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Durch die Corona-Abstandsregeln dürfen sich in vielen kleineren Geschäften nur noch wenige Menschen aufhalten. In der Fo

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert eine zeitweilige Sperrung der Leipziger Straße für den Autoverkehr, um die unfaire Verteilung des öffentlichen Raums zu verbessern und Menschenschlangen vor Geschäften zu vermeiden. Der Magistrat sieht jedoch erhebliche Maßnahmen als notwendig an und hält die Umsetzung für nicht zielführend.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Frage an den Magistrat

Durch die Corona-Abstandsregeln dürfen sich in vielen kleineren Geschäften nur noch wenige Menschen aufhalten. In der Folge bilden sich vor Läden, zum Beispiel in der Leipziger Straße, Menschenschlangen auf schmalen Gehwegen, die zusätzlich von parkenden E-Rollern und Fahrrädern beschränkt werden - ein Beispiel für die unfaire Verteilung von öffentlichem Raum. Der Ortsbeirat hat deshalb im Mai 2020 den Magistrat aufgefordert, eine zeitweilige Sperrung der Straße für den Autoverkehr zu prüfen, V 1629. Bis heute hat der Magistrat auf dieses dringliche Auskunftsersuchen nicht geantwortet. Ich frage den Magistrat: Wird der Magistrat eine zeitweilige Sperrung umsetzen, und, wenn ja, wann und in welcher Form?

Antwort des Magistrats

Die Leipziger Straße zeitweilig autofrei zu gestalten, hält der Magistrat für nicht zielführend. Es wären erhebliche und sehr aufwendige Maßnahmen notwendig, um die Leipziger Straße sperren zu lassen: In den Seitenstraßen Am Weingarten und Rohmerstraße, Einbahnstraßen, sowie Landgrafenstraße und Wildunger Straße müsste die ortsfeste Beschilderung bezüglich Haltverboten temporär gedreht, beziehungsweise gegen eine klappbare Beschilderung ausgetauscht werden. Die temporären, durch die Sperrung entstehenden Wendehammer in diesen Straßen müssten mit zusätzlicher klappbarer Haltverbotsbeschilderung ausgestattet werden. Denn dort dürfen Verkehrsteilnehmende weiterhin ein- und ausfahren. Jeweils an den Einmündungen der Seitenstraßen der Leipziger Straße müssten mobile massive Absperrungen aufgestellt werden, die Radfahrende passieren können. Dies gilt ebenfalls für die Zufahrt zur Leipziger Straße aus der Adalbertstraße kommend. Die Einbahnstraßen, die zu Sackgassen werden - Rohmerstraße, Am Weingarten - müssten für den Zeitraum der Schließung aufgehoben und als Sackgasse ohne Wendemöglichkeit beschildert werden. Entweder lässt sich dies auch mit einer klappbaren Beschilderung realisieren oder die vorhandene Beschilderung müsste vor jeder Sperrung ab- und dann wieder aufgedeckt werden. Hier würden auch zusätzliche temporäre Haltverbote, Ausweichbuchten, benötigt, da die Straßen sehr schmal sind und sich nicht für den Begegnungsverkehr eignen. In der Leipziger Straße selbst müssten ebenfalls temporäre Haltverbote aufgestellt werden, da es dort viele Parkmöglichkeiten gibt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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