Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, einen Gewerbeparkausweis für gewerblich tätige Dienstleister im Ortsbezirk 2 einzuführen, um die hohen Parkgebühren für kleine Betriebe zu reduzieren. Dies soll dazu beitragen, dass kleine Gewerbebetriebe in innenstadtnahen Gebieten erhalten bleiben.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die gewerblich tätigen Dienstleister im OBR 2 einen Gewerbeparkaus für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer Frankfurt abgestimmt werden. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "Gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein.
Begründung
Kleine Betriebe wir Blumengeschäfte, Metzgereien oder Schlüsseldienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2020Sie sind hierOFOF 1217/2Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. Oktober 2020OMOM 6762Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführenDirektanregung
- 30. April 2021Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 957Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme