Die afghanische Familie Kapoor wurde in den Osterferien 2025 abgeschoben. Die Mutter, Vater und zwei schulpflichtige Kin

Die afghanische Familie Kapoor wurde in den Osterferien 2025 abgeschoben. Die Mutter, Vater und zwei schulpflichtige Kinder lebten seit sechs Jahren in Deutschland. Die Abschiebung verlief brutal. Die Familie ging am 16.04.2025 zu einem Routinetermin zur Frankfurter Ausländerbehörde. Anstatt jedoch eine Verlängerung ihrer Duldung zu erhalten, wurden sie unangekündigt von Polizeibeamt*innen abgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und nach Indien, in ein ihnen unbekanntes Land, abgeschoben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Abschiebungen wurden in den Jahren 2024/2025 in Frankfurt unangekündigt durchgeführt, und was wird die Stadt Frankfurt unternehmen, damit die Familie Kapoor schnellstmöglich nach Frankfurt zurückkehren kann?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Zur Frage Nr. 3255 antworte ich wie folgt: Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für Abschiebemaßnahmen bei den Regierungspräsidien als Bezirksordnungsbehörden. Folglich kann zur Anzahl der Abschiebungen keine valide Aussage seitens des Magistrats getroffen werden. Mangels Relevanz für die Aufgaben des Frankfurt Immigration Offices als kommunale Ausländerbehörde werden für den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden auch keine statistischen Zahlen erhoben.

Seitens der Stadt Frankfurt existieren unter Beachtung der aufenthaltsrechtlichen Vorgaben keine Handlungsspielräume, um die Familie bei einer angedachten Wiedereinreise zu unterstützen.

Zur Frage Nr. 3259 antworte ich wie folgt: Da das Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - keine Abschiebungen durchführt, finden hierzu auch keine Absprachen zwischen dem Frankfurt Immigration Office - Ausländerbehörde - und anderen Ämtern wie dem Regierungspräsidium, dem Stadtschulamt und dem Staatlichen Schulamt statt. Zuständige Behörde für die Durchführung von Abschiebungen ist das Regierungspräsidium in Darmstadt als Bezirksordnungsbehörde.

Das ist die eigentliche Antwort. Ich möchte das noch ergänzen damit, dass es nicht so ist, wie teilweise unterstellt wurde in der Presse, dass die Familie unter einem Vorwand ins Frankfurt Immigration Office gelockt wurde, sondern es war in der Tat ein routinemäßiger Termin zur Verlängerung der Duldung. Diese Termine sind dem Regierungspräsidium in Darmstadt bekannt und werden dann in Einzelfällen entsprechend genutzt. Dann gab es auch schon die Forderung, dass das Frankfurt Immigration Office die Schulleitung informieren sollte in solchen Fällen. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Stadtverordneten Telyakar von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Weiterführend und anknüpfend an den Kollegen Huber möchte ich fragen, ob es Vereinbarungen mit der Landespolizei und dem Regierungspräsidium Darmstadt gibt, dass diese Abschiebung aus unseren Liegenschaften heraus durchgeführt werden.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Nein, die gibt es wie gesagt nicht. Das passiert bei routinemäßigen Terminen, die dem Regierungspräsidium bekannt sind und die dann dafür genutzt werden. Die Polizei spricht sich mit dem Regierungspräsidium ab, aber nicht mit unserer Behörde.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Hauenschild von Volt. Bitte!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank! Sie hatten gesagt, dass aus Datenschutzgründen nicht informiert werden kann. Gleichzeitig ist es so, dass dem Schulleiter dann einfach die Schüler fehlen und er gar nicht weiß, was passiert. Ich finde den Umstand sehr unglücklich. Ich finde, ein Schulleiter hat auch eine gewisse Verantwortung gegenüber seinen Schülern. Er kann in dem Fall nicht einmal die Eltern erreichen. Er weiß quasi von nichts. Wie gehen wir damit um? Ich würde schon erwarten, dass wir da Wege finden, dass zum Beispiel zumindest Schulleiter informiert werden.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Meine Information ist, dass aus Datenschutzgründen noch nicht einmal dem Schulleiter gesagt werden darf, dass so etwas passiert oder passieren soll oder passiert ist. Das ist einfach so. Es heißt dann wieder, ich verstecke mich hinter dem Datenschutz. Ich würde da auch gerne durchaus mehr sagen zu dem Fall, aber ich darf es nicht.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller von den Linken. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Frau Dezernentin, wie bewerten Sie denn den Sachverhalt, dass Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen ohne Vorankündigung stattfinden, und welche politische Einschätzung haben Sie denn zu dem Sachverhalt, dass es hochtraumatisierend ist - auch für viele Frankfurter Schülerinnen und Schüler, die sich dann zu Recht solidarisieren mit Schüler:innen, die ohne Grund und, wie ich finde, unmenschlich abgeschoben werden? Ich erwarte von Ihnen eine politische Positionierung.

(Beifall)

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Um das zu beantworten, müssten wir hier erstens einmal darüber reden können, warum diese Abschiebung passiert ist, was wir nicht können, und zum zweiten grundsätzlich die Frage debattieren, wie wir generell zu Abschiebungen stehen. Das ist sicherlich nicht die Aufgabe des Magistrats, weil wir, wie ich ausgeführt habe, überhaupt nichts mit dem eigentlichen Prozess zu tun haben.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die letzte Zusatzfrage hat erneut Herr Stadtverordneter Telyakar von den GRÜNEN. Bitte!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Antworten! Ganz grundsätzlich und für die Zukunft gedacht: Können Sie sich vorstellen, dass das Frankfurt Immigration Office in Zukunft Zahlen und Daten beim Regierungspräsidium Darmstadt für die Stadt Frankfurt abfragt? Die Stadt Köln und die Stadt München kriegen das jeweils hin und ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Frankfurt in Zukunft ebenfalls hinkriegen - auch datenschutzkonform.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das kann ich jetzt nicht beantworten, da weder Köln noch München in Hessen liegen und ich daher nicht weiß, welche hier geltenden anderen Vorschriften gegebenenfalls dagegensprechen.

Aktuelle Stunde zu den Fragen Nr. 3255 und Nr. 3259

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Woche feiert die Stadt Frankfurt wie jedes Jahr die Kinderrechte, und während auf der einen Seite von ihrem Recht auf gute Lebensbedingungen erzählt wird, nimmt der Magistrat auf der anderen Seite die Abschiebungen von Minderjährigen stillschweigend hin. Mitten in Frankfurt wurden zwei Kinder mit ihren Familien nach Indien abgeschoben - ohne Vorwarnung, direkt aus dem Alltag, ohne die Chance, sich bei irgendjemandem zu verabschieden. Es blieben ihnen ganze 20 Minuten Zeit, zu packen, um dann in ein fremdes Land geflogen zu werden - ohne Perspektiven, mit einer Sprache, die sie kaum sprechen. Sehen so die Kinderrechte in Frankfurt aus? Kinderrechte sind universell und müssen für alle gelten. Gunit, zwölf, und Angad, 16, sind hier aufgewachsen. Sie sprechen Deutsch, sie besuchen Frankfurter Schulen. Angad steht kurz vor dem Hauptschulabschluss. Die Familie Kapoor ist Opfer einer immer mehr vom rechten Rand getriebenen Migrationspolitik, deren Menschenverachtung sich hinter bürokratischer Routine versteckt.

(Beifall)

Das betrifft ebenso die Auslegung der Gesetze. Die Gesetze des Ausländerrechts sind interpretationsfähig. Es stellt sich die Frage, was einen höheren Stellenwert haben sollte - das Familienrecht oder das Asylrecht? Ich sage, dass das Kindeswohl oberste Priorität haben muss. Kein Kind darf abgeschoben werden. Hinter den von der Landesregierung gefeierten Abschiebezahlen stehen Menschenschicksale und zerstörte Träume, auch die von Kindern. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Gegen die Abschiebung von Gunit und Angad sind Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, darunter viele Mitschüler:innen, die völlig schockiert sind und nicht verstehen, wie so etwas passieren kann, und die Angst haben, dass auch ihnen so etwas passieren wird.

Wir stehen diesen Dingen nicht hilflos gegenüber. Die Stadt hat einen Handlungsspielraum, und sie muss ihn nutzen. Der Ermessensspielraum der Ausländerbehörde muss im Sinne des Kindeswohls ausgelegt werden. Frankfurt muss ein sicherer Hafen für Kinder und Familien sein und nicht Erfüllungsgehilfe für Abschiebebehörden. Wir als Linke fordern die sofortige Rückholung der Familie Kapoor nach Frankfurt, ein dauerhaftes Bleiberecht für Kinder und ihre Familien, unverzügliche Abschiebestopps für Minderjährige in Frankfurt - ohne Ausnahme - sowie Schluss mit unangekündigten Abschiebungen und intransparentem Behördenhandeln. Wir werden uns alle dafür einsetzen. Wenn wir das schaffen, dann können wir auch aufrichtig die Kinderrechte in dieser Stadt feiern. Kein Mensch ist illegal.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Wollkopf das Wort für die Volt-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gab allein in Hessen in nur vier Monaten 728 Abschiebungen. Auch in Frankfurt wurde eine Familie mitten in den Ferien abgeschoben. Zwei Kinder verschwanden aus ihren Klassenzimmern - ohne Vorwarnung, ohne Abschied. Was bleibt, ist Fassungslosigkeit bei den Mitschüler:innen, Lehrer:innen und der Frankfurter Zivilgesellschaft. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er steht exemplarisch für ein Abschiebesystem, das mehr auf die Quote als auf die Menschlichkeit schaut. Natürlich entscheiden wir hier nicht über das Prinzip von Abschiebungen in Frankfurt, aber wir tragen Verantwortung dafür, wie mit solchen Situationen umgegangen wird. Es ist unser Anliegen, sicherzustellen, dass Kinder, die hier leben, lernen und sich integrieren wollen, nicht über Nacht aus ihrem Umfeld gerissen werden, schon gar nicht, ohne dass Schulen, die Jugendhilfe oder andere Einrichtungen informiert werden.

Integration braucht Sicherheit. Wer sich einbringt, wer arbeitet, lernt und Teil unserer Stadtgesellschaft geworden ist, der verdient eine faire Perspektive. Wir appellieren, alle Handlungsspielräume für ein Vorgehen zu nutzen, das nicht nur rechtskonform ist, sondern auch menschlich. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Abschiebungen tatsächlich die Ultima Ratio bleiben. Sie sind tiefgreifende Eingriffe in das Leben und die Zukunft von Menschen, besonders von Minderjährigen, und sollten immer nur das letzte Mittel darstellen. Frankfurt darf nicht der Ort sein, an dem Integration bestraft wird, sondern sollte ein Ort sein, an dem wir zeigen, dass Rechtsstaat und Mitgefühl zusammengehören. Unsere Stadt kann keine Abschiebung stoppen, aber sie kann sich dafür einsetzen, dass Abschiebungen menschlich, transparent und verantwortungsvoll ablaufen und dass Integration nicht bestraft, sondern unterstützt wird, damit die Kinder, die heute mit uns lernen, auch morgen noch Teil unserer Gesellschaft sein können. Wir müssen dafür sorgen, dass humanitäre und integrationspolitische Maßstäbe eingehalten werden, denn eine vielfältige, offene Gesellschaft lebt nicht nur von Gesetzen, sondern auch davon, wie wir sie anwenden. Wir wollen eine Stadt, die Integration nicht behindert, sondern ermöglicht, die Menschen nicht abschreckt, sondern ihnen das Ankommen erleichtert, und die Kindern und Jugendlichen nicht die Tür zuschlägt, sondern sie aufhält.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Nun hat das Wort Herr Stadtverordneter Telyakar für die GRÜNE-Frak-tion. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angad Kapoor hätte vor rund zwei Wochen seine Hauptschulprüfung geschrieben. Er wurde eine Woche vorher nach Indien abgeschoben. Heute sind zwei Stühle in der Johanna-Tesch-Schule unbesetzt. Angads kleiner Bruder Gunit fehlt auch. Stattdessen sitzen die beiden Zwölf- und Sechzehnjährigen in einer Notunterkunft in Neu-Delhi - in einem für sie als Afghanen fremden Land. Sie lebten seit sechs Jahren hier. Der Vater arbeitete in einer Bäckerei, die Mutter engagierte sich im Elternbeirat. Beide spielten Fußball im Stadtteilverein. Sie waren Teil unserer Stadtgesellschaft, und ihr sogenannter Routinetermin im Frankfurt Immigration Office endete am 16. April mit Handschellen, 20 Minuten Zeit zum Packen und einem Nachtflug hinaus aus unserer Stadt. Eine Willkommensstadt handelt anders. Wer sagt, dass die Stadt nicht zuständig sei, verkennt ihre Verantwortung. Die Einladung kam von unserer Behörde - ohne jede Vorwarnung, ohne jede Rücksicht auf das Kindeswohl, obwohl die UN-Kinderrechtskonvention, die wir unterzeichnet haben, verlangt, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Wir dürfen Verwaltungstermine nicht zu Fallen für Schutzsuchende degradieren.

Die Abschiebungszahlen zeigen, dass dieser Fall kein Einzelfall ist. Hessen hat im ersten Quartal 2025 bereits 566 Menschen abgeschoben, das sind 45 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Landesregierung aus CDU und SPD zeigt sich zufrieden mit dem härteren Kurs in der Migrationspolitik und hält auch weiterhin an Zurückweisungen an deutschen Grenzen fest. Diese Missachtung demokratischer Rechtsstaatlichkeit und diese Kaltherzigkeit gegenüber Menschen, die vor allem aus unserer Stadt kommen, ist verächtlich - entschuldigen Sie diese Worte!

Wir GRÜNEN stehen für Rechtsstaatlichkeit, aber auch für Gerechtigkeit. Deshalb würden wir uns freuen, wenn Stadträtin Rinn sich für eine Transparenzstatistik einsetzt. Legen Sie monatlich offen, wie viele Menschen aus unserer Stadt abgeschoben werden, wie die Städte Köln und Düsseldorf es bereits tun. Kinderschutz ist ferner ein stadtweiter Auftrag. Ein entsprechender Code of Conduct, der Festnahmen in Schulen, Kitas und bei regulären Behördenterminen untersagt, wäre sehr wünschenswert und könnte zu einem breiten Bündnis hier im Plenum führen. Leider können wir das Rad nicht zurückdrehen. Bereits abgeschobene Menschen werden selten wieder zurückgeholt, aber wir können verhindern, dass Routinetermine in unseren Behörden zum Albtraum werden. Frankfurt muss wieder ein Ort werden, an dem das Vertrauen zwischen Mensch und Verwaltung stärker ist als jede Angst. Lassen Sie uns heute all jenen, die auf Abschottung setzen, zeigen, dass Frankfurt auf Zusammenhalt und Sicherheit für alle Menschen setzt.

Vielen Dank!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Vielen Dank! Als Nächstes hat das Wort Frau Stadtverordnete Mahn für ÖkoLinX-ELF. Bitte schön!

Stadtverordnete Mirrianne Mahn, ÖkoLinX-ELF:

Lieber Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleg:innen!

Wir können in der Kommunalpolitik nichts gegen die menschenverachtende Abschiebungspolitik der Bundesregierung tun, aber wenn aus unserem Integrationszentrum, in dem wir unseren Frankfurter Bürger:innen Schutz, Hilfe und Integration versprechen, ohne Vorankündigung abgeschoben wird, dann manchen wir uns zu Mittäter:innen.

(Beifall)

Selbst wenn uns die abgeschobenen Kinder egal sind, so sollten uns die Frankfurter Schüler:innen nicht egal sein, deren Leben von diesen Kindern berührt wurden: ihre Freund:innen, ihre Mitschüler:innen, die ohne Vorwarnung ohne ihre Freund:innen und Mitschüler:innen aufwachen und wieder in der Schule sind. Es gab keine Information, keine Transparenz, und Frau Rinn nennt das "Datenschutz". Datenschutz ist wichtig, darf aber nicht etwas sein, hinter dem wir uns verstecken, wenn wir uns mit Themen nicht beschäftigen wollen. Wenn wir als Stadtverordnete dem Magistrat Fragen stellen, dann schuldet uns der Magistrat Antworten, und wenn der Magistrat diese Antworten nicht hat, dann schuldet uns der Magistrat, dass er diese Antworten sucht und findet.

Frau Rinn, ich spreche Sie ganz konkret an. Wie Michael Müller vorhin gefragt hat: Was wollen Sie tun? Wie können wir es hinkriegen, dass wenigstens der Schuldirektor informiert ist? Ich verstehe, dass es den Datenschutz gibt, aber wir können uns nicht dadurch zu Mittäter:innen machen, dass die Polizei in unsere Verwaltungsgebäude, in denen wir den Menschen Schutz versprechen, kommt und Menschen unter falschen Voraussetzungen abschiebt. Wir wissen nicht viel, wir wissen aber, dass eine afghanische Familie plötzlich in Indien ist. Wie kommt das denn bitte zustande? Wir wissen, dass sie zu einem Routinetermin eingeladen und dann dort von der Polizei erwartet wurde. Wusste das Immigration Center, dass die Polizei dort warten wird? Und wenn es das wusste, lügt es dann nicht, wenn es Menschen zu einem Routinetermin aufruft? Das sind alles Fragen, zu denen Sie heute gesagt haben, dass Sie darauf keine Antworten haben. Ich verlange aber, dass Sie auf diese Fragen Antworten finden und dass wir für die Zukunft dafür sorgen, dass wir unsere Verantwortung als Stadtverordnete, als Magistrat, als Verwaltung von Frankfurt annehmen und Kinder tatsächlich schützen.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Weitere Wortmeldungen liegen mir zu dieser Frage nicht vor. Ach, da ist doch noch eine. Herr Pürsün, Sie haben das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Vielen Dank, Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich wundere mich über die eine oder andere Wortmeldung oder Äußerung, weil die nur möglich ist, wenn man der Stadträtin Rinn nicht zugehört hat. Ich vermisse konkrete Vorschläge, was man denn anders machen soll.

(Zurufe)

Jetzt wird einfach das Wort "Stadt" ausgesprochen und damit die Frankfurter Gemarkung gemeint -Stadträtin Rinn hat doch deutlich gemacht, dass die Stadt Frankfurt an diesen Abschiebungen nicht beteiligt ist. Und Sie versteckt sich nicht hinter dem Datenschutz, sondern es gibt einfach Regeln, die auf Bundes-, Landes- und vielleicht auch auf europäischer Ebene eingeführt wurden, und daran kann die Stadt Frankfurt auch nichts ändern. Abschiebungen sind nie schön, das ist auch in keinster Weise von irgendjemandem angedeutet worden, aber wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, der muss das Land leider verlassen.

(Zurufe)

Es gibt die freiwillige Möglichkeit, auszureisen, und diese verhindert dann auch Abschiebungen. Leider wurde im Land Hessen auch unter grüner Regierungsbeteiligung damals keine Migrationsberatung aus dem Landeshaushalt finanziert, was ich sehr schade finde, denn freiwillige Ausreisen sind immer besser als Abschiebungen, und diese gibt es in hoher Zahl.

Ich will noch eine Sache ansprechen. Heute früh war ich bei einer Online-Veranstaltung, während die Chefin von Sea-Eye die jüngsten Zahlen für Deutschland präsentiert hat, und da kann man eines ganz klar sagen: Die große Mehrheit in diesem Land ist für Einwanderung offen und hält sie für eine Bereicherung, aber die große Mehrheit in diesem Land möchte eine geregelte Migrationspolitik, und dazu gibt es von der FDP seit 2016 ein relativ einfaches Einwanderungskonzept: Es gibt drei Türen rein und eine raus, und wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat . .

(Zurufe)

... das ist auf Landes- beziehungsweise Bundesebene geregelt, dann kann er freiwillig ausreisen oder es gibt eine Abschiebung. Das gehört leider auch zur Realität dazu, und von Ihnen habe ich keinen Vorschlag gehört, was die Stadt Frankfurt konkret anders machen soll.

(Zurufe)

Ansonsten bleibt es nur ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Liebe OköLinX-ELF-Fraktion, Sie hatten hier eben schon eine Wortmeldung, und jetzt redet Herr Pürsün. Bitte entschuldigen Sie.

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(fortfahrend)

Ansonsten ist es wie immer - von der ÖkoLinX-ELF-Fraktion kommt keine konkrete Aussage, nichts, was Menschen helfen kann. Machen Sie doch Vorschläge!

(Zurufe)

Ja, was war es denn konkret?

Zu den Statistiken will ich noch sagen, dass Bundesbehörden und Landesbehörden uns keine Auskünfte geben. Wir haben monatlich viele ...

(Zurufe)

Ich habe sie doch zugerufen. Die Zahlen werden jeden Monat vorgelegt. Deine Kollegin im Hessischen Landtag hat die Zahlen. Frag sie doch einfach. Wenn sie sie dir nicht sagt, bringe ich sie dir nächstes Mal mit. Ich habe sie sogar auf dem Rechner, ich gebe dir die Zahlen, kein Problem.

(Zurufe)

Sie ist doch nicht beteiligt! Geh doch dahin, wo die Zuständigkeit liegt. Wer das nicht versteht, nachdem die Stadträtin es gesagt hat, der will anscheinend keinen konstruktiven Beitrag leisten.

Danke schön!

(Beifall)