Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Erstellung eines Konzepts zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder FeldernST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1733 Betreff: Erstellung eines Konzepts zur Etablierung der Funktion eines ehrenamtlichen Feldschützes in den Oberräder Feldern Die Installierung eines ehrenamtlichen Feldschützes ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dies ergibt sich aus der inzwischen gefestigten Rechtsprechung (z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019, NZV 4/2020, S. 212), wonach hoheitliche Kernaufgaben, zu denen auch die Überwachung der Feldgemarkungen gehört, durch Hoheitsträger, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, wahrzunehmen sind. Unabhängig davon wird die Stadtpolizei, wie in der ST 931 vom 17.05.2019 angegeben, die Anbaugebiete in Oberrad auch weiterhin im Rahmen der Streifengänge im Auge behalten. Eine Dauerüberwachung ist aber weiterhin nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Café-Casino in der Textorstraße überprüfenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1734 Betreff: Café-Casino in der Textorstraße überprüfen Das Café-Casino in der Textorstraße 89 wurde aufgrund vorliegender Anregung einer Überprüfung unterzogen. Dabei wurden diverse Verstöße gegen geltende Regelungen festgestellt und der Betrieb zunächst geschlossen. Zwischenzeitlich wurden sämtliche Mängel behoben und der Betrieb ist wieder geöffnet. Es handelt sich aktuell um zwei Betriebe mit jeweils 2 Geldspielgeräten. Eine Außengastronomie ist weder vorhanden noch genehmigt. Die beiden Betriebe werden weiterhin in unregelmäßigen Abständen kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrollen der Gaststätten; Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-HygieneregelnST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1735 Betreff: Kontrollen der Gaststätten; Lebensmittelläden, Tankstellenshops und Ähnlichem im Hinblick auf Corona-Hygieneregeln Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass es noch keine Gründe gibt, um sorglos oder leichtsinnig mit der Pandemie umzugehen. Nach wie vor ist es unabdingbar, die Regeln einzuhalten und sie trotz der bereits erfolgten Lockerungen, nicht zu vernachlässigen. Seit Pandemiebeginn war die Stadtpolizei in stadtweiten Kontrollmaßnahmen eingebunden. Seit März 2020 wurden stadtweit mehr als 50.000 Kontrollmaßnahmen (29.000 Gewerbekontrollen, 12.200 Gaststättenkontrollen und 8.500 Einsatzmaßnahmen) durch die Stadtpolizei durchgeführt. Die Kontrollen wurden, neben dem originären Aufgabengebiet, zusätzlich unter Ausschöpfung sämtlicher Personalkapazitäten durchgeführt. Auch die Landespolizei war in die Überwachung der Corona-VO eingebunden und hat zusätzlich eigenständige Kontrollen durchgeführt. Es ist jedoch nicht möglich, regelmäßig eine flächendeckende Überprüfung aller Betriebe durchzuführen. Die Vielzahl der in Frankfurt am Main ansässigen Gewerbebetriebe, Gaststätten etc. lässt nur sporadische oder anlassbezogene Kontrollen zu. Diese werden stetig durchgeführt. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass sich der überwiegende Teil der Gewerbebetriebe an die erforderlichen Auflagen hält; ist dies nicht der Fall, werden selbstverständlich Ordnungswidrigkeitenverfahren veranlasst und Bußgelder verhängt. Insgesamt wurden - Stand 20.08.2020 - 2.530 Bußgeldverfahren eingeleitet und Bußgelder in einer Höhe von mehr als 725.000,- Euro verhängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6204
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des Oberräder WochenmarktesST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1736 Betreff: Zukunft des Oberräder Wochenmarktes Um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu gewährleisten, konnten Wochenmärkte auch zurzeit des Corona-Lockdowns weiter stattfinden. Die Menschen wurden angehalten, das breite Angebot der Märkte zu nutzen, um den Bedarf an Lebensmitteln abzudecken. Auf längere Beratungsgespräche und einen längeren Aufenthalt sollte aus Gründen des Infektions- und Gesundheitsschutzes möglichst verzichtet werden. Sitz- und Verweilmöglichkeiten für die Kunden der Wochenmärkte durften daher nicht mehr zur Verfügung gestellt werden, ebenfalls waren gastronomische Angebote einzustellen. Aufgrund des gesetzlichen Gebots auch auf Wochenmärkten eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, war es weiter zeitweise nicht möglich, Speisen und Getränke vor Ort zu konsumieren. Entsprechende Angebote durften nur zum Mitnehmen vorgehalten werden. Mitte Juni 2020 wurden diesbezügliche Anforderungen durch den Gesetzgeber angepasst. Seit dem ist es wieder möglich, in abgegrenzten Verzehrbereichen Speisen oder Getränke vor Ort zu konsumieren. Außerhalb dieser Verzehrbereiche ist weiter eine MNB zu tragen. Wein- und weitere Gastronomieanbieter haben daher unter Beachtung der gesetzlichen Hygieneauflagen wieder die Möglichkeit, Gäste zu bewirten. Dies kommt auch dem Weinstand auf dem Wochenmarkt in Oberrad zugute, der den Betrieb inzwischen wieder aufnehmen konnte. Die Aktionen der Initiative "Oberräder Wochenmarkt" sind genehmigungs- und regelungstypisch vom originären Wochenmarktbetrieb abzugrenzen und nicht Gegenstand der gewerberechtlichen Marktfestsetzung. Durch den Vereinsring Oberrad erfolgte daher stets eine gesonderte Beantragung. Für die Aktionen gelten die Anforderungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung für Veranstaltungen, insbesondere hinsichtlich Teilnehmerbegrenzung, Hygienekonzept und Erfassung von Adressdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Umsetzung der strengen Auflagen ist organisatorisch und finanziell mit Aufwand verbunden, weshalb derzeit davon Abstand genommen wird. Im weiteren Verlauf können weitere Lockerungen des Gesetzgebers dazu beitragen, dass kleine Veranstaltungen sowie Kulturangebote ohne erhebliche Auflagen wieder stattfinden können. Eine Prognose ist leider hierzu derzeit nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1679
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Bootsstege sicherer machenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1737 Betreff: Griesheim: Bootsstege sicherer machen Eine Überprüfung durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes hat ergeben, dass sich 12 der Bootsstege im Besitz eines privaten Unternehmens befinden, zwei weitere Stege werden durch Privatpersonen genutzt. Allen Stegen gleich ist, dass sie von Land aus mit einer Tür gesichert sind, um welche jeweils sogenannter "Nato-Draht" angebracht ist. Die Zugänge zu den Stegen auf der Landseite befinden sich im Eigentum bzw. der Bewirtschaftung des Stadtentwässerungsamtes (Amt 68). Die Sicherung der Tore, und damit der Zugang zum jeweiligen Steg, ist als Einfriedung zu sehen. Bei allgemeiner und ordnungsgemäßer Nutzung der Stege besteht durch die Anbringung des Nato-Drahtes keine Gefahr. Insofern wird keine Möglichkeit gesehen, die Nutzer dahingehend zu beeinflussen, dass die Sicherungsweise der Zugänge verändert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6153
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Schließung von Walter-Tools in RödelheimST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1738 Betreff: Keine Schließung von Walter-Tools in Rödelheim Der Magistrat hat sich auf verschiedenen Ebenen für den Erhalt des Standorts der Firma Walter AG in Frankfurt-Rödelheim eingesetzt, u.a. durch ein gemeinsames Schreiben des Oberbürgermeisters mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall an die Leitung des schwedischen Sandvik-Konzerns, und führt seine Gespräche zur Standortentwicklung fort. Das Unternehmen begründet die angekündigte Standortschließung weiterhin mit betriebswirtschaftlichen und strategischen Überlegungen und will an der Entscheidung festhalten. Die Verhandlungen über einen Sozialplan für die Mitarbeiter wurden Anfang Juli zum Abschluss geführt. Der Sozialplan beinhaltet u.a. eine Transfergesellschaft, ein Überbrückungsmodell für Beschäftigte, die 2021 älter als 57 Jahre sind, sowie Zuschlagszahlungen zur Abfederung sozialer Härten etwa für Beschäftigte mit Kindern oder Schwerbehinderte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6114
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachgefragt: Baumpaten für Frankfurts Bäume suchenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1739 Betreff: Nachgefragt: Baumpaten für Frankfurts Bäume suchen Zu Frage 1): Der Magistrat - Grünflächenamt - hat seit dem Jahr 2000 im Bereich des Ortsbeirates 2 - Bockenheim, Westend und Kuhwaldsiedlung - bisher 4 Pat/-innen registriert, die eine Patenschaft für insgesamt 7 Bäume übernommen haben. Zu Frage 2): Am 23. Juni 2020 fand ein Pressetermin zum Start der neuen Patenschafts-Kampagne "Stadtgrün sucht dich" statt. Durch öffentlichkeitswirksame Werbung sollen mehr Bürger/-innen auf die Möglichkeit einer Patenschaft aufmerksam gemacht werden. Patenschaften sind für Bäume, Baumbeete (auch die Kombination aus Baum und Baumbeet) sowie für Blumenkübel möglich. Die Kampagne wird zusätzlich über die Website der Stadt Frankfurt am Main, durch einen Flyer sowie mit Schildern im gesamten Stadtgebiet beworben. Zu Frage 3): In Trockenheits- und Hitzeperioden benötigt ein Baum alle acht bis vierzehn Tage ca. 200 l Wasser. Das verursacht Wasserkosten von wöchentlich ca. 30 Cent. Diese Kosten werden von der Stadt Frankfurt am Main nicht erstattet. Allerdings bekommen die ersten 200 Pat/-innen seit dem Start der Kampagne "Stadtgrün sucht dich" kostenfrei ein interessantes "Starter-Paket" durch das Grünflächenamt ausgehändigt. Dieses Set enthält Samen von regionaltypischen Wildblumen, Gartenhandschuhe aus nachhaltiger Herstellung, ein Merkblatt mit den aktuellen Patenschafts-Regeln, informative Broschüren des Grünflächenamtes und ein wetterbeständiges Steckschild für das Baumbeet, welches auf die Patenschaft hinweist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1700
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1740 Betreff: Findlinge am Bolzplatz Am Ginnheimer Hang entfernen Der Anregung kann grundsätzlich entsprochen werden. Es besteht allerdings dann die Gefahr, dass die Flächen beparkt werden und/oder wieder Lkw auf der Fläche wenden und diese beschädigen. Der Ortsbeirat möge bitte in Abwägung der Vor- und Nachteile im eigenen Ermessen eine Entscheidung treffen und dem Grünflächenamt mitteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6263 Antrag vom 17.11.2021, OF 160/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähensichere Mülleimer im und um den SinaiparkST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1741 Betreff: Krähensichere Mülleimer im und um den Sinaipark Der Anregung wird entsprochen. Für den Sinaipark und die Marbachanlage werden neue Papierkörbe aufgestellt. Diese sind alle mit Deckel versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6266
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - a) Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen b) Möglichkeit für einen Bike- bzw. Dirtpark für Kalbach-Riedberg prüfenST25.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1742 Betreff: a) Bikepark für den Riedberg - ein attraktives Mountainbike-Gelände schaffen b) Möglichkeit für einen Bike- bzw. Dirtpark für Kalbach-Riedberg prüfen Den Anregungen kann nicht entsprochen werden. Nahezu alle Flächen rund um Kalbach und Riedberg unterliegen der Landschaftsschutzverordnung. Die "Bikestrecken" entsprechen, ähnlich wie "Downhillstrecken", nicht der geltenden Landschaftsschutzverordnung. Darüber hinaus eignen sich solche Flächen aus Verkehrssicherheitsgründen nicht für öffentliche Grünflächen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6226 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6227
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Bahnhofsviertel Frankfurt befindet sich trotz vielfältiger Maßnahmen noch immer nicht in einem akzeptablen Zustand.F24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2805 Das Bahnhofsviertel Frankfurt befindet sich trotz vielfältiger Maßnahmen noch immer nicht in einem akzeptablen Zustand. Drogenmilieu, Prostitutionsgewerbe, Obdachlosigkeit sowie "Partyvolk" am Wochenende sorgen für zahlreiche negative Einflüsse im Viertel. Die Stadt Zürich hat mit dem Modell "sip züri" vergleichbare Probleme in den Griff bekommen. Ich frage den Magistrat: Ist aus sicherheitspolitischer Sicht eine Übertragung des Modells "sip züri" auf die Stadt Frankfurt sinnvoll? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Liebe Frau David, unser Bahnhofsviertel ist ein wichtiges Eingangstor zu unserer Stadt. Es ist aber auch ein pulsierendes, lebhaftes und ständig im Wandel befindliches Viertel unserer Frankfurter Innenstadt. Unser Bahnhofsviertel unterliegt vielfältigen Herausforderungen. Insbesondere in der aktuellen Coronazeit ist das noch sichtbarer geworden und hat sich natürlich nicht statisch verhalten, sondern dabei gibt es eine starke Dynamik. Darauf reagieren die Landespolizei und auch die Ordnungskräfte, insbesondere die Stadtpolizei flexibel und lageangepasst. Die Beteiligten können und müssen sich aber innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags bewegen. Die konzeptionellen Lösungsansätze für die Problemlagen unseres Bahnhofsviertels werden dezernatsübergreifend diskutiert, das heißt, das diskutiere ich gemeinsam auch mit unserem Gesundheitsdezernenten und im Einvernehmen mit ihm beantworte ich auch diese Frage. Mit dem konzeptionellen Ansatz schwerpunktmäßig Konflikte im öffentlichen Raum zu moderieren und in die Hilfssysteme zu vermitteln, könnte das Züricher Modell "sip züri" als Vorbild für ein zusätzliches Interventionsmodell hier in unserer Stadt Frankfurt am Main dienen. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass eine Eins-zu-eins-Übertragung des Züricher Modells aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen gegenwärtig noch an Grenzen stößt. Wir müssen zu bedenken geben, dass das Modell "sip züri" auf einer anderen nationalen Strategie beruht. Anders als in Deutschland, findet die Klientel überall in der Schweiz Hilfsangebote, Konsumräume und anderes vor. Im Ballungsraum Rhein-Main gibt es noch kein unserem Frankfurter Drogenhilfesystem vergleichbares Angebot, so gibt es auch außerhalb Hessens und außerhalb von Frankfurt keine Drogenkonsumräume. In vielen Einrichtungen der Züricher Drogenhilfe wird der sogenannte "Ameisenhandel" geduldet - mit dem Effekt, dass der Handel dort abgewickelt wird und nicht im öffentlichen Raum stattfindet. Auch die Wohnraumfrage unterliegt in Frankfurt anderen Rahmenbedingungen, da viele Menschen in der Frankfurter Drogenszene im Gegensatz zum Klientel in Zürich wohnungslos sind. Das sind ganz wichtige Punkte, bei denen wir uns auch ein bisschen in Richtung Zürich bewegen müssten. Gleichwohl könnte ein an "sip züri" orientiertes Konzept dazu beitragen, unsere Probleme in unserem Bahnhofsviertel zu mildern. In Zürich zum Beispiel bestehen klare Regeln für den öffentlichen Raum, die vergleichbar auch in Frankfurt verabredet werden könnten. Eine Weiterentwicklung des "Frankfurter Weges" und eine auf Frankfurter Verhältnisse und Voraussetzungen angepasste Übertragung des Modells "sip züri" sind insofern zur Verbesserung der vielfältigen Problemlagen zu begrüßen und werden dezernatsübergreifend vorangetrieben, wenn wir zum Beispiel die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Stadtrat Frank! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau David von der CDU-Fraktion. Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann. Bitte schön, Frau David! Stadtverordnete Verena David, CDU: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, danke für Ihre Einschätzung. Sie waren selbst auch vor einigen Wochen in Zürich gewesen und haben sich dort vor Ort über die gute Arbeit von "sip züri" informiert. Was haben Sie denn persönlich von dem Besuch mitgenommen und können Sie uns spontan schon einige Empfehlungen oder Gedanken mitteilen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Ich muss sagen, ich war stark beeindruckt von einer Sozialarbeiterin, die uns auf eine Straßenpatrouille mitgenommen hat. Das war unglaublich, wie die Mitarbeiterin von "sip züri" auf die Menschen zugegangen ist. Insbesondere drei Szenen habe ich nicht vergessen, einmal wie unter einer Brücke ein Drogenabhängiger konsumieren wollte und sie ihn frei angesprochen hat. Das war unglaublich, welchen Rückhalt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "sip züri" auch in der Szene haben. Der hat direkt mit ihr einen Smalltalk angefangen und hat gesagt, ja, ich weiß das, ich will ja auch weiter. Sie hat dann dafür gesorgt, dass der drogenkranke Mensch in eine Einrichtung gegangen ist, um dann auch dort zu konsumieren. Wir haben im zweiten Fall eine Obdachlose getroffen, die am Ufer saß. Sie wollte jetzt nicht der Mitarbeiterin folgen. Sie hat dann die Polizei angerufen. Dann kam die Verkehrspolizei. Das ist ein bisschen ungewöhnlich, weil ich dachte, ach du meine Güte, was machen die? Aber die haben improvisiert und haben dafür gesorgt, dass die Dame nach Hause gefahren ist. Dann hatten wir noch einen Fall, da wurde so eine große Wasserpfeife in einem belebten Park aufgebaut. Das war auch sehr eindrucksvoll, wie die Dame dafür gesorgt hat, dass die Pfeife abgebaut wurde. Wenn ich die Situationen mit dem Bahnhofsviertel vergleiche, sind die Auseinandersetzungen hier ein bisschen härter und dafür braucht man immer schon ganz andere Menschen, die auf die einwirken. Ich glaube, dass in den 20 Jahren, seit es "sip züri" gibt, es sich herumgesprochen hat, dass das robuste Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sind, die Menschen ansprechen, die natürlich auch darauf achten, dass die Ordnung eingehalten wird. Aber es sind eben auch Ansprechpersonen für schwierige Situationen und jeder weiß, die helfen mir auch in einer sensiblen Lage, deshalb haben sie ein extrem hohes Ansehen unter den Drogenabhängigen. Aber es waren eben nicht nur Drogenabhängige, die wir getroffen haben, es waren auch Jugendliche, die sich zusammengetan hatten und Party machen wollten. Auch die Leute wurden von "sip züri" angesprochen und ihnen wurde gesagt, Leute, ihr wisst doch, hier drüben ist eine Altenwohnanlage, bitte ändert euren Standort. Die haben das auch gemacht. Mich hat das tief beeindruckt und ich würde mich freuen, wenn wir dezernatsübergreifend eine Form von "sip züri" für Frankfurt maßschneidern. Ich glaube, es ist auch ausgeführt worden, wir können es nicht Eins-zu-eins übernehmen, aber wir sind in der Lage, etwas zu entwickeln, maßgeschneidert für unser Bahnhofsviertel. Dann können wir in verschiedenen Bereichen viel stärker und intensiver helfen. Ich glaube, die Menschen im Bahnhofsviertel und insbesondere die drogenkranken Menschen haben es verdient, dass wir uns stärker engagieren. Aber auch das Land und der Bund müssen mitnehmen, dass das nicht ein lokales Thema nur für Frankfurt am Main ist. So wie in der Schweiz das ein nationales Programm ist, brauchen wir noch Verbündete. Darum sollten wir uns in Frankfurt engagieren. Aber ich freue mich, gerade für das Bahnhofsviertel, dass wir mit "sip züri" ganz viele neue Möglichkeiten haben, etwas für die kranken Menschen zu tun, weil ich glaube, wir können nicht einfach sagen, wie es dort passiert, ist richtig so, nein, wir müssen mehr tun. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Danke, Herr Frank, Sie haben jetzt ganz viel über marginalisierte Gruppen gesprochen, hilfsbedürftige Menschen. Sie haben sogar eine Wasserpfeife bemüht, um ein Drogenproblem zu kennzeichnen. Da ist die Frage: Was hat eine Wasserpfeife mit Drogen zu tun? Aber gut. Was Sie nicht gesagt haben, und darauf hätte ich gerne eine Antwort. Das Züricher Modell setzt sehr stark auf Dezentralisierung. Ich hätte gerne gewusst, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sagen, wenn wir Druckstuben auf dem Matthias-Beltz-Platz eröffnen, wenn wir Wohnungen, die Sie ja einrichten wollen, dezentral für Wohnungslose in Bornheim und im Westend schaffen müssen, damit wir diese Problematik nicht nur im Bahnhofsviertel konzentrieren, sondern auf die gesamte Stadt verteilen. Wie ist denn dafür Ihr Konzept? Für mich ist das einfach nur eine Marginalisierung der hilfsbedürftigen Menschen in dieser Stadt. Wenn Sie polemisch mit dem Partyvolk ankommen, dann hätte ich gerne gewusst, wen Sie damit eigentlich meinen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Lieber Herr Wehnemann, mir geht es überhaupt nicht um eine Marginalisierung. Gehen Sie gerne mit mir ins Bahnhofsviertel, schauen Sie sich das an. Die Zustände, die wir dort haben, sind nicht so, dass wir sagen können, wir haben dort schon alles im Griff, sondern wir müssen mehr tun. Es geht auch nicht nur um eine Dezentralisierung in Frankfurt. Das Monitoring meines Kollegen Stefan Majer hat gezeigt, dass es nicht nur ein Frankfurter Problem ist. Viele Menschen kommen auch aus anderen hessischen Städten. Viele kommen auch aus anderen Bundesländern und erwarten hier Hilfe. Das ist ein Problem, Herr Wehnemann, das uns alle angeht, insbesondere in Hessen, aber auch in Deutschland, deswegen müssen wir es ganz anders aufgleisen. Wir brauchen auch in anderen großen Städten Hilfsangebote für drogenkranke Menschen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2805 Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion, und auch ich persönlich, freut sich, dass der Magistrat die Vorschläge aus der Fraktion, unsere drogenpolitischen Grundsätze, aufgenommen hat und grundsätzlich die Idee, "sip züri" in Frankfurt zu implementieren, begrüßt und unterstützt. Die CDU setzt auf klare Regeln und echte Hilfen. Wir haben letzte Woche unsere drogenpolitischen Leitlinien in der CDU für die nächsten Jahre beschlossen. Wir wollen echte Fortschritte wagen. Was bedeutet das für uns? Insbesondere drei Maximen sind uns wichtig. Der wichtigste Punkt ist, der Frankfurter Weg bleibt erhalten und Grundlage der Drogenpolitik. Wir wollen ihn allerdings weiterführen und in die Zukunft bringen. Der zweite wichtige Punkt ist, es soll keine offene Drogenszene mehr in Frankfurt geben. Der dritte Punkt ist, "sip züri", also diese besondere Einheit, soll auch in Frankfurt, heißt dann "sip frankfurt", für Sicherheit sorgen. Unser Grundverständnis ist, dass in Frankfurt nicht nur die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden, der Touristen, der Anwohner berücksichtigt werden sollen, sondern insbesondere auch die Bedürfnisse der Drogenabhängigen wollen wir noch viel stärker in den Blick nehmen. Wir orientieren uns dabei am erfolgreichen Modell der Stadt Zürich, und da ist auch ein Element, dass wir aufsuchende Sozialarbeit und Ordnungsdienst kombinieren wollen. Dabei ist uns ganz wichtig, dass das von Fachpersonal geleistet wird, also von Sozialarbeitern, von medizinischem Fachpersonal, auch anderen Berufsgruppen, die moderieren im öffentlichen Raum und ansprechen sollen, die sowohl die Bedürfnisse der Anwohner und Menschen im Quartier im Blick haben als auch als Hilfseinheit sozusagen für die Bedürfnisse der Kranken als Sozialambulanz und in einem System agieren. Dann ist für uns ganz wichtig als Überlegung für die Zukunft, dass wir auch die therapeutischen Ansätze weiterentwickeln wollen. Wir wollen noch viel stärker, dass drogenkranke Menschen substituiert werden. In der Bundesrepublik ist es so, dass zurzeit nur circa 50 Prozent der Abhängigen eine Substitutionstherapie bekommen. Das muss ganz deutlich erhöht werden. In vielen anderen Ländern sind es 85 Prozent. Dann wollen wir, dass die Zulassung zu einer heroingestützten Behandlung mit synthetischem Heroin deutlich erleichtert wird für die kranken Menschen. Dies soll zu einer Stabilisierung beitragen. Insbesondere Wohnen ist mit die Grundlage für jede Stabilität. Eine Tagesstruktur und ein Dach über dem Kopf ist der erste Baustein, um Menschen aus dem Elend und dem Drogensumpf herauszuholen. Das ist uns ganz wichtig. Wir wollen etwas ganz Neues wagen, und zwar in der Schweiz ist es so, dass in den Drogenhilfeeinrichtungen Mikrodealen möglich ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau David, kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) Dort wird die Hausordnung pragmatisch ausgelegt, so etwas wünschen wir uns zukünftig auch für Frankfurt. Allen soll damit gedient sein. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Sie haben das Wort! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Vielen herzlichen Dank! Der Ordnungsdezernent präsentiert uns hier ein Konzept "sip züri" als den Königsweg, mit dem wir die Drogenpolitik in den Griff bekommen. Es ist aber entgegen der Behauptung von Markus Frank eine fortschreitende Marginalisierung ohnehin schon kriminalisierter und sozial geächteter Gruppen. Aus dem Auge, aus dem Sinn, scheint hier die Devise zu sein. Ich frage mich, wie die Bürgerinnen und Bürger reagieren würden, wenn wir am beliebten Matthias-Beltz-Platz im Nordend einen Konsumraum öffnen würden, wenn wir am Fünffingerplätzchen einen Konsumraum öffnen würden, wenn wir am Zoo einen Konsumraum öffnen würden, wenn wir im Westend Wohnraum für wohnungslose Abhängige schaffen würden, wenn wir in Sachsenhausen Wohnraum für wohnungslose Abhängige schaffen würden, denn das sieht das Konzept des Ordnungsdezernenten der CDU vor. Ich möchte gerne wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtteile reagieren würden, wenn wir den Abhängigen in diesen Einrichtungen kontrolliert Heroin und Crack verabreichen. So sieht es das Konzept des Gesundheitsdezernenten vor. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass sich hier die Dezernenten von CDU und GRÜNE wohl orchestriert die Bälle zuspielen, um ein Problem zu lösen, dass es nur aus dem einzigen Grund gibt, dass die entsprechenden Dezernenten nichts getan haben. Das Konzept "sip züri" ist chauvinistisch und der Ansatz, dass wir nur noch Menschen helfen, die auch hier in Frankfurt wohnen, führt sich bei einer Vielzahl der Menschen, die eben wohnungslos sind, doch ad absurdum. Herr Frank, Sie wirken hier wie ein Donald Trump oder ein Donald Frank von Frankfurt am Main. Wir helfen jetzt nur noch unseren Leuten. Dann machen Sie das bitte konsequent. Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass keine Eschborner mehr zu uns in die Oper kommen, getreu dem Motto "Fluchtursachen bekämpfen". Wir brauchen eine Oper in Eschborn. Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, die Multifunktionshalle in Frankfurt zu errichten, dann wenigstens eine Oper in Eschborn. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Ross von den GRÜNEN. Frau Ross, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Danke schön! Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Frank! Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie heute sprechen konnten. (Beifall) Auch wir GRÜNE haben uns mit dem Konzept aus Zürich beschäftigt und sehen auch an der einen oder anderen Stelle wichtige Aspekte, die wir hier in Frankfurt implementieren könnten, um so den Frankfurter Weg, das Erfolgsmodell in der Drogenpolitik, weiterzuentwickeln. Ich werde beim Tagesordnungspunkt 6. noch einmal intensiver darauf zu sprechen kommen. Ich habe nur noch eine kurze kritische Anmerkung, Herr Frank. Sie sprachen von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in Zürich, die so einen robusten Eindruck auf Sie gemacht haben. Wir haben auch sehr besondere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter von OSSIP, die genau diese Arbeit machen, ... (Beifall) ... und ich kann Ihnen sagen, die verdienen auch mit ihrer Arbeit, ihrer Kompetenz, ihrer Empathie und sehr zuwendenden Art ein sehr großes Vertrauen in der Szene. Vielen Dank, bis später! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Wortmeldung ist von Frau Dr. Wolter-Brandecker. Das geht deswegen, weil die anderen drei Minuten Restzeit übrig gelassen haben. (Zurufe) Ja, es kommt auch mal vor, dass hier nicht die Redezeit vollständig ausgeschöpft wird. Bitte, Frau Dr. Wolter-Brandecker! Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann mit der augenblicklichen Situation im Bahnhofsgebiet zufrieden sein. Die SPD-Fraktion hatte schon lange gesagt, diese Zustände sind inakzeptabel. Aber zuständig sind Herr Stadtrat Frank von der CDU und der Gesundheitsdezernent Stefan Majer. Und wenn Herr Frank sagt, wir haben bisher nicht genug getan, frage ich, warum haben Sie denn eigentlich bisher nicht mehr getan? Es nützt doch nichts, einfach nur eine neue Organisation ins Leben zu rufen. Die CDU bekennt sich zu dem Frankfurter Weg, das begrüßen wir ausdrücklich und wir sind alle der Meinung, dieser Frankfurter Weg muss weiterentwickelt werden. Einen erstaunlichen Wechsel hat die CDU in den letzten vier Wochen vorgenommen, eben hat Frau David das noch einmal erklärt. Jetzt soll auf einmal Kleindealerei für die CDU möglich sein. Das finden wir wunderbar, aber es widerspricht dem augenblicklichen BtMG. Wir erwarten Ihre Gesetzesinitiative in Richtung Bund und natürlich in Richtung Bundes-CDU. (Beifall) Die CDU fordert, den Drogenabhängigen wie in Zürich, auch das finden wir ganz toll, Wohnraum zu beschaffen. Ganz prima. Planungsdezernent Mike Josef wird sich über eine Ausweisung weiterer Wohngebiete sehr freuen, oder sind Sie jetzt dafür, mehr Sozialwohnungen zu schaffen? Dies wäre die Voraussetzung. (Beifall) Denn Sie können nicht davon ausgehen, dass Drogenabhängige jetzt vorrangig auf der Liste der in Frankfurt sehr großen Anzahl von Wohnungssuchenden platziert werden. Die CDU fordert die Schaffung einer eigenen Gesellschaft wie in Zürich. Das hört sich erst einmal ganz toll an. Eine neue Gesellschaft, da sind lauter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die haben eine ganz tolle Uniform, da ist Frau David wahrscheinlich völlig begeistert, und die sollen jetzt endlich einmal Intervention und Prävention machen. Ganz toll. Es gibt auch schon Intervention und Prävention im Bahnhofsviertel, und das in sehr guter Qualität. Eine neue Organisation, so wie Sie sich das vorstellen, ist eine Größenordnung, ich schätze einmal, von mindestens 500.000 Euro bis 1.000.000 Euro, die dafür erforderlich sind, da fragen wir erst einmal, und das ist eine sehr wichtige und sehr ernsthafte Frage, inwieweit ist der Kämmerer bereit, dieses Geld jetzt schon bereitzustellen? Nämlich jetzt auch für den Nachtragshaushalt. Alles andere geht nicht. In einem Punkt haben Sie ein wichtiges Problem in der gesamten Diskussion über Drogenpolitik vergessen, das ist nämlich die Legalisierung von Cannabis. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt, denn wir alle wissen, in der Vergangenheit haben wir das schon oft genug diskutiert. Nicht nur die medizinische Vergabe funktioniert ja im Augenblick überhaupt noch nicht, diejenigen Menschen, die es eigentlich bräuchten, müssen nach wie vor auf den Schwarzmarkt gehen, um sich die Sachen zu beschaffen. Die Beschaffung von... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Dr. Wolter-Brandecker, Ihre Redezeit ist erheblich überschritten. Stadtverordnete Dr. Renate Wolter-Brandecker, SPD: (fortfahrend) ...kleinen Mengen muss endlich aus der Kriminalisierung herausgenommen werden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Ausschreibung für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei ist nach der Absage des zweiten Verhandlungspartners gescheiF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2806 Die Ausschreibung für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei ist nach der Absage des zweiten Verhandlungspartners gescheitert. Frankfurt am Main braucht jedoch eine leistungsfähige Multifunktionshalle, für große Veranstaltungen, aber auch für die Zukunft unserer Vereine, insbesondere der Löwen, der Volleys und der Skyliners. Und wir haben nicht mehr unendlich viel Zeit, eine Lösung zu finden. Ich frage den Magistrat: Herr Frank, wie soll es jetzt weitergehen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Vielen Dank, liebe Frau Fraktionsvorsitzende Busch! Es ist ein wichtiges Thema, auch in unserem Koalitionsvertrag. Wir haben in dieser Koalition, auch in der Koalition davor, beschlossen, dass wir für die Frankfurter Sportvereine uns auf den Weg machen wollen für eine Multifunktionsarena. Sie haben das eben auch ausgeführt. Sie haben gesagt, Frankfurt am Main braucht eine leistungsfähige Multifunktionshalle für große Veranstaltungen, aber auch für die Zukunft unserer Vereine. Ich finde das richtig, ich würde nur die Reihenfolge tauschen. Ich würde sagen, ja, wir brauchen vor allem eine Multifunktionsarena für die Frankfurter Vereine, für die Sportvereine. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht. Wir haben eine schwierige Materie lange in der Hoffnung bearbeitet, dass wir eine Lösung für eine Multifunktionsarena hinbekommen. Wir haben viele Probleme in dem Ausschreibungsverfahren gelöst. Jetzt sagen Sie, wir haben nicht mehr unendlich viel Zeit, eine Lösung zu finden. Da stimme ich Ihnen zu und würde sagen, nachdem wir uns so viel Mühe gegeben haben, nachdem wir verschiedene Grundstücke am Kaiserlei überprüft haben und jetzt wissen, an welcher Stelle man mit relativ wenig Platz - wir brauchen nicht alle Grundstücke - eine Multifunktionsarena bauen könnte und sich ein Hometeam gemeldet hat, die Fraport Skyliners, mit namhaften Unternehmer aus der Frankfurter Stadtgesellschaft, wäre es eine kluge Lösung, wenn wir genau das in der Koalition im Geiste unseres Koalitionsvertrages besprechen, eine kluge Lösung finden und dann könnten die Skyliners sehr schnell anfangen, die Multifunktionsarena am Kaiserlei zu bauen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Ich will jetzt einmal großzügig darüber hinweggehen, dass Sie die Frage sehr wolkig beantwortet haben. Ich möchte dennoch eine Nachfrage stellen, es geht ja auch um die Dimensionierung der Halle. In Manchester, wie wir gerade gehört haben, wurde gerade der Bau einer Multifunktionshalle mit 23.500 Sitzplätzen für die dortige Region genehmigt. Sie haben solche Platzzahlen für die Region Rhein-Main, also Frankfurt, für völlig überdimensioniert erklärt. Nachdem Sie jetzt hören, dass es in Manchester gemacht wird, möchten Sie da Ihre persönliche Einschätzung revidieren? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Liebe Frau Vorsitzende Busch, uns verbindet ja, dass wir uns in einer Koalition befinden und in der Anfangszeit der Koalition haben wir eine To-do-Liste für den Magistrat der Stadt Frankfurt erstellt. Der Sportdezernent fühlt sich dieser To-do-Liste verbunden. Wenn ich Sie erinnern darf, haben wir vereinbart, dass wir uns um den Bau einer Multifunktionsarena kümmern wollen. Sie haben mich jetzt nicht so ausgestattet, dass wir das selbst tun sollen, sondern die Idee war, dass wir Investoren ein Grundstück zeigen und sagen, ihr könnt da bauen. Mittlerweile dürfen die auch eine Erbpacht bezahlen und müssen sich um alles andere selbst kümmern. Aber wir haben festgelegt, dass es um 13.000 Besucher geht. Insofern würde ich jetzt erst einmal von dem Koalitionsbeschluss nicht abweichen wollen, sondern würde sagen, ich werde weiter als Sportdezernent alles dafür tun, im Sinne unserer Vereine, diesen Koalitionsvertrag zu erfüllen und die Themen, für die ich zuständig bin, auch abzuarbeiten. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Müller von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Frank, ich lasse es einmal unkommentiert, dass Sie den Geist dieser Koalition ins Feld führen. Meine Frage ist: Was halten Sie von der Idee, dass man eine komplett neue Ausschreibung macht? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Wir haben die Ausschreibung gewählt, weil wir mehrere Flächen zur Verfügung hatten. Eine Fläche, ich glaube 20.000 Quadratmeter von der Stadt Offenbach, dann zusätzliche Flächen, die innerhalb eines Umlegungsverfahrens sind, und eine eigene Fläche, die der damalige Liegenschaftsamtsleiter uns avisiert hatte. Die Aufgabe war es, was auch immer großen Anklang in Parlamenten findet, dass man über die Stadtgrenzen hinaus gemeinsam mit Offenbach sich auf den Weg macht. Ich muss zugeben, dass sich interkommunale Projekte erst einmal sehr positiv anhören, im normalen Doing stößt man aber an der einen oder anderen Stelle tatsächlich an seine Grenzen. Man hat es dann eben nicht mit einem Planungsdezernat zu tun, sondern mit zwei. Sie haben es nicht mit einer Kämmerei zu tun, sondern mit zwei. Die Probleme multiplizieren sich, nicht die Lösungsmöglichkeiten. Aber dieses Verfahren war sehr aufwendig und das wurde auch von meinen Kollegen sehr engagiert unterstützt. Olaf Cunitz hat sich sehr engagiert, der spätere Liegenschaftsdezernent Jan Schneider hat sich auch richtig reingehängt. Wir haben persönlich sehr viel Zeit investiert und das Verfahren hat einige Ergebnisse gebracht, nämlich, dass wir mit dem Grundstück der Stiftung alleine auskommen könnten. Also, man könnte eine Multifunktionsarena maßgeschneidert für die Vereine bauen. Ich glaube, wenn man von Manchester und anderen Dingen hört, muss man immer schauen, was für Vereine treten an, wie viele Zuschauer haben die und was soll in der Multifunktionsarena stattfinden. Der Sportdezernent ist natürlich erst einmal für die Sportvereine zuständig. Ich finde Entertainment auch toll. Aber ich glaube, damit wird das Problem komplex, wenn das Ding zu groß ist. Deshalb ist es eine gute Lösung, die untersuchten Grundstücke am Kaiserlei zu nutzen. Wenn es jetzt noch ein Hometeam gibt, das sagt, gemeinsam mit namhaften Frankfurter Unternehmern trauen wir uns zu, das zu tun, dann glaube ich, dann sollte man Gespräche aufnehmen und deshalb werde ich in der Koalition dafür werben, dass wir uns dieses Projekt näher anschauen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2806 Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: So, meine Damen und Herren! Ich hoffe, der Herr Stadtverordnetenvorsteher hält seine Hände im Zaum, weil jetzt sehe ich es ja nicht, wenn er mir einen Vogel zeigt. Wir wollen aber über die Multifunktionshalle sprechen. Ich fand interessant, dass Stadtrat Frank in seiner Antwort den Flughafen und das Projekt "TheDome" mit keinem Wort erwähnt hat. Wären wir nicht in einer Koalition, wie er das ein oder andere Mal diskret betont hat, würde ich denken, er ist ein ganz begabter Ausblender, der sich ins sinkende Schiff stellt, um nach Amerika rüberzuschippern, auch wenn er schon am Ufer nasse Füße kriegt. Aber wir sind in einer Koalition, deswegen: wir würden nicht in dieses Schiff steigen, die Kollegen von den GRÜNEN vermutlich auch nicht, also keine Tour nach Amerika und der Herr Frank bleibt trocken und sicher. Ein Faktencheck zur Multifunktionsarena am Kaiserlei: Erstens, keiner der beiden Bieter aus der Ausschreibung, die ja lange ausgesucht wurden, will unter diesen Bedingungen in dieser Größe an diesem Ort mit uns zusammen in dem Sinne, wie wir es wollen, offenkundig eine Multifunktionshalle errichten. Das sollte uns zu denken geben. Zweitens, von den drei Hometeams, die dort unterkommen sollten, wollen zwei nicht an den Kaiserlei und in dieses kleinere Projekt, sondern sie wollen ein völlig anderes Projekt, nämlich am Flughafen, wo auch die Skyliners willkommen wären, also auch das dritte Hometeam. Drittens, die Grundstücke gehören nicht der Stadt, egal was hier immer behauptet wird, und sind auch nicht für lau zu haben, sondern wir müssen irgendeine Regelung finden, dass entweder ein Investor, der dort bauen will, selbst diese Grundstücke pachtet oder kauft, das wird nicht billig, oder aber, dass die Stadt sozusagen doch wieder in dem Projekt drin ist und eine riesen Menge Geld zahlen muss. Das war ja genau unser Problem bei der Ausschreibung, das lag an der Vorbereitung, darauf will ich aber gar nicht näher eingehen. Viertens, es gibt keinen Koalitionsbeschluss, der sagt, die Halle darf nicht größer als 13.000 Plätze sein. Den gibt es einfach nicht. Und ich sage noch einmal, Stichwort Manchester. Kann man bitte einmal überlegen, warum andere Regionen solche Hallen in einer größeren Ausprägung für sinnvoll halten und wir sagen hier einfach, och, das wollen wir nicht. Also ich bin nicht sicher, ob wir das nicht wollen. Wir wollen doch das, was wirtschaftlich erfolgreich ist und was überhaupt eine Chance hat zu entstehen. (Beifall) Fünftens, wir haben einen Zeitdruck bei den Hometeams. Die brauchen Entwicklungsmöglichkeiten. Wenn der Herr Dezernent sagt, jetzt gucken wir uns alles noch einmal neu an und überlegen noch einmal, wir haben jetzt eben nicht noch einmal fünf Jahre Zeit, wo wir hier irgendwelche komischen Prozesse ablaufen lassen können, die am Ende erfolglos ausgehen. Es tut mir leid, Herr Frank, Sie haben dieses Projekt bisher versemmelt, Sie bieten uns keine Lösung und keine gute Perspektive oder Alternative, um das noch zu retten. Sie bleiben bei so einer lauen Ankündigungspolitik, und so wird das nichts. Aber unsere drei Vereine und die Frankfurterinnen und Frankfurter haben verdient, dass es was wird. Deswegen wachen Sie doch bitte mal auf und schaffen Sie echte Perspektiven. Noch haben Sie ja ein bisschen Zeit, Sie sind noch für eine Weile gewählt. Es wäre schön, wenn Sie wenigstens einen Erfolg am Ende vorzuweisen hätten. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Unmittelbar dazu möchte Herr Stadtrat Frank das Wort erteilt haben, was ich auch hiermit tue. Bitte, Herr Frank! Stadtrat Markus Frank: Liebe Frau Fraktionsvorsitzende Busch, ich will darauf gleich reagieren, weil Sie zwei wesentliche Punkte aufgetan haben, die sehr wichtig sind. Einmal haben Sie gesagt, es muss schnell gehen, und ich habe Ihnen vorhin gesagt, ich wiederhole das jetzt noch einmal, die schnellste Lösung wäre tatsächlich, die Multifunktionsarena aus sportpolitischen Gründen am Kaiserlei zu bauen, weil das das untersuchte Grundstück ist, dafür ist das Planungsrecht am schnellsten zu haben. Sie müssen sich auch keine Sorgen machen, die Skyliners haben in dem Gespräch letzte Woche angeboten, dass sie auch eine Erbpacht bezahlen würden. Sie sind auch bereit, eine Erbpacht zu bezahlen für die Zeit, wo sie die Planungen fertigstellen wollen. Also, wenn Sie tatsächlich im Sinne des Sportes, und ich rede hier im Sinne des Sportes, für eine schnelle Lösung sind, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, den Weg frei zu machen für das Hometeam, für die Fraport Skyliners. Die haben vor, gemeinsam mit lokalen Investoren zu investieren. Ich glaube auch, dass es eine gute Lösung ist, im Sinne des Sports, weil, wenn ein Hometeam - also wenn ein Sportverein -, investiert, dann wissen wir, dass der Schwerpunkt dieser Multifunktionsarena eben nicht Entertainment ist, sondern dann liegt tatsächlich der Schwerpunkt der Hallennutzung beim Sport. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Wir haben ja viel Zeit investiert, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, auch im Interesse der Sportvereine. Und ich will Ihnen nur einen kleinen Hinweis geben. Es war nicht - ich sage es einmal ganz vorsichtig - zielführend, immer wenn wir während der Ausschreibung in sensiblen Phasen waren, also kurz bevor ein Angebot abgegeben wird, dass man dann plötzlich gesagt hat, na ja, es steht zwar im Koalitionsvertrag, aber an einer anderen Stelle wäre es ja viel besser, ohne dass die ganzen Voraussetzungen tatsächlich dafür geschaffen sind, dass es an einer anderen Stelle überhaupt funktioniert. Insofern war es auch die SPD-Fraktion, die in dem Moment, indem sie gesagt hat, an einer anderen Stelle wäre es vielleicht viel besser, den Investoren das Gefühl gegeben hat, die Stadt steht nicht hinter diesem Projekt. Jetzt ist es wichtig, meine Damen und Herren, dass wir das Signal... (Beifall, Zurufe) Nein, wenn der Markus Frank viele Jahre für die Vereine gekämpft hat, dann war das kein Fehler, sondern das war der größtmögliche Einsatz. (Zurufe) Nein, Frau Busch, das ist auch nicht richtig. Wir haben Probleme gehabt. Offenbach ist uns abgesprungen. Was haben wir gemacht? Wir sind nach Offenbach gefahren und haben mit Offenbach verhandelt, bis Offenbach wieder an Bord war. Die nächste zeitraubende Maßnahme war, als der Investor gesagt hat, wir holen uns vom Land eine Bürgschaft. Da haben wir gesagt, okay, da sind Landtagswahlen, da müssen wir abwarten. Das war völlig in Ordnung. Dann kam der Investor zurück und hat gesagt, ich habe eine Bürgschaft. Dann haben die Freunde aus der Koalition, liebe Frau Busch, verhindert, dass diese Bürgschaft in Anspruch genommen werden konnte. (Zurufe) Genau, ja. (Zurufe) Das Risiko der Bürgschaft wäre gewesen, liebe Frau Busch, dass die Multifunktionsarena, im Falle, dass sie nicht funktioniert, sozusagen dem zufällt, der die Bürgschaft gegeben hat. Das sind das Land und die Stadt. Okay, das haben wir ausgebaut. Auch die Zeit habe ich investiert, um das auszubauen, um ein weiteres Angebot zu bekommen, nur mit Investoren. Sei es drum, alles Vergangenheit. Jetzt ist es so weit, dass wir Ergebnisse haben, wir wissen, das Grundstück funktioniert, wir wissen, dass die Stiftung Almosenkasten eine Erbpacht bekommen würde. Jetzt hängt es nur noch an Ihnen, Frau Busch. Sagen Sie in der Koalition zu, dass die Fraport Skyliners investieren können, das ist der schnellste Weg, um an eine Multifunktionsarena zu kommen. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Kauder von den GRÜNEN. Eines noch, wir haben immer gesagt, hart in der Sache, respektvoll im Umgang miteinander. Ich bitte darum, das auch entsprechend zu beherzigen. Frau Kauder, bitte! Stadtverordnete Natascha Kauder, GRÜNE: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Frank! Im Juni haben wir über die überraschende Absage beziehungsweise Nichteinhaltung der Frist des Bieterkonsortiums Langano im Ausschreibungsverfahren um die Multifunktionsarena am Kaiserlei gesprochen. Heute sprechen wir über die Absage beziehungsweise Nichtaufnahme der erneuten Verhandlungen der Anschutz-Gruppe. Wir haben ja eben den Austausch von Frau Busch und Herrn Frank gehört. Das war sehr spannend, von daher kann ich mir den Teil der Rede sparen. Insbesondere Sportdezernent Frank ist ja seit Jahren im engen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Langano und im vergangenen Monat erneut mit Anschutz. Dass es bei den Themen Bau- und Finanzierungskonzept sowie Verkehr und eben den offenen Punkten der Stadt Frankfurt zum punktuellen Verkehrsaufkommen noch Fragen gab, haben wir eben auch gehört. Und dennoch gab es für die Multifunktionsarena hohen Zuspruch und es gab hohe Erwartungen vonseiten verschiedener Sportvereine. Über Zuschlagsfristen, Vergabefristen, Bieterinnenverfahren, Erbpachtverträge haben wir auch schon genug gehört. Eine Multifunktionshalle beziehungsweise einen Spatenstich dazu haben wir leider immer noch nicht. Das stimmt, Frau Busch. Verantwortlich dafür sind viele, aber die einseitige Kritik am Sportdezernenten, gerade durch die SPD, ist ein bisschen zu einfach. (Beifall) Die Presse spricht von Luftschloss, die LINKE. spricht von saftiger Niederlage, heute haben wir vom sinkenden Schiff gehört. Wie geht es aber am Standort Kaiserlei weiter? Wir haben heute drei mündliche Fragen dazu gehabt. Die Fragen drehen sich um die Punkte wir hatten keine Zeit und wie viel Geld wir bisher investiert haben. Aber es gibt keine Frage zur Megahalle am Flughafen. Das finde ich sehr interessant. Die Koalition, ich muss es auch noch einmal sagen, hat sich auf den Standort Kaiserlei verständigt. Nun gibt es aber eine neue Idee. Dieses Mal nicht von einem fremden Investor mit riesigen, überdimensionierten Hallen, der ins Rennen geht, nein, es geht ein Bundesligaverein ins Rennen, bestens vernetzt und mit großen Sponsoren im Rücken, die Skyliners. Ihre Vision: Eine Sportarena für wahrscheinlich 13.000 Menschen, ohne Megahotel, ohne Einkaufszentrum. Die Skyliners planen ambitioniert, aber realistisch. Nun muss den Skyliners auch eine realistische Frist zur Abgabe aller Unterlagen gegeben werden, für einen Sportverein ein Megaprojekt. Es ist jetzt nicht nötig, sofort die Europäische Schule - wobei es die SPD gar nicht gemacht hat oder ich habe es überhört - für das Gewerbegebiet Kaiserlei ins Spiel zu bringen - ein Standort, der für uns GRÜNE auch problematisch ist. (Beifall) Das hohe Verkehrsaufkommen und die Abschottung der Schule sind nur zwei Punkte, die wir GRÜNE kritisch sehen. Daher sind wir GRÜNE auf das Angebot, das Konzept der Skyliners sehr gespannt. Vonseiten des Sportdezernenten ist es auch richtig, sich das Konzept anzuschauen und nach Koalitionsgesprächen die Verhandlungen neu aufzunehmen. Rückendeckung und auch sicher viele Tipps für das Großprojekt bekommen die Skyliners von Eintracht Frankfurt. Hier zeigt sich erneut, dass die Sportfamilie, wie Markus Frank so gerne sagt, zusammensteht. Daher kann ich, wie im Juli, nur sagen, wir brauchen noch etwas Geduld und Vertrauen in die zuständigen Personen im Magistrat, damit wir in Frankfurt eine Multifunktionsarena bekommen - für den Sport, für die Vereine und für die Spielerinnen und Spieler, die schon so lange warten. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Kauder! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Meister von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sybill Cornelia Meister, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen! Dann fange ich einmal an, versuche aber, das Ganze kurz zu halten. Frau Busch, im Koalitionsvertrag steht doch die Größenordnung von 13.000 Menschen, das wurde schon vereinbart. Ich denke, die Manchester Arena ist jetzt nicht unbedingt das gute Beispiel, weil diese jetzt schon bestehende Arena früher einmal auch für Hometeams genutzt wurde, mittlerweile aber eigentlich nur noch für Eventveranstaltungen verwendet wird. Das wollen wir eigentlich nicht. Das war der Grund, warum wir uns da auch so viel Mühe gegeben haben oder sich der Sportdezernent mit den Verhandlungen solche Mühe gemacht hat, dass eben die Hometeams auch berücksichtigt werden. Das war auch der Grund, warum dann Anschutz im Endeffekt abgesprungen ist, weil sie dazu nicht diese zusätzlichen Hotels und sonstigen Sachen, die sie bauen wollten, bekommen haben. Markus Frank hat wie kein Zweiter an eine Multifunktionsarena in Frankfurt geglaubt und daran hartnäckig gearbeitet - das haben wir auch heute gehört. Für das Ausschreibungsverfahren wurden Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit, der verkehrlichen Belastung und der Erreichbarkeit für Besucherinnen und Besucher durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens hat sich bestätigt, dass diese vorgesehene Fläche auch sehr gut dafür geeignet ist. (Zurufe) Ja, die zwei internationalen Bieter sind abgesprungen und jetzt haben wir ein Hometeam, das wirklich Verantwortung übernehmen möchte. Ich denke, das ist wirklich auch ein Grund, dass - wie Herr Frank eben auch gesagt hat - oft, wenn Probleme anstanden, von einer Seite Fragen aufgeworfen wurden, immer kritisiert wurde, was könnte geschehen und warum tut sich nichts. Ich meine, das kommt einfach nicht gut an, wenn man hart verhandelt. Dann hat man aufseiten der Stadt einfach einen schlechteren Stand. Ich denke, wir sollten dem Hometeam die Möglichkeit geben, die Vorstellungen jetzt zu konkretisieren. Die CDU steht hinter dieser Idee der Fraport Skyliners, sich zusammen mit lokalen Unternehmen zu engagieren. Wir sind da sehr positiv gestimmt, wie auch der Sportkreis und die Fachleute des Sports. Die Koalition sollte ein einstimmig positives Signal in Richtung der Skyliners geben. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Meister! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von den LINKEN. Es bleibt Ihnen noch eine Minute für Ihre Wortmeldung für diese Aktuelle Stunde. Bitte schön! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt mir ziemlich leicht, in einer Minute zu sagen, was Sache ist. Wir wissen schlicht nichts und es reicht nicht, Herr Sportdezernent Frank, dass Sie sagen, Sie glauben, es sei eine sportpolitisch gute Entscheidung, wenn das sogenannte Hometeam jetzt ins Feld geführt wird. Was für Ergebnisse haben Sie denn? Wenn Sie ehrlich sind, stehen Sie mit leeren Händen da. Das Letzte, was wir bei so einer großen, sagen wir mal sportpolitischen, aber auch infrastrukturellen Herangehensweise brauchen, ist jetzt, dass wir hier ohne valide Grundlagen arbeiten. Die Behauptungen, die Sie aufgestellt haben, dass hier das Hometeam in der Lage ist, alles zu machen, ist nicht glaubhaft, nicht glaubwürdig und letztlich müssten Sie einfach eingestehen, dass Sie gescheitert sind. Aber Sie halten starrsinnig daran fest. Sie sagen jetzt auch, dass Sie keine neue Ausschreibung machen wollen, weil es sportpolitisch gar nicht notwendig ist. Das ist viel zu wenig Substanz, die Sie da geliefert haben, aber das ist seit Jahren bei Ihnen der Fall in dieser Frage. Von daher wird es auch keine Einigung mit dieser Koalition geben. Deswegen reicht eine Minute vollkommen aus, um den Frankfurterinnen und Frankfurtern zu sagen, diese Halle wird es nicht geben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Feldmann die Frankfurter Ordnungsbehörde scharf angegriF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2807 In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat Oberbürgermeister Feldmann die Frankfurter Ordnungsbehörde scharf angegriffen, ohne dass sich in dieser Sitzung der zuständige Fachdezernent dazu äußern durfte. In einem Interview danach hat sich der Leiter der Stadtpolizei dazu sehr betroffen gezeigt und differenzierte Ausführungen zu der Arbeit seiner Behörde gemacht. Unter anderem sagte er, der Streit des Oberbürgermeisters mit dem Ordnungsdezernenten auf offener Bühne über die Rolle der Stadtpolizei belaste die ganze Stadtpolizei sehr. Ich frage den Magistrat: Hat sich der Oberbürgermeister inzwischen bei den Mitarbeiter*innen der Stadtpolizei entschuldigt? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Herr Stadtverordneter Baier, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich habe mich zwischenzeitlich in einem offenen Brief an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei gewandt. Ich habe mich darin ausdrücklich für deren Arbeit bedankt, habe klargestellt, dass der Bericht, der sogenannte Postleb-Bericht zur Stadtsauberkeit, nicht als Misstrauensvotum gegenüber der Frankfurter Stadtpolizei zu interpretieren ist. Im Gegenteil - auch das habe ich in einem Gespräch noch einmal mit dem Leiter der Stadtpolizei, dem Abteilungsleiter, klargestellt -, dass die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten außerordentliches in Corona-Zeiten geleistet haben und dass wir das nicht nur mit bloßen Worten anerkennen sollten, sondern dass wir auch die notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen. Ich habe dazu weitere Gespräche avisiert, beispielsweise morgen, auch mit der Personalvertretung. Dort habe ich auch gesagt, dass ich mir eine Unterstützung für die Personalwünsche und Forderungen aus diesem Bereich vorstelle und dass ich der Auffassung bin, dass man die Stadtpolizei tatsächlich, über das in der Vergangenheit vom Parlament beschlossene, noch weiter gut und entsprechend ausstatten muss. Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung, dass dies eine Legende ist, weiß jeder, der im vergangenen Parlament aufmerksam zugehört hat. Die Kritik richtete sich ausschließlich an die Schwerpunktsetzung der politischen Führung im Bereich Sauberkeit. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Baier. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Unabhängig von Ihren Ausführungen beziehe ich mich auf den Artikel der Bild-Zeitung von gestern, wo gesagt wird, dass es eine weitere Maulkorb-Posse gäbe und darauf verwiesen wird, dass es ein weiteres Gespräch mit dem Leiter der Stadtpolizei gibt. Dann wird gesagt, wir werden jetzt darüber beraten und entscheiden, in welcher Zusammensetzung das Gespräch stattfindet. Welche Vorstellungen über die Zusammensetzung dieses Gesprächs bestehen bei Ihnen? Und welche Vorstellungen über die Zusammensetzung dieses Gesprächs bestehen bei dem Ordnungsdezernenten? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Es war in der Vergangenheit üblich, dass der oberste Dienstherr, in dem Fall der Oberbürgermeister, direkt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sprechen kann. Die Kritik, um das vielleicht einmal aufzugreifen, weil darum geht es letztendlich, es ist ja eine inhaltliche Frage, richtete sich einzig an den zuständigen Dezernenten und seine Schwerpunktsetzung, weil es mir um mehr geht, nämlich das berechtigte Gefühl viele Bürgerinnen und Bürger, dass es in ihrer Heimatstadt an vielen Stellen sauberer werden muss. Ich bin nach den Gesprächen Herrn Dezernenten Markus Frank dankbar, dass er Einsatz zeigt. Eine Taskforce Umwelt - Sie haben es alle nachgelesen - soll Müllsündern auf die Spur kommen. Das ist der richtige Weg. Zugleich bin ich in Abstimmung mit dem Dezernat Sicherheit, dem Dezernat Umwelt und der Stabsstelle Sauberes Frankfurt dabei, einen Maßnahmenkatalog zu definieren. Sie sehen also, der Magistrat ist tätig. Die Stadtpolizei leistet, wie gesagt, außerordentliches. Viele Überstunden, die Corona-Kontrollen, die jetzt anstanden, beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr, machen es nicht gerade einfacher und dazu möchte ich der gesamten Stadtpolizei und dem gesamten Ordnungsamt an dieser Stelle danken. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es kam aber anders an. Es wäre besser gewesen, Sie hätten das damals gleich klargestellt. Insofern die Frage jetzt, nachdem einige Mitarbeiter zu Recht unzufrieden sind: Wie gedenken Sie die gescholtenen, nunmehr enttäuschten Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten anderweitig zu motivieren oder zu loben? Vielen Dank! Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt angesprochen. Ich habe morgen das Gespräch mit den Mitarbeitern des Personalrates und selbstverständlich eben auch den Wunsch, weiterhin mit dem zuständigen Leiter der Stadtpolizei direkt und jederzeit sprechen zu können. Ich gehe davon aus, dass das eine Selbstverständlichkeit ist, die ich von meiner Vorgängerin Frau Dr. Roth übernommen habe, die mich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat, dass es mein Recht sei, jederzeit mit jedem Mitarbeiter, insbesondere mit den verbeamteten Mitarbeitern, zu sprechen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2807 Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Lieber Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist löblich, dass der Oberbürgermeister nach dem Thema Armut jetzt das Thema Sauberkeit zur Chefsache macht. Das Problem gibt es schon länger, nicht nur für die Besucherinnen und Besucher aus Unterfranken. Es ist bekanntlich unstrittig und auch ein bewegendes Thema für die vielen Frankfurter. Weniger Lob bekommt er, dass er es erst jetzt, kurz vor der Kommunalwahl, zur Chefsache gemacht hat, nachdem er es zu Beginn der jetzigen Wahlperiode aus seinem Verantwortungsbereich ausgelagert, gewissermaßen bei anderen Magistratsmitgliedern privatisiert hat. Nach seinen Vorwürfen auf offener Bühne in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und dem Maulkorb für Herrn Stadtrat Frank geht es mir jetzt heute um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob es inzwischen irgendwie eine Art von Selbstkritik gibt oder nicht, statt langer Reden über etwas, das unstrittig ist. Ich zitiere kurz, mit Erlaubnis, einige Sätze aus dem Brief an die Stadtpolizei. Dort schreiben Sie: "Sie sind überwiegend gut motiviert als Stadtpolizisten. Sie machen einen wichtigen herausragenden Job. Doch es gibt Verbesserungspotenzial und eine andere Prioritätensetzung ist notwendig. Ich möchte einen Dialog beginnen." Dialog ist immer gut, aber vielleicht müssten Sie vor dem Dialog doch in der Tat einmal mit einer Entschuldigung beginnen. Mein Fazit ist, dass es diese Entschuldigung von Ihnen bisher noch nicht gegeben hat. Ich darf wiederum aus dem Brief des Personalrats des Ordnungsamtes zitieren: "Auf der politischen Bühne und vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse zu kritisieren und Polemik zu betreiben, ist einfach und wird von vielen gehört. Die Stimme der Stadtpolizei hingegen hören Sie in den letzten Jahren nicht. Auch Ihr an alle Stadtpolizisten gerichtetes Schreiben ist nicht geeignet, die Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuräumen." Fazit von mir: Es ist löblich, dass Sie einen Dialog beginnen, aber noch besser wäre es gewesen, Sie hätten sich anders verhalten. Dann wäre jetzt eine Entschuldigung gar nicht notwendig. Lieber Peter, ich wechsele jetzt zum Du, weil wir uns schon viele Jahrzehnte kennen. Du weißt, ich war auch über Jahrzehnte im Ausschuss für Personal- und Verwaltungsreform, du weißt, ich bin noch länger ein Gewerkschaftskollege. In unserer Koalitionsvereinbarung steht immer wieder der Satz, Frankfurt ist ein vorbildlicher Arbeitgeber. Als vorbildlicher Arbeitgeber hast du dich bis heute nicht gezeigt - einerseits wegen deines Verhaltens in der Stadtverordnetenversammlung und deiner Kritik auf offener Bühne, zum anderen wegen der fehlenden Beachtung des vorgeschriebenen Dienstweges - wie aus der BILD-Zeitung hervorgeht - und, drittens, auch nicht dadurch, dass du der BILD-Zeitung vertrauliche Informationen weitergegeben hast. Diese müssen von dir gekommen sein. Wie ein solidarischer Gewerkschaftskollege mit den betroffenen Arbeitnehmern hast du dich auch nicht verhalten, denn da äußert man Kritik an Kolleginnen und Kollegen auf andere Weise. Ich bin gespannt, ob dies der DGB-Vorsitzende beim kommenden Neujahrsempfang kritisch anspricht oder ob er aufgrund des Wahlkampfs Solidarität walten lässt und höflich darüber schweigen wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Lange von der CDU-Fraktion. Herr Lange, Sie haben das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: Vielen Dank! Unsere Großstadtinstitution für Sicherheit, die Stadtpolizei, wird grundsätzlich von anderen Großstädten vielfach beneidet, weil es nur in Frankfurt am Main eine solche Stadtpolizei gibt, übrigens eine von der CDU seinerzeit kreierte Idee, die so umgesetzt wurde. Diese über 200 Stadt-polizistinnen und Stadtpolizisten machen einen riesen Job. Unzählige Aufgaben und Rechtsgebiete sind abzudecken. Sie stehen dafür manchmal in der Kritik, weil sie Rechte überprüfen und zu deren Einhaltung gebieten. Bei allen, teils verbalen und körperlichen Angriffen möchte nun auch der oberste Dienstherr, der Oberbürgermeister, zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen. Das ist löblich und dringend erforderlich. Schlecht ist in Sachen Sauberkeit, dass leider, insbesondere auch durch coronabedingte Einschränkungen, mehr To-Go verzehrt wird und die jeweiligen To-Go-Verpackungen viel zu oft achtlos, zu oft gedankenlos und teils sogar bewusst einfach zweckentfremdet im öffentlichen Raum entsorgt werden. Dies gibt sehr großen Anlass zu Unfrieden und dies rund um die Uhr. Dafür hat der Ordnungsdezernent die Stadtpolizei neu ausgerichtet und intensiv mit den zuständigen Stellen zusammengearbeitet, um allen coronabedingten Erfordernissen angemessen zu begegnen. Womöglich erfordern diese neuen Aufgaben auch gegebenenfalls mehr Personal. Auch die Stabstelle Sauberes Frankfurt und die Umweltdezernentin arbeiten Hand in Hand mit der Stadtpolizei zusammen. Das Thema Sauberkeit aus einer Hand wurde zudem von der Römer-Koalition vorangebracht, allen voran von den GRÜNEN und der CDU. Eine echte Verbesserung erreicht man mit Stärkung und/oder mit Motivation, gegebenenfalls auch mit mehr Personal, wenn es wirklich erforderlich ist. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Frischkorn! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Sauberkeit und Müll stellt für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen und ein berechtigtes Ärgernis dar. Unsere Aufgabe als Stadtverordnete ist, zu kontrollieren, ob der Magistrat und die Stadtverwaltung korrekt arbeiten. Wenn du, Uli Baier, dem Oberbürgermeister vorwirfst, eine Entschuldigung wäre notwendig gewesen, weil Schwachstellen aufgedeckt wurden, dann muss ich sagen, nein, eigentlich hätten wir viel früher sagen müssen, hier sind die Schwachstellen. Deswegen finde es auch richtig, dass sich der Leiter der Stadtpolizei betroffen über die Äußerung zeigte - und zwar zu Recht, denn der Postleb-Bericht äußert kein Misstrauen. Er hat gegenüber der Arbeit der Stadtpolizei aufgezeigt, wo Schwachstellen sind, und die gibt es nicht erst seit diesem Bericht. Das wissen wir alle, wie wir hier sitzen. Ich selbst habe seit 2016 immer wieder darauf hingewiesen. Auch Robert Lange hat Fragen dazu gestellt. Die Verantwortlichen hätten also über die Schwachstellen Bescheid wissen können. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wandten sich an die Stadtpolizei, aber auch an das Dezernat. Die Zuständigkeit und Verantwortung liegt beim Ordnungsdezernenten, Herrn Stadtrat Frank. Wie recht der Oberbürgermeister mit den Schwachstellen und der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger hatte, zeigt doch die Reaktion nach der letzten Stadtverordnetenversammlung: Straßenpatrouillen - wir haben es heute gehört - finden seitdem statt, eine Task-Force wird gegründet. Wäre alles top gewesen, wäre dies doch alles gar nicht nötig gewesen. Dann müssten wir doch deren Einrichtung kritisieren. (Beifall) Wir reden stattdessen alles nur schön und gucken weg. Das ist aber nicht die Aufgabe einer Stadtverordnetenversammlung. Zumindest bin ich gewählt worden, um die Ärgernisse und die Schwachstellen, die Bürger uns zutragen, zu benennen. Wir scheinen hier nur schönzureden und wegzugucken. Das Wahlkampf zu nennen, finde ich nicht in Ordnung. Wahlkampf müssten wir eigentlich die ganze Zeit machen. Wir haben es nicht gemacht. Ein vorbildlicher Arbeitgeber ist nicht der, der wegguckt, sondern der, der hinguckt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch darauf aufmerksam macht. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Oberbürgermeister Feldmann. Bitte schön! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich bin Herrn Stadtverordneten Frischkorn äußerst dankbar, dass er darauf verwiesen hat, dass sich das Thema heute nicht alleine um die Stadtpolizei drehen kann, sondern sich die Diskussion um den Bereich Sauberkeit und Müll rankt. Die Kritik in dem Postleb-Bericht richtet sich deshalb explizit - ich habe das verlesen - an das Dezernat und seine Schwerpunktsetzung. Die Kritik richtet sich nicht an den einzelnen Stadtpolizisten oder die einzelne Stadtpolizistin. Ist es nicht wahr, dass das Gefühl der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, dass das, was sie im Bahnhofsviertel erleben, was sie in Sachsenhausen erleben, was sie am Opernplatz erlebt haben, was sie am Friedberger Platz erlebt haben, was sie in den Parks erlebt haben und was sie am Mainufer dieses Jahr auch wieder erlebt haben, etwas ist, das danach ruft, einen Schwerpunkt zu setzen? Oder wird das alles nur in irgendwelchen Bürgerbriefen von irgendwelchen Leuten, die die Stadt schlechtreden wollen, aufgeworfen? Der Stadtrat, die Stadtpolizei, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt berichten, dass diese Briefe eben nicht nur an den Oberbürgermeister gehen, sondern dass sie alle laufend, zum Teil täglich, diese Briefe mit den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger bekommen. Dass die Situation so ist, wie sie ist, ist tatsächlich nicht neu, Herr Lange. Selbstverständlich werden wir, insbesondere der zuständige Stadtrat Markus Frank, daran gemessen, was wir in dem Bereich machen. Es wird auch darum gehen, ob es nach der Kommunalwahl die Dinge wie Task-Force und vieles andere mehr nachhaltig geben wird, ob vielleicht monatlich eine Schwerpunktsetzung, eine entsprechende Aufmerksamkeit und eine Aktivität in diesem Bereich erfolgen wird. Wir werden daran gemessen, ob wir diesen Bereich ernst nehmen. Es darf nicht darum gehen, einmal einige Wochen mit einer schönen Aktion oder innerhalb einiger Monate mit einigen schönen Aktionen aufzufallen, sondern es muss darum gehen, insbesondere über den Wahltag hinaus hier zu einer Schwerpunktsetzung der zuständigen Dezernate zu kommen. Doch nur, weil ich selbst ein Stück in die Verantwortung reingehe und sage, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben mit ihrer Kritik recht, heißt das doch nicht, dass die einzelnen Stadtpolizisten vor Scham in der Erde versinken müssen, sondern es heißt, dass sie unsere Unterstützung eben nicht nur verbal brauchen, sondern bei den nächsten Haushaltsbeschlüssen deutlich werden muss, ob sie alleingelassen werden. Im Augenblick fühlen sie sich in dem Streit erst einmal alleingelassen, was ich nachvollziehen kann. Aber die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, dass sich der Dezernent mit dem Oberbürgermeister, mit dem Stadtverordneten Lange, mit der CDU, mit den Kollegen von der SPD, dem Herrn Frischkorn, gegenseitig die Bälle wie beim Pingpong zuspielen, sondern wir das elende Spiel der Zuständigkeitsverweiserei beenden. (Beifall) Ist es nicht richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt folgende Situation erleben? Wenn sie bei der Landespolizei anrufen, werden sie oftmals an die Stadtpolizei verwiesen. Und ist es nicht ebenfalls ein Teil der Wahrheit, dass sie, wenn sie bei der Stadtpolizei anrufen - wie Herr Postleb es beschreibt -, an die Landespolizei verwiesen werden, weil es bei der Stadtpolizei beispielsweise keinen konsequenten, umfassenden Nachtdienst aus verschiedenen Erwägungen und verschiedenen tariflichen Beschränkungen gibt, wie der Dezernent zu Recht immer wieder vermerkt? Ist es nicht unsere gemeinsame Aufgabe, Herr Lange, parteiübergreifend - ich sage es noch einmal - dezernatsübergreifend, parteiübergreifend das Thema so anzugehen, dass wir ihm insbesondere jetzt nach der ersten Phase von Corona, nachdem das Thema offensichtlicher geworden ist als jemals zuvor - für jeden von uns an vielen Ecken und Enden dieser Stadt greifbar, beschaubar, beschreibbar und fotografierbar -, eine entsprechende Aufmerksamkeit zukommen lassen? Sie können sich natürlich hinstellen und sagen, oh, oh, oh, der Oberbürgermeister hat auch eine Meinung dazu. Ganz schlimm! Oh, oh, oh, er kritisiert die politischen Verantwortlichen der eigenen Stadtregierung. Ganz schlimm! Oder Sie nehmen zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister auch an dem Punkt eine Position vertritt. Ich kann Ihnen berichten, dass wir in den Treffen mit dem Leiter der Stadtpolizei und dem Ordnungsdezernenten einen Weg gefunden haben, dass wir diese Diskussionen über die Notwendigkeit der Verstärkung und der Unterstützung der Stadtpolizei sowie den Aufbau der Task-Force gemeinsam führen und wir den Umweltbereich mit einfordern wollen. Wir sind der Auffassung, dass wir aus der Diskussion raus müssen, nach der dann Richtung Staatsanwaltschaft, Richtung Stadtpolizei, Richtung Landespolizei und alle gemeinsam auf die Richter verweisen, die da doch endlich einmal etwas robuster vorgehen müssten. Ich finde, es wäre an der Zeit, an diesem Punkt zu demonstrieren, dass es richtig ist, diese Verweisungs- und "Ich-bin-nicht-dran-schuld"-Kultur zu beenden. Ich habe mir selbst auferlegt - und das ist auch ein Teil meiner Identität bei diesem Thema - zu diesem Thema nicht zu schweigen, nicht wegzugucken. Herr Postleb bemängelt mit berechtigter Kritik - ich sage es noch einmal, nicht an der Stadtpolizei, einer einzelnen Polizistin, einem einzelnen Polizisten - die Frage der Schwerpunktsetzung beim Thema Müll und Sauberkeit. Hierauf gilt es, mehr Wert zu legen. Dazu stehe ich. Dafür werde ich mich auch nicht entschuldigen. Richtig finde ich, auf der anderen Seite darüber nachzudenken, ob denn die Verzahnung in den Bereichen stimmt, ob es richtig ist, was wir damals in Wiesbaden unter Leitung von Herrn Innenminister und Staatsminister Beuth verabredet haben, dass wir nämlich nicht mehr darüber reden wollten, wer denn zuständig ist, und wir nicht mehr sagen wollten, man könnte sich doch dort einmal hinwenden, dass wir nicht mehr die Telefonnummer rumreichen wollten, damit der jeweilige eines anderen Bereichs antworten muss. Uns geht es darum zu sagen, es ist eine gemeinsame Verantwortung von Stadt, Land, Justiz und von denjenigen, die in dem Bereich der Sauberkeit eine gute Aufklärungsarbeit, mit Frau Stadträtin Heilig an der Spitze, leisten. Auch wenn es vielleicht überraschend kommt und Sie vorhin gedacht haben, das habe ich doch irgendwie noch nicht gehört: Mein Lob galt den zusätzlichen Aktivitäten, die nach den Gesprächen gestartet wurden, die wir jetzt hatten. Es ist müßig, wie der ein oder andere sagt, das läge nur daran, dass der Feldmann Druck gemacht hat, oder der ein andere hier vielleicht sagt, der Stadtrat wollte es schon immer machen, hat es vielleicht nicht so rübergebracht. Diese Diskussion ist den Menschen gegenüber unfair, weil sie einfach Kritik an der Situation geäußert haben und sie das Recht haben, dass wir uns alle gemeinsam auf dieses Thema konzentrieren. Ich lade alle ein, sich dazu zu positionieren, diesen Bereich weiter voranzubringen und den Maßnahmenkatalog, der in dem Bereich notwendig ist, auch entsprechend umzusetzen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Frank. Zunächst hat sich aber Herr Kliehm zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Könnte der Magistrat das vielleicht in seiner Magistratssitzung untereinander ausmachen? (Beifall) Wenn der Wirtschaftsdezernent, der Ordnungsdezernent und der Sportdezernent versagen, können Sie das bitte unter sich ausmachen und nicht in unserer Stadtverordnetenversammlung? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Das Problem ist, wir sind nur für die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung zuständig. Ich hatte vorhin schon gesagt, interne Diskussionen des Magistrats werden innerhalb des Magistrats geregelt. Da mische ich mich auch nicht ein. Mir liegt eine Wortmeldung vor, der Herr Oberbürgermeister hat genickt, als er die Wortmeldung von Herrn Frank gesehen hat, insofern hat jetzt auch Herr Frank das Wort. Bitte! Stadtrat Markus Frank: Lieber Herr Vorsteher, lieber Oberbürgermeister! Erst einmal vielen Dank für das Nicken, sodass ich hier auch das Wort ergreifen darf. Ich habe mich gemeldet, weil es mir wichtig ist, noch einmal darzulegen, dass wir sehr froh und stolz sein können, dass wir eine funktionierende Stadtpolizei in unserer Stadt haben. Gerade in der Corona-Zeit hat sie ganz besondere Herausforderungen zu meistern. Das ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei nicht immer einfach, in Uniform für Recht und Ordnung einzutreten, wie wir das verlangen. Sie machen das aber in hohem Maße sehr verantwortungsbewusst und sie versuchen immer abzuwägen, mit welcher Maßnahme sie die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Selbstverständlich hat ein Oberbürgermeister auch das Recht, über Dinge, wie eine Stadtpolizei organisiert ist, zu sprechen. Wenn ein Oberbürgermeister es möchte, kann er dieses Thema selbstverständlich intensiver bearbeiten. Dann meldet er sich bei dem zuständigen Dezernenten. Der nimmt sich dann auch gerne Zeit für solche Gespräche, freut sich aber dann auch darüber, dass Dinge, die man gemeinsam vereinbart, dann auch so stattfinden und es keine Überraschungen am Abend gibt. Deshalb möchte ich nur noch einmal hier hinterlegen, lieber Herr Oberbürgermeister, als oberster Dienstherr haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankfurt Gespräche zu führen, aber selbstverständlich werden Sie genauso wie jeder andere Kollege in diesem Magistrat, den Dienstweg einhalten. Das bedeutet, dass Sie dann den zuständigen Kollegen einen Hinweis geben und den Wunsch hinterlegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sprechen zu wollen. Dann wird schnellstmöglich auch ein Termin vereinbart. Deswegen hat mich das vorhin ein bisschen irritiert, aber ich kann mir gut vorstellen, dass Ihre Mitarbeiter Ihnen noch einmal die AGA, das ist die Geschäftsanweisung der Stadt Frankfurt, ein bisschen näherbringen werden, und dann werden Sie feststellen, wie klug es ist, dass man in einer Organisation wie der Stadt Frankfurt, den Dienstweg auch einhält, denn neben den Dezernenten gibt es auch noch die Amtsleitung, die auch immer gerne weiß, wer welches Interesse hat und wie das gesamte Gebilde organisiert wird. Dann, lieber Herr Oberbürgermeister, glaube ich, dass wir gemeinschaftlich auch bei dem Thema Müll - das Sie vor wenigen Wochen entdeckt haben - weiterkommen. Ich sichere Ihnen auf jeden Fall zu, dass diese Stadtpolizei in schwierigen Zeiten selbstverständlich bereit ist, ihr Engagement noch zu verstärken. Das, was ich in den letzten Monaten mit 52.000 Corona-Kontrollen in dieser Stadt erlebt habe, ist ein großartiger Leistungsbeweis der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten. Ich möchte Ihnen noch eine kurze Geschichte mitgeben. Wir haben vorhin Frau Palmowsky geehrt, sie hat heute ihr 40-jähriges Dienstjubiläum. Auch der Leiter unserer Stadtpolizei hat heute sein 40-jähriges Dienstjubiläum. Ich habe ihn heute Morgen eingeladen, habe ihm für die Stadt Frankfurt für sein Engagement gedankt, 40 Jahre. Er hat viele Jahre abgeleistet, auch beim Land Hessen. Ich muss Ihnen ganz vorsichtig sagen: Lieber Herr Feldmann, Sie haben mir am Dienstag eine E-Mail geschrieben, das war um 11:55 Uhr. Darin haben Sie sich enttäuscht darüber gezeigt, dass Sie nicht direkt mit dem Leiter der Stadtpolizei sprechen dürfen. Das ist völlig in Ordnung, aber wenn um 11:57 Uhr ein Herr von der Bild-Zeitung anruft und mir erzählt, dass ich von Ihnen einen Brief bekommen hätte, dann finde ich das ein bisschen zweifelhaft. Ich wünsche mir für eine gedeihliche Zusammenarbeit, dass wir in der Zukunft gerne weiter E-Mails austauschen, aber, wenn ein Stadtpolizist den Dienstweg einhält und so klug ist, sich nach der AGA zu verhalten, und dem Oberbürgermeister mitteilt, ich spreche gerne mit Ihnen, aber da halten wir bitte den Dienstweg ein, dass sich da nicht die Bild-Zeitung meldet und eine Story daraus macht - Stadtpolizist will nicht mit dem Oberbürgermeister reden. Ich habe das auch dem Herrn von der Bild-Zeitung gesagt. Die Geschichte ist einfach schräg. Der Stadtpolizist ist nicht ein Mitarbeiter in einer x-beliebigen Firma, und der Chef will mit dem Mitarbeiter reden, sondern der Leiter der Stadtpolizei ist Teil einer Behörde. Da gibt es nun einmal den Dienstweg. Es tut auch dem obersten Dienstherrn der Stadt Frankfurt am Main gut, wenn er diesen Dienstweg einhält. (Beifall) In diesem Sinne auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit, Herr Oberbürgermeister. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre präsentierte der Oberbürgermeister öffentlich seine Steuererklärung, der zu entnehmenF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2808 Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre präsentierte der Oberbürgermeister öffentlich seine Steuererklärung, der zu entnehmen war, dass er und seine Ehefrau steuerlich gemeinsam veranlagt werden. Da der Oberbürgermeister mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Steuererklärung bestätigt hat, muss ihm auch die Höhe des Gehalts seiner Ehefrau bekannt sein. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die Erklärung des Oberbürgermeisters für glaubhaft, keine Kenntnis vom Gehalt seiner Ehefrau gehabt zu haben? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, wie ich hier in der Stadtverordnetenversammlung erklärt habe, war mir bekannt, dass sich das Gehalt meiner Frau im Rahmen von 2.000 Euro bis 3.000 Euro monatlich bewegte und ich zitiere es noch einmal aus der Sitzung, wo genau diese Frage erörtert wurde. So sagte ich hier im Parlament, dass "ich mich tatsächlich in der Wahlkampfzeit 2015/2016 nicht so stark dafür interessiert habe, was meine Frau verdient". Weiter aus dem Wortprotokoll: "Ich ging davon aus, dass es etwa 2.000 bis 3.000 Euro Nettoverdienst waren. Ich weiß heute, dass sie etwa 2.500 Euro verdiente. Das klang für mich angemessen, und ich war mir sicher, die Arbeiterwohlfahrt hält sich an Tarifverträge." Die Steuererklärung erfolgte, wie meistens üblich, über meinen Steuerberater. Meinen letzten Steuerbescheid und die Nebentätigkeiten habe ich offengelegt, sodass für jede Bürgerin und jeden Bürger die Einkommensverhältnisse transparent dargelegt sind. Die Termine mit Vereinen, NGOs und Lobbyverbänden folgen. Ich habe immer wieder, auch heute, gerne darauf hingewiesen, dass ich keinen Einfluss auf das Gehalt meiner Frau genommen habe, und dass ich b) auch heute noch nicht ihren Gehaltszettel kontrolliere und kontrollieren werde. Ich erlaube mir, nachdem Sie nach längerer Abwesenheit auch hier wieder dabei sind, Herr Dr. Rahn, darauf zu verweisen, dass nach meinem Eindruck immer noch Teile der AfD sich in eine Zeit zurückträumen, in der Männer ihren Frauen erlauben durften, welcher Arbeit sie nachgehen dürfen. Ich verstehe, dass Ihnen das vielleicht, wie es heute ist, absurd vorkommen muss, aber es entspricht der Lebensrealität, in der ich mich bewege. Meine Frau, wir hatten letztes Mal auch einen kleinen Disput mit einem Kollegen hier zu dieser Frage, handelt selbstständig und eigenständig. Sie hat ihre Arbeitsstelle nicht wegen mir, sondern wegen ihrer Qualifikation erhalten. Meine Frau hat sich dafür mit einem abgeschlossenen Studium qualifiziert. Meine Frau hat in der Verantwortung ihres Arbeitgebers eventuell zu viel gezahltes Geld aus moralischen Gründen an den Arbeitgeber zurückerstattet. Ich möchte aber Ihre Intention, Herr Dr. Rahn, auch noch einmal ein Stück herausarbeiten, weil die klar ist. Sie wollen das Amt des Oberbürgermeisters dadurch moralisch beschädigen, dass Sie immer wieder aufs Neue mit den alten Vorwürfen kommen, dass dies auf Kosten meiner Frau geht, Herr zu Löwenstein, auch da haben wir ein kleines Hühnchen bei Gelegenheit zu rupfen, ... (Zurufe) ... ist Ihnen dabei vollkommen egal. Es ist so weit gegangen, dass meiner Frau indirekt Prostitution vorgeworfen wurde. Ich möchte darauf nicht mehr weiter eingehen. Aber eines ist klar, wir haben in dieser Frage eine Grenze erreicht. Die politische Auseinandersetzung rechtfertigt nicht, dass Sie weiterhin meine Frau in den Dreck ziehen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich möchte Ihnen auch raten, damit aufzuhören und dies zu unterlassen. Ich finde das Vorgehen in diesem Bereich unverschämt, und ich bin mir sicher, dass dies tatsächlich eine gewisse neue Qualität bringt. Herr Dr. Rahn, Sie sind nicht derjenige, der in der Frage der Moral den Schiedsrichter spielen kann, deshalb erlaube ich mir, noch einmal zu kommentieren, dass Sie wieder hier sind, Sie hatten ja eine gewisse Absenz - wahrscheinlich vor lauter moralischem Gewissen -, und deshalb erlaube ich mir, noch einmal zu zitieren, was Sie so von sich geben, insbesondere nach den Anschlägen von Hanau: "Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen." Meine Damen und Herren, das haben Sie, Herr Dr. Rahn, gesagt, nachdem Mütter ihre Söhne und Schwestern ihre Brüder verloren haben, nachdem unsere Bundesrepublik den schlimmsten rechtsterroristischen Anschlag seiner Geschichte erleben musste, ein Anschlag, dem Sie und Ihre Partei mit Ihren Parolen und Ihrer Geisteshaltung einer Vergiftung des geistig-moralischen Klimas in diesem Land einen Weg bereitet haben, deshalb sage ich: Wer Mordopfer verhöhnt, wer verunglimpft, von dem lasse ich nicht zu, dass meine Frau in den Schmutz gezogen wird, wie es passiert ist, und wie Sie es immer wieder auch aus meiner Sicht hier versuchen herüberzubringen. Wer da versucht, sein Süppchen zu kochen, an dem Punkt kann ich nur sagen, der wird aus meiner Sicht auch erleben, dass es vielleicht nicht nur meine Frau ist, die sich davon gestört fühlt, wie Sie mit Frauen umgehen, wie Sie über diese urteilen. Tun Sie nicht so, Sie werden hier politisch. Es geht um ein sehr spezielles Frauenbild, das aus meiner Sicht endgültig erledigt ist, wie sich die AfD hoffentlich auch erledigen wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Also, Herr Oberbürgermeister, Sie haben jetzt sehr viele Fragen beantwortet, die ich nicht gestellt habe, aber die, die ich gestellt habe, haben Sie nicht beantwortet. Ich stelle Ihnen trotzdem noch eine Zusatzfrage. Wir sind damals schon über Ihre Ausführungen über das Nettogehalt Ihrer Frau gestolpert. Sie haben Ihren Steuerbescheid präsentiert, und Sie haben sicherlich auch die entsprechende Steuererklärung, Frage: Welcher Stelle Ihres Steuerbescheides haben Sie das Nettogehalt Ihrer Frau entnommen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wenn Sie mich fragen würden, ob ich die aktuelle Steuererklärung oder den Steuerbescheid meiner Frau hier vortragen könnte, würde ich auch passen müssen. Wir werden jetzt für das letzte Jahr eine Erklärung machen. Ich habe sie gebeten, es mir zur Verfügung zu stellen. So habe ich es damals auch gemacht, allerdings hatte ich damals weniger Zeit, mich darum zu kümmern. Vielleicht stört Sie das, aber ich bin eher der Typus Schuhkarton. Mein Steuerberater ist davon nicht sehr begeistert. Ich nehme das, was ich an Belegen von meinen Banken bekomme, hoffe, dass es komplett ist, schreibe noch einige Banken an, und zum Schluss fällt mir ein, dass meine Frau auch noch eine Bescheinigung beizutragen hat. Ich erinnere sie daran, lege es hinein, und das ist der Vorgang, der dann elektronisch an die Behörden weitergegeben wird. Vielleicht hilft Ihnen das bei der eigenen Steuererklärung. So war es - wie ich es handhabe - damals in der Wahlkampfzeit, es war der Kommunalwahlkampf 2016 und die Vorbereitung 2015, danach war meine eigene Direktwahl als Oberbürgermeister 2017 und 2018. Ich gebe zu, dass ich vielleicht in diesen Dingen, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, das System Schuhkarton mit mehr Zeit ausstatten sollte, aber ich bin da ehrlich mit Ihnen, und ich glaube, Sie nehmen es mir als authentisch ab, und dass ich hier nichts schönreden möchte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Frankfurt muss sicherer Hafen sein, denn der Zustand auf den griechischen Inseln, vor allem nach dem Brand in Moria, istF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2809 Frankfurt muss sicherer Hafen sein, denn der Zustand auf den griechischen Inseln, vor allem nach dem Brand in Moria, ist untragbar. Ich frage den Magistrat: Was wird die Stadt über die Unterzeichnung eines offenen Briefs hinaus tun? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Ich glaube, ich habe heute eine Serie, wenn ich die Fragen so ansehe. Sie meinen es gut mit mir. Sehr geehrter Herr Kliehm, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, Herr Vorsteher! Mit der Unterzeichnung des offenen Briefes an Frau Kanzlerin Merkel signalisiert der Magistrat der Stadt Frankfurt die Bereitschaft, Geflüchteten aus dem Lager Moria Zuflucht zu gewähren. Bundesweit sollen nach dem aktuellen Stand rund 1.500 Menschen aufgenommen werden. Nach den gängigen Verteilungsschlüsseln würde das für Frankfurt bedeuten, dass nur eine sehr geringe Zahl an Geflüchteten zusätzlich versorgt werden müsste. Der Magistrat berät daher darüber, auch über dieses Bundeskontingent hinaus Menschen in Not aufzunehmen. Für die Aufnahme von Geflüchteten sind durch die Stadtverwaltung alle Vorkehrungen getroffen, um die Menschen in beiden Erstaufnahmeeinrichtungen, die vorgehalten werden, aufzunehmen. Je nach aufenthaltsrechtlichem Status werden dann die regulären Hilfen in die Wege geleitet, zum Beispiel die Antragstellung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch II, beispielsweise auch Sprach- und Integrationskurse und die Vermittlung in Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Gemäß Königsteiner Schlüssel müssen von den 150 unbegleiteten Minderjährigen, die gerade gestern zum Teil angekommen sind, 0,7 in Frankfurt aufgenommen werden und von den 1.500, die Sie genannt haben, 7,6 Personen. Das finde ich für eine Stadt wie Frankfurt sehr wenig. Welche Größenordnung stellt sich der Magistrat vor? Es sind derzeit insgesamt 23.700 Geflüchtete von den griechischen Inseln, die auf Europa verteilt werden müssten. Selbst wenn Deutschland komplett alle 23.700 Geflüchtete aufnehmen würde, würden nach dem Königsteiner Schlüssel für Frankfurt nur 130 Menschen herauskommen. Wie viele Menschen möchte der Magistrat in Frankfurt konkret aufnehmen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich will es erst einmal grundsätzlich zuspitzen. Wir müssen in dieser Frage klar Position beziehen und die Bereitschaft signalisieren, Menschen in Not aufzunehmen. Wir müssen uns dazu auch noch enger mit dem Land abstimmen, und - ich sage es sehr deutlich - der Friedensnobelpreis für die Europäische Union ist ein schönes Symbol, aber es darf kein Symbol bleiben. Wir sind eine Stadt, die international ausgerichtet ist, die von ihrer Internationalität lebt. Wir erleben alle - von der Steuer bis hin zu den Messegästen, bis zu den Touristen, den Gastwirten, den Taxifahrern, bis zu allen kleinen Dienstleistungsgewerben, großen Dienstleistungsgewerben und den Betrieben -, was es heißt, wenn Internationalität nicht mehr funktioniert, wenn Menschen nur noch mit einem negativen Corona-Test nach Deutschland kommen können oder eben gar nicht. Sie haben die Zahl angesprochen. Es sind bundesweit 1.500 Geflüchtete. Hessen versorgt rund sieben Prozent aller Geflüchteten im Bundesgebiet, Frankfurt wiederum sieben Prozent von Hessen. Das würde, wenn man es umrechnet, rechnerisch nur sieben Personen ergeben, die Frankfurt aufnehmen müsste. Sie haben gefragt, inwiefern Frankfurt darüber hinaus Geflüchtete aufnehmen kann. Ich will ehrlich mit Ihnen sein, darüber beraten wir noch. Ich bin allerdings - und das möchte ich hier klarmachen - der Auffassung, dass wir mehr tun können, als sieben Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen. (Beifall) Wir sind die Experten in Internationalität. Wir werben bundesweit, europaweit und international damit, dass wir in einer Stadt mit 179 Nationen friedlich miteinander umgehen, dass wir in vielen Bereichen sogar rückläufige Deliktzahlen haben, und Frankfurt hat gut funktionierende Strukturen für die Versorgung von Geflüchteten. Auch dort ist sich die Koalition - die Leitung für diesen Bereich hat Frau Professor Birkenfeld - einig, dass wir diese Strukturen schützen, und mit diesen gut funktionierenden Strukturen verkraften wir es, wenn wir einige Personen zusätzlich aufnehmen. Das ist meine Auffassung, und ich hoffe, dafür viel Unterstützung zu bekommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Stadtverordneter Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: (Zusatzfrage) Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus den Vorkommnissen von Moria? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wir haben alle die Bilder aus Moria gesehen. Es sind Bilder, die schwer zu ertragen sind. Es ist ein Leid, das dort gezeigt wird, das nicht irgendwo stattfindet, sondern direkt bei uns vor der Haustür, in dem Kontinent, der für Zivilisation und Humanität, für Menschenrechte und Demokratie steht, in Europa. Ich habe das eben mit dem Friedensnobelpreis für die Europäische Union mit Absicht gesagt. Es darf kein Symbol bleiben. Wir dürfen uns nicht ausruhen, denn die Werte, die wir geschaffen haben, sind nur dann etwas wert, wenn wir sie tatsächlich verteidigen. Die Aufnahme von Geflüchteten ist nicht nur die Konsequenz mit dem Sonderstatus, den das Grundgesetz für Flüchtlinge einräumt, mit einer auch heute noch relativ großzügigen Handhabung von Asylbewerbern. Es ist vor allem unsere Heimatstadt, die zeigt, was werden kann, wenn wir anderen die Hand reichen, wenn aus Internationalität etwas Großes wird, und zwar nicht nur ökonomisch mit 1.000 zusätzlichen ausländischen Firmen in den letzten Jahren, sondern mit wissbegierigen und ehrgeizigen Kindern, die in unserer Stadt groß werden, mit 57 Prozent an unserer University of Applied Sciences, mit der höchsten Quote auf der nationalen Ebene an unserer altehrwürdigen Goethe-Universität, mit 70 bis 80 Prozent in unseren Peripherie-Stadtteilen und mit 53 Prozent in der Stadt insgesamt. Meine Damen und Herren, in anderen Städten würde man bei solchen Zahlen einen Großalarm auslösen, in Frankfurt feiern wir das. Wir werben damit. Wir kriegen neue Jobs, ökonomische Prosperität, wir sind stolz darauf. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2809 Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Oberbürgermeister Peter Feldmann, von dem wir jetzt viel gehört haben, sprach vorhin den Friedensnobelpreis der Europäischen Union an - die gleiche Europäische Union, die die Festung Europa ausgebaut hat. Allein seit 2016 sind über 12.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Was macht der Friedensnobelpreisträger Europäische Union? Über Frontex werden Flüchtlingsboote abgedrängt. Es finden verbotene Push-Backs statt. Menschen werden ohne Asylprüfungsverfahren einfach abgeschoben, zivile Seenotrettung wird behindert. Es berichten Menschenrechtsorganisationen von systematischen Menschenrechtsverletzungen. Frontex duldet Gewaltexzesse an den EU-Außengrenzen. Das ist die Europäische Union, der Friedensnobelpreisträger. Dann kommen wir zu einer anderen Union, der CDU. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche gesagt, Dublin III muss endlich abgeschafft werden. Da stimme ich ihr voll zu. Aber sie sagt auch, stattdessen sollen mehr Zurückweisungen an den Außengrenzen und Abschiebungen sowie Schnellverfahren mit dem Ziel, noch mehr Menschen abzuschieben, die Lösung sein. Ich sehe da - wie viele andere - eine Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gewahrt. Dabei gibt es doch genügend Kommunen in Deutschland, in Europa, die bereit wären, Menschen aufzunehmen. Die Süddeutsche Zeitung hat im Frühjahr berichtet, dass allein in Deutschland die Kommunen 25.000 bis 65.000 Menschen sofort aufnehmen könnten. Ich habe es vorhin gesagt: Laut der Flüchtlingsorganisation der UN befinden sich derzeit im gesamten griechischen Mittelmeerraum 23.700 Geflüch-tete. Allein die Kommunen in Deutschland könnten all diese Menschen freiwillig aufnehmen. Stattdessen sehen wir was? Nachdem Peter Feldmann zwei Wochen lang gesagt hat, oh, da brauchen wir noch einen neuen Beschluss, hat er endlich herausgefunden, dass wir gar keinen neuen Beschluss brauchten, denn wir haben schon am 7. Mai beschlossen, dass sich Frankfurt auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass mehr Geflüchtete aufgenommen werden. Dann hat er am 18. September endlich den offenen Brief der anderen Oberbürgermeister mitunterzeichnet. Ich erwarte, dass das in Zukunft sofort geschieht, dass Sie da zu den Erstunterzeichnern gehören. Nach dem Brand in Moria werden Geflüchtete in neuen Lagern zwangsinterniert, ohne fließend Wasser, kein Essen, 35 dreckige Toiletten für 9.000 Menschen. Die Menschen müssen da herausgeholt werden - dringend. Lippenbekenntnisse - wie bisher die letzten zwei Jahre - können wir uns nicht mehr leisten. Frankfurt kann und muss mehr als die nach Schlüssel vorgesehenen sieben Geflüchteten und ein unbegleitetes minderjähriges Kind aufnehmen. Wir erwarten, dass jetzt etwas geschieht. "Leave no one behind" - wird auch endlich Zeit! Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Bakakis von den GRÜNEN. Sie dürfen an das sauberste Rednerpult dieser Republik. Bitte schön! Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: Vielen Dank! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen! Unerträglich sind die Bilder, die uns von den griechischen Inseln erreichen, Bilder des Leids und der Verzweiflung, die ein für diesen Kontinent unvorstellbares Ausmaß an Elend zeigen, Bilder, die viele von uns beschämen und nicht mehr ruhig schlafen lassen, einerseits, andererseits aber von vielen anderen durchaus gewollt sind. Es gibt nicht wenige auf diesem Kontinent, die diese Bilder brauchen. Denn sie helfen den Möchtegern-Trumps dieses Kontinents, genau den Menschen also, mit denen wir gemeinsam eine europäische Lösung finden sollen. Doch niemand kann heute noch ernsthaft glauben, dass mit diesen Regierungen irgendetwas Positives für Geflüchtete erreicht werden könnte - niemand. Wer im Herbst 2020 immer noch auf europäische Lösungen verweist und wartet, leidet entweder an einem Realitätsverlust bedenklichen Ausmaßes oder hat schlicht kein Interesse daran, den Menschen zu helfen. (Beifall) Dazu passen auch die jüngst vorgestellten Vorschläge der EU-Kommission zur Asylreform. Sie lassen sich zusammenfassen mit den Worten Abschrecken, Abwehren, Abschieben, AAA, aber während Triple A in anderen Kontexten höchste Bonität bescheinigt, ist das in diesem Kontext eine Bankrotterklärung, eine Kapitulation vor den Menschenhasserinnen dieses Kontinents, ein Verrat unserer Werte und Ideale. Hier kommen nun die Kommunen in das Spiel. Das Bündnis "Städte sicherer Häfen" ist Ausdruck eines dringend notwendigen und humanitär gebotenen Protests der bundesrepublikanischen kommunalen Politik. Es ist die menschliche Gegenstimme von unten zu diesem ganzen unmenschlichen Gehabe von oben. (Beifall) 183 deutsche Städte haben sich zwischenzeitlich als sichere Häfen angeboten. Frankfurt ist weiterhin nicht dabei, was wir GRÜNE zutiefst bedauern. Frankfurt muss sich endlich vollumfänglich zum sicheren Hafen erklären und Bereitschaft zeigen, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Frankfurt muss sodann aktiv im Bündnis "Städte sicherer Häfen" mitarbeiten und gemeinsam mit den anderen Kommunen Druck auf die Länder, den Bund und die EU ausüben. Frankfurt, wir alle müssen das bisschen, was in unserer Macht steht, tun, um diese unmenschliche Politik, um diese Tragödien zu beenden. Werte Kolleginnen der CDU, besinnen Sie sich auf Ihr "C". Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Lassen Sie uns gemeinsam entsprechende Signale an die höheren Ebenen senden. Lassen Sie uns gemeinsam an einem anderen, menschenfreundlicheren Bild Europas arbeiten. Wir haben die Pflicht zu helfen und haben durchaus auch die Kraft dazu. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank! Die nächste Wortmeldung ist von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, bitte schön! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich gebe meinen beiden Vorrednern und auch dem Herrn Oberbürgermeister darin recht, dass man sich wirklich in letzter Zeit fragen muss, wofür die Europäische Union ihren Friedensnobelpreis eigentlich erhalten hat. Wer die Bilder aus Moria gesehen hat, der sieht wirklich einen Tiefpunkt dessen, was wir uns eigentlich unter europäischer Solidarität, unter europäischer Idee vorstellen, deshalb ist es auch wichtig, dass sich die Stadt Frankfurt bereit erklärt hat, weitere Flüchtlinge aufzunehmen - das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Ich sehe auch bei der CDU keine Blockadehaltung. Ich denke - und daran unterscheide ich mich jetzt wieder von den Vorrednerinnen und Vorrednern -, hier in Frankfurt und in Deutschland können wir dieses Problem insgesamt nicht alleine lösen. Das Problem liegt nicht nur in Moria, das liegt auch in ganz vielen anderen Gebieten, zum Beispiel in Flüchtlingscamps auf anderen griechischen Inseln. Das können wir weder allein in Frankfurt noch allein in Deutschland lösen. Trotzdem sollten wir das tun, was wir tun können, deshalb sollte im Rahmen des Kontingentes, das die Bundesregierung aufnimmt - und das könnten meiner Meinung nach auch noch ein paar mehr Menschen sein, aber das wird in unserer Partei durchaus kontrovers diskutiert -, Frankfurt all das tun, wozu es in der Lage ist. Frankfurt ist bereit für die Aufnahme weiterer Schutzsuchender und ist grundsätzlich auch dafür gerüstet. Wir haben zum Beispiel die Inobhutnahme-Einrichtungen, die bereit sind. Die Stadträtin hat bereits im Februar darauf hingewiesen, dass wir bis zu 20 weitere unbegleitete Minderjährige aufnehmen können, und hat dem Land Hessen dazu Hilfe angeboten, aber gleichzeitig müssen wir auch sagen - und Sie, Herr Oberbürgermeister, haben vorhin von der gegenwärtigen Situation gesprochen -, dass wir die Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen aufnehmen können, mit dem Ziel, die Geflüchteten letztendlich in unserer internationalen Stadt als Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzunehmen und zu integrieren. Sie haben aber den Zwischenschritt vergessen. Das ist - das wird sehr oft unterschlagen -, der lange Prozess, den es bedarf, die Geflüchteten aus den Übergangsheimen hinaus zu einem selbstständigen Leben zu befähigen, zu einem selbstständigen Leben in selbstständigen Wohnungen. Dieser Schritt braucht lange und bindet sehr viele Ressourcen in Frankfurt, und Frankfurt hat gleichzeitig genau an diesem Punkt bis jetzt eine unheimlich gute Arbeit geleistet, aber es muss noch mehr getan werden. Der gesamte Magistrat muss schauen, welche Übergangseinrichtungen oder weitere Wohnmöglichkeiten er den Geflüchteten anbieten kann, wo zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Das ist eine Aufgabe, das können wir in den Kommunen machen. Wenn wir das in den Kommunen richtig gut hingekriegt haben, dann haben wir nämlich auch etwas für die Integration der Geflüchteten getan, dann haben wir unseren Beitrag als Kommune geleistet, . . Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Schubring, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (fortfahrend) . . auf der Ebene, auf der wir ihn leisten können. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Presseberichten zufolge hat ein vom Oberbürgermeister bestellter externer Berater zum Thema Sauberkeit im öffentlichen RF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2810 Presseberichten zufolge hat ein vom Oberbürgermeister bestellter externer Berater zum Thema Sauberkeit im öffentlichen Raum festgestellt, dass in diesem Bereich ordnungsrechtliche Maßnahmen "in den letzten Jahren fast komplett weggebrochen" seien. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat diese Einschätzung? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Auf die schriftliche Anfrage von mir aus dem Mai 2020, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, hatte das Ordnungsamt wie folgt geantwortet: Es waren 2016 46 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle, 76 Bußgelder wegen illegalem Sperrmüll, es waren 2017 88 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle, 84 Buß-gelder wegen illegalem Sperrmüll, 2018 waren es 102 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle, 125 Bußgelder wegen illegalem Sperrmüll und im letzten Jahr waren es 99 Bußgelder wegen weggeworfener Kleinabfälle und 95 Bußgelder wegen illegalem Sperrmüll. Der Magistrat hofft, die Zahlen durch die Taskforce Umwelt und einen Maßnahmenkatalog in engster Abstimmung zwischen den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten entsprechend zu erhöhen. Die Äußerungen aus dem Postleb-Bericht mache ich mir so nicht zu eigen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister! Ich glaube, es ist wichtig, dass es zwischen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der Stadtpolizei ein gutes und inniges Verhältnis gibt. Welche Vorteile sieht der Magistrat in einer engeren Kooperation zwischen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der Stadtpolizei, und gibt es vielleicht auch schon erste Maßnahmen oder Erfolge? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Der Magistrat, Herr Stadtverordneter Klingelhöfer, geht gemeinsam neue Wege, manche sind es auch bekannte Wege. Die Bußgelder, so haben wir uns verständigt, werden auf 50 Euro erhöht, wie Sie es alle haben nachlesen können. Die Stadtpolizei, die FES und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt sollen wieder mehr gemeinsam unterwegs sein. Die Stadtreinigung wird neu geordnet und die FES entsprechend vertraglich sortiert. Das Ziel von Frau Stadträtin Heilig, Sauberkeit aus einer Hand, ist ein richtiges Ziel. Viele haben jahrelang dahin gewirkt. Ich darf den ehemaligen Stadtrat Bürger nennen, der immer wieder gesagt hat, dass das das Ziel sein muss. Sauberkeit aus einer Hand, das heißt, eine Vernetzung von der FES, auch der VGF, der entsprechenden Zuständigen am Bahnhof ist das Ziel. Frau Stadträtin Heilig hat lange darauf hingearbeitet und bezogen auf die FES, das ist der unmittelbare Teil, an dem wir dran sind, ein Meisterstück vollbracht, das hoffentlich bald Erfolge zeigt. Die jetzige neue Taskforce Umwelt weckt natürlich entsprechende Erwartungen, sie sind sehr hoch. Zugleich wirkt die Stadt auf die Bürgerinnen und Bürger ein, die Stadt sauber zu halten und nichts wegzuwerfen. An dem Punkt muss ich Herrn Postleb recht geben, dass man mit Kampagnen sicherlich nur einen Teil der Stadt erreicht. Für den anderen Teil braucht es die ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Dazu gibt es engere Absprachen zwischen den Dezernaten und den Ämtern, und ich hoffe sehr, dass wir nach der nächsten Sommerpause, wenn wir uns hier wiedersehen, eine bessere Bilanz vorlegen können. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wo es klemmt. Es gibt die illegalen Sperrmüllhaufen, die in dieser Stadt immer wieder neu weggeräumt werden können, beispielsweise am Bahnhof - diese Diskussion hatten wir heute schon -, aber so berichtet Herr Postleb in Rücksprache mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES, die erhöhte Reinigungsfrequenz hat teilweise dazu geführt, dass dann Gastronome und Anwohner gesehen haben, jetzt ist entsprechend Platz, und die nächsten Müllberge - kostensparend aus ihrer Sicht - entsorgt haben, das heißt, die Aufräumaktivität der FES hat nicht dazu geführt, dass es danach sauber war, sondern dass das, was man schon immer auf die Straße stellen wollte, unmittelbar nachgeliefert wurde. Das, worauf Herr Postleb aufmerksam macht - da bin ich tatsächlich seiner Auffassung -, ist, dass, wenn man das nicht ein Stück nacharbeitet - und nicht nur an den neuralgischen Punkten der sogenannten Gesundheits- und Fixerstuben - und diesen Punkten sehr viel Aufmerksamkeit, beispielsweise durch die neue Taskforce, schenkt, die Verführung für Menschen, die wie wir alle wissen, nicht nur von morgens bis abends an Sauberkeit und Umweltschutz denken, da ist, das dann auszunutzen. Das kann nur ordnungsrechtlich mit Ordnungsmaßnahmen eingedämmt werden. Das Gleiche gilt für das Aussehen öffentlicher Plätze. Es gibt Menschen, die von zusätzlichen Mülltonnen angezogen und von Werbesprüchen erreicht werden, aber es gibt auch Menschen, bei denen eine gewisse Nachhaltigkeit anders erreicht werden muss. Ich habe manchmal sehr einfache Gedanken dazu. Ich denke, wenn man im Sommer nächsten Jahres tatsächlich einen Teil der Stadtpolizei in Zivil einsetzen könnte, die dann eben am Mainufer und in den anderen Parks etwas unvorbereitet für diejenigen, die gerade Pizzakartons oder Dönerverpackungen entsorgen, aufstehen und einen, wie Herr Postleb es nennt, Abzettelkatalog dabei haben für diese 50 Euro, dass es sich herumspricht und Wirkung hat über das, was im Augenblick schon passiert. Sie haben alle die Situation am Opernplatz erlebt, und Sie haben alle erlebt, was es an Mühe und Aufwand für die Stadt- sowie die Landespolizei bedeutet, es in einen gewissen geordneten Rahmen zu bringen. Sie haben es über viele Monate auf dem Friedberger Platz erreicht. Ich war in der letzten Woche bei den Anwohnern am Luisenplatz, wo ein Teil des Publikums nach Schließung der entsprechenden Aktivitäten auf den Friedberger Platz ausweicht. Die Bewohner haben mir sehr anschaulich berichtet, wie dann eben nicht nur die Sachen entsorgt werden, und wie die berühmt-berüchtigten Wildpinkler die gesamte Gartenanlage dort ein Stück mit dem, was sie dort hinterlassen wollen, verschmutzen, sondern dass sie dann auch dort in diesen Bereichen zum Teil Hecken herausnehmen, weil sie beim Wildpinkeln und beim Sachen Wegschmeißen stören, dass die Blumenrabatte, die die Stadt mit viel Mühe auf diesem sehr schönen Platz entsprechend eingebracht hat, dann zertrampelt werden. Das ist nichts, wo man sagen kann, dass wir schon am Ende dessen sind, wo wir hin müssen. Ich bin der Auffassung, dass die Lehren des Opernplatzes, des Friedberger Platzes und des Luisenplatzes, bei dem wir erst am Anfang sind, folgende sein müssen: erstens, dass die Stadtpolizei für diesen Bereich offensiv zuständig ist und wo wir sie für zu wenig ausgestattet halten, wir sie bezüglich des Budgets und des Personals ausstatten müssen; zweitens, dass wir - wie es Frau Stadträtin Heilig, die FES und auch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt richtig machen - weiter in dem Bereich Pädagogik und Aufklärung tätig sein müssen; aber auch drittens, wie Herr Postleb sagt, den repressiven Teil nicht vergessen dürfen, weil manchmal die Menschen tatsächlich diesen kleinen, zarten Klaps brauchen, um sich daran zu erinnern, was die Kinderstube war. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Lange von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Robert Lange, CDU: (Zusatzfrage) Die Sauberkeitserfolge liegen eigentlich in dem Feld der Umweltdezernentin und des Ordnungsdezernenten und in deren Zuständigkeiten. Insofern hat der Oberbürgermeister erkannt, dass er da wohl offensichtlich nicht saugen kann. Die Frage von Frau Rinn ging ja auch an den extern bestellten Berater des Oberbürgermeisters, und da stellt sich dann die Frage: Ist es denn wirklich ein guter Gedanke, dass der Magistrat einen weiteren externen Berater engagieren soll, der kontrolliert, was der erste, nämlich die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, eigentlich leistet? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Ich schätze die Kompetenz von Herrn Postleb in diesem Bereich sehr, und ich bin überzeugt, dass er schon jetzt wichtige Hinweise über Defizite, Versäumnisse und notwendige Dinge geliefert hat, wo wir besser zusammenarbeiten müssen. Ich würde mir wünschen, dass alle, die wir mit ihrer externen Kompetenz, immerhin war er ja einmal Leiter der Stabsstelle Sauberkeit, an die Stadt gebunden haben, so schnell und so zügig auf die Fehler und Versäumnisse in diesem Bereich aufmerksam machen würden. Ich kann nur sagen, ich bin Herrn Postleb - wie meine Vorgängerin übrigens auch - sehr dankbar, wie entschieden er in diesen Fragen ist und wie gut er berät. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2810 Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Ich fand es vorhin ein bisschen schade, dass der Oberbürgermeister meine Frage beantwortet hat, weil ich eigentlich auf eine fachkundige Auskunft gehofft hatte, . . (Beifall, Heiterkeit) . . die mir der zuständige Dezernent, Markus Frank, auch sicher hätte geben können, aber er durfte ja vorhin auch einmal kurz seinen Dauermaulkorb ablegen, von daher haben wir da auch noch etwas von ihm hören dürfen. Meine Damen und Herren, der Oberbürgermeister erweckt gerne den Eindruck, er sei der Einzige, der sich in dieser Stadt um das Thema Müll kümmert. Das ist natürlich Unsinn, und bis vor Kurzem hat ihn das auch - ich sage es einmal im Wortsinn - einen feuchten Kehricht interessiert. (Beifall) Es ist ihm vor ein paar Wochen anscheinend aufgefallen, dass viele Bürger das Thema bewegt. Seitdem macht er jetzt einen auf Meister Proper und lässt das Thema durch seine Partei hier auf die Tagesordnung I setzen, verbietet dem zuständigen Dezernenten den Mund - das haben wir ja alles erlebt -, aber damit ist die Komödie noch nicht zu Ende, weil dann hat er den Brief an die Mitarbeiter der Stadtpolizei geschrieben, wo unter anderem gefragt wird: "Sind die finanziellen Mittel bei Ihnen nicht deutlich besser aufgehoben als in PR-Etats?" Da musste ich wirklich einmal laut und herzlich lachen, weil ausgerechnet unser Oberbürgermeister, der wirklich der Großmeister der Selbstdarstellung ist, und der aber auch wirklich von jeder Litfaßsäule in Frankfurt grinst, . . (Beifall) . . Ratschläge zur Sinnhaftigkeit von PR-Maßnahmen gibt. Es ist ja wirklich fast egal, was in Frankfurt passiert. Der Oberbürgermeister nimmt es für eine große Plakatkampagne zum Anlass, in der vor allen Dingen einmal er selbst eine Rolle spielt. Das zahlt er natürlich auch nicht aus der Privatschatulle. Das zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus seiner Sicht ist es offenbar so, dass Geld für PR-Maßnahmen immer dann gut angelegt ist, wenn in der Mitte vom Plakat sein Konterfei prangt. (Beifall) Was ich generell wirklich satt habe, ist, dass der Magistrat und vor allen Dingen der Oberbürgermeister ständig unsere Stadtverordnetenversammlung missbraucht. Das fing in der Juli-Sitzung an, als der Oberbürgermeister das Thema Messe angemeldet hat - das ist uns unvergessen, eine endlos lange und unfassbar langweilige Rede, wo er im Wesentlichen die Geschichte der Messe vorgelesen hat. Dann hat er Corona angemeldet, da sagte jemand: "Gott sei Dank ist die Geschichte von Corona nicht so lang wie die von der Messe", aber da sagte ein anderer: "Mach dir keine falschen Hoffnungen, der fängt wahrscheinlich bei der Pest an." (Beifall) Heute sollte der dritte Akt kommen, aber da wurde ihm jetzt der Spaß verdorben, in der Form, dass wir das an das Ende der Tagesordnung gesetzt haben - jetzt ist meine Redezeit zu Ende -, ich denke, das sollten wir auch künftig so halten, weil das hier die Stunde der Stadtverordneten und nicht des Magistrats ist. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Klingelhöfer von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Rinn! In Ihrem Beitrag zum Thema Sauberkeit kam das Wort Sauberkeit leider nicht vor. (Beifall) Sie haben nicht mit einem Ton irgendetwas Fachliches, Sinnvolles, Sachliches zu dem Thema Sauberkeit in unserer Stadt beigetragen. Das ist ein Beispiel, dass sich die FDP schon lange von der Sachpolitik in dieser Stadt verabschiedet hat. (Beifall) Die Bürgerbefragung 2019 brachte es an das Licht. 37 Prozent der Frankfurterinnen und Frankfurter finden, ihre Heimatstadt ist schmutzig. Diese Umfrage wurde vor Corona gemacht. So ist davon auszugehen, dass die heutigen Zahlen noch höher sind. Spätestens dieses traurige Allzeithoch ist ein letztes Warnzeichen, dass der Magistrat endlich handeln muss. So ist die SPD dem Oberbürgermeister dankbar, das Problem der Sauberkeit aktiv angegangen und angesprochen zu haben. Über die Form kann man sich sicherlich streiten. Der Oberbürgermeister hat heute auch das Passende dazu gesagt, dass er es beim nächsten Mal anders angehen wird. Doch sollten wir jetzt nach vorne schauen, wie wir Frankfurt wieder sauberer bekommen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, nicht, dass wir uns hier ewig und formal rumstreiten. (Beifall) Der Oberbürgermeister hat doch recht, wenn er sagt, die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die Stadtpolizei müssen noch enger zusammenarbeiten. Neben der Müllentsorgung und Müllvermeidung wird es leider nicht ohne Strafe gehen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Am Mittwoch konnte ich den Ordnungsdezernenten auf seinem Sicherheits- und Sauberkeitsrundgang durch mein Heimatstadtteil Fechenheim begleiten. Die ersten Neuerungen sind vielversprechend. Die Stadtpolizei machte einen sehr motivierten Eindruck. Es ist auch richtig, dass zusammen mit den Ortsbeiräten diese Stadtteilrundgänge und diese Sicherheits- und Sauberkeitsrundgänge gemacht werden. Die Ortsbeiräte, die Leute vor Ort wissen, wo die Angsträume und wo die schmutzigen Ecken in ihrem Stadtteil sind. Auch haben mir die Markierungen an Sperrmüll- und Müllhaufen mit einem gut sichtbaren farbigen Zettel gut gefallen, dass die Bürger gleich sehen können, die Stadt, die Stadtpolizei hat das Problem erkannt und lässt es bald beseitigen. Das sind gute und erste Schritte in die richtige Richtung, weiter so, aber eine Frage bleibt doch bei mir hängen: Warum jetzt erst? Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus der Antwort von Oberbürgermeister Peter Feldmann auf die Frage Nr. 2083 in der Plenarsitzung vom 19.09.2019 bezüglicF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2811 Aus der Antwort von Oberbürgermeister Peter Feldmann auf die Frage Nr. 2083 in der Plenarsitzung vom 19.09.2019 bezüglich der aus den mittlerweile von quasi allen Frankfurter Tages- und Wochenzeitungen offerierten "Leserreisen mit dem Oberbürgermeister" für die Stadt Frankfurt resultierenden Kosten geht hervor, dass diese zu 100 Prozent von der Stadt Frankfurt getragen werden und es keine Eigenbeteiligung der jeweiligen Verlage gibt. Diese Information freilich wird den Zeitungslesern in der jeweiligen Berichterstattung regelmäßig vorenthalten. Ich frage ich den Magistrat: Wie lässt sich nach Auffassung des Magistrats dieses Gebaren mit dem Pressekodex, hier insbesondere den Ziffern 7 und 15, vereinbaren? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Vorsteher, Herr Mund! Vielleicht auch an die Zuhörer - es wird jetzt Richtung Kommunalwahl noch öfter so sein, dass der Herr Oberbürgermeister sehr nachhaltig und langfristig zu vielen Themen antworten darf. Ich kann das bis jetzt nicht als etwas Schwieriges, sondern als etwas sehr Schönes interpretieren, weil anscheinend das Interesse an den Dingen, die ich tue, sehr groß ist. Was die Leserreisen betrifft, da sehe ich in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Redaktionen keinen Verstoß gegen den Pressekodex. Zum einen handelt es sich bei den Ausschreibungen der Reisen nicht um Werbung, zum anderen sind die Redaktionen nicht verpflichtet, über die jeweilige Reise zu berichten. Darüber hinaus nimmt der Magistrat keinerlei Einfluss auf Art und Umfang der Berichterstattung, er übt darüber hinaus auch keinerlei Kontrolle aus. Weder den Redakteuren oder den Mitarbeitenden der Redaktion noch den Fotografen kommen in dem Zusammenhang Vergünstigungen zu, sodass hier auch kein Verstoß gegen den Pressekodex erkennbar ist. Vielleicht, falls es Sie interessiert: Diese Demokratiereisen im Vorfeld des Paulskirchenjubiläums wurden bis jetzt mit der FAZ, der Frankfurter Rundschau, der Frankfurter Neuen Presse, dem Frankfurter Wochenblatt, dem Extratipp und der Bild-Zeitung unternommen. Ich merke an dem Zuspruch, den diese Reisen haben, dass es etwas ist, das die Menschen, die gerade heimatkundlich interessiert sind, nicht nur aus der älteren Generation, die sich für Stadtgeschichte interessieren, sehr spannend finden, und deshalb kann ich Ihnen berichten, dass es zum Teil mehrere Dutzend Anmeldungen sind, es zum Teil aber auch, gerade bei den Wochenblättern, 600 bis 800 Anmeldungen oder 500 bis 600 Anmeldungen gibt, sodass die meisten Zeitungen sich darauf verständigt haben, die wenigen Plätze - gerade jetzt in Corona-Zeiten - zu verlosen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Stadtverordneten Mund. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für Ihre Einschätzung zum Pressekodex. Das könnte man ja einmal den Presserat klären lassen. Ich habe eine Frage an Sie als Amtsträger. Sie sind ja auch in einer Partei verortet, und Sie betreiben mit diesen Leserreisen massiv Eigenwerbung mit öffentlichen Mitteln, also Steuerzahlergelder. Meine Frage lautet: Bis zu welchem Zeitraum vor der Kommunalwahl am 14. März 2021 wollen Sie das noch fortsetzen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Die entsprechenden Demokratie-Leserreisen auf den Spuren der Frankfurter Geschichte und der Demokratie werden jetzt in diesem Monat beendet. Es werden lediglich noch zwei Leserreisen stattfinden, und dann gibt es bis nach der Kommunalwahl eine Pause. Herr Mund, Sie sind ja jemand, der auch, wie mir gesagt wurde, recht unternehmenslustig ist. Auch Ihnen kann die Glücksfee winken. Und Sie bewerben sich einfach bei der Zeitung Ihres Vertrauens. Vielleicht ziehen Sie ja das große Los, und wir können dann einen Tag zusammen verbringen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Bäppler-Wolf von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: (Zusatzfrage) Herr Oberbürgermeister, welche Inhalte werden bei diesen Leserreisen transportiert und den Leuten so übermittelt? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Das Hauptthema ist natürlich die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt als Zentrum der Metropolregion und den Umlandgemeinden. Bei der Demokratie-Leserreise an die Bergstraße ging es beispielsweise in der letzten Woche darum, dass wir dort von dem Bürgermeister von Klingenberg dargestellt bekommen haben, welche Bezüge die Menschen dort aktuell zu Themen haben - da ging es um Verkehrsfragen mit dem RMV bis zum Historischen auf den Wegen von Friedrich Stoltze - und wie die Demokratiebewegung dort ihren Anfang genommen hat. Das Gleiche war das Thema in dem Städtchen Bensheim, wo dort die Frage dessen, was Herr Scheffel - Sie kennen die Scheffelstraße und das Scheffeleck - dort mit den Burschenschaften beispielsweise für die Demokratie in Frankfurt getan hat, behandelt wurde. Oder in Heppenheim, wo uns ebenfalls der Bürgermeister und ein Beigeordneter - so heißt es dort, es gibt keine Stadträte wie in Frankfurt - empfangen haben und wir dort auch ein Stück weit erfahren konnten, wie das, was in Heppenheim beispielsweise zur Gründung der FDP geführt hat, historisch verortet ist. Dort ist eines der größten FDP-Parteibüros, direkt gegenüber vom Landratsamt. Der Landrat, der der christdemokratischen Partei angehört, hat uns das bei der vorletzten Reise anschaulich dargestellt: Geschichte des Liberalismus im Süden, auch insbesondere im Badischen. Und die Bürgermeister gehören der SPD an, die gehören der CDU an, oder in Klingenberg ist es ein FDP-Kollege. Und gestern hat uns der CDU-Kollege aus der Wetterau empfangen, der Lehrer und ein sehr geschichtsbewusster Mensch ist und hat uns dort auch dargestellt, auf welchen Handelsrouten das, was die Frankfurter gemacht haben, tatsächlich an den Mann und die Frau gekommen ist und welche politische Auswirkung das bis heute hat. Das Beispiel Wölfersheim, wo es dann eher in die eine extreme Richtung gegangen ist, und das Beispiel Butzbach, wo es eher in die andere extreme Richtung gegangen ist. Diejenigen, die sich in der Lokalgeschichte ein bisschen auskennen, wissen, dass da bis heute entsprechende Bezüge da sind. Es ging insbesondere darum, welche demokratischen Bewegungen, die Rheingau, Rheinhessen, Taunus und Wetterau beeinflusst haben, Wirkungen und Auswirkungen auf Frankfurt haben. Wir haben natürlich die Wirkung unseres Altmeisters Goethe dabei in Verbindung mit den Brentanos ein Stück neu kennenlernen dürfen, zusammen mit dem Hochstift und auch deren Wirkungen bis tief in die Region. Letztendlich Vorboten dessen, was sich dann 1848 in der Paulskirche verwirklicht hat, vor deren Jubiläum wir in drei Jahren stehen. Dabei werden wir dann auch ein Stückchen Frankfurt feiern. Das werden wir vorbereiten. Der Bundespräsident hat gesagt, er möchte gerne genau diese dann mit uns einweihen. Und ich glaube, es ist ganz gut, dass wir das dann eben nicht nur mit der Politik und VIPs vorbereiten, sondern tatsächlich mit der einfachen Bevölkerung, die sich dafür bewirbt, sehr nachhaltig bewirbt, sehr deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Menschen da Interesse haben. Wenn das in der Kommunalpolitik, ich habe das hier schon einmal angeboten, dazu führt, dass der eine oder andere Stadtverordnete darauf beharrt, seine Kontrollfunktion gegenüber dem Magistrat wahrzunehmen, kann ich nur sagen: Sie können sicherlich - nicht alle auf einmal, sonst kommen die Leser nicht mehr mit - mitkommen, und wir können bei den Zeitungen nachfragen, ob das geht. Das ist, denke ich, kein Problem. Ich hatte mir ja sogar im letzten Jahr die Freiheit genommen zu überlegen, ob wir beispielsweise einmal die Ortsbeiräte einladen, damit die das auch ein Stück mit goutieren können, weil in den Ortsbezirken gibt es viele Heimat- und Geschichtsvereine, die wir im Augenblick koordinieren - ich mache das persönlich - und die diese Sachen sehr spannend finden. Ich würde mich natürlich freuen, dass insbesondere Menschen, die sich als konservativ sehen, diese Flanke nicht dem manchmal durchaus etwas gescholtenen linken Oberbürgermeister alleine überlassen würden. Ich lade Sie auch dazu ein. Es ist etwas, was einen Teil unserer Identität ausmacht, und da reicht es nicht, den Spruch von Stoltze zu kennen, "es will mer net in de Kopp enei, wie kann nor e Mensch net von Frankfort sei!", sondern das muss man ein Stück eben auch bezogen auf die eigene Geschichte ... (Zurufe) Ja, du hast es besser drauf, Elke, dann sag es nachher noch einmal, dann haben wir wenigstens alle ein bisschen Spaß, ich gebe dir das Mikrofon gerne weiter, wenn der Vorsteher es zulässt, dann haben wir wenigstens einen vergnüglichen Abend. Ich kann jetzt nicht sagen: "Elke, du hast das Wort", das müsste der Vorsteher machen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2811 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Was macht eigentlich Band 1, die SPD-Fraktion im Römer? Eine wahrlich tiefgründige Fragestellung. Band 1 suggeriert ja eine Fortsetzung, für die ich Ihnen auch einen konkreten Vorschlag machen kann. Was macht eigentlich Oberbürgermeister Peter Feldmann? Was macht er, wenn er nicht gerade für seinen ehemaligen Büroleiter einen hochdotierten Posten als Frankfurts Hauptstadtbeauftragten schafft, wenn er sich nicht gerade zusammen mit dem türkischen Generalkonsul und der AWO um eine lukrative Einkommensquelle für seine Ehefrau in spe bemüht, ... (Beifall) ... wenn er nicht gerade die IAA aus Frankfurt vergrault? (Zurufe) Richtig, wenn er nicht gerade dabei ist, Schaden für unsere Stadt anzurichten, ist er mit den Lesern der ihm geneigten Lokalpresse auf Reisen: Weinsause an der Bergstraße, Frankfurt am Wein, auf dem Lohrberg mit der Bild, der Oberbürgermeister unterwegs als Reiseleiter mit Extratipp und Wochenblatt, Rebensaft- und Rhein-Romantik mit der FR, Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann zu Gast auf Leserreise in Butzbach mit der FNP und Demokratiereisen mit Lesern der FAZ, die den Oberbürgermeister nun auch noch als letzte der Frankfurter Tageszeitungen als Werbemaskottchen auf ihr Schild gehoben hat. O-Ton der FAZ zu ihrer von der Stadt Frankfurt finanzierten Leserreise: "Wäre er nicht Frankfurter Oberbürgermeister, dann gäbe er einen ziemlich guten Reiseleiter ab."-- devoter geht es kaum noch. Als Leserreisen-Ausflugsziel ist mittlerweile auch der Ginnheimer Spargel beliebt. Von dort verschafft sich der Oberbürgermeister wohl den Überblick, der ihm sonst schon längst verloren gegangen ist. (Beifall) Denn jetzt muss er auch noch Flusskreuzfahrten absolvieren, die von den verschiedenen Zeitungen jeweils exklusiv angeboten und verlost werden. Wem Fortuna nicht hold ist, der kann die Gesellschaft des Oberbürgermeisters gegen einen bescheidenen Obolus ab 199 Euro aufwärts buchen. Dass da natürlich kaum noch Platz im Terminkalender des Oberbürgermeisters bleibt, ist doch klar, deshalb muss der Pressedienst der Stadt Frankfurt auch an einem Sonntag gleich drei Mitteilungen verschicken, in denen er mitteilt, was ihr Reiseleiter - äh, ich meine natürlich der Oberbürgermeister - eigentlich so macht. "Stadtoberhaupt als Stadtspaziergänger" ist der vielsagende Titel einer der Mitteilungen, die sich mit Lücken im Terminkalender des Oberbürgermeisters beschäftigen, sinnige Frage im letzten Absatz: "Wohin als Nächstes?" Ja, lieber Reiseleiter Feldmann, wo geht denn die nächste Reise hin? Aber halt, dafür sind Sie doch gar nicht gewählt worden, oder? Ich empfehle Ihnen und der gesamten Frankfurter Presse diese und die in meiner Fragestellung berührten Konflikte mit dem Pressekodex in puncto Leserreisen mit dem Oberbürgermeister endlich einmal gründlich zu reflektieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Bäppler-Wolf von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Mund! Sie haben eben gefragt: Was macht die SPD im Römer? Ich frage: Was macht die BFF? Sie stört. Macht er etwas, ist es nichts, macht er nichts, ist es auch nichts - auf gut deutsch. Ich sage es wie immer so schön: Wenn er über das Wasser laufen könnte, würden Sie auch noch sagen: Guckt mal, der Idiot kann nicht schwimmen. So sieht es doch aus. (Beifall, Heiterkeit) Herr Mund, Ihnen geht es eigentlich nur darum, was dem Steuerzahler die Leserreisen des Herrn Oberbürgermeisters kosten, die Reisen auf den Ginnheimer Spargel. Haben Sie denn schon einmal überlegt, was die Sicherheit und die Polizei kostet, wenn Ihre Frau bei einer Pegida-Demo rumhängt? Haben Sie sich einmal überlegt, was das für Kosten sind, die auf den Steuerzahler zukommen? (Beifall) Der Oberbürgermeister macht etwas für die Bürger, ist es nichts. Er geht mit Ihnen auf Leserreisen, ist es auch nichts. Ich meine, so eine Reise in den Rheingau hat etwas Gutes, Herr Mund, glauben Sie mir. Also mit Riesling kenne ich mich aus. Ich trinke den öfter einmal, um auch auf andere Gedanken zu kommen. Ich habe mir eben schon den ganzen Abend überlegt: Wenn ich über den Abend heute ein Theaterstück schreiben und das auf die Bühne bringen würde, das würde mir keine Sau glauben, dass das ernsthaft wäre. (Beifall) Alles, was Sie eben losgelassen haben, ich muss sagen, wenn man es unter Satire packen würde, war nichts. Frau Rinn war heute nicht witzig, Herr Wehnemann ist sowieso nicht witzig. (Beifall, Heiterkeit) Wenn Sie vorhin meinten, das wäre ernst gewesen, dann tut es mir leid. Wenn Sie aber glauben, das war lustig, dann überlassen Sie das in Zukunft jemanden, der es kann, nämlich mir. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit der „Lernstatt Paderborn“ betreibt die Stadt Paderborn eine durchgängige, alltagstaugliche, nachhaltige und wartungsF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2812 Mit der "Lernstatt Paderborn" betreibt die Stadt Paderborn eine durchgängige, alltagstaugliche, nachhaltige und wartungsarme IT-Infrastruktur in allen städtischen Schulen. Alle 37 Paderborner Schulen sind vernetzt und werden im Ausstattungskonzept berücksichtigt. Mehr als 20.000 Schulkinder haben mit ihrer Einschulung eine sogenannte Netzidentität erhalten. Rund 45 Server und etwa 3.000 Endgeräte, Clients, ermöglichen das Arbeiten. Dies vorangeschickt, frage ich den Magistrat: Ist in der Umsetzung des "DigitalPakt Schule" eine vergleichbare Plattform vorgesehen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Förster! Ich möchte gerne einmal so ein bisschen einen Größenvergleich herstellen. Wo ist er denn eigentlich? Da ist er. Genau. Viel zu weit rechts von mir aus gesehen. Also ich möchte Ihnen gerne einen Größenvergleich vorschlagen. Sie haben gesagt: Paderborn 37 Schulen, 20.000 Schulkinder. Wir haben in Frankfurt 167 Schulen und 94.000 Schulkinder. Das heißt, das ist schon ein bisschen eine andere Nummer. Die 167 Schulen in der Trägerschaft der Stadt Frankfurt verfügen über das IT-Basiskonzept, welches auf einem Active Directory aufgebaut ist. Ich weiß, dass Sie verstehen, wovon ich rede. Alle 7.500 Lehrkräfte und die 94.000 Schülerinnen und Schüler verfügen über ein personalisiertes Benutzerkonto im Pädagogischen Netz, was Paderborn sozusagen als Netzidentität bezeichnet. Ich habe extra noch einmal genau nachgeschaut, was sie damit meinen - sie meinen ein Benutzerkonto sowie einen E-Mail-Zugang, und den haben natürlich unsere Schülerinnen und Schüler auch. Jede Schule ist mit aktueller Serverinfrastruktur ausgestattet, hinzu kommen zentrale Serversysteme im Rechenzentrum. Derzeit betreut der Schulträger Stadt Frankfurt - also das Stadtschulamt - etwa 19.000 Endgeräte im Pädagogischen Netz und etwa 1.000 im Verwaltungsnetz der Schulen. Die beiden sind getrennt. Mit dem Ausstattungskonzept wurde die Rechnerquote auf ein Endgerät pro fünf Schülerinnen und Schüler festgelegt und umgesetzt. Das ist auch bundesweit führend, da sind wir ganz oben mit dabei und alle Schulen sind über eine Gigabit-Verbindung an das Internet angeschlossen. Mit dem DigitalPakt wird diese bereits bestehende IT-Infrastruktur ausgebaut, und gemäß den Förderrichtlinien wird unter anderem WLAN an die Schulen gebracht und damit wird natürlich auch gleichzeitig der Anteil der mobilen Endgeräte erhöht und die Präsentationstechnik erneuert und ergänzt. Zusätzlich werden besondere Arbeitsgeräte für den Bereich Naturwissenschaften und die Berufsschulen zur Verfügung gestellt. Also wir sind hier, wie Sie sehen, in einer ganz anderen Größenordnung unterwegs. Ich habe mir in der Tat das Konzept von Paderborn angeschaut, bin das einmal durchgegangen, es ist im Prinzip bei uns alles vorhanden. Ich sage Ihnen noch drei Punkte, die tatsächlich fehlen. Es fehlt ein - sagen wir mal, wohlformuliert - Gesamtkonzept, wie man Blended Learning innerhalb und außerhalb der Schule machen kann. Das erarbeiten wir ja jetzt im Zusammenhang mit dem DigitalPakt und dem Thema Homeschooling. Was Paderborn hat, was ich auch ganz nett finde, sind in allen Grundschulen Medienecken, wo dann die Schülerinnen und Schüler mit ein, zwei, drei Geräten arbeiten können. Sie haben ein Windows-Terminal-Server-Konzept, das heißt, sie haben Thin Clients da, mit denen man nicht viel machen kann, und die als wartungsarm gelten, ob sie das sind, sei mal dahingestellt, da können wir uns drüber streiten. Es ist bei uns ein bisschen anders. Wir haben richtige Laptops, auf denen man auch etwas abspeichern kann und mit denen man auch arbeiten kann, das ist ein Unterschied. Und sie haben sich alle Geräte von Sun Microsystems besorgt. Auch das ist ein Unterschied. Das machen wir nicht. Also insofern ist es alles kein Hexenwerk. Das hört sich toll an, aber wenn man es genau anschaut, ist es im Prinzip das, was wir auch machen. Das einzige, und darauf rekurrieren Sie ja so ein bisschen, ist dieses Portal. Wir haben natürlich - und das kommt jetzt im Zusammenhang mit dem DigitalPakt auch - ein solches Portal in dieser Form noch nicht, auf dem Lehrsoftware, Tools und so weiter zu finden sind. Das Land Hessen hat schon vor zwei Jahren angekündigt, dass es den Bildungsserver entsprechend aufbaut, um so ein Portal zu erstellen oder auszubauen, es besteht ja schon. Wir werden jetzt über das Medienzentrum im Zusammenhang mit dem DigitalPakt auch ein sogenanntes Materialnetzwerk erstellen, wo wir entsprechende Tools zur Verfügung stellen in Ergänzung zu diesem Bildungsserver. Das heißt, wir sind im Prinzip gut aufgestellt, wir haben fast alles auch, nur in größerem Umfang, und das, was wir noch nicht haben, nämlich dieses Materialnetzwerk, werden wir im Zusammenhang mit dem DigitalPakt jetzt installieren und erarbeiten. Wir müssen uns da nicht verstecken. Ich fand es nur ganz schön, auch das ist sicherlich eine Anregung, wie man das Ganze schön aufbereitet verkaufen kann, sodass es sich nach ganz viel anhört. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank. Das hört sich jetzt auch alles ganz schön an. Ich habe Informationen aus der Louise-von-Rothschild-Schule. Da gibt es pro Raum einen Computer. Ich weiß nicht, ob da nur fünf Kids in einem Raum sitzen, dann würde die Rechnung wieder aufgehen mit dem, was Sie uns gerade geschildert haben. Was ist denn mit Homeschooling für Leute, die sich keinen Laptop leisten können? Also fünf Kinder, die sich dann einen Laptop teilen müssen. Wie sieht das im Homeschooling aus? Wir sehen ja, die Corona-Zahlen gehen nach oben. Irgendwann werden die Schulen wieder geschlossen werden, gerade auch, wenn man nicht mehr lüften kann. Wie sieht es damit aus? Und können Sie noch mal eine Zahl sagen, wie viele Schulen denn jetzt wirklich über einen WLAN-Zugang verfügen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Die Ausstattung der Schulen mit Endgeräten passiert ja nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren und in Abstimmung mit der Schule. Und die Schulen werden immer gefragt, was sie brauchen. Ob sie das dann sozusagen in einen PC-Pool stellen oder ob sie in jeden Klassenraum einen Rechner stellen, das ist Sache der Schule. Das können sie selbst entscheiden, und wenn sie der Meinung sind, dass das gut ist, dann sollen sie das so machen. Und da reden wir auch nicht rein. Das war die erste Frage. Und die zweite Frage: Was ist mit dem Homeschooling? Wir haben in der Tat - es ist ja nicht so, als gäbe es gar nichts, es gibt in jeder Schule ein funktionierendes Netz - ein Schulnetz. Das ist mit einer Gigabit-Anbindung an das Internet angebunden, und Sie können mit jedem Kabel, das Sie haben, dort Rechner anschließen und können über das kabelgebundene Netz ins Internet. Sie können Unterricht aufnehmen, filmen, streamen und all dieses machen. Das heißt, dazu braucht man kein WLAN. WLAN ist natürlich ein bisschen schöner, aber ich sage Ihnen noch einmal ganz ehrlich, ein kabelgebundenes Netz ist sehr viel zuverlässiger und leistungsfähiger. Sie können mit der derzeitigen Ausstattung Homeschooling machen. Dass das alles noch besser sein kann, klar, aber da sind wir ja jetzt auch dran. Was ist mit den Schülern, die keine Endgeräte zu Hause haben? Wir haben ja jetzt 9.000 Laptops beschafft, die werden derzeit an die Schulen ausgeliefert, einige haben sie schon, die anderen bekommen sie jetzt in den Herbstferien. Die sind genau dazu da, um Schülerinnen und Schüler, die kein eigenes Gerät zu Hause haben, ein solches auszuleihen, damit sie es benutzen können. Wenn die Schülerinnen und Schüler auch kein Internet haben, bekommen sie von uns ein mobiles Internet, also einen LTE-Stick dazu. Da schauen wir jetzt auf jeden Fall. Ich sage auch dazu, weil das natürlich schon so ein bisschen durch die Presse gegeistert ist, wenn eine Schule zu viele Laptops hat, die sie nicht brauchen kann, kann sie die auch gerne zurückgeben. Dann geben wir die an eine andere Schule weiter, die noch welche gebrauchen kann. Das heißt, wir statten die Schülerinnen und Schüler jetzt mit mobilen Endgeräten aus, die sie zu Hause nutzen können mit Internet und mit einem Homewartungsvertrag. Das heißt, wir werden dann ab nächstem Jahr auch in der Lage sein, diese Geräte zu Hause bei den Schülerinnen und Schülern über Fernwartung zu administrieren. Damit haben wir dann tatsächlich die Voraussetzungen für Homeschooling erfüllt. Zusätzlich gibt es natürlich das WLAN. Wir haben jetzt vor, bis Ende nächsten Jahres 100 Schulen entsprechend mit WLAN zu versorgen und die restlichen dann direkt daran anschließend. Und in diesem Zusammenhang gibt es nicht nur die Access-Points - ich glaube, es sind 3.000 Access-Points, ich kann auch noch einmal nachschauen - in den Schulen, sondern es gibt natürlich auch noch einmal den Austausch der Hardware, es gibt neue Serverkomponenten, es gibt Präsentationstechnik und all dieses. Da läuft die Abfrage an den Schulen. Die sollen bis Ende des Jahres ihre Anträge und ihre Bedarfe melden, und dann wird das beschafft. Und wie gesagt, bis Ende nächsten Jahres 100 Schulen, das sind zwei Drittel. Und der Rest kommt hinterher. Ich finde, wir haben seit dem 2. Juli - am 2. Juli hat vor Beginn der Sommerferien das Stadtparlament den Beschluss gefasst - in den letzten zehn Wochen mit Hochdruck daran gearbeitet, dass wir jetzt als erstes einmal diese Geräte für die Schülerinnen und Schüler bereitstellen, die zu Hause keine haben - ich bin gleich fertig -, und alles andere kommt jetzt im Laufe des nächsten Jahres mit hoher Geschwindigkeit. Wir haben unsere Ausstattungsgeschwindigkeit jetzt verdreifacht, und ich bin relativ zuversichtlich, dass wir das auch zeitnah hinbekommen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Wehnemann. Nur zu ihrer Information: Wir hatten ja vorhin gesagt, es gibt Hinweise darauf, wenn die Redezeit über acht Minuten liegt. Ich habe jetzt zweimal - eben bei Frau Weber, vorhin bei Herrn Feldmann - die rote Lampe vorne angemacht, sodass es jeweils für die Redner sichtbar war, dass die Redezeit zu Ende ging, und es hat ja auch ganz gut funktioniert, das Signal ist von beiden wahrgenommen worden. Herr Wehnemann, bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank, dass Sie sagen, Sie richten jetzt auch WLAN ein. Ich meine, es kam natürlich für uns alle überraschend, dass man Schulen mit Internet ausstatten muss. Es ist jetzt durch Corona ein bisschen blöd, dass man es sofort machen muss und nicht noch zehn Jahre Zeit hat. Aber Sie haben ja jetzt wahrscheinlich auch bedacht, dass iPads und mobile Endgeräte, von denen Sie reden, nicht mit Kabeln funktionieren, denn das macht sie erst zu mobilen Endgeräten. Was mich ein bisschen wundert: Ist es Sache der Schule, diese Beschaffung zu organisieren? Sind Sie Bildungsdezernentin, um das den Schulen zu ermöglichen, also um die Schulen zu bilden, oder möchten Sie alle Kinder jetzt wirklich mit Lehrmaterialien, das heißt, mit mobilen Endgeräten ausstatten? Wenn das die Schulen nicht alleine schaffen, dann müssen Sie tätig werden, um das zu tun. Wie gedenken Sie, auch die restlichen Kinder endlich damit auszustatten, dass sie zu Hause arbeiten können? Ich sehe es nicht, dass wir ab Januar einen Schulbetrieb haben. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Also lieber Herr Kollege Wehnemann, ich glaube, Sie verstehen mich falsch. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen akustisch nicht angekommen ist. Natürlich beschaffen wir die Geräte für die Schulen, das habe ich eben auch gesagt. Wir beschaffen alle Geräte, die die Schulen benötigen. Aber wir machen das in Abstimmung mit den Schulen. Und ich glaube, das ist auch okay. Es gibt ja auch immer mal Leute, die sich darüber beschweren, dass sie vielleicht nicht gefragt werden. Also wir machen das in Abstimmung mit den Schulen. Die Schulen sagen, was für Bedarfe sie haben. Wir beschaffen die Dinge, richten sie ein, administrieren sie auch, beraten auch, falls Schulen nicht wissen, was und wie sie es genau brauchen. Nur das Aufstellen und die Frage, wo welches Gerät hinkommt, das darf die Schule durchaus selbst entscheiden, weil das natürlich auch eine Frage ihres pädagogischen Konzeptes ist, ob sie in jedem Klassenraum Rechner haben will, ob sie einen PC-Pool haben will und so weiter. Das müssen Sie uns zugestehen, dass wir die Schulen schon einmal fragen, was sie denken und wie sie es denn gerne hätten. Zu den Leihgeräten habe ich gerade etwas gesagt. Die sind beschafft worden, die werden gerade angeliefert. Das heißt, sie können ab den Herbstferien Homeschooling machen. Insofern ist mir da auch nicht bange, für den Fall - und das ist ja der Hintergrund Ihrer Frage -, dass es tatsächlich noch einmal zu einem erhöhten Anstieg der Infektionszahlen kommen sollte und die Schulen gezwungen sein sollten, teilweise Kinder zu Hause zu unterrichten, ist das auf jeden Fall möglich. Das ist auch jetzt schon möglich, weil wir nach wie vor Schülerinnen und Schüler haben, die einer Risikogruppe angehören und die eben nicht am Unterricht teilnehmen, sondern von entfernt, das heißt von zu Hause. Das ist auf jeden Fall möglich, und ich sage aber auch gleich dazu: Ich habe mit dem Kollegen Stadtrat Majer und dem gesamten Verwaltungsstab vereinbart, dass eine ganze oder teilweise Schließung von Schulen oder ein eingeschränkter Regelbetrieb, wie wir das schon hatten, nur das allerallerletzte Mittel sein kann. Das heißt, wir werden alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, vorher ausschöpfen, damit das nicht mehr passiert. Damit wir das nicht mehr gewärtigen müssen. Ich kann natürlich nicht meine Hand ins Feuer legen, dass nicht das Kultusministerium irgendwann zu einer anderen Einsicht kommt. Aber von unserer Seite aus soll es das möglichst gar nicht mehr geben. Auch wenn die Zahlen ansteigen - Sie kennen ja das Beispiel aus Offenbach, wo es tatsächlich vor einiger Zeit so war, dass sie sogar in der Stufe Rot waren, was die Infektionszahlen anbetrifft, sie haben alle Schulen offen gelassen, sie haben alle Kitas offen gelassen -, haben wir nicht vor, diese Einrichtungen wieder zu schließen. Das ist schon mal das Allererste, und dann unterhalten wir uns nicht als zweites über Homeschooling im Sinne einer Notmaßnahme, die jetzt irgendwie ad hoc gebastelt werden muss, sondern wir unterhalten uns über ein dauerhaftes und langfristiges Blended Learning, das natürlich auch Vorteile, sehr viele Vorteile hat, die man nutzen sollte. Da gehört dann aber auch ein pädagogisches Konzept dazu, das das ermöglicht. Da haben auch die Schulen noch etwas zu tun, und einige sind da schon sehr gut unterwegs, andere haben da noch ein bisschen Bedarf, auch Beratungsbedarf. Die können sich gerne vertrauensvoll an das Medienzentrum wenden, das nicht nur Schulung und Fortbildung macht, das Geräte ausleiht, das Softwarelizenzen vermittelt und das natürlich Beratung macht, zum Beispiel über medienpädagogische Fragen. Also wir sind gut aufgestellt, wir haben die Infrastruktur in den Schulen, wir haben Beratungsleistung, wir haben Administration. Jeder und jede Schule, der oder die ein Problem hat, können sich gerne an uns wenden, da kümmern wir uns darum. Wie gesagt, ich habe mein Konzept zum Thema WLAN und DigitalPakt Anfang 2019 eingebracht. Es ist jetzt vor den Sommerferien beschlossen worden. Es ging nicht schneller. Ich hatte keine Ermächtigung zum Handeln, und seit dem 02.07. dieses Jahres habe ich diese, und seitdem arbeiten wir mit Hochdruck an dieser Sache. Wenn Sie beklagen, dass es nicht schneller geht, dann muss ich sagen, es gab halt einige Hindernisse zu überwinden. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Verfügung des Oberbürgermeisters wurde im Dezember 2019 die Stabsstelle Paulskirche im Dezernat für Bau und ImmobiliF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2813 Mit Verfügung des Oberbürgermeisters wurde im Dezember 2019 die Stabsstelle Paulskirche im Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, die Sanierung der Paulskirche vorzubereiten und voranzutreiben. Ziel ist es, 2023 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Deshalb frage ich den Magistrat: Was hat die Stabsstelle bisher unternommen, um dieses Ziel zu erreichen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Ochs, meine Damen und Herren! Zum 01.01.2020 wurde die Stabsstelle Paulskirche personell besetzt. Zunächst wurde ein Rahmenterminplan erstellt. Dabei wurden die kommunalen Abläufe für investive Maßnahmen und die gesetzlichen Mindestfristen für Vergabeverfahren im europaweiten Wettbewerb für Maßnahmen oberhalb der gesetzlichen Schwellenwerte zugrunde gelegt. Unter der Annahme, dass Planungsmittel für die Haushaltsjahre 2020/2021 im erforderlichen Umfang verfügbar sind und die Bedarfsplanung seitens des Bauherrenamts - also dem Amt 09 - abgeschlossen ist, könnte der Baubeginn voraussichtlich nach den Feierlichkeiten zum 175. Jubiläum der ersten Zusammenkunft der Nationalversammlung in der Paulskirche im Mai 2023 erfolgen. Die Höhe der erforderlichen Planungsmittel wurde mit vier Millionen Euro beziffert. In der konstituierenden Sitzung der Lenkungsgruppe auf Dezernentenebene am 13.02.2020 erhielt die Stabsstelle den Auftrag, die bislang nicht vorgelegte Bedarfsplanung voranzutreiben. Sie koordinierte alle notwendigen Abstimmungen mit dem Bauherrenamt sowie weiteren Trägern öffentlicher Belange, zum Beispiel dem Denkmalschutz, Barrierefreiheit, Sicherheit et cetera, mit dem Ziel, ein Pflichtenheft als funktionale Leistungsbeschreibung baulicher und technischer Anforderungen für ein Planungsteam zu erarbeiten. Ein VgV-Verfahren für die Vergabe von freiberuflichen Planungsleistungen in zehn Losen an Objektplaner und Fachingenieure wurde vorbereitet. Die Sanierung der Paulskirche und die mögliche Errichtung eines Hauses der Demokratie sind Aufgaben, in die auch der Bund und das Land Hessen einzubeziehen sind. Da sich insbesondere der Bund mit fachlicher Unterstützung einbringen möchte, stehen übergeordnete Themen zur Klärung an. Darüber hinaus hat sich die Stabsstelle mit mehreren Einzelfragen befasst. Die vorhandene feste Bestuhlung wurde anhand geltender Normen und Richtlinien sowie der vorhandenen Flucht- und Rettungswege überprüft. Externe Experten wurden mit einer historischen Bau- und Quellenforschung sowie restauratorischen Voruntersuchungen zum Zustand der Natursteinfassade, der Architekturoberflächen im Inneren und des Zustandes der Dacheindeckung von 1947 beauftragt. Es wurde ein Gespräch mit der Stiftung Lebendige Stadt geführt, die Interesse signalisiert hat, die Illumination der Paulskirche finanziell zu unterstützen. Im August lud die Stabsstelle zu einem Runden Tisch zum Thema Museografie ein. Es beteiligten sich unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Instituts für Stadtgeschichte, des Historischen Museums Frankfurt und des Deutschen Architekturmuseums. Derzeit prüft die Stabsstelle, wie dem Projekt ein zügiger Fortgang gegeben werden kann und welche Hindernisse dem möglicherweise im Wege stehen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Ochs von den FRANKFURTERN. Bitte! Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Stadtrat Schneider, Sie als auch der Oberbürgermeister und noch andere waren ja nach Berlin zum Herrn Bundespräsidenten eingeladen, weil er sich auch dieses Themas angenommen hat. Gibt es nach diesem Besuch in Berlin einen Schub durch die Stabsstelle als auch durch den Magistrat? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Der Bundespräsident hat dankenswerter Weise ins Schloss Bellevue eingeladen, und der Oberbürgermeister und ich waren dort zum Gespräch. Von den GRÜNEN war der Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp anwesend, und dort wurden verschiedene Dinge besprochen. Unter anderem wurde klar, dass der Bund, der sich ja mit etwa 20 Millionen Euro bei den Sanierungskosten beteiligen will, auch das Ziel hat, sich in geeigneter Weise einzubringen. Es wird also erforderlich sein, dass wir unsere Ideen und Planungen eng mit dem BKM abstimmen, dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Dafür soll erst mal auf Wunsch des Bundespräsidenten oder auf seinen Vorschlag hin noch ein Konzept erarbeitet werden, und das wird sicherlich auch zur Folge haben, dass man eine gemeinsame Betrachtung von der Sanierung der Paulskirche und des Hauses der Demokratie vornehmen soll. So hat es der Bundespräsident auch gesagt, dass man eben beides nicht völlig losgelöst voneinander betrachten kann. Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen und ein Konzept erstellen. Das setzt allerdings auch voraus, dass wir intern sortieren, wer was macht. Im Moment, das will ich vielleicht noch für die Feinschmecker hinzufügen, ist die Stabsstelle Paulskirche ausschließlich mit der Sanierung des Gebäudes Paulskirche beauftragt. Sie ist nicht verantwortlich für das Haus der Demokratie und für dessen Konzeption, sodass der Magistrat sich jetzt Gedanken machen muss, wie man diese beiden Planungen - die streng genommen nichts miteinander zu tun haben, das eine ist eine baufachliche und das andere ist eher eine konzeptionelle Aufgabe - vernünftig verzahnt, um ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Schneider. Die zweite Zusatzfrage ist von Herrn Dr. Dürbeck. Bitte! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: (Zusatzfrage) Hat sich erledigt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Dann gibt es eine zweite Zusatzfrage von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) In der Presse war zu lesen, dass es Meinungsverschiedenheiten über das Thema Sanierung gibt. Ich habe es bereits angesprochen: Gibt es inzwischen ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister, um zu klären, wann diese Einigung zu den beiden Fragen, die ich angesprochen habe, zustande kommt? Stadtrat Jan Schneider: (fortfahrend) Ja, Herr Stadtverordneter Baier, Sie haben recht, dass dies voraussetzt, dass zwischen dem Dezernat I und dem Dezernat V abgeklärt wird, wie man das jetzt zusammenführt. Möglicherweise muss man auch die organisatorischen Grundlagen noch mal ändern. Wir sind im Moment noch in der Abstimmung eines Termins. Sobald wir eine entsprechende zeitliche Möglichkeit sehen, dass der Lenkungskreis zusammenkommt, wird sicherlich auch der Lenkungskreis, dem neben dem Oberbürgermeister auch der Planungsdezernent Mike Josef und der Kämmerer Uwe Becker angehören, zusammenkommen, um zu überlegen, wie man dies hinkriegt. Aus meiner Sicht ist die Sache dadurch etwas komplizierter geworden, dass der Bund sozusagen beide Projekte in den Blick nimmt. Das setzt voraus, dass wir stadtintern diese beiden Dinge besser zusammenführen. Bis jetzt haben wir sie ja bewusst auseinandergehalten und bewusst versucht, sie zu trennen. Das ist jetzt meine Einschätzung, das könnte am Ende dazu führen, dass wir noch etwas Zeit verlieren, denn all diese Zeitpläne, die ich Ihnen in den vergangenen Sitzungen geschildert habe, gingen immer davon aus, dass wir quasi dieser Tage ein VgV-Verfahren veröffentlicht hätten. Dafür haben wir noch nicht sozusagen den letzten Euro an Planungsmittel im Haushalt gefunden. Dies ist das erste Problem. Das andere ist, dass eben auch vom BKM klar signalisiert worden ist, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Vergabe der Planungsleistung oder die Durchführung des VgV-Verfahrens, um es ganz präzise zu machen, nicht gewünscht ist und dass der Bund sagt, wartet bitte so lange mit der Vorbereitung eines Planungsprozesses, bis wir mit im Boot sind. Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass wir eben nicht am Tag nach der Jubiläumsfeier beginnen, das muss man eben einfach nur im Kopf haben, wenn man über das Projekt Paulskirche weiter nachdenkt und sich fragt, wann die Sanierung beginnt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Mehr als zwei Zusatzfragen gibt es nicht. Der Herr Oberbürgermeister hat sich zu Wort gemeldet. Sekunde noch, das Rednerpult wird ordentlich vorbereitet. Dann müssen wir den Platz rechts von mir noch vorbereiten, damit da der Wechsel stattfinden kann. Dann kann ich Ihnen auch gleich noch verkünden, dass wir eine siebte Anmeldung zu einer Aktuellen Stunde haben zur Frage Nr. 2813 zur Paulskirche, angemeldet von den FRANKFURTERN. Herr Oberbürgermeister, Sie haben das Wort. Bitte! Oberbürgermeister Peter Feldmann: Herr Stadtrat Schneider hat zutreffend dargestellt, wie auch schon im letzten Jahr, als zum ersten Mal der Antrag der FRAKTION zu dem Thema diskutiert wurde, dass der bauliche Vorgang nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben eben erst nach dem Jubiläum anfangen kann. Das hat er damals sehr ehrlich gesagt. Ich finde es auch richtig, dass er das hier dargestellt hat. Es hat dazu, nach meiner Erinnerung, auch keine große Diskussion gegeben, sondern Sie haben es weitestgehend akzeptiert. Was jetzt dazukommt, um es vielleicht zuzuspitzen, ist eine neue gute Situation. Die "Einmischung", ich würde es interpretieren, das Interesse des Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier, der Bundeskanzlerin und auch der Kulturstaatsministerin Frau Grütters, die in ihrem Auftrag da arbeitet, sehe ich nicht als Belästigung von Frankfurter Interessen. Ich finde es gut, dass Bund und Land sich in dieser Frage jetzt erklärt haben, sich einbringen. Ich finde es gut, dass im letzten Jahr schon durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Zusicherung erfolgte, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen, ein Betrag von knapp 20 Millionen Euro, und ich finde es wichtig, dass wir dieses nationale Monument, welches mitten in unserer Heimatstadt Frankfurt steht, eben gemeinsam mit den anderen gesamtgesellschaftlichen nationalen Akteuren zusammen durchführen. Der Bund hat Experten benannt, die beispielsweise bei diesem Treffen dort eine große Rolle spielten, und ich habe mit einer großen Freude vernommen, dass sich unsere Stadtverordneten - voraussichtlich auch parteiübergreifend - zu dem zweiten wichtigen Punkt, nämlich dem Haus der Demokratie, auf den Weg gemacht haben, sich dahin gehend zu einigen, welche Kriterien dabei zu berücksichtigen sind und in welcher Form dieser Prozess laufen kann. Es wird an einem Punkt sicherlich für uns stolze Frankfurter eine Änderung geben. Wir werden das, was Bund und Land in dem Zusammenhang wollen, einbeziehen müssen und auch bei der Beauftragung, sowohl in dem Bereich der Sanierung als auch in dem Bereich dessen, was das Haus der Demokratie sein wird - nicht sein soll, sondern aus meiner Sicht sein wird - von Anfang an mitdenken müssen. Das heißt, wir haben nicht mehr einen Akteur oder einen Magistrat oder eine Stadtverordnetenversammlung im Verhältnis zum Magistrat am Tisch, sondern auf der anderen Seite sitzen auch die Bundesregierung und das Bundespräsidialamt. Das muss man mitdenken, aber ich denke, bei diesem Projekt ist das mehr als angemessen. Aus meiner Sicht ehrt es Frankfurt, dass dieses Interesse kein lokales Interesse, sondern angemessen beim Thema Paulskirche tatsächlich ein großes, ein nationales, ich hoffe auch internationales Interesse ist. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2813 Stadtverordneter Bernhard E. Ochs, FRANKFURTER: Vielen Dank! Werter Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass für diese Frage zur Stabsstelle Paulskirche liegt schon ein bisschen zurück, nämlich das Jahr 1848. Das war das erste deutsche Parlament und die bürgerliche Revolution auf der Straße. 100 Jahre später, 1948 wurde ich geboren. Das 100-Jährige wurde schön gestaltet. Damals hatten wir den Oberbürgermeister Walter Kolb. Ich war zwar zu jung, mich da irgendwie einzumischen, und das Thema war mir auch noch nicht geläufig, aber im Nachhinein habe ich doch in meiner Frankfurt-Sammlung festgestellt, dass das damalige 100-jährige Fest sehr schön organisiert wurde, den Umständen entsprechend, drei Jahre nach dem Krieg. Jetzt sind Jahre vergangen, und im Grunde genommen hätte man ja schon vor 72 Jahren sagen können, wir haben in 75 Jahren die 175-Jahr-Feier, und wir müssen schon einmal so langsam planen, oder man macht zumindest eine rote Nadel oder einen Strich in den Kalender, aber ich habe das Gefühl, dass das irgendwie verloren gegangen ist. Die Zeit ist vorübergezogen. Machen wir einen Sprung in das letzte oder vorletzte Jahr, da gab es schon große Diskussionen über die 175-Jahr-Feier im Parlament und in der Öffentlichkeit, aber dann hat sich da irgendwie schon vor Corona eine Frankfurter Schlafkrankheit über das Thema drübergelegt, und es wurde nichts. Wir, die FRANKFURTER - wir müssen uns auch einmal im Wahlkampf zu Wort bringen -, haben im letzten Jahr die Rückführung des Archives von der Nationalversammlung von 1848 gefordert - das Archiv wurde bis 1849 geführt. Da wurde das ein bisschen lächerlich gemacht von einzelnen Stadtverordneten, weil wir dieses Archiv hier hatten. Das Archiv ist dann über Koblenz weitergegangen nach Berlin. Wenn man dann in der Diskussion sagt, wir machen ein Lern- oder ein Bildungszentrum oder sonst etwas, dann gehört auch dieses Archiv von 1848/1849 dahin. Was ist ein Bildungszentrum ohne ein Archiv? Jetzt gab es in jüngster Zeit den Rapport vom Bundespräsidenten und dann wurden einige Herren - der Oberbürgermeister, der Baudezernent und andere - nach Berlin eingeladen, weil man erkannt hat, man muss es zur Chef- oder Chefin-Sache machen, also Chef ist der Bundespräsident und die Chefin ist die Kanzlerin, weil es hier in Frankfurt irgendwie nicht so richtig geklappt hat. Das ist eine Armut. So geht man nicht mit Geschichte um. Das muss man schon ein bisschen früher machen. Die Paulskirche ist über Frankfurt hinaus das Symbol des Parlamentarismus in Deutschland und das Symbol für Freiheit. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Paulsen von den GRÜNEN. Bitte schön! Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, lieber Kollege Ochs! So ist es einfach nicht, wir haben den wesentlichen Beschluss zur Paulskirche im November letzten Jahres beschlossen, und es ist ein sinnvoller Beschluss, der sich sowohl mit der Zukunft der Paulskirche als auch mit dem Haus der Demokratie beschäftigt. Worum es jetzt geht, ist, dieses operativ umzusetzen. Ich kann für unsere Fraktion sagen: Wir sind sehr froh darüber, dass der Bundespräsident beziehungsweise der Bund und die zuständige Ministerin entschieden haben - es ist im Grunde genommen selbstverständlich -, an diesem Projekt beteiligt zu sein, denn es war die erste Deutsche Nationalversammlung - ich betone deutsche -, und es war nicht der erste Frankfurter Kreistag. Insofern ist es richtig, dass der Bund und auch das Land mit dabei sind. Wir haben den Eindruck, dass das Gespräch in Berlin sehr konstruktiv war. Es gab danach Berichterstattungen in den Zeitungen - ich erinnere mich an einen aus einer Magistratssitzung -, in denen man viel Maulen darüber hörte, wie man in Berlin behandelt worden sei. Von unserer Situation aus kann man das nicht verstehen. Wir glauben, wenn man sich alleine anschaut, wer dort mit Expertise das Konzept Haus der Demokratie und Paulskirche entwirft - mit dem Bund sind das zwei Seiten einer Medaille -, dann sind da hochrangige Namen dabei - ich erwähne nur einmal Herfried Münkler, den viele von uns auch als einen sehr versierten Politologen kennen, der aber auch ein großer Historiker ist. Aus unserer Sicht ist jetzt das Wichtigste zu sehen: Es ist ein Frankfurter Projekt, und wir wären sehr schlecht beraten - ich sage das einmal für die Koalition, aber vielleicht auch für das Parlament -, wenn wir hier den Eindruck erwecken würden, wir würden dieses zu einem Thema machen, an dem wir uns alle parteipolitisch profilieren. Da gibt es unterschiedliche Meinungen. Ich kann aber einfach einmal berichten, dass es schon eine ganze Menge von Treffen innerhalb der Koalition gegeben hat, bei denen man gegenseitig sehr konstruktiv darüber beraten hat, wie man operativ mit dieser ganzen Sache weiter umgehen wird. Das ist auch angebracht, weil, ich glaube, das bundespolitisch ein Riesenprojekt ist, wofür nicht nur der Bund Verantwortung trägt, sondern auch wir. Insofern ist es nicht entscheidend, wo das Gebäude steht. Es ist auch nicht entscheidend, wo das Haus der Demokratie stehen wird. Darüber werden wir nachdenken, wenn wir wissen, was dort passieren wird. Aber es ist entscheidend, dass dieses Projekt verwirklicht wird. Weder der Bund, noch das Land, noch die Stadt Frankfurt können es sich leisten, dass dieses Projekt irgendwann einmal scheitert und nicht umgesetzt wird. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Als nächster Redner hat Herr Dr. Dürbeck von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Die Paulskirche ist ein Herzensanliegen der CDU. Stadtrat Schneider hat uns ausführlich über den Sachstand berichtet. Ich habe den Eindruck, es wollen jetzt alle möglichen Leute mitmischen. Das Bundespräsidialamt, der Haushaltsausschuss, Staatsministerin Grütters, vom Land Hessen war hier nur andeutungsweise die Rede, aber da das mitfinanzieren soll, wird auch noch das Land Hessen mitreden. Es klang ein wenig durch aus dem Bericht, dass die Gefahr besteht, dass nicht viele Köche irgendwann einmal den Brei verderben. Ich weiß nicht einmal, der Kollege Paulsen weiß vielleicht schon ein bisschen mehr, was die gewünschten Zutaten für dieses Menü Paulskirche und Haus der Demokratie sind, die von den anderen Köchen zugetragen werden sollen. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit unserer NR 1022 vom 07.11.2019 - Herr Paulsen, Sie haben die Vorlage erwähnt, da haben wir Beschlüsse gefasst - verfahren wollen. Wir müssen schauen, inwieweit das kompatibel ist mit den Wünschen der anderen Finanzgeber. Ich glaube, da gibt es durchaus Gesprächs- und Anpassungsbedarf. Eines muss uns auch klar sein, da liegt Oberbürgermeister Feldmann falsch: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zwar Mittel in Aussicht gestellt, aber eine Ewigkeitsklausel für diese Mittel gibt es nicht. Das muss schon irgendwann einmal schnell auf die Piste gebracht werden, sonst verfallen diese Mittel. Die NR 1022 hatten wir, das muss ich jetzt einmal sagen, mit den Kollegen Stadtverordneten von der Koalition - GRÜNE, SPD und wir - viel schneller im Konsens, als sie dann leider gedauert hat, die Gründe lasse ich jetzt einmal außen vor, das hing an anderen, dass wir dort nicht schneller vorankamen. Eines will ich aus den Erfahrungen sagen, die ich hierzu heute mitgenommen habe. Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass hier versucht wird, eine Suppe herumzurühren, Zutaten hinzuwerfen, und dann allerdings, wenn es schiefgeht, Herrn Schneider das Ganze auslöffeln zu lassen. Das geht nicht. Ich denke, die Koordinierung liegt beim Oberbürgermeister, und der muss das Tempo geben, damit wir hier schnell agieren und nicht die Haushaltsmittel verlieren. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Dr. Dürbeck! Herr Emmerling, Sie hätten noch 30 Sekunden. Danach hat sich Herr Stadtrat Schneider zu Wort gemeldet. Herr Emmerling, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Thema versemmeln, dann steht Frankfurt wirklich gelackmeiert da. (Beifall) Wir brauchen die Zusammenarbeit. Lieber Kollege Dr. Dürbeck, das ganz kleine Karo, das Sie gerade gezeigt haben, was die Einmischung des Bundes betrifft, das steht Ihnen gar nicht. Wir sollten alle viel großzügiger sein und uns freuen, dass es endlich einmal gelungen ist, dass der Bund nicht nur die Garnisonskirche in Potsdam finanziert, sondern das deutsche Wahrzeichen der Demokratie, und daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Emmerling! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Stadtrat Schneider. Frau Busch, alle Stadträte werden gleich behandelt, gleich schlecht sage ich immer. Bei sieben Minuten gibt es die Gelbe Karte, bei acht Minuten gibt es die Rote Karte und bei erheblicher Überschreitung auch einen kleinen verbalen Hinweis. Ich habe den Einwurf vorhin auch schon einmal gehört. Außerdem haben wir Reinigungspausen, in denen man so etwas einmal erklären kann. Herr Stadtrat Schneider, bitte! Stadtrat Jan Schneider: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordnetenvorsteher! Lassen Sie mich kurz klarstellen, dass wir weder die Absicht haben noch zulassen werden, dass wir hier irgendetwas versemmeln. Wir haben weder vor, etwas zu versemmeln, noch haben wir, Herr Ochs, meines Erachtens nach etwas verschlafen. Ich möchte da ein Stück weit die Dinge noch einmal ins rechte Licht rücken. Es ist mitnichten so, dass die Frankfurter die Bedeutung der Paulskirche erst durch den Bundespräsidenten vermittelt bekommen mussten. Es ist auch nicht so, dass die Frankfurter erst auf den schlechten baulichen Zustand der Paulskirche aufmerksam wurden, nachdem die Zeitungen darüber geschrieben haben oder der Bund sich darüber mokiert hat. Wir haben uns das Gebäude relativ frühzeitig angeschaut. Nageln Sie mich jetzt nicht genau auf Monat und Jahr fest, aber es muss 2016 oder 2017 gewesen sein, als damals noch das Hochbauamt - ich weiß, es war der Briefkopf Hochbauamt auf dem Schreiben - schon dem Bauherramt, damals noch Hauptamt, mitgeteilt hat, dass es zum Teil nicht unerhebliche Brandschutzmängel gibt, die zu beheben sind. Damals wurde - das war möglicherweise etwas zu früh, manchmal beginnt man mit Dingen zu früh, das ist dann auch kontraproduktiv - sechs oder sieben Jahre vor dem Jubiläum darauf hingewiesen, dass, wenn man jetzt größere Sanierungen beabsichtigt, man zeitig beginnen müsste, um dann - dieses Datum ist damals schon vor sechs oder sieben Jahren festgehalten und in Erinnerung gebracht worden - im Mai 2023 ein saniertes Gebäude abzuliefern. Das vielleicht nur, um dem Eindruck zu widersprechen, die Stadtverwaltung hätte irgendwie, um es zu zitieren, geschlafen. Das hat sie nicht. Sie hat früh daran gearbeitet. Die mediale Öffentlichkeit - das ist vielleicht das, worauf man noch einmal den Blick lenken muss - kam erst wieder so richtig für die Paulskirche auf, als Benedikt Erenz in der "Welt" im Oktober 2017 über die Paulskirche ein größeres Stück schrieb. Eigentlich kam er, um über die Eröffnung der Altstadt zu schreiben, er blieb dann aber an der Paulskirche hängen, und das wir nicht geschlafen haben, sieht man auch daran, dass wir Herrn Erenz, der sich damals auch erkundigte, schon bereits Informationen über die laufende Untersuchung des Daches geben konnten. Es ging um die Frage, ob die Statik der Dachkonstruktion in Ordnung ist. Die Verwaltung, insbesondere die Bauverwaltung, hat damals bereits gearbeitet. Um die Chronologie noch einmal zu vervollständigen: Nachdem im Oktober 2017 bundesweit Öffentlichkeit für den baulichen Zustand der Paulskirche entstanden war, begann 2018 in diesem Haus die Diskussion. Ich glaube, das war im April oder Mai 2018, dass wir das erste Mal über so etwas wie ein Besucherzentrum gesprochen haben. Dann ging die ganze Debatte langsam los, und die wurde natürlich stark dadurch unterstützt, dass sich der Oberbürgermeister als Bauherr eingeklinkt hat, der für die Paulskirche zuständig ist. Das hat natürlich geholfen, dass er auch noch einmal mit Nachdruck seinen Ämtern den Hinweis gegeben hat, dieses Projekt jetzt zügig voranzutreiben. Jetzt, das will ich einfach offen sagen, sind wir an einem schönen und zugleich schwierigen Punkt in dem ganzen Verfahren. Es ist schön und lobenswert, dass der Bund bereit ist, Geld zu geben. Es ist aber auch deshalb nicht ganz einfach, weil natürlich weitere Akteure es nicht leichter machen. Jetzt kann man semantisch lange darüber streiten, ob die Beteiligung des Bundes - ich will nicht sagen Einmischung - dazu führt, dass wir mehr Fahrt aufnehmen, oder ob es erst einmal hemmt. Fakt ist, dass wir jetzt eigentlich, allein durch Zutun der Frankfurter Bauverwaltung, in der Lage wären, ein Verfahren auf den Weg zu bringen. Der Oberbürgermeister hat infolge dieser relativ langen Diskussion von Ende 2017 bis Ende 2019 in zwei Jahren auch gesagt, er gründet eine Stabsstelle für die Paulskirche. Die Verantwortung dafür habe ich auch gerne übernommen. Jetzt wären wir startklar. Aber jetzt sind eben andere Akteure dabei, die sagen, Geld gibt es nur gegen Mitsprache - so muss man es letztlich sagen. Das ist nachvollziehbar. Aber jetzt wollen eben Bund und Land auch hören und sehen, was damit passiert. Der Punkt - das sage ich ganz offen -, der mir durchaus Sorge macht, ist, dass man die Sanierung eines Gebäudes mit dem Bau einer anderen sehr komplexen Einrichtung verquickt. Das muss man hier einfach wissen, dass wir für diese vergleichsweise kleine Beteiligung von 20 Millionen Euro - ich weiß, das ist viel Geld, aber in Relation zu anderen Dingen nicht - viel Mitsprache für den Bund ermöglichen müssen. Das ist oft bei Fördergeschichten so, um die eine Förderung zu bekommen, muss ich an anderer Stelle viel ausgeben. Wir können uns auf der einen Seite freuen, dass wir 20 Millionen Euro für die Sanierung der Paulskirche bestenfalls dazubekommen, wenn aber ein Junktim zu der Einrichtung des Hauses der Demokratie da ist, werden wir dafür ja auch Geld in die Hand nehmen müssen. Jetzt haben wir zwei sehr unterschiedliche Dinge, das eine ist die Konzeption und der Bau einer völlig neuen Einrichtung, die wir so im Bund noch nicht haben, bundesweit noch nicht haben, und das andere ist streng genommen eine sehr sachliche, fachliche Aufgabe. Das ist die Sanierung eines Denkmals. Jetzt sind eben beide Dinge verquickt, und ich glaube, es wird wichtig sein - so wie der Oberbürgermeister seinerzeit entschieden hat, dass der Baudezernent für die Bauaufgaben zuständig ist und er sich vorbehalten hat, für das Haus der Demokratie verantwortlich zu sein -, dass wir jetzt bald einen Weg finden, wie wir diese zwei Dinge, die sozusagen nur über den Genius Loci verbunden sind, jetzt so organisieren, dass man beide Dinge macht. Ich sage ganz offen: Die Bauverwaltung ist der falsche Ansprechpartner und auch der falsche Sachwalter, um das Haus der Demokratie zu schaffen. Wir können das dann bauen. Aber bevor der erste Stein für ein Haus der Demokratie gesetzt wird, ist ganz viel konzeptionelle Arbeit erforderlich, es ist eine inhaltliche Beschäftigung mit dem gesamten Komplex Demokratiegeschichte und Paulskirche damit verbunden. Das müssen wir im Magistrat eben jetzt leisten. Wir müssen diese Akteure von Bund und Land mit einbinden, das ist nicht ganz profan. Ich stehe hier regelmäßig und bin immer dafür, dass man offen miteinander redet, dass diese Aufgabe jetzt deutlich komplexer dadurch geworden ist, dass wir mit Bund, Land und Experten - ein Professorenteam, das dort eingebunden ist - über Konzeptionelles reden müssen, während der Baudezernent qua Amtes gerne einfach Architekten und Planer losmarschieren lassen würde, damit man anfängt und saniert. Das gehört zu einer ernsthaften Befassung mit dem Thema dazu. Das zeigt auch, dass wir, wie gesagt, nichts verschlafen, nichts verpennt haben, sondern unsere Hausaufgaben bisher gemacht haben und mit viel Verve und Leidenschaft daran weiterarbeiten wollen. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020 erhielt Stadtrat Markus Frank von den StadtverordF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2814 In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 25.08.2020 erhielt Stadtrat Markus Frank von den Stadtverordneten einhellige Zustimmung für seine vorgebrachte Initiative, bei der aufgrund der anhaltenden Pandemie und des nahenden Herbstes nötigen Verlängerung der Außengastronomie im Magistrat auf ein schnelles und lösungsorientiertes Verwaltungshandeln zugunsten der Restaurants und Kneipen hinzuwirken. Das gilt besonders im Hinblick auf bauliche Maßnahmen wie Wind-, Regen- und Wärmeschutz für Gäste. Ich frage den Magistrat, ob und wann dieser Auftrag des Wirtschaftsausschusses umgesetzt wird. Antwort des Magistrats: Um die Gastronomie in Frankfurt am Main zu unterstützen, gelten bereits seit Mai 2020 großzügige Regelungen. Zur weiteren Unterstützung dieser wirtschaftlich hart getroffenen Branche in der besonders schwierigen Pandemiezeit und mit Blick auf die bevorstehenden Herbst- und Wintermonate hat der Magistrat am 18.09.2020 die Regelungen verlängert und einige ergänzende Maßnahmen beschlossen. Alle Regelungen gelten zunächst bis zum 30.04.2021. Zu den Maßnahmen gehört die Erweiterung der Außengastronomie, sofern eine gültige Sondernutzungserlaubnis verfügt ist, die weiterhin allgemein geduldet wird und für die keine Gebühren anfallen werden. Eine wesentliche Voraussetzung zur Auswahl der zusätzlichen Flächen mit Augenmaß ist die Nichtbeeinflussung der Flucht- und Rettungswege und möglicher Feuerwehraufstellflächen sowie die Freihaltung der Rad- und Gehwege. Die Duldung beinhaltet auch geeignete Maßnahmen zum Wind-, Kälte- und Regenschutz. Zum Schutz für die Gäste dürfen Windschutzelemente, Schirme, Markisen und Blumenkübel in aufgelockerter Form aufgestellt werden. Auch der gesicherte Betrieb von Beheizungsvorrichtungen, wie zum Beispiel Heizstrahler und Heizpilze ist unter Einhaltung der brandschutztechnischen Voraussetzungen möglich. Durch die Verwendung von Heizgeräten und Beleuchtung darf es zu keiner zusätzlichen Brandgefahr kommen. Insbesondere bei der Verwendung von Heizgeräten, wie den üblicherweise verwendeten Heizpilzen, ist zusätzlich darauf zu achten, dass diese für die vorgesehene konkrete Aufstellsituation geeignet sind, um die Gefahr einer Kohlenmonoxid Vergiftung zu verhindern. Für die Lagerung und Bereitstellung von Gasflaschen sind die jeweiligen Vorschriften zu beachten. Ein gesonderter Antrag für die verlängerte erweiterte Sondernutzung ist nicht erforderlich. Für die Erweiterungsfläche werden ebenfalls keine zusätzlichen Gebühren fällig. Unter Einhaltung der individuell erteilten Auflagen, Bedingungen und besonderen Auflagen können Gastronomen, befristet bis zum 30.04.2021, selbstständig Ihre Außengastronomie erweitern, um Ihr genehmigtes Platzangebot auch mit den Abstandsregelungen zu gewährleisten. Eine Erweiterung der Außengastronomie vor der Nachbarliegenschaft ist ab dem 01.11.2020 nicht mehr möglich. Um den Charakter einer Außergastronomie zu erhalten, darf die Fläche nicht vollständig eingehaust werden. Nicht möglich sind diverse Beläge auf der öffentlichen Verkehrsfläche sowie Verkabelungen im Gehwegbereich. Insbesondere, um die Leitungsfreiheit der Versorger und Inspektionen durch den Straßenbaulastträger sicherzustellen. Der Magistrat weist darauf hin, dass für die Gastronomiebetriebe in der Neuen Altstadt ein eigens dafür erstelltes Brandschutzkonzept gilt, welches diese durch Vertrag bindet, trotz Erweiterungsflächen spezielle Einschränkungen, beispielsweise die Untersagung von Heizpilzen oder das Aufstellen von Blumenkübeln, aufgrund der besonderen beengten Zufahrts- und Aufstellflächen für die Feuerwehr und Rettungsdienste zu berücksichtigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Komposterde der Frankfurter Kompostierungsanlage ist zu großen Teilen mit Plastikteilen versetzt, verursacht durch gF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2815 Die Komposterde der Frankfurter Kompostierungsanlage ist zu großen Teilen mit Plastikteilen versetzt, verursacht durch gedankenlose Nutzung der Biotonne. Diese plastikverseuchte Komposterde wird nun Landwirten zur Aufbringung auf landwirtschaftlichen Flächen angeboten, aktuell passiert in Nieder-Erlenbach. Dies führt langfristig dazu, dass Nanopartikel ins Grundwasser gelangen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass künftig nur reiner Biokompost Endnutzern angeboten und diese riesige Umweltverschmutzung verhindert wird? Antwort des Magistrats: Beanstandungen an der Qualität der RMB-Komposterde hat es bisher in einem Fall gegeben. Tatsächlich musste Mitte 2018 eine Kompostlieferung in Nieder-Erlenbach wegen erhöhtem Plastikanteiles wieder vom Feld des Landwirtes abgeholt werden. Durch Verfahrensoptimierung konnte die Produktqualität auf das gewohnte Niveau zurückgeführt werden. Sehr zum Bedauern des Magistrats ist und bleibt Plastik im Biomüll, aus dem der Großanteil der Biokomposterde generiert wird, auch in Frankfurt ein Problem. Mit Blick auf den hohen Anteil sogenannter Fehleinwürfe der Frankfurter Haushalte sind Aufklärungsmaßnahmen weiterhin erforderlich. Ein Beispiel dafür ist die Kampagne "Kein Plastik in die Biotonne", die wir im vergangenen Jahr mit der FES gestartet haben. Diese Aktion wurde auch in diesem Jahr fortgesetzt und ist auch für 2021 geplant. Darüber hinaus ist geplant, erneut auf den Handel zuzugehen und diesen aufzufordern, Produkte für Bioabfälle anzubieten, die tatsächlich kompostierbar und nicht aus Plastik sind. Die Rhein-Main Biokompost GmbH, RMB, hat seit der Inbetriebnahme der Bioabfallbehandlungsanlage bis heute rund 280.000 Tonnen Kompost produziert und in die Landwirtschaft, den Garten- und Landschaftsbau, sowie an Privatkunden vermarktet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Ist ein Hochhaus schräg gegenüber der Alten Oper nicht ein schräges Angebot?“ Aus der Presse ist zu entnehmen, dass esF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2816 "Ist ein Hochhaus schräg gegenüber der Alten Oper nicht ein schräges Angebot?" Aus der Presse ist zu entnehmen, dass es ein Angebot vom Planungsdezernenten Mike Josef an die Signa Holding gibt, dass das leer stehende 50er-Jahre-Haus am Opernplatz/Neue Mainzer Straße anstatt wie geplant durch ein achtstöckiges Gebäude durch ein Hochhaus ersetzt werden kann. Ich frage den Magistrat: Warum hält der Magistrat es für sinnvoll, dass an diesem für ein Hochhaus absolut ungünstigen Standort auf diese Weise Planungsrecht ausgesprochen wird? Antwort des Magistrats: Planungsrecht wird nicht durch den Magistrat ausgesprochen. Es unterliegt dem Votum der Stadtverordnetenversammlung. Unabhängig davon lässt sich nicht einfach und ohne Grundlagen und Leitlinien beantworten, welche Standorte für Hochhäuser sinnvoll und günstig sind. Anders als hier suggeriert, sprechen wir im Letter of Intent von einer ersten Überprüfung des Standorts. Zwischen einer ersten Überprüfung des Planungsrechts liegen demokratisch legitimierte Prozesse. Aus diesem Grund ist es in Frankfurt üblich, die Standorte raumwirksamer Hochhäuser im Rahmen von städtebaulichen Studien, durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Rahmenkonzepten, Wettbewerben und Bebauungsplanverfahren zu prüfen und festzusetzen. Zu prüfen und zu bewerten sind u.a. Aspekte der städtebaulichen Einbindung, des Klimas, des Bodenmarktes, der Nutzungsmischung et cetera. Die Liegenschaft Opernplatz 2 liegt im Bereich des gültigen Bebauungsplans B 381. Ein Kerngebiet mit 7 Geschossen plus Staffelgeschoss sind dort festgesetzt. Ein Bauantrag für ein entsprechendes Gebäude wurde 2019 genehmigt. Das Grundstück befindet sich zudem in einem der Bereiche, die in den städtebaulichen Studien zur Fortschreibung des Hochhausrahmenplans für Hochhäuser geprüft werden sollen, namentlich dem Bereich "Bankenviertel und westliches Mainufer". Sollte sich in diesem Rahmen der Vorschlag eines möglichen Hochhausstandortes an dieser Stelle abzeichnen, so wären zuvor sämtliche Auswirkungen auf das Umfeld - wie städtebauliche Aspekte, Verschattung, Wind et cetera - zu prüfen und der Bebauungsplan wäre zu ändern. Die Absichtserklärung zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Signa und Galeria Karstadt Kaufhof enthält keinerlei baurechtliche Versprechungen. Bezüglich des Opernplatzes 2 wird dort lediglich konstatiert, dass ein längerfristiger Leerstand vermieden werden soll, der Grundstückseigentümer Signa dort eine Neubebauung mit einem Büro- und Geschäftshaus prüft und sich das Grundstück im Untersuchungsbereich für die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans befindet. Um eine zügige Entwicklung der Liegenschaft zu gewährleisten, soll eine Vorbetrachtung seitens der Stadt bis Ende des Jahres 2020 erfolgen. Ausdrücklich ist erwähnt, dass für eine Hochhausbebauung der Bebauungsplan zu ändern wäre. Die Absichtserklärung dient im Sinne aller Beteiligten - der Stadt, Galeria Karstadt Kaufhof und Signa, aber insbesondere der Beschäftigten des Kaufhauses Karstadt - dazu, Zeit zu gewinnen. Damit können die älteren Beschäftigten im Beschäftigungsstatus das Rentenalter erreichen und die jüngeren Beschäftigten eine neue Arbeit finden. Die Stadt gewinnt ebenfalls Zeit, um im Bereich um die Zeil einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten, der nicht zuletzt auch die Veränderungen aufgrund der Corona-Pandemie mit in den Blick nehmen kann und die Grundstückseigentümer sich ebenfalls auf die neue Situation einstellen können. Auf der Grundlage des derzeitigen planungsrechtlichen Status - § 34 BauGB - wäre die Entwicklung an dieser städtebaulich unübersichtlichen Stelle schwer positiv zu steuern. Der Magistrat hält es daher für eine Selbstverständlichkeit, im Gespräch mit allen Beteiligten - Eigentümern, Mietern und Beschäftigten einen Weg zu finden, der Zeit und Planungssicherheit gibt, im ganz wörtlichen Sinn, gerade auch für die Beschäftigten. Der Magistrat ist froh, dass diese Gespräche hier in einer schriftlich fixierten Absichtserklärung münden konnten. Denn für Stadt, Eigentümer und Nachbarn an der Zeil gilt es, längerfristige Leerstände zu vermeiden, die sich negativ auch auf die umgebenden Nutzungen und Räume auswirken könnten. Und die auch Beschäftigten müssen Zeit haben, neue Perspektiven entwickeln zu können. Städtebauliches Ziel muss es sein, auf der Zeil ein lebendiges und gemischt genutztes Quartier mit zentralen Funktionen und hoher Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts zu erhalten bzw. neu zu schaffen. Erwähnen möchte ich auch, dass auch in der Stadt Berlin eine entsprechende Absichtserklärung zwischen dem Senat und Signa unterzeichnet wurde, unter anderem durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller die dortige Bürgermeisterin Ramona Pop. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard Maier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Donnerstag, den 10. September, fand ein bundesweiter Warntag statt. Über Sirenengeheul, entsprechende Apps und WeiterF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2817 Am Donnerstag, den 10. September, fand ein bundesweiter Warntag statt. Über Sirenengeheul, entsprechende Apps und Weiteres sollte die Bevölkerung für den Katastrophenalarm sensibilisiert werden. Dieser Warntag verlief jedoch mehr oder wenig er desaströs. Unter anderem verzögerten sich die App-Benachrichtigungen, und in vielen Gegenden erfolgte kein Sirenensignal. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat den Verlauf dieses Warntags im Frankfurter Stadtgebiet, und welche Erkenntnisse konnten hierbei gegebenenfalls gewonnen werden? Antwort des Magistrats: Der bundesweite Warntag sollte ausdrücklich zum Erkennen von Schwachstellen im Warnsystem und in der Folge zur Optimierung dienen. Aktuell werden die Vorgänge des Warntages und die Rückmeldungen hierzu auf allen Ebenen geprüft und umfassend aufgearbeitet. Die Ergebnisse werden bei der weiteren Entwicklung und dem Ausbau der Warnsysteme berücksichtigt sowie die notwendigen weiteren Abstimmungen zwischen den beteiligten Stellen in Bund, Ländern und Kommunen vorangetrieben. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Angaben darüber gemacht werden, welche politischen Beschlüsse bzw. technischen Maßnahmen künftig zu treffen sind. In den Vorankündigungen zum Warntag 2020 wurde für Frankfurt am Main seitens der Branddirektion darüber informiert, dass es Sirenen in Frankfurt nur rund um den Industriepark Höchst und bei Allessa in Fechenheim gibt. Leider wurde diese Ankündigung durch die Medien offenbar nicht ausreichend kommuniziert. Stattdessen wurde in den Medien leider der Eindruck vermittelt, dass "überall" Sirenen zu hören sein werden. Dadurch konnte der falsche Eindruck geschehen, dass die Sirenen in Frankfurt nur unzureichend funktioniert hätten. Der Magistrat weist darüber hinaus darauf hin, dass Sirenen lediglich eines von vielen Warnmitteln sind. Warnmitteilungen können derzeit auch über die öffentlichen Medien wie Rundfunk, Fernsehen, Internet, Warn-Apps und soziale Medien, zum Beispiel Twitter, verbreitet und empfangen werden. Auch hierzu wird kontinuierlich an einer Optimierung gearbeitet. Die bundesweite Modulare-Warnsystem-Meldung, MoWaS, zur Auslösung der WarnApps konnte laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, nur verspätet zugestellt werden. Grund dafür war eine nicht vorgesehene zeitgleiche Auslösung einer Vielzahl von Warnmeldungen über MoWaS gewesen. Das im Vorfeld mit den beteiligten Partnern besprochene Auslösekonzept sah eine reine Auslösung durch den Bund mit MoWaS vor. Aber auch dieses Phänomen liefert wichtige Erkenntnisse für den Ausbau von MoWas. Nach Auffassung des Magistrats und ist ein flächendeckendes System zur sachgerechte Warnung der Bevölkerung im Not- und Katastrophenfall durch Sirenen und andere technische Hilfsmittel, wie das MoWaS zur Auslösung von WarnApps, grundsätzlich unverzichtbar. Der Magistrat arbeitet insbesondere an einem notwendigen ganzheitlichen Konzept über die Notfallkommunikation, welches sich aus drei wesentlichen Parametern Warnen, Informieren und Kommunizieren speist. Es ist sein Ziel, dieses in der gebotenen Qualität in Frankfurt am Main zu implementieren, deshalb treibt er die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Notfallwarn- und -informationenssysteme kontinuierlich und mit Nachdruck voran. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 15. September hat der Sportdezernent Markus Frank mitgeteilt, dass das Vergabeverfahren zum Bau einer MultifunktionshF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2818 Am 15. September hat der Sportdezernent Markus Frank mitgeteilt, dass das Vergabeverfahren zum Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nach fünfjähriger Laufzeit ergebnislos beendet wird. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld hat die Stadt für das gescheiterte Projekt am Kaiserlei insgesamt aufgewendet, untergliedert nach reinen Verfahrenskosten sowie Planungs- und weiteren Nebenkosten, wie zum Beispiel die interkommunalen Verhandlungen mit Offenbach? Antwort des Magistrats: Für die Mitte 2015 auf den Weg gebrachte europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei wurden bislang rund 845.000 Euro aufgewendet. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf die rechtliche Beratung und Betreuung des Verfahrens. In diesen Beträgen ist die Unterstützung der Verhandlungen mit der Stadt Offenbach enthalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Momentan werden fünf mögliche Standorte für Schauspiel und Oper von der Stabsstelle Städtische Bühnen untersucht. Vor diF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2819 Momentan werden fünf mögliche Standorte für Schauspiel und Oper von der Stabsstelle Städtische Bühnen untersucht. Vor diesem Hintergrund wäre es jedoch wichtig, zu eruieren, ob die Eigentümer oder Pächter grundsätzlich überhaupt bereit wären, ihre Grundstücke abzugeben, wenn ja, zu welchen Konditionen, und ob diese mit den Vorstellungen der Stadt voraussichtlich in Einklang zu bringen sind. Ich frage daher den Magistrat: Mit welchen Eigentümern oder Pächtern der möglichen Standorte für die Städtischen Bühnen wurden schon Gespräche geführt, und zu welchen ersten Ergebnissen haben diese Gespräche geführt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter von Wangenheim! Die Grundstückseigentümer wurden angesprochen, teils hat es schon mehrere Gespräche gegeben. Danach ist eine grundsätzliche Bereitschaft bestätigt, die Grundstücke für die Städtischen Bühnen zur Verfügung zu stellen. Ergänzende Gespräche stehen an, um die Konditionen zu klären, die für die Entscheidung zur Standortfrage relevant sind. Die Einzelheiten wird der Magistrat zu gegebener Zeit bekannt geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In ihrer Antwort auf die Frage Nr. 1900 in der Plenarsitzung vom 23.05.2019 führte die zuständige Dezernentin RosemarieF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2820 In ihrer Antwort auf die Frage Nr. 190 0 in der Plenarsitzung vom 23.05.2019 führte die zuständige Dezernentin Rosemarie Heilig aus, vorbehaltlich der Freigabe der benötigten Haushaltsmittel für das Jahr 2020/2021 könne der Bürgerpark Süd im Jahr 2021 gebaut werden. In der Produktgruppe 22.09 "Grün- und Freiflächen" sind für die Jahre 2020 und 2021 nunmehr jeweils 500.000 Euro für diese Maßnahme eingestellt. Ich frage den Magistrat: Wie gestaltet sich der aktuelle Terminplan für den Bau des Bürgerparks Süd, und inwieweit ist dessen ursprünglich zusammen mit der DFB-Akademie angestrebte Eröffnung Ende 2021 überhaupt noch realistisch? Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Durch die Corona-Abstandsregeln dürfen sich in vielen kleineren Geschäften nur noch wenige Menschen aufhalten. In der FoF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2821 Durch die Corona-Abstandsregeln dürfen sich in vielen kleineren Geschäften nur noch wenige Menschen aufhalten. In der Folge bilden sich vor Läden, zum Beispiel in der Leipziger Straße, Menschenschlangen auf schmalen Gehwegen, die zusätzlich von parkenden E-Rollern und Fahrrädern beschränkt werden - ein Beispiel für die unfaire Verteilung von öffentlichem Raum. Der Ortsbeirat hat deshalb im Mai 2020 den Magistrat aufgefordert, eine zeitweilige Sperrung der Straße für den Autoverkehr zu prüfen, V 1629. Bis heute hat der Magistrat auf dieses dringliche Auskunftsersuchen nicht geantwortet. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat eine zeitweilige Sperrung umsetzen, und, wenn ja, wann und in welcher Form? Antwort des Magistrats: Die Leipziger Straße zeitweilig autofrei zu gestalten, hält der Magistrat für nicht zielführend. Es wären erhebliche und sehr aufwendige Maßnahmen notwendig, um die Leipziger Straße sperren zu lassen: In den Seitenstraßen Am Weingarten und Rohmerstraße, Einbahnstraßen, sowie Landgrafenstraße und Wildunger Straße müsste die ortsfeste Beschilderung bezüglich Haltverboten temporär gedreht, beziehungsweise gegen eine klappbare Beschilderung ausgetauscht werden. Die temporären, durch die Sperrung entstehenden Wendehammer in diesen Straßen müssten mit zusätzlicher klappbarer Haltverbotsbeschilderung ausgestattet werden. Denn dort dürfen Verkehrsteilnehmende weiterhin ein- und ausfahren. Jeweils an den Einmündungen der Seitenstraßen der Leipziger Straße müssten mobile massive Absperrungen aufgestellt werden, die Radfahrende passieren können. Dies gilt ebenfalls für die Zufahrt zur Leipziger Straße aus der Adalbertstraße kommend. Die Einbahnstraßen, die zu Sackgassen werden - Rohmerstraße, Am Weingarten - müssten für den Zeitraum der Schließung aufgehoben und als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit beschildert werden. Entweder lässt sich dies auch mit einer klappbaren Beschilderung realisieren oder die vorhandene Beschilderung müsste vor jeder Sperrung ab- und dann wieder aufgedeckt werden. Hier würden auch zusätzliche temporäre Haltverbote, Ausweichbuchten, benötigt, da die Straßen sehr schmal sind und sich nicht für den Begegnungsverkehr eignen. In der Leipziger Straße selbst müssten ebenfalls temporäre Haltverbote aufgestellt werden, da es dort viele Parkmöglichkeiten gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 07.05.2020 kam am Bahnübergang Oeserstraße ein Mädchen zu Tode, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. DieserF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2822 Am 07.05.2020 kam am Bahnübergang Oeserstraße ein Mädchen zu Tode, zwei weitere Personen wurden schwer verletzt. Dieser schreckliche Unfall macht aufs Neue deutlich, dass die dort geplante Bahnunterführung schnellstens gebaut werden muss. Bis dahin muss der Bahnübergang aber so gut wie möglich gesichert werden. Heute gibt es dort zwar Schranken, aber bis auf Andreaskreuze keine weiteren Warnanlagen, beispielweise eine Ampel, die vor sich nähernden Zügen und einem bevorstehenden Schließen der Schranke warnt. Ich frage den Magistrat, mit welchen Warnanlagen der Bahnübergang nachgerüstet werden kann und ob er bereit ist, diese gemeinsam mit der Deutschen Bahn schnell zu installieren. Antwort des Magistrats: Die DB Netz AG prüft zurzeit, wie der Bahnübergang besser technisch gesichert werden kann. Hierzu befindet sich die DB Netz AG in enger Abstimmung mit dem Magistrat. Die Prüfung und die Abstimmung mit dem Magistrat werden bis Ende Oktober 2020 abgeschlossen. Die DB Netz AG und der Magistrat werden dann über das Ergebnis gemeinsam berichten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit über zwei Jahren steht fest, dass die Johanna-Tesch-Schule ein neues Grundstück im Norden der Stadt benötigt. Es gaF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2823 Seit über zwei Jahren steht fest, dass die Johanna-Tesch-Schule ein neues Grundstück im Norden der Stadt benötigt. Es gab dazu das Versprechen des Magistrats an die Schule, dass die Schule spätestens 2023 auf dieses Grundstück umziehen kann. Dieses Versprechen kann die Stadt nicht halten. Ich frage den Magistrat: Welche Fläche gedenkt der Magistrat der Johanna-Tesch-Schule so schnell wie möglich anzubieten? Antwort des Magistrats: Damit die Johanna-Tesch-Schule einen endgültigen Standort im Frankfurter Norden beziehen kann, prüft der Magistrat derzeit Standorte in der Talstraße und im Ben-Gurion-Ring, deren Vor- und Nachteile mit der Schulgemeinde erörtert worden sind. Sobald ein geeigneter Standort feststeht, wird dieser mitgeteilt. Die Schule wird bis zum endgültigen Bezug einer neuen Liegenschaft an ihrem jetzigen Standort verbleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hubert Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Etatantrag E 22 aus 2018 wurde der Magistrat aufgefordert zu berichten, welche Kosten entstehen, wenn modellhaft an eF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2824 Im Etatantrag E 22 aus 2018 wurde der Magistrat aufgefordert zu berichten, welche Kosten entstehen, wenn modellhaft an einem Umsteigeknotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs die Orientierung für Menschen mit kognitiven Einschränkungen erleichtert wird. Im Bericht B 306 aus 2018 erläutert der Magistrat sein Wohlwollen und welche Träger beteiligt werden können. Im Dezember 2019 lautete die Antwort des Magistrats auf eine mündliche Nachfrage zum Stand der Planung, dass der Magistrat mit der Bestandsaufnahme in der Station "Bockenheimer Warte" begonnen hätte. Ich frage den Magistrat: Wie ist der genaue Stand der Bestandsaufnahme, und wann plant der Magistrat das umzusetzen, was die Stadtverordneten beschlossen haben? Antwort des Magistrats: Die Auseinandersetzung mit dem Thema Verbesserung der Orientierung für Personen mit kognitiven Einschränkungen wurde seitens der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, als Semesterübung an der FH Frankfurt thematisiert und begleitet. Die Studierenden haben exemplarisch die Station Bockenheimer Warte aufgenommen und analysiert. Im Ergebnis haben die Studierenden mögliche Verbesserungsvorschläge zusammengestellt. Aufgrund von Corona musste die VGF den Termin zur Vorstellung der Ergebnisse im April 2020 kurzfristig absagen, sodass eine weitere Bearbeitung frühestens im kommenden Semester möglich sein wird. Dementsprechend kann zu Kosten und Terminen zurzeit noch nichts Genaueres mitgeteilt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Angela Hanisch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Jedes Jahr werden eine Vielzahl von Straßenabschnitten im Frankfurter Stadtgebiet saniert. Manchmal gibt es schon nach wF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2825 Jedes Jahr werden eine Vielzahl von Straßenabschnitten im Frankfurter Stadtgebiet saniert. Manchmal gibt es schon nach wenigen Jahren wieder Kritik am jeweiligen Straßenzustand. Ich frage den Magistrat: In welchen Straßenabschnitten im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt kam es in den letzten drei Jahren zu einer grundlegenden Erneuerung der Fahrbahndecke, ab 100 Metern Länge? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen keine Beschwerden vor, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Baumaßnahmen oder eine schnelle Schadensbildung kritisieren. Teilweise kommt es zu Beschwerden, wenn nach einer Erneuerung Verkehrsflächen durch Versorgungsträger wieder aufgerissen werden. Durch frühzeitige Kommunikation mit den Versorgungsträgern kann dies weitgehend vermieden werden. In folgenden Straßen/Straßenabschnitten wurde in den vergangenen drei Jahren die Fahrbahndecke grundlegenden erneuert. Die Liste umfasst Maßnahmen ab 100 Meter Länge sowie einige größere Baumaßnahmen unterhalb dieser 100 Meter-Grenze: Nord/Ost - Deckenerneuerung Mark-Aurel-Straße (von Mark-Aurel- Straße - Habelstraße) - Grunderneuerung Sigmund-Freud-Straße (von Niederbornstraße - Haus Nr.70) - Grunderneuerung Sigmund-Freud-Straße (von Niederbornstraße - Niederbornstraße) - Grunderneuerung Stettiner Straße, - Grunderneuerung Am Eschbachtal (von Steinritz - Am Wetterhahn) - Grunderneuerung Friedrichdörfer Straße (von Fried.-Faulrath-Anlage- Galgenstraße) - Grunderneuerung Spohrstraße, - Deckenerneuerung Malapertstraße - Gehwegerneuerung Dehnhardtstraße - Gehwegerneuerung Körberstraße - Deckenerneuerung Harheimerweg (von Am Wendelsgarten-Friedr. Einm.) - Grunderneuerung Rudolf-Breitscheid-Straße - Grunderneuerung Am Lohrberg (von Hofhausstraße - Wendehammer) - Grunderneuerung Hoherodskopfstraße (von Ronneburgstraße - Haus 36) - Grunderneuerung Am Hohlacker (von Am Honigberg-Roseneller) - Grunderneuerung Schönblick (von Am Steinberg - Im Satz) - Decken- u. Gehwegerneuerung Narzissen Straße - Decken- u. Gehwegerneuerung Tulpenweg - Grunderneuerung Alte Fahrt - Gehwegerneuerung Am alten Schloß (von Bernadottestraße - In der Römerstadt) - Grunderneuerung Fritz-Tarnow-Straße - Geh-/Radwegerneuerung Görlitzer Straße (Stichweg zum Urselerweg) - Deckenerneuerung Alexander-Riese-Weg - Deckenerneuerung Merzenstraße - Deckenerneuerung Am Wetterhahn - Deckenerneuerung Hofhausstraße (Friedberger Landstraße - Seckbach) - Grunderneuerung Taschnerstraße (von Triebstraße - Laurentiustraße) - Grunderneuerung An der Pfaffenmauer (von Röhrborng. - Am Bächelchen) - Radweglückenschluss Gemeinde Kalbach (zwischen A 5 und Umgehungsstraße) - Radweglückenschluss Gem. Kalbach (zw. Am Weißk. Berg - Riedbergallee) - Deckenerneuerung Riedstraße (zwischen Leuchte-Rangenbergstraße) - Deckenerneuerung Talstraße (von Bonifatiusstraße-In den Seewiesen) - Deckenerneuerung Platenstraße (von Am Dornbusch-Fallerslebenstraße) - Deckenerneuerung Spitzenstraße (von Haus Nr. 11-Korffstraße) - Grunderneuerung Hollerkopfstraße - Rad-Gehwegerneuerung Am Ginnheimer Wäldchen (von Niedwiesenstraße-Niddabrücke) - Deckenerneuerung Radwegverbindung Kalbach (Riedberg Verl. An der Bergstraße) - Deckenerneuerung Radwegverbindung (von Am Hopfenbrunnen-Josef-Bautz-Straße) - Deckenerneuerung Ginsterweg (vor Sportanlage und Vereinsheim) - Deckenerneuerung Goldgrubenstraße (von Oswaldstraße - Hammarskjöldring) - Deckenerneuerung Antoninustraße (von Haus Nr. 21-38) - Deckenerneuerung Hügelstraße (Bereich Jean- Monet-Straße) - Deckenerneuerung Orber Straße (Haus Nr. 61-31) - Deckenerneuerung Auf der Steinritz - Deckenerneuerung Am Kalten Berg - Deckenerneuerung Am Dorfgarten (Haus Nr. 18-36) - Deckenerneuerung Gummersbergstraße (Haus Nr. 2-12) West - Erneuerung Zur Frankenfurt (von Am Auerborn bis Am Ruhestein) - Erneuerung Heinrich-Seliger-Straße (von Adolf Miersch-Straße bis Herbert-Boehm-Straße) - Erneuerung Alt-Zeilsheim (von Hofheimer Straße bis Alt-Zeilsheim 74) - Fahrbahnerneuerung Königsteiner Straße (3. - 5. Bauabschnitt) - Deckenerneuerung Schwanheimer Bahnstraße (3 Bauabschnitte) - Franklinstraße (von Pfingstbrunnenstraße bis Galvanistraße) - Pfingstbrunnenstraße (von Voltastraße bis Franklinstraße) - Steinbacher Hohl 1. BA (von Heerstraße bis Haus Nr. 23) - Oberhöchstädter Weg (von Steinbacher Hohl bis Haus Nr. 40) - Steinbach Hohl 2. BA (von Oberhöchstädter Weg bis Haus Nr. 44) - Hufnagelstraße (von Haus Nr. 29 bis Haus Nr. 43) - Ackermannstraße (von Haus Nr. 41a bis Haus Nr. 41b) Mitte/Süd - Deckenerneuerung Burgenlandweg (von Buswendeschleife bis Im Teller) - Deckenerneuerung Bregenzer Straße (von Fachfeldstraße - Starkenburger Str.) - Deckenerneuerung Oskar-Sommer-Straße - Deckenerneuerung Mörfelder Landstraße (von Haus Nr. 142-216) - Deckenerneuerung Wendelsweg (von Schnappbornweg-Reversbrunnenweg) - Grunderneuerung Rubensstraße (von Kennedyallee - Passavantstraße) - Deckenerneuerung Darmstädter Landstraße (von Haus Nr. 98-112) - Deckenerneuerung Gutleutstraße von Baseler Platz bis Moselstraße - Deckenerneuerung Rödelheimer Straße (von Schönhofstraße - Schloßstraße) - Deckenerneuerung Gärtnerweg (von Leerbachstraße - Eschersheimer Ldstr.) - Grunderneuerung Klettenbergstraße (von Haus Nr. 25 - Cronstettenstraße) - Deckenerneuerung Löwengasse (von Berger Straße - Pestalozziplatz) - Deckenerneuerung Koselstraße (von Friedberger Landstraße - Eckenheimer Landstraße) - Deckenerneuerung Luxemburgerallee (von Brüder-Grimm-Straße - Rhönstraße) - Grunderneuerung Nedergäßchen - Deckenerneuerung Am Stiegelschlag (von Eulengasse - Wöllstädter Straße) - Deckenerneuerung Speckgäßchen - Deckenerneuerung Fachfeldstraße (von Bregenzer Straße - Gründenseestraße) - Deckenerneuerung Max-Eyth-Straße - Grunderneuerung Kaulbachstraße - Deckenerneuerung Eschenheimer Anlage (von Petersstraße - Sternstraße) - Deckenerneuerung Mainzer Landstraße (von Galluswarte-Hafenstr. Südfahrbahn) - Deckenerneuerung Eschersheimer Landstraße (von Hansaallee-Holzhausenstraße) - Deckenerneuerung Eschersheimer Landstraße (von Querstraße - Hansaallee) - Deckenerneuerung Schöne Aussicht - Grunderneuerung Beseler Straße (von Simsonstraße - Parlamentsstraße) - Deckenerneuerung Bornheimer Landwehr (von Wittelsbacherallee - Gagernstraße) - Grunderneuerung Stalburgstraße (von Eckenheimer Landstraße - Humboldtstraße) - Grunderneuerung Händelstraße (von Eckenheimer Landstraße-Nibelungenallee) - Grunderneuerung Stresemannallee (von Gablonzer Straße - Karlsbader Straße) - Deckenerneuerung Dreieichstraße (von Haus Nr. 6 - Willemerstraße) - Grunderneuerung Leo-Gans-Straße (von Pfortenstraße - Bodenseestraße) - Grunderneuerung Paul-Ehrlich-Straße (von Kennedyallee - Ludwig-Rehn-Straße) - Fahrbahnerneuerung Biebergasse - Grunderneuerung Kleebergstraße (von Eysseneckstraße - Falkensteiner Straße) - Grunderneuerung Wittelsbacherallee (von Ernst-May-Platz - Ortenberger Straße) - Deckenerneuerung Vogelsbergstraße (von Friedberger Landstraße - Rotlintstraße) - Deckenerneuerung Mainzer Landstraße (von Galluswarte - Heinrichstraße Nordfahrbahn) Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem formalen Ende des Vergabeverfahrens zum Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei will der Basketball-BundesliF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2826 Nach dem formalen Ende des Vergabeverfahrens zum Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei will der Basketball-Bundesligist Frankfurt Skyliners die Sache nun selbst in die Hand nehmen und das Projekt zusammen mit lokalen Investoren realisieren. Der Sportdezernent Markus Frank hat das begrüßt und dem Vernehmen nach zu einem Treffen geladen. Ich frage den Magistrat: Plant der Sportdezernent eine neue Ausschreibung zum Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei, oder sieht er die Möglichkeit, das Projekt auch ohne Vergabeverfahren abzuwickeln? Antwort des Magistrats: Das Engagement der Fraport Skyliners zusammen mit lokalen Unternehmern und mit Unterstützung von Eintracht Frankfurt wird aus sportpolitischer Sicht sehr begrüßt. Die vorgesehene Fläche ist im Eigentum der Stiftung Waisenhaus. Derzeit werden die vergaberechtlichen Voraussetzungen geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Frankfurt Fahrverbote innerhalb des AnlaF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2827 Der Presse war zu entnehmen, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Frankfurt Fahrverbote innerhalb des Anlagenrings und auf wichtigen Verkehrsachsen vorsieht, wenn die Grenzwerte in 2021 überschritten werden. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen werden in den kommenden Monaten ergriffen, um die Mobilität in Frankfurt zu erhalten und Emissionen zu senken und damit drohende Fahrverbote zu verhindern? Antwort des Magistrats: Das Hessische Umweltministerium startete am 29.09.2020 die Öffentlichkeitsbeteiligung zur zweiten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Frankfurt am Main. Der Luftreinhalteplanentwurf und seine Maßnahmen können eingesehen werden unter: https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/luft-laerm-licht /luftreinhalteplanung. Außerdem liegt der Planentwurf bis zum 28.10.2020 im Stadtplanungsamt aus. Bis zum 11.11.2020 nimmt das Hessische Umweltministerium Stellungnahmen und Einwendungen zu den Maßnahmen des Luftreinhalteplans entgegen, poststelle@umwelt.hessen.de, Stichwort "Luftreinhalteplanentwurf Frankfurt am Main". Der Luftreinhalteplan sieht die folgenden städtischen Maßnahmenpakete vor: Parkgebührensatzung und Parkraumbewirtschaftung, Teilnachrüstung der Busflotte, Verlagerung abgasarmer Busse in die Innenstadt, Anschaffung von E-Bussen, Einrichtung von Busspuren und Radverkehrsanlagen, Austausch von kommunalen Fahrzeugen, ÖPNV-Erweiterungsmaßnahmen, Digitalisierung des Verkehrs, kostenfreies Jobticket, Elektromobilitätskonzept sowie die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 km/h innerhalb des Anlagenrings. Der Planentwurf sieht zusätzlich Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge vor. Gemäß Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.12.2019 sind Fahrverbote dort verhältnismäßig, wo übrige Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind. Nach Ansicht des Gerichts sind Fahrverbote ab einer Konzentration in Höhe von 41 μg/m3 zu untersuchen und festzusetzen. Auf Basis von Modellrechnungen des Landes Hessen wird die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5/V sowie für Benziner bis einschließlich der Abgasnorm Euro 2 auf folgenden, hochbelasteten Bereichen und Abschnitten zur Einhaltung des Grenzwerts für erforderlich gehalten: - Zonal innerhalb des Anlagenrings - Streckenbezogen in Höchst - Königsteiner Straße, Gotenstraße und weitere im südlichen Anschluss - sowie auf folgenden Straßenabschnitten: Am Erlenbruch, Mainzer Landstraße -zwischen Platz der Republik und Taunusanlage - sowie Gutleutstraße - zwischen Mainluststraße und Untermainanlage - "Theatertunnel". Die Fahrverbote treten frühestens Mitte 2021 in Kraft. Die geänderte Verkehrsbelastung resultierend aus der Corona-Krise findet Berücksichtigung, indem vor Veranlassung von Fahrverboten Stickstoffdioxid-Messungen von Passivsammlern ausgewertet werden. So wird die Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung an den vorhandenen und zusätzlich installierten Messstellen als gleitender Jahresmittelwert im 2. Quartal 2021 betrachtet und als Auslösekriterium für die Realisierung von Fahrverboten herangezogen. Ebenso wie bei Einführung der Umweltzone 2008 werden auch diese Maßnahmen - einschließlich Fahrverbote - nicht dazu führen, dass "die Mobilität in Frankfurt" zum Erliegen käme. Letztlich geht die Fragestellung angesichts des Urteilstenors des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes fehl, da die Zielsetzung staatlichen Handelns in diesem Fall zuerst dem Schutz der Gesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter verpflichtet zu sein hat. Alle hierzu notwendigen Maßnahmen zu ergreifen war dem Land Hessen und mittelbar der Stadt Frankfurt am Main aufgetragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 3. September 2020 führte Gesundheitsdezernent Stefan Majer aus,F24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2828 In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 3. September 2020 führte Gesundheitsdezernent Stefan Majer aus, dass an Schulen im Winter auf eine "intensivere Stoßlüftung während des Unterrichtsbetriebes" geachtet werden müsse, spätestens nach 20 Minuten sei zu lüften. Ich frage den Magistrat: Welchen Plan B hat der Magistrat, wenn das Stoßlüften in den Klassenräumen aufgrund sinkender Temperaturen nicht mehr möglich ist? Antwort des Magistrats: Die konsequente Belüftung der Innenräume ist grundsätzlich immer geboten. Die Empfehlungen zum "richtigen Lüften in der Schule" bestehen nicht erst seit der Corona-Pandemie. Neben dem "Ablüften" von potentiell virushaltigen "Aerosolen" geht es auch um die Eliminierung von Feinstäuben, flüchtigen organischen Verbindungen unter anderem Ein guter Indikator für eine adäquate Belüftung ist der CO2 Wert im Innenraum. Die Empfehlungen des Umweltbundesamtes, UBA, zum "richtigen Lüften" lauten - Mindestens nach jeder Schulstunde - alle 45 Minuten - ist eine gute Pausenlüftung durchzuführen. - Das kurze Lüften nach circa 20 Minuten verbessert die Innenraumluft nachweislich. - Dazu sind geeignete Fensterflächen notwendig. Diese müssen also zu öffnen sein und dürfen nicht blockiert werden. Auch bei kalten Temperaturen ist das Lüften nach 20 Minuten - spätestens nach 45 Minuten - die effektivste Methode, um für einen guten Luftaustausch zu sorgen. Bei kalten Temperaturen findet der Luftaustausch schneller statt, daher ist eine kurzer Lüftungszeitraum ausreichend. Aufgrund der sich häufenden Anfragen zum "richtigen Lüften" in der Corona-Pandemie wurde das Faltblatt "Frische Luft für frisches Denken", in welchem Tipps für das richtige Lüften zu finden sind und auf das ich in Beantwortung der Frage des Stadtverordneten von Wangenheim in der 43. Fragestunde hingewiesen habe, im September 2020 ergänzt und an alle Schulen verschickt. Darüber hinaus wird das Stadtschulamt einen kleinen Satz CO2-Ampeln für jede Schule anschaffen, die dann alternierend in den Klassen ausprobiert werden können, um ein Gefühl für die Luftqualität und notwendige Lüftungspausen zu bekommen - was unabhängig von der aktuellen Pandemie im Schulalltag wichtig ist. Änderungen im schulorganisatorischen Ablauf müssten vom staatlichen Schulamt erstellt werden. Des Weiteren soll kurzfristig eine bundesweite Handreichung nach Beratungen mit den Kultusministerien erstellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Stadt, den hier lebenden und arbeitenden Menschen drohen ab 2021 Fahrverbote, vorwiegend für Dieselfahrzeuge. DieseF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2829 Der Stadt, den hier lebenden und arbeitenden Menschen drohen ab 2021 Fahrverbote, vorwiegend für Dieselfahrzeuge. Diese Fahrverbote können einzelne Straßen betreffen oder eine größere Zone in der Innenstadt. Andere Städte konnten ein zonales Fahrverbot verhindern. In Frankfurt scheint es aber an geeigneten Maßnahmen zu fehlen, durch ein modernes Verkehrsmanagement die Chancen der Digitalisierung durch nutzende Steuerung der Lichtsignalanlagen einen flüssigeren Verkehr und damit niedrigere NO2-Werte zu erreichen. Ich frage den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, durch zeitgemäßes Verkehrsmanagement die Verkehrsstaus in der Neuen Mainzer Straße, der Hochstraße und den weiteren von Fahrverboten betroffenen Straßen zu reduzieren. Antwort des Magistrats: Der Magistrat nutzt seit Jahrzehnten die Methoden und Instrumentarien des Verkehrsmanagements zur Beeinflussung des Verkehrsverhaltens und zur Optimierung von Verkehrsabläufen um Verkehre zu verlagern, zu vermeiden und zu steuern. Die Abteilung 5 im Straßenverkehrsamt bedient sich dabei verschiedenster Systeme zur Verkehrsbeobachtung, Kameratechnik und Verkehrslageerkennung, zur Lenkung von Verkehrsströmen, zum Beispiel über Leitsysteme und LSA-Steuerung, betreibt eine Integrierte Gesamtverkehrsleitzentral, meldet Ereignisse - Baustellen, Veranstaltungen -, publiziert gezielt Informationen für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - unter anderem über mainziel.de, an den MobilitätsDatenMarktplatz, an die Landesmeldestelle, an diverse SocialMediaKanäle -, archiviert und operiert mit aktuellen und historischen Daten zur Identifikation von Wirkungszusammenhängen und entwickelt Strategien zur gezielten Einflussnahme. Die Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale ist auf einem sehr hohen Digitalisierungsgrad angesiedelt und verfügt über Jahrzehnte technisches Knowhow in diesen Bereichen. So arbeitet und entwickelt Abteilung 5 Verkehrsmanagement des Straßenverkehrsamtes im Rahmen diverser Förderprojekte - wie SIM TD bei der car to car oder car to infrastructure Kommunikation -, dem aktuellen Forschungsprojekt school - Strategien zum umweltsensitiven Verkehrsmanagement - und diversen Projekten im Rahmen der Dieselproblematik - zum umweltsensitiven Verkehrsmanagement, zum Beispiel eine Grüne-Welle-App für Rad und Autofahrer, Verkehrsverflüssigung -, eine Big-Data-Webplattform zur Wirkungsermittlung auf Basis von Verkehrs-, Umwelt- und Wetterdaten, eine verkehrsmittelübergreifende Ausrichtung des Webauftritts mainziel.de mit personalisierten Elementen und den damit verbundenen Verkehrsinformationen, ein neu konzipiertes Verkehrsleitinformationssystem - das verschiedene Systeme zusammenführt und durch einen hohen Digitalisierungsgrad noch gezielter auf das Verkehrsgeschehen Einfluss nehmen kann -, und dem Aufbau eines Verkehrsmodells, welches ein intelligentes und umweltorientiertes Verkehrsmanagement noch effizienter ausbaut und weiterentwickelt) richtungsweisende und nachhaltige Systeme und Software. Das Verkehrsmanagement Frankfurt am Main operiert auf einem sehr hohen Digitalisierungsgrad und ist ständig bestrebt sich weiter zu entwickeln. Maßnahmen und Möglichkeiten des umweltsensitiven Verkehrsmanagements wurden bereits vor Aufkommen der Dieselproblematik identifiziert und thematisiert. Im Rahmen der bestehenden und baulichen Gegebenheiten einer wachsenden Stadt, mit circa 375.000 Einpendlern, hervorgerufen durch die wirtschaftliche Stellung und internationale Ausrichtung birgt die kompakte und dicht besiedelten Stadtstruktur besondere Herausforderungen und ist damit in ihrer spezifischen Beschaffenheit - zum Beispiel hohe Gebäude, weniger Frischluftschneisen et cetera - nicht durchgängig komparabel. Die oben skizzierte Ausstattung und die gezielt wirkenden Projekte dienen der weiteren Optimierung des Verkehrsablaufes und der damit einhergehenden positiven Wirkungen auf die Luftqualität. Die genannten Örtlichkeiten erfahren dabei eine besondere Betrachtung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Wohnhaus Kettenhofweg 97 stehen 20 von 27 Wohneinheiten seit Längerem leer. Das Gebäude wurde kürzlich über ImmoScoutF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2830 Im Wohnhaus Kettenhofweg 97 stehen 20 von 27 Wohneinheiten seit Längerem leer. Das Gebäude wurde kürzlich über ImmoScout 24 für 6,99 Millionen Euro, dem nahezu 40-fachen der Jahresnettomiete zum Verkauf angeboten. Für Bauarbeiten im Dachgeschoss soll ein Baustopp bestehen. Ich frage den Magistrat: War beim Kauf des Hauses durch den jetzigen Eigentümer eine Ausübung des Vorkaufsrechts geprüft worden, und weshalb wurde aktuell ein Baustopp ausgesprochen? Antwort des Magistrats: Die in der Frage angesprochene Liegenschaft Kettenhofweg 97 befindet sich im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung E3 - Westend I. Die Milieuschutzsatzung E3 beruht auf älterem Datenmaterial. Im Rahmen eines Verwaltungsstreitverfahrens in Bezug auf einen anderen Verkauf im Geltungsbereich der Milieuschutzsatzung E3 hat das Rechtsamt darauf hingewiesen, dass ein Vorkaufsrecht aufgrund des alten Datenmaterials nicht rechtssicher begründet werden kann. Bei der Anwendung solcher älteren Erhaltungssatzungen im Rahmen von Vorkaufsrechten besteht die Rechtsprechung grundsätzlich auf eine aktuelle Überprüfung der Erhaltungsziele und damit zusammenhängend auf eine Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials. Diese liegt bislang nicht vor, sodass das zuständige Dezernat Planen und Bauen Ende 2017 entschieden hat, die Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung E3 nicht zu empfehlen. Aufgrund dieser generellen Empfehlung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht wurde das Negativattest beim Verkauf der Liegenschaft Kettenhofweg im Jahr 2019 ohne weitere Prüfung erteilt. Für die Liegenschaft wurde im September 2019 ein Um- und Ausbau des Dachgeschosses genehmigt. Die entsprechenden Arbeiten ruhen derzeit aufgrund von ungeklärten Nutzungsverhältnissen in dem Gebäude. Da entsprechende Veraltungsakte immer unmittelbar an den Bauherren ergehen, kann aus Datenschutzgründen darüber hinaus keine öffentliche Information erteilt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Tragen von Alltagsmasken kann demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen vielfältige Probleme bereiten. Viele DemeF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2831 Das Tragen von Alltagsmasken kann demenzkranken Menschen und ihren Angehörigen vielfältige Probleme bereiten. Viele Demenzkranke haben Angst vor der Gesichtsbedeckung und wehren sich dagegen. Sie verstehen oftmals nicht, warum sie selbst eine Gesichtsmaske tragen sollen, erkennen Angehörige und Pflegende mit Mund-Nase-Schutz nicht me hr und fühlen sich fremd und bedroht. Es entstehen Ängste und Sorgen, die Abwehr, Übelkeit, Unruhe oder herausforderndes Verhalten auslösen können. Ich frage den Magistrat: Bestehen seitens des Magistrats bereits Initiativen, für die Altenpflegeinrichtungen hinsichtlich dieser Problematik evidenzbasierte individuelle Lösungen zu suchen? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich sind Einrichtungen nach §36 IfSG - unter anderem Altenpflegeheime, APH - gesetzlich dazu verpflichtet, Abläufe und Regelungen zur Hygiene in sogenannten "Hygieneplänen" niederzulegen. Das Gesundheitsamt überwacht die Altenpflegeheime in der Regel im Rahmen einer jährlich stattfindenden Begehung. In diesem Rahmen werden auch Hygienepläne überprüft und ggf. angepasst. Gleichzeitig erfolgen Beratungen und Schulungen der Einrichtungen, zum Beispiel im Kontext des Netzwerkes für multiresistente Erreger, MRE Netzwerk Rhein-Main. Im Kontext der Pandemie fanden die jährlichen Begehungen der APH im Hinblick auf Corona-bedingte Hygienemaßnahmen statt. Es wurde insbesondere auch die Problematik der demenzkranken Bewohnerinnen und Bewohner thematisiert und inwiefern alternative Schutzmaßnahmen - Abstandsregelungen, Visiere, bauliche Trennungen et cetera - sinnvoll zum Einsatz kommen können ohne dabei die persönlichen Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner allzu sehr einzuschränken. Es trifft zu, dass die Problemstellung "demenzkranke/r Bewohner/in" in einer Altenpflegeeinrichtung nicht bloß eine infektionshygienische Herausforderung darstellt und von dem pflegenden Personal ein hohes Maß an Empathie und Einfühlungsvermögen unter diesen erschwerten Bedingungen erfordert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf meine Frage Nr. 2731 berichtete der Magistrat von einer personellen Verstärkung der Kfz-ZulassungssteF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2832 In der Antwort auf meine Frage Nr. 2731 berichtete der Magistrat von einer personellen Verstärkung der Kfz-Zulassungsstelle um "39 neue/unterstützende Kräfte" , damit der Rückstau infolge des Corona-Lockdowns aufgearbeitet wird. Ich frage den Magistrat: Welche ungeplanten finanziellen Kosten entstehen durch diese personelle Verstärkung der Stadt Frankfurt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist bei dieser personellen Verstärkung finanziell sparsam vorgegangen. Bei den genannten Zusatzkräften für die Kfz-Zulassungsstelle handelt es sich ausschließlich um "städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", sodass für die Stadt Frankfurt am Main hierdurch keine ungeplanten finanziellen Mehrkosten entstehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der 38. Kalenderwoche wurde bekannt, dass Karstadt auf der Zeil weitere vier Jahre und vier Monate geöffnet bleiben sF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2833 In der 38. Kalenderwoche wurde bekannt, dass Karstadt auf der Zeil weitere vier Jahre und vier Monate geöffnet bleiben soll. Dafür gebe es Gerüchte um ein erweitertes Baurecht an der Alten Oper für den Karstadt-Mutterkonzern Signa von Milliardär René Benko. Ich frage den Magistrat: Was ist an den Gerüchten um den Bauplandeal dran? Antwort des Magistrats: Nichts. Die Liegenschaft Opernplatz 2 liegt im Bereich des gültigen Bebauungsplans B 381. Ein Kerngebiet mit sieben Geschossen plus Staffelgeschoss sind dort festgesetzt. Ein Bauantrag für ein entsprechendes Gebäude wurde 2019 genehmigt. Anders als hier suggeriert, sprechen wir im Letter of Intent von einer ersten Überprüfung des Standorts. Zwischen einer ersten Überprüfung des Planungsrechts liegen demokratisch legitimierte Prozesse. Das Grundstück befindet sich zudem in einem der Bereiche, die in den städtebaulichen Studien zur Fortschreibung des Hochhausrahmenplans für Hochhäuser geprüft werden sollen, namentlich dem Bereich "Bankenviertel und westliches Mainufer". Sollte sich in diesem Rahmen der Vorschlag eines möglichen Hochhausstandortes an dieser Stelle abzeichnen, so wären zuvor sämtliche Auswirkungen auf das Umfeld - wie städtebauliche Aspekte, Verschattung, Wind et cetera - zu prüfen und der Bebauungsplan wäre zu ändern. Die Absichtserklärung zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Signa und Galeria Karstadt Kaufhof enthält keinerlei baurechtliche Versprechungen. Bezüglich des Opernplatzes 2 wird dort lediglich konstatiert, dass ein längerfristiger Leerstand vermieden werden soll, der Grundstückseigentümer Signa dort eine Neubebauung mit einem Büro- und Geschäftshaus prüft und sich das Grundstück im Untersuchungsbereich für die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans befindet. Um eine zügige Entwicklung der Liegenschaft zu gewährleisten, soll eine Vorbetrachtung seitens der Stadt bis Ende des Jahres 2020 erfolgen. Ausdrücklich ist erwähnt, dass für eine Hochhausbebauung der Bebauungsplan zu ändern wäre. Die Absichtserklärung dient im Sinne aller Beteiligten - der Stadt, Galeria Karstadt Kaufhof und Signa, aber insbesondere der Beschäftigten des Kaufhauses Karstadt - dazu, Zeit zu gewinnen. Damit können die älteren Beschäftigten im Beschäftigungsstatus das Rentenalter erreichen und die jüngeren Beschäftigten eine neue Arbeit finden. Die Stadt gewinnt ebenfalls Zeit, um im Bereich um die Zeil einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten, der nicht zuletzt auch die Veränderungen aufgrund der Corona-Pandemie mit in den Blick nehmen kann und die Grundstückseigentümer sich ebenfalls auf die neue Situation einstellen können. Auf der Grundlage des derzeitigen planungsrechtlichen Status - § 34 BauGB - wäre die Entwicklung an dieser städtebaulich unübersichtlichen Stelle schwer positiv zu steuern. Der Magistrat hält es daher für eine Selbstverständlichkeit, im Gespräch mit allen Beteiligten - Eigentümern, Mietern und Beschäftigten einen Weg zu finden, der Zeit und Planungssicherheit gibt, im ganz wörtlichen Sinn, gerade auch für die Beschäftigten. Der Magistrat ist froh, dass diese Gespräche hier in einer schriftlich fixierten Absichtserklärung münden konnten. Denn für Stadt, Eigentümer und Nachbarn an der Zeil gilt es, längerfristige Leerstände zu vermeiden, die sich negativ auch auf die umgebenden Nutzungen und Räume auswirken könnten. Und die auch Beschäftigten müssen Zeit haben, neue Perspektiven entwickeln zu können. Städtebauliches Ziel muss es sein, auf der Zeil ein lebendiges und gemischt genutztes Quartier mit zentralen Funktionen und hoher Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen. Erwähnen möchte ich auch, dass auch in der Stadt Berlin eine entsprechende Absichtserklärung zwischen dem Senat und Signa unterzeichnet wurde, unter anderem durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller die dortige Bürgermeisterin Ramona Pop. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Zustände im Bahnhofsviertel haben sich durch die Corona-Krise deutlich verschlechtert. Aber auch vor der Krise warenF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2834 Die Zustände im Bahnhofsviertel haben sich durch die Corona-Krise deutlich verschlechtert. Aber auch vor der Krise waren schon vermehrt negative Tendenzen zu beobachten, die Anwohnern, Beschäftigten, Besuchern, Geschäftsleuten das Leben im Bahnhofsviertel zunehmend unerträglich machten. Deshalb muss eruiert werden, wie die Hilfsangebote für Drogenabhängige und Obdachlose im Bahnhofsviertel optimiert werden können. Ich frage daher den Magistrat: Welche Hilfsangebote - Druckräume, medizinische und beratende Angebote et cetera - gibt es nachts im Bahnhofsviertel oder in anderen Stadtteilen, wie zum Beispiel dem "Eastside" im Osthafen, und wie viele Streetworker, Mitarbeiter von OSSIP et cetera sind nachts im Bahnhofsviertel unterwegs? Antwort des Magistrats: Die Drogenkonsumräume im Frankfurter Bahnhofsviertel decken an sieben Tagen Öffnungszeiten von 06:00 bis 23:00 Uhr ab. Die Hauptnutzungszeiten der Frankfurter Konsumräume liegen zwischen 11:00 und 19:00 Uhr, danach sinken die Zahlen. Gegen 22:00 Uhr sind statistisch nur noch wenige Nutzungen zu verzeichnen. Der Konsumraum in der Niddastraße ist bis 23:00 Uhr geöffnet. Im Anschluss fährt bis 06:00 Uhr am nächsten Morgen der Nachtbus der Offensiven Sozialarbeit durch das Bahnhofsviertel. Dieser leistet nächtliches Streetwork. Im Bus ist Spritzentausch möglich, seitens der Streetworkerinnen und Streetworker wird notwendige medizinische Versorgung eingeleitet, gegebenenfalls auch lebensrettende Maßnahmen durchgeführt. OS-Nacht ist an 365 Tagen im Jahr zwischen 22:45 Uhr und 06:00 Uhr mit zwei Streetworkerinnen und Streetworkern im Bahnhofsviertel unterwegs. Das aufsuchende und mobile Drogenhilfeprojekt nimmt Kontakt mit der Zielgruppe auf, vermittelt Kontakte ins Hilfesystem am Tag, fährt Drogenabhängige in Notschlafstätten und bei Notfällen in Krankenhäuser. Der Drogennotdienst Elbestraße 38 bietet ein Übernachtungsangebot mit 18 Betten, das La Strada in der Mainzer Landstraße 93, ebenfalls ein Projekt der Drogenhilfe und in unmittelbarer Nähe des Bahnhofsviertels gelegen, bietet 23 Betten. Zwischen 23:00 und 06:00 Uhr können am Nachtschalter des Drogennotdienstes Spritzen getauscht werden. Das Nachtcafé in der Moselstraße 47 ist an sieben Tagen pro Woche von 22:30 bis 06:00 Uhr geöffnet, an Werktagen von 22:30 bis 11:15 Uhr in den folgenden Vormittag. Im Café können sich Drogenkonsumierende aufhalten, ausruhen und kostenfrei etwas trinken und eine Kleinigkeit essen. Außerdem kann in Notschlafstätten und zu den Streetworkerinnen und Streetworkern OS-Nacht, an Werktagen auch in das Hilfesystem am Tage vermittelt werden. Außerhalb des Bahnhofsviertels nimmt die Übernachtungsstätte Ostpark - im Ostpark - obdachlose Menschen auf. Das Eastside in der Schielestraße 22 bis 26 bietet 73 Übernachtungsplätze für Drogenbenutzende. Auch hier gibt es einen Konsumraum und ein Café, beide Angebote sind bis 20.:0 Uhr geöffnet. Bei medizinischen Notfällen in der Nacht besteht auch für Wohnungslose und Drogenbenutzende der Versorgungsauftrag des medizinischen Regelsystems. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eingriffe in den fließenden Verkehr, zum Beispiel durch Baustellen, abgepollerte Fahrradwege sowie den Wegfall von FahrsF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2835 Eingriffe in den fließenden Verkehr, zum Beispiel durch Baustellen, abgepollerte Fahrradwege sowie den Wegfall von Fahrspuren oder gar Sperrung ganzer Straßen führen dazu, dass Feuerwehr und Rettungsdienste zunehmend längere Fahrzeiten bei Notfalleinsätzen benötigen. Eine rechtzeitige Einbindung der Branddirektion in die vom Verkehrsdezernat geplanten Maßnahmen findet zurzeit nicht statt. Jede verkehrsbedingte Verzögerung von Feuerwehr und Rettungsdiensten erhöht das Risiko für Leib und Leben von Betroffenen. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat zukünftig sicher, dass die Branddirektion rechtzeitig in die Planungen des Verkehrsdezernats eingebunden wird, damit die Hilfsfrist trotz Verkehrseinschränkungen eingehalten werden kann? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Einbindung der Branddirektion immer schon sichergestellt und wird dies auch weiterhin tun. Die Branddirektion ist mittlerweile stimmberechtigtes Mitglied in der Koordinierungsgruppe Verkehr der Stadt Frankfurt am Main. In dieser werden bestimmte, in Planung befindliche Verkehrsprojekte vorgestellt und ämterübergreifend abgestimmt. Die Branddirektion hat hierbei die Möglichkeit auf die Planungen Einfluss zu nehmen, wobei von den Verantwortlichen in Abwägung aller Belange nach Kompromisslösungen gesucht wird. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt. Auch bei der Erstellung strategischer Planungen wird darauf geachtet, die Branddirektion weitestgehend einzubinden, um Belange der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt einbringen zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der DGB Frankfurt am Main hat am 01.09.2020 seine sechs Punkte zur Kommunalwahl 2021 veröffentlicht. Ein Punkt ist die VF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2836 Der DGB Frankfurt am Main hat am 01.09.2020 seine sechs Punkte zur Kommunalwahl 2021 veröffentlicht. Ein Punkt ist die Vergabe von Aufträgen, es heißt hierzu: "[...] Eine kluge Vergabe öffentlicher Aufträge sorgt dafür, dass nur die Betriebe zum Zug kommen, die sich an geltende Gesetze, Tarifverträge oder Mindestlöhne halten, ausbilden und für gute Arbeits-, Ausbildungs- und Wirtschaftsbedingungen sorgen. Das stärkt auch die regionale Wirtschaft. [...]" Auf Anregung der SPD wurde eine Vergabestelle im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ich frage den Magistrat: Arbeitet die Vergabestelle bereits in vollem Umfang, und wie beurteilt der Magistrat die bisherigen Ergebnisse? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Podstatny, meine Damen und Herren! Insgesamt sind für das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" im Bereich der Stadtkämmerei drei Stellen vorgesehen. In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 mit der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und eines Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Demgegenüber wurde allerdings die ab 01.04.2019 besetzte Sachgebietsleitungsstelle zum 01.12.2019 unerwartet wieder vakant. Das daraufhin unmittelbar eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren wurde mangels geeigneter Bewerbungen ohne Besetzung der Sachgebiets-leitungsstelle beendet. Vor dem Hintergrund der nur kurzzeitig besetzten Leitungsstelle des Sachgebietes wurden die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen dafür eingesetzt, die Inhalte des Kölner Modells einer Kontrollstelle zu analysieren und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umzusetzen. Im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt am Main, VBO, sind nunmehr die Regeln der stadtweiten Vergabekontrolle durch die Stadtkämmerei festgeschrieben. Darüber hinaus sind die vertragsrechtlichen Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung während der Vertragsausführung durch städtische Auftragnehmer wie folgt geschaffen: Die vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines, Landesformular Hessen - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle, spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main. Die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen, WBVB, Teil II - Vergabekontrolle für die Ausführung von Bauleistungen sind die vertragsrechtliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main; das heißt, diese sind von den Ämtern und Eigenbetrieben seit 27.03.2020 bei all ihren Bauvergaben ab Anwendungsbefehl des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, HVTG, beizufügen. In der Zeit von Ende April 2020 bis zum 25.09.2020 hat das Sachgebiet 20.14 55 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der bauenden Ämter der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Bei den Kontrollen im Querschnitt dieser Ämter wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine Verstöße gegen Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt. Eine vertiefte Evaluierung der Prüfergebnisse wird erst nach einer deutlich höheren Kontrollanzahl möglich sein, nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die Vor-Ort-Kontrollen gerade in der Anfangsphase noch einen hohen Prüfaufwand und eine hohe Prüfintensität erfordern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aktuellen Presseartikeln zufolge gibt es erhebliche Probleme in der Effektivität der Onlineplattform kindernet, mit HilfF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2837 Aktuellen Presseartikeln zufolge gibt es erhebliche Probleme in der Effektivität der Onlineplattform kindernet, mit Hilfe derer Eltern eigentlich vereinfacht einen Kita- oder Hortplatz in Frankfurt für ihre Kinder finden sollten. Ich frage den Magistrat: Wie gewährleistet der Magistrat, dass kindernet wieder effektiv nutzbar wird? Antwort des Magistrats: Kindernetfrankfurt ist seit seiner Einführung im Jahre 2015 zu einem festen Bestandteil bei der Vormerkung von Betreuungsplätzen in den Krippen, Kitas, Horten der ESB und Kindertagespflege geworden. Das Kindernetfrankfurt ist ein Vermittlungsportal, worüber Eltern Platzangebote erhalten, wenn ein Platz in der Einrichtung zu vergeben ist. Es ist so programmiert, dass die Betreuungseinrichtungen mit ihren jeweiligen Angeboten dargestellt werden. Eltern können in den Einrichtungen Vormerkungen für ihre Kinder erstellen. Dies kann in beliebig vielen Einrichtungen vorgenommen werden. Die Einrichtungen wiederum können über dieses System Einblick über die Vormerkungen vornehmen, die für die jeweilige Einrichtung vorgenommen werden. Wenn es in den Einrichtungen freie Plätze gibt, suchen diese auf den eigenen Vormerklisten angemeldete Kinder aus und bieten den Familien beziehungsweise Sorgeberechtigten einen entsprechenden Betreuungsplatz an. Kommt es zu einem Betreuungsvertrags-Abschluss wird dieser im Kindernetfrankfurt. dokumentiert. Die Vormerkung wird dann im Kindernetfrankfurt als versorgt registriert und von den Vormerklisten aller Einrichtungen gelöscht. Schwierigkeiten für Sorgeberechtigten entstehen immer dann, wenn in einem Betreuungssegment oder einem Stadtteil noch nicht ausreichend Platzkapazitäten zur Verfügung stehen. Dies steht in keinem Zusammenhang mit der Plattform. Die Digitalisierung der zugrundeliegenden Prozesse ist weitestgehend abgeschlossen und mit den Trägern und Einrichtungen abgestimmt. Bisher liegen hierzu keine kritischen Rückmeldungen der Träger vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Presse berichtete, dass sich der Bürgermeister und der Personaldezernent für eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus dF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2838 Die Presse berichtete, dass sich der Bürgermeister und der Personaldezernent für eine Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem Lager Moria durch die Stadt Frankfurt ausgesprochen haben. Ich frage den Magistrat: Wie viele Personen sollen nach den Plänen des Magistrats aufgenommen werden, und wo ist deren dauerhafte Unterbringung geplant? Antwort des Magistrats: Im Angesicht der zusätzlichen, akuten humanitären Katastrophe, die über die rund 12.000 geflüchteten Menschen auf der griechischen Insel Lesbos durch das am 9. September abgebrannte Lager hereingebrochen ist, haben sich der Bürgermeister und der Personaldezernent dafür eingesetzt, dass auch die Stadt Frankfurt am Main Mitmenschlichkeit zeigt und hilft, in dem sie sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Der Initiative haben sich der hauptamtliche Magistrat und die Koalitionsfraktionen angeschlossen. So gehört die Stadt Frankfurt am Main zu den Mitunterzeichnerinnen eines Briefes an Innenminister Horst Seehofer, in dem es heißt: "Wir möchten einen humanitären Beitrag zu einer menschenwürdigen Unterbringung der Schutzsuchenden in Europa leisten." In dem Brief erklären die Unterzeichnenden weiter, dass es darum geht, "die humanitäre Katastrophe zu entschärfen". Dabei müsse die Bundesregierung vorangehen, indem sie zunächst ihre Aufnahmebereitschaft erkläre. Denn erst dann dürften die Städte handeln. Man könne "nicht weiter auf eine gesamteuropäische Lösung warten". Die Bundesregierung hat bekanntlich mittlerweile beschlossen, 1.553 geflüchtete Menschen aufzunehmen. Wie viele dieser Menschen wir in Frankfurt am Main willkommen heißen und aufnehmen werden, ist noch nicht entschieden. Das steht also noch nicht fest. Was aber feststeht ist: Frankfurt hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir helfen können. Wir haben seit 2015 mehr als 7.500 Flüchtlinge aufgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Hilgenfeld entstehen 850 Wohnungen. Zehn bis 15 Prozent der Flächen sind im Erbbaurecht an gemeinschaftliche WohnprojF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2839 Im Hilgenfeld entstehen 850 Wohnungen. Zehn bis 15 Prozent der Flächen sind im Erbbaurecht an gemeinschaftliche Wohnprojekte vergeben. Die Grundstücke sind überwiegend Eigentum der städtischen Stiftungen Hospital zum Heiligen Geist und der Waisenhauss tiftung. Da der Bodenrichtwert durch die Erstellung des Bebauungsplanes und die Erschließung des Gebietes deutlich gestiegen ist, sind auch die Erbbauzinsen gestiegen. Ich frage den Magistrat: Wofür werden die städtischen Stiftungen die erwirtschafteten Erbbauzinsen einsetzen? Antwort des Magistrats: Die Stiftungen Hospital zum Heiligen Geist und die Stiftung Waisenhaus sind Stiftungen des öffentlichen Rechts und keine städtischen Stiftungen. Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist wurde im 13. Jahrhundert, die Stiftung Waisenhaus im 17. Jahrhundert gegründet. Beide Stiftungen sind große Bürgerstiftungen der Stadt Frankfurt am Main. Die erwirtschafteten Erbbauzinsen der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist werden ausschließlich als Investitionen insbesondere für die dringend notwendigen Instandsetzungen und baulichen Maßnahmen in den Einrichtungen der Stiftung Krankenhaus Nordwest, Hospital zum Heiligen Geist und Seniorenstifte Hohenwald und Kronthal verwendet. Die Stiftung Waisenhaus ist selbständig tätig und ihrem in der Verwaltungsordnung festgelegten Stiftungszweck verpflichtet. Sie erzielt durch die Vergabe von Erbbaurechten an ihren Grundstücken Stiftungserträge, die sie gemäß der Abgabenordnung für den Stiftungszweck verwendet. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke und ist heute einer der größten freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt am Main. Sie unterstützt und fördert benachteiligte Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder ohne ein Elternteil aufwachsen, bietet ihnen Raum zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit und verbessert ihre Chancen in der Gesellschaft. Die Angebote sind individuell am Einzelfall orientiert und können flexibel genutzt werden. Die Stiftung Waisenhaus betreibt zur Erfüllung ihres Stiftungszwecks ein Mutter-Kind-Haus sowie verschiedene Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und einen psychologischen Fachdienst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das sich in städtischem Besitz befindende historische Gebäude der Hauptwache wird seit Anfang der 80er-Jahre von einer bF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2840 Das sich in städtischem Besitz befindende historische Gebäude der Hauptwache wird seit Anfang der 80er-Jahre von einer bekannten Frankfurter Brauerei gepachtet, die es ihrerseits seit vielen Jahren untervermietet. Es bestehen Zweifel daran, dass die Gastronomie an diesem zentralen Standort mit dem bestmöglichen gastronomischen Konzept und zu den bestmöglichen Konditionen für die Stadt betrieben wird. Ich frage den Magistrat: Wann läuft der aktuelle Pachtvertrag aus, und ist im Anschluss eine Ausschreibung zu neuen beziehungsweise besseren Pachtkonditionen geplant? Antwort des Magistrats: Der derzeitige Pachtvertrag für das Café Hauptwache läuft zum 31.10.2021 aus. Für die Zeit ab dem 01.11.2021 ist eine Neuvergabe vorgesehen. Hierzu bereitet der Magistrat derzeit eine Konzeptvergabe vor. Ziel ist es, an dieser Stelle auch zukünftig ein attraktives Gastronomieangebot zur Verfügung stellen zu können und gleichzeitig einen für die Stadt Frankfurt am Main wirtschaftlichen Pachtvertrag abzuschließen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Beschluss § 6037 hat die Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 dem Magistratsvortrag M 78 zugestimmt. DarinF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2841 Mit dem Beschluss § 6037 hat die Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 dem Magistratsvortrag M 78 zugestimmt. Darin wurden unter anderem 6,5 Millionen Euro für die weitere Ausstattung der Schulen mit WLAN und 10,5 Millionen Euro für die Ausstattung mit mobilen Endgeräten freigegeben. Ferner wurden die benötigten Personalstellen zum WLAN-Ausbau genehmigt. Mit dem Beschluss versprach der Magistrat, dass das Vorhaben "alle Frankfurter Schulen mit WLAN zu versorgen, deutlich beschleunigt" wird. Nicht zuletzt der Elternbrief der Bettinaschule macht deutlich, wie dringend die Schulen auf WLAN warten. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Frankfurter Schulen wurden inzwischen mit WLAN ausgestattet, und wie sieht der weitere Zeitplan zum WLAN-Ausbau aus? Antwort des Magistrats: Bis zum Jahr 2021 werden etwa 100 Schulen in Frankfurt mit WLAN ausgestattet sein. Dies beinhaltet die 14 Pilotschulen, die derzeit aktuell mit WLAN ausgestattet sind. Hinzu kommen die Schulen aus den regulären Rollouts für 2021 mit 39 Schulen und für 2020 mit weiteren 57 Schulen sowie allen beruflichen Schulen der Stadt. Die verbleibenden Schulen sollen nach derzeitiger Planung im Anschluss mit WLAN ausgestattet werden. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 befinden wir uns in der Vorbereitung zum WLAN-Rollout an allen Frankfurter Schulen. Aufgrund der Projektgröße erfordert dies jedoch Vorlauf. Entscheidende Faktoren hierfür sind die Beschaffung der Hardware mit circa 3.000 Access-Points für 2021 und die notwendige Unterstützung durch einen Dienstleister. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die CDU-Fraktion im Römer hat laut Presseberichten vom 12. August vorgeschlagen, die U 6 bis zur Mayfarthstraße 14, BausF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2842 Die CDU-Fraktion im Römer hat laut Presseberichten vom 12. August vorgeschlagen, die U 6 bis zur Mayfarthstraße 14, Baustoffhandel Raab-Karcher, zu verlängern. Damit solle die mangelhafte Verkehrsanbindung des von einigen Personen präferierten Standorts für Oper und Schauspiel auf diesem Gelände abgemildert werden. Dem Verkehrsdezernenten warf die CDU-Fraktion laut Presseberichten "Fantasielosigkeit" vor, da er nicht von selbst auf diese Idee gekommen sei. Ich frage deshalb den Magistrat: Mit welchen Kosten und welcher Umsetzungsdauer wäre - anhand vorliegender Erfahrungswerte - für eine Verlängerung der U 6 bis zum möglichen Standort der Oper an der Mayfarthstraße zu rechnen? Antwort des Magistrats: Wenn die Verlängerung über die Honsellstraße bis zur Mayfarthstraße in Frage käme, müsste man mit 90 Millionen Euro bis 130 Millionen Euro, je nach Ausführungsart in offener oder bergmännischer Bauweise, und circa sechs bis acht Jahren Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit rechnen. Es würde sich um circa 350 Meter Tunnel und eine neue Station handeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eugen Emmerling Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vonseiten des Direktors der Buchmesse gibt es nach Presseberichten Überlegungen, die Veranstaltung - 20.10. bis 24.10.20F24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2843 Vonseiten des Direktors der Buchmesse gibt es nach Presseberichten Überlegungen, die Veranstaltung - 20.10. bis 24.10.2021 - nahezu zeitgleich mit der Musikmesse - 22.10. bis 24.10.2021 - im Oktober stattfinden zu lassen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat derartige Konzepte? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Paulsen! Die Bedeutung des in Rede stehenden Sujets, der Buchmesse, steht außer Frage, deshalb gebe ich hier gerne eine Einschätzung als für Kultur und Wissenschaft zuständiges Mitglied des Magistrats. Bei aller Berechtigung für Überlegungen, die vor allem den Wandel hinsichtlich der Digitalisierung betreffen und auch dem Drängen diesen als Buchmesse mitzugestalten, möchte ich folgendes betonen: Die Frankfurter Buchmesse muss ihren Markenkern stärken und nicht verwässern. Der Markenkern ist, dass in Frankfurt, auf der international größten Buchmesse, das freie Wort verteidigt wird. Dafür hat sich Buchmesse-Direktor Juergen Boos immer stark gemacht. Es geht darum, den Autorinnen und Autoren zu begegnen, und kritische Diskurse in die Öffentlichkeit zu tragen. Der Markenkern ist auch, dass Medium Buch zu verteidigen. Die Buchmesse ist unverzichtbar. Sie hat ein Alleinstellungsmerkmal, sie hat eine Bedeutung für die Verlagsbranche und den Literaturbetrieb und für die Stadt Frankfurt, die traditionell einmal im Jahr durch die Buchmesse geprägt und belebt wird. Die physische Nähe der Buchmesse zur Musikmesse und auch zur Games-Industrie halte ich daher für unglücklich. Insofern halte ich es für dringend erforderlich, dass alle Verantwortlichen für die Buchmesse, im Sinne dieser großen Verantwortung alles Notwendige dafür tun, dass der Markenkern der Buchmesse erhalten bleibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Planfeststellungsbeschluss zur Nachrüstung von einem Aufzug in der U-Bahn-Station „Westend“ wurde durch das Amt für BF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2844 Im Planfeststellungsbeschluss zur Nachrüstung von einem Aufzug in der U-Bahn-Station "Westend" wurde durch das Amt für Bau und Immobilien mitgeteilt, dass der Grundwasserpegel in der Feuerbachstraße im Westend bei -7 Met ern liegt. Planungen für den Lückenschluss der U 4 sehen einen Verlauf durch den direkt angrenzenden Grüneburgpark vor. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Grundwasserpegelstand an der geplanten Haltestelle Adorno-Platz, Grüneburgpark Mitte südlicher Wiese und Tropicarium im Palmengarten? Antwort des Magistrats: In der geologischen Karte von Hessen, Beiblatt 3 zum Blatt 5817, wird der Grundwasserflurabstand im Bereich Adorno-Platz mit "überwiegend <5m" und im Bereich des Grüneburgparks und Palmengarten mit "überwiegend 5-15m" angegeben. Aus Bauvorhaben am Campus Westend sind Grundwasserflurabstände von rund vier Metern bekannt. Wie der Grundwasserpegelstand an den geplanten Haltestellen des Lückenschlusses ist, kann aktuell nicht berichtet werden, da der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH, VGF, noch keine Daten hierzu vorliegen. Die VGF plant zurzeit die Ausschreibung eines Hydrogeologischen Gutachtens. Es sollen an mehreren Stellen im Grüneburgpark, Palmengarten und im Bereich des Adorno-Platzes Bohrungen durchgeführt und Messstationen aufgebaut werden. Diese sollen dazu beitragen, die noch offenen Fragen beantworten zu können. Abgeleitet hiervon, wird eine besonders schonende Trassierung umgesetzt. Während der Bauzeit werden diese Messstationen weiterhin betrieben, um fortwährend ein Grundwasser-Monitoring betreiben zu können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.10.2020, OF 1203/2
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.