Die Beschwerden über die katastrophalen Zustände bei der Zulassungsstelle Frankfurt reißen nicht ab. Aufgrund des hohen

Die Beschwerden über die katastrophalen Zustände bei der Zulassungsstelle Frankfurt reißen nicht ab. Aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens und einer defizitären Personalausstattung müssen Gewerbetreibende und Privatpersonen Wartezeiten von drei Wochen und mehr für die Anmeldung oder Abmeldung von Kraftfahrzeugen in Kauf nehmen. Betroffene Kfz-Händler berichten zudem, ihnen sei vonseiten der Stadt Frankfurt mitgeteilt worden, dass eine Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter nicht geplant sei.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um diese untragbaren Zustände in der Zulassungsstelle zu beseitigen, und warum werden keine zusätzlichen Mitarbeiter zur Entlastung des Personals eingestellt?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Grund für die aktuell längeren Bearbeitungszeiten ist unter anderem, dass in der Kfz-Zulassung eine umfangreiche Systemumstellung erfolgt ist. Die Einführung und die Umstellung des Programms bindet derzeit noch erhebliche personelle Ressourcen, was sich bedauerlicherweise auch auf die Bearbeitungszeiten auswirkt. Durch intensive Maßnahmen werden die Mitarbeitenden in den neuen Funktionen und Abläufen geschult. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, mögliche Prozesse noch weiter zu optimieren, um die Bearbeitungszeiten so schnell wie möglich wieder zu verkürzen.

Auch die Zulassungsstelle steht durch den Fachkräftemangel vor zusätzlichen Herausforderungen. Eine kurzfristige personelle Besetzung freier Stellen ist deshalb leider nicht immer möglich. Für Juni 2025 ist es gelungen, drei freie Stellen zu besetzen. Aber auch die Einarbeitung und Betreuung der neuen Mitarbeitenden erfordert Zeit, was die ohnehin angespannte Personalsituation zunächst weiter belastet. Es entspricht nicht den Tatsachen, dass im Bereich der Kfz-Zulassungsstelle keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt wurden. Da ist in den letzten Jahren einiges zusammengekommen, wie längere Ausfälle durch Krankheit in Kombination mit ständig steigendem Arbeitsvolumen. Es ist der bekannte Teufelskreis, dann sind die Menschen überfordert und werden krank - diejenigen, die dann noch da sind, sind umso mehr überfordert. Das ist in vielen Bereichen der Stadtverwaltung ein Problem, nicht nur in Frankfurt, und insbesondere dort, wo wir Publikumsverkehr haben. Dazu kommt jetzt im Fall der Zulassungsstelle noch die Systemumstellung. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Bearbeitungszeiten in den nächsten Wochen und Monaten deutlich verkürzen werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Der Fragesteller Herr Dr. Schulz hat eine Zusatzfrage. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Jetzt bieten im Internet gewerbliche Zulassungsdienste gegen eine Gebühr von etwa 300 Euro an, eine Zulassung innerhalb von einem Tag bewirken zu können. Wie bewertet der Magistrat diese Praxis?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Vielleicht melden die nicht in Frankfurt an. Das kann ich mir jetzt nicht erklären. Das ist mir in der Form nicht bekannt.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3257

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

Herr Vorsteher,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Die Zustände bei der Kfz-Zulassungsstelle in Frankfurt sind immer wieder Gegenstand massiver Beschwerden. Wartezeiten von über vier Wochen sind aber gerade dann nicht zumutbar, wenn Menschen - insbesondere aus beruflicher Sicht - auf das Auto angewiesen sind. Diese Wartezeiten bestehen grundsätzlich unabhängig davon, ob ich die Zulassung selbst vornehme oder durch den Service des Autohauses, bei dem ich den Wagen gekauft habe, durchführen lasse. Ich selbst mache zurzeit mit der Zulassung diese einschlägigen Erfahrungen.

Es scheint aber auch schneller zu gehen. Im Internet gibt es gewerbliche Anbieter - meistens ohne Geschäftsadresse, nur mit einer Handynummer -, die eine Zulassung in Frankfurt innerhalb von einem Tag gegen Zahlung eines Betrags von circa 300 Euro anbieten. Das ist im Übrigen auch kein Fake. Das klappt nach Schilderung Dritter. Es gibt verschiedentlich sogenannte Expressverfahren - zum Beispiel bei den Passämtern, wenn spontan aus wichtigen, persönlichen oder beruflichen Gründen eine Reise gemacht werden muss und deshalb sofort ein Reisepass benötigt wird. Dafür wird natürlich eine höhere Gebühr erhoben.

Ich habe in der Gebührenordnung der Kfz-Zulassungsstelle ein solches Expressverfahren nicht gefunden. Vielleicht habe ich es übersehen. Deshalb bitte ich mit meiner Frage um Aufklärung. Ich bin überrascht, dass der Magistrat von dieser Praxis keine Kenntnis hat. Ich denke, normalerweise sollte sich jeder ganz normal in die Schlange stellen, denn eine Überholspur durch höhere Geldleistung muss transparent dargestellt und begründet werden. Davon unabhängig ist der Arbeitsablauf durch Digitalisierung und ausreichendes Personal bei der Zulassungsstelle so zu optimieren, dass eine Zulassung innerhalb kürzester Frist erfolgen kann. Die Bürger haben einen Anspruch auf eine leistungsfähige städtische Verwaltung.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächste hat Frau Stadträtin Rinn das Wort. Bitte schön!

Stadträtin Annette Rinn:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Ich habe die Antwort auf die Rückfrage von Herrn Dr. Schulz. Es wäre reizend, wenn der Gute mir auch zuhören würde.

(Zurufe)

Ich lese es jetzt vor: Die Zulassungstermine werden über das Tevis-Terminbuchungs-system gebucht. Es gibt Schlaumeier - von seriösen Händlern ist uns das nicht bekannt -, die dort einen Termin für sich buchen und diesen dann online auf Ebay oder ähnlichen Plattformen zum Kauf anbieten. Sobald sich ein Käufer für den Termin gefunden hat, stornieren sie ihre eigene personengebundene Buchung, dann wird der Termin online sofort wieder frei, und das nutzen sie, um den Käufer dort in diese Lücke einzubuchen.

Viel machen kann man da nicht. Es ist lediglich möglich, im System einzustellen, dass stornierte Termine erst nach längerer Frist wieder frei werden. Das betrifft dann leider alle und verringert die buchbaren Termine, weil dann auch die ehrlich frei werdenden erst einmal blockiert sind. Von daher ist das nicht die große Lösung und wir werden wohl vorläufig damit leben müssen. Wir versuchen aber, diese Lücke, die vorhanden ist, zu schließen.

Vielen Dank!

(Beifall)