In der 38. Kalenderwoche wurde bekannt, dass Karstadt auf der Zeil weitere vier Jahre und vier Monate geöffnet bleiben s

In der 38. Kalenderwoche wurde bekannt, dass Karstadt auf der Zeil weitere vier Jahre und vier Monate geöffnet bleiben soll. Dafür gebe es Gerüchte um ein erweitertes Baurecht an der Alten Oper für den Karstadt-Mutterkonzern Signa von Milliardär René Benko. Ich frage den Magistrat: Was ist an den Gerüchten um den Bauplandeal dran?

Nichts. Die Liegenschaft Opernplatz 2 liegt im Bereich des gültigen Bebauungsplans B 381. Ein Kerngebiet mit sieben Geschossen plus Staffelgeschoss sind dort festgesetzt. Ein Bauantrag für ein entsprechendes Gebäude wurde 2019 genehmigt. Anders als hier suggeriert, sprechen wir im Letter of Intent von einer ersten Überprüfung des Standorts. Zwischen einer ersten Überprüfung des Planungsrechts liegen demokratisch legitimierte Prozesse. Das Grundstück befindet sich zudem in einem der Bereiche, die in den städtebaulichen Studien zur Fortschreibung des Hochhausrahmenplans für Hochhäuser geprüft werden sollen, namentlich dem Bereich "Bankenviertel und westliches Mainufer". Sollte sich in diesem Rahmen der Vorschlag eines möglichen Hochhausstandortes an dieser Stelle abzeichnen, so wären zuvor sämtliche Auswirkungen auf das Umfeld - wie städtebauliche Aspekte, Verschattung, Wind et cetera - zu prüfen und der Bebauungsplan wäre zu ändern. Die Absichtserklärung zwischen dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Signa und Galeria Karstadt Kaufhof enthält keinerlei baurechtliche Versprechungen. Bezüglich des Opernplatzes 2 wird dort lediglich konstatiert, dass ein längerfristiger Leerstand vermieden werden soll, der Grundstückseigentümer Signa dort eine Neubebauung mit einem Büro- und Geschäftshaus prüft und sich das Grundstück im Untersuchungsbereich für die Fortschreibung des Hochhausrahmenplans befindet. Um eine zügige Entwicklung der Liegenschaft zu gewährleisten, soll eine Vorbetrachtung seitens der Stadt bis Ende des Jahres 2020 erfolgen. Ausdrücklich ist erwähnt, dass für eine Hochhausbebauung der Bebauungsplan zu ändern wäre. Die Absichtserklärung dient im Sinne aller Beteiligten - der Stadt, Galeria Karstadt Kaufhof und Signa, aber insbesondere der Beschäftigten des Kaufhauses Karstadt - dazu, Zeit zu gewinnen. Damit können die älteren Beschäftigten im Beschäftigungsstatus das Rentenalter erreichen und die jüngeren Beschäftigten eine neue Arbeit finden. Die Stadt gewinnt ebenfalls Zeit, um im Bereich um die Zeil einen städtebaulichen Rahmenplan zu erarbeiten, der nicht zuletzt auch die Veränderungen aufgrund der Corona-Pandemie mit in den Blick nehmen kann und die Grundstückseigentümer sich ebenfalls auf die neue Situation einstellen können. Auf der Grundlage des derzeitigen planungsrechtlichen Status - § 34 BauGB - wäre die Entwicklung an dieser städtebaulich unübersichtlichen Stelle schwer positiv zu steuern. Der Magistrat hält es daher für eine Selbstverständlichkeit, im Gespräch mit allen Beteiligten - Eigentümern, Mietern und Beschäftigten einen Weg zu finden, der Zeit und Planungssicherheit gibt, im ganz wörtlichen Sinn, gerade auch für die Beschäftigten. Der Magistrat ist froh, dass diese Gespräche hier in einer schriftlich fixierten Absichtserklärung münden konnten. Denn für Stadt, Eigentümer und Nachbarn an der Zeil gilt es, längerfristige Leerstände zu vermeiden, die sich negativ auch auf die umgebenden Nutzungen und Räume auswirken könnten. Und die auch Beschäftigten müssen Zeit haben, neue Perspektiven entwickeln zu können. Städtebauliches Ziel muss es sein, auf der Zeil ein lebendiges und gemischt genutztes Quartier mit zentralen Funktionen und hoher Attraktivität für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts zu erhalten beziehungsweise neu zu schaffen. Erwähnen möchte ich auch, dass auch in der Stadt Berlin eine entsprechende Absichtserklärung zwischen dem Senat und Signa unterzeichnet wurde, unter anderem durch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller die dortige Bürgermeisterin Ramona Pop.