Mit Verfügung des Oberbürgermeisters wurde im Dezember 2019 die Stabsstelle Paulskirche im Dezernat für Bau und Immobili

Mit Verfügung des Oberbürgermeisters wurde im Dezember 2019 die Stabsstelle Paulskirche im Dezernat für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, die Sanierung der Paulskirche vorzubereiten und voranzutreiben. Ziel ist es, 2023 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Deshalb frage ich den Magistrat: Was hat die Stabsstelle bisher unternommen, um dieses Ziel zu erreichen?

Stadtrat Jan Schneider: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Ochs, meine Damen und Herren! Zum 01.01.2020 wurde die Stabsstelle Paulskirche personell besetzt. Zunächst wurde ein Rahmenterminplan erstellt. Dabei wurden die kommunalen Abläufe für investive Maßnahmen und die gesetzlichen Mindestfristen für Vergabeverfahren im europaweiten Wettbewerb für Maßnahmen oberhalb der gesetzlichen Schwellenwerte zugrunde gelegt. Unter der Annahme, dass Planungsmittel für die Haushaltsjahre 2020/2021 im erforderlichen Umfang verfügbar sind und die Bedarfsplanung seitens des Bauherrenamts - also dem Amt 09 - abgeschlossen ist, könnte der Baubeginn voraussichtlich nach den Feierlichkeiten zum 175. Jubiläum der ersten Zusammenkunft der Nationalversammlung in der Paulskirche im Mai 2023 erfolgen. Die Höhe der erforderlichen Planungsmittel wurde mit vier Millionen Euro beziffert. In der konstituierenden Sitzung der Lenkungsgruppe auf Dezernentenebene am 13.02.2020 erhielt die Stabsstelle den Auftrag, die bislang nicht vorgelegte Bedarfsplanung voranzutreiben. Sie koordinierte alle notwendigen Abstimmungen mit dem Bauherrenamt sowie weiteren Trägern öffentlicher Belange, zum Beispiel dem Denkmalschutz, Barrierefreiheit, Sicherheit et cetera, mit dem Ziel, ein Pflichtenheft als funktionale Leistungsbeschreibung baulicher und technischer Anforderungen für ein Planungsteam zu erarbeiten. Ein VgV-Verfahren für die Vergabe von freiberuflichen Planungsleistungen in zehn Losen an Objektplaner und Fachingenieure wurde vorbereitet. Die Sanierung der Paulskirche und die mögliche Errichtung eines Hauses der Demokratie sind Aufgaben, in die auch der Bund und das Land Hessen einzubeziehen sind. Da sich insbesondere der Bund mit fachlicher Unterstützung einbringen möchte, stehen übergeordnete Themen zur Klärung an. Darüber hinaus hat sich die Stabsstelle mit mehreren Einzelfragen befasst. Die vorhandene feste Bestuhlung wurde anhand geltender Normen und Richtlinien sowie der vorhandenen Flucht- und Rettungswege überprüft. Externe Experten wurden mit einer historischen Bau- und Quellenforschung sowie restauratorischen Voruntersuchungen zum Zustand der Natursteinfassade, der Architekturoberflächen im Inneren und des Zustandes der Dacheindeckung von 1947 beauftragt. Es wurde ein Gespräch mit der Stiftung Lebendige Stadt geführt, die Interesse signalisiert hat, die Illumination der Paulskirche finanziell zu unterstützen. Im August lud die Stabsstelle zu einem Runden Tisch zum Thema Museografie ein. Es beteiligten sich unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Instituts für Stadtgeschichte, des Historischen Museums Frankfurt und des Deutschen Architekturmuseums. Derzeit prüft die Stabsstelle, wie dem Projekt ein zügiger Fortgang gegeben werden kann und welche Hindernisse dem möglicherweise im Wege stehen.