In der Adlerflychtstraße, Hermannstraße und am Röderbergweg droht rund 90 Mietparteien die Verdrängung. Die öffentliche

In der Adlerflychtstraße, Hermannstraße und am Röderbergweg droht rund 90 Mietparteien die Verdrängung. Die öffentliche Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL, will ihre Häuser verkaufen - mit absehbaren Folgen: Luxussanierungen, Mietsteigerungen und soziale Entwurzelung. Obwohl die Stadt mit der ABG Frankfurt Holding und der Nassauischen Heimstätte über geeignete Wohnungsbaugesellschaften verfügt, bleibt sie bislang untätig.

Ich frage den Magistrat:

Warum verhindert die Stadt nicht den spekulativen Verkauf, indem sie die Häuser über eigene oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ankauft, um die Mieter:innen zu schützen und den Bestand dauerhaft in öffentlicher Hand zu sichern?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz!

Der Magistrat möchte genau das verhindern: Die Liegenschaften der VBL sollen in Frankfurt nicht spekulativ veräußert werden. Und entgegen der Annahme des Fragestellers setzt der Magistrat sich auch aktiv für dieses Ziel ein.

Seitdem die Verkaufsabsichten bekannt geworden sind, spricht der Magistrat mit der VBL auf verschiedenen Ebenen und wirbt eindringlich dafür, die betroffenen Liegenschaften zum Beispiel über die GIMA oder an eine Wohnungsbaugesellschaft sozialverträglich zu verkaufen. Darüber hinaus berät die Stabsstelle Mieterschutz die betroffenen Mietenden über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten. In den Gesprächen mit der VBL hat der Magistrat eine klare Erwartungshaltung formuliert und auf mögliche Käufer hingewiesen. Er begrüßt ausdrücklich einen Verkauf an stadt- oder landeseigene Wohnungsbaugesellschaften oder an gemeinwohlorientierte Akteure wie Traditionsgenossenschaften. Einen unmittelbaren rechtlichen Zugriff auf die Liegenschaften hat der Magistrat nicht. Er kann aber die VBL aufgrund ihrer besonderen Verantwortung als Bundesanstalt und der angespannten Wohnungsmarktlage in Frankfurt bei einem sozialverträglichen Verkauf unterstützen.

Der Magistrat setzt sich aktiv für einen Verkauf an gemeinwohlorientierte beziehungsweise öffentliche Akteure ein. Unabhängig davon, ob das gelingt, wird er alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Verkauf mit Blick auf die Mietenden der VBL sozialverträglich zu gestalten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Yilmaz. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Das, was Sie bislang getan haben, zeigt nicht, dass Sie etwas Positives bewirkt haben. Wie garantieren Sie, dass die GIMA überhaupt eine gemeinwohlorientierte Regelung findet, obwohl Sie die selbst haben?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Ich habe Ihre Frage so verstanden, dass Sie meinen, dass der Magistrat bisher nichts unternommen hätte. Ich habe in meiner Antwort gerade dargelegt, dass das nicht der Fall ist, sondern dass wir im letzten Jahr, seit wir wissen, dass hier eine Entwicklung stattfindet, aktiv auf die VBL zugegangen sind und aktiv der VBL entsprechend Kontakte vermittelt haben. Das heißt ganz konkret, wir haben die ABG, Genossenschaften, die GIMA und die Nassauische Heimstätte angesprochen. All diese Akteure sind auf die VBL zugegangen beziehungsweise stehen mit der VBL in Kontakt. Die Verkaufsabsicht der VBL ist öffentlich kommuniziert. Wir haben die Stabsstelle Mieterschutz, die die Mietenden auch unterstützt, eingeschaltet, um mit der VBL in Kontakt zu treten. Das heißt, wir sind aktiv. Nur man muss auch wahrnehmen: Die VBL gehört nicht der Stadt Frankfurt. Die VBL ist eine Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Auch der Bund und das Land wurden informiert. Auch die gehen auf die VBL zu. Das heißt, wir sind tätig geworden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Yilmaz. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Was haben Sie bisher als Ergebnis erreicht?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Also noch mal: Die VBL befindet sich im Verkaufsprozess. Dieser wird nicht von der Stadt Frankfurt gesteuert. Die Stadt Frankfurt, der Magistrat, setzt sich dafür ein, dass diese Verkäufe sozialverträglich durchgeführt werden. Wie gesagt, wir haben alle Akteure, auf die wir Zugriff haben, dazu in die Lage versetzt, mit der VBL in Kontakt zu treten. Wir sind selbst auch mit der VBL in Kontakt und weisen die VBL darauf hin, was unsere Absichten sind, und hoffen, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Wie gesagt, unabhängig davon, dass es nicht in unserer Einflusssphäre liegt, ob eben ABG, Genossenschaft oder ein anderer Akteur den Zuschlag bekommt, setzen wir uns dafür ein, dass der Verkauf insgesamt sozialverträglich durchgeführt wird.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3262

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

In Frankfurt droht 90 bis 100 Mietparteien der Verlust ihrer Wohnungen. Nicht ein Privatkonzern, sondern die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL, steckt dahinter, eine öffentliche Einrichtung, die eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollte. Doch hier geht es nicht um die Sanierung, sondern um die gezielte Verdrängung und um Profit auf dem Rücken von oft älteren und langjährigen Mieterinnen und Mietern.

Jahrzehntelang haben sie verlässlich ihre Miete gezahlt und jetzt sollen sie ausziehen, damit die Immobilien möglichst teuer verkauft werden. Das ist die nächste Stufe einer langen Kette. Die öffentliche Hand spekuliert längst selbst - ob über städtische Bodenverkäufe, über Wohnungsbaugesellschaften, die lieber verkaufen als sozial bauen, oder über Einrichtungen wie die VBL.

Die regierenden Parteien haben jede soziale Verantwortung endgültig verloren. Und was macht der Magistrat? Es wird über eine Vermittlung über die Gema gesprochen, man sucht gemeinwohlorientierte Investoren. Ich frage Sie: Was soll das eigentlich heißen? Warum suchen wir Investoren, wenn wir doch eigene öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben? Die ABG Frankfurt Holding gehört der Stadt Frankfurt. Oberbürgermeister und Planungsdezernent sitzen persönlich im Aufsichtsrat. Die Nassauische Heimstätte gehört Stadt und Land. Was hindert Sie daran, dass Sie die Instrumente jetzt nutzen? Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern an dem politischen Willen.

Ich frage Sie, Herr Professor Dr. Gwechenberger: Warum handeln Sie nicht? Warum überlassen Sie das Feld den Marktkräften, wenn es um Existenzen geht? Wenn Sie jetzt nicht eingreifen, dann machen Sie sich mitschuldig an der Verdrängung, der Entwurzelung und der sozialen Spaltung.

Wenn wir diesen Verkauf zulassen, wird das die Mieten in der ganzen Nachbarschaft in die Höhe treiben. Es werden Luxussanierungen, Mietpreissteigerungen und Kündigungen folgen. Was hier passiert, ist nichts anderes als eine kalte Enteignung durch Unterlassung.

Ich fordere den Magistrat mit aller Deutlichkeit auf: Verhindern Sie den Verkauf, sichern Sie die Häuser für die öffentliche Hand und nutzen Sie endlich Ihre Möglichkeiten, denn sonst sind Ihre schönen Sonntagsreden zum Thema Wohnen nur leere Worte.

Wohnen ist ein Grundrecht und kein Anlageprodukt oder Renditeobjekt und schon gar kein Spielball für öffentliche Profitgier.

Vielen Dank!

(Beifall)