata, Sie haben zunächst das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Herr Stadtrat! Sieht der Magistrat denn das Eindämmen des halbmotorisierten Lieferverkehrs auf der Zeil und in den umliegenden Fußgängerzonen sowie das damit verbundene Verhängen von Bußgeldern als ein geeignetes Mittel an, um vulnerable Gruppen in der Frankfurter Innenstadt zu schützen?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Sie meinen sicher die Botenfahrer mit den Pedelecs. Da müssen wir nicht drumherum reden, sondern können es so benennen. Das ist etwas, was mir persönlich schon aufgefallen ist, dass da viele unterwegs sind, die die Schrittgeschwindigkeit, die auf der Zeil für Radfahrer gilt, noch nicht so richtig verinnerlicht haben. Die Unfalllage dazu selbst ist eigentlich auch nicht so auffällig. Es gibt schon Merkmale, aber es geht auch um die subjektive Wahrnehmung und die Angstsituation, die mir viele Bürgerinnen und Bürger an der Stelle berichten, deswegen sind wir da auf die Lieferdienstunternehmen zugegangen, um mit denen ins Gespräch zu kommen. Auch da wäre theoretisch die Landespolizei zuständig, aber die wird es nicht schaffen und auch ich kann mit Amtshilfe nicht den ganzen Tag die Botenfahrer kontrollieren. Da wird man auf dem Weg versuchen müssen, zu einer Verbesserung zu kommen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die vierte Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Ich habe eine Nachfrage. Manchmal lohnt ja der Blick über den Tellerrand hinaus. Sie haben erklärt, dass die Zunahme von 7,5 Prozent auch damit zu erklären ist, dass die Einwohnerzahlen steigen. Wenn man sich jetzt bundesweit den Trend anguckt, ist festzustellen, dass das Unfallgeschehen rückläufig ist. Deutschland hat an Einwohnern hinzugewonnen und insbesondere, wenn man sich andere Großstädte anguckt, gibt es ein ganz anderes Bild. Ich habe mir das einmal herausgeschrieben: Für Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig - auch deutsche Großstädte, die alle Bevölkerungswachstum haben - verzeichnen wir rückläufige Unfallzahlen. Ausgerechnet und ausschließlich in Frankfurt sind die Zahlen deutlich nach oben geschnellt, um 7,5 Prozent, wie wir hier gehört haben. Da frage ich mich schon, wie Sie sich das erklären.

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Ich kenne die Zahlen aus den anderen Städten leider nicht, deswegen kann ich dazu nicht detailliert Auskunft geben. Dafür müsste ich mich besser vorbereiten. Sie haben an meiner vorherigen Antwort schon gemerkt, dass das Thema komplex ist. Es hat viele Facetten und die Fragen sind nicht so einfach zu beantworten. Aber ich kann diese Grafik noch einmal hochhalten. Der Trend in Frankfurt ist eindeutig auch rückläufig.

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3254 und Nr. 3258

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

20.957 Unfälle gab es 2024 allein in Frankfurt. Das ist ein Zuwachs von knapp 1.600 Vorfällen im Vergleich zum letzten Jahr. Rund 85 Prozent verliefen glimpflich, was erfreulich ist, aber der Blick der SPD-Fraktion richtet sich auf die 14 Verkehrstoten und auf die Gruppen, die bei den Schwerverletzten besonders betroffen waren: nach Altersgruppen die Kinder und die Senior:innen, nach Fortbewegungsmitteln die Radfahrenden und die Zufußgehenden. Das ist besorgniserregend, sind dies doch gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Wie erreichen wir nun die Vision Zero im Straßenverkehr - also keine Toten und Schwerverletzten mehr -, kurz gesagt, dass ein sicheres Verkehrssystem geschaffen wird, das menschliche Fehler und die Grenzen der physischen Belastbarkeit berücksichtigt? Wie sieht es nun aus mit dem sicheren Verkehrssystem? Es gibt zunehmend sichere Bereiche für die verschiedenen Fortbewegungsarten, aber es gibt noch einiges zu tun. Ein wichtiger Ansatzpunkt für die SPD-Fraktion sind dabei stärkere Kontrollen. Autos gehören nicht auf den Gehweg und haben Kreuzungsbereiche frei zu halten - das hilft Kindern, besser gesehen zu werden.

(Beifall)

Fußgängerzonen oder Gehwege sind nicht für Fahrradfahrende oder E-Scooter-Nutzer:innen da, auch das schützt Zufußgehende. In einer wachsenden Stadt mit immer mehr Ein- und Auspendelnden muss wieder mehr gegenseitige Rücksichtnahme auf der Tagesordnung stehen. Entsprechende Kampagnen helfen dabei. Dooring-Zonen schützen Radfahrende, Verlängerungen der Ampelschaltungen bei Fußgängerüberwegen helfen Personen, die nicht mehr so schnell zu Fuß sind. Die Abschaffung des freilaufenden Rechtsabbiegers schützt vor Unfällen beim Abbiegen.

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Projekte und Maßnahmen der Polizei: Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen, das landesweite Verkehrspräventionsprogramm MAXimal Mobil bleiben für Senior:innen und die Radverkehrserziehung der Kinder. Wir unterstützen das Projekt BiciBus auch finanziell. Unser Blick liegt auch auf der Verhinderung von Unfällen an Gleisanlagen. Auch im Antrag NR 925 liegt der Fokus besonders auf Kindern und Senior:innen und auf der Prävention. Denkbar wäre eine Fahrschule für E-Scooter-Fahrende. Sollte die Verkehrstüchtigkeit eingeschränkt sein, könnten wir auch für Senior:innen, die ihren Führerschein abgeben, im Tausch ein Deutschlandticket anbieten. Wir können aber auch nach Bologna schauen: Mit der Kampagne Città 30 - Tempo 30 auf allen Straßen in der Stadt - hat Bologna die Anzahl der Verkehrstoten bei den Zufußgehenden von sechs auf null reduziert. Die neue Straßenverkehrsordnung in Deutschland gibt uns jetzt den Spielraum, das umzusetzen, was die WHO zum Schutz von Menschenleben schon lange fordert: Tempo 30 in allen Städten und Dörfern weltweit.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Letzter Satz bitte.

Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD:

(fortfahrend)

Einige Ortsbeiräte haben ebenfalls schon diesen Wunsch geäußert. Ich fordere den Magistrat auf, solche Überprüfungen schnellstmöglich durchzuführen und, wo irgendwo vertretbar, auch Tempo 30 einzuführen.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Schneider das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD:

Sehr geehrter Vorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrter Herr Stadtrat!

Vielen Dank für Ihr Statistikfeuerwerk vorhin. Ich nehme mit, dass es auf Frankfurts Straßen nicht gefährlicher geworden ist, aber dass es auf Frankfurts Gehwegen und in Frankfurts Fußgängerzonen gefährlicher geworden ist, denn das ist das Bemerkenswerte am Unfallbericht des Polizeipräsidiums: Zu den Unfallschwerpunkten zählen neuerdings Gehwege und Fußgängerzonen. Dort trifft es zunehmend die Schwächsten. Unfälle mit Kinderbeteiligung sind signifikant angestiegen. Es gab in einem Jahr 181 schwer verletzte Kinder in Frankfurt. Die Ursachen sind laut Polizei vor allem mangelnder Abstand und Fehler beim Vorbei- und Nebeneinanderfahren. Im Klartext heißt das, dass viele Radfahrer und E-Scooter-Fahrer rücksichtlos, wo immer es ihnen beliebt, fahren, und nicht auf rot bemalten Radwegen, sondern vor allem auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Wenn der - wie es viele gern formulieren - Zufußgehende nicht schnell genug zum Ausweichenden wird, gilt, dass der Stärkere gewinnt. Dass dieses Problem für einen grün-rot-gelb-violetten Magistrat recht unbequem ist, ist klar, denn für eine weitere Gängelung ihres Lieblingsfeinds in der Verkehrspolitik, dem Auto, bietet die Situation keinen Anlass. Stattdessen wird es Zeit, Radfahrern Grenzen aufzuzeigen.

(Beifall)

Nach der jahrzehntelangen ideologisch motivierten Privilegierung von Radfahrern, bei der man bisweilen den Eindruck gewinnt, als Verkehrsteilnehmer im Auftrag der Weltenrettung sei ihnen Rücksichtnahme nicht mehr zuzumuten, müssen sie andere Saiten aufziehen.

(Beifall)

Hippen E-Scooter-Fahrern, deren Unfallhäufigkeit in einem bedeutenden Missverhältnis zur Nutzungshäufigkeit des Verkehrsmittels steht, fehlt es offensichtlich viel zu oft an der erforderlichen persönlichen Reife, als dass man sie guten Gewissens mit ihren Elektrorollern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen auf arglose Fußgänger loslassen dürfte. Auch hier besteht großer Handlungsbedarf.

(Beifall)

Ich fordere den Magistrat zum Handeln auf, auch wenn man ausnahmsweise nicht dem lieb gewonnenen Kampf gegen das Auto frönen kann und auch viele aus der eigenen Klientel zur Ordnung rufen muss. Es liegt an Ihnen, dem Recht des Stärkeren auf Gehwegen und Fußgängerzonen Einhalt zu gebieten. Es ist Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass in Frankfurt nicht jeden zweiten Tag ein Kind schwer verletzt wird.

Vielen Dank!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort Herr Stadtverordneter Schäfer von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Vielen Dank, Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die jüngsten Zahlen der Frankfurter Unfallstatistik sind äußerst besorgniserregend. Es gab rund 24.000 polizeilich aufgenommene Unfälle, das sind siebeneinhalb Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 3.000 Unfälle mit Personenschaden - das ist eine Zunahme von fast sechs Prozent - und über 1.000 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern - das ist eine Zunahme von zehn Prozent. Hinzu kommt eine deutliche Zunahme von Unfällen unter Beteiligung von Fußgängern, Senioren und Kindern. Insgesamt wurden dabei 17 Menschen tödlich verletzt.

Meine Damen und Herren, diese Zahlen sind nicht nur erschreckend, sie sind so auch nicht hinnehmbar.

(Beifall)

Diese Zahlen sind nicht nur reine Statistik, denn hinter jeder Zahl steht auch immer ein Mensch, der nach so einem Unfall häufig mit einer grundlegenden Veränderung seines Lebens konfrontiert ist. Deshalb muss endlich wieder die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer im Mittelpunkt der Frankfurter Verkehrspolitik stehen. In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf andere Großstädte. In Berlin, Hamburg, Köln und Leipzig sinken die Unfallzahlen, in Frankfurt hingegen steigen sie deutlich an, und das zeigt, dass in der Frankfurter Verkehrspolitik offensichtlich etwas grundlegend falsch läuft.

(Beifall)

Wir brauchen weniger Konfrontation und mehr Miteinander auf unseren Straßen.

(Beifall)

Damit das Miteinander aber auch gelingt, muss Fehlverhalten auch Konsequenzen haben. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss sanktioniert werden. Das gilt für die Verkehrsteilnehmer mit Kennzeichen genauso wie für die ohne Kennzeichen. Deshalb müssen Autoraser genauso bestraft werden wie rücksichtslose Radrüpel, die auf Gehwegen Fußgänger umfahren.

(Beifall)

Die Menschen wollen sich sicher durch Frankfurt bewegen, sie wünschen sich Sicherheit im Straßenverkehr und auf den Gehwegen, Sicherheit und insbesondere Verlässlichkeit im ÖPNV. Das muss eine gute Verkehrspolitik sicherstellen, doch davon sind wir in Frankfurt derzeit meilenweit entfernt.

Zur desolaten Verkehrspolitik kann man noch eine ganze Menge mehr sagen, hier ist aber die Redezeit begrenzt und deswegen will ich es zum Abschluss so zusammenfassen: Das hier in Frankfurt herrschende Verkehrschaos muss endlich ein Ende haben.

(Beifall)

Wir müssen weg von dieser einseitigen Verkehrspolitik, wir brauchen wieder eine solide Verkehrspolitik, die die Verlässlichkeit und Sicherheit für alle in den Vordergrund stellt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Nun hat Herr Stadtverordneter Huber für die Volt-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass Verkehrssicherheit wünschenswert ist, ist prinzipiell nicht umstritten. Wir wollen alle die Anzahl der unnötigen Tode und Verletzungen reduzieren. Aber auch die Verkehrssicherheit ist eine Verteilungsfrage. Im Straßenverkehr endet unsere Einigkeit dann vermutlich, denn am stärksten sind im Straßenverkehr aktuell noch immer die gefährdet, die von jahrzehntelanger autozentrierter Stadtplanung am wenigsten Raum zugeteilt bekommen haben: Zufußgehende, Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Darunter sind eben auch Kinder und Ältere. Im Rahmen der Mobilitätswende wollen wir, dass der Verkehrsanteil ebendieser Gruppen steigt. Wir wollen mehr Rad- und Fußverkehr und eine entsprechend sichere Infrastruktur. Die kürzlich veröffentlichte SrV-Studie hat hervorgebracht, dass diese Möglichkeiten, sich fortzubewegen, beliebter geworden sind, zumindest bei Frankfurter Haushalten. Pendelnde wurden aufgrund des Studiendesigns nicht befragt. Der Fußverkehr macht hier sogar erstmals den größten Anteil aus, daher müssen wir ihm offensichtlich eine besondere Bedeutung bei der künftigen Verkehrsplanung beimessen. Um die Sicherheit für E-Scooter-, Rad- und Fußverkehr zu steigern, müssen wir ihm in Zukunft mehr Raum geben und Radwege endlich getrennt von Auto- und Fußverkehr gestalten, damit Bürgersteige eben auch wirklich für Fußgänger sind und nicht für ängstliche Radfahrende, verwirrte E-Scooter-Fahrende und schon gar nicht für parkende Autos.

Man kann feststellen, dass Mobilitätswende und Verkehrssicherheit Hand in Hand gehen. Wenn wir die Mobilitätswende konsequent voranbringen, erhöhen wir auch die Verkehrssicherheit. In Anbetracht steigender Bevölkerungszahlen ist das auch der einzige Weg, das Mobilitätssystem am Laufen zu halten. Wer wissen will, wie lebenswert eine Stadt ist, in der mehr als 50 Prozent mit dem Auto fahren - der Traum der Pro-Auto-Lobby -, der muss nach Duisburg fahren, denn dort ist das der Fall.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter Dr. Knacker für die GRÜNE-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich total, dass hier wirklich alle für Sicherheit im Straßenverkehr sind. Was die Vision Zero angeht, sind wir uns anscheinend einig: Wir wollen keine Verkehrstoten mehr im Straßenraum. Ich freue mich auch sehr, dass die CDU schaut, wo weniger Verkehrsunfälle stattfinden. Diesen Städtevergleich innerhalb Deutschlands finde ich total interessant. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es auch internationale Städtevergleiche gibt, eine wurde schon genannt, da würde ich gerne Oslo, Helsinki oder auch Bologna nennen. Dort gibt es teilweise schon einige Jahre lang null Verkehrstote, und die Verkehrsunfälle sind drastisch gesunken. Warum? Dort wurde flächendeckend Tempo 30 eingeführt. Wir würden auch gerne in Frankfurt mehr Tempo 30 einführen, aber leider ist das in Deutschland nicht möglich. Die Bundesgesetzgebung wollte ein bisschen in diese Richtung gehen, aber wir wissen alle, wer das verhindert hat. Schauen sie also doch auch einmal international, wie wir mehr Verkehrssicherheit in Frankfurt bekommen können.

Dann haben wir - apropos Vergleiche - auch Beispiele wie eine Straße, in der es in Frankfurt viel sicherer geworden ist. Dort sind die Unfälle um die Hälfte zurückgegangen: der Oeder Weg.

(Zurufe)

Das lehnen Sie ab? Wieso sehen Sie nicht die Beispiele, die wir direkt vor der Nase haben, und lehnen es kategorisch ab, dass wir die Straßen sicherer machen? Das möchte ich Sie fragen.

(Beifall)

Wenn man sich den Katalog beziehungsweise die Informationen angeschaut hat - wobei ich bei manchen Rednern hier das Gefühl habe, dass man sich das Material gar nicht angeschaut und nicht geschaut hat, wo die Unfallursachen überhaupt liegen, und dass ihre Reden überhaupt nichts mit den Statistiken zu tun haben -, sagt die Polizei darin, welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, zum Beispiel gezielte Geschwindigkeitsüberwachungen, denn Geschwindigkeitsüberschreitung ist eine der Hauptunfallursachen. Da sind wir als Koalition auch schon mit dabei: Wir haben im letzten Jahr Mittel für einen neuen Enforcement-Trailer in den Etat eingestellt - das ist ein Gerät, mit dem man Geschwindigkeiten messen kann -, der ist auch schon gekauft und wird im nächsten Mobilitätsausschuss vorgeführt. Den können Sie sich gerne anschauen. Auch hat die Polizei gesagt, dass sie Kinder beim Radfahrenlernen unterstützen möchte, denn wenn Kinder in keinem geschützten, sicheren Raum lernen können, wie man Rad fährt, dann ist das eben auch gefährlich und sie können sich im Straßenverkehr nicht sicher bewegen. Ein Hinweis: Morgen ist der bundesweite BiciBus-Tag. Auch diesen haben wir als Koalition unterstützt. Dort gibt es Elterninitiativen, die es ermöglichen, dass Kinder mit dem Rad sicher zur Schule fahren, weil wir eben nicht überall sichere Radwege haben, und das auch, weil Teile der Politik hier dagegen kämpfen.

Eine Maßnahme, die ein Vorbild für andere Städte sein könnte und die aus Frankfurt kommt, sind temporäre Gehwegnasen. Eine Gehwegnase ist die Ausbuchtung eines Gehwegs an Kreuzungen, weil Kreuzungen für Zufußgehende ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Letzter Satz, Frau Dr. Knacker.

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(fortfahrend)

... besonders gefährlich sind. Da wir sie nicht alle umbauen können und sie oft von Autos zugeparkt werden, stellen wir dort Poller auf, damit Kinder sicher zur Schule kommen. Das ist ein Vorbild, das ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Das ist ein sehr langer letzter Satz.

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(fortfahrend)

... in Deutschland weiter umgesetzt wird. Vielleicht schauen Sie auch einmal dorthin.

Vielen Dank!

(Beifall)