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- Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführenOFOB 224.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2020, OF 1217/2 Betreff: Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die gewerblich tätigen Dienstleister im OBR 2 einen Gewerbeparkaus für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer Frankfurt abgestimmt werden. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "Gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein. Begründung: Kleine Betriebe wir Blumengeschäfte, Metzgereien oder Schlüsseldienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6762 2020 Die Vorlage OF 1217/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrstunde in Alt-SachsenhausenOFOB 524.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2020, OF 1819/5 Betreff: Sperrstunde in Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, eine Vorverlagerung der Sperrstunden an Wochenenden in Alt-Sachsenhausen zu unterlassen. Begründung: Die Ausweitung der Sperrstunde an Wochenenden in Alt-Sachsenhausen ist ein untaugliches Mittel, um die in jüngster Zeit vermehrt auftretenden gewalttätigen Exzesse in den Griff zu bekommen. Deren Ursachen liegen vielmehr in der deutlichen Zunahme kriminalsoziologisch prekärer Strukturen, die zu einer entsprechenden mangelnden Normstabilisierung führen. Diese resultieren aber auf einem Versagen in anderen Politikfeldern, was durch ordnungspolitische Sperrstundenregelungen nicht kompensiert werden kann. In diesem Zusammenhang rächt es sich auch, dass der Magistrat über Jahrzehnte Alt-Sachsenhausen vernachlässigt und in eine Ballermann-Struktur hat abgleiten lassen. Chancen der Aufwertung, etwa durch die Ansiedlung der European School of Design, blieben ungenutzt. Damit wird den jüngsten Entwicklungen Vorschub geleistet. Auf der anderen Seite passt eine Sperrstunde nicht zu einem Vergnügungsviertel in einer Großstadt, wo es auch hierfür Raum geben muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OF 1819/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1819/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1819/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1819/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz von Schulkindern vor Helikopter-ElternOFOB 524.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2020, OF 1830/5 Betreff: Schutz von Schulkindern vor Helikopter-Eltern Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, ob bei den Schulen im Ortsbezirk 5 Probleme und Störungen im Ablauf des Schulalltages durch Helikopter-Eltern bekannt sind und ob eine Notwendigkeit besteht, Gegenmaßnahmen zu treffen. Begründung: In den letzten Jahren traten bundesweit gehäuft Probleme im Zusammenhang mit dem Verhalten sog. Helikopter-Eltern beim Ablauf des Schulbetriebes auf. Diese Problematik zeigte sich in jüngster Zeit bspw. an der Eichendorff-Schule, einer Grundschule in Offenbach. Dort war aufgrund des Verhaltens von Helikopter-Eltern ein ordnungsgemäßer Ablauf des Schulalltags nicht mehr möglich: Der Schulalltag begann mit einem morgentlichen allgemeinen Verkehrschaos, da die lieben Kleinen mit dem SUV-Eltern-Taxi vorgefahren wurden, wobei der Chauffeur oder die Chauffeurin am liebsten bis in den Klassenraum hinein gefahren wäre. In jedem Fall sollte für die Kinder körperliche Anstrengung zu Fuß oder mit dem Fahrrad am frühen Morgen und die Entwicklung eines ökologischen Bewusstseins vermieden werden. Im weiteren Verlauf des Schulvormittags positionierten sich die Helikopter-Eltern in unmittelbarer Nähe zum Schulgebäude, um jederzeit erzieherisch eingreifen zu können. Teilweise versuchten die Helikopter-Eltern in den Klassenraum vorzudringen, um die Unterrichtsinhalte mitzugestalten. Während der Pausen wurden Lara Sophie Josephine und Ben-Gustav vom Zaun aus Speisen kredenzt, damit für die täglichen sechs Stunden fern des heimischen Herdes die Vollpension gewährleistet war. Die Fütterung zog sich weitgehend durch den ganzen Vormittag. Fanden die Sportstunden auf dem Hof statt, reichten die Helikopter-Eltern ihrem Nachwuchs ein Taschentuch, damit dieser sich den Schweiß von der Stirn wischen konnte. Über die gesamte Schulzeit wurde natürlich der Kontakt zu den Kindern per Smartphone aufrechterhalten. Gespräche mit dieser Spezies von Erziehungsberechtigten von Seiten der Schulleitung hatten keinen Erfolg und führten nicht zu einer irgendwie gearteten Einsicht. Der Offenbacher Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) hat das Problem in vorbildlicher Weise gelöst. Auf Wunsch der Schulleitung hat er um das innerstädtische Gelände der Schule einen hohen grünen Zaun mit Sichtschutz angebracht, so dass ein visueller Kontakt zwischen Helikopter-Eltern und Kind unterbunden wird. Die bisherige Situation bezeichnet Stadtrat Weiß in pädagogischer Hinsicht als problematisch, da es für Kinder sehr wichtig sei, zu lernen, während der Schulstunden und der Pausen auch einmal ohne Eltern auszukommen. Vorliegend handelt es sich um einen psychopathologischen Befund. Die Helikopter-Eltern verharren in konservativ-reaktionären Rollenverständnisse und fokussieren sich ausschließlich auf das eigene Kind. Ziel ist es, das Kind dauerhaft in einen Zustand der frühkindlichen Unmündigkeit zu halten und zu verhindern, dass dieses Selbstvertrauen und selbständiges Handeln erlernt. Die Helikopter-Eltern hat im Rahmen eines übersteigerten Machtinstinkts Angst vor Kontrollverlust. Das erzieherische Wirken der Helikopter-Eltern stellt letztlich eine Form der Kindesmisshandlung dar. Diese Kinder sind oftmals als Erwachsene nicht sozialisations- und partnerschaftsfähig. Um nachhaltige Schäden für die Kinder zu vermeiden und auch um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Schulalltags zu gewährleisten, sind von Seiten des städtischen Schulamtes, wie in Offenbach geschehen, Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage soll dazu dienen, in Erfahrung zu bringen, ob es in Frankfurt ebenso, wie bundesweit, derartige Zustände gibt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1836 2020 Die Vorlage OF 1830/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumnot an der Fried-Lübbecke-SchuleOFOB 924.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2020, OF 875/9 Betreff: Raumnot an der Fried-Lübbecke-Schule Vorgang: V 1706/20 OBR 9; ST 1527/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert das Schuldezernat auf, kurzfristig alle beteiligten Ämter - Schulamt, ABI, Bäderbetriebe, Untere Naturschutzbehörde und Ortsbeirat - zu einem Ortstermin einzuladen. Begründung: Um die Raumnot der Fried-Lübbecke-Schule zu beheben, können die Pavillons/Container aus dem Bauprojekt Holzhausenschule übernommen werden. Ein Stellplatz wurde noch nicht festgelegt. Um diesen festzulegen, müssen Bäderbetriebe und Untere Naturschutzbehörde in die Gespräche einbezogen werden. Leider wurde beim letzten Ortstermin versäumt, diese einzuladen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1527 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 875/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6661 2020 Die Vorlage OF 875/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Restaurierung des Gärtnerhäuschens im GünthersburgparkOIB24.09.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.09.2020, OIB 449 entstanden aus Vorlage: OF 956/3 vom 23.09.2020 Betreff: Restaurierung des Gärtnerhäuschens im Günthersburgpark Der Ortsbeirat unterstützt mit 2.200 Euro die Restaurierung des durch Graffiti verunstalteten Gärtnerhäuschens im Günthersburgpark durch die beiden Künstlerinnen. Zusätzlich zur Restaurierung werden vom Ortsbeirat auch die Kosten für einen wirksamen Schutzanstrich durch die Künstlerinnen in Höhe von 1.200 Euro bis 1.500 Euro (also insgesamt 3.400 Euro bis 3.700 Euro) übernommen. Der Magistrat wird gebeten, das Notwendige zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 19.03.2024 mit 3.700 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2170
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenOIB24.09.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.09.2020, OIB 450 entstanden aus Vorlage: OF 961/3 vom 20.09.2020 Betreff: Zuschuss für den Pächter des Kiosks "Gudes" zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einem Betrag in Höhe von 1.500 Euro aus seinem Budget an der Fertigstellung der öffentlich zugänglichen Urinale. Der Betrag ist als Zuschuss an den Pächter des Kiosks "Gudes" auszuzahlen. Die Auszahlung erfolgt erst, wenn der Gesamtumbau der Toilettenanlage abgeschlossen und mit dem Pächter eine Vereinbarung getroffen worden ist, mit der er sich verpflichtet, die Urinale täglich zu reinigen und die Unterhaltung auf eigene Kosten sicherzustellen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 252
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Benennung eines Weges nach Walter WeisbeckerOI24.09.2020
S A C H S T A N D : Initiative vom 24.09.2020, OI 29 entstanden aus Vorlage: OF 848/9 vom 17.08.2020 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Ricarda-Huch-Straße/Eichendorffstraße entlang des Coloradoparks und der Franz-Böhm-Schule einerseits und der Marie-Bittorf-Anlage andererseits nach "Walter Weisbecker" zu benennen. Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.06.2024, OF 777/9 Versandpaket: 30.09.2020
OIInitiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Parkoursanlage auf dem Spielplatz HöllbergstraßeOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6651 entstanden aus Vorlage: OF 856/9 vom 31.08.2020 Betreff: Parkoursanlage auf dem Spielplatz Höllbergstraße Vorgang: V 762/18 OBR 9; ST 989/18; ST 2093/18; V 1473/19 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen und den Kostenrahmen des in der Stellungnahme vom 12.11.2018, ST 2093, zugesagten Stangenparkours auf dem Spielplatz unterhalb der Höllbergstraße endlich dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Vorstellung war dem Ortsbeirat bereits für 2019 zugesagt worden. In der Anfrage vom 31.10.2019, V 1473, hat der Ortsbeirat bereits an diese Vorstellung erinnert, jedoch bis heute keine Antwort vom Magistrat erhalten. Der Ortsbeirat wünscht daher eine schnelle Umsetzung der Installation des Stangenparkours! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2018, V 762 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 989 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2093 Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1473 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 14 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestaltenOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6652 entstanden aus Vorlage: OF 857/9 vom 10.09.2020 Betreff: Verbindungsweg Niddablick - Radfahrerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg vom Niddablick/Am Mühlgarten zum Weg Am Ginnheimer Hang fahrradfreundlicher zu gestalten . Dabei sollen die vorhandenen Drängelgitter erhalten bleiben, aber die Öffnungen verbreitert werden, um ein sicheres Durchkommen für Fahrräder mit Anhänger oder Kinderwagen zu ermöglichen. Quelle: Google Maps Begründung: Der Weg bietet eine sinnvolle Verbindung für den Radverkehr zum Fuß- und Radweg Am Ginnheimer Hang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 176 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auslagerung DiesterwegschuleOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6653 entstanden aus Vorlage: OF 859/9 vom 10.09.2020 Betreff: Auslagerung Diesterwegschule Die Schulgemeinde der Diesterwegschule wartet schon seit Jahren auf die Sanierung ihrer Schule. Das Vorhaben scheitert jedes Mal bei der Suche nach einem geeigneten Auslagerungsort. Herr Stadtrat Schneider hat bei einer Vorstellung im Ortsbeirat das Gelände Auf der Schloßhecke als Auslagerungsort favorisiert. Um die dringende Sanierung der Schule nicht noch weiter unnötig hinauszuzögern, wird der Magistrat gebeten, einen zweiten Anlauf in Richtung Auf der Schloß hecke zu unternehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2179 Anregung vom 19.01.2023, OA 311 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machenOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6654 entstanden aus Vorlage: OF 862/9 vom 31.08.2020 Betreff: Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machen Vorgang: Mitteilung von Amt 36 vom 07.08.2020 Der Magistrat wird gebeten, die Bereiche vor den Treppen an der Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen analog des westlichen Bereiches der Unterführung an den Straßen Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße mit Absperrgittern auszustatten. Die vorhandenen Poller an diesen Stellen sind zu entfernen bzw. so zu versetzen, dass keine Fahrzeuge vor den Zugängen parken können. Begründung: Es kam in der Vergangenheit vor, dass Radfahrer, die auf der Woogstraße auf die Unterführung zufuhren und keine Ortskenntnis hatten, die Treppe zu spät erkannt haben und es in der Folge zu einem Unfall mit Personenschaden kam. Die Absperrgitter würden dem Radverkehr deutlich machen, dass keine direkte Durchfahrt geradeaus möglich ist und dadurch Unfällen vorbeugen. In der Mitteilung des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt vom 07.08.2020 wird die Situation an der Unterführung Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße beschrieben. Diese Beschreibung lässt sich in vielen Punkten auf die Situation an der Unterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen übertragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 178 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradweg Ginnheimer Landstraße/Ecke Füllerstraße - deutlicher markierenOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6655 entstanden aus Vorlage: OF 863/9 vom 31.08.2020 Betreff: Fahrradweg Ginnheimer Landstraße/Ecke Füllerstraße - deutlicher markieren Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Ginnheimer Landstraße/Füllerstraße in nördlicher Fahrtrichtung auf der Fahrbahn neue Markierungen anzubringen, welche den nach Norden fahrenden Radverkehr auf die Einmündung der Füllerstraße deutlicher hinweist. Der aus der Füllerstraße kommende Verkehr hat gegenüber dem nordwärts fahrenden Radverkehr Vorfahrt. Durch zu nah an der Einmündung parkende Autos und durch die spitze Einmündung der Füllerstraße ist dies jedoch für den Radverkehr teilweise nicht ausreichend deutlich erkennbar. Folgende Maßnahmen wären hier denkbar: - Verlegung der nördlichen Parkplatzmarkierung um fünf Meter nach Süden; - Verschwenkung und Markierung eines Fahrradstreifens nach rechts; - Markierung von Haifischzähnen (Verkehrsrichtzeichen 342, § 42 Absatz 2 StVO, Anlage 3, lfd. Nr. 23.1) auf dem Radstreifen unmittelbar vor der Einmündung Füllerstraße und ggf. Anbringen eines entsprechenden Hinweisschildes, um den Radverkehr zu verlangsamen und diesem die Möglichkeit zu geben, auf von rechts kommende Verkehrsteilnehmer angemessen und rechtzeitig reagieren zu können. Begründung: An dieser Ecke übersieht der Radverkehr gelegentlich, dass die aus der Füllerstraße kommenden Fahrzeuge Vorfahrt haben. Dadurch kam es schon mehrfach zu Unfällen. Der Radverkehr kann außerdem Fußgänger, die hinter den parkenden Autos hervortreten, um die Straße zu überqueren, teils nicht rechtzeitig erkennen und fährt diese schlimmstenfalls an. Es kann von zwei Unfällen berichtet werden, die sich in den letzten Monaten an dieser Stelle ereignet haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 180 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer LandstraßeOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6656 entstanden aus Vorlage: OF 866/9 vom 10.09.2020 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen rot einzufärben: 1. Eschersheimer Landstraße/Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; 2. Eschersheimer Landstraße/Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; 3. Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße; 4. Raimundstraße/Ecke Dornbusch; 5. Eschersheimer Landstraße/Ecke Dornbusch; 6. Eschersheimer Landstraße/Ecke Marbachweg; 7. Marbachweg/Ecke Mierendorffstraße; 8. Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße; 9. Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Schneidel-Straße bzw. Wilhelm-Epstein-Straße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen, in denen motorisierter Verkehr die Radstreifen kreuzt, sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet worden. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6657 entstanden aus Vorlage: OF 868/9 vom 10.09.2020 Betreff: Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Vorgang: NR 1229/20 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20 Das Hauptamt und Stadtmarketing hat Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeiratsbudget erstellt, welche der Zielsetzung des Ortsbeirates entgegenstehen. Zielsetzung des Ortsbeirates war und ist, schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Magistrat wird gebeten, den Stadtverordnetenbeschluss zur Vorlage NR 1229 vom 02.07.2020, § 6050, umzusetzen und in ein einfaches und für die Vereine nicht abschreckendes Auszahlungsverfahren umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1978 Aktenzeichen: 00 33 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 9OM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6658 entstanden aus Vorlage: OF 869/9 vom 10.09.2020 Betreff: Istanbul-Konvention: Frauenfeindlichkeit in Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 9 Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen und in diesem Rahmen zu prüfen und zu berichten, 1.a) ob, und wenn ja, welche Vorfälle, die dem Bereich Frauenfeindlichkeit zuzurechnen sind, in den zurückliegenden drei Jahren in den Schulen und sonstigen städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen im Ortsbezirk 9 registriert wurden; b) wenn ja, wie darauf reagiert wurde; 2. ob, und wenn ja, welche strukturellen Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle zu bearbeiten und diesen zukünftig vorzubeugen; 3. ob, und wenn ja, welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen vorliegen; 4. welche Erkenntnisse über das Täterprofil vorhanden sind. Begründung: Außerhalb der Familien haben Schulen und sonstige Jugendeinrichtungen prägenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche. Daraus folgt eine entsprechende pädagogische Verantwortung. Um diese angemessen wahrnehmen zu können, bedarf es entsprechender Erkenntnisse und der Entwicklung geeigneter Strukturen zur Vermeidung und Vorbeugung bzw. deren Überprüfung auf ihre Wirksamkeit hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Raumluftreiniger für die Schulen im Ortsbezirk 9OM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6659 entstanden aus Vorlage: OF 873/9 vom 14.09.2020 Betreff: Raumluftreiniger für die Schulen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, anhand der Studie der Universität der Bundeswehr zu Raumluftreinigern zu prüfen und zu berichten, ob deren Einsatz in den Klassenräumen der Schulen sinnvoll und möglich ist und wenn ja, diese im Idealfall zeitnah anzuschaffen und in den Klassenzimmern aufzustellen. Begründung: Die Universität der Bundeswehr in München hat eine Studie zu Raumluftreinigern und deren Eignung zur Entfernung von Aerosolen aus der Luft in Bezug auf Krankheitserreger veröffentlicht. Diese Studie ist unter https://www.unibw.de/lrt7/raumluftreiniger.pdf einsehbar. Raumluftreiniger können demnach ein Mittel sein, um gerade in der nun anstehenden kalten Jahreszeit auch bei geschlossenen Fenstern für gesunde Raumluft in den Klassenzimmern zu sorgen und ein Infektionsrisiko der Schulkinder - gerade in Bezug auf SARS-CoV-2 - zu verringern. Es ist bekannt, dass die Studie mit einem bestimmten Gerät durchgeführt wurde. Es gibt allerdings viele unterschiedliche Geräte mit ähnlicher Wirkung, welche für Raumgrößen wie die von Schulklassen gut geeignet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2180 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Situation auf den Parkplätzen unter der Brücke in der Franz-Werfel-StraßeOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6660 entstanden aus Vorlage: OF 874/9 vom 14.09.2020 Betreff: Situation auf den Parkplätzen unter der Brücke in der Franz-Werfel-Straße Auf der öffentlichen Fläche zwischen der Franz-Werfel-Straße 32 und der Franz-Werfel-Straße 36 unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße haben Anwohner und Passanten folgende Beobachtungen gemacht, die teils als Einzelfälle, teils wiederholt bis sehr häufig auftreten: Ablagerung von Sperrmüll, Altbatterien, Autoteilen, Altöl in teils offenen Behältern, Verschmutzungen durch Verpackungsabfälle, Essensreste, Zigarettenkippen und Wodkaflaschen, Spuren von Wildpinkeln und Uringestank, Parken von Fahrzeugen ohne Zulassung, ohne gültige HU oder ohne grüne Plakette, Parken von Kfz-Anhängern ohne Zugfahrzeug ordnungswidrig länger als 14 Tage am gleichen Ort. Der Bauzaun des Baustoffzwischenlagers ist vielfach beschädigt, an verschiedenen Stellen außerhalb des Bauzauns sind auf der Fläche oder in den angrenzenden Grünstreifen Verschmutzungen durch Verpackungsabfälle oder größere Müllablagerungen festzustellen. Der Magistrat wird gebeten, in dem genannten Bereich auf den öffentlichen Flächen unter der Brücke die Zufahrt für Fahrzeuge aller Art zu sperren und nur den Durchgang für Fußgänger und Radfahrer frei zu halten. Ferner wird der Magistrat gebeten, die Situation im betreffenden Bereich zu prüfen und entsprechend tätig zu werden. Der Bauzaun könnte vielleicht sogar abgebaut und das Baustofflager aufgelöst werden, sollte die betreffende Baumaßnahme bereits abgeschlossen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 370 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Raumnot an der Fried-Lübbecke-SchuleOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6661 entstanden aus Vorlage: OF 875/9 vom 24.09.2020 Betreff: Raumnot an der Fried-Lübbecke-Schule Vorgang: V 1706/20 OBR 9; ST 1527/20 Der Magistrat, hier das Dezernat für Integration und Bildung, wird gebeten, kurzfristig alle beteiligten Ämter und Institutionen - Stadtschulamt, Amt für Bau und Immobilien, BäderBetriebe Frankfurt GmbH, Untere Naturschutzbehörde und Ortsbeirat - zu einem Ortstermin einzuladen. Begründung: Um die Raumnot der Fried-Lübbecke-Schule zu beheben, können die Pavillons/Container aus dem Bauprojekt Holzhausenschule übernommen werden. Ein Stellplatz wurde noch nicht festgelegt. Um diesen festzulegen, müssen Vertreter der BäderBetriebe und der Unteren Naturschutzbehörde in die Gespräche einbezogen werden. Leider wurde beim letzten Ortstermin versäumt, diese einzuladen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2199 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 105 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 40 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freie Straßenfläche Rohrbachstraße/Ecke westliche GünthersburgalleeOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6662 entstanden aus Vorlage: OF 847/3 vom 05.03.2020 Betreff: Freie Straßenfläche Rohrbachstraße/Ecke westliche Günthersburgallee An der Ecke Rohrbachstraße/Ecke westliche Günthersburgallee befindet sich vor dem Restaurant Niewo eine freie dreieckige Straßenfläche, die keinerlei Markierungen besitzt. Von der Rohrbachstraße kommende Fahrzeuge biegen in die Günthersburgallee ab, von der Hartmann-Ibach-Straße kommende Fahrzeuge queren die Rohrbachstraße. Neuerdings parken auf der Fläche Fahrzeuge, insbesondere nachts, sodass der Verkehr behindert wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dort Markierungen aufzubringen, die das Parken regeln oder verbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 347 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßen zum Spielen und Bewegen freigebenOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6663 entstanden aus Vorlage: OF 858/3 vom 13.05.2020 Betreff: Straßen zum Spielen und Bewegen freigeben Die aktuelle Situation erfordert in vielen Bereichen kreative, zeitlich befristete Lösungen, die den Menschen das Leben erleichtern. Kinder und Jugendliche leiden in der aktuellen Situation gerade in innerstädtischen Wohnlagen unter einem sehr begrenzten und oft überfüllten Angebot an Spiel- und Bewegungsflächen, zumal der Radius aktuell möglichst eng um den eigenen Wohnort eingeschränkt ist und die Kontakte auf ein Minimum in einer möglichst konstanten Gruppe begrenzt sein sollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und unter welchen Bedingungen es in der aktuellen Situation möglich ist, geeignete Straßen ohne Durchgangs- und Quartiererschließungsverkehr, ggf. auch nur zu bestimmten Tageszeiten, während der aktuellen Pandemie als zusätzliche Flächen zum Spielen und zur Bewegung freizugeben. Konkret würde sich im östlichen Nordend die Rotteckstraße zwischen Bäckerweg und Friedberger Landstraße anbieten. Hierbei sollten keine baulichen Maßnahmen erfolgen und die Fläche sollte sich auf die aktuell zur Verfügung stehende Fahrbahn beschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 966 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger StraßeOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 entstanden aus Vorlage: OF 866/3 vom 13.05.2020 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, für folgende Straßen ein Durchfahrtsverbot für Lkws über 3,5 Tonnen zu erlassen: 1. Cronstettenstraße; 2. Berger Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Auskunftsersuchen vom 06.05.2021, V 14 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Toilettensituation im GünthersburgparkOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6665 entstanden aus Vorlage: OF 871/3 vom 02.05.2020 Betreff: Toilettensituation im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, die Erweiterung der Toilettenanlagen im Günthersburgpark zu beschließen und zu gewährleisten, dass die bereits vorhandenen Toilettenanlagen tagsüber während der Öffnungszeiten des Cafés, auch in besonderen Zeiten wie der Covid- 19-Pandemie, geöffnet sind. Begründung: Der Günthersburgpark zieht bei gutem Wetter zahlreiche Menschen an und dient als Naherholungsmöglichkeit für viele Menschen im Nordend. Besonders bei gutem Wetter befinden sich viele Menschen, jung wie alt, im Park. Deshalb ist es besonders wichtig, für ausreichend Toilettenanlagen im Park zu sorgen, da u. a. aufgrund der Größe des Parks der Bedarf absolut gegeben ist. Diese müssen tagsüber zugänglich sein, um dafür zu sorgen, dass die Erleichterung nicht in den Hecken und Büschen vollzogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 80 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere VerkehrssicherheitOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6666 entstanden aus Vorlage: OF 912/3 vom 14.08.2020 Betreff: Aufwertung der Glauburgstraße: Verbesserte Aufenthaltsqualität und größere Verkehrssicherheit Der Magistrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat ein Konzept zu entwickeln, wie Schritt für Schritt die Schrägparkplätze für Pkw in der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Oeder Weg in Parallelparkplätze umgewandelt werden können. Folgende Ziele sollen dabei verfolgt werden: 1. Höhere Aufenthaltsqualität für zu Fuß Gehende auf den dann breiteren Bürgersteigen; 2. mehr Platz für Geschäftsauslagen, Bummeln, Außengastronomie und Kultur (Stärkung der Glauburgstraße als Einzelhandels- und Freizeitstandort); 3. größere Sicherheit für Radfahrende durch das Parallelparken angesichts der im Ostteil der Glauburgstraße verlegten Straßenbahnschienen; Folgende Vorgaben sollen zudem gelten: 1. Die Durchführung aller Einzelschritte soll insgesamt nicht länger als ein Jahr dauern; 2. die 50:50-Regelung beim Bewohnerparken muss grundsätzlich gewahrt bleiben; 3. die erste Maßnahme soll wegen der dort vorhandenen Gefährdung der Radfahrenden die Umwandlung des Schrägparkens in Parallelparken auf der Nordseite der Glauburgstraße zwischen Friedberger Landstraße und Spohrstraße sein. Die weiteren Abschnitte sollen ab der Lenaustraße nach Westen bis zum Oeder Weg folgen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob über die Glauburgstraße ein Fußgängerüberweg markiert werden könnte; - ob die noch vorhandenen Flächen zwischen den Schienen asphaltiert und vom Kopfsteinpflaster befreit werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 151 Antrag vom 19.10.2021, OF 121/3 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1038 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/BäckerwegOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6667 entstanden aus Vorlage: OF 928/3 vom 12.08.2020 Betreff: Unübersichtliche Kreuzung Gaußstraße/Bäckerweg Wenn man auf dem Bäckerweg auf die Kreuzung mit der Gaußstraße zufährt, besteht die Gefahr, weder ankommende Autos von rechts (Rechts-vor-Links-Regelung ) noch Fahrradfahrer von links zu sehen. An dieser Kreuzung wird in der Regel bis zum Rand hin geparkt, also sowohl an beiden Seiten der Gaußstraße als auch auf der linken Seite des Bäckerweges vor der Kreuzung. Gleichzeitig fehlen in diesen Straßenabschnitten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Flächen an der beschriebenen Kreuzung zur Sichtverbesserung und damit zur Sicherheit aller so zu gestalten, dass dort nicht mehr geparkt werden kann. Zu prüfen wäre darüber hinaus, ob dort Fahrradbügel aufgestellt werden können. Begründung: Anwohner weisen immer wieder darauf hin, wie unübersichtlich und damit auch gefährlich diese kleine Kreuzung ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 152 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestaltenOMOB 324.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 entstanden aus Vorlage: OF 930/3 vom 12.08.2020 Betreff: Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1046/17 Der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich zu gestalten. Folgende erste Maßnahmen werden vorgeschlagen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, auf dem Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Des Weiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, für die Aufstellung von Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Der Mittelweg ist als wichtige Verbindung zwischen Eckenheimer Landstraße und Oeder Weg eine enge Straße, in der es trotz hohen Bedarfes keine Fahrradständer gibt und die zudem noch aufgrund der Innenstadtnähe von Schleichverkehr und "Fremdparkern" stark belastet ist. Die Folge ist, dass Fahrräder kaum sicher abgestellt werden können und jeder verfügbare Platz (Straßenschilder, Drängelgitter) genutzt wird, um Fahrräder abzuschließen. Der sehr enge Bürgersteig wird damit für Fußgänger noch weiter zugestellt, was zusätzlich zu den zugeparkten Kreuzungen den Mittelweg für Fußgänger und gerade auch für Kinder sehr unübersichtlich macht. Die kleine Straße muss dringend umgestaltet werden, um dem Bedarf an Fahrradparkplätzen zu entsprechen und auch der Straße als Verbindung für Fußgänger von der Eckenheimer Landstraße zum Oeder Weg gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Antrag vom 10.02.2021, OF 1059/3 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7207 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 Antrag vom 14.05.2022, OF 286/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2276 Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309 Antrag vom 01.03.2025, OF 862/3 Antrag vom 10.04.2025, OF 880/3 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 7031 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMOB 3Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße (stadtein- und stadtauswärts)OM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6669 entstanden aus Vorlage: OF 938/3 vom 08.09.2020 Betreff: Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße (stadtein- und stadtauswärts) Der Magistrat wird gebeten, die Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße in beide Fahrtrichtungen rot einzufärben. Begründung: Die auf der Eckenheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Gleisen und Fußwegen entlanggeführten Radstreifen sind teilweise sehr schmal und haben stellenweise sehr geringe Abstände zur U-Bahn auf der linken Seite und zu den häufig als Parkplätze ausgewiesenen Fußwegen auf der rechten Seite. Hinzu kommen diverse Wechsel der Radstreifen vom Fußweg auf die Straße und umgekehrt (u. a. an den Hochbahnsteigen). Die Eckenheimer Landstraße ist ähnlich wie der Oeder Weg von Radfahrenden sehr stark frequentiert (Nord-Süd-Achse in die und aus der Innenstadt). Unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit sind die eng geführten Radstreifen ohnehin nicht unproblematisch. Die Roteinfärbung dürfte das Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit der Radfahrenden etwas verbessern. Umso wichtiger ist auch die baldige Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Regelung in beiden Fahrtrichtungen zwischen Scheffeleck und Nordendstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 153 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Reduzierte Einzäunung der Hundewiese im oberen Günthersburgpark - Zusage vom 03.06.2019 umsetzenOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6670 entstanden aus Vorlage: OF 939/3 vom 10.09.2020 Betreff: Reduzierte Einzäunung der Hundewiese im oberen Günthersburgpark - Zusage vom 03.06.2019 umsetzen Vorgang: OM 4346/19 OBR 3; ST 1093/19 Der Magistrat wird nunmehr umgehend aufgefordert, die in der Vorlage ST 1093 zugesagte Errichtung von zwei Drängelgittern am Ende des Radweges umzusetzen. In bezeichneter Stellungnahme heißt es: "Um Radfahrerinnen und Radfahrern zukünftig an der illegalen und vor allem zu schnellen und damit rücksichtslosen Querung der Fläche zu hindern, werden am Ende des Radweges - auf der Hundewiese - zwei Drängelgitter eingebaut. Auch dem Wunsch nach einer weiteren Bank wird entsprochen." Leider warten die Bürger im Nordend nun schon länger als ein Jahr auf die zugesagte Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4346 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 12 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Überwachung der nächtlichen Tempo-30-Regelung auf der NibelungenalleeOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6671 entstanden aus Vorlage: OF 943/3 vom 10.09.2020 Betreff: Überwachung der nächtlichen Tempo-30-Regelung auf der Nibelungenallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Nibelungenallee die ab 22:00 Uhr gültige Geschwindigkeitsregelung mit Tempo 30 durch mobile Systeme zu überwachen. Begründung: Die Geschwindigkeitsreduzierung brachte nach der Einführung eine Verbesserung für die Anwohner bezüglich Lärm und Sicherheit. Schon nach kurzer Zeit ohne Überwachung der Einhaltung erscheinen die Schilder jedoch ziemlich nutzlos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2020 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hauseigentümer auf Urban Gardening hinweisenOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6672 entstanden aus Vorlage: OF 945/3 vom 10.09.2020 Betreff: Hauseigentümer auf Urban Gardening hinweisen Die Stadt Frankfurt berät zu Projekten des Urban Gardening, zu deutsch "Städtisches Gärtnern", und fördert diese auch. Leider weiß die überwiegende Zahl der Hauseigentümer im Nordend und in ganz Frankfurt davon nichts. Dies gilt es zu ändern. Die Schaffung von Grün- und Bewuchsflächen auf den unbebauten Flächen von Liegenschaften sowie auf den Dächern und an den Wänden von Gebäuden trägt zu einem guten Stadtklima bei und reduziert die Aufheizung der Stadt. Solche Bewuchsflächen können auch für Insekten wertvoll sein. Der Magistrat wird gebeten, bei der regelmäßigen Zusendung der Gebührenbescheide von städtischen Ämtern an die Hauseigentümer auf die Möglichkeiten zur Beratung und Förderung von Urban-Gardening-Projekten, z. B. durch die Beilage eines Flyers, hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2183 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 89 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo-30-Piktogramm auf Münzenberger StraßeOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6673 entstanden aus Vorlage: OF 946/3 vom 10.08.2020 Betreff: Tempo-30-Piktogramm auf Münzenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Münzenberger Straße ein Tempo-30-Piktogramm aufzu tragen. Begründung: Von der Rat-Beil-Straße kommende Autofahrer treten häufig noch einmal aufs Gaspedal, um noch vor dem Rotsignal der Ampel über die Kreuzung zu gelangen. Mit entsprechendem Tempo fahren sie in die Münzenberger Straße. Ein Piktogramm soll die Autofahrer besser auf das bestehende Tempolimit aufmerksam machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzenOM24.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6674 entstanden aus Vorlage: OF 947/3 vom 10.09.2020 Betreff: Parken Hallgartenstraße Nr. 61 ff. - Zusage vom 13.05.2019 umsetzen Vorgang: OM 4193/19 OBR 3; ST 869/19 Der Magistrat wird nunmehr umgehend aufgefordert, die in der Vorlage ST 869 zugesagte Änderung der Beschilderung umzusetzen. In bezeichneter Stellungnahme heißt es: "Der Anregung wird hinsichtlich der Beschilderung entsprochen." Leider scheint es nun auch beim Straßenverkehrsamt üblich zu werden, bei einfachen Maßnahmen ein bis drei Jahre abzuwarten, wohl in der Hoffnung, dass sich die Sache irgendwann verläuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 154 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Green City Frankfurt - Sachstand und Perspektiven für den Ortsbezirk 9V24.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.09.2020, V 1778 entstanden aus Vorlage: OF 871/9 vom 31.08.2020 Betreff: Green City Frankfurt - Sachstand und Perspektiven für den Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Projekte wurden im Rahmen der Green City Frankfurt bzw. der Lokalen Agenda 21 bislang im Ortsbezirk 9 a) umgesetzt? b) geplant, warten jedoch noch auf Umsetzung? 2. Wodurch ist im Einzelfall eine baldige Umsetzung nicht möglich? 3. Welche Maßnahmen bieten sich für den Ortsbezirk 9 künftig an? 4. Welche der Projekte wurden im Rahmen der lokalen Agenda 21 zusammen mit dem ICLEI (Bonn) geplant bzw. umgesetzt? 5. Welche Fördermittel wurden dazu in welcher jeweiligen Höhe vom Land Hessen, der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder dem ICLEI aus UN-Programmen beigesteuert? Begründung: Die lokale Agenda 21 arbeitet auf kommunaler Ebene im Rahmen der Beschlüsse der UN-Klimaschutzkonferenz in Rio de Janeiro 1992. Hierzu stehen den Kommunen auch Mittel des ICLEI (International Council for Local Environmental Initiatives bzw. Local Governments for Sustainability - Kommunnale Verwaltungen für Nachhaltigkeit) zur Verfügung. Es ist von Interesse, welche Maßnahmen im Ortsbezirk innerhalb dieses Rahmens umgesetzt wurden, aktuell umgesetzt werden oder in Zukunft umgesetzt werden könnten und welche Gestaltungsmöglichkeiten bzw. Perspektiven sich daraus für den Ortsbezirk 9 ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 15 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger LandstraßeNR23.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2020, NR 1278 Betreff: Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Land Hessen zuzugehen und eine Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von Landstraße zur Kreisstraße zu bewirken. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, nach der unter Punkt 1. vorgenommenen Änderung die Tempo-30-Zone von Nieder-Eschbach um den Straßenabschnitt Homburger Landstraße zwischen Kreisel Deul-La-Barre-Straße und Einmündung Urseler Weg zu erweitern. Begründung: Aus der Stellungnahme ST 1560 vom 21.11.2016 geht hervor, dass es sich bei der Homburger Landstraße um eine als Landstraße klassifizierte Straße handle und daher der Anregung des Ortsbeirates, die Tempo-30-Zone auf der Homburger Landstraße zu erweitern, nicht entsprochen werden könne. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf das Land Hessen zuzugehen und eine Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von Landstraße zur Kreisstraße zu bewirken. Im zweiten Schritt wird der Magistrat dann aufgefordert, dem Wunsch des Ortsbeirates 15 nachzukommen und die Tempo-30-Zone von Nieder-Eschbach um den Straßenabschnitt Homburger Landstraße zwischen Kreisel Deul-La-Barre-Straße und Einmündung Urseler Weg zu erweitern. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 30.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1278 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1278 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, die Umwidmung der Homburger Landstraße zwischen Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee in eine Kreisstraße zu prüfen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1278 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, die Umwidmung der Homburger Landstraße zwischen Deuil-La-Barre-Straße und der Anna-Lindh-Allee in eine Kreisstraße zu prüfen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6632, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Restaurierung des Gärtnerhäuschens im GünthersburgparkOFOB 323.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2020, OF 956/3 Betreff: Restaurierung des Gärtnerhäuschens im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt mit 2.200 € die Restaurierung des durch Graffiti verunstalteten Gärtnerhäuschens im Günthersburgpark durch die beiden Künstlerinnen. Zusätzlich zur Restaurierung werden vom Ortsbeirat auch die Kosten für einen wirksamen Schutzanstrich durch die Künstlerinnen in Höhe von 1.200 - 1.500 € (also insgesamt 3.400 - 3.700 €) übernommen. Der Magistrat wird gebeten, das Notwendige zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.08.2020, OF 921/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 956/3 wird zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 449 2020 1. Die Vorlage OF 921/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 956/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 956/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und 1 LINKE. gegen 1 LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend in Zeiten der Krise stärkenOFOB 323.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2020, OF 960/3 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend in Zeiten der Krise stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die offene Kinder- und Jugendarbeit im Nordend durch nachstehende Maßnahmen sicherzustellen: 1. Die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 sind nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit müssen vielmehr bedarfsgerechte Investitionen durch Erhöhung der allgemeinen Finanzausstattung ermöglicht werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Nordend soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine technisch belastbare, fortschrittliche sowie online-taugliche Infrastruktur der Einrichtungen. 3. Die entstandenen zusätzlichen Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. Die Stadt soll sich über die Bedarfe der Träger durch einen Austausch mit ihnen (und den Jugendlichen) informieren und entsprechende Unterstützungen sowie Lösungswege gemeinsam mit ihnen abstimmen. Begründung: Durch die Corona-Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene etliche Probleme verschärft und sind neue hinzugekommen. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendeinrichtungen der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und großem Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen realisiert. Dabei erwies sich die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg auf digitale Medien und Abläufe als ungenügend, während gleichzeitig aber die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm waren. Insofern ist die finanzielle Nachrüstung in der offenen Kinder- und Jugendarbeit von größter Bedeutung, um zu verhindern, dass die bestehende soziale Infrastruktur aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 616 2020 Die Vorlage OF 960/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mini-Wäldchen für saubere Luft, Stadtklima und ArtenvielfaltNR22.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2020, NR 1275 Betreff: Mini-Wäldchen für saubere Luft, Stadtklima und Artenvielfalt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, in möglichst vielen Frankfurter Stadtteilen Flächen auszuweisen, die als Mini-Wäldchen umgestaltet werden können, um die Klimaanpassung der Stadt zu verbessern. Die Ortsbeiräte sollen bei der Auswahl der Fläche miteinbezogen werden. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob für die Aufforstung der Flächen die Miyawaki-Methode angewendet werden kann. Bei der Methode handelt es sich um eine der effizientesten Aufforstungsmethoden und kann auch sehr kleinräumig (ab 60 m2) eingesetzt werden. Begründung: Die Bepflanzung einer Fläche mit Bäumen ist eine der effizientesten Methoden, um Kohlendioxid zu binden und damit etwas gegen den Klimawandel zu tun. Natürliche Wälder sind die Heimat für viele Tiere und Insekten. Aufforstung ist damit auch ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Die Miyawaki Methode ermöglicht eine Aufforstung auf begrenztem Raum. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr. Verschiedene einheimische Pflanzenarten werden optimal kombiniert. Ein derartiger Wald hat eine bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption im Vergleich zu einer Monokulturplantage. Nach ca. drei Jahren entsteht ein autarker, natürlicher und einheimischer Wald. Vor diesem Hintergrund sollte der Magistrat prüfen, ob die Anwendung dieser Methode bei der Aufforstung von Mini-Wäldern in den Stadtteilen möglich ist. https://www.citizens-forests.org/miyawaki-methode/ Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 22 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1275 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1125/20 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1275 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1125/20 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1275 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 1125 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6630, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Höchster Klinikum: Geschäftsführerposition schnellstmöglich wiederbesetzenOFOB 622.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2020, OF 1390/6 Betreff: Höchster Klinikum: Geschäftsführerposition schnellstmöglich wiederbesetzen Das Höchster Klinikum ist das größte Krankenhaus im Verbund der Kliniken Frankfurt Main-Taunus und steht kurz vor dem Umzug in einen modernen Neubau. Auch zukünftig wird es als Krankenhaus der Maximalversorgung eine der wichtigsten medizinischen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Westen und der angrenzenden Main-Taunus-Region sein. Derzeit fehlt dem Höchster Klinikum allerdings eine Geschäftsführung, nachdem die bisherige Geschäftsführerin, Dr. Dorothea Dreizehnter, die ihr Büro am Standort Höchst hatte, sich beruflich verändert hat. Der Presse (Höchster Kreisblatt, 19.09.2020) war zu entnehmen, dass die vakante Geschäftsführerposition noch in diesem Jahr wiederbesetzt wird, was der Ortsbeirat 6 ausdrücklich begrüßt. Dies vorangestellt bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Zeitungsbericht richtig, wonach die Wiederbesetzung der Stelle noch im Jahr 2020 erfolgen wird? 2. Wenn ja, wann in diesem Jahr ist mit der Beendigung des Bewerbungsverfahrens zu rechnen? 3. Wenn nein, wann ist stattdessen geplant, die Position des Geschäftsführers neu zu besetzen? 4. Wird die neue Geschäftsführerin/ der neue Geschäftsführer wie bisher seinen Arbeitsplatz am Standort in Höchst haben? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1816 2020 Die Vorlage OF 1390/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stand des Umbaues der Mühlbergschule und Hygienesituation in den ContainernOFOB 522.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2020, OF 1810/5 Betreff: Stand des Umbaues der Mühlbergschule und Hygienesituation in den Containern Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben: 1. In welchem Stadium befindet sich derzeit der Umbau / die Sanierung der Mühlbergschule? 2. Wann wird die Mühlbergschule in das Gebäude am Lettigkautweg einziehen? Ist dies noch in diesem Jahr der Fall? 3. Sind Verzögerungen beim Umbau / der Sanierung des Gebäudes aufgetreten und wenn ja welche? 4. Soweit Verzögerungen aufgetreten sind: Wann und wie wurde die Schulgemeinde darüber informiert? 5. Wieweit sind die derzeitigen Räumlichkeiten (Container), in denen die Mühlbergschule untergebracht ist, in Bezug auf die dortigen Hygienestandards (Belüftung/Toiletten/Desinfektion), geeignet, eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern? Begründung: Teile der Schulgemeinde der Mühlbergschule haben sich an den Ortsbeirat gewandt und über Verzögerungen beim Umbau / der Sanierung der Mühlbergschule berichtet. Sie befürchten, dass sich der Umzug der Schule in das Schulgebäude am Lettigkautweg nachdem entsprechende Aussagen aus dem Amt für Bau und Immobilen getätigt worden seien, bis Ende 2021 verzögern könnte. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Coronapandemie bedenklich, da droht, dass die Mühlbergschule, welche sich derzeit in Containern befindet, zeitweise wegen der erhöhten Infektionsgefahr in den Containern geschlossen werden könnte. Auch hat das Amt für Bau und Immobilen wohl im Frühjahr 2020 die Installation weiterer Toilettenanlagen und mobiler Waschbecken abgelehnt. Die Kinder und Eltern der aktuellen und ehemaligen Jahrgänge haben kein Verständnis mehr für weitere Verzögerungen - die Probleme haben schon mit dem verschobenen Start der Baumaßnahmen vor fast einem halben Jahrzehnt begonnen. Vor diesem Hintergrund bitte der Ortsbeirat 5 um zeitnahe Auskunft. Auch bittet der Ortsbeirat 5 um eine Ortsbegehung zu der auch Vertreter der Schuldgemeinde eingeladen werden sollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2020, OF 1831/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1830 2020 Auskunftsersuchen V 1831 2020 1. Die Vorlage OF 1810/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1831/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumbedarf Textorschule für 200 bis 250 Kinder der Musikschule Frankfurt ab Sommer 2021OFOB 522.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2020, OF 1818/5 Betreff: Raumbedarf Textorschule für 200 bis 250 Kinder der Musikschule Frankfurt ab Sommer 2021 Der Magistrat wird gebeten den Ortsbeirat zu informieren, wie der Raumbedarf der Musikschule Frankfurt bei der Entwicklung der IGS Süd berücksichtigt wird und welche Planungen es zur Schließung einer ggf. bestehenden Lücke bis zum Schuljahreswechsel im Sommer 2021 gibt. Begründung: Durch fehlende Räume droht ab Sommer 2021 (Schuljahr 2021/2022) der Wegfall des Musikschulangebots für bis zu 200 Kinder in Sachsenhausen, wobei die Verlagerungen in andere Schulen berücksichtigt sind. Die Musikschule Frankfurt bietet seit vielen Jahren im Stadtteil Sachsenhausen Kindern Musikunterricht an den Grundschulen an. Von der Entwicklung der IGS Süd und Verlagerung der Textorschule ist die Musikschule Frankfurt mit einem Raumbedarf von 4 Räumen über 5 Nachmittage für 200-250 Kinder betroffen. Diese Anforderung wurde in den Entwicklungsplan der IGS Süd zwar grundsätzlich aufgenommen, die bisherigen Fragen der Musikschule haben aber bisher zu keinem Ergebnis geführt. Mit Abschluss des Aufbaus der IGS Süd zum Schuljahreswechsel 2021/2022 fehlen danach die Räume in der IGS Süd für die Textorschule. Ein Ausweichen auf andere Schulen wird bereits als Option genutzt und erscheint ausgereizt. So ist eine weitere Zersplitterung nicht mehr darstellbar, zumal dadurch übergreifende Angebote wie Orchesterunterricht nicht mehr darstellbar sind, außerdem klagen die anderen Schulen im Stadtteil ebenfalls über erheblichen Raummangel. Auch andere Anfragen, beispielsweise bei Kirchen, haben keine weiteren Raumgebote mehr gebracht. Die Möglichkeiten der Musikschule selbst sind damit ausgereizt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1832 2020 Die Vorlage OF 1818/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Bushaltestelle im Fritz-Schubert-RingOM22.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2020, OM 6629 entstanden aus Vorlage: OF 329/16 vom 10.08.2020 Betreff: Verlegung der Bushaltestelle im Fritz-Schubert-Ring Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle im Fritz-Schubert-Ring mit der Bezeichnung "Heinrich-Bingemer-Weg" nach unten an die Freifläche (Wiese) gegenüber Hausnummer 49 zu verlegen. Begründung: Da sich in unmittelbarer Nähe noch eine Bushaltestelle befindet, ist eine gerechte Auslastung nicht gegeben. Zudem wird durch die Verlegung der Weg zur Haltestelle für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im unteren Teil des Gebietes wohnen, erheblich erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 324 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 16 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verwilderte Brachflächen am Berger NordhangOM22.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2020, OM 6630 entstanden aus Vorlage: OF 332/16 vom 21.08.2020 Betreff: Verwilderte Brachflächen am Berger Nordhang Der Magistrat wird gebeten, 1. schnellstmöglich die völlig verwilderten Brachflächen "Am Taubenrain", Flur 19, Flurstück 19/1, in der Verlängerung zum Landgraben, und das Flurstück 91 bis hin zum jüdischen Friedhof an der Vilbeler Landstraße vom Wildwuchs von bis zu zwei Meter hohen Disteln, Brombeerhecken, jungen Birken und anderen Jungbäumen zu befreien, um den Samenflug der schwer zu bekämpfenden Disteln und Karden zu unterbinden, die vom Wind über den ganzen Nordhang verteilt werden; 2. auf den als Ausgleichsflächen für das Neubaugebiet Leuchte geschaffenen Flächen nach der jetzt erforderlichen, sehr aufwendigen Rekultivierung endlich, wie ursprünglich geplant, Streuobstwiesen anzulegen und dauerhaft zu pflegen oder alternativ die Flurstücke wieder den Landwirten zur Bewirtschaftung zu verpachten. Begründung: Den in dieser undurchdringlichen Dickung zur Plage gewordenen Wildschweinen ist die Deckung zu entziehen, da sie die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen bei der Futtersuche verwüsten und plündern. Der Samenflug der mehr als zwei Meter hohen Disteln führt, insbesondere bei starkem Wind, zur Verunkrautung großer Ackerflächen am ganzen Berger Nordhang. Insbesondere die sehr schwer zu bekämpfenden Disteln und Karden sowie die mehr als zwei Meter hoch wuchernden Brombeerhecken und die mindestens acht Jahre alten Gehölze wie Birken, Ahorn und Holunder haben sich zu einem undurchdringlichen Dickicht und Refugium für immer mehr Wildschweine entwickelt, die aus dem Schutz der Dornenwildnis die angrenzenden Felder verwüsten und auch für Spaziergänger am Nordhang nicht ganz ungefährlich sind, wenn sie sich belästigt oder z. B. von stöbernden Hunden angegriffen fühlen. Deshalb muss vom Eigentümer, der Stadt Frankfurt, umgehend ein für alle Landwirte, Spaziergänger und sonstige Anlieger zumutbarer Zustand hergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2152 Aktenzeichen: 23 20
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2OF22.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1640 Betreff: Schimmelbefall der Klimaanlagen im Terminal 2 Der Sachverhalt wurde bei der zuständigen Fraport AG nachgefragt und von dort wie folgt beantwortet: Eine dahingehende Gesamtbegutachtung hat keine Anhaltspunkte auf einen Schimmelbefall ergeben. Auch werden die Anlagen normenkonform nachweislich nach VDI 6022 betrieben und regelmäßig überprüft, ohne dass bisher ein solcher Befall aufgetreten wäre oder wir entsprechende Hinweise aus Mitarbeiterkreisen bekommen hätten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6185
OFAntrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energetische Maßnahmen bei Neubau und Sanierung Altes Rathaus und der Schule am HangV22.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 22.09.2020, V 1770 entstanden aus Vorlage: OF 333/16 vom 04.09.2020 Betreff: Energetische Maßnahmen bei Neubau und Sanierung Altes Rathaus und der Schule am Hang Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: Welche energetischen Maßnahmen sind bei der Sanierung des Alten Rathauses und beim Neubau der Schule am Hang vorgesehen. Begründung: Die Stadt und auch der Stadtteil Bergen-Enkheim wächst. Damit verbunden sind auch die vielen Neubauten und Nachverdichtungen in Bergen-Enkheim. Folglich wird auch immer mehr Energie benötigt. Hier sollte es bei Neubauten und Umbauten - auch bei Denkmalgeschützten Gebäuden - zu einem Umdenken kommen, etwa durch erneuerbare Energiegewinnung, wie Fotovoltaikanlagen oder ähnlichen. Dies sollte nicht nur auf Neubauten angewendet werden, sondern auch auf bestehenden, sowie auf öffentlichen Gebäuden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2198 Aktenzeichen: 23 22
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Leer stehende städtische LiegenschaftenB21.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 469 Betreff: Leer stehende städtische Liegenschaften Vorgang: A 736/20 FDP Zu Punkt 1. und 2. Im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main stehen eine Vielzahl von Liegenschaften, welche zu wohnungs-, gewerbe- und kulturellen Zwecken genutzt und vermietet werden. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) verwaltet ca. 820 Wohnungen im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und des Allgemeinen Almosenkastens - verteilt über das gesamte Stadtgebiet -, sowie 202 Dienstwohnungen für Schulhausverwalter. Darüber hinaus vermietet das ABI eine Vielzahl gewerblich genutzter Liegenschaften und Räumlichkeiten wie z. B. Gaststätten, Kioske, Ladengeschäfte und Räume zur Büronutzung, Freiflächen zur Aufstellung von Kiosken und Verkaufsstellen. Daneben werden von weiteren Fachämtern der Stadt Frankfurt am Main sowie bei Betrieben der Stadt Frankfurt am Main Immobilien verwaltet und teilweise auch direkt von dort vermietet. Aufgrund der dezentralen Verwaltung der städtischen Liegenschaften ist eine umfassende Darstellung des gesamten Liegenschaftsbestandes aus Gründen des effektiven Einsatzes zur Verfügung stehender personeller Ressourcen nicht möglich. Die in der Anfrage genannte Immobilie ist im Übrigen Teil der Kleinmarkthalle und wird nicht vom Magistrat der Stadt Frankfurt verwaltet, sondern von den Hafenbetrieben (HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH). Der Magistrat verweist insoweit auf die Beantwortung der Frage Nr. 1844 aus der 30. Fragestunde vom 04.04.2019 und der Frage Nr. 2272 aus der 36. Fragestunde am 12.12.2019. Zu Punkt 3. und 4. Die Zahl der freien Wohnungen schwankt erfahrungsgemäß; in der Zeit der Corona-Pandemie waren kaum Anmietungsaktivitäten am Markt zu erkennen, sodass ca. 10 Wohnungen länger als drei Monate nicht einer Vermietung zugeführt werden konnten. Die Nachfrage ist nach dieser Zeit wieder wie vorher ungebrochen hoch, sodass unbegründete Leerstände nicht existieren. Grundsätzlich kann es bis zu der Anschlussvermietung einer Wohnung oder eines Gewerbeobjektes in Einzelfällen immer zu einem Leerstand kommen, der im Falle einer notwendigen umfassenden Sanierung des Objektes auch länger als drei Monate dauern kann. Der Vermietung gewerblich genutzter Flächen gehen oftmals länger andauernde Vertragsverhandlungen und bauliche Anpassungen voraus. Zudem ist beim Abschluss von langfristigen Verträgen die Einholung eines Stadtverordnetenbeschlusses notwendig. Dies kann dazu führen, dass für ein Objekt länger als drei Monate keine Mieteinnahmen erzielt werden. Zu Punkt 5. Nennenswerte Einnahmeverluste, die durch nicht begründete Leerstände städtischer Wohnungen und Gewerbeobjekte entstehen, sind nicht erkennbar. Zu Punkt 6. Grundsätzlich strebt der Magistrat immer eine schnelle Vermietung freier Wohnungen und Gewerbeobjekte an. Eine solche wird durch zeitnahe und effiziente Sanierungsmaßnahmen auf der einen und professionelle Verhandlungen mit potenziellen Bewerbern auf der anderen Seite erreicht. Dies setzt selbstverständlich auskömmliche Ressourcen für die Sanierung resp. Unterhaltung voraus und eine im Sinne der laufenden Verwaltung ausgerichteten Vorgehensweise. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.07.2020, A 736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 469 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6699, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 23 20
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aktionsplan Schule - SachstandB21.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 470 Betreff: Aktionsplan Schule - Sachstand Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2528 - OA 87/16 OBR 2, B 24/18 - Die abschließenden Sachstände der Maßnahmen aus dem Aktionsplan Schule stellen sich seit dem letzten Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 24, wie folgt dar. Projektstände Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2018 fertiggestellt: · Bettinaschule Hofsanierung · Boehleschule Austausch der Pavillionanlage · Helmholtzschule Toiletten- und Fachraumsanierung (SBK) · Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger-Schule) Erneuerung Fenster der Turnhalle · IGS Eschersheim Sanierung Fenster A-Gebäude inkl. Sonnenschutz · Kerschensteinerschule Maßnahme aus Sonderbaukontrolle - Erweiterung der Brandmeldeanlage · Leibnizschule Fachraumsanierung Folgende Maßnahmen wurden im Jahr 2019 fertiggestellt: · Ackermannschule und Bürgermeister Grimm-Schule Dachsanierung, Erneuerung Beleuchtung und Brandschutz · August-Jaspert-Schule Brandschutz-, Kellersanierung · Berufliche Schulen Berta Jourdan Sanierung Kesselhaus ● Comeniusschule Dachsanierung und Ausführung von Akustikdecken ● Ebelfeldschule Fertigstellung 3. Bauabschnitt ● Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode (Außenstelle) Erneuerung der Fenster ● Friedrich-Ebert-Schule Überprüfung Dachkonstruktion und Reparaturen Boden Turnhalle ● Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Erneuerung der Heizungsanlage ● Helmholtzschule Fachraumsanierung · Klingerschule Fertigstellung 2. Bauabschnitt · Ludwig-Weber-Schule Abriss/ Neubau, Auslagerung · Meisterschule Toilettensanierung · Münzenberger Schule Erneuerung Heizungsanlage · Walter-Kolb-Schule Erweiterung der Toilettenanlage Die Fertigstellung folgender weiterer Maßnahmen ist in 2020 vorgesehen: · Franckeschule Erweiterung und Sanierung · August-Gräser-Schule Brandschutzsanierung · Boehleschule Erneuerung Fenster · Eichendorffschule Erneuerung Fenster, Dach- und Brandschutzsanierung · Geschwister-Scholl-Schule Erneuerung der Fenster, Sonderbaukontrolle und Brandschutz · Heinrich-Seliger-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle · Johann-Hinrich-Wichern-Schule Sanierung Sanitäranlage und Umkleide Turnhalle · Stauffenbergschule Maßnahmen aus Sonderbaukontrolle (2. Bauabschnitt), Toilettensanierung Die Fertigstellung folgender weiterer Maßnahmen ist in 2021 vorgesehen: · Charles-Hallgarten-Schule Erneuerung Fenster und Lehrertoiletten u. Feuchtesanierung im Keller · Otto-Hahn-Schule Sanierung Bauteil B · Römerstadtschule Neubau · Edith-Stein-Schule (ehem. Eduard-Spranger Schule) Austausch Pavillionanlage · Schwarzburgschule Erneuerung der Heizungsanlage Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2022 vorgesehen: · Robert-Koch-Schule Brandschutzsanierung Die Fertigstellung folgender Maßnahme ist in 2023 vorgesehen: · Willemerschule Sanierung und Erweiterung Kostenstand Maßnahmen Investiv Der Ansatz für die investiven Mittel im Schulbau wurde durch den Aktionsplan Schule um rund 95 Mio. Euro aufgestockt. Hiervon wurden bis Juli 2020 Mittel in Höhe von rund 72 Mio. Euro verausgabt. Maßnahmen Konsumtiv Für die konsumtiven Maßnahmen des Aktionsplanes wurden zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 49 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bei den konsumtiven Maßnahmen wurden bis Juli 2020 Mittel in Höhe von rund 28 Mio. Euro verausgabt. Aktuell kann prognostiziert werden, dass die kompletten Mittel, die im Rahmen des Aktionsplanes zur Verfügung gestellt wurden, verausgabt werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 26.10.2020, OA 623 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 31.10.2016, OA 87 Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 24 Bericht des Magistrats vom 08.03.2021, B 90 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: a) Die Vorlage B 470 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 623 2020 1. Der Ortsbeirat beschließt zur Vorlage B 470 die Vorlage OA 623. Die Vorlage OA 623 lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, bis die Projekte - Neubau der Turnhalle der Schule am Mainbogen (V 1785) - Sanierung der Sporthalle der Friedrich-Ebert-Schule (EA 69 und ST 1403) eingearbeitet sind." 2. Die Vorlage B 470 dient unter Hinweis auf OA 623 zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 BFF zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 470 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 92 Beschluss: Die Vorlage B 470 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 470 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (B 470 = Kenntnis, OA 623 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 470 = Zurückweisung, OA 623 = Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Bildung und Integration) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Bildung und Integration) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 470 = Kenntnis, OA 623 = Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (B 470 = Kenntnis, OA 623 = Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 470 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 623 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6845, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integrierter SchulentwicklungsplanB21.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 471 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5940 - OA 313/18 OBR 5, l. B 214/20 - Zwischenbericht: Die Suche nach einem finalen Standort für die Grundschule Niederrad ist nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Dem Magistrat ist die Notwendigkeit der Grundschule bewusst und es wird derzeit geprüft, ob auf dem ausgewiesenen Standort des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße - eine Grundschule gebaut werden kann. Es bedarf hierzu der Genehmigung der Landesbehörde. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2018, OA 313 Bericht des Magistrats vom 04.05.2020, B 214 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 93 Beschluss: Die Vorlage B 471 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 471 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6700, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfenB21.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 472 Betreff: Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen neu prüfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3785 - OA 344/18 OBR 3, B 427/19 - Wie bereits im Magistratsbericht B 427 vom 22.11.2019 erwähnt, sind die Erhaltungssatzungen nach Ablauf von fünf Jahren nach Satzungsbeschluss vom Magistrat zu überprüfen (§ 5643 vom 26.02.2015, M 217). Mit einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB ("sogenannte Milieuschutzsatzung") soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden. Ziel ist es, negative städtebauliche Folgewirkungen zu vermeiden, z. B. im Hinblick auf eine gebietsspezifische Infrastruktur (bspw. Kindertagesstätte). Der Magistrat hat ein Monitoring "Aufwertungspotenzial und Verdrängungsgefährdung in Frankfurt am Main" aufgebaut, um Verdrängungsprozesse systematisch und nach einer stadtweit einheitlichen Methodik zu erkennen. Die Datenbasis wird regelmäßig fortgeschrieben. Die Ergebnisse tragen zur Entscheidung über den Einsatz städtebaulicher Instrumente bei, auch für den Erlass von Milieuschutzsatzungen. Die Daten zum Monitoring wurden 2019 aktualisiert. Die Ergebnisse bestätigen die bisherigen Einschätzungen für das Gebiet. Änderungen oder Erweiterungen der Abgrenzungen ergeben sich dadurch derzeit nicht. Da der Satzungsbeschluss für die Erhaltungssatzung E50 Nordend-Mitte (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß §172 (1) Nr. 2 BauGB) am 08.11.2018 erfolgte, werden die Anwendungsvoraussetzungen rechtzeitig innerhalb des 5 Jahres Zeitraumes nochmals überprüft. Über die Arbeitsergebnisse wird der Magistrat unaufgefordert berichten und sieht deshalb von einem Zwischenbericht ab. Die Beauftragung von externen Leistungen erfolgt nach städtischer Vergabe- und Beschaffungsordnung. Die Leistungsfähigkeit sowie Fach- und Ortskenntnisse werden dabei überprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.11.2018, OA 344 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 472 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6701, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 60 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gebäude Idsteiner Straße 91: Wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhaltenB21.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 473 Betreff: Gebäude Idsteiner Straße 91: Wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5710 - A 594/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 67/20 - Zwischenbericht: Im Nachgang zum Zwischenbericht vom 21.02.2020, B 67, berichtet der Magistrat erneut wie folgt: Der Magistrat ist nach wie vor wegen der neuerlichen Brandschutzauflagen im Klärungsprozess und mit dem Vermieter in Verhandlungen wegen des Fortbestandes des Mietvertrages. Die soziale Einrichtung "Mehrgenerationenhaus Gallus" wird mit Fördermitteln der Sozialen Stadt Gallus unterstützt und aktuell weiterhin durch Bundes- und Kommunalmittel der Stadt Frankfurt am Main. Das Mehrgenerationenhaus leistet im Stadtteil Gallus hervorragende Arbeit, der Magistrat ist am Erhalt der Einrichtung sehr interessiert. Vor diesem Hintergrund der dargelegten Bedeutung im Stadtteil wird der Magistrat seine Möglichkeiten für den Erhalt dieser sozialen Einrichtung in der Idsteiner Straße 91 weiter aufrechterhalten und nach Klärung der Sachverhalte und Fragen unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2019, A 594 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 67 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 473 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 473 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 473 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6702, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rechenzentren in FrankfurtB21.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 474 Betreff: Rechenzentren in Frankfurt Die Nachfrage nach Flächen für Rechenzentren in Europa hat in den letzten Jahren ungebrochen zugenommen, so dass Frankfurt am Main - besonders als Standort des weltweitgrößten Internetknotens DE-CIX - neben den Städten London, Amsterdam, Paris und Dublin zu den größten Standorten für Rechenzentren in Europa gehört. Nach Erhebungen des Magistrats waren im Jahr 2019 über 60 unternehmensunabhängige Rechenzentren in Betrieb oder im Bau. Die überwiegende Mehrheit dieser Rechenzentren fungiert als sog. Colocation-Rechenzentren. Sie vermieten ihre Raumflächen und stellen die Glasfaseranbindung, die sichere Stromversorgung, die Klimatisierung sowie die Zugangssicherheit zur Verfügung. Große Gebäudekomplexe an verschiedenen räumlichen Schwerpunkten zeugen von der digitalen Revolution (Industrie 4.0, Big Data, 5G, Clouddienste) unserer Gesellschaft und zeigen diverse Herausforderungen auf, mit denen Frankfurt am Main in den nächsten Jahren umzugehen hat. Aktuelle Situation Ca. 65 ha Grundstücksfläche wird in Frankfurt am Main durch unternehmensunabhängige Rechenzentren in Anspruch genommen. Davon entfallen ca. 58 ha alleine auf Gewerbegebiete. Die ca. 35 Betreiber stellten 2019 eine Serverfläche von rund 600.000 qm zur Verfügung. Alleine der größte zusammenhängende Campus in Rödelheim hält über 60.000 qm Serverfläche bereit. Laut "Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V." investiert die Branche durchschnittlich pro Jahr 350 Millionen Euro am Standort Frankfurt am Main. In der folgenden Tabelle werden Gewerbegebiete aufgeführt, in denen Rechenzentren angesiedelt sind (Stand Frühjahr 2020). Seit den 2010ern wachsen die festetablierten Standorte von innen nach außen. Umliegende Gewerbeflächen werden vermehrt aufgekauft. Die Größten dieser Datencenter-Cluster befinden sich an der Hanauer Landstraße in den Stadtteilen Ostend sowie Fechenheim, an der Eschborner Landstraße im Stadtteil Rödelheim, an der Wilhelm-Fay-Straße im Stadtteil Sossenheim, an der Kleyerstraße im Stadtteil Gallus sowie an der Friesstraße im Stadtteil Seckbach. Sie nehmen inzwischen bis zu 20 % oder mehr der Gewerbeflächen des jeweiligen Gewerbegebiets in Anspruch und vereinen mehr als die Hälfte aller Rechenzentrumsflächen auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Rechenzentren befinden sich u. a. in Baugebieten nach §6 BauNVO (Mischgebiet), §7 BauNVO (Kerngebiet), §8 BauNVO (Gewerbegebiet) sowie §9 BauNVO (Industriegebiet). Gewerbegebiet Gesamtfläche (ha) Netto Davon von Rechenzentren genutzt (ha) Anteil Oberhafen Weismüllerstraße 45,12 9,89 22% Rödelheim West 53,47 9,62 18% Wilhelm-Fay-Straße 37,46 7,58 20% Gwinnerstraße 63,17 7,35 12% Lärchenstraße 21,90 5,53 25% Am Martinszehnten 54,55 5,26 10% Kleyerstraße 5,16 4,43 86% Borsigallee 10,35 2,53 24% Schmidtstraße 15,40 2,38 15% Gutleutstraße 13,25 2,01 15% Industriehof 12,18 1,29 11% Berner Straße 25,33 0,39 2% GESAMT 357,34 58,27 16% Aktuelle Planungen Auch wenn Betreiber wie NTT (ehemals e-shelter) oder Digital Rea lty Rechenzentrumskomplexe in der Region entwickeln, bleibt Frankfurt am Main ein Schwerpunkt für weitere Entwicklungen innerhalb der Branche. Dem Magistrat sind mehrere Projekte in unterschiedlichen Planungs- bzw. Entwicklungsstadien für die nächsten Jahre mit einer Gesamtfläche von weiteren ca. 27 ha bekannt, die sich in den bisherigen Clustern (z.B. Friesstraße, Wilhelm-Fay-Straße, Weismüllerstraße) aber auch an neuen Schwerpunkten wie das Neckermann-Areal oder in anderen Industriegebieten befinden. Standortfaktoren Als primärer Standortfaktor gilt für Frankfurt am Main vor allem der Internetknoten DE-CIX, der auf verschiedene Standorte (Hanauer Landstraße, Kleyerstraße, Rödelheim etc.) verteilt ist. Für die Standortwahl der Rechenzentren sind jedoch noch weitere Faktoren von herausragender Bedeutung: Die Risikofreiheit der Fläche bezogen auf Erdbeben, Hochwasser etc. sowie die verfügbare Redundanz der Glasfaseranbindung und der Stromversorgung. Daneben ist für viele Kunden eine synchrone Datenhaltung überaus wichtig, um eine lückenlose Bereitstellung der Daten auch bei Ausfall eines Rechenzentrums gewährleisten zu können. Dieses Ausweichrechenzentrum soll sich meist aus Latenzgünden in einem näheren Umkreis befinden. Durch die jeweiligen Schwerpunkte im Westen der Stadt (Sossenheim, Rödelheim, Gallus) sowie im Osten der Stadt (Ostend und Seckbach) ist dies in Frankfurt am Main gegeben. Herausforderung: Gewerbeflächenverbrauch Die Branche geht allgemein von einem Marktwachstum der Datencenter in Zukunft aus, das besonders von Clouddiensten getragen wird. Laut "Räumlich-funktionalem Entwicklungskonzept Gewerbe" Frankfurt aus dem Jahr 2014 hielten die Experten vom "Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V." einen Flächenbedarf von 20 ha bis zu 80 ha bis 2030 denkbar. Der geschätzte Mindestbedarf der Autoren von 20 ha wurde innerhalb von 7 Jahren mit ca. 30 ha überschritten. Es kann daher von einem wesentlichen höheren Mehrbedarf an Gewerbeflächen für die Branche bis 2030 ausgegangen werden. Herausforderung: Flächenkonkurrenz und Bodenpreisentwicklung Seit der letzten Bestandserfassung durch das Gewerbeflächenkataster 2016 sind ca. 28 ha Rechenzentren hinzugekommen. Die benötigten Flächen liegen primär in Gewerbegebieten, die auch von anderen Gewerbebranchen in Anspruch genommen werden. Es ist davon auszugehen, dass die kapitalintensive Branche der Colocation-Rechenzentren einen erhöhten Nachfragedruck auf Gewerbeflächen verursacht, wodurch zeitgleich ein Preisdruck entsteht, den andere Gewerbebetriebe mit geringerem Gewinnmargen nicht gewachsen sind und diese verdrängt werden. Dies gilt sowohl für Flächen bei Neuansiedlungen als auch bei Bestandsflächen über Miet- und Pachtkonditionen. Solche Entwicklungen konnten u.a. in den Gewerbegebieten an der Lärchenstraße, Weismüllerstraße sowie Eschborner Landstraße beobachtet werden. Herausforderung: Energieeffizienz und Abwärme Neben dem Flächenverbrauch steigt auch der Stromverbrauch der Rechenzentren auf Frankfurter Gemarkung. Die Technik wird zwar effizienter und stromsparender, aber die Nachfrage wächst schneller als der technische Fortschritt. Ein einzelnes neues Rechenzentrum benötigt inzwischen häufig mehr als 10 MW Anschlussleistung. Größere Projekte reichen über 100 MW hinaus. Solch eine Anschlussleistung kann nicht überall im Stadtgebiet realisiert werden. So werden u. a. spezielle Umspannwerke für die Anlagen von den Betreibern finanziert und errichtet. Um die Klimaziele der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen, muss die Branche Wege finden, Energie einzusparen. Die entstehende Abwärme wird bisher ohne Weiternutzung emittiert. Standortbedingt existieren für die jetzigen Standorte noch keine eindeutigen Abnehmer. Das Temperaturniveau ist für Fernwärmenetze mit 30 bis 40°C zu niedrig und müsste über Wärmepumpen angehoben werde, was sich aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland - im Vergleich zu Skandinavien - nicht wirtschaftlich gestalten lässt. Dementsprechend werden Möglichkeiten untersucht, die Abwärme an bisherigen Standorten als auch an zukünftigen Standorten nutzen zu können. Herausforderung: Städtebauliche Integration Während sich die Branche in den 1990er Jahren überwiegend in Bestandsgebäuden - vor allem Büro- und Logistikgebäude - ansiedelte, wurden schon als bald auf die jeweilige Nutzung spezialisierte Gebäude errichtet. Inzwischen werden ausschließlich Spezialbauten bezogen, die möglichst effektiv Flächen und Infrastruktur für die Server zur Verfügung stellen. Zertifizierungsanforderungen auf globaler, europäischer und nationaler Ebene tragen dazu bei, dass entsprechende Nachweise in umgebauten Bürogebäuden kaum noch zu führen sind. Die aus Wirtschaftlichkeit und Zertifizierungsanforderungen entstandene 30 bis 40 m hohe Funktionalarchitektur berücksichtigt die städtebauliche Komponente nicht ausreichend genug. Eine städtebauliche Integration wird umso dringlicher je mehr die Anlagen wachsen, die Rechenzentrumsagglomerationen zunehmen und vermehrt auch Grundstücke in prominenten Lagen der jeweiligen Gewerbegebiete von der Branche beansprucht werden. Fazit Im Zuge der Digitalisierung unserer Gesellschaft gehören Rechenzentren unbestritten zur nötigen Basisinfrastruktur für die Zukunft. Frankfurt am Main gehört hierbei mit dem weltweit größten Internetknoten DE-CIX neben London, Amsterdam, Paris und Dublin zu den größten Standorten dieser Wirtschaftsbranche in Europa, die zukünftig erheblich wachsen wird. Um auf die damit verbundenen Herausforderungen zu reagieren, entwickelt der Magistrat im nächsten Schritt ein städtebauliches Entwicklungskonzept. Auf dieser Grundlage sollen die Ansiedlung und Entwicklung von Rechenzentren räumlich gesteuert und mögliche Synergien aufgezeigt werden. Anlage _Rechenzentren_Frankfurt (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2020, A 787 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 41 Anregung vom 07.06.2021, OA 26 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 489 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 4, 6, 7, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 474 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Zurückweisung) 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Wirtschaft und Frauen) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 474 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6703, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 16 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVI - KonzeptB21.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 475 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVI - Konzept Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5979 - A 686/20 FDP - Zu 1.) Die ursprünglich angedachten Konzepte ließen sich aufgrund der hohen Zuweisungszahlen und der daraus resultierenden Nachfrage nach Unterbringungsplätzen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht umsetzen. Darüber hinaus hat die Bauaufsicht lediglich eine Nutzung als temporäre Unterkunft für Geflüchtete genehmigt. Der zwischen dem Betreiber und dem Vermieter geschlossene Mietvertrag läuft bis zum 30.04.2026. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant. Zu 2.) Bauträger für die Umbaumaßnahmen war die AWO. Erst mit dem 3. Bauabschnitt 2018 wurde die Stadt selbst zum Bauträger und hat Investitionsmittel für die Maßnahmen beantragt. Es gab bzgl. der Investitionskosten keine Auseinandersetzungen mit der AWO. Die Bauabschnitte A/Az und B wurde auf Grund des hohen Unterbringungsdrucks im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt. Zu 3.) Nein. Bauliche Probleme, wie z.B. der Zustand der Abwasserkanäle, waren nicht vorhersehbar, da sie erst im Laufe des Umbaus zutage traten. Zu 4.) Schriftlich wurde die Immobilie am 13.09.2015 der Stadt Frankfurt am Main mit Wissen des Eigentümers von einem seiner Geschäftspartner angeboten. Im Oktober 2015 wandte sich der Eigentümer erstmals direkt schriftlich an die Stadt Frankfurt am Main; darauf wird im Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 88, Bezug genommen. Zu 5.) Der Magistrat hat keine Kenntnis über die damalige Finanzsituation der AWO. Die AWO hat im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main den Umbau des Objekts finanziert. Die Erstattung der Darlehenskosten durch die Stadt Frankfurt am Main ist insofern ein üblicher Vorgang. Nach Kenntnis des Magistrats wurde das Darlehen bei der Frankfurter Sparkasse aufgenommen. Zu 6.) Die AWO durfte davon ausgehen, dass Anfang Juni 2016 der Einzug der Geflüchteten erfolgt. Erst im Mai 2016 erfolgte die erste Problemanzeige der Bauaufsicht mit den daraus resultierenden Verzögerungen beim Umbau. Mitarbeitende wurden von der AWO vor der Erstbelegung der Gutleutstraße als Springer in anderen Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Die Belegung erfolgte ab dem 12.12.2016. Zwei Notunterkünfte wurden später als geplant geschlossen. Zu 7.) Der Magistrat geht von keiner Wertsteigerung aus. Zu 8.) Siehe Antwort auf Frage 7. Zu 9.) Der Magistrat hat im Wege der Verhandlung einen Mietpreis von ursprünglich geforderten 120.000 € auf 94.617,73 € erreicht. Bei den genannten 90.000 € handelte es sich nicht um ein Limit, sondern um das erste Angebot der Stadt Frankfurt am Main. Zu 10.) In Bezug auf die bei der Unterkunft direkt Beschäftigten sind derzeit keine Besserstellungen bekannt. Zu 11.) Darüber hat der Magistrat keine Kenntnisse. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2020, A 686 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 475 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6704, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.