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Außerbetriebsetzung der NW-Landebahn

Vorlagentyp: NRAfD
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schließung der NW-Landebahn am Frankfurter Flughafen aufgrund der reduzierten Flugbewegungen während der Corona-Pandemie. Es wird argumentiert, dass die bestehende Kapazität der anderen Landebahnen ausreichend ist und die Inbetriebnahme der NW-Landebahn zu einer erhöhten Lärmbelastung für die Anwohner führen würde.

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Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, bei der Fraport AG und der Landesregierung darauf einzuwirken, dass die NW-Landebahn bis auf weiteres geschlossen wird.

Begründung

Durch die Corona-Pandemie ist der Flugbetrieb am Frankfurter Flughafen deutlich reduziert. Die Fraport AG hatte zu Beginn der Pandemie die Landebahn NW des Flughafens außer Betrieb gesetzt, zwischenzeitlich jedoch wieder in Betrieb genommen. Hierzu bestand jedoch keine Notwendigkeit. Wie der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens in einem Interview ausführte, erwartet er, dass im Dezember 2020 etwa 30 bis 40 Prozent des früheren Verkehrs erreicht werden wird und 2021 etwa 50 bis 60 Prozent. Dies bedeutet, dass Ende 2020 etwa 200.000 Flugbewegungen p.a. erreicht werden und im Laufe des Jahres 2021 maximal 300.000. Das vor Inbetriebnahme der NW-Landebahn bestehende 3-Bahnen-System besitzt nach Angaben des Flughafenbetreibers eine technische Kapazität von etwa 520.000 Flugbewegungen p.a. und ist damit für den bis 2021 zu erwartenden Betrieb mehr als ausreichend. Es besteht somit aktuell keine Notwendigkeit, die - im Planfeststellungsbeschluss ausschließlich zur Kapazitätserweiterung genehmigte - NW-Bahn in Betrieb zu nehmen. Dies umso mehr, als der Betrieb auf der NW-Bahn zu einer massiven - und vermeidbaren - Belastung der Frankfurter Wohnbevölkerung durch Fluglärm führt. Eine Inbetriebnahme der NW-Landebahn bringt insoweit ausschließlich Nachteile mit sich. Sollte die Anzahl der Flugbewegungen entgegen der aktuellen Prognose schneller ansteigen, könnte der Betrieb auf der NW-Bahn jederzeit wieder aufgenommen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. September 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 43 · 22.10.2020
TO I, TOP 7
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1276 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1276 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme)

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