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Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre präsentierte der Oberbürgermeister öffentlich seine Steuererklärung, der zu entnehmen

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

In der Frage wird die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters Peter Feldmann bezüglich seiner Kenntnis über das Gehalt seiner Frau hinterfragt. Der Oberbürgermeister erklärt, dass er sich während des Wahlkampfs nicht intensiv mit dem Gehalt seiner Frau beschäftigt hat, jedoch eine ungefähre Vorstellung hatte. Er betont die Unabhängigkeit seiner Frau und kritisiert die politischen Angriffe auf ihre Person.

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Frage an den Magistrat

Im Zusammenhang mit der AWO-Affäre präsentierte der Oberbürgermeister öffentlich seine Steuererklärung, der zu entnehmen war, dass er und seine Ehefrau steuerlich gemeinsam veranlagt werden. Da der Oberbürgermeister mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Steuererklärung bestätigt hat, muss ihm auch die Höhe des Gehalts seiner Ehefrau bekannt sein. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die Erklärung des Oberbürgermeisters für glaubhaft, keine Kenntnis vom Gehalt seiner Ehefrau gehabt zu haben?

Antwort des Magistrats

Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Rahn, wie ich hier in der Stadtverordnetenversammlung erklärt habe, war mir bekannt, dass sich das Gehalt meiner Frau im Rahmen von 2.000 Euro bis 3.000 Euro monatlich bewegte und ich zitiere es noch einmal aus der Sitzung, wo genau diese Frage erörtert wurde. So sagte ich hier im Parlament, dass "ich mich tatsächlich in der Wahlkampfzeit 2015/2016 nicht so stark dafür interessiert habe, was meine Frau verdient". Weiter aus dem Wortprotokoll: "Ich ging davon aus, dass es etwa 2.000 bis 3.000 Euro Nettoverdienst waren. Ich weiß heute, dass sie etwa 2.500 Euro verdiente. Das klang für mich angemessen, und ich war mir sicher, die Arbeiterwohlfahrt hält sich an Tarifverträge." Die Steuererklärung erfolgte, wie meistens üblich, über meinen Steuerberater. Meinen letzten Steuerbescheid und die Nebentätigkeiten habe ich offengelegt, sodass für jede Bürgerin und jeden Bürger die Einkommensverhältnisse transparent dargelegt sind. Die Termine mit Vereinen, NGOs und Lobbyverbänden folgen. Ich habe immer wieder, auch heute, gerne darauf hingewiesen, dass ich keinen Einfluss auf das Gehalt meiner Frau genommen habe, und dass ich b) auch heute noch nicht ihren Gehaltszettel kontrolliere und kontrollieren werde. Ich erlaube mir, nachdem Sie nach längerer Abwesenheit auch hier wieder dabei sind, Herr Dr. Rahn, darauf zu verweisen, dass nach meinem Eindruck immer noch Teile der AfD sich in eine Zeit zurückträumen, in der Männer ihren Frauen erlauben durften, welcher Arbeit sie nachgehen dürfen. Ich verstehe, dass Ihnen das vielleicht, wie es heute ist, absurd vorkommen muss, aber es entspricht der Lebensrealität, in der ich mich bewege. Meine Frau, wir hatten letztes Mal auch einen kleinen Disput mit einem Kollegen hier zu dieser Frage, handelt selbstständig und eigenständig. Sie hat ihre Arbeitsstelle nicht wegen mir, sondern wegen ihrer Qualifikation erhalten. Meine Frau hat sich dafür mit einem abgeschlossenen Studium qualifiziert. Meine Frau hat in der Verantwortung ihres Arbeitgebers eventuell zu viel gezahltes Geld aus moralischen Gründen an den Arbeitgeber zurückerstattet. Ich möchte aber Ihre Intention, Herr Dr. Rahn, auch noch einmal ein Stück herausarbeiten, weil die klar ist. Sie wollen das Amt des Oberbürgermeisters dadurch moralisch beschädigen, dass Sie immer wieder aufs Neue mit den alten Vorwürfen kommen, dass dies auf Kosten meiner Frau geht, Herr zu Löwenstein, auch da haben wir ein kleines Hühnchen bei Gelegenheit zu rupfen, ... (Zurufe) ... ist Ihnen dabei vollkommen egal. Es ist so weit gegangen, dass meiner Frau indirekt Prostitution vorgeworfen wurde. Ich möchte darauf nicht mehr weiter eingehen. Aber eines ist klar, wir haben in dieser Frage eine Grenze erreicht. Die politische Auseinandersetzung rechtfertigt nicht, dass Sie weiterhin meine Frau in den Dreck ziehen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich möchte Ihnen auch raten, damit aufzuhören und dies zu unterlassen. Ich finde das Vorgehen in diesem Bereich unverschämt, und ich bin mir sicher, dass dies tatsächlich eine gewisse neue Qualität bringt. Herr Dr. Rahn, Sie sind nicht derjenige, der in der Frage der Moral den Schiedsrichter spielen kann, deshalb erlaube ich mir, noch einmal zu kommentieren, dass Sie wieder hier sind, Sie hatten ja eine gewisse Absenz - wahrscheinlich vor lauter moralischem Gewissen -, und deshalb erlaube ich mir, noch einmal zu zitieren, was Sie so von sich geben, insbesondere nach den Anschlägen von Hanau: "Shisha-Bars sind Orte, die vielen missfallen, mir übrigens auch. Wenn jemand permanent von so einer Einrichtung gestört wird, könnte das irgendwie auch zu einer solchen Tat beitragen." Meine Damen und Herren, das haben Sie, Herr Dr. Rahn, gesagt, nachdem Mütter ihre Söhne und Schwestern ihre Brüder verloren haben, nachdem unsere Bundesrepublik den schlimmsten rechtsterroristischen Anschlag seiner Geschichte erleben musste, ein Anschlag, dem Sie und Ihre Partei mit Ihren Parolen und Ihrer Geisteshaltung einer Vergiftung des geistig-moralischen Klimas in diesem Land einen Weg bereitet haben, deshalb sage ich: Wer Mordopfer verhöhnt, wer verunglimpft, von dem lasse ich nicht zu, dass meine Frau in den Schmutz gezogen wird, wie es passiert ist, und wie Sie es immer wieder auch aus meiner Sicht hier versuchen herüberzubringen. Wer da versucht, sein Süppchen zu kochen, an dem Punkt kann ich nur sagen, der wird aus meiner Sicht auch erleben, dass es vielleicht nicht nur meine Frau ist, die sich davon gestört fühlt, wie Sie mit Frauen umgehen, wie Sie über diese urteilen. Tun Sie nicht so, Sie werden hier politisch. Es geht um ein sehr spezielles Frauenbild, das aus meiner Sicht endgültig erledigt ist, wie sich die AfD hoffentlich auch erledigen wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Dr. Rahn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Dr. Rainer Rahn, AfD: (Zusatzfrage) Also, Herr Oberbürgermeister, Sie haben jetzt sehr viele Fragen beantwortet, die ich nicht gestellt habe, aber die, die ich gestellt habe, haben Sie nicht beantwortet. Ich stelle Ihnen trotzdem noch eine Zusatzfrage. Wir sind damals schon über Ihre Ausführungen über das Nettogehalt Ihrer Frau gestolpert. Sie haben Ihren Steuerbescheid präsentiert, und Sie haben sicherlich auch die entsprechende Steuererklärung, Frage: Welcher Stelle Ihres Steuerbescheides haben Sie das Nettogehalt Ihrer Frau entnommen? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Wenn Sie mich fragen würden, ob ich die aktuelle Steuererklärung oder den Steuerbescheid meiner Frau hier vortragen könnte, würde ich auch passen müssen. Wir werden jetzt für das letzte Jahr eine Erklärung machen. Ich habe sie gebeten, es mir zur Verfügung zu stellen. So habe ich es damals auch gemacht, allerdings hatte ich damals weniger Zeit, mich darum zu kümmern. Vielleicht stört Sie das, aber ich bin eher der Typus Schuhkarton. Mein Steuerberater ist davon nicht sehr begeistert. Ich nehme das, was ich an Belegen von meinen Banken bekomme, hoffe, dass es komplett ist, schreibe noch einige Banken an, und zum Schluss fällt mir ein, dass meine Frau auch noch eine Bescheinigung beizutragen hat. Ich erinnere sie daran, lege es hinein, und das ist der Vorgang, der dann elektronisch an die Behörden weitergegeben wird. Vielleicht hilft Ihnen das bei der eigenen Steuererklärung. So war es - wie ich es handhabe - damals in der Wahlkampfzeit, es war der Kommunalwahlkampf 2016 und die Vorbereitung 2015, danach war meine eigene Direktwahl als Oberbürgermeister 2017 und 2018. Ich gebe zu, dass ich vielleicht in diesen Dingen, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, das System Schuhkarton mit mehr Zeit ausstatten sollte, aber ich bin da ehrlich mit Ihnen, und ich glaube, Sie nehmen es mir als authentisch ab, und dass ich hier nichts schönreden möchte.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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