Nach den Plänen des Magistrats wird die Fernwärme einen entscheidenden Anteil an einer nachhaltigen und möglichst kliman

Nach den Plänen des Magistrats wird die Fernwärme einen entscheidenden Anteil an einer nachhaltigen und möglichst klimaneutralen Wärmeversorgung für Frankfurt haben. Demzufolge baut die Mainova ihr Fernwärmenetz deutlich aus. Jetzt und mit dem Ausbau als Begründung erhöht die Mainova als Monopolanbieter den Fernwärme-Tarif um bis zu 36 Prozent. Damit steigen für zehntausende von Haushalten, die den Anbieter nicht wechseln können, die Heizkosten krass an. Gleichzeitig hat die Mainova eine beträchtliche Kapitalerhöhung erhalten, um Investitionen besser stemmen zu können. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um den Fernwärmepreis so stabil wie möglich zu halten, und wie beurteilt er die Begründung für die Erhöhung?

Stadträtin Stephanie Wüst:

Sehr geehrter Herr Dr. Kößler,

sehr verehrte Stadtverordnete!

Der Magistrat hat keinen direkten Einfluss auf die Fernwärmepreisgestaltung. Die Mainova AG hat ihre Preiserhöhung gegenüber der Stadt im Wesentlichen mit den gestiegenen Energiekosten und den notwendigen Investitionen in die Transformation der Wärmeinfrastruktur begründet. Sie weist ferner darauf hin, dass es im Vorfeld Preissenkungen gab, sodass sich der aktuelle Preis im bundesweiten Mittel bewegt. Insgesamt ist es das immanente und langfristige Ziel einer kommunalen Wärmeplanung, eine nicht nur CO 2 -neutrale, sondern auch möglichst kostengünstige, aber sichere Wärmeversorgung sicherzustellen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Dr. Kößler, Sie haben das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin, vielen Dank für die Antwort! Die Stadt Frankfurt ist ja maßgeblich an der Mainova AG beteiligt. Können Sie nachvollziehen, dass die rund 60.000 Haushalte, die jetzt von dieser Preiserhöhung betroffen sind und gegen die sie sich nicht wehren können, darüber frustriert und verärgert sind, dass sie hier eine politische Entscheidung bezahlen müssen, an der sie nicht beteiligt waren und auf die sie nicht einwirken konnten?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Ich kann das nicht nur nachvollziehen, also die Antwort ist Ja. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter. Wir arbeiten im Magistrat und auch mit dem Versorger intensiv daran, Lösungen dafür zu finden. Die Transformation unserer Wärmeversorgung kostet etwas, vor allen Dingen mit den Zielen, die wir uns gesetzt haben, und dafür müssen wir Lösungen finden.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage kommt von der Stadtverordneten Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(Zusatzfrage)

Sehr geehrte Frau Wüst, die Mainova hat in dem Informationsgespräch, das den Stadtverordneten zur Preiserhöhung angeboten worden ist, auf meine Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie den Arbeitskreis Energiearmut beziehungsweise das Sozialdezernat erst einige Tage vor dieser massiven Preiserhöhung, die wirklich sozialen Sprengstoff bietet, informiert hat. Und das, obwohl wir im letzten Jahr Energiesperren für 1.000 Haushalte mehr als im Jahr zuvor hatten. Was ist der Plan des Magistrats, damit umzugehen?

Stadträtin Stephanie Wüst:

(fortfahrend)

Wir gehen aktiv auf die Mainova zu und sagen, dass die Kommunikation, insbesondere mit dem Arbeitskreis zur Energiearmut, besser werden muss.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3253

Stadtverordneter Yannick Schwander, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Wärmewende beziehungsweise der Fernwärmeausbau sind notwendig und wichtig. Ich meine, dass wir uns darüber hier im Hause grundsätzlich einig sind, aber Nachhaltigkeit hat immer drei Ebenen: Das sind die ökologische Ebene, die bei diesem Ausbau grundsätzlich gegeben sein sollte, die ökonomische Ebene, die zu betrachten sein wird, aber eben auch die soziale Ebene, und die ist durch die angekündigte Gebührenerhöhung der Mainova stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Es gibt in diesem Fall beispielsweise keine Wahlfreiheit, weder beim Anschluss noch beim Anbieter. Die Wärmewende als Teil der Bewältigung des Klimawandels kann aber nur gelingen, wenn wirklich alle Menschen mitgenommen werden. Mit der Ankündigung der Erhöhung verliert man aber die Menschen beziehungsweise die Kunden der Mainova, die an das Fernwärmenetz angeschlossen werden sollen. Das sorgt für Verdruss und Ärger und ist ein Bärendienst an der Sache, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt, dass wir im letzten Jahr für die Kapitalerhöhung der Mainova gestimmt haben. Auch die CDU-Fraktion hat dafür gestimmt, weil sie die Sinnhaftigkeit erkannt hat, auch wenn die Summe am Ende - das müssen wir alle festhalten - natürlich enorm war. Dann kommt jetzt diese Erhöhungsankündigung. Wir sind der Meinung, dass es bei den Zahlen und den Kosten mehr Transparenz braucht. Wir wissen, dass die Transformation Geld kostet und dass die Kunden an diesen Kosten am langen Ende beteiligt werden müssen, aber als Kunde kann man unter diesen Umständen eben nicht wechseln, und deshalb kann man eine Erhöhung nicht einfach so im Vorbeigehen entscheiden, wie es hier geschehen ist.

Dann kommen wir noch zu einer Sache, die bislang noch gar nicht diskutiert wurde: Die Mainova gehört zu drei Vierteln der Stadt Frankfurt am Main. Wir wissen alle, dass die Erträge der Mainova genommen werden, um das Defizit bei der VGF und den BäderBetrieben zu decken. Jetzt will ich hier gar nicht an die sprichwörtliche Nachtigall erinnern, die man so gerne trapsen hört, aber sie kommt einem schon in den Sinn.

(Beifall)

Deshalb muss der Magistrat seinen Einfluss geltend machen. Er hätte es besser schon vor dieser Ankündigung getan, aber er muss es jetzt umso lauter tun und sich für die Menschen in Frankfurt einsetzen. Die Mainova ist ein wichtiger und für dieses Projekt immanenter Partner, aber unter Partnern muss man ein offenes Wort pflegen und auch mal auf den Tisch hauen können. Deshalb fordern wir den Magistrat auf, das jetzt zu tun: Stellen Sie sich an die Seite der Frankfurterinnen und Frankfurter und erheben Sie die Stimme für die, die nichts gegen diese Erhöhung tun können.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächstes hat der Stadtverordnete Herr Podstatny für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei dem Thema geht es um eine sehr gute Frage, die die Medien und viele Menschen bewegt, aber wenn man sich zum Beispiel den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene zwischen CDU, CSU und SPD anschaut, steht darin: "Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht. Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle." Das heißt, dass unsere Bundesregierung an dieser Stelle sehr engagiert darauf hinarbeiten wird, dass es zu keinen Auswüchsen kommt, und da ist Ihre Partei auch mitbeteiligt.

(Zurufe)

Jetzt ist das Thema Verbrauchspreise für Fernwärme immer so eine Sache, denn wenn Sie diese mit anderen Energien wie zum Beispiel Erdgas vergleichen, müssen Sie bedenken: Das ist dem Vergleich von Äpfeln mit Birnen ähnlich, da Sie keine Investitionen für eine neue Heizung haben. Die Erhöhung zum 01.07.2025 auf 139 Euro pro Megawattstunde - das ist eine ganze Menge Energie - liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt gemäß der AGFW, Stand April 2025, und im Juli wird es sicher noch günstiger werden, weil mit Sicherheit auch andere durch die höheren Energiepreise mit ihren Preisen nachziehen werden müssen. Das heißt, dass wir noch deutlich unter dem Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Das bedeutet auch, dass, was die Preise vor dem 30.06. angeht, die Mainova im unteren Bereich der Kosten liegt. Das heißt, im Grundsatz sind die Kosten für die Fernwärme im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik Deutschland sehr günstig. Weder der Kollege Schwander noch der Kollege Dr. Kößler stehen unter Verdacht, dass sie sehr sozialistische Umtriebe betreiben ...

(Zurufe)

... sondern sie singen üblicherweise eher das Hohelied der Marktwirtschaft. Wollen Sie denn wirklich rechtlich, wenn rechtlich überhaupt möglich ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Letzter Satz, bitte.

Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD:

(fortfahrend)

... subventionierte Fernwärmepreise wie die Brotpreise im Ostblock? Wir wollen das nicht, wir wollen wirtschaftlich arbeiten, wie die Mainova, ...

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Stopp! Kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Roger Podstatny, SPD:

(fortfahrend)

... die auch viel im Querverbund finanziert.

Danke!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächstes liegt mir eine Wortmeldung der BFF-BIG-Fraktion vor. Herr Stadtverordneter Thoma, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG:

Sehr verehrter Vorsteher,

sehr verehrte Damen und Herren!

Auf die berechtigte Frage des Kollegen Dr. Kößler zur Preiserhöhung bei der Fernwärme um 36 Prozent bei gleichzeitiger Kapitalerhöhung der Mainova gab es bei der Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung am Montag dieser Woche keine Antwort. Die Stadt Frankfurt muss jedoch bis Juni nächsten Jahres die kommunale Wärmeplanung beschließen. Der Plan der Mainova AG ist, bis 2040 50 Prozent der Wärmeversorgung in Frankfurt über Fernwärme zu realisieren. Diese Fernwärme sollte dann auch möglichst klimaneutral sein, was sie zurzeit nämlich noch nicht ist. Genauso intransparent wie die Zweckbindung nach der angefragten Preiserhöhung der Fernwärme und die Kapitalaufstockung der Mainova bleibt jedoch auch die Planungssicherheit für Investitionen in neue Heizsysteme. Was können Energieberater oder Heizungsbauer ihren Kunden raten? Auch wenn die Umweltdezernentin im Einklang mit der Mainova beteuert, dass es keinen Anschlusszwang für die Fernwärme geben wird: Was bleibt den Vermietern und Eigentümergemeinschaften anderes übrig, wenn die fossilen Brennstoffe wie Gas und Erdöl nicht mehr zu Verfügung stehen? Diese Unsicherheit und Preisentwicklung, gepaart mit dem Milieuschutz, führt dazu, dass die meisten Hausbesitzer doch noch schnell eine Gasheizung einbauen lassen. Der Preis pro Kilowattstunde Wärme wird konkurrenzlos diktiert. Das ist aber nicht alles: Auf die Eigentümergemeinschaften und Vermieter kommen bei Nutzung der Fernwärme weitere erhebliche Kosten zu. So müssen zum Beispiel Gasetagenheizungen zentralisiert werden. Die Kosten dafür belaufen sich pro Wohnung auf 10.000 Euro. Zusätzlich muss die Fernwärme ins Gebäude gebracht werden - die Kosten betragen mindestens 40.000 Euro. Was raten die Experten der Wärmeplanung den Bürgern, wenn eine Heizung kaputtgeht, aber unklar ist, ob die Fernwärme kommt, oder sie sich vielleicht doch für eine Wärmepumpe entscheiden sollten? Und was ist mit Großanlagen von über 200 Wohnungen? Hier müssen auch Lösungen her.

Eine gute Übergangslösung zur Fernwärme wäre es, wenn die Stadt aktiv folgendes Modell unterstützen würde: Hybridsysteme aus Wärmepumpe und Gas-Spitzenlastkessel. Dann könnten 65 Prozent der Wärmeerzeugung klimaneutral erfolgen, ohne die Stromnetze zu überlasten. Die Gasinfrastruktur könnte noch eine Zeit lang genutzt werden. Diese Anlagen könnten dann noch 25 Jahre laufen und man hätte genug Zeit und finanziellen Spielraum für gute Lösungen, unter anderem auch mit der Fernwärme.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Letzter Satz bitte auch für Sie.

Stadtverordneter Peter Paul Thoma, BFF-BIG:

(fortfahrend)

Wenn Sie mich fragen, wie fern die Fernwärme ist, dann kann ich Ihnen sagen: Sie ist noch sehr fern!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächstes hat Frau Dr. Mehler-Würzbach von der Linke-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Werter Herr Vorsteher,

werte Kolleg:innen!

Der Ausbau der Fernwärme ist ein zentrales Element der klimaneutralen Wärmeversorgung in Frankfurt, das betont der Magistrat immer wieder, und das ist auch grundsätzlich richtig. Doch was wir aktuell erleben, ist das Gegenteil einer sozial ausgewogenen und demokratisch gesteuerten Wärmewende. Preiserhöhungen von bis zu 36 Prozent bei der Fernwärme treffen Zehntausende Haushalte in Frankfurt, die keine Möglichkeit haben, ihren Anbieter zu wechseln. Die Begründung der Mainova sind steigende Kosten und Investitionen in den Ausbau des Netzes.

Die Mainova ist ein Monopolist mit mehrheitlich kommunaler Beteiligung. Wir haben schon gehört, dass die Mainova zu mehr als drei Vierteln in den Händen der Stadt liegt. Wenn in diesem Bereich die Preise steigen, dann ist das nicht einfach ein Marktprozess - es ist ein politischer Vorgang, und der muss politisch verantwortet werden. Was noch dazukommt, und das zentral: Die Preiserhöhung fällt mitten in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung, also jenen Planungsprozess, mit dem Frankfurt seine zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung strategisch ausrichten will. Wie kann es sein, dass die Stadt diesen Marathon für die Wärmeplanung durchläuft und gleichzeitig zulässt, dass die Mainova Fakten schafft und Kosten massiv auf die Kund:innen abwälzt? Das passt nicht zusammen und gefährdet die Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung insgesamt. Was bringt ein guter Plan, den es irgendwann geben wird, auf dem Papier, wenn der Monopolist am Ende macht, was er will und die Preiserhöhung mit dem politisch gewollten Infrastrukturausbau begründet?

Der Eindruck, der gerade entsteht, ist, dass Bestandskunden die Zeche für die klimafreundliche Wärme der Zukunft zahlen sollen. Das ist sozialer Sprengstoff. Mehr kann man die Wärmewende nicht unterminieren! Auch ist der Hinweis der Mainova, dass Fernwärme nach der Preiserhöhung perspektivisch noch konkurrenzfähig ist, aber Gas noch bis Mitte/Ende der 2030er-Jahre am günstigsten sei, fatal. Damit fordert man faktisch zum Kauf von Gaskesseln auf beziehungsweise man bringt die Menschen dazu, den Fernwärmeanschluss möglichst lange hinauszuzögern. Lassen Sie uns doch einmal ehrlich sein: Das Ganze läuft hier gerade komplett in die falsche Richtung. Wenn die Dezernentin auf meine Frage hin, welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um hier sozial abzufedern, eine Antwort gibt, in der keine einzige geplante Maßnahme drinsteht, dann ist das ein Armutszeugnis. So sieht kein fairer, koordinierter Umgang aus, auch in der Hinsicht nicht, dass die Mainova erst wenige Tage zuvor den Arbeitskreis Energiearmut über ihr Vorgehen informiert hat.

Werte Kolleg:innen, eine sozialverträgliche ökologische Wärmewende braucht mehr als Ausbauziele und CO 2 -Bilanzen. Sie braucht Verbindlichkeiten, Transparenz, soziale Gerechtigkeit und klare politische Kontrolle. Was machen Sie eigentlich im Aufsichtsrat der Stadt? Die Mainova darf nicht länger an der Stadt vorbeiplanen und abrechnen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Dr. Mehler-Würzbach.

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(fortfahrend)

Heizen darf kein Luxus sein. Wärme ist Daseinsvorsorge und sie darf nicht zur Kostenfalle werden. Es braucht eine enge Verzahnung der kommunalen Wärmeplanung ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Jetzt ist bitte Schluss.

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(fortfahrend)

... mit sozialpolitischer Steuerung.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als Nächstes hat der Stadtverordnete Herr Schneider für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Die Klimaideologie präsentiert eine weitere Rechnung - ein happiger Anstieg der Fernwärmepreise kommt. Was können die Betroffenen tun? Nichts, denn bei Fernwärme ist der Energieversorger Mainova Monopolist, und somit kann man auch nicht den Anbieter wechseln. Kurz aufatmen können diejenigen, die keine Fernwärme nutzen, aber eben nur kurz, denn die Aussichten sind düster. Für den Klimaschutzplan muss die Mainova Hunderte Kilometer neuer Fernwärmerohre verlegen und ein Biomassekraftwerk bauen. Die Kosten gehen in die Milliarden. Zur Finanzierung der Milliarden sollen möglichst viele weitere Frankfurter herangezogen werden. Die kommunale Wärmeplanung läuft darauf hinaus, dass in einigen Jahren in weiten Teilen des Innenstadtbereichs Straßen aufgerissen werden, um die Anwohner mit Fernwärme zu beglücken. Freiwillig? Nein, nicht freiwillig, sondern, wo nötig, zwangsweise.

Anschluss- und Benutzungszwang könne nicht das Mittel der Wahl sein, wird gerne um den heißen Brei herumgeredet. Bei näherem Nachfragen nach dem Anschlusszwang bekommt man aber eben auch zu hören: wo nötig, ja. Neben der Perspektive einer Zwangsheirat mit einem Monopolisten der Wärmeversorgung stehen übrigens auch Anschlusskosten für Anlieger bevor, über die man ungern redet, die aber erheblich sind, wie wir eben vom Fachmann eindrucksvoll gehört haben. Diese treffen dann auch die Mieter. In einer Informationsveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung hieß es im vergangenen September, dass Fernwärme nie teurer sein sollte als herkömmliche Energiequellen. Das klingt etwa so vertrauenswürdig wie einst Herrn Trittins Einschätzung der Energiewendekosten in Höhe des Preises einer Kugel Eis. Ebenfalls zu hören war mit Blick auf das Monopol der Mainova: Die Stadt ist Eigentümerin und wird zur Wahrung des sozialen Friedens agieren. Agieren Sie also jetzt, schenken Sie den Frankfurtern reinen Wein über die Kosten ein, die Sie ihnen aufbürden wollen. Das haben die Bürger vor der Kommunalwahl verdient.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Dr. Langner für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP:

Sehr verehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Ankündigung der Mainova zur Erhöhung ihrer Fernwärmetarife hat unbestritten Sprengkraft. Ob sie von der Mainova tatsächlich als Weckruf gemeint war, weiß ich nicht, sie ist aber einer, zeigt sie doch zweierlei: Wenn wir die klimaschädlichen Emissionen reduzieren wollen, hängt alles mit allem zusammen. Auf den Bundeseinfluss hat der Kollege Podstatny zu Recht hingewiesen. Wenn wir deshalb nicht endlich klug planen, wird es sehr teuer werden. Insofern ent-wickelt sich ein soziales Problem, das wir nicht ignorieren können. Die Krokodilstränen der CDU sind dabei reichlich dick aufgetragen. Vielmehr müssen wir es endlich schaffen, effizienter und schneller zu werden, um praktische Lösungen zu finden. Allein die Vergabe der kommunalen Wärmeplanung löst unser Problem nicht. Wir müssen parallel potenzielle Lösungen auf die Gesamtkosten für die Stadtgesellschaft überprüfen und dürfen nur die günstigsten Angebote wählen. Zudem müssen wir möglichst schnell zu besseren Emissionswerten kommen und eventuell im Rahmen des Möglichen Kosten verteilen. Dabei ist auch die kommunale Wärmeplanung nur eine Rahmenplanung wie der Masterplan Mobilität. Wie dieser nicht unmittelbar dazu führt, dass die U- oder S-Bahnen oder Busse endlich pünktlicher sind, wird die kommunale Wärmeplanung unmittelbar kein Gramm CO 2 weniger für Frankfurt bedeuten. Deshalb ist das Klimareferat als Koordinationsstelle dringend gefordert.

Vielen Dank!

(Beifall)