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- Die FES hat gemeinsam mit dem Umweltamt ein Projekt zur Verbesserung der Hausmüllentsorgung gestartet, das für mehr TranF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2845 Die FES hat gemeinsam mit dem Umweltamt ein Projekt zur Verbesserung der Hausmüllentsorgung gestartet, das für mehr Transparenz und eine bessere Qualitätskontrolle bei den Leerungen führen soll. Ich frage den Magistrat: War die Einführung der Chips im Pilotgebiet auf eine Häufung von Beschwerden über nicht geleerte Mülltonnen zurückzuführen, und, wenn ja, wie hat sich die Qualität der Leerung seit der Einführung verbessert? Antwort des Magistrats: Nein, die Einführung des Behälter-Identifikationssystems steht in keinem Zusammenhang mit Beschwerden über nicht geleerte Mülltonnen. Es dient vielmehr der lückenlosen Erfassung des Mülltonnen-Bestandes in Frankfurt am Main. Insbesondere bei den nicht-gebührenrelevanten Wertstoffbehältern - Papier, Biomüll und Verpackungen - gibt es derzeit noch häufig Abweichungen zwischen dem Datenbestand und der Situation vor Ort. Die genaue Kenntnis aller Tonnen und Leerungsvorgänge hat zahlreiche technische und logistische Vorteile, sowohl bei der Leerung selbst, als auch im Datenfluss zwischen FES und Stadtverwaltung. Hiervon versprechen sich FES und Magistrat mittelfristig eine deutliche Effizienzsteigerung. Die Einführung der Tonnenidentifikation dient damit in erster Linie dem Ziel, die Müllabfuhr im wachsenden Frankfurt leistungsfähig und die Gebühren stabil zu halten. Durch die digitale Erfassung aller Leerungen und die Datenübertragung in Echtzeit ist es der Einsatzleitung bei der FES schneller möglich, etwaige Fehler zu korrigieren. So kann im Fall von versehentlich nicht geleerten Tonnen dank des Identifikationssystems bereits eine Nachleerung veranlasst werden, bevor die ersten Beschwerden eingehen. Die Ausbringung der Transponder im gesamten Stadtgebiet wird voraussichtlich noch einen guten Teil des Jahres 2021 in Anspruch nehmen. Insbesondere das Auffinden von Tonnen, die in Kellern, Schuppen oder Garagen stehen, stellt bisweilen eine Herausforderung dar. Zwar können Teilaspekte des Systems bereits heute genutzt werden, konkrete Aussagen zum Einfluss des Systems auf die Qualität der Leistungserbringung können jedoch erst gemacht werden, wenn sich der stadtweite Anschlussgrad der 100-Prozent-Marke nähert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sozialdezernentin hat in stationären Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen vom Land zur Verfügung gestellte TF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2846 Die Sozialdezernentin hat in stationären Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen vom Land zur Verfügung gestellte Tablets verteilt. Damit sollen den Bewohnerinnen und Bewohnern Kontakte und Kommunikation ermöglicht werden, was durch Corona sehr stark eingeschränkt wurde. Ich frage den Magistrat: Wie sehen im Moment die Kontaktbeschränkungen in den Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen aus und können Tablets bei der Kommunikation helfen? Antwort des Magistrats: Bislang durften in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher empfangen werden. In Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen war eine Besucherin beziehungsweise ein Besucher täglich erlaubt. Das Land Hessen hat aufgrund der positiven Entwicklung in den Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe beschlossen, die Besuchsregeln ab dem 29. September 2020 weiter zu lockern. Seit gestern gibt es keine verbindlichen Vorgaben des Landes mehr zur Dauer und Anzahl der Besuche. Maßgeblich sind nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen. Das bedeutet, dass zumindest formal die Beschränkungen wegfallen. Grundsätzlich ist dies zu begrüßen. Zumal die Einrichtungen nun vorhandene Gestaltungsspielräume nutzen können. Um in der schwierigen Zeit der Besuchsbeschränkungen den älteren und pflegebedürftigen Menschen den regelmäßigen Kontakt mit ihren Angehörigen und Freunden zu ermöglichen und die langen Tage ohne persönlichen Besuch zu überbrücken, hat das Land Hessen 10.000 Tablets nach einem festgelegten Schlüssel den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt, um diese an stationäre Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen weiterzugeben. Allen Frankfurter Einrichtungen wurden Tablets angeboten und die Verteilung ist bereits erfolgt. Die Tablets dienen zum einen dazu, mit Freunden und Verwandten digital zu kommunizieren, die Kinder auf diesem Wege endlich einmal wiederzusehen und den Enkeln zuwinken zu können. Die Geräte sind aber auch vielseitig verwendbar. Es können Anwendungen installiert werden, die Denk- und Wahrnehmungsübungen fördern wie Gehirnjogging oder Kreuzworträtsel oder zu physischen Fitnessübungen anleiten und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. Das Surfen im Internet ist ebenso möglich wie das Hören von Musik, Podcasts oder Hörbücher. Die Onleihe des Landes Hessen, eine digitale Bibliothek, bei der Bücher Zeitungen, Zeitschriften, Filme und Musik ausgeliehen werden könnten, ist ebenfalls auf diesem Weg zugänglich. Die Tablets sind somit über die Corona-Krise hinaus nutzbar und helfen dabei, den Älteren die Scheu vor moderner Kommunikationstechnik zu nehmen, im Umgang geübter zu werden und auch Kontakte zu Freunden und Verwandten intensivieren zu können, die weiter entfernt wohnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem der letzte verbliebene Bieter in der Ausschreibung um eine Multifunktionsarena am Kaiserlei kein Angebot abgegebF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2847 Nachdem der letzte verbliebene Bieter in der Ausschreibung um eine Multifunktionsarena am Kaiserlei kein Angebot abgegeben hat, ist das Verfahren gescheitert. Mit der rechtlichen Durchführung des fast fünf Jahre andauernden Prozesses wurde ein externer Dienstleister befasst. Zudem wurden Gutachten in Auftrag gegeben , und zahlreiche städtische Mitarbeiter waren mit der Ausschreibung beschäftigt. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten sind der Stadt Frankfurt im Verlaufe der Ausschreibung entstanden? Antwort des Magistrats: Für die Mitte 2015 auf den Weg gebrachte europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Multifunktionshallenprojekts am Kaiserlei wurden bislang rund 845.000 Euro aufgewendet. Hiervon entfallen rund 460.000 Euro auf die planerische Begleitung sowie rund 385.000 Euro auf die rechtliche Beratung und Betreuung des Verfahrens. In diesen Beträgen sind die von städtischen Mitarbeitenden erbrachte Arbeitsleistungen nicht enthalten. Hierzu liegt keine stundengenaue Abrechnung vor, sodass diese nicht bezifferbar sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Stellungnahme des Magistrats ST 1585 zu Baumaßnahmen am Riederwaldtunnel und dem Schutz der Schülerinnen, Schüler uF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2848 Laut Stellungnahme des Magistrats ST 1585 zu Baumaßnahmen am Riederwaldtunnel und dem Schutz der Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte wird an der Pestalozzischule der Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage vorgesehen, denn aufgrund des Baulärms könne nicht regelmäßig gelüftet werden. Durch die Corona-Pandemie hat Lüften in Klassenzimmern noch einmal eine besondere Bedeutung bekommen. Ich frage den Magistrat: Ist sichergestellt, dass die Lüftungsanlage mit Raumluftfiltern der Klasse H14 betrieben werden kann, die geeignet sind, SARS-CoV-2 herauszufiltern und mindestens sechsmal pro Stunde die Raumluft auszutauschen? Antwort des Magistrats: Derzeit erfolgt die Planung für die Umsetzung der Maßnahmen an der Pestalozzischule. Die Lüftungsanlage wird gemäß den Pandemieanforderungen mit den entsprechenden Hygienestandards eingebaut. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung soll das Corona-Testcenter in der Nähe des Bürgerhospitals aufgF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2849 Gemäß aktuellen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung soll das Corona-Testcenter in der Nähe des Bürgerhospitals aufgrund der Notwendigkeit einer anderweitigen Nutzung der betreffenden Räume zum 1. Oktober geschlossen werden. Dafür sollen an anderen Standorten zwei neue Testcenter eröffnet werden; auch ein etwaiger Ausbau der Testkapazitäten an der Uniklinik wird erwogen. Hierzu frage ich den Magistrat: Sieht der Magistrat die in der Stadt Frankfurt bestehenden Corona-Testkapazitäten, auch unter Berücksichtigung einer Entlastung der Hausärzte, im Hinblick auf die aktuelle Situation und die mittelfristige Zukunft - etwa für die kommenden drei Monate - als hinreichend an? Antwort des Magistrats: Die beiden Testzentren führen aktuell bis knapp 400 Tests auf SARS-CoV-2 durch. Dieses Angebot wird ergänzt durch Untersuchungsmobile des Deutschen Roten Kreuzes und des Arbeiter-Samariter-Bundes, die anlassbezogen in Unterkünften, Altenpflegeheimen und Schulen sowie Kitas im Auftrag des Gesundheitsamtes testen, durch Schwerpunktpraxen und in beschränktem Umfang durch Testungen des Gesundheitsamtes selbst. Durch den Wegfall des Testzentrums am Bürgerhospital entsteht eine Lücke, die die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, KV Hessen, so schnell wie möglich schließen muss. Sie bemüht sich intensiv um die Anmietung neuer geeigneter Räume; die Stadt Frankfurt hat ihre Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert. In der Zwischenzeit lässt sich nach Auskunft der KV Hessen die Kapazität im Testzentrum an der Universitätsklinik steigern. Außerdem wird ein neues Testzentrum im Wetteraukreis eröffnet, das zu kürzeren Fahrtwegen für Testpersonen aus diesem Bereich und auch zu einer Entlastung in Frankfurt am Main führen soll. Ob die Gesamtkapazität der Testungen während der nächsten Monate von der KV Hessen weiter gesteigert werden muss, lässt sich aktuell noch nicht abschließend beurteilen. Es ist Ziel des Magistrates, dass in Frankfurt ein zweites Testcenter der KV Hessen weiterhin zur Verfügung steht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2850 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Ich frage den Magistrat: Könnte der Energiebedarf der in Frankfurt bereits angesiedelten und zukünftig sich ansiedelnden Rechenzentren ausschließlich mit erneuerbaren Energien gedeckt werden? Antwort des Magistrats: Rechenzentren sind mehr oder weniger gleichmäßige Stromabnehmer. Aus diesem Grund beziehen sie Grundlaststrom, der in Deutschland zurzeit von Atom und Braunkohlekraftwerken erzeugt wird. Wasserkraft wäre prinzipiell auch für die Grundlastdeckung möglich, ist aber hierzulande stark von der Regenmenge abhängig. Auch wenn ein Rechenzentrum "Grünen Strom" eines Anbieters bezieht, ist damit nicht gesagt, dass die elektrische Energie gleichzeitig mit der Stromabnahme produziert wird. Dies müsste vom Rechenzentrum bzw. von dem Stromanbieter nachgewiesen werden. Dabei macht es einen Unterschied, ob der Strom aus Bestandsanlagen - zum Beispiel Wasserkraft aus Norwegen - oder neuen Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien kommt. In Frankfurt hatten die großen Rechenzentren nach Angaben der Netzbetreiber im Jahr 2018 einen Strombedarf von 1,2 TWh, TerraWattStunden. Bei Annahme eines typischen Lastprofils ergibt das einen Leistungsbedarf von circa 170 MW, MegaWatt. Diese Leistung müsste rund um die Uhr aus neuen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen. Das ist/muss in Zukunft machbar sein. In Deutschland lag die erneuerbare Stromerzeugung im Jahr 2018 bei 162 TWh - oder 37 Prozent des Strombedarfs. In Frankfurt waren es etwa 309 GWh, GigaWattStunden, dies entspricht ein Drittel des Frankfurter Haushaltsstrombedarfs. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hotelgruppe Premier Inn hat das Areal der alten Bahnhofsgebäude am Ostbahnhof/Danziger Platz erworben. Dem VernehmenF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2851 Die Hotelgruppe Premier Inn hat das Areal der alten Bahnhofsgebäude am Ostbahnhof/Danziger Platz erworben. Dem Vernehmen nach plant sie, dort ein Hotel zu errichten. Auf der Website des Konzerns ist das Bauvorhaben indessen bis 2024 nicht aufgelistet, laut Auskunft der Bauaufsicht sei bisher keine Bauvoranfrage gestellt worden, auch keine Anträge für den Abriss der Bahngebäude oder für einen Neubau. Auf dem Gelände leben geschützte Tierarten, laut Naturschutzbehörde ist bisher kein Antrag auf Eingriff in deren Habitat gestellt worden. Der Eigentümer behauptete jüngst, Anträge seien nun gestellt. Ich frage den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand zu den oben genannten Anfragen und Anträgen, und wann ist mit einem Abriss zu rechnen? Antwort des Magistrats: Für das Ostbahnhofsgebäude wurde beim Magistrat bis jetzt kein Abrissantrag gestellt; es fanden hierzu lediglich erste Gespräche mit einem Vertreter der Eigentümerin statt. Auch wurde bisher kein Bauantrag für eine Neubebauung der Liegenschaft eingereicht. Dem Magistrat liegt eine Bauvoranfrage zum "Errichten eines Beherbergungsbetriebes mit einer Schank- und Speisewirtschaft und einer Tiefgarage - Fragen nach Bauplanungsrecht -" zur Prüfung vor. Eine Positivbescheidung ist dazu aber noch nicht möglich. Haupt-Themenkomplex der Voranfrage ist die Koordinierung der Maßnahme mit den unterschiedlichen Bauzuständen des S-Bahn-Bahnhofes der Nord-Mainischen-S-Bahn. Hierbei sind die Planungen abzustimmen auf den Zustand vor Baubeginn, während der Baumaßnahmen und nach Fertigstellung des U-Bahnhofes. Über den weiteren zeitlichen Verlauf kann von daher der Magistrat derzeit keine Einschätzungen treffen. Artenschutzrechtliche Belange wurden bisher nicht geprüft. Der Artenschutz gehört aber zum Prüfungsumfang im Baugenehmigungsverfahren, sodass hierzu bei Einreichung eines Bauantrags die Untere Naturschutzbehörde beteiligt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die „Tellerbrücke“ darf unter anderem von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden, um von Oberrad zu ihren östlicF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2852 Die "Tellerbrücke" darf unter anderem von landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt werden, um von Oberrad zu ihren östlich der A 661 gelegenen Feldern zu kommen. Hierzu erhalten diese eine Genehmigung. Nun haben die Gärtnereibetriebe mitgeteilt, dass ihnen bei Durchfahrtskontrollen mitgeteilt worden ist, dass die ausgestellte Genehmigung nicht ausreicht. Auf die Frage, welche Genehmigung man denn vorhalten müsse, konnte keine Antwort gegeben werden. Daher frage ich den Magistrat: An wen müssen sich die Gärtnereibetriebe wenden, um eine Durchfahrtsgenehmigung zu erhalten, die den Ansprüchen des kontrollierenden Personals genügt? Antwort des Magistrats: Bei der angesprochenen Örtlichkeit handelt es sich um einen Forst- und Waldweg. Für Durchfahrtsgenehmigungen auf diesen Wegen ist prinzipiell das Grünflächenamt, Abteilung Forst, zuständig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2853 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Beschäftigte sind derzeit bei Rechenzentrenb etreibern in Frankfurt vor Ort angestellt? Antwort des Magistrats: Rechenzentren werden in der Beschäftigten-Statistik nicht einzeln aufgeführt. Es gibt in der für die Statistik in Deutschland gültigen Wirtschaftszweigsystematik "Wz2008" die Wirtschafts-Unterklasse "62.03 Betrieb von Datenverarbeitungseinrichtungen für Dritte". Unter dieser Unterklasse dürften die Rechenzentren zu finden sein. Allerdings sind hierunter auch Firmen zu finden, die diese Hardware lediglich verwalten, aber nicht selber besitzen und technisch betreiben und warten. Gerade die arbeitsintensive Verwaltung, "EDV-Hotline", Software-Lizenzverwaltung und andere Dienstleistungen rund um den reibungslosen Betrieb von DV-Einrichtungen für den (Firmen-)Endkunden ist in den seltensten Fällen bei den eigentlichen Besitzern und Betreibern der Server (Hardware) angesiedelt. Dieser Sachverhalt ist zu berücksichtigen, damit man die statistischen Zahlen nicht fehlinterpretiert. Wirtschaftszweig (WZ08) 30.06.2017 30.09.2017 31.12.2017 31.03.2018 30.06.2018 30.09.2018 31.12.2018 31.03.2019 30.06.2019 62.03 Betrieb von Datenverarbeitungseinrichtungen für Dritte - Frankfurt a. M. 2.216 2.287 2.298 2.349 2.359 2.409 2.443 2.481 2.519 62030 Betrieb von Datenverarbeitungseinrichtungen für Dritte - Deutschland 72.075 73.369 73.786 74.282 74.926 77.369 77.809 78.368 78.721 In Frankfurt am Main verlief die Entwicklung dynamischer, + 14 Prozent, als in Gesamtdeutschland, + neun Prozent. Es ist darüber hinaus grundsätzlich zu berücksichtigen, dass der Betrieb von Rechenzentren Beschäftigungen in vielen Branchen erst ermöglicht. Von den Frankfurter Rechenzentren hängen nach Studien des eco Verbandes der Internetwirtschaft und des Digital Hub FrankfurtRheinMain e. V. insgesamt circa drei Millionen Arbeitsplätze in der Metropolregion ab. Der deutsche Internet Austauschknoten und die Zentren sind für große Teile der Frankfurter Wirtschaft systemrelevant, vor allem für die Finanzbranche, IT und Consulting. Allein die Zahl der Beschäftigten in Frankfurt im Bereich informations- und Telekommunikationswirtschaft erhöhte sich von 29.267 im Jahr 2014 auf 39.832 im Jahr 2019. Antragstellende Person(en): Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut einer aktuellen vom Familienministerium durchgeführten Studie ist die Anzahl der von Genitalverstümmelung betroffenF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2854 Laut einer aktuellen vom Familienministerium durchgeführten Studie ist die Anzahl der von Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und Mädchen in den vergangenen drei Jahren um rund 44 Prozent auf nun erschreckende 68.000 Fälle angestiegen. Frankfurt hat bereits vor Längerem durch eine verstärkte Zusammenarbeit des AmkA mit verschiedenen Organisationen, Vereinen und Communities aus besonders von dieser archaischen Straftat betroffenen Ländern reagiert. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Wie haben sich die Fallzahlen in Frankfurt im Vergleich zur Bundesebene entwickelt, und ergibt sich daraus weiterer Handlungsbedarf? Antwort des Magistrats: Die zitierten Fallzahlen stammen aus einer bundesweiten Studie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Frankfurt am Main war in die Studie nicht einbezogen worden, es gibt daher keine Fallzahlen, die die lokale Situation beleuchten. In der Studie wurden Empfehlungen für die Bereiche Präventionsarbeit, allgemeine Angebote und Angebote für erst kürzlich zugewanderte Personen ausgesprochen. Zu diesen Empfehlungen zählen unter anderem: - Vernetzung von NGOs/Migrant_innenorganisationen mit städtischen/staatlichen Behörden - wie Gesundheitsamt -, um Betroffenen den Zugang zu diesen Anlaufstellen zu erleichtern; - Female Genital Mutilation or cutting, FGM_C, in staatliche Ausbildungen und Studiengänge vor allem von medizinischen, pädagogischen, rechtlichen Berufsrichtungen integrieren; - Mitarbeitende aus Jugendämtern im Umgang mit von FGM_C bedrohten Mädchen schulen; - Antidiskriminierungsschulung von Mitarbeitenden und Behörden; - Langfristig angelegte finanzielle Unterstützung von Projekten zur Abschaffung von FGM_C; - Aufklärung und Beratung, möglichst in der Muttersprache, Behördengänge und Ähnliches von Dolmetscherinnen und Dolmetschern begleiten lassen; - traumatherapeutische Versorgung ausbauen. Wichtige Ansatzpunkte zur Prävention sind darüber hinaus unter anderem die Aufklärung über weibliche Genitalbeschneidung in den Communitys und die Fortbildung medizinischer Fachkräfte. Das Frauenreferat kooperiert zu diesem Thema unter anderem mit der pro familia. Der pro familia Landesverband Hessen e. V. führt das Projekt "Verbesserung von Schutz und Versorgung für Frauen und Mädchen, die in Hessen von weiblicher Genitalverstümmlung, FGM, betroffen oder bedroht sind" durch. Geplant sind Fachveranstaltungen zur Stärkung von Handlungskompetenz sowie ein Dialog in der medizinischen Praxis und in der Arbeit mit Geflüchteten. Außerdem finden Fortbildungsveranstaltungen für medizinisches Fachpersonal statt. Das Frauenreferat fördert FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e. V., die mit ihrer Bildungsarbeit afrikanische Communitys, weibliche und männliche Migranten, ansprechen und unter anderem über FGM aufklären. Ebenso wird FGM im Rahmen der Sozialberatung thematisiert. Weitere Träger, die den Community-Ansatz verfolgen, sind Maisha e. V, Forward Women e. V. und Nala e. V. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2855 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Ich frage den Magistrat: Welchen Flächenbedarf für Rechenzentren erwartet der Magistrat bis Ende 2021 insgesamt? Antwort des Magistrats: Die operative Gesamtfläche aller Rechenzentren im Stadtgebiet Frankfurt am Main beträgt derzeit circa 60 Hektar. Sechs Terabit an Daten fließen durch den De-Cix-Knote, mehr als an einem anderen Ort weltweit. Der gesellschaftliche Trend zu mehr Mobilität, Cloud-Computing, vernetzte Produktionsketten, Streaming, Spiele, Innovationen wie autonomes Fahren und die steigende Nachfrage nach digitalen Dienstleistungen werden durch Rechenzentren bereitgehalten. Aus diesem Grund geht die Wirtschaftsförderung Frankfurt stark davon aus, dass die Nachfrage nach Immobilen bei Rechenzentren Betreibern auch im Jahr 2021 weiter steigen wird. Der Magistrat hat zur Abschätzung des zukünftigen Flächenbedarfs von Rechenzentren verschiedene Hochrechnungen angestellt. Legt man das durchschnittliche Flächenwachstum der Rechenzentren der letzten sieben Jahre zugrunde, ergibt sich bei einer Trendverlängerung ein zusätzlicher Bedarf von vier bis fünf Hektar pro Jahr. Bei Zugrundelegung des durchschnittlichen Flächenwachstumes der letzten vier Jahre, ergibt sich bei einer Trendverlängerung ein zusätzlicher Bedarf von circa sieben Hektar pro Jahr. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH steht im engen Dialog mit allen Akteuren im Umfeld der Rechenzentren und arbeitet an proaktiven Konzepten, insbesondere im Hinblick auf eine absolut optimierte Energie-Effizienz. Die kontinuierliche Nutzung der Abwärme von Rechenzentren oder neue Kühltechniken seien hier beispielhaft genannt. Auch die Ausweisung designierter Bereiche für die weitere Entwicklung von Rechenzentren und deren harmonische Einbindung in ihre Umgebung sind priorisierte Ziele, die der Magistrat angeht. Bei der Rechenzentren-Branche handelt es sich mittlerweile um eine systemrelevante Branche, die den Unterschied ausmacht im Wettbewerb der Global Cities. Speziell die vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig die digitale Erreichbarkeit von Arbeitskräften insgesamt ist - von gesellschaftlicher Relevanz über die Gesundheitsversorgung bis hin zum effektiven Verhindern des Zusammenbruchs ganzer Unternehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Puttendörfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit geraumer Zeit steht auf der Liegenschaft Steinbacher Hohl 74-76 das frühere Gebäude und Wohnheim der Agnes-Karll-KrF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2856 Seit geraumer Zeit steht auf der Liegenschaft Steinbacher Hohl 74-76 das frühere Gebäude und Wohnheim der Agnes-Karll-Krankenpflege-Schule am Nordwestkrankenhaus leer. Ich frage den Magistrat: Welche Planungen bestehen für dieses Apartmenthochhaus? Antwort des Magistrats: Zwischen der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und einem privaten Investor wurde in Abstimmung mit der ABG Frankfurt Holding ein Erbbaurechtsvertrag, mit dem Ziel Wohnungen und eine Kindertagesstätte zu errichten, geschlossen. Der Projektentwickler plant wegen der derzeitigen planungsrechtlichen Grundlage des Gemeinbedarfs zugunsten eines Krankenhauses circa 190 Wohnungen für die langfristige und ausschließliche Nutzung durch Krankenhauspersonal und eine sechsgruppige Kindertagesstätte. Zurzeit ist der Vertrag aktuell bis zum Eintritt der folgenden - derzeit in Arbeit befindlichen - Voraussetzungen aufschiebend bedingt: - Erteilung der Baugenehmigung - Freiräumung der Kindertagesstätte und Beendigung aller weiterer Nutzungsverhältnisse - Löschung der Vereinigungsbaulast Antragstellende Person(en): Stadtv. Erika Pfreundschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2857 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Ich frage den Magistrat: Wie viel Gewerbesteuer erhält die Stadt Frankfurt jährlich von den Rechenzentrenb etreibern insgesamt, und welchem Anteil am Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer entspricht dies? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Amann, meine Damen und Herren! Wie bereits bei der Beantwortung der Frage Nr. 2619 aus der 41. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 ausgeführt, ist es nicht möglich, eine Auswertung aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen nach Geschäftsbereichen vorzunehmen, da diese Einteilung in der Veranlagungssoftware der Gewerbesteuer nicht vorgenommen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Gelastraße im Stadtteil Seckbach fehlt in dem Abschnitt entlang der Kleingärten immer noch ein Bürgersteig für diF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2858 In der Gelastraße im Stadtteil Seckbach fehlt in dem Abschnitt entlang der Kleingärten immer noch ein Bürgersteig für die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern. Laut einer Stellungnahme des Magistrats aus dem Jahr 2016 hat die Stadt bislang 80 Prozent der für den Gehweg erforderlichen Flächen erworben. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Gehweg in der Gelastraße gebaut? Antwort des Magistrats: Der noch ausstehende Gehweg in der Gelastraße kann erst hergestellt werden, wenn der Magistrat die dafür erforderlichen Flächen vollständig erworben hat. Vorher kann nicht weiter geplant und gebaut werden. Der Magistrat bemüht sich weiterhin, die Eigentümer zu einer Veräußerung zu bewegen. Vergleiche ST 269/2019. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2859 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Viele Rechenzentren der in Frankfurt angesiedelten Rechenzentren sind Gebäude mit nur ein bis drei Stockwerken. Ich frage den Magistrat: Warum werden Rechenzentren selten in die Höhe gebaut, und hat der Magistrat die Möglichkeit, zur Minimierung des Flächenverbrauchs, eine Mindesthöhe für solche Gebäude festzusetzen? Antwort des Magistrats: Generell dürften vor allem wirtschaftliche Gründe zugrunde liegen, weshalb sich Betreiber von Rechenzentren vorrangig auf wenige Stockwerke beschränken. In der Bauberatung kann nur dann Einfluss auf die Gebäudehöhe genommen werden, wenn entsprechende Vorgaben im Rahmen eines Bebauungsplans festgesetzt wurden, § 9 Absatz 1 Nr. 1Baugesetzbuch in Verbindung mit § 16 Absatz 2, 4 und 5 Baunutzungsverordnung. Die Gebäudehöhe von Rechenzentren jüngeren Baualters in Frankfurt am Main betragen bereits rund 30 Meter. Aktuelle Beispiele die mehrere Stockwerke umfassen sind das Rechenzentrum in der Kleyerstraße 88-90 oder das von Interxion geplante Rechenzentrum im Neckermanngebäude. Unabhängig davon werden derzeit die Möglichkeiten zur Steuerung von Rechenzentren geprüft. Dies umfasst auch den Aspekt der baulichen Höhe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Figen Brandt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bildungsdezernat hat kürzlich eine Verwaltungskostenpauschale an die AWO überwiesen. Daher frage ich den Magistrat:F24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2860 Das Bildungsdezernat hat kürzlich eine Verwaltungskostenpauschale an die AWO überwiesen. Daher frage ich den Magistrat: Wurden Teile der Platzkostenpauschale einbehalten oder waren dies Verwaltungskosten "on top"? Antwort des Magistrats: Für den Zeitraum vom Januar bis August 2020 wurde die monatliche Verwaltungskostenpauschale einbehalten. Eine "on top"- Finanzierung liegt nicht vor. Es sind keine zusätzlichen Kosten der Stadt entstanden, da die Beträge ohnehin in den Platzkosten kalkuliert waren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hildegard Burkert Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Hochbunker Hadrianstraße gehen nach einem Innenausbau demnächst Proberäume für Musiker in Betrieb. Der Betreiber rechF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2861 Im Hochbunker Hadrianstraße gehen nach einem Innenausbau demnächst Proberäume für Musiker in Betrieb. Der Betreiber rechnet mit 40 bis 60 Nutzern pro Tag. Der Parkdruck in der Siedlung Römerstadt ist ber eits hoch, verstärkt durch Baumaßnahmen in der Straße An der Ringmauer, die mindestens bis 2021 dauern. Ich frage den Magistrat: Wie viele Besucherparkplätze gibt es für den "Musikbunker" in der Hadrianstraße? Antwort des Magistrats: Mit der im Januar dieses Jahres erteilten Baugenehmigung wurden im Hochbunker Hadrianstraße lediglich Proberäume für Musiker zugelassen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Versammlungsstätte mit Konzerten und Besuchern. Demnach sind in diesem Sinne auch keine Besucherparkplätze erforderlich. Für die Nutzung als Proberäume werden sieben Kfz-Stellplätze errichtet. Bei der Bestimmung der Anzahl der erforderlichen Stellplätze wurde die nahe gelegene U-Bahn-Station Römerstadt berücksichtigt. Mit 21 Fahrradabstellplätzen wird in etwa die doppelte Menge der nach der Stellplatzsatzung eigentlich notwendigen Anzahl hergestellt. Zudem ist vorgesehen, dass das größere Equipment der Bands in den angemieteten Proberäumen verbleibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Ende 2019 gibt es zu Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße Einwendungen, Ortsbeiratsanregungen und E-Mail-WechselF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2862 Seit Ende 2019 gibt es zu Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße Einwendungen, Ortsbeiratsanregungen und E-Mail-Wechsel mit der Bauaufsicht. Der Bauherr soll Anwohner ohne Pläne informiert haben. Die Verkehrserschließung und illegale Baumfällungen stehen in der Kritik. Die Vorstellung im Ortsbeirat erfolgte am 15.09.2020, obwohl bereits Baugenehmigungen erteilt wurden. Ich frage den Magistrat, wie er das Bauvorhaben Peter-Henlein-Straße versöhnlich nachbessert. Antwort des Magistrats: Der Magistrat entscheidet über Bauanträge nach den im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Gemäß Freiflächenplan werden 28 Laubbäume neu gepflanzt. Jedes Reihenhausgrundstück erhält somit einen neuen Baum, die Untere Naturschutzbehörde war in diese Maßnahme entsprechend eingebunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stabsstelle „Digitalisierung“ beschäftigt sich mit der Digitalisierung im Bereich des EGovernment, behandelt allerdF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2863 Die Stabsstelle "Digitalisierung" beschäftigt sich mit der Digitalisierung im Bereich des E-Government, behandelt allerdings auch Smart-City-Aspekte. Für das kommunale Förderprogramm "Smart City" stehen Haushaltsmittel zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Welche Ämter haben in den letzten Jahren Haushaltsmittel für Projekte in welcher Höhe abgerufen und blieben Restmittel pro Haushaltsjahr übrig? Antwort des Magistrats: Der Stabsstelle Digitalisierung wurden bisher keine Haushaltsmittel für die Förderung von Smart-City-Projekten zur Verfügung gestellt. Die mit Etatantrag E 88/17 bereitgestellten Mittel dienten vielmehr der Entwicklung einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie. So wurden hieraus Sachkosten für die Beauftragung externer Dienstleister sowie für die Durchführung von Veranstaltungsformaten, Digitalisierungskonferenz, Forum Smart City Frankfurt und so weiter, finanziert. Insoweit war und ist ein Abruf von Haushaltsmitteln der Ämter für Projekte nicht möglich. Die Stabsstelle Digitalisierung hat allerdings aus E-Government-Mitteln die Beschaffung von Lernrobotern für die Stadtbücherei mit 31.000 Euro unterstützt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit August 2019 ist das Schwanheimer Mainufer fertig: Es ist neu gestaltet worden, und auch eine Wegeführung über das SF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2864 Seit August 2019 ist das Schwanheimer Mainufer fertig: Es ist neu gestaltet worden, und auch eine Wegeführung über das Schwanheimer Ufer in Höhe der Hänggasse ist vorbereitet worden. Dort soll ein ampelgesteuerter Überweg entstehen, der im Gegensatz zur Fußgänger*innenbrücke barrierefrei wäre. Allerdings sind diese Arbeiten bislang noch nicht einmal begonnen worden. Ich frage den Magistrat: Wann wird der ebenerdige Fußgänger*innenüberweg über die vierspurige Straße Schwanheimer Ufer fertiggestellt, sodass die Bevölkerung diesen nutzen kann? Antwort des Magistrats: Der Magistrat musste mehrfach die Bauleistungen ausschreiben. Bei der ersten Ausschreibung wurden keine Angebote abgegeben, bei der zweiten Ausschreibung erhielt das bauausführende Amt, Grünflächenamt, nur unakzeptabel hohe Angebote. Nach erneutem Ausschreibungsverfahren ist mittlerweile eine Firma beauftragt. Die Arbeiten haben mit den Suchschürfen für Leitungen bereits begonnen. Der Magistrat geht davon aus, noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten beginnen zu können. In Abhängigkeit vom Witterungsverlauf ist mit einer Fertigstellung spätestens in der ersten Jahreshälfte 2021 auszugehen. Das Amt 36 - Straßenverkehrsamt - hat das Amt 67 - Grünflächenamt - lediglich in der Planung der Lichtsignalanlage, LSA, beratend unterstützt. Nach Fertigstellung der LSA wird das Straßenverkehrsamt die LSA in seine Baulast übernehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Angela Hanisch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst wird unter § 7 Absatz 4 unter andeF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2865 In der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst wird unter § 7 Absatz 4 unter anderem angeführt: "Die Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis sind im ‚Amtsb latt Stadt Frankfurt am Main' zu veröffentlichen." Ich frage den Magistrat: In welcher Ausgabe des Amtsblattes wurde die Vertretungsberechtigung und der Umfang der Vertretungsbefugnis der früheren Geschäftsführerin Frau Dr. Dreizehnter veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Nach Auskunft des Eigenbetriebes wurde von ihm keine Veröffentlichung veranlasst und ist ihm keine Veröffentlichung bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 2016 ist die Merianschule im Nordend wegen Sanierung ausgelagert und in Container untergebracht. Der Termin für denF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2866 Seit 2016 ist die Merianschule im Nordend wegen Sanierung ausgelagert und in Container untergebracht. Der Termin für den Umzug in das alte Gebäude wird seitdem immer wieder nach hinten verschoben. In der kalten Jahreszeit werden sich die Container für Schule und Betreuung unter Corona-Bedingungen nicht mehr anbieten - die Räumlichkeiten sind zu eng, die technische Ausstattung ist nicht vorhanden. Der Umzug drängt. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Umzug endlich stattfinden, und wie stellt der Magistrat sicher, dass sich Schulleitung, Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern diesmal auf den genannten Termin verlassen können? Antwort des Magistrats: Die Sanierungsmaßnahme wird im November abgeschlossen, und das Gebäude wird im Anschluss an das Stadtschulamt übergeben. Der Umzug wurde in einem gemeinsamen Termin mit dem ABI und der Merianschule für die 52. Kalenderwoche 2020 festgelegt. Die Schulleitung wünscht einen Umzug vor Weihnachten, damit die letzte Ferienwoche zum Ausräumen der Kisten und Einrichten der Räume verwendet werden kann. Durch einen intensiven Austausch aller Beteiligten wird nun von einem reibungslosen Umzug zum genannten Termin ausgegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Main-Kinzig-Kreis können Fahrschüler*innen ihre Fahrerlaubnis online beantragen. Damit ist laut Verkehrsministerium iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2867 Im Main-Kinzig-Kreis können Fahrschüler*innen ihre Fahrerlaubnis online beantragen. Damit ist laut Verkehrsministerium in Wiesbaden der Main-Kinzig-Kreis der erste bundesweit, der einen Onlinea ntrag für das Beantragen des Führerscheins zur Verfügung stellt. Angeblich sollen weitere hessische Führerscheinstellen dazukommen. Ich frage daher den Magistrat: Welche Maßnahmen müssen erfolgen, damit auch in Frankfurt der Führerschein online beantragt werden kann? Antwort des Magistrats: Die Stabsstelle Digitalisierung koordiniert die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf der Grundlage der vom Land Hessen und der OZG-Koordinierungsstelle vorgegebenen Priorisierung von Online-Antragsverfahren. Die Beantragung eines Führerscheins fällt unter Bundesrecht. Für die Bereitstellung eines entsprechenden Online-Antragsverfahrens arbeitet der hessische IT-Dienstleister ekom21 mit Bundesbehörden zusammen. Laut Aussage der ekom21 soll der digitale Führerscheinantrag bis zum Jahresende in weiteren Fahrerlaubnisbehörden verfügbar sein. Die technische Umsetzung ist mit der in Frankfurt am Main bereits erfolgreich eingesetzten Prozessplattform "civento" erfolgt. Dreh- und Angelpunkt ist die digitale Identifikation, denn am Ende muss einwandfrei feststehen, dass die erforderliche Unterschrift und das biometrische Foto auch zu der Person gehören, die den Führerschein am Computer oder Smartphone beantragt. Die Antragstellung für Pkw und Motorrad erfolgt aktuell über die Bürgerämter der Stadtteile. Anders als bei den umliegenden Landkreisen haben die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main kurze und per ÖPNV-angebundene Wege zu ihrer Behörde. Somit war es sinnvoll, das Modellprojekt bei den Landkreisen zu starten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presseberichterstattung zum Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des Schauspielhauses von 1902 war zu entnehmen, dassF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2868 Der Presseberichterstattung zum Bürgerbegehren für den Wiederaufbau des Schauspielhauses von 1902 war zu entnehmen, dass ein Sprecher des für das Bürgeramt, Statistik und Wahlen zuständigen Stadtrats Jan Schneider bereits unmittelbar nach dem Start des Bürgerbegehrens verlauten ließ, dass die Zusammenlegung eines daraus resultierenden Bürgerentscheids mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 unwahrscheinlich sei. Dabei verwies er auch auf den erheblichen Prüfaufwand beim Rad- und Mietentscheid. Ich frage den Magistrat: Hat seitens der Verwaltung eine politisch veranlasste Vorbefassung mit der Begründung des Bürgerbegehrens stattgefunden, und auf welchen Grundlagen basiert diese vom Dezernatssprecher vorgebrachte Einschätzung? Antwort des Magistrats: Nein, eine politisch veranlasste Vorbefassung mit der Begründung des Bürgerbegehrens fand nicht statt. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen hat im Rahmen einer ersten telefonischen Kontaktaufnahme seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens lediglich auf die notwendige Anzahl der Unterschriften für die Unterstützung des Bürgerbegehrens sowie auf die einzuhaltende Acht-Wochen-Frist hingewiesen, beides gemäß § 8b Absatz 3 HGO. Diese Formulierung stammt nicht vom Dezernatssprecher, sondern war eine Schlussfolgerung der Presse zu seinen Aussagen zum Prüfaufwand bei einem Bürgerbegehren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Rheinland-Pfalz hat den Feuerwehren eine digitale Konferenzplattform zur Verfügung gestellt. Mit der Plattform namens "BF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2869 Rheinland-Pfalz hat den Feuerwehren eine digitale Konferenzplattform zur Verfügung gestellt. Mit der Plattform namens "BKS-WebConf.rlp" können Onlineseminare zur Aus- und Weiterbildung, bei denen die persönliche Präsenz nicht notwendig ist, angeboten werden. Die Plattform basiert auf der Software BigBlueButton. Möglich sind Folienpräsentationen, Livevorführungen von Modulen des BKS-Portals sowie das gemeinsame Arbeiten an einem digitalen Whiteboard. Lediglich der Organisator des Onlineseminars muss sich im P ortal registrieren. Die Teilnehmer*innen können per Link und Zugangscode eingeladen werden. Ich frage den Magistrat: Steht der Frankfurter Feuerwehr eine ähnliche Plattform zur Verfügung, oder hat sie vergleichbare Erfahrungen gemacht? Antwort des Magistrats: Die Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie der Branddirektion nutzt seit Beginn der PandemiemaÄnahmen im März eine Onlineplattform, für die die Stadt Frankfurt schon vor einiger Zeit die notwendigen Lizenzen erworben hat. Der funktionale Umfang ist mit dem in der Anfrage beschriebenen identisch. Darüber hinaus befindet sich aktuell ein digitales Lernmanagementsystem im Aufbau, welches ebenfalls dazu genutzt werden wird, den durch die Pandemie bedingten Unterrichtsausfall im Bereich Brandschutz, Hilfeleistung und Rettungsdienst zumindest teilweise zu kompensieren. Die Frankfurter Feuerwehr stellt auch unter den derzeitigen besonderen Herausforderungen die hohe Qualität ihrer Aus- und Weiterbildungslehrgänge sicher. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der 3. Ökumenische Kirchentag im Mai 2021 in Frankfurt soll trotz Pandemie stattfinden. Aufgrund der Corona-VorschriftenF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2870 Der 3. Ökumenische Kirchentag im Mai 2021 in Frankfurt soll trotz Pandemie stattfinden. Aufgrund der Corona-Vorschriften und -Gebote werden jedoch deutlich weniger Menschen die Veranstaltungen besuchen können, die zudem in kleinerem Umfang angeboten werden. Die Höhe des städtischen Zuschusses, 3,9 Millionen Euro, zu diesem Ereignis basiert vermutlich auf dem ursprünglich geplanten Veranstaltungskonzept und -umfang. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wird der Magistrat den Zuschuss nachträglich der nun geplanten Größe des Ereignisses anpassen beziehungsweise hat er das schon getan? Und in welchem Umfang ist der Zuschuss schon an die Organisatoren geflossen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ochs, meine Damen und Herren! Nein, der Zuschuss wird nicht angepasst, da auch Corona-bedingte Konzept- und Programmanpassungen erforderlich sind, die nach derzeitigem Stand in der Gesamtbetrachtung auch höhere Kosten und geringere Einnahmepotentiale auslösen werden. Die Umsetzung des umfangreichen Hygieneschutzkonzeptes ist eine zusätzliche Belastung für den Haushalt des 3. Ökumenischen Kirchentages. Eine Auszahlung des Zuschusses ist bisher noch nicht erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438, hat sich der Ortsbeirat 5 an den Magistrat gewandt und sich nach dem aktueF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2871 Mit Auskunftsersuchen vom 13.09.2019, V 1438, hat sich der Ortsbeirat 5 an den Magistrat gewandt und sich nach dem aktuellen Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad erkundigt. Bis heute ist dem Ortsbeirat 5 keine Stellungnahme zugegangen. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Stellungnahme bezüglich des aktuellen Standes und Ausblickes zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad zu rechnen? Antwort des Magistrats: Im kindernetfrankfurt liegen aktuell noch Vormerkungen für Schulkinderbetreuungsplätze in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad für das Schuljahr 2019/2020 vor. Hierbei handelt es sich sowohl um unversorgte Kinder, als auch um Wechselwünsche von Eltern, deren Kinder bereits einen Betreuungsplatz haben. Daher spiegelt dies nicht ausschließlich die Zahl an Kindern, welche keinen Betreuungsplatz haben. Planungsbezirk Schulbezirk Anzahl Vormerkungen im kindernetfrankfurt am Stichtag 22.10.2019 Aktuelle Anzahl Vormerkungen im kindernetfrankfurt (28.09.2020) Oberrad Gruneliusschule 50 41 Niederrad Frauenhofschule 27 49 Friedrich-Fröbel-Schule 54 53 Sachsenhausen Mühlbergschule 27 23 Martin-Buber-Schule 47 39 Willemerschule 15 17 Riedhofschule 30 43 Textorschule* 22 15 * Die Textorschule ist im "Pakt für den Nachmittag", daher besteht hier eine Betreuungsgarantie für alle Kinder Neben der stetigen Beratung und Begleitung der Grundschulen zur Entwicklung in Richtung verlässliche Ganztagsschule für alle Schülerinnen und Schüler, begegnet die Stadt Frankfurt einer Unterversorgung seit vielen Jahren mit einem kontinuierlichen Ausbau an Betreuungsplätzen für Grundschulkinder, insbesondere durch Implementierung und Ausbau der Erweiterten Schulischen Betreuungen, ESB, an den Grundschulen. Parallel zur teilweisen Umwandlung von bestehenden Hortplätzen in ESB-Plätze wurde seit 2016 zudem der Ausbau an neuen Hortplätzen wiederaufgenommen. In den Planungsbezirken Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad konnten seit 2013 insgesamt 402 neue Betreuungsplätze für Grundschulkinder in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen geschaffen werden. Folgende weitere Ausbau- und Entwicklungsvorhaben sind aktuell in Prüfung: - 40 Hortplätze im Martin-Buber-Schulbezirk - Einrichtung einer ESB an der Martin-Buber-Schule mit zunächst 15 Plätzen - Die Gruneliusschule arbeitet derzeit im Ganztagsprogramm des Landes Hessen im Profil 2 und bietet an fünf Tagen in der Woche für alle Schülerinnen und Schüler auf freiwilliger Basis ein warmes Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung und diverse freizeitpädagogische Angebote an. Darüber hinaus werden die Schule und der Ganztagsträger dahingehend beraten auf ein verlässliches Ganztagsangebot mit Ferienbetreuung im Rahmen des "Pakt für den Nachmittag" umzustellen. - Die Textorschule interessiert sich für die Pilotierung des Gesamtkonzeptes für ganztägig arbeitende Grundschulen, welches derzeit von der Stadt Frankfurt entwickelt wird und wird auf diesem Weg intensiv beraten und begleitet. Weitere Optionen der Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern werden sowohl am Ort Schule, zum Beispiel mit geänderter Raumnutzung, als auch in externen Räumlichkeiten - für eine Hortnutzung - stetig geprüft und im Rahmen der Möglichkeiten vorangebracht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Frankfurter Stadtwald ist seit jeher Erholungs- und Regenerationsraum für die Frankfurterinnen und Frankfurter und zF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2872 Der Frankfurter Stadtwald ist seit jeher Erholungs- und Regenerationsraum für die Frankfurterinnen und Frankfurter und zudem ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet. Seit dem Kauf des Stadtwaldes im Jahr 1372 ist viel Wald verloren gegangen. Im Bericht B 251 vom 04.06.2012 heißt es, dass als Ausgleich für die verlorenen Waldflächen durch den Umbau des Bahnknoten S tadion 2,2 Hektar Wald in Zeilsheim gepflanzt werden. Ich frage den Magistrat: Wann wurden diese 2,2 Hektar Wald in Frankfurt-Zeilsheim gepflanzt, und wo befindet sich dieser Wald genau? Antwort des Magistrats: Die Aufforstung befindet sich in der Gemarkung Zeilsheim, Flur 1, Flurstück 11, und liegt westlich des Lachgrabens an der Gemarkungsgrenze nach Liederbach am Taunus. Aufgeforstet wurde die Fläche im Herbst 2006 durch die Abteilung StadtForst. Finanziert wurden Aufforstung und derzeitige Pflege durch die Deutsche Bahn AG. Antragstellende Person(en): Stadtv. Roger Podstatny Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Schutzschirm des Landes Hessen für Schutzausrüstungen des Pflegepersonals in Altenpflegeheimen ist Ende September auF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2873 Der Schutzschirm des Landes Hessen für Schutzausrüstungen des Pflegepersonals in Altenpflegeheimen ist Ende September ausgelaufen. Vor dem Hintergrund, dass auf die Schutzausrüstungen auch zukünftig nicht verzichtet werden kann, frage ich den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat, den Gesundheitsschutz der risikobelasteten Bewohner*innen von Altenpflegeheimen zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Die Altenpflegeheime werden in ihrer Eigenverantwortung bei dem Gesundheitsschutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern unterstützt. Das Gesundheitsamt und das Jugend- und Sozialamt arbeiten dabei eng zusammen und sind in einem stetigen Austausch mit den Einrichtungen und Trägern der Altenpflegeheime. Die Einrichtungen sind dazu aufgefordert, eigenverantwortlich Schutzausrüstung zu beschaffen und gegebenenfalls zu bevorraten. Dem Magistrat sind derzeit keine Engpässe in der Beschaffung von Schutzausrüstung bekannt. Aktuell berät das Gesundheitsamt die Einrichtungen um die Hygienekonzepte an die aktuelle Lage anzupassen und individuelle Fragestellungen zu klären. Notfallpläne und Personalpläne werden an die jeweiligen Vorgaben des Robert-Koch-Instituts und an die Voraussetzungen der Altenpflegeheime angepasst und ein Vorrat an Schutzausrüstung angelegt. Bei einem Auftreten von akuten Fällen koordiniert das Gesundheitsamt das weitere Vorgehen individuell mit den Altenpflegeheimen. Damit wird die Eigenverantwortlichkeit der Betreiber h in der Altenpflege bestmöglich unterstützt und gestärkt. Die zu Anfang der Pandemie vorhandenen Engpässe bei Verfügbarkeit und Beschaffung von Schutzausrüstung stellte die Einrichtungen vor große Probleme. Aus diesem Grund hatte der Magistrat Ende März 2020 kurzfristig Schutzausrüstung - insbesondere Mund-Nasen-Schutz - an Einrichtungen wie die Altenpflege, zur Verfügung gestellt, denn nur so konnten die Empfehlungen zum Tragen eines/r Mund-Nasen-Schutz/Maske auch umgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Wartezeiten bei der Kfz-Zulassungsstelle liegen immer noch weit über denen vor der Corona-Krise. Statt einer Woche mF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2874 Die Wartezeiten bei der Kfz-Zulassungsstelle liegen immer noch weit über denen vor der Corona-Krise. Statt einer Woche muss man derzeit etwa drei Wochen warten. Ich frage den Magistrat: Bis wann wird die Wartezeit bei der Kfz-Zulassungsstelle wieder auf etwa sieben Werktage reduziert sein? Antwort des Magistrats: Die Bearbeitung von Zulassungsanträgen erfolgt über Terminvereinbarungen, damit können die Besucherströme in "Corona-Zeiten" gesteuert werden, aber auch die Wartezeiten für die Antragstellenden haben sich damit erheblich reduziert. Seit dem 01.09.2020 steht den Bürgerinnen und Bürgern ein Online-Terminsystem zur Verfügung, über das eigenständig ein Termin bei der Kfz-Zulassung gebucht werden kann. Insgesamt werden pro Woche aktuell 1.400 Termine angeboten. Die Anzahl der Kundentermine vor der Corona-Pandemie waren durchschnittlich circa 1.300 Termine pro Woche. Von den reservierten Terminen werden durch die Kundinnen und Kunden tatsächlich 1.100 bis 1.200 Termine wahrgenommen. Das Terminsystem bietet die Option, nicht mehr notwendige Termine einfach zu stornieren, damit wird immer wieder kurzfristig ein Termin frei. Aufgrund der hohen Anzahl an Terminen, die die Kfz-Zulassung aktuell anbietet, ist davon auszugehen, dass sich die Wartezeit weiter sukzessive verringern wird. Die Verringerung der Wartezeit auf etwa sieben Werktage wird bis zum Ende des ersten Quartals 2021 erwartet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 03.09.2020 antwortete Stadtkämmerer Uwe Becker auf die Frage Nr. 2732, dass „keine Unterlagen“ vorliegen über einen mF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2875 Am 03.09.2020 antwortete Stadtkämmerer Uwe Becker auf die Frage Nr. 2732, dass "keine Unterlagen" vorliegen über einen möglichen früheren (Teil-) Besitz der Stadt Frankfurt an den ehemals gemeinnützigen Wohnungsgese llschaften Südwestdeutsche Gemeinnützige Wohnungsbau AG, Gemeinnützige Wohnbau Rhein-Main AG sowie Hessen gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft. Ich frage den Magistrat: Ist der Stadtkämmerer in allen finanziellen Angelegenheiten so vergesslich und unorganisiert oder nur, wenn es um die Privatisierung von Wohnungen geht? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, meine Damen und Herren! Nein, die Aufbewahrung von Unterlagen im Bereich des Beteiligungsmanagements ist so organisiert, dass Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren sind. Einige spezifische Unterlagen werden darüber hinaus bis zur Beendigung der jeweiligen Gesellschaft aufbewahrt, bevor sie archiviert werden. Die in der Fragestellung beziehungsweise der Frage Nr. 2732 vom 03.09.2020 genannten Gesellschaften wurden bereits vor mehr als zehn Jahren beendet. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind alle Unterlagen, die in den Ämtern und Abteilungen der Stadtverwaltung entstehen, dem Institut für Stadtgeschichte zur Archivierung anzubieten. Das Institut für Stadtgeschichte hat letztendlich über die Archivwürdigkeit der Unterlagen und die damit verbundene dauerhafte Aufbewahrung zu entscheiden. Unterlagen, die älter als zehn Jahre sind und nicht archiviert werden sollen, werden vernichtet. Das Institut für Stadtgeschichte sichert die historisch und rechtlich bedeutsamen Unterlagen der Stadtverwaltung, um sie der Öffentlichkeit für verschiedenste Fragestellungen zur Verfügung zu stellen. Öffentliches Archivgut kann daher bei Bedarf, unter Wahrung archivischer Schutzfristen, von allen interessierten Personen eingesehen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Juli 2019 ist die Koordinierungsstelle für die Wochenbett-Notfallversorgung gestartet. Ziel des Angebotes sollte unteF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2876 Im Juli 2019 ist die Koordinierungsstelle für die Wochenbett-Notfallversorgung gestartet. Ziel des Angebotes sollte unter anderem die telefonische Beratung von jungen Eltern und die Vermittlung von Hausbesuchen durch kooperierende Hebammen sein. Die Hausbesuche stellen einen ganz wichtigen Faktor dar, für dessen Realisierung dringend Hebammen akquiriert werden mussten. Es sollten umfangreiche Vorbereitungen umgesetzt werden, um das Angebot der Koordinierungsstelle vollumfänglich zur Verfügung stellen zu können. Ich frage daher den Magistrat: Welche Vorbereitungen und Tätigkeiten konnte die Wochenbett-Notfallv ersorgung bereits umsetzen, und wie viele Hebammen konnte die Koordinierungsstelle für ihre Arbeit bereits gewinnen? Antwort des Magistrats: Die Koordinierungsstelle der Wochenbett-Notversorgung konnte im September 2019 ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld haben die Hebammen des Koordinationsbüros viele Kooperationsgespräche mit Hebammen, Entbindungskliniken, Babylotse, niedergelassenen Ärzten und dem Netzwerk Frühe Hilfen geführt. Die Erarbeitung eines Internetauftritts sowie die Erstellung von Flyer und Informationsmaterialien für Eltern und kooperierenden Hebammen erfolgte parallel. Am 27.08.2019 erfolgte im Rahmen einer Auftaktveranstaltung für interessierte Hebammen die Vorstellung des Angebotes und der Kooperationsmöglichkeiten. Aktuell sind über 50 Kooperationshebammen gemeldet. Seit dem 2. September 2019 bietet die Koordinierungsstelle telefonische Beratung rund um das Thema Wochenbett, vermittelt Müttern im Bedarfsfall je nach vorhandenen Kapazitäten Hausbesuche von kooperierenden Hebammen und informiert bei Bedarf über weitere Hilfsangebote, etwa Hebammensprechstunden oder Angebote der Frühen Hilfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für die im Juli 2019 abgeschlossene Sanierung der Camberger Brücke wurden im Rahmen des Brückenbauprogramms der Stadt FrF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2877 Für die im Juli 2019 abgeschlossene Sanierung der Camberger Brücke wurden im Rahmen des Brückenbauprogramms der Stadt Frankfurt etwa drei Millionen Euro verausgabt. Seit einiger Zeit ist das Brückenbauwerk jedoch für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen gesperrt. Ich frage den Magistrat: Warum kann der Schwerlastverkehr die frisch sanierte Brücke nicht mehr befahren und wird dadurch gezwungen, immense Umwege durch die Innenstadt zu nehmen und damit eine vermeidbare Lärm- und Umweltbelastung sowie ein unnötig verstärktes Verkehrsaufkommen auf ohnehin bereits stark belasteten Streckenabschnitten zu verursachen? Antwort des Magistrats: Im Straßenzug Camberger Straße gibt es insgesamt fünf Brücken, von denen die drei kleineren Bauwerke 2018/2019 instandgesetzt wurden. Diese sind uneingeschränkt nutzbar. Bei den beiden größeren Bauwerken besteht eine Traglastbeschränkung. Für die Sanierung beziehungsweise den Neubau dieser Bauwerke ist ein umfangreicher planerischer Vorlauf notwendig, der eine intensive Abstimmung mit der Deutschen Bahn erfordert. Um die erforderlichen Arbeiten durchzuführen, müssen Gleise gesperrt werden. Diese Sperrung erfordert eine Vorlaufzeit von drei Jahren. Bis zum Abschluss der Sanierungs- beziehungsweise Neubaumaßnahmen bleiben diese beiden Brücken daher noch für den Schwerlastverkehr gesperrt. Um die Traglastbeschränkung sicher einzuhalten, wird in Kürze eine Fahrbahneinengung aufgebaut. So soll der Begegnungsverkehr des Schwerlastverkehrs unterbunden und das Verbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen durchgesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zahlreiche freie Träger der Kinderbetreuung beklagen sich, dass die Räumlichkeiten, die im Rahmen städtebaulicher VereinF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2878 Zahlreiche freie Träger der Kinderbetreuung beklagen sich, dass die Räumlichkeiten, die im Rahmen städtebaulicher Vereinbarungen mit Investoren geschaffen werden, nicht den Anforderungen an den Betrieb einer Kindertagesstätte gerecht werden. Es wird teilweise von einem "veredelten Rohbau" gesprochen, in den die Träger selbst noch erheblich investieren müssen, um die Räumlichkeiten in einen betriebsgerechten Zustand zu bringen. Viele Träger sehen sich dazu wirtschaftlich nicht in der Lage und lehnen eine Trägerschaft ab. Daher frage ich den Magistrat, warum es aktuell nicht gelingt, die Investoren auf eine anforderungsgerechte Mindestausstattung für zu errichtende Kindertagesstätten zu verpflichten. Antwort des Magistrats: Die in städtebaulichen Verträgen getroffenen Vereinbarungen zur Herstellung und Unterhaltung sozialer Infrastruktur, für die infolge von geplanten baulichen Nutzungen entsprechend neu aufzustellender Bebauungspläne neue Bedarfe entstehen, werden stets entsprechend den Anforderungen des Stadtschulamtes definiert. In der Regel wird eine Beteiligung an den Folgekosten von den hier in Bezug genommenen Kindertagesstätten oder die Errichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung vereinbart. Die ermittelten Bedarfe, die Ausstattung der Einrichtung, gegebenenfalls mit Verweis auf Standard-Raumprogramme gemäß M 246 vom 19.12.2008 und M 170 vom 20.09.2013, sowie die Konditionen der anschließenden Vermietung werden in Abstimmung mit dem Stadtschulamt vertraglich vereinbart. Hierzu gehört auch eine entsprechende bauliche Ausstattung, Spielgeräte et cetera, der nötigen Außenspielbereiche, 15 Quadratmeter2 pro Kind/Platz, die benötigte Küchenausstattung sowie die technisch nötigen Voraussetzungen für den zeitgemäßen Betrieb einer Kindertageseinrichtung. Entgegen der ursprünglichen Praxis, dass Investoren Flächen für den Bau von nötigen Kindertageseinrichtungen im Rahmen neuer Wohnbebauung der Stadt zur Verfügung gestellt haben, um Kitas durch das Amt für Bau und Immobilien errichten zu lassen, oder entsprechende Kitas zu errichten und im Anschluss kostenfrei an die Stadt Frankfurt zu übertragen, wie zum Beispiel am Riedberg geschehen, damit diese die Kitas im Rahmen von Betriebsträgerschaftsausschreibungen an Träger vergeben konnte, werden in der Zwischenzeit überwiegend die nötigen Kitas von Investoren errichtet und im Anschluss an Träger der Jugendhilfe vermietet. Die Träger erhalten durch die Stadt, Stadtschulamt, nötige Betriebskostenzuschüsse, entsprechende Mietkostenzuschüsse und nötige Mittel für die Ausstattung, Investitionskostenzuschüsse. Die Dokumentation der städtebaulichen Verträge und die Überwachung der vertraglichen Verpflichtungen obliegt dem Stadtplanungsamt, 61.21. Das Vertragsmonitoring umfasst den fristgerechten Zahlungseingang oder die Bestätigung des Schulamtes über die vertragskonforme Errichtung der Einrichtung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem Scheitern der Ausschreibung für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei mutmaßte der Sportdezernent öffentlich übF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2879 Nach dem Scheitern der Ausschreibung für eine Multifunktionsarena am Kaiserlei mutmaßte der Sportdezernent öffentlich über eine freihändige Vergabe des Grundstücks, also ohne Ausschreibungsverfahren. Ich frage den Magistrat: Ist die Ausschreibung am Kaiserlei von vorneherein überflüssig gewesen? Antwort des Magistrats: Eine rechtliche Prüfung ist zum Ergebnis gekommen, dass der Allgemeine Almosenkasten als Grundstückseigentümer den gleichen Vergabevorschriften unterliegt wie die Stadt Frankfurt am Main. Beim geplanten Bauvorhaben einer Multifunktionshalle auf dem Grundstück am Kaiserlei sprachen überwiegende Gründe dafür, dass die Vergabe eines Erbbaurechts für die Planung, Errichtung, den Betrieb und die Finanzierung einer Multifunktionshalle nicht zwingend ein als öffentlicher (Bau-)Auftrag in Sachen des Vergaberechts darstellt. Dies ist allerdings von wertenden Betrachtungen abhängig, sodass ein Verzicht auf ein Vergabeverfahren das Risiko mit sich gebracht hätte, dass sich hiergegen etwaig interessierte Mitbewerber mit Rechtsmitteln entweder an die Vergabekammer oder an die Gerichte gewandt hätten und so die Vergabe angreifbar gewesen wäre. Zudem sind bei Bauvorhaben in dieser Dimension auch nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen bei der Vergabe die Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs zu beachten, um Klagerisiken zu minimieren. Aus diesem Grund hat sich der Magistrat entschieden, das formelle Verfahren durchzuführen, um im Falle einer Vergabe nicht angreifbar zu sein. Nachdem nun sämtliche inhaltlichen Voraussetzungen für eine schnelle neue Vergabe der Sache nach vorliegen, kann eine zügige Vergabe nach Auffassung der mit dem Verfahren befassten Rechtsanwälte nun eine Vergabe an einen bislang nicht bekannten Investor ins Auge gefasst werden. Auf diese Möglichkeit bezog sich die in der Frage aufgegriffene Äußerung von Stadtrat Frank. Ein weiteres europaweites Ausschreibungsverfahren wäre für die Vergabe an einen neuen Bieter nicht erforderlich. Ob im Sinne der Transparenz weiteren interessierten Bietern die erneute Möglichkeit zur Abgabe gegeben werden muss, wird aktuell geprüft. Sollte eine Vergabe an einen dritten Bieter erfolgen, wäre diese zur Absicherung im Wege einer Ex-ante-Bekanntmachung gemäß § 135 Absatz 3 GWB zu veröffentlichen. Durch die auf diesem Wege mögliche Vorabtransparenz wäre eine Anfechtung nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut dem Sprecher von Baudezernent Schneider wird sich die Sanierung der Paulskirche auf unbestimmte Zeit verzögern, weiF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2880 Laut dem Sprecher von Baudezernent Schneider wird sich die Sanierung der Paulskirche auf unbestimmte Zeit verzögern, weil die Finanzierung unsicher und die Projektstruktur dafür völlig unklar sei. Die Planungsmittel seien vom Hauptamt als dem Bauherrn nicht freigegeben. Außerdem will die Stabsstelle beim Baudezernat die Mobilfunkantenne im Kirchenturm entfernen, das Büro des Oberbürgermeisters dagegen diese dort dauerhaft belassen. Diese Meinungsverschiedenheiten bestehen größtenteils wohl unabhängig von der Beteiligung des Bundes am Projekt Paulskirche/Demokratiezentrum. Ich frage den Magistrat: Falls zwischenzeitlich doch eine nachhaltige Einigung zwischen Oberbürgermeister und Baudezernent erreicht wäre, wie sieht diese konkret aus? Antwort des Magistrats: Zur Frage der Projektstruktur: Die Sanierung der Paulskirche und die mögliche Errichtung eines Hauses der Demokratie sind Aufgaben, in die über die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin hinaus der Bund und das Land Hessen einzubeziehen sind. Organisatorisch liegt die Federführung für die Sanierung der Paulskirche gemäß Organisationsverfügung vom 01.12.2019 bei Dezernat V. Die Federführung für ein mögliches Haus der Demokratie liegt hingegen im Dezernat l, Büro des Oberbürgermeisters. Nach Aussage des Bundes sind die notwendige Sanierung der Paulskirche sowie die Schaffung eines Hauses der Demokratie "zwei Seiten einer Medaille" und sollten zusammen gedacht werden. Auf Vorschlag des Bundes soll daher zunächst eine Ideenskizze durch die Herren Professor Münkler, Mütter und Schmal für den Demokratieort Paulskirche entwickelt werden. Auf dieser Grundlage soll auf Initiative der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, BKM, in Abstimmung mit den beteiligten eine Festlegung zur weiteren Arbeitsstruktur inklusive Gründung einer Expertenkommission sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung hinsichtlich des Entwurfs für ein Gesamtkonzept erfolgen. Zur Frage der Finanzierung: Vor Veröffentlichung/Bekanntmachung zur Vergabe der Planungsleitungen muss stets die Finanzierung gesichert sein. Die eingestellten Planungsmittel im Haushaltsplan 2020/2021 wurden in ihrer Höhe auf Empfehlung des Amtes 25 durch das Amt 09 im Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 angemeldet. Die zur Rede stehenden Planungsmittel sowie die angefallenen Budgetüberträge in diesem Zusammenhang stehen seitens des Bauherrenamtes für die Sanierung der Paulskirche zur Verfügung. Gemäß Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters vom 10.07.2020 ist die Zuständigkeit für die Mittelbeschaffung auf die Stabsstelle Paulskirche übertragen worden. Für einen nachträglich zur Anmeldung für den Haushaltsplan 2020/2021 erhöhten Mitteldarf für die Sanierungsmaßnahme ist ein gesonderter Beschluss der städt. Gremien herbeizuführen. Eine Klärung der Finanzen kann nur nach Klärung der übergeordneten Fragen zum weiteren Projektablauf erfolgen. Zur Frage der Mobilfunkantennen: Gemäß Auskunft der Bundesnetzagentur sind am Standort Paulskirche insgesamt 21 Funkanlagen von drei Anbietern in der Laterne des Glockenturms installiert. Ein Weiterbetrieb der Antennen am Standort Paulskirche steht aufgrund der elektromagnetischen Strahlungen und den notwendigen Sicherheitsabständen den vorbereitenden Maßnahmen und der Durchführung der Sanierung entgegen. Seitens der Betreiber wurden zwei Vorschläge formuliert, wie der Betrieb der Anlagen auch während der Sanierung in Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main aufrechterhalten werden soll. a) Die Anbringung der Antennen am außenliegenden Turmgerüst b) Die Errichtung eines separaten Bauwerks neben der Kirche (Funkmast) Die vorliegenden Vorschläge wurden durch die Stabsstelle Paulskirche fachlich geprüft: Die vermeintlichen Lösungsansätze sind technisch nicht umsetzbar, für die Stadt Frankfurt unwirtschaftlich und genehmigungsrechtlich schwierig. Eine Weiterverfolgung dieser Varianten im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung wird ausdrücklich nicht empfohlen. Dem Bauherrnamt Amt 09 wurde durch die Stabsstelle Paulskirche ein konkreter Vorschlag zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der bestehenden Mobilfunkantennen vorgelegt. Demnach können zwei der bestehenden Verträge bis 2022 ordentlich gekündigt werden, ohne dass sich dies nachteilig für die Stadt Frankfurt auswirken würde. Für den bis 2028 laufenden Vertrag mit dem dritten Betreiber wäre ein Alternativstandort zu finden. Diese Umsetzung ließe sich aufgrund der geringeren Anzahl von Antennen weniger komplex und damit wirtschaftlicher für die Stadt Frankfurt am Main gestalten. Im Ergebnis ließe sich mit Kündigung beziehungsweise Verlegung der verbleibender Mobilfunkantennen die notwendige Baufreiheit für die angestrebte Sanierung der Paulskirche schaffen. Gleichzeitig bietet sich für die Stadt Frankfurt am Main die Chance, in die Zukunft gerichtete Miet- und Nutzungsverträge gesondert zu verhandeln und damit neu zu gestalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Sozialdezernentin Birkenfeld berichtete in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, dass ein ehemaliF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2881 Sozialdezernentin Birkenfeld berichtete in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, dass ein ehemaliger Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Bonames nach seiner Zwangsverlegung in ein Frankfurter Hotel dort Hausverbot erhalten habe. Ich frage den Magistrat: Was war der Grund für dieses Hotel-Hausverbot, und in welcher Art Unterkunft ist dieser ehemalige Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Bonames aktuell untergebracht? Antwort des Magistrats: Ein Familienmitglied hat sich in der als Ersatz für die Unterkunft Bonames zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft so aggressiv verhalten, dass der Betreiber ein Hausverbot aussprechen musste. Die Familie wurde anschließend in einem Hotel untergebracht, dort ist in der Folge nichts vorgefallen. Inzwischen hat die Familie eine Wohnung gefunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Artikel des Handelsblatts und der Jüdischen Allgemeinen berichten von einem Pilotprojekt in unserer Partnerstadt Tel AviF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2882 Artikel des Handelsblatts und der Jüdischen Allgemeinen berichten von einem Pilotprojekt in unserer Partnerstadt Tel Aviv, bei dem Elektrobusse während der Fahrt induktiv durch in die Straße eingelassene Spulen geladen werden. Der deutsche Energiekonzern EnBW kooperiert dabei mit dem israelischen Start-Up ElectReon. Ich frage den Magistrat: Welche planungsrechtlichen Vorzüge gegenüber Oberleitungsbussen gäbe es dabei, und wie sicher ist Induktionsladen? Antwort des Magistrats: In einer Studie, die am 12.06.2018 dem Verkehrsausschuss der Stadt Frankfurt am Main vorgestellt wurde, wurden Möglichkeiten untersucht, die gesamte Frankfurter Busflotte bis 2030 auf "Zero-Emission-Fahrzeuge" umzustellen. Im Rahmen der Studie wurden auch die verschiedenen Antriebstechnologien und Ladekonzepte geprüft. Die Induktionsladung soll in der Stadt Frankfurt am Main nicht weiterverfolgt werden, da sie - so die Erfahrung aus anderen Städten - mit erheblichen technischen Problemen sowie mit vergleichsweise hohen Kosten verbunden ist. Durch die kontinuierlich steigenden Reichweiten von batterieelektrischen Bussen ist zudem zu erwarten, dass zukünftig ein Zwischenladen nicht mehr notwendig sein wird. Alternativ stehen Brennstoffzellenbusse zur Verfügung, mit denen vergleichbare Reichweiten wie mit Dieselbussen erzielt werden können. Bei Oberleitungsbussen ergeben sich planungsrechtlich andere, aber nicht minder anspruchsvolle und langwierige Herausforderungen, da Eingriffe in bestehende Straßenstrukturen erforderlich wären. traffiQ beobachtet kontinuierlich die technologischen Entwicklungen und berücksichtigt diese bei Eignung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die ehemalige Agnes-Karll-Krankenpflegeschule im Stadtteil Praunheim, Steinbacher Hohl 74, steht seit geraumer Zeit leerF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2883 Die ehemalige Agnes-Karll-Krankenpflegeschule im Stadtteil Praunheim, Steinbacher Hohl 74, steht seit geraumer Zeit leer. Was mit dem Hochhausgebäude passiert, ist nicht bekannt. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat über die weitere Nutzung des Gebäudes vor, und könnte das Grundstück gegebenenfalls für den Wohnungsbau gewonnen werden? Antwort des Magistrats: Zwischen der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist und einem privaten Investor wurde in Abstimmung mit der ABG Frankfurt Holding ein Erbbaurechtsvertrag, mit dem Ziel Wohnungen und eine Kindertagesstätte zu errichten, geschlossen. Der Projektentwickler plant wegen der derzeitigen planungsrechtlichen Grundlage des Gemeinbedarfs zugunsten eines Krankenhauses circa 190 Wohnungen für die langfristige und ausschließliche Nutzung durch Krankenhauspersonal und eine sechsgruppige Kindertagesstätte. Zurzeit ist der Vertrag aktuell bis zum Eintritt der folgenden - derzeit in Arbeit befindlichen - Voraussetzungen aufschiebend bedingt: - Erteilung der Baugenehmigung - Freiräumung der Kindertagesstätte und Beendigung aller weiterer Nutzungsverhältnisse - Löschung der Vereinigungsbaulast Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zu der Frage Nr. 1766 in der Plenarsitzung vom 28.02.2019 antwortete der Magistrat angesichts des ungepflasterten und abF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2884 Zu der Frage Nr. 1766 in der Plenarsitzung vom 28 .02.2019 antwortete der Magistrat angesichts des ungepflasterten und abgesperrten Zustands der Gasse Saalhof östlich der Saalhofkapelle, dass die Fläche noch als Lagerfläche und Parkplatz für Baufahrzeuge diene. Je nach Fortschritt der archäologischen Arbeiten sei beabsichtigt, die Bauarbeiten in der Gasse Ende 2019 fertigzustellen. Auf der noch immer ungepflasterten und abgesperrten Fläche parken derzeit wenige Fahrzeuge. Ebenso stapeln sich im Durchgang "Am Geistpförtchen" noch immer die Baucontainer. Ich frage daher den Magistrat: Wann ist endlich mit der Pflasterung, Entfernung der Baucontainer und Öffnung dieses Areals zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die archäologischen Arbeiten wurden zwischenzeitlich abgeschlossen. Der Baucontainer wird derzeit zur Sanierung des "Schwarzer Stern" benötigt. Das Verkehrsdezernat hat derzeit keinen Einfluss auf die zeitliche Gestaltung und Befestigung der Fläche. Grund dafür sind unterschiedliche Überlegungen zur Gestaltung. Dazu finden Abstimmungsgespräche statt zwischen Kulturamt, Stadtplanungsamt, ABI und Grünflächenamt. Im Gespräch sind: - Bebauung von Teilen der Platzfläche; - Nutzung eines schmalen Gebäudes am Mainkai als Hotel; - Einrichtung einer Toilettenanlage - die bisher in der "Neuen Altstadt" fehlt. Der Evangelische Regionalverband plant eine Grenzbebauung der Platzfläche. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Themenfeld der Fachkräftegewinnung wird im Hinblick auf die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten seit LängereF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2885 Das Themenfeld der Fachkräftegewinnung wird im Hinblick auf die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten seit Längerem intensiv erörtert. Hierzu frage ich den Magistrat: In welcher Größenordnung lässt sich die aktuelle Abdeckung der Personalkapazität beim städtischen Betrieb Kita Frankfurt quantifizieren? Antwort des Magistrats: Der städtische Eigenbetrieb Kita Frankfurt ist nur ein Träger von sehr vielen Trägern für Kitas in Frankfurt. Dort werden derzeit rund 13.000 Kinder in Krippe, Kiga, oder Hort in der schulischen Nachbetreuung betreut, gebildet und erzogen. Im "Corona-Jahr" 2020 lag der Betreuungsgrad im pädagogischen Bereich bei 91,6 Prozent. Üblicherweise liegt der Besetzungsgrad bei circa 94 Prozent. Da der Eigenbetrieb derzeit 202 Mitarbeitende ausbildet, zu einem kleinen Teil auch Fachkräfte aus Spanien anwirbt und sich stark bei Messen, Fachschulen und Veranstaltungen präsentiert, konnte bisher dramatische Fachkraftengpässe vermieden werden. Auch mit einem Männeranteil von über 15 Prozent bei den Fachkräften und einer Teilzeitquote von 54 Prozent sind sehr viele Stellen zu besetzen die aufgrund von Mutterschutzpausen, Elternzeit oder Pflegezeit, entstehen. In dem Eigenbetrieb arbeiten insgesamt rund 3.000 Mitarbeiter*innen. Daher können wir derzeit von durchschnittlich 40 freien Stellen im pädagogischen Bereich ausgehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2886 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Ich frage den Magistrat: Wie viele neue Bauanträge für Rechenzentren, mit welchen Flächengrößen, sind derzeit beantragt beziehungsweise genehmigt? Antwort des Magistrats: Bei der Bauaufsicht sind derzeit zwei noch nicht beschiedene Bauanträge für Rechenzentren in Bearbeitung. 16 Rechenzentren befinden sich aktuell im Bau. Die Flächengrößen der Rechenzentren werden statistisch nicht erfasst und müssten in Aktenrecherche einzeln ermittelt werden. Aktuell gibt es in Frankfurt über 100 Rechenzentren an 65 Lokationen. Der Gesamtflächenverbrauch dieser Zentren beträgt circa 60 Hektar. Das aktuelle Investitionsvolumen beträgt geschätzt 400 Millionen Euro bis 500 Millionen Euro pro Jahr Hinzu kommen noch circa 50 Millionen Euro, die pro Jahr für Wartung und Instandhaltung der installierten Komponenten in Rechenzentren investiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der gerade Streckenabschnitt vom Kreisel Homburger Landstraße/Deuil-La-Barre-Straße bis zur Berner Straße verleitet AutoF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2887 Der gerade Streckenabschnitt vom Kreisel Homburger Landstraße/Deuil-La-Barre-Straße bis zur Berner Straße verleitet Autofahrer immer wieder zu einer drastischen Überschreitung der innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung. Hinzu kommt, dass der Streckenabschnitt vermehrt auch als Rennstrecke genutzt wird, was eine zusätzliche Lärmbelastung sowie Gefahrenpotenzial für die dortigen Anwohner bedeutet. Ich frage den Magistrat: Welche möglichen Maßnahmen zieht der Magistrat in Betracht, um die Verkehrssituation zu verbessern? Antwort des Magistrats: Es handelt sich bei dem genannten Abschnitt der Homburger Landstraße, mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde, um eine Grundnetzstraße, auf der überörtlicher und innerstädtischer Durchgangs- und Wirtschaftsverkehr sowie der Öffentliche Personennahverkehr abgewickelt wird. Diese Geschwindigkeit ist erforderlich, um eine reibungslose Abwicklung dieser Verkehre zu gewährleisten und kann daher nicht auf 30 Kilometern pro Stunde reduziert werden. In weniger bedeutenden Straßen, und selbstverständlich in Wohngebieten, ist die Geschwindigkeit bereits heute auf 30 Kilometern pro Stunde oder weniger, zum Beispiel in Verkehrsberuhigten Bereichen, reduziert. Bei dem Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit handelt es sich um das absichtliche Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer, dem mit verkehrsrechtlichen Mitteln leider nicht abgeholfen werden kann. In den letzten Tagen wurden an bezeichneter Örtlichkeit - Homburger Landstraße zwischen Deuil-La-Barre-Straße und Berner Straße - Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, die Ergebnisse rechtfertigen weitere Kontrollen. Die Kontrollen werden jedoch nur sporadisch erfolgen können, da gemäß eines ministeriellen Erlasses Geschwindigkeitskontrollen priorisiert an Unfallschwerpunkten, besonders schutzwürde Örtlichkeiten wie Bushaltestellen, besonders schutzwürdige Zonen wie Nahbereiche von Kindergärten oder Tempo-30-Zonen durchgeführt werden sollen. Der Bereich erfüllt keines dieser besonders priorisierten Kriterien. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2888 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Ich frage den Magistrat: Ist der - steigende - Energiebedarf der Rechenzentren in Frankfurt mit dem "Masterplan 100% Klimaschutz" vereinbar? Antwort des Magistrats: Nein. Eigentlich geht der Masterplan von einer Reduzierung des Energiebedarfs um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 aus, bei einer Bedarfsdeckung von 100 Prozent mit erneuerbaren Energien. Die Reduktion des Energiebedarfs wird durch den kontinuierlichen Anstieg des Stromverbrauchs der Rechenzentren schwieriger umzusetzen sein. Andere Sektoren müssten mehr zur Einsparung beitragen, als in den Berechnungen des Fraunhofer Institutes vorgesehen. Die Frage wäre, ob die Rechenzentren, die hier nicht errichtet werden, an andere Stelle nicht sowieso gebaut würden. In einer Stadt wie Frankfurt besteht wenigstens die Chance die Abwärme der Rechenzentren zu nutzen, um damit die Stadt zu beheizen. Wenn dazu noch der Strom für die Rechenzentren aus erneuerbaren Energien kommt und zwar aus Anlagen die dafür neu gebaut wurden, dann wäre der Bau von Rechenzentren durchaus mit dem Masterplan 100 Prozent Klimaschutz vereinbar. Antragstellende Person(en): Stadtv. Milkica Romic-Stojanovic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Leimringe sind dafür da, Schädlinge von Obstbäumen fernzuhalten. Leider scheint es immer wieder zu passieren, dass FledeF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2889 Leimringe sind dafür da, Schädlinge von Obstbäumen fernzuhalten. Leider scheint es immer wieder zu passieren, dass Fledermäuse die daran klebenden Insekten fressen wollen und selbst hängen bleiben. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat ähnliche Fälle in Frankfurt bekannt, und welche Alternativen können zur Schädlingsbekämpfung an Obstbäumen eingesetzt werden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat sind keine Fälle von Fledermäusen bekannt, die an Leimringen festgeklebt sind. Der Leimring ist gängige Praxis im ökologischen Anbau bei der Bekämpfung des Frostspanners. Um unerwünschte Nebenwirkungen, wie die hier beschriebenen, zu minimieren, ist das Anlegen der Leimringe ausschließlich auf die Zeit der Aufwanderung der Frostspannerweibchen im Herbst/Winter zu beschränken. Anfang/Mitte Oktober - wenn die Nachttemperaturen bei weniger als fünf Grad Celsius liegen - werden die Leimringe angebracht. Spätestens Ende Februar/Anfang März sollten sie wieder entfernt werden. Alternativ könnten im zeitigen Frühjahr die Jungraupen mit einem Bacillus Thuringiensis, BT-Präparat, bekämpft werden. Gerade im Streuobstanbau in hochstämmigen Obstbäumen fehlt den Streuobstwiesenbesitzerinnen und -besitzern meist die geeignete Technik, um dieses Spritzen wirksam auszuführen. Hier wird dann oft wieder auf die herkömmliche Methode des Leimrings zurückgegriffen. Der Verein MainÄppelhaus Lohrberg e. V. verzichtet in der Streuobstwiesenpflege ganz auf die Bekämpfung des Frostspanners. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch iF24.09.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 24.09.2020, F 2890 In keiner anderen Stadt in Deutschland gibt es mehr Rechenzentren als in Frankfurt. Sie tragen, sowohl direkt als auch indirekt, wesentlich zur Wertschöpfung in der Wirtschaftsmetropole Frankfurt bei. Dennoch ist das massive Wachstum dieser Branche und der ständige Bau neuer Rechenzentren in Frankfurt auch mit Problemen verbunden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der aktuelle Strombedarf aller Rechenzentren in Frankfurt, und welche Stromzuwächse werden bis Ende 2021 erwartet? Antwort des Magistrats: Der Strombedarf der Rechenzentren in Frankfurt ist nach Angaben der Netzbetreiber Syna und NRM von 2017 bis 2019 von 1.037 auf 1.426 Megawattstunden, MWh, angestiegen. Das ist ein Anstieg von etwa 40% in zwei Jahren. Nach Aussage von Mainova ist zu erwarten, dass der Stromverbrauch im RZ-Bereich weiter steigt. Nationale Studien (Fraunhofer und Borderstep Institut) [1] gehen von einem linearen Anstieg des Stromverbrauchs für Rechenzentren in Deutschland aus. Legt man das auch für Frankfurt zugrunde werden wir im Jahr 2021 einen Stromverbrauch von etwa 1.800 Megawattstunden haben - fast doppelt so viel wie alle 400.000 Haushalte Frankfurts im Jahr 2018, 940 MWh. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Außerbetriebsetzung der NW-LandebahnNR24.09.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2020, NR 1276 Betreff: Außerbetriebsetzung der NW-Landebahn Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Fraport AG und der Landesregierung darauf einzuwirken, dass die NW-Landebahn bis auf weiteres geschlossen wird. Begründung: Durch die Corona-Pandemie ist der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen deutlich reduziert. Die Fraport AG hatte zu Beginn der Pandemie die Landebahn NW des Flughafens außer Betrieb gesetzt, zwischenzeitlich jedoch wieder in Betrieb genommen. Hierzu bestand jedoch keine Notwendigkeit. Wie der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens in einem Interview ausführte, erwartet er, dass im Dezember 2020 etwa 30 bis 40 Prozent des früheren Verkehrs erreicht werden wird und 2021 etwa 50 bis 60 Prozent. Dies bedeutet, dass Ende 2020 etwa 200.000 Flugbewegungen p.a. erreicht werden und im Laufe des Jahres 2021 maximal 300.000. Das vor Inbetriebnahme der NW-Landebahn bestehende 3-Bahnen-System besitzt nach Angaben des Flughafenbetreibers eine technische Kapazität von etwa 520.000 Flugbewegungen p.a. und ist damit für den bis 2021 zu erwartenden Betrieb mehr als ausreichend. Es besteht somit aktuell keine Notwendigkeit, die - im Planfeststellungsbeschluss ausschließlich zur Kapazitätserweiterung genehmigte - NW-Bahn in Betrieb zu nehmen. Dies umso mehr, als der Betrieb auf der NW-Bahn zu einer massiven - und vermeidbaren - Belastung der Frankfurter Wohnbevölkerung durch Fluglärm führt. Eine Inbetriebnahme der NW-Landebahn bringt insoweit ausschließlich Nachteile mit sich. Sollte die Anzahl der Flugbewegungen entgegen der aktuellen Prognose schneller ansteigen, könnte der Betrieb auf der NW-Bahn jederzeit wieder aufgenommen werden. Der Magistrat wird daher beauftragt, sich beim Flughafenbetreiber und der Landesregierung dafür einzusetzen, dass die NW-Landebahn bis auf weiteres außer Betrieb genommen wird. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1276 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1276 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6631, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 83 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Dauerhaft: Freiflächen für Gastronomie statt Parkplätze in der InnenstadtNR24.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2020, NR 1277 Betreff: Dauerhaft: Freiflächen für Gastronomie statt Parkplätze in der Innenstadt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Erweiterung von Außengastronomie und die Neuanlage von Gemeinschaftsprojekten auf Flächen, die bislang als KFZ-Parkplatz gedient haben, wird dauerhaft und nicht nur für die Zeit der Corona-Pandemie entgeltfrei gestattet. Begründung: Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche PKW-Stellplätze in der Frankfurter Innenstadt umgewidmet und dienen fortan als Erweiterungsfläche für die Außengastronomie. Die Erlaubnis, bestehende Außengastronomieangebote zu erweitern, besteht seit Mai dieses Jahres, gilt entgeltfrei jedoch nur bis zum 30. April 2021 und ist augenscheinlich mit dem Ziel verbunden, die Gastronomie in der gegenwärtig schwierigen Lage zu unterstützen und ihnen die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln in der Corona-Krise zu erleichtern. Diese nur großzügiger ausgelegte Regelung zur Außengastronomie ist in eine dauerhafte Regelung abzuändern, die auch Gastronomiebetriebe einbezieht, die vor der eigenen Liegenschaft über keine Möglichkeit zur Außengastronomie verfügen. Die Erweiterung der Außengastronomie vor Nachbarliegenschaften muss daher auch über den 01.11.2020 hinaus möglich sein. Auch soll eine Regelung getroffen werden, die es lokalen Initiativen und Anwohner*innen ermöglicht, öffentlichen Raum, der bislang lediglich als KFZ-Parkplatz gedient hat, gemeinschaftlich zu nutzen. Dadurch soll erreicht werden, dass Gastronomiebetreiber*innen langfristig gestärkt werden, die Aufenthaltsqualität erhöht wird und öffentlicher Raum den Menschen zurückgegeben wird. Die damit einhergehende Reduzierung von Park- und Halteflächen für den motorisierten Individualverkehr hat den zusätzlichen Effekt, dass das Klima und die Luftqualität in der Innenstadt verbessert werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1277 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP Beschlussausfertigung(en): § 6974, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 - NordendOA24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2020, OA 615 entstanden aus Vorlage: OF 959/3 vom 20.09.2020 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 - Nordend Der wichtige Beitrag, den die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) leisten, ist unbestritten. Gerade in der aktuellen Situation sind sie für viele Kinder und Jugendliche der Stadt in dieser auch für sie schwierigen Situation besonders wichtig zur Begleitung, gerade auch dort, wo durch die Krise schwierige Familiensituationen entstanden sind. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit neben der für 2020 und 2021 bereits beschlossenen 3-prozentigen Personalkostenerhöhung weiter zu unterstützen, damit sie den durch die Coronakrise bedingten außergewöhnlichen Belastungen gerecht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage OA 615 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 615 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 615 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage OA 615 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6668, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend in Zeiten der Krise stärkenOA24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2020, OA 616 entstanden aus Vorlage: OF 960/3 vom 23.09.2020 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend in Zeiten der Krise stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend durch nachstehende Maßnahmen sicherzustellen: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger sind in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit müssen vielmehr bedarfsgerechte Investitionen durch Erhöhung der allgemeinen Finanzausstattung ermöglicht werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Nordend soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine technisch belastbare, fortschrittliche sowie online-taugliche Infrastruktur der Einrichtungen. 3. Die entstandenen zusätzlichen Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. Die Stadt soll sich über die Bedarfe der Träger durch einen Austausch mit ihnen (und den Jugendlichen) informieren und entsprechende Unterstützungen sowie Lösungswege gemeinsam mit ihnen abstimmen. Begründung: Durch die Corona-Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene etliche Probleme verschärft und es sind neue hinzugekommen. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendeinrichtungen der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und großem Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen realisiert. Dabei erwies sich die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg auf digitale Medien und Abläufe als ungenügend, während gleichzeitig aber die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm waren. Insofern ist die finanzielle Nachrüstung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit von größter Bedeutung, um zu verhindern, dass die bestehende soziale Infrastruktur aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 44 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage OA 616 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 616 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OA 616 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage OA 616 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6669, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden.