Mit den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung wurden Qualitätsstandards festgesetzt, zu denen unter anderem eine frühze

Mit den Leitlinien für Bürger:innenbeteiligung wurden Qualitätsstandards festgesetzt, zu denen unter anderem eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei neuen städtischen Projekten gehört. Die Diskussionen der vergangenen Wochen, bspw. um den Bau einer neuen Geflüchtetenunterkunft an der Friedberger Warte, haben gezeigt, dass neben der frühzeitigen Beteiligung vor allem die frühzeitige Information, besonders der Anwohner: innen, unerlässlich ist, um vor Errichtung sozialer Einrichtungen wesentlich zum Abbau von Vorurteilen beizutragen.

Ich frage:

Wie hat der Magistrat bei gesellschaftspolitisch sensibel zu handhabenden Projekten die informative Beteiligung bisher gehandhabt, um den Zusammenhalt zu stärken und Unmut vorzubeugen?

Der Magistrat erfüllt mit der Errichtung von Unterkünften für schutzsuchende Personen einen gesetzlichen Auftrag. Laut der Richtlinie zu Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main kommt hierbei die Beteiligungsform "Information" zum Tragen. Hinweise und Anregungen aus der Nachbarschaft können nur bedingt angenommen werden.

Der Magistrat informiert über neue Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose nach Erteilung der Baugenehmigung. Erst dann liegen genug Informationen vor, um die Ortsbeiratsvorsteher:innen mit ausreichenden und validen Informationen versorgen zu können. Vereinzelt laden Ortsbeiratsvorsteher:innen Vertreter:innen des Magistrat in ihre Ortsbeiratssitzungen ein, sodass die Bürger:innen ihre Fragen und Anliegen persönlich vortragen können und der Magistrat vor Ort über die Planungen informiert. Bei besonders hohem Interesse im Stadtteil veranstaltet der Magistrat Informationsveranstaltungen auch außerhalb von Ortsbeiratssitzungen.

Nach Fertigstellung einer Unterkunft werden grundsätzlich die Nachbarschaft, Ortsbeiräte und sonstige Akteur:innen im Stadtteil eingeladen, um sich die Unterkunft vor Einzug der Bewohner:innen anzuschauen. Bei dieser Gelegenheit stellt der Betreiber der Unterkunft seine Arbeit sowie sein Team vor Ort vor, benennt Ansprechpersonen für die Nachbarschaft und lädt Ehrenamtliche ein, sich aktiv zu beteiligen. Mit dieser Verfahrensweise hat der Magistrat die letzten Jahre gute Erfahrungen gemacht. Die rund 100 Unterkünfte sind in Frankfurt gut in die Nachbarschaften integriert und der Betrieb verläuft unauffällig.