Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVI - Konzept

Zu 1.) Die ursprünglich angedachten Konzepte ließen sich aufgrund der hohen Zuweisungszahlen und der daraus resultierenden Nachfrage nach Unterbringungsplätzen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern nicht umsetzen. Darüber hinaus hat die Bauaufsicht lediglich eine Nutzung als temporäre Unterkunft für Geflüchtete genehmigt. Der zwischen dem Betreiber und dem Vermieter geschlossene Mietvertrag läuft bis zum 30.04.2026. Eine Verlängerung ist derzeit nicht geplant.

Zu 2.) Bauträger für die Umbaumaßnahmen war die AWO. Erst mit dem 3. Bauabschnitt 2018 wurde die Stadt selbst zum Bauträger und hat Investitionsmittel für die Maßnahmen beantragt. Es gab bzgl. der Investitionskosten keine Auseinandersetzungen mit der AWO. Die Bauabschnitte A/Az und B wurde auf Grund des hohen Unterbringungsdrucks im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt.

Zu 3.) Nein. Bauliche Probleme, wie z.B. der Zustand der Abwasserkanäle, waren nicht vorhersehbar, da sie erst im Laufe des Umbaus zutage traten.

Zu 4.) Schriftlich wurde die Immobilie am 13.09.2015 der Stadt Frankfurt am Main mit Wissen des Eigentümers von einem seiner Geschäftspartner angeboten. Im Oktober 2015 wandte sich der Eigentümer erstmals direkt schriftlich an die Stadt Frankfurt am Main; darauf wird im Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 88, Bezug genommen.

Zu 5.) Der Magistrat hat keine Kenntnis über die damalige Finanzsituation der AWO. Die AWO hat im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main den Umbau des Objekts finanziert. Die Erstattung der Darlehenskosten durch die Stadt Frankfurt am Main ist insofern ein üblicher Vorgang. Nach Kenntnis des Magistrats wurde das Darlehen bei der Frankfurter Sparkasse aufgenommen.

Zu 6.) Die AWO durfte davon ausgehen, dass Anfang Juni 2016 der Einzug der Geflüchteten erfolgt. Erst im Mai 2016 erfolgte die erste Problemanzeige der Bauaufsicht mit den daraus resultierenden Verzögerungen beim Umbau. Mitarbeitende wurden von der AWO vor der Erstbelegung der Gutleutstraße als Springer in anderen Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Die Belegung erfolgte ab dem 12.12.2016. Zwei Notunterkünfte wurden später als geplant geschlossen.

Zu 7.) Der Magistrat geht von keiner Wertsteigerung aus.

Zu 8.) Siehe Antwort auf Frage 7.

Zu 9.) Der Magistrat hat im Wege der Verhandlung einen Mietpreis von ursprünglich geforderten 120.000 € auf 94.617,73 € erreicht. Bei den genannten 90.000 € handelte es sich nicht um ein Limit, sondern um das erste Angebot der Stadt Frankfurt am Main.

Zu 10.) In Bezug auf die bei der Unterkunft direkt Beschäftigten sind derzeit keine Besserstellungen bekannt.

Zu 11.) Darüber hat der Magistrat keine Kenntnisse.