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  • Dachflächenkataster für Sportnutzung
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 476 Betreff: Dachflächenkataster für Sportnutzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5472 - NR 1124/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Zur Prüfung der gewünschten Möglichkeit der Darstellung von Dachsportflächen im Stadtgebiet Frankfurt am Main wird der Magistrat folgendes Prüfschema anwenden: Im ersten Schritt wird die grundsätzliche Eignung aller öffentlichen Gebäude geprüft. Voraussetzungen für diese ist eine Flächengröße von mindestens 310 m2 (analog Badmintonfeld + notwendiger Umlauf), ein entsprechender Flächenzuschnitt sowie eine vorhandene Konstruktion als Flachdach. Als erstes Zwischenergebnis ist demnach absehbar, dass als potentiell nutzbare Flächen lediglich größere Schulgebäude und Turnhallen in Frage kommen. Im zweiten Schritt wird die statische Tragfähigkeit der entsprechenden Objekte geprüft. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der bekannten Gebäudetypen und der hohen Anforderungen eine statische Eignung nur im Ausnahmefall vorliegt. Als Alternative ist an einigen Objekten eventuell die Herstellung einer eigenen über dem Gebäude angebrachten Stahlträgerkonstruktion theoretisch realisierbar. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die gewünschte zu prüfende Dachnutzung, sondern um eine separate bauliche Konstruktion zur Herstellung einer über dem Gebäude liegenden Fläche. Da zudem bereits die Vorprüfung mit entsprechenden Kosten und eine mögliche Umsetzung in jedem Fall mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist, findet im Rahmen des Berichts hierzu keine Konkretisierung statt. Im letzten Schritt werden die weiteren Bedingungen für die nach den Schritten eins und zwei geeigneten Gebäude in Bezug auf Zugänglichkeit und Brandschutz final eruiert. Gemäß der Berichtsaufforderung wird zunächst eine Aufstellung für den Innenstadtbereich erstellt. Aufgrund des inhaltlichen Umfangs rechnet der Magistrat im Laufe des 4. Quartals 2020 mit Vorlage des Berichts für alle Objekte im Innenstadtbereich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1124 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 9 Antrag vom 28.01.2025, NR 1112 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 476 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 476 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6522, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in Moscheegemeinden
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 477 Betreff: Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in Moscheegemeinden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 116/20 LINKE. - Das Projekt "Jugendarbeit in Moscheegemeinden" wird derzeit aus den Projektmitteln des Landes zu "Demokratie leben" finanziert. Gemäß der Rückmeldung des Jugendrings konnte das Angebot auch in Zeiten der Einschränkungen durch die Corona Pandemie in modifizierter Form durchgeführt werden. Auch der Beirat des Projektes hat getagt, an der Satzung des geplanten Dachverbandes für die Jugendarbeit in Moscheegemeinden wurde gearbeitet. Der Haushalt 2021 wurde bisher nicht genehmigt. Der Beschluss zum E 116 der Stadtverordnetenversammlung kann daher derzeit nicht ausgeführt werden. Der Magistrat unterstützt jedoch das Anliegen, das Coaching Projekt unter den im Etatantrag genannten Auflagen, wie Evaluation und fachliche Begleitung durch das Jugend- und Sozialamt, fortzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 116 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6523, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51

  • „Kidstime Workshops“ für Frankfurt
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 478 Betreff: "Kidstime Workshops" für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 35/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Beschluss zum E 35 der Stadtverordnetenversammlung wurde ausgeführt. Das Projekt "Kids Time Workshops" ist insgesamt beim Gesundheitsamt in der Begleitung. Der Austausch zwischen dem Gesundheitsamt als Projektträger und dem Jugend- und Sozialamt ist vereinbart. Das Projekt "Kids Time Workshops" erweitert die Angebote in Frankfurt am Main für die Begleitung der Kinder psychisch kranker Eltern und ist aufgrund der bestehenden Herausforderungen in diesem Bereich unverzichtbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 35 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 478 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 478 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 478 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6524, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51

  • Ausbau der museumspädagogischen Angebote des Senckenberg Naturmuseums
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 479 Betreff: Ausbau der museumspädagogischen Angebote des Senckenberg Naturmuseums Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 61/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Erhöhung der Förderung des Senckenberg Naturmuseums von jeweils 65.000 € in den Jahren 2020 und 2021 für museumspädagogische Angebote wird - die erfolgreiche Prüfung der eingereichten/einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraussetzend - entsprechend umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Beschluss sieht eine dauerhafte, also basiswirksame Erhöhung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 61 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 479 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6705, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41 3

  • Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 480 Betreff: Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5907 - NR 1160/15 FDP, NR 1282/15 SPD, A 842/15 SPD, B 150/20 - Zwischenbericht: Die Suche nach einem Standort für die Europäische Schule ist nach wie vor nicht abgeschlossen, es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung die zur Genehmigung von Grundstückstransaktionen notwendigen Beschlussvorlagen zuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2015, NR 1160 Anfrage vom 29.04.2015, A 842 Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 150 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 98 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 480 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 480 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 480 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6706, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 64-0

  • Bürgerbeteiligung ausbauen - Demokratiekonvent fördern
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 481 Betreff: Bürgerbeteiligung ausbauen - Demokratiekonvent fördern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 72/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Verein "mehr als wählen e.V." setzt sich dafür ein, die Möglichkeiten zur politischen Betätigung Frankfurter Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und das repräsentative System um ein beratendes Element zu erweitern. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde an drei Tagen im Februar 2019 in den Räumen der Evangelischen Akademie der erste Frankfurter Demokratiekonvent Frankfurt veranstaltet, um politische Fragestellungen gemeinsam zu diskutieren und Handlungsempfehlungen für die Stadtpolitik formuliert. Der Verein wurde auf die Möglichkeit einer Unterstützung der ursprünglich für den Herbst 2020 geplanten Veranstaltung durch die Stadt Frankfurt am Main aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wurde um die Vorlage ergänzender Angaben (Projektbeschreibung, Ort und Zeitpunkt der Realisierung, Kosten- und Finanzierungsplan) gebeten. Die Veranstaltung wurde mittlerweile in das Frühjahr 2021 verschoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 481 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6566, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Sichtbarmachung der historischen Wahlstube im Vestibül vor dem Kaisersaal
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 482 Betreff: Sichtbarmachung der historischen Wahlstube im Vestibül vor dem Kaisersaal Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5583 - NR 1153/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Sichtbarmachung der historischen Wahlstube im Vestibül vor dem Kaisersaal (Kürfürstenzimmer) wurde bereits im Jahr 2013 durch das damalige Hochbauamt eruiert. Die Ergebnisse aus dieser Zeit haben unverändert Bestand. Von der Überlegung, die Lage der historischen Wahlstube und deren tatsächliche Größe im Fußboden des Foyers zu kennzeichnen wurde Abstand genommen. Dieses Konzept würde größere Eingriffe in den vorhandenen und hochwertigen Steinfußboden bedeuten. Diese Arbeiten sind durch die kleinteilige Gestaltung des Bodens schwierig und sehr aufwändig. Hinzu kommt, dass bei einer Gestaltung im Boden zusätzlich eine Informationstafel notwendig ist. Das Denkmalamt schließt diese Konzeption in seinem Bericht vom 29.06.2020 unter Verweis auf den denkmalkonstituierenden, qualitätsvollen Natursteinplattenbelag ebenfalls aus. Bei weiteren Überlegungen hat das damalige Hochbauamt ein Konzept für die Sichtbarmachung mit einer Bronzetafel an der Wand zum Vorraum favorisiert. Inhalt der Tafel waren ein allgemein gefasster Text über die Geschichte und Bedeutung der ehemaligen historischen Wahlstube und eine Darstellung der heutigen Grundrisssituation mit einer Eintragung der historischen Mauerzüge. Auf dieser Grundlage wurden Metallkünstler für die Erstellung von Entwürfen mit einer Größe von 140 cm Höhe und 130 cm Breite beauftragt. Die Kostenschätzung betrug 18.500 € brutto. Das Denkmalamt spricht sich in seinem Bericht vom 29.06.2020 ebenfalls für diese Variante aus. Zustimmung erhält zudem der Vorschlag, den Raum virtuell nachzubilden und mittels Virtual-Reality Brillen betrachten zu können. Hierbei muss der Aufwand in Relation zur Besucheranzahl betrachtet werden, da der Römer öffentlich nicht zugänglich ist. Zudem stellt die Herausgabe der Brillen - sowie ein darauf abgestimmtes Hygienekonzept - eine weitere Schwierigkeit dar. Es wird empfohlen, die Sichtbarmachung der historischen Wahlstube im Vestibül mittels Bronzetafel an der Wand zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.03.2020, NR 1153 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 482 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6758, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreiben
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 483 Betreff: Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 28/17 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.03.2021 Zwischenbericht: Zu 1. Inzwischen wurde der Nutzen der geplanten Stadtbahnverlängerung zum Frankfurter Berg unter den aktuellen Parametern geprüft. Da das Ergebnis ausreichend über 1,0 liegt, werden zurzeit die weiteren Arbeitsschritte abgestimmt, damit die Planung von 2010 weitergeführt werden kann. Zu 2. Für den Stadtbahnlückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim wurden inzwischen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie verschiedene Varianten untersucht, die auch die 3 Grundvarianten berücksichtigen. In einem nächsten Schritt werden diese demnächst auf Ihren Nutzen untersucht, um klären zu können, welche die wirtschaftlichste Variante mit dem größten Erschließungspotential ist. Für die Ringstraßenbahn wurde eine Vorentwurfsplanung erstellt, die zurzeit zwischen den städtischen Fachämtern abgestimmt wird. Sobald die Vorzugsvariante für den Stadtbahnlückenschluss feststeht, wird auch die Planung für die Ringstraßenbahn weiter für den hier kreuzenden Streckenabschnitt entwickelt. Eine Nutzen-Kosten-Untersuchung ist dann im weiteren Verfahren für diese Maßnahme anhand der aktuellen Unterlagen vorgesehen. Zu 3. Sobald endscheidungsreife Ergebnisse vorliegen, werden diese der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 28 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 426 Beratung im Ortsbeirat: 2, 9, 10 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 483 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 483 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6707, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 § 566, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 69 1

  • Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 484 Betreff: Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 52/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.02.2021 Dem Auftrag entsprechend wurden einmalig Mittel in Höhe von 50 T Euro in den Doppelhaushalt eingestellt. Zahlreiche Projekte zum Thema Jüdisches Leben im Ostend wurden bereits oder werden noch vom Magistrat gefördert, darunter eine vom Jüdischen Museum Frankfurt aufgebaute Datenbank zu Forschungszwecken, eine einschlägige 2016 eröffnete permanente Ausstellung im Hochbunker an der Friedberger Anlage, eine deutschsprachige und eine englischsprachige Publikation zum Thema "Jüdische Orte im Ostend" aus den Jahren 2019 und 2020, die die permanente Ausstellung ergänzt und als Stadtguide genutzt werden kann, regelmäßige Stadtführungen durch das Viertel, die als Audiowalks aufgezeichnet und derzeit aufbereitet werden, die sukzessive Veröffentlichung durch das Jüdische Museum Frankfurt aller bekannten und rechtlich einwandfreien Fotos und Dokumente auf der Online-Plattform https://www.jewish-places.de/. Städtische Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben bereits viele Informationen erschlossen, Materialien gesammelt und Präsentationsformen erarbeitet. Diese werden bis Ende 2020 in einer Bestandsaufnahme erfasst. Auf dieser Grundlage wird anschließend beraten, wie groß der Bedarf nach weiteren Darstellungen zum Thema im öffentlichen Raum ist und in welcher Form dieser gedeckt werden kann. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 27.10.2020, OA 632 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 52 Antrag vom 13.10.2020, OF 499/4 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Bericht des Magistrats vom 17.05.2021, B 206 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 484 dient zur Kenntnis. 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 484 dient unter Hinweis auf OA 632 zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 484 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 632 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 484 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 632 = Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 484 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 632 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 632 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6846, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 41

  • Fastnachtsumzug „Klaa Paris“ sichern
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 485 Betreff: Fastnachtsumzug "Klaa Paris" sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 53/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Erhöhung der Förderung des Fastnachtsumzugs "Klaa Paris" von jeweils 12.500 € in den Jahren 2020 und 2021 wird - die erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraussetzend - entsprechend umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Beschluss sieht eine dauerhafte, also basiswirksame Erhöhung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 53 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 485 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 485 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6708, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Grabsteine der NS-„Euthanasie“-Gräber in Frankfurt korrigieren
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 486 Betreff: Grabsteine der NS-"Euthanasie"-Gräber in Frankfurt korrigieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6022 - NR 1186/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.02.2021 Zwischenbericht: Zu Punkt 1.: Korrekturen der Grabsteine Für die Überarbeitung der Grabsteine wurde 2016 von einem Steinmetz eine grobe Kostenschätzung vorgenommen. Das Einbringen neuer Grabplatten mit den korrekten Daten der Verstorbenen in einfacher Ausführung war mit knapp 165.000 Euro veranschlagt. Dafür müssten nach Auskunft des Regierungspräsidiums beim Innenministerium Mittel beantragt werden. Der aktuelle Sachstand hierzu ist nicht bekannt. Das Grünflächenamt wird sich diesbezüglich mit dem Regierungspräsidium erneut in Verbindung setzen. Der Magistrat ist allerdings nicht in der Position, diesbezügliche Forderungen an das Regierungspräsidium zu stellen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Regierungspräsidium in diesem und den folgenden Jahren erhebliche Zuschüsse an die Stadt Frankfurt leistet, um die Grabsteine auf dem alten jüdischen Friedhof in der Rat-Beil-Straße zu sanieren. Zu berücksichtigen ist, dass der Frankfurter Hauptfriedhof als Kulturdenkmal aus geschichtlichen Gründen ausgewiesen ist. Eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen zu möglichen Veränderungen an den Grabsteinen der NS-"Euthanasie"-Gräber respektive deren Ersatz wurde angefragt. Zu Punkt 2.: Erinnerung an die Frankfurter "Euthanasie"-Opfer Für die Erforschung der Frankfurter "Euthanasie"-Opfer bilden die vom "Arbeitskreis Zwangs-sterilisation und ‚Euthanasie' Frankfurt am Main" recherchierten Namen und Lebensdaten der auf der Gräberanlage für NS-Opfer auf dem Hauptfriedhof beigesetzten Urnen die Grundlage (www.graeberfeld.copyriot.com). Aktuell erforscht an der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Klinikums der Goethe-Universität die Arbeitsgruppe "Geschichte der Psychiatrie" die Verstrickung der Klinik in die NS-"Euthanasie". Im Rahmen des von Dr. med. Moritz Verdenhalven geleiteten Projekts werden zum Beispiel auch die im Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden archivierten Fallakten der Nervenklinik ausgewertet. Die vom Frankfurter Gesundheitsamt am Fritz Bauer Institut geförderte Studie "Sozialhygiene und Gesundheitspolitik in Frankfurt am Main 1920 bis 1960" befasst sich unter anderem mit dem Thema "Kinder-Euthanasie". Die Ergebnisse der drei Forschungsstränge könnten in ein Gedenkbuch für die Frankfurter Opfer der nationalsozialistischen "Euthanasie"-Morde münden. Für Bremen oder München liegen beispielgebende Erinnerungsbücher bereits vor. Die Bände bestehen jeweils aus zwei Teilen: Zunächst werden die Namen und Lebensdaten aller bekannten "Euthanasie"-Opfer aus Bremen beziehungsweise München aufgelistet und somit für die Nachwelt erhalten. Hierauf folgen Beiträge zu den historischen Zusammenhängen und zu einzelnen Lebensgeschichten. Die Recherche der Namen und Lebensdaten sowie die Herausgeberschaft sind im Werkvertrag zu vergeben und würden etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Hierfür entstünden Honorarkosten analog zur Tarifgruppe 13 TVöD. Dazu kämen noch Reise-, Hotelkosten, Autorenhonorare und Druckkosten. Dies könnte mit ca. 65.000 Euro veranschlagt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, NR 1186 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 486 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 486 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 486 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6709, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020

  • Frankfurter Fastnachtsumzug sichern
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 487 Betreff: Frankfurter Fastnachtsumzug sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 54/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Erhöhung der Förderung des Frankfurter Fastnachtsumzug von jeweils 25.000 € in den Jahren 2020 und 2021 wird - die erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraussetzend - entsprechend umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Beschluss sieht eine dauerhafte, also basiswirksame Erhöhung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 54 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 487 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6710, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Jährliche Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V. erhöhen
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 488 Betreff: Jährliche Förderung für das Archiv Frau und Musik e. V. erhöhen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 57/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Erhöhung der Förderung des "Archiv Frau und Musik e. V." von jeweils 17.500 € in den Jahren 2020 und 2021 wird - die erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraussetzend - entsprechend umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Beschluss sieht eine dauerhafte, also basiswirksame Erhöhung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 57 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 488 dient zur Kenntnis. 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 488 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6525, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Kultur- und Musikfestival in Griesheim 2021
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 489 Betreff: Kultur- und Musikfestival in Griesheim 2021 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 55/20 CDU/SPD/GRÜNE - Im Haushaltsjahr 2021 wird ein einmaliger Zuschuss für ein Kultur- und Musikfestival in Griesheim im Mai 2021 in Höhe von 10.000 € bereitgestellt und nach erfolgter Antragsprüfung - dies setzt eine erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraus - entsprechend bewilligt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 55 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 489 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 489 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6711, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Kulturpolitische Konferenz des Kunstvereins und des Instituts „Normative Orders“ der Johann Wolfgang Goethe-Universität zu transnationalen „konservativen“ Bewegungen und liberaler Demokratie fördern
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 490 Betreff: Kulturpolitische Konferenz des Kunstvereins und des Instituts "Normative Orders" der Johann Wolfgang Goethe-Universität zu transnationalen "konservativen" Bewegungen und liberaler Demokratie fördern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 62/20 CDU/SPD/GRÜNE - Im Haushalt 2020 wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von jeweils 20.000 € aus der Produktgruppe 21.01 und 10.04 für die Kulturpolitische Konferenz bereitgestellt und nach erfolgter Antragsprüfung - dies setzt grundsätzlich eine erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraus - entsprechend bewilligt. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Termin der Kulturpolitischen Konferenz von November 2020 in den Februar 2021 verschoben. Die Mittel in Höhe von 20.000 € aus der Produktgruppe 10.04 werden mit einer Sollveränderung in der Produktgruppe 21.01 bereitgestellt. Eine Bewilligung über 40.000 € erfolgt voraussichtlich Ende des Jahres 2020, da bereits in diesem Jahr Kosten anfallen und die Prüfung der erforderlichen Antragsunterlagen positiv ausfiel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 62 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 490 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 490 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6526, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 00 10 3

  • Sicherung und Erweiterung des Kinder- und Jugendprogramms PEGASUS der Alten Oper
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 491 Betreff: Sicherung und Erweiterung des Kinder- und Jugendprogramms PEGASUS der Alten Oper Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 47/20 CDU/SPD/GRÜNE - In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird jeweils ein Betrag in Höhe von 100.000 € bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Diese Förderung ist nur im Doppelhaushalt 2020/2021 vorgesehen und wird nicht basiswirksam. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 47 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 491 dient zur Kenntnis. 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 491 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 491 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6712, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41 41

  • Frankfurts „freie“ Tanzszene stärken
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 492 Betreff: Frankfurts "freie" Tanzszene stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 58/20 CDU/SPD/GRÜNE - Aufgrund der Ausnahmesituation bedingt durch SARS-CoV-2 wurde bislang keine Vorstudie zur Weiterentwicklung der Frankfurter "freien" Tanzszene angefertigt und auch eine Notwendigkeit eines eigenständigen Tanzhauses konnte nicht abschließend geprüft werden. Eine entsprechende Ausführung des Beschlusses im Jahr 2021 ist beabsichtigt, der Magistrat wird hierzu unaufgefordert erneut berichten. Die sogenannte freie Tanzszene wird zudem als Teilbereich der "freien Szene" im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung, die zurzeit vorbereitet wird und Ende des Jahres 2020 ihren Auftakt finden wird, Berücksichtigung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 58 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 492 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6527, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 41

  • Theater-Doppelanlage
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 493 Betreff: Theater-Doppelanlage Vorgang: A 728/20 AfD Zu 1): Bei der in Variante 1 dargestellten Bebauung der Wallanlagen für ein Schauspielhaus handelt es sich um folgende Flurstücke, die ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden: Flurstück 16/2, Flur 25, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 43/2, Flur 25, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 43/3, Flur 25, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 In Variante 2 werden für die veröffentlichte Studie eines Neubaus der Oper folgende Flurstücke ganz oder teilweise in Anspruch genommen: Flurstück 12/2, Flur 29, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 12/1, Flur 29, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 15/2, Flur 29, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 35/13, Flur 29, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 36/14, Flur 29, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 In Variante 3 werden für die Neubaustudie des Schauspiels folgende Flurstücke ganz oder teilweise in Anspruch genommen: Flurstück 16/6, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 17, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 15/3, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 14/4, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 18/2, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 30/8, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 41/27, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Flurstück 16/4, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 Zu 2): Sofern benötigte Flurstücke nicht in städtischem Eigentum stehen, ist eine generelle öffentliche Information zu den konkreten Eigentumsverhältnissen nicht vorgesehen und aus Datenschutzgründen zudem nicht zulässig. Sollte zur Umsetzung einer der Varianten der Erwerb von Grundstücken erforderlich werden, dann wird im Rahmen der für den Grunderwerb erforderlichen Genehmigungsvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich der Verkäufer benannt. Die für Variante 1 genannten Flurstücke sind im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Die für Variante 2 genannten Flurstücke 35/13, Flur 29, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 sowie 36/14, Flur 29, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Hinsichtlich der Variante 3 (Schauspiel am Opernplatz) befinden sich die Flurstücke 30/8, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1; 41/27, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 und 16/4, Flur 30, Gemarkung Frankfurt Bezirk 1 im Besitz der Stadt Frankfurt am Main. Zu 3): Es gab keine Verhandlungen mit den Eigentümern. Es wurden jedoch Sondierungsgespräche mit der Landesbank Hessen-Thüringen und den Eigentümern des Grundstückes am Opernplatz geführt. Zu 4): Siehe zu 3) Zu 5): Siehe zu 3) Zu 6): Siehe zu 3) Zu 7): Siehe zu 3) Zu 8): Nein Zu 9): Dazu dient der bestehende Prüfauftrag aus dem Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass auch Grundstücke im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main nicht kostenlos zur Verfügung stehen, sondern ebenfalls monetär beziffert werden müssen, wenn diese zum Beispiel derzeit Pachteinnahmen generieren oder zukünftig generieren könnten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.06.2020, A 728 Anfrage vom 14.10.2020, A 781 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage B 493 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 493 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6713, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41 4

  • Unterstützung der Heussenstamm-Stiftung verbessern
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    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 494 Betreff: Unterstützung der Heussenstamm-Stiftung verbessern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 50/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Erhöhung der Förderung der Heussenstamm-Stiftung von jeweils 15.000 € in den Jahren 2020 und 2021 wird - die erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraussetzend - entsprechend umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Beschluss sieht eine dauerhafte, also basiswirksame Erhöhung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 50 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 494 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6528, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 94

  • Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes
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    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 495 Betreff: Förderung des Fechenheimer Weihnachtsmarktes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 59/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 94/20 OBR 11 - Es werden Mittel in Höhe von jeweils 4.000 € in den Jahren 2020 und 2021 für den Fechenheimer Weihnachtsmarkt bereitgestellt und nach jeweils erfolgter Antragsprüfung bewilligt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Beschluss sieht eine dauerhafte, also basiswirksame Förderung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 94 Etatantrag vom 21.02.2020, E 59 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 495 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 495 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6714, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Unterstützung des Fritz Rémond Theaters
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 496 Betreff: Unterstützung des Fritz Rémond Theaters Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 46/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Erhöhung der Förderung des Fritz Rémond Theaters von jeweils 50.000 € in den Jahren 2020 und 2021 wird - die erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraussetzend - entsprechend umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Magistrat interpretiert die Beschlusslage als nicht basiswirksame Erhöhung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 46 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 496 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 496 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6715, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41 4

  • Vermittlungsarbeit des Fotografie Forums unterstützen
    B
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 497 Betreff: Vermittlungsarbeit des Fotografie Forums unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 51/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Erhöhung der Förderung des Fotografie Forums von jeweils 10.000 € in den Jahren 2020 und 2021 wird - die erfolgreiche Prüfung der eingereichten / einzureichenden Antragsunterlagen auf Basis der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" als auch der "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" voraussetzend - entsprechend umgesetzt. Für das Haushaltsjahr 2021 erfolgt die Umsetzung unter dem Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport. Der Magistrat interpretiert die Beschlusslage als nicht basiswirksame Erhöhung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 51 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 497 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6529, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 41

  • Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2019
    M
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.09.2020, M 146 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Feststellung des Jahresabschlusses 2019 Es dient zur Kenntnis, dass die Betriebskommission zum Jahresabschluss und zum Lagebericht im Sinne des Beschlussvorschlages Stellung genommen hat. Der vorgelegte Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst, bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und dem Lagebericht, wird nach Prüfung durch die PricewaterhouseCoopers GmbH, wie folgt festgestellt: a) Die Bilanz zum 31.12.2019 schließt ab mit einer Summe von 1,00 € b) Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt ab 0,00 € c) Ergebnisverwendung entfällt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung bzw. Verlustabdeckung Stellung zu nehmen. Gemäß § 5 Ziffer 11 sowie § 27 Eigenbetriebsgesetz ist die Gemeindevertretung zuständig für die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat für den Jahresabschluss der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst für das Geschäftsjahr 2019 - in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen nach den Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. - mit Datum vom 12.06.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. A. Zielsetzung Feststellung des Jahresabschlusses 2019 B. Alternativen Keine C. Lösung Feststellung des Jahresabschlusses 2019 D. Kosten Die Kosten der Prüfung des Abschlusses in Höhe von ca. 4.000,00 € (netto zzgl. Ust.) wurden von den Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen. Anlage _JA_2019 (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6653, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 54

  • Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2020
    M
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.09.2020, M 147 Betreff: Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 Das Unternehmen PricewaterhouseCoopers GmbH (PWC), Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt a.M., wird als Prüfer für den Jahresabschluss 2020 bestellt. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vorzuschlagen. Gemäß § 5 Ziffer 13 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 09. Juni 1989 entscheidet die Gemeindevertretung unter Beachtung der §§ 121 Abs. 8 / 127 HGO über die Grundsätze, nach denen die Eigenbetriebe der Gemeinden gestaltet und wirtschaftliche geleitet werden sollen. Danach ist die Gemeindevertretung u.a. zuständig für die Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss des Eigenbetriebs. Die Prüfung erstreckt sich auf den Jahresbericht, soweit dieser den Jahresabschluss erläutert, auf die Erfolgsaussicht, soweit diese zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist, und auf die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz. Der Jahresabschluss, der Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Jahresbericht sind nach der Prüfung durch den Abschlussprüfer mit der Stellungnahme der Betriebsleitung über den Gemeindevorstand der Gemeindevertretung vorzulegen. Der festgestellte Jahresabschluss ist, soweit er vorschriftsmäßig geprüft wurde, mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in der ortsüblichen Form öffentlich bekannt zu machen. PWC ist bereits seit dem Jahresabschluss 2014 mit der Prüfung beauftragt. A. Zielsetzung Erstellung des Jahresabschluss 2020 B. Alternativen Keine C. Lösung Bestellung eines externen Wirtschaftsprüfers. D. Kosten Die Prüfungskosten in Höhe von ca. 4.000 € (netto zzgl. Ust) werden von den Kliniken Frankfurt Höchst GmbH übernommen. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6654, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 54

  • Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122
    OA
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 21.09.2020, OA 614 entstanden aus Vorlage: OF 1179/2 vom 07.09.2020 Betreff: Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122 Vorgang: OM 6056/20 OBR 2; ST 1555/20 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 122 vom 17.08.2020 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat in der Durchführung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Frankfurt-West die Anregung OM 6056 des Ortsbeirates 2 zur Sanierung des Westbahnhof s mit Rampen aufgreift und berücksichtigt. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, zur Anregung OM 6056 auch einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin durchzuführen. Die Terminabsprache und weitere Koordination kann über den Ortsvorsteher des Ortsbeirates 2 erfolgen. Begründung: Der lang ersehnte Umbau des Bahnhofs Frankfurt-West legt die Gestaltung dieses wichtigen Knotenpunkts für die nächsten 30 bis 40 Jahre fest. Daher sollten die Weichen jetzt vorausschauend gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6056 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1555 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 122 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 614 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 614 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 614) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 122 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 614 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 614) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6449, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Keine Genehmigung von Demonstrationen im Grüneburgpark
    OFOB 2
    21.09.2020 · CDU, FDP, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2020, OF 1182/2 Betreff: Keine Genehmigung von Demonstrationen im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, warum die Demonstration von "Querdenken" im Grüneburgpark am Samstag, den 19.09.2020 im Zeitraum von 14 - 19 Uhr an diesem Ort so stattfinden konnte, welche Auflagen z.B. zum Natur- und Lärmschutz seitens der Stadt gemacht und ob diese Auflagen aus Sicht der Stadt auch eingehalten wurden; 2. zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ortsbeirat 2 sich gegen die Nutzung des ohnehin schon stark frequentierten Parks für weitere öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen ausspricht; 3. zu prüfen und zu berichten, wie solche Demonstrationen zukünftig im Grüneburgpark z.B. mit Verweis auf die Funktion des Parks als Naherholungsraum für die Bevölkerung und mit Blick auf den Naturschutz untersagt werden können. Begründung: Der Grüneburgpark ist die zentrale Grünfläche im Westend und soll Natur und Mensch vor allem zur Erholung dienen. Hinzu kommt, dass Anwohner des Parks bereits heute über nächtlichen Lärm von dort feiernden Bürgern klagen. Vor diesem Hintergrund sind weitere öffentliche Großveranstaltungen wie z.B. Demonstrationen mit ihrer einhergehenden Lärmbelastung und Beeinträchtigung der Grünanlagen nach der gerade erfolgten aufwändigen Parksanierung aus Sicht des OBR 2 im Grüneburgpark zu verhindern bzw. zu untersagen. Antragsteller: CDU FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 29 Es besteht Einvernehmen, über die Vorlage OF 1182/2 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1775 2020 Die Vorlage OF 1182/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff die Worte "Keine Genehmigung von" durch die Worte "Nachfrage zu" ersetzt werden, im Antragstenor die Ziffer 2. ersatzlos gestrichen, die bisherige Ziffer 3. zu Ziffer 2. mit den Worten "zu prüfen und zu berichten, wie größere öffentliche Veranstaltungen zukünftig im Grüneburgpark z. B. mit Verweis auf die Funktion des Parks als Naherholungsraum für die Bevölkerung und mit Blick auf den Naturschutz untersagt (und gegebenenfalls an einem anderen Ort) durchgeführt werden können." wird und das in der Begründung der zweite und der dritte Satz ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, 1 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD, 3 GRÜNE und Piraten (= Ablehnung); 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Mainkai - Abwasserkanal instand setzen
    OFOB 1
    21.09.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2020, OF 1430/1 Betreff: Mainkai - Abwasserkanal instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das Regenwasser am Mainkai, insbesondere auf Höhe des Cafe Mainkais abfließen kann und kein Wasser auf der Straße stehen bleibt. Begründung: Bei (starkem) Regen sammelt sich das Regenwasser auf der südlichen Fahrbahn am Fahrbahnrand. Anscheinend ist der Gully oder der Kanal verunreinigt bzw. verstopft, so dass das Wasser nicht ordentlich abfließen kann. Es entsteht ein teilweise sehr großer "See" auf der Fahrbahn. Für Radfahrer ist es dann gefährlich dort langzufahren. Zum einen ist nicht sichtbar, welche Gefahrenquellen (Gegenstände/Löcher) sich unter der Wasseroberfläche befinden und zum anderen ist es sehr unangenehm dort eine derart große Wassermasse mit dem Rad durchfahren zu müssen. Viele Radfahrer umfahren den "See" deshalb und müssen sich bis in die Mitte der Straße begeben. Dies ist ein gefährliches Manöver, da Autos die Radfahrer überholen wollen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6678 2020 Die Vorlage OF 1430/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Entfernung der Fahrradständer und des Pollers am Anfang der Georg-Büchner-Straße in NiederEschbach
    OFOB 15
    21.09.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2020, OF 301/15 Betreff: Entfernung der Fahrradständer und des Pollers am Anfang der Georg-Büchner-Straße in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die im Bild aufgeführten Fahrradständer und den Poller in der Georg-Büchner-Straße zu beseitigen. Begründung: Fünf Meter gegenüber der Einfahrt zur Georg- Büchner-Straße an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" steht eine große mehrgeschossige Fahrradstation, die selbst zu Zeiten der Rush-Hour nicht komplett belegt ist. Darüber hinaus tragen diese Fahrradständer erheblich dazu bei, dass der Verkehrsfluss vor der Schranke der U-Bahn gestört wird. Darüber hinaus ist dies eine Anregung von mehreren Bürger/:innen, welche dies in Sprechstunden von Stadtverordneten bereits vorgebracht haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 8 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 301/15 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6739 2020 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 301/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. 2 CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU, GRÜNE und BFF (= Zustimmung); 1 CDU (= Enthaltung) 2. 2 CDU, SPD, 1 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 CDU und 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Einbahnstraße in der Salzschlirfer Straße aufheben Wann beginnt die notwendige Sanierung der Salzschlirfer Straße?
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6605 entstanden aus Vorlage: OF 749/11 vom 01.08.2020 Betreff: Einbahnstraße in der Salzschlirfer Straße aufheben Wann beginnt die notwendige Sanierung der Salzschlirfer Straße? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Salzschlirfer Straße möglich ist; 2. wann die anstehende Sanierung der Salzschlirfer/Sontraer Straße beginnt. Begründung: Die Salzschlirfer Straße ist eine Einbahnstraße und in schlechtem Zustand. Nach der Anfahrt eines Betriebes in der Salzschlirfer Straße kann eine Abfahrt nur über die Orber Straße oder die Sontraer Straße erfolgen. Der Weg über schlechte Straßen ist dann noch wesentlich länger. Die Sontraer Straße ist mit ihrem alten, schiefen Kopfsteinpflaster ebenfalls in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 376 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Geschwindigkeitsmessung in der Baumertstraße
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6606 entstanden aus Vorlage: OF 750/11 vom 03.08.2020 Betreff: Geschwindigkeitsmessung in der Baumertstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Baumertstraße, zwischen den Hausnummern 50 und 69, Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. Diese Messungen sollten in der Zeit zwischen 0 7:00 Uhr und 11:00 Uhr sowie zwischen 15:30 Uhr und 19:00 Uhr durchgeführt werden. Begründung: Ein erheblicher Anteil der Fahrzeugführer hält sich nicht an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Da die Baumertstraße von vielen Passanten, Kindern und auch immer zahlreicher von Fahrradfahrern genutzt wird, ist hier eine Geschwindigkeitsmessung erforderlich, bevor es zu ernsthaften Unfällen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4

  • Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-Brücke
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6607 entstanden aus Vorlage: OF 751/11 vom 07.08.2020 Betreff: Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung im Bereich Hanauer Landstraße/Mainkur zwischen Altem Zollhaus (Mainkur) und Omega-Brücke Der Magistrat wird gebeten, zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke aufgrund hoher Lärmbelastung (Straßenschäden), teilweise extrem hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen und waghalsiger Wendemanöver eine permanente Überwachung der Geschwindigkeit im oben genannten Bereich durchzuführen. Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch Lkws und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn sie die Passage im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich der Hanauer Landstraße oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passieren. Schlaglöcher, aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen und Ausbesserungen werden zur Lärm- und Erschütterungsquelle. Auch wenn im beschriebenen Bereich bisher keine schweren Unfälle zu verzeichnen waren, ist doch durch präventive Maßnahmen ein Zustand größerer Sicherheit rund um diesen Kreuzungsbereich verschiedenster Verkehrsträger herbeizuführen. Durch die teilweise eklatante Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit und die waghalsigen Verkehrsmanöver aller Verkehrsteilnehmer, ist es sonst nur eine Frage der Zeit bis zum ersten schweren Unfall in diesem Kreuzungsbereich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 379 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4

  • Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6608 entstanden aus Vorlage: OF 752/11 vom 07.08.2020 Betreff: Straßensanierung im Bereich Hanauer Landstraße zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag der Hanauer Landstraße im Bereich zwischen Altem Zollhaus und Omega-Brücke zu erneuern, um in diesem Bereich zum einen den Lärmpegel durch polternde Lkw mit und ohne Hänger als auch die Erschütterungen der angrenzenden Bebauung zu minimieren. Begründung: Von den meisten Anrainern wird übereinstimmend über ein überdurchschnittliches Lärmaufkommen vor allem durch Lkw und deren Auflieger oder Anhänger berichtet, wenn der Verkehr die Passagen im östlichen Eingangs- bzw. Ausgangsbereich Frankfurts auf der Hanauer Landstraße oftmals mit überhöhter Geschwindigkeit passiert. Schlaglöcher, aufgebrochene Trennfugen von ehemaligen Baustellen und Ausbesserungen werden zur Lärm- und zur Erschütterungsquelle. Auch unter dem Aspekt, dass unterschiedliche Ebenen des Denkmalschutzes sich um die historischen Gebäude rund um die Mainkur kümmern, erscheint es mehr als notwendig, hier eine Sanierung eines Teilabschnittes der Hanauer Landstraße durchzuführen, um die Gebäude vor weiterer Zerstörung zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 380 Antrag vom 20.11.2022, OF 351/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3214 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Wohnbebauung auf dem Kleedreieck
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6609 entstanden aus Vorlage: OF 754/11 vom 07.08.2020 Betreff: Wohnbebauung auf dem Kleedreieck Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Kleedreieck im Gesamten, das Grundstück Willmannstraße 1 im B esonderen, nach mindestens 30 Jahren Debatte und elf Jahren intensiver, aber erfolgloser Bearbeitung im Rahmen des Projekts aktive Kernbereiche (Stadtplanungsamt und aktive Nachbarschaften) dringend benötigter Wohnbebauung zugeführt wird. Begründung: Das Areal Kleedreieck - im Zentrum des Stadtteils gelegen - wurde, obwohl mindestens zur Hälfte in städtischer Hand, nie einer adäquaten, dringend benötigten Wohnbebauung zugeführt. Nach 30 Jahren müssen nun alle Hürden überwunden werden und das eigentliche Ziel, mehr Wohnraum in Frankfurt zu schaffen, zeitnah auch für diesen Bereich anvisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 54 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 0

  • Raiffeisenstraße: Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt und weiteren Vertretern am 11.02.2020
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6610 entstanden aus Vorlage: OF 755/11 vom 22.07.2020 Betreff: Raiffeisenstraße: Ortsbegehung mit dem Straßenverkehrsamt und weiteren Vertretern am 11.02.2020 Vorgang: OM 4104/19 OBR 11; ST 609/20; Protokoll v. 12.02.2020 Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Maßnahmen zu ergreifen, um in der Raiffeisenstraße das Fahren gegen die Einbahnstraße zu verhindern. Es kommen verschiedene Möglichkeiten infrage, die nochmals geprüft werden müssen: 1. Sperrung der Raiffeisenstraße ab evangelischer Kirche mit Stahlabweisern; 2. Blitzer; 3. Messgeräte; 4. verstärkte Kontrollen; 5. ggf. geänderte Verkehrsführung - Vorschläge gibt es, ob diese realisierbar sind, muss bei einem weiteren Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt besprochen werden; 6. Einbau von Schikanen/Verengungen auf der Raiffeisenstraße wo möglich. Zu diesem Zweck und aufgrund der noch folgenden Schilderungen von Anwohnerinnen und Anwohnern wird der Magistrat erneut um einen Ortstermin gebeten, der dazu dienen soll, in aller Gründlichkeit geeignete Maßnahmen zu erarbeiten. Begründung: Bei dem benannten Ortstermin wurde (außerhalb des Protokolls) von den Behörden die Ansicht vertreten, dass man in Frankfurt mit einer gewissen Zahl Verkehrsübertretungen rechnen muss und so gesehen im Riederwald paradiesische Zustände herrschen. Eine solche Aussage von verantwortlichen Stellen ist kein gutes Signal. Es wurde auch gesagt, dass Kinder lernen müssen, in beide Richtungen zu schauen. Das ist zwar richtig, aber in erster Linie müssen Autofahrerinnen und Autofahrer lernen, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Jedenfalls kann diese Argumentation nicht dazu dienen, hier nicht tätig zu werden. Das immer wiederkehrende Argument, dass es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt, ist schwer erträglich, denn wenn sich hier jemals ein Unfall ereignet, dann in jedem Fall mit Personenschaden und schlimmen Folgen. Zur Erinnerung: Hier wohnen Familien mit kleinen Kindern, es gibt einen Kindergarten und eine Krabbelstube. Auch der Ansicht, dass konkrete Messungen mit elektronischen Messgeräten verworfen werden, weil keine nennenswerten Zahlen zu erwarten sind, muss widersprochen werden. Dies entspricht nicht den täglichen Erfahrungen der Anwohnerinnen und Anwohner. Es ist gut, dass der Stadtteil mit dem Schutzmann vor Ort einen engagierten und guten Ansprechpartner gewonnen hat, er ist jedoch nicht immer vor Ort, und somit kann es sein, dass bei ihm selbst der Eindruck entsteht, dass das Fahren gegen die Einbahnstraße selten vorkommt. Wenn es jedoch zum täglichen Erleben gehört, kommt man zu einer anderen Bewertung. Dies zeigt das beigefügte Protokoll, das mit Hilfe von Anwohnern erstellt wurde und natürlich nicht vollständig sein kann, aber es zeigt, dass das Fahren gegen die Einbahnstraße systematisch geschieht, insbesondere wenn Stau auf dem Erlenbruch herrscht. Den Ordnungsbehörden müssen zudem viele Anzeigen vorliegen, die dies bestätigen. Durch Corona und die damit verbundenen Einschränkungen hat es sich zwar deutlich entspannt, aber es ist damit zu rechnen, dass sich die Situation nach Ablauf der Sommerferien wieder auf Normalmaß verschlimmern wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind nicht gewillt, diese ständigen Übertretungen, die mit hoher Rücksichtslosigkeit und Aggressivität verbunden sind, auf Dauer hinzunehmen und werden mit Aktionen das Thema in der Öffentlichkeit weiter thematisieren. Nachfolgend nur einige Fälle: Datum Uhrzeit Kennzeichen Fahrzeugmodell 21.03.2020 17:30 bekannt Kleinwagen silber 09.04.2020 14:30 bekannt Kombi anthrazit 23.04.2020 15:10 bekannt Mercedes schwarz 23.04.2020 16:10 bekannt Kombi 25.04.2020 15:00 bekannt BMW 05.05.2020 12:50 bekannt goldfarbenes Auto 09.05.2020 bekannt BMW SUV weiß 14.05.2020 15:00 ? VW Transporter weiß 14.05.2020 16:55 bekannt ? 14.05.2020 17:10 bekannt ? 17.05.2020 19:00 bekannt schwarzer Smart 22.05.2020 14:40 bekannt weißer Sprinter 22.05.2020 17:42 bekannt BMW 3er Cabrio schwarz 27.05.2020 16:37 bekannt Range Rover grau 28.05.2020 14:33 bekannt BMW schwarz 29.05.2020 17:42 bekannt BMW weiß 02.06.2020 11:20 bekannt schwarzes Kfz 02.06.2020 14:20 bekannt blauer Golf Kombi 02.06.2020 17:30 bekannt VW Caddy grau 02.06.2020 18:00 ? Motorroller 02.06.2020 18:30 ? schwarzer Kleinwagen 03.06.2020 17:15 ? orangener Quad 03.06.2020 18:20 bekannt Mercedes silber 04.06.2020 12:11 bekannt roter Transporter 04.06.2020 16:38 ? 3 er BMW 04.06.2020 16:45 bekannt Porsche 04.06.2020 19:00 bekannt VW Bus T 05.06.2020 10:57 ? Roller 05.06.2020 20:45 bekannt dunkler VW Golf 06.06.2020 16:35 ? VW Polo schwarz 08.06.2020 16:20 ? 3er BMW schwarz 08.06.2020 15:27 ? blauer Kleinwagen 08.06.2020 15:56 ? Mercedes silber 09.06.2020 17:55 ? Roller 10.06.2020 15:52 bekannt schwarzer Ford 10.06.2020 16:00 gelber Fiat Kleinwagen 10.06.2020 16:20 bekannt VW anthrazit 10.06.2020 16:45 bekannt Renault silber 10.06.2020 18:00 ? Roller 10.06.2020 18:11 ? weißer Transporter 10.06.2020 18:15 bekannt schwarzes Kfz 10.06.2020 19:39 ? schwarzes Motorrad 10.06.2020 20:55 ? Roller 11.06.2020 09:40 bekannt weißes Kfz 12.06.2020 14:45 bekannt Golf silber 12.06.2020 15:57 bekannt weißer Transporter 12.06.2020 16:22 bekannt anthr. Kfz 13.06.2020 15:25 bekannt Motorrad 15.06.2020 14:52 bekannt Audi SUV weiß 15.06.2020 16:00 ? Transporter weiß 15.06.2020 16:51 bekannt Mercedes blau 16.06.2020 11:20 ? BMW SUV grau 16.06.2020 17:04 bekannt blaues Kfz 18.06.2020 11:50 bekannt Transporter der Tafel 18.06.2020 12:25 bekannt Mercedes beige 18.06.2020 12:32 ? Roller 19.06.2020 13:30 bekannt schwarzer Smart 19.06.2020 15:20 bekannt VW Passat blau 19.06.2020 15:30 bekannt Ford silber 19.06.2020 15:56 ? Roller 20.06.2020 10:00 bekannt schwarzer Kleinwagen 23.06.2020 20:15 bekannt weißer Mercedes SUV 29.06.2020 16:42 bekannt Smart gold/gelb 29.06.2020 18:18 bekannt ? silber 30.06.2020 11:55 bekannt weißer Mercedes Transporter 30.06.2020 14:05 bekannt book-n-drive Auto 30.06.2020 18:31 bekannt book-n-drive Auto 01.07.2020 17:15 bekannt Mercedes weiß 02.07.2020 18:54 bekannt Mercedes siber 02.07.2020 19:03 bekannt SUV weiß 08.07.2020 16:18 bekannt Opel silber 09.07.2020 18:14 bekannt weißer Kombi Zitate von Anwohnern zum Thema: "Die Aussage, Kinder müssen lernen, im Straßenverkehr aufzupassen und in beide Richtungen zu schauen, finde ich, ist eine Frechheit. Ich selbst bin schon zwei Mal fast über den Haufen gefahren worden - ohne echten Personenschaden wird die Polizei allerdings nicht aktiv." "Mal wieder unverständlich, wie hier eine, hoffentlich nie passierende Tragödie mit einem schweren Unfall in Kauf genommen wird und eigentlich vernünftige Menschen eine Gefahrenlage einfach nicht sehen wollen." "Dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren. Auch wenn es zurzeit etwas ruhiger ist (Corona), ist dieses Verhalten der Verkehrsteilnehmer, die gegen die Fahrtrichtung fahren (brettern), um den Stau am Erlenbruch zu umgehen, nicht hinnehmbar, da sie sich und vor allem andere - Mensch und Tier - in höchste Gefahr bringen. Leider ist das mit nur einer Kontrolle schwer zu belegen, da es nach meiner Meinung zwischen ca. drei- und 15-mal am Tag passiert. Wir hatten da auch schon oft Ärger und wurden bedroht, wenn man die Personen ansprach." "Ich bräuchte hier wirklich mal Hilfe mit Anzeigenschreiben, vielleicht wird es dann der Stadt zu viel und sie unternehmen etwas." "Ich habe schon mehr als einmal das zuständige Polizeirevier verständigt und auch schon diverse Vergehen angezeigt. Es ist wahr, dass es auf der Straße leider schnell eskaliert, wenn man die Fahrzeuge anhält und auf das Fehlverhalten aufmerksam macht." "Aber nicht nur die, die gegen die Einbahnstraße fahren, sondern eben auch die, die mit hoher Geschwindigkeit zahlreich in die richtige Richtung fahren, finde ich bedenklich." "Also meine Beobachtungen sind andere. Es wird regelmäßig gegen die Einbahnstraße gefahren, mehrmals täglich würde ich sogar sagen. Das ist ja nichts Neues. Ich halte eine Aktion für angebracht." "Ich kann fast täglich Autos beobachten, die meist mit mehr als den erlaubten 30 km/h gegen die Einbahnstraße fahren, auch habe ich schon mehrmals Autos dabei beobachtet, die dabei ein Stück auf dem Gehweg gefahren sind, weil sie jemand daran hindern wollte, weiter gegen die Einbahnstraße zu fahren." "Die rasen hier durch, als gibt es kein Morgen." "Auch aus der richtigen Richtung fahren die hier oft mit 60 bis 70 km/h und das in einem Wohngebiet mit vielen Kindern; dass an der Rümelinstraße Vorfahrt zu achten ist oder Radfahrer hier Vorrang haben, wird ebenfalls gnadenlos ignoriert." "Ich habe schon manchen Autofahrer angesprochen, meist wurde mir in einem aggressiven Ton geantwortet und die Fahrer haben sich uneinsichtig gezeigt. Diese Situationen haben mich sehr gestresst." "Ich habe zwei Kinder, die auch mal auf die Straße rennen und dabei nicht nach links schauen, weil sie nicht erwarten, dass auch von links Autos kommen. Aber nicht nur Kinder sind davon betroffen, auch Erwachsene erwarten das nicht." "Zur Entschärfung von lebensgefährlichen Situationen und auch im Sinne eines stressfreieren Lebens ist es erforderlich, dass hier besondere Maßnahmen ergriffen werden." "Neulich ist ein Sprinter mit mindestens 60 Sachen oder mehr über sämtliche Bürgersteige gerast, über die Rümelinstraße drüber. Wäre da jemand rausgekommen, der hätte keine Chance gehabt." "Erst kürzlich wurde ein junger Familienvater, der mit seiner Tochter den Zebrastreifen am Kindergarten überqueren wollte, von drei jungen Männern übel beschimpft und bedroht, nachdem diese mit großer Geschwindigkeit aus der falschen Richtung auf den Fußgängerüberweg zurasten und im letzten Moment zum Stehen kamen. Auf ihr Fehlverhalten angesprochen, reagierten sie aggressiv und waren, trotz mehrerer Zeugen des Vorfalls, nicht zur Einsicht bereit. Auch dieser Fall kam zur Anzeige." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4104 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 609 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 388 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 852 Anregung vom 25.04.2022, OA 180 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleisten
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6611 entstanden aus Vorlage: OF 756/11 vom 22.07.2020 Betreff: Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Riederbruch und in der Verlängerung Riederspießstraße folgende Maßnahmen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit für den Radverkehr zu gewährleisten: 1. Installation von Warnschildern - "Achtung Radverkehr kreuzt" vor dem Waldweg (ohne Namen) gegenüber Hessengarage; 2. Installation von Warnschildern - "Achtung Radverkehr kreuzt" vor dem Waldausgang; 3. Am Riederbruch und in der Verlängerung Riederspießstraße: Einführung durchgängig Tempo 30 km/h; 4. in der Riederspießstraße: Aufbringen von Bodenmarkierungen - Radverkehr in beide Richtungen - ggf. auch ein eingezeichneter Radweg, falls möglich; 5. Am Riederbruch: Installation eines Schildes - geteilter Fuß- und Radweg. Begründung: Die Strecke durch den Forst Riederwald, über den Riederbruch/Riederspießstraße, wird häufig von Radfahrern genutzt, um möglichst verkehrsberuhigt durch den Ostpark in die Innenstadt zu gelangen. Dennoch gibt es einige Gefahrenpunkte, und es ist daher erforderlich, dass Autofahrerinnen und Autofahrer darauf hingewiesen werden, dass hier mit Radverkehr zu rechnen ist. Autos, die auf den genannten Straßen unterwegs sind, haben eine hohe Geschwindigkeit, was auch damit zusammenhängt, dass es sich um den Zubringer zur A 661 handelt. Durch lang gezogene Kurven haben die Autofahrer zudem keine Sicht auf den Radverkehr. Der Fußweg von der Kirschenallee Richtung Ostpark ist zu schmal, um ihn für Fußgänger und Radfahrer freizugeben. Der Radverkehr nimmt stetig zu, dem ist Rechnung zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 390 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Lassallestraße: Radverkehr durchgehend in beide Richtungen freigeben
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6612 entstanden aus Vorlage: OF 757/11 vom 22.07.2020 Betreff: Lassallestraße: Radverkehr durchgehend in beide Richtungen freigeben Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr in der Lassallestraße durchgehend für beide Richtungen freizu geben und entsprechende Straßenmarkierungen aufzubringen. Begründung: Der Radverkehr ist auf der Lassallestraße von der Schäfflestraße bis zur Friedrich-List-Straße beidseitig freigegeben und markiert. Ab Friedrich-List-Straße bis zur Lahmeyerstraße gibt es keine Freigabe. Eine Freigabe ist wünschenswert, da die Lahmeyerstraße eine gute verkehrsberuhigte Alternative zum Erlenbruch bietet. Sie wird daher auch jetzt schon genutzt, bei gegenseitiger Rücksichtnahme ist das problemlos möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2135 Aktenzeichen: 32 1

  • Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6613 entstanden aus Vorlage: OF 758/11 vom 22.07.2020 Betreff: Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, an den Waldausgängen Riederbruch und Riederspießstraße Richtungsschilder für Radfahrerinnen und Radfahrer zu installieren. Und zwar: 1. Am Waldausgang (ohne Namen) gegenüber Hessengarage: ein Richtungsschild nach rechts - Richtung Ostpark/Innenstadt und dann weiter nach links über die Fußgängerüberwege zum Ostpark/Innenstadt; 2. am Waldausgang Kirschenallee auf die Riederspießstraße: ein Richtungsschild nach links - Richtung Ostpark/Innenstadt; 3. am Ende der Riederspießstraße - zwei Richtungsschilder: a) nach links über Abfahrt/Rampe in den Ostpark und im weiteren Verlauf in die Innenstadt; b) nach rechts über die Fußgängerampel auf den Ratsweg und weiter über die Fußgängerampeln in den Ostpark/Innenstadt. Begründung: Der Radverkehr nimmt stetig zu, und insbesondere Familien suchen Strecken, auf denen sie verkehrsberuhigt und ohne Gefährdung durch den Autoverkehr ihr Ziel erreichen. Alternative Routen sind nicht jedem bekannt und sollten daher ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 411 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7

  • Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu halten
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6614 entstanden aus Vorlage: OF 759/11 vom 22.07.2020 Betreff: Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu halten Der Magistrat wird gebeten, am Ende der Riederspießstraße vor der Abfahrt/Rampe zum Ostpark Poller zu setzen, um das Parken zu verhindern. Begründung: Die Auf- und Abfahrt/Rampe für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark am Ende der Riederspießstraße wird häufig genutzt, um verkehrsberuhigt in die Innenstadt zu fahren. Zu bestimmten Zeiten, z. B. während diverser Veranstaltungen in der Umgegend, kommt es vor, dass dort viele Autos parken. Das Setzen von Pollern soll verhindern, dass der besagte Weg zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Poller an diversen Straßenkreuzungen im Riederwald installieren
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6615 entstanden aus Vorlage: OF 760/11 vom 22.07.2020 Betreff: Poller an diversen Straßenkreuzungen im Riederwald installieren Der Magistrat wird gebeten, auf folgenden Straßenecken je nach Möglichkeit entweder Poller zu installieren oder Sperrflächen zu markieren, um das Parken im Kreuzungsbereich zu verhindern (§ 12 Absatz 3 Nr. 1 StVO): 1. Motzstraße/Ecke Iselinstraße und Friedrich-List-Straße; 2. Schlettweinstraße/ Ecke Nebeniusstraße, Friedrich-List-Straße, Karl-Marx-Straße und Motzstraße; 3. Lahmeyerstraße/Ecke Lassallestraße. Begründung: In letzter Zeit häufen sich in o. g. Bereichen Beschwerden, dass die Ecken zugeparkt werden. Es wurde berichtet, dass es schon häufiger vorkam, dass die Müllabfuhr nicht anfahren konnte und die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge nur eingeschränkt möglich war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 394 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0

  • Geschwindigkeit in der Harkortstraße durch Verengung der Fahrbahn drosseln
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6616 entstanden aus Vorlage: OF 761/11 vom 22.07.2020 Betreff: Geschwindigkeit in der Harkortstraße durch Verengung der Fahrbahn drosseln Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Harkortstraße durch Verengung an geeigneten Stellen der Straße (links und rechts der Fahrbahn) dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingehalten wird, z. B. durch 1. Blumenkübel/Pflanzecken (Bewohner wären bereit, die Pflege als Paten zu übernehmen); 2. Poller (am Wegrand, sodass Fahrzeuge vorbeifahren können). Begründung: Es häufen sich Beschwerden, dass auf der Harkortstraße regelmäßig deutlich schneller gefahren wird als die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Da es schwierig ist, dieses Fehlverhalten durch regelmäßige Kontrollen zu unterbinden, sollten andere geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Raserei zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 396 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Müllbehälter am Marie-Juchacz-Platz, in der Motzstraße und am Volgersbrunnenweg, gegenüber Netto-Parkplatz, aufstellen
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6617 entstanden aus Vorlage: OF 762/11 vom 22.07.2020 Betreff: Müllbehälter am Marie-Juchacz-Platz, in der Motzstraße und am Volgersbrunnenweg, gegenüber Netto-Parkplatz, aufstellen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Marie-Juchacz-Platz und in der Motzstraße, neben den beiden Bänken, sowie im Volgersbrunnenweg, gegenüber dem Netto, Müllbehälter aufzustellen. Begründung: Die Sitzmöglichkeiten auf dem Marie-Juchacz-Platz und in der Motzstraße werden gerne und oft genutzt. Leider wird häufig Müll hinterlassen, weil Müllbehälter fehlen. Im Volgersbrunnenweg gegenüber dem Netto-Parkplatz am Anfang des schmalen Waldweges (ohne Namen) gibt es zwar einen Müllbehälter, jedoch ist dieser sehr klein und schnell voll. Müll liegt häufig daneben und verteilt sich dann bei Wind im Wald. Da nach dem Einkauf beim Netto Getränke und Mahlzeiten direkt verzehrt werden, ist an dieser Stelle ein großer Müllbehälter erforderlich. Quelle: google maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 17 Aktenzeichen: 79 4

  • Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6618 entstanden aus Vorlage: OF 764/11 vom 07.08.2020 Betreff: Gute und sichere Radwege in den Gewerbegebieten des Ortsbezirks 11 Der Magistrat wird gebeten, die im Jahre 2017 angekündigte grundhafte Erneuerung der Gewerbegebietsstraßen in den Gewerbegebieten Fechenheim Nord, Seckbach Süd und Oberhafen/Bereich Carl-Benz-Straße zeitnah zu beginnen. Mit Priorität ist hier eine grundhafte Sanierung und Neukonzeption der Radwege einzuleiten. Durch die lange Verzögerung des Beginns der Erneuerungsmaßnahmen ist der Zustand der Radwege unter Sicherheitsaspekten schlecht. Begründung: Durch die Ankündigung der Sanierung der Gewerbegebietsstraßen sind alle komplexeren Erneuerungen und Ausbesserungen der Radwege unterblieben. Alle notwendigen Verbesserungen, die nicht einen akuten Sicherheits-Notstand ausräumen mussten, sind aufgrund der angekündigten generellen Sanierung der Gewerbegebietsstraßen unterblieben. Der jetzige Zustand der Radwege ist schlecht, und dieser Zustand sollte aufgrund der Nachfrage nach vernünftigen Radwegen umgehend verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 398 Anregung vom 25.04.2022, OA 178 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6619 entstanden aus Vorlage: OF 767/11 vom 22.08.2020 Betreff: Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein oder mehrere Fahrradbügel auf dem Rathausplatz in Seckbach installiert werden können. Begründung: Immer mehr Menschen steigen auf das Fahrrad um, Ein- und Ausfahrten werden farblich markiert und Radfahrstreifen vermehrt installiert. Da ist es nur folgerichtig, wenn es auch ein Mehr an Stellplätzen für Fahrräder gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 401 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2

  • Mülleimer in der Niedergasse
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6620 entstanden aus Vorlage: OF 768/11 vom 05.09.2020 Betreff: Mülleimer in der Niedergasse Der Magistrat wird gebeten, zwei Mülleimer an Straßenlaternen mit Zigarettenbehältern in der Niedergasse 1 bis 3 und 12 bis 14 anzubringen. Begründung: Bislang gibt es in der Niedergasse keine Möglichkeit, ordnungsgemäß Müll zu entsorgen. Öffentliche Mülleimer sind nicht vorhanden. Daher wird häufig Müll einfach auf die Straße geworfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 16 Aktenzeichen: 79 4

  • Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machen
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6621 entstanden aus Vorlage: OF 769/11 vom 05.09.2020 Betreff: Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machen Im Bereich der westlichen Zufahrt zum Lohrberg von der Friedberger Landstraße auf den Berger Weg werden Auto- und Fahrradverkehr ohne Warnung und Senkung der Geschwindigkeit auf einer gemeinsamen Fahrspur zusammengeführt. Der Magistrat wird daher gebeten, die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs vor und während der Zusammenführung der Fahrspuren auf Tempo 30 zu begrenzen. Im Bereich der Fahrspur für den Autoverkehr sind geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen zu realisieren. Begründung: Auf der Friedberger Landstraße ist südlich der Abfahrt zum Lohrberg eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ausgewiesen. Auch wenn dieses Tempo in der Regel nicht mehr auf der Abbiegespur zum Lohrberg gefahren wird, besteht für den Fahrradverkehr, der in der Regel im Schnitt mit Tempo 20 bis 25 km/h unterwegs ist, an der Einfahrt in den Berger Weg eine große Gefahrenstelle, die es dringlich gilt zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 186 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Sanierung der Verlängerung der Alsfelder Straße/Fußweg zum Lohrberg
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6622 entstanden aus Vorlage: OF 770/11 vom 07.09.2020 Betreff: Sanierung der Verlängerung der Alsfelder Straße/Fußweg zum Lohrberg Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg in Verlängerung der Alsfelder Straße auf den Lohrberg instand zu setzen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu verbessern. Des Weiteren sind die oberirdisch verlaufenden Stromleitungen freizuschneiden, um Beschädigungen zu vermeiden. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich der Fußweg in einem miserablen Zustand. Aufgeplatzer Asphalt und Verschiebungen der Asphaltdecke stellen eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Die Nutzung des Weges mit Kinderwagen oder Rollatoren/Gehhilfen für mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger ist nur schwer möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 402 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Bouleplatz im Riederwald
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6623 entstanden aus Vorlage: OF 772/11 vom 04.09.2020 Betreff: Bouleplatz im Riederwald Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Bereich der Sportanlage im Riederwald einen öffentlich nutzbaren Bouleplatz anzulegen. Begründung: Durch die Reduzierung der Fußballfelder bei der Sanierung der Sportanlage im Riederwald ist die von der Fußball-Abteilung der SG Riederwald genutzte Fläche verkleinert worden. Dort besteht die Möglichkeit, eine öffentlich nutzbare Boulebahn anzulegen. Dieser Sport erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird auch von der Abteilung Sport- und Spiel der SG Riederwald betrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 75 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1374 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1077 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 52 2

  • Aufstellung eines Tausch-/Verschenkschranks
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6624 entstanden aus Vorlage: OF 773/11 vom 04.09.2020 Betreff: Aufstellung eines Tausch-/Verschenkschranks Der Magistrat wird gebeten, einen Tausch- und Verschenkschrank neben dem Bücherschrank im Riederwald aufzustellen. In diesem Schrank soll es möglich sein, nicht mehr benötigte, aber funktionstüchtige Haushaltsgegenstände zur Weiterverwendung abzulegen. Menschen, die diese Dinge benötigen, können sich dort kostenfrei bedienen. Begründung: Tausch- und Verschenkschränke gibt es bereits in vielen Städten. Sie wurden z. B. in nicht mehr genutzten Telefonhäuschen oder in öffentlichen Schränken eingerichtet. Sie dienen dazu, dass nicht mehr alles im Müll landet, was noch nutzbar ist. Im Riederwald sollte ein erster Schrank dieser Art aufgestellt werden, da es dort Paten gibt, die bereit sind, das Projekt regelmäßig zu betreuen. Eine Ausdehnung auf weitere Standorte im Ortsbezirk kann bei Bedarf erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 403 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5

  • Änderung der Parksituation Pfortenstraße 1, ehemaliges 7. Revier
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6625 entstanden aus Vorlage: OF 774/11 vom 22.08.2020 Betreff: Änderung der Parksituation Pfortenstraße 1, ehemaliges 7. Revier Der Magistrat wird gebeten, vier der Parkplätze vor dem ehemaligen 7. Polizeirevier in der Zeit von montags bis freitags, 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, für Einsatzfahrzeuge der Polizei und Besucher des Reviers bereitzustellen und die restlichen Stellplätze für die Öffentlichkeit freizugeben. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, nach Ablauf eines Jahres zu prüfen und zu berichten, ob weitere Parkplätze freigegeben werden können. Begründung: In Fechenheim herrscht großer Parkdruck. Nach dem Wegzug des 7. Polizeireviers werden die Parkplätze dringend benötigt, um in diesem Bereich für Entlastung zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 405 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Einrichtung eines Drängelgitters auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhaltestelle „Arthur-von-Weinberg-Steg“
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6626 entstanden aus Vorlage: OF 776/11 vom 06.09.2020 Betreff: Einrichtung eines Drängelgitters auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Arthur-von-Weinberg-Steg" Der Magistrat wird gebeten, auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Arthur-von-Weinberg-Steg" ein Drängelgitter zu errichten. Das Drängelgitter sollte so angebracht werden, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität und Familien mit Kinderwagen problemlos passieren können. Quelle: Foto S. Neubauer Begründung: Die Helmut-Sittler-Promenade wird immer stärker von Fahrradfahrern, E-Bikern und motorisierten Kleinkraftradfahrern genutzt, die teils mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Insbesondere im Bereich der Straßenbahnhaltestelle kommt es zu einem vermehrten Aufeinandertreffen von diesen Verkehrsteilnehmern und Fußgängern, welche die Straßenbahnhaltestelle erreichen wollen. An diesem Engpass kommt es nicht selten zu Drängeleien, aggressivem Klingeln und Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Nutzern der Promenade. Ein Drängelgitter könnte dabei helfen, den Konflikt zu entschärfen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Rücksichtnahme zu erhöhen. Dies würde einen sicheren Raum schaffen und die Gefährdung von Fußgängern jeden Alters minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2195 Aktenzeichen: 67 0

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