Viele Feste müssen wegen Kosten für Sicherheit abgesagt werden. Das 20. Bornheimer Weinfest musste für aufwendige Sicher

Viele Feste müssen wegen Kosten für Sicherheit abgesagt werden. Das 20. Bornheimer Weinfest musste für aufwendige Sicherheitsvorkehrungen 84.412 Euro zahlen, der Israeltag 15.000 Euro, während beim Triebstraßenfest vorne und hinten vier Plastiksperren und ein Polizeiauto stand. In den letzten Jahren sind sogenannte DayDrinking-Treffen entstanden. Ein wunderbares Ziel für Attentäter. Ich wüsste als Attentäter, wie mein Wochenende aussehen würde. Freitags mal kurz über den Friedberger Platz und samstags über die Ziegelgasse auf den Liebfrauenberg. Ich frage den Magistrat: Wie kommen die unterschiedlichen Sicherheitsstandards und Kosten zustande, und was unternimmt der Magistrat zur Sicherheit der DayDrinking-Exzesse?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Die furchtbaren Überfahrtaten der letzten Monate in Deutschland stellen die kommunalen Sicherheitsbehörden wie auch die Landespolizei vor schwierige Aufgaben. Durch die Polizeibehörde wurden revierbezogen sehr unterschiedliche Erwartungen und Empfehlungen an die Veranstaltenden gestellt. Per Erlass vom 15.05.2025 hat das hessische Innenministerium nunmehr erstmals eine Schwelle von 5.000 Personen definiert, unterhalb derer in aller Regel kein Zufahrtschutz benötigt wird. Der Magistrat blickt positiv auf eine schnelle, den Vorgaben entsprechende Umsetzung und eine daraus resultierende Einheitlichkeit.

Das Bornheimer Weinfest sowie der Israel-Tag, mit einer sehr hohen Personendichte, die einer möglichen Einfahrt schutzlos ausgeliefert wären, waren nach gemeinsamer Entscheidung des Ordnungsamtes, der Polizei und der Veranstaltenden mit Zufahrtschutz abzusichern. Die in der Frage genannten Beträge wurden bei beiden Veranstaltungen vollumfänglich aus städtischen Budgets übernommen, sodass von den Veranstaltenden dafür keine Kosten verblieben.

Die beschriebenen Daydrinking-Events haben sich als lose Zusammenkünfte ohne Sondernutzung öffentlicher Fläche entwickelt. Dementsprechend mangelt es an einem zweifelsfreien Verursachenden, der einen etwaigen Zufahrtschutz wöchentlich plant und umsetzt. Ebenso unterliegen diese Phänomene der Freizeitgestaltung zeitlichen, örtlichen und mengenmäßigen Schwankungen. Sie sind daher nicht planbar und müssen dem allgemeinen Lebensrisiko zugerechnet werden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt zunächst eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Bäppler-Wolf. Bitte!

Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Dass die Kosten übernommen worden sind, das ist mir bekannt. Aber die Vereine mussten zum Beispiel in Vorkasse treten. Ich kenne nur einen Verein in Frankfurt, der sich das leisten könnte, das ist Eintracht Frankfurt. Gibt es vielleicht eine Möglichkeit in Zukunft, die Kosten sofort zu übernehmen, ohne die Vereine im Vorfeld zu belasten?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Dazu gibt es eine Frage aus dem Plenum, die derzeit in Bearbeitung ist. Mein Dezernat und das Dezernat von Frau Stadträtin Wüst arbeiten daran.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

(Zusatzfrage)

Neben dem Geld ist es auch für die Vereine oder für die Organisatoren öfter ein Problem, die nötige Man- und Frauenpower zu haben, um diese Veranstaltungen planen und diese Fragen damit beantworten zu können. Deshalb meine Frage: Gibt es vonseiten der Stadt so was wie einen Lotsen oder einen Ansprechpartner für die Vereine, damit diese Sicherheitsmaßnahmen gemeinsam geplant und beantragt werden können?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ja, das gibt es. Das ist das SCV, das Servicecenter Veranstaltungen. Darüber höre ich auch nur Gutes. Die können zwar nicht mit Man- und Womenpower beim Aufstellen der Zelte helfen, aber die sind beratend tätig und koordinieren mit anderen Ämtern.