Unverhältnismäßige Reduzierung von Pkw-Parkraum durch die Ausweitung von Fahrradstellplätzen im Ortsbezirk 2

Der Ortsbeirat 2 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, aus welchen Gründen im ersten Quartal 2026 in erheblichem Umfang öffentlicher PKW-Parkraum zugunsten zusätzlicher Fahrradstellplätze umgewandelt wurde. Dies betrifft unter anderem die Telemannstraße, die Oberlindau, die Unterlindau, die Böhmerstraße, die Parkstraße, Friedrichstraße, Siesmayerstraße die Sophienstraße, die Franz-Rücker-Allee, Zeppelinallee sowie die Wildunger Straße. Der Magistrat wird daher aufgefordert, im Einzelnen darzulegen:

1. Eine vollständige Übersicht aller seit dem 01.01.2026 im Ortsbezirk 2 neu eingerichteten Fahrradstellplätze vorzulegen.
2. Die hierfür angefallenen Kosten transparent darzustellen.
3. Die fachliche Begründung sowie die konkrete Notwendigkeit der einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar zu erläutern.
4. Darzulegen, auf welcher Grundlage die Auswahl der Standorte erfolgt ist und inwiefern eine vorherige Bedarfsprüfung stattgefunden hat. Ebenso ob alternative Flächen in unmittelbarer Umgebung geprüft wurden, ohne Wegfall von Pkw-Parkplätzen.
5. Inwiefern die Maßnahmen den Vorgaben des Radentscheids entsprechen und aus welchen Gründen gegebenenfalls von dessen Kriterien oder Prioritäten abgewichen wurde.
6. Warum die Anwohner und auch Gewerbetreibende nicht über die Maßnahme per Infoblatt informiert wurden

Im Ortsbezirk 2 ist in den vergangenen Monaten eine deutliche Zunahme der Umwandlung öffentlicher PKW-Stellplätze in Fahrradabstellflächen festzustellen. Diese Maßnahmen erfolgen vielfach in ruhigen Wohnstraßen und gerade nicht in ausgewiesenen Fahrradstraßen oder an verkehrlich besonders belasteten Punkten. Aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner besteht hierfür kein erkennbarer zusätzlicher Bedarf. Fahrräder werden in den Quartieren häufig auf privaten Flächen, etwa in Innenhöfen oder Kellern, abgestellt. Gleichzeitig verschärft der Wegfall weiterer Parkplätze die ohnehin angespannte Parksituation erheblich. Des Weiteren wird infolgedessen vermehrt das Parken in 2. Reihe sowie auf Kreuzungen festgestellt, was die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Bereits durch andere verkehrspolitische Maßnahmen, etwa den Umbau des Grüneburgwegs zur fahrradfreundlichen Nebenstraße, ist der Parkdruck im Ortsbezirk spürbar gestiegen. Der Wegfall weiterer Parkmöglichkeiten führt daher zu zusätzlichen Belastungen für die Anwohnerschaft. Gerade in den von Altbaustrukturen geprägten Quartieren stehen private Stellplätze oder Tiefgaragen nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Auch das Angebot an öffentlichen Parkhäusern ist seit langem unzureichend. Infolgedessen haben sich etliche Bürgerinnen und Bürger an den Antragsteller gewandt und auf die weitere Verschärfung der Parkplatzsituation in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld hingewiesen. Bei vielen Flächen sind im unmittelbaren Umfeld eindeutig alternative Flächen für die Fahrradstellplätze festzustellen, die keinen Wegfall von PKW Plätzen verursachen würden. Besonders kritisch ist zudem, dass auch Arztpraxen, therapeutische Einrichtungen sowie ambulante Pflegedienste durch den Wegfall von Parkmöglichkeiten in ihrer täglichen Arbeit beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze pauschal und ohne hinreichende Bedarfsprüfung erfolgt. Ebenso ist nicht erkennbar, dass die im Rahmen des Radentscheids formulierten Kriterien und Prioritäten für die Errichtung neuer Fahrradabstellflächen in jedem Fall konsequent eingehalten wurden.