Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 2 schlägt vor, einen Gewerbeparkausweis für Dienstleister im Ortsbezirk 2 einzuführen, um die hohen Parkgebühren für kleine Betriebe zu reduzieren. Dies soll dazu beitragen, dass diese Betriebe in den innenstadtnahen Gebieten bestehen bleiben können.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, für die gewerblich tätigen Dienstleister im Ortsbezirk 2 einen Gewerbeparkausweis für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Der Gewerbeparkausweis soll mit moderaten Gebühren verbunden sein, welche sich insbesondere an der Leistungsfähigkeit der kleinen Läden und Handwerksbetriebe orientieren. Zur unkomplizierten und realitätsnahen Ausgestaltung der Vergabe sollen die Details des Konzepts mit der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer Frankfurt abgestimmt werden. Vorbild soll die Ausgabe von Gewerbeparkausweisen in München mit Differenzierung nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von "gewerblichen Anliegern" und "Handwerksbetrieben" sein.
Begründung
Kleine Betriebe wie Blumengeschäfte, Metzgereien oder Schlüsseldienste sind oftmals auf den Firmenwagen für Liefer- und Kundendienstfahrten existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen oftmals über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das ist für kleine Gewerbebetriebe ruinös und droht diese über kurz oder lang aus den innenstadtnahen Gebieten zu verdrängen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. September 2020OFOF 1217/2Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. Oktober 2020Sie sind hierOMOM 6762Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführenDirektanregung
- 30. April 2021Antwort des Magistrats · nach 31 WochenSTST 957Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1