Unterliederbach: Ausweichparkplatz am Höchster Friedhof - wie ist die aktuelle Lage?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Informationen über die aktuelle Situation des Ausweichparkplatzes am Höchster Friedhof bereitzustellen. Ziel ist es, die Beschwerden der Friedhofsbesucher über die Parkplatzsituation zu klären und mögliche Lösungen zu finden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ausweichparkplatz für den Höchster Friedhof am Sossenheimer Weg ist bereits seit 2018 in der Diskussion. Im Auskunftsersuchen V 894 aus 2018 wurde der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser Parkplatz nachts unverschlossen bleiben kann. Grund dieser Anfrage war, dass Ende 2017 eine Schranke installiert wurde, sodass der Parkplatz auch außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs nicht mehr zugänglich war.
In seiner endgültigen Stellungnahme ST 325/2019 berichtet der Magistrat, dass er bereit ist, "aufgrund der fehlenden Parkplätze im angrenzenden Wohngebiet (. .), auf die nächtliche Schließung der Schranke zu verzichten".
Nach einer erneuten Nachfrage, zu prüfen, ob der Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs für alle geöffnet werden kann (OM 1088/2021), berichtet der Magistrat: "Aufgrund der Initiative des Ortsbeirats ist die Schranke zum Friedhofsparkplatz seit Längerem außer Betrieb genommen. Die Dauer der Parkzeit wurde auf zwei Stunden begrenzt. Für Friedhofsbesucher ist es schwierig, einen Parkplatz zu finden. Dies führt immer wieder zu Beschwerden bei der Friedhofsverwaltung. Daher ist aus Sicht des Fachamtes die derzeitige Situation unbefriedigend. Eine grundsätzliche Öffnung des Friedhofsparkplatzes wird nicht befürwortet. Das Parken zu den Zeiten, in denen der Friedhof geschlossen ist, wird weiterhin toleriert" (ST 606/2022).
Dies vorausgeschickt, möge der der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Beschwerden sind bisher bei der Friedhofsverwaltung eingegangen?
- Ist bekannt, z.B. durch Kontrollen, wie viele Anwohnerinnen und Anwohner zu Zeiten, in denen der Friedhof geöffnet ist, auf diesem Parkplatz stehen?
- Wie viele Fahrzeuge wurden abgeschleppt (siehe
Begründung
Vorgang: V 894/18 OBR 6; ST 1875/18; ST 325/19; OM 1088/21 OBR 6; ST 606/22 Der Ausweichparkplatz für den Höchster Friedhof am Sossenheimer Weg ist bereits seit 2018 in der Diskussion. Im Auskunftsersuchen V 894 aus 2018 wurde der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dieser Parkplatz nachts unverschlossen bleiben kann. Grund dieser Anfrage war, dass Ende 2017 eine Schranke installiert wurde, sodass der Parkplatz auch außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs nicht mehr zugänglich war. In seiner endgültigen Stellungnahme ST 325/2019 berichtet der Magistrat, dass er bereit ist, "aufgrund der fehlenden Parkplätze im angrenzenden Wohngebiet (. .), auf die nächtliche Schließung der Schranke zu verzichten". Nach einer erneuten Nachfrage, zu prüfen, ob der Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs für alle geöffnet werden kann (OM 1088/2021), berichtet der Magistrat: "Aufgrund der Initiative des Ortsbeirats ist die Schranke zum Friedhofsparkplatz seit Längerem außer Betrieb genommen. Die Dauer der Parkzeit wurde auf zwei Stunden begrenzt. Für Friedhofsbesucher ist es schwierig, einen Parkplatz zu finden. Dies führt immer wieder zu Beschwerden bei der Friedhofsverwaltung. Daher ist aus Sicht des Fachamtes die derzeitige Situation unbefriedigend. Eine grundsätzliche Öffnung des Friedhofsparkplatzes wird nicht befürwortet. Das Parken zu den Zeiten, in denen der Friedhof geschlossen ist, wird weiterhin toleriert" (ST 606/2022).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Juni 2018OFOF 721/6Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof HöchstOrtsbeiratsantrag · CDU, fraktionslos
- 5. Juni 2018VV 894Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof HöchstAnfrage
- 21. September 2018STST 1875Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof HöchstStellungnahme
- 8. Februar 2019STST 325Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof HöchstStellungnahme
- 7. November 2021OFOF 233/6Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster FriedhofOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. November 2021OMOM 1088Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster FriedhofDirektanregung
- 4. März 2022STST 606Unterliederbach: Nächtliche Nutzung des Ausweichparkplatzes Höchster FriedhofStellungnahme
- 1. Juni 2025Sie sind hierOFOF 1240/6Unterliederbach: Ausweichparkplatz am Höchster Friedhof - wie ist die aktuelle Lage?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme