Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend - Notwendige Ergänzungen

Wie bereits im Magistratsbericht B 427 vom 22.11.2019 erwähnt, sind die Erhaltungssatzungen nach Ablauf von fünf Jahren nach Satzungsbeschluss vom Magistrat zu überprüfen (§ 5643 vom 26.02.2015, M 217). Mit einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB ("sogenannte Milieuschutzsatzung") soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden. Ziel ist es, negative städtebauliche Folgewirkungen zu vermeiden, z. B. im Hinblick auf eine gebietsspezifische Infrastruktur (bspw. Kindertagesstätte). Der Magistrat hat ein Monitoring "Aufwertungspotenzial und Verdrängungsgefährdung in Frankfurt am Main" aufgebaut, um Verdrängungsprozesse systematisch und nach einer stadtweit einheitlichen Methodik zu erkennen. Die Datenbasis wird regelmäßig fortgeschrieben. Die Ergebnisse tragen zur Entscheidung über den Einsatz städtebaulicher Instrumente bei, auch für den Erlass von Milieuschutzsatzungen. Die Daten zum Monitoring wurden 2019 aktualisiert. Die Ergebnisse bestätigen die bisherigen Einschätzungen für das Gebiet. Änderungen oder Erweiterungen der Abgrenzungen ergeben sich dadurch derzeit nicht. Da der Satzungsbeschluss für die Erhaltungssatzung E50 Nordend-Mitte (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß §172 (1) Nr. 2 BauGB) am 08.11.2018 erfolgte, werden die Anwendungsvoraussetzungen rechtzeitig innerhalb des 5 Jahres Zeitraumes nochmals überprüft. Über die Arbeitsergebnisse wird der Magistrat unaufgefordert berichten und sieht deshalb von einem Zwischenbericht ab. Die Beauftragung von externen Leistungen erfolgt nach städtischer Vergabe- und Beschaffungsordnung. Die Leistungsfähigkeit sowie Fach- und Ortskenntnisse werden dabei überprüft.