Keine Genehmigung von Demonstrationen im Grüneburgpark
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Genehmigung von Demonstrationen im Grüneburgpark zu überprüfen und zu berichten, warum eine solche Veranstaltung stattfinden konnte. Der Ortsbeirat spricht sich gegen weitere öffentliche Veranstaltungen in diesem stark frequentierten Park aus, um die Erholung der Anwohner zu gewährleisten.
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Neues zu Grüneburgpark per E-MailAntrag
Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, warum die Demonstration von "Querdenken" im Grüneburgpark am Samstag, den 19.09.2020 im Zeitraum von 14 - 19 Uhr an diesem Ort so stattfinden konnte, welche Auflagen z.B. zum Natur- und Lärmschutz seitens der Stadt gemacht und ob diese Auflagen aus Sicht der Stadt auch eingehalten wurden; 2. zur Kenntnis zu nehmen, dass der Ortsbeirat 2 sich gegen die Nutzung des ohnehin schon stark frequentierten Parks für weitere öffentliche Veranstaltungen oder Demonstrationen ausspricht; 3. zu prüfen und zu berichten, wie solche Demonstrationen zukünftig im Grüneburgpark z.B. mit Verweis auf die Funktion des Parks als Naherholungsraum für die Bevölkerung und mit Blick auf den Naturschutz untersagt werden können.
Begründung
Der Grüneburgpark ist die zentrale Grünfläche im Westend und soll Natur und Mensch vor allem zur Erholung dienen. Hinzu kommt, dass Anwohner des Parks bereits heute über nächtlichen Lärm von dort feiernden Bürgern klagen. Vor diesem Hintergrund sind weitere öffentliche Großveranstaltungen wie z.B. Demonstrationen mit ihrer einhergehenden Lärmbelastung und Beeinträchtigung der Grünanlagen nach der gerade erfolgten aufwändigen Parksanierung aus Sicht des OBR 2 im Grüneburgpark zu verhindern bzw. zu untersagen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2020Sie sind hierOFOF 1182/2Keine Genehmigung von Demonstrationen im GrüneburgparkOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP, LINKE., BFF
- 21. September 2020VV 1775Nachfrage zu Demonstrationen im GrüneburgparkAnfrage
- 11. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 31Nachfrage zu Demonstrationen im GrüneburgparkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, 1 SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD, 3 GRÜNE und Piraten (= Ablehnung); 1 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung)