Das Bahnhofsviertel Frankfurt befindet sich trotz vielfältiger Maßnahmen noch immer nicht in einem akzeptablen Zustand.

Das Bahnhofsviertel Frankfurt befindet sich trotz vielfältiger Maßnahmen noch immer nicht in einem akzeptablen Zustand. Drogenmilieu, Prostitutionsgewerbe, Obdachlosigkeit sowie "Partyvolk" am Wochenende sorgen für zahlreiche negative Einflüsse im Viertel. Die Stadt Zürich hat mit dem Modell "sip züri" vergleichbare Probleme in den Griff bekommen. Ich frage den Magistrat: Ist aus sicherheitspolitischer Sicht eine Übertragung des Modells "sip züri" auf die Stadt Frankfurt sinnvoll?

Stadtrat Markus Frank: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Liebe Frau David, unser Bahnhofsviertel ist ein wichtiges Eingangstor zu unserer Stadt. Es ist aber auch ein pulsierendes, lebhaftes und ständig im Wandel befindliches Viertel unserer Frankfurter Innenstadt. Unser Bahnhofsviertel unterliegt vielfältigen Herausforderungen. Insbesondere in der aktuellen Coronazeit ist das noch sichtbarer geworden und hat sich natürlich nicht statisch verhalten, sondern dabei gibt es eine starke Dynamik. Darauf reagieren die Landespolizei und auch die Ordnungskräfte, insbesondere die Stadtpolizei flexibel und lageangepasst. Die Beteiligten können und müssen sich aber innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags bewegen. Die konzeptionellen Lösungsansätze für die Problemlagen unseres Bahnhofsviertels werden dezernatsübergreifend diskutiert, das heißt, das diskutiere ich gemeinsam auch mit unserem Gesundheitsdezernenten und im Einvernehmen mit ihm beantworte ich auch diese Frage. Mit dem konzeptionellen Ansatz schwerpunktmäßig Konflikte im öffentlichen Raum zu moderieren und in die Hilfssysteme zu vermitteln, könnte das Züricher Modell "sip züri" als Vorbild für ein zusätzliches Interventionsmodell hier in unserer Stadt Frankfurt am Main dienen. Wir müssen aber darauf hinweisen, dass eine Eins-zu-eins-Übertragung des Züricher Modells aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen gegenwärtig noch an Grenzen stößt. Wir müssen zu bedenken geben, dass das Modell "sip züri" auf einer anderen nationalen Strategie beruht. Anders als in Deutschland, findet die Klientel überall in der Schweiz Hilfsangebote, Konsumräume und anderes vor. Im Ballungsraum Rhein-Main gibt es noch kein unserem Frankfurter Drogenhilfesystem vergleichbares Angebot, so gibt es auch außerhalb Hessens und außerhalb von Frankfurt keine Drogenkonsumräume. In vielen Einrichtungen der Züricher Drogenhilfe wird der sogenannte "Ameisenhandel" geduldet - mit dem Effekt, dass der Handel dort abgewickelt wird und nicht im öffentlichen Raum stattfindet. Auch die Wohnraumfrage unterliegt in Frankfurt anderen Rahmenbedingungen, da viele Menschen in der Frankfurter Drogenszene im Gegensatz zum Klientel in Zürich wohnungslos sind. Das sind ganz wichtige Punkte, bei denen wir uns auch ein bisschen in Richtung Zürich bewegen müssten. Gleichwohl könnte ein an "sip züri" orientiertes Konzept dazu beitragen, unsere Probleme in unserem Bahnhofsviertel zu mildern. In Zürich zum Beispiel bestehen klare Regeln für den öffentlichen Raum, die vergleichbar auch in Frankfurt verabredet werden könnten. Eine Weiterentwicklung des "Frankfurter Weges" und eine auf Frankfurter Verhältnisse und Voraussetzungen angepasste Übertragung des Modells "sip züri" sind insofern zur Verbesserung der vielfältigen Problemlagen zu begrüßen und werden dezernatsübergreifend vorangetrieben, wenn wir zum Beispiel die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt bekommen.