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Zusammenfassung
Die Sanierung der Paulskirche verzögert sich aufgrund unklarer Finanzierung und Projektstruktur. Es wird vorgeschlagen, eine Ideenskizze für ein Haus der Demokratie zu entwickeln und die Finanzierung zu klären, um die Sanierung voranzutreiben. Ziel ist es, die Baufreiheit für die Sanierung zu schaffen und zukünftige Mietverträge neu zu gestalten.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Laut dem Sprecher von Baudezernent Schneider wird sich die Sanierung der Paulskirche auf unbestimmte Zeit verzögern, weil die Finanzierung unsicher und die Projektstruktur dafür völlig unklar sei. Die Planungsmittel seien vom Hauptamt als dem Bauherrn nicht freigegeben. Außerdem will die Stabsstelle beim Baudezernat die Mobilfunkantenne im Kirchenturm entfernen, das Büro des Oberbürgermeisters dagegen diese dort dauerhaft belassen. Diese Meinungsverschiedenheiten bestehen größtenteils wohl unabhängig von der Beteiligung des Bundes am Projekt Paulskirche/Demokratiezentrum. Ich frage den Magistrat: Falls zwischenzeitlich doch eine nachhaltige Einigung zwischen Oberbürgermeister und Baudezernent erreicht wäre, wie sieht diese konkret aus?
Antwort des Magistrats
Zur Frage der Projektstruktur: Die Sanierung der Paulskirche und die mögliche Errichtung eines Hauses der Demokratie sind Aufgaben, in die über die Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin hinaus der Bund und das Land Hessen einzubeziehen sind. Organisatorisch liegt die Federführung für die Sanierung der Paulskirche gemäß Organisationsverfügung vom 01.12.2019 bei Dezernat V. Die Federführung für ein mögliches Haus der Demokratie liegt hingegen im Dezernat l, Büro des Oberbürgermeisters. Nach Aussage des Bundes sind die notwendige Sanierung der Paulskirche sowie die Schaffung eines Hauses der Demokratie "zwei Seiten einer Medaille" und sollten zusammen gedacht werden. Auf Vorschlag des Bundes soll daher zunächst eine Ideenskizze durch die Herren Professor Münkler, Mütter und Schmal für den Demokratieort Paulskirche entwickelt werden. Auf dieser Grundlage soll auf Initiative der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, BKM, in Abstimmung mit den beteiligten eine Festlegung zur weiteren Arbeitsstruktur inklusive Gründung einer Expertenkommission sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung hinsichtlich des Entwurfs für ein Gesamtkonzept erfolgen. Zur Frage der Finanzierung: Vor Veröffentlichung/Bekanntmachung zur Vergabe der Planungsleitungen muss stets die Finanzierung gesichert sein. Die eingestellten Planungsmittel im Haushaltsplan 2020/2021 wurden in ihrer Höhe auf Empfehlung des Amtes 25 durch das Amt 09 im Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/2021 angemeldet. Die zur Rede stehenden Planungsmittel sowie die angefallenen Budgetüberträge in diesem Zusammenhang stehen seitens des Bauherrenamtes für die Sanierung der Paulskirche zur Verfügung. Gemäß Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters vom 10.07.2020 ist die Zuständigkeit für die Mittelbeschaffung auf die Stabsstelle Paulskirche übertragen worden. Für einen nachträglich zur Anmeldung für den Haushaltsplan 2020/2021 erhöhten Mitteldarf für die Sanierungsmaßnahme ist ein gesonderter Beschluss der städt. Gremien herbeizuführen. Eine Klärung der Finanzen kann nur nach Klärung der übergeordneten Fragen zum weiteren Projektablauf erfolgen. Zur Frage der Mobilfunkantennen: Gemäß Auskunft der Bundesnetzagentur sind am Standort Paulskirche insgesamt 21 Funkanlagen von drei Anbietern in der Laterne des Glockenturms installiert. Ein Weiterbetrieb der Antennen am Standort Paulskirche steht aufgrund der elektromagnetischen Strahlungen und den notwendigen Sicherheitsabständen den vorbereitenden Maßnahmen und der Durchführung der Sanierung entgegen. Seitens der Betreiber wurden zwei Vorschläge formuliert, wie der Betrieb der Anlagen auch während der Sanierung in Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main aufrechterhalten werden soll.
a) Die Anbringung der Antennen am außenliegenden Turmgerüst b) Die Errichtung eines separaten Bauwerks neben der Kirche (Funkmast) Die vorliegenden Vorschläge wurden durch die Stabsstelle Paulskirche fachlich geprüft: Die vermeintlichen Lösungsansätze sind technisch nicht umsetzbar, für die Stadt Frankfurt unwirtschaftlich und genehmigungsrechtlich schwierig. Eine Weiterverfolgung dieser Varianten im Hinblick auf eine mögliche Umsetzung wird ausdrücklich nicht empfohlen. Dem Bauherrnamt Amt 09 wurde durch die Stabsstelle Paulskirche ein konkreter Vorschlag zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der bestehenden Mobilfunkantennen vorgelegt. Demnach können zwei der bestehenden Verträge bis 2022 ordentlich gekündigt werden, ohne dass sich dies nachteilig für die Stadt Frankfurt auswirken würde. Für den bis 2028 laufenden Vertrag mit dem dritten Betreiber wäre ein Alternativstandort zu finden. Diese Umsetzung ließe sich aufgrund der geringeren Anzahl von Antennen weniger komplex und damit wirtschaftlicher für die Stadt Frankfurt am Main gestalten. Im Ergebnis ließe sich mit Kündigung beziehungsweise Verlegung der verbleibender Mobilfunkantennen die notwendige Baufreiheit für die angestrebte Sanierung der Paulskirche schaffen. Gleichzeitig bietet sich für die Stadt Frankfurt am Main die Chance, in die Zukunft gerichtete Miet- und Nutzungsverträge gesondert zu verhandeln und damit neu zu gestalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.