Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-Brücke
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6627 entstanden aus Vorlage: OF 777/11 vom 05.09.2020 Betreff: Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-Brücke Der Magistrat wird gebeten, entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg und der Auffahrt zur Omega-Brücke für die Anlage bzw. Einrichtung einer Fahrradverbindung Sorge zu tragen. Die Strecke zwischen dem westlichen Ende des Streckenabschnitts an der Ampelanlage der Omega-Brückenauffahrt und dem östlichen Ende, östlich der Straße Am Roten Graben, ist für den Fahrradverkehr mittels eines Radwegs, einer Radspur oder zumindest mit der Ausweisung eines gemeinsam von Fußgängern und Radverkehr nutzbaren Weges zu erschließen. Begründung: Die Kilianstädter Straße stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr zwischen Frankfurt und Maintal dar. Über weite Strecken ist der Weg bereits heute gut durch einen am Waldrand geführten Weg auch für den Radverkehr erschlossen. Auf dem o. g. Abschnitt wird der Radverkehr auf beiden Seiten des Streckenabschnitts abrupt beendet. Laut Straßenverkehrsordnung ist der Radverkehr gezwungen, auf die als Landstraße anmutende Fahrbahn zu wechseln. Das Tempo des motorisierten Verkehrs entspricht in diesem Bereich oft dem der Landstraße, obwohl mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h bzw. 60 km/h ausgewiesen. Es gibt keinerlei Hinweise oder Warnungen, um den motorisierten Verkehr auf den Fahrradverkehr aufmerksam zu machen. Diese durch den Radverkehr gut genutzte Strecke muss zeitgemäß und mit einem starken Zuwachs an Sicherheit ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 407 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum, jetzt - an Polizeiposten, Schulen, Kitas, Quartiersmanagements und anderen öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6628 entstanden aus Vorlage: OF 778/11 vom 05.09.2020 Betreff: WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum, jetzt - an Polizeiposten, Schulen, Kitas, Quartiersmanagements und anderen öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah für die Einrichtung von WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum der Stadtteile - vor allem der Stadtteilkerne - des Ortsbezirkes 11 zu sorgen. Hierzu sind die Angebote und Förderungen des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen" des Hessischen Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung zu nutzen. Begründung: Lokale Funknetze (Wireless Local Area Network; WLAN) dienen einer drahtlosen Verbindung zum Internet. Die Verfügbarkeit von WLAN gewinnt stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliches WLAN kann beispielsweise den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen - so das Hessische Ministerium. Die Versorgung mit öffentlichen WLAN-Hotspots im Frankfurter Osten liegt am unteren Ende der Versorgungsskala in Frankfurt. Dieser Zustand muss zeitnah und dringend beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2112 Aktenzeichen: 16 1

  • Neue Mobilität fördern - Schloßstraße attraktiver machen
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6631 entstanden aus Vorlage: OF 1123/2 vom 04.08.2020 Betreff: Neue Mobilität fördern - Schloßstraße attraktiver machen Vorgang: OA 517/20 OBR 2; Beschl. d. Stv.-V., § 5214/20 Der Magistrat wird unter Hinweis auf die Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 20.01.2020, OA 517, gebeten, 1. die bestehenden Gleise auf der Schloßstraße, auf denen die neue Straßenbahnlinie 13 verkehren soll, dementsprechend umzubauen, dass eine gemeinsame Nutzung der Fahrbahn durch Kfz und die Straßenbahn möglich ist. Hierdurch rückt die gemeinsam genutzte Fahrbahn in die Mitte der Schloßstraße; 2. den durch die Maßnahme unter Ziffer 1. geschaffenen Raum für die Schaffung von sicheren, breiten und vom übrigen Verkehr getrennten Radwegen und der Bepflanzung der Schloßstraße, vorrangig mit Bäumen, zu nutzen. Darüber hinaus können so die Parkplätze für die Anwohnerinnen und Anwohner erhalten werden. Begründung: Die "Maßnahmen des Maßnahmenbündels 6 - Neues Straßenbahnnetz" sehen vor, dass die neue Straßenbahnlinie 13 vom Industriehof zum Hauptbahnhof, unter anderem auf den bestehenden Gleisen durch die Schloßstraße, verkehrt. Darüber hinaus verläuft der künftige Fernradweg durch die Schloßstraße. Diese zukunftsweisenden Verkehrsinfrastrukturprojekte bieten die Möglichkeit, die Schloßstraße umzugestalten und als Ort neuer Mobilität und als Ort für die Menschen attraktiver zu machen. Wird die neue Straßenbahnlinie 13 auf den bestehenden abgegrenzten Gleisen geführt, geht jede Möglichkeit verloren, den Straßenraum umzugestalten. Eine gemeinsame Nutzung der Straßenmitte durch die Straßenbahn und den motorisierten Verkehr ermöglicht, den übrigen Raum für einen getrennten Radweg, Parkplätze sowie Bepflanzung zu nutzen. Da die Straßenbahn nur im Zehn-Minuten-Takt fahren soll, ist die Störung für den Autoverkehr gering. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.01.2020, OA 517 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 239 Antrag vom 05.07.2021, OF 117/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 460 Antrag vom 27.08.2021, OF 122/2 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812 Aktenzeichen: 92 14

  • Geschirrmobil aktiv Festbetreibern anbieten
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6632 entstanden aus Vorlage: OF 1148/2 vom 17.08.2020 Betreff: Geschirrmobil aktiv Festbetreibern anbieten Vorgang: B 220/20 Der Magistrat wird gebeten, die im Magistratsbericht B 220 genannte Projektidee des Gewerbevereins Oberrad e. V. eines Geschirrmobils zur Vermeidung von Plastikmüll bei Stadtteil- und Straßenfesten aufzugreifen und als festes Angebot der Stadt gegenüber Betreibern von solchen Festen aktiv anzubieten. Hier kommt für den Ortsbezirk 2 unter anderen das Kufü-Fest inf rage, dessen Betreiberinnen bzw. Betreiber sich bereits für die Vermeidung von Plastikmüll durch Essensstände engagieren, indem hierfür kompostierbare Teller und Besteck zum Einsatz kamen, was jedoch dennoch Müll verursacht und für die Festbetreiber ein signifikanter Kostenpunkt ist. Begründung: Verpackungsmüll durch Essensverzehr wird ein zunehmendes Problem auf öffentlichen Flächen. Insbesondere bei Straßenfesten fällt dies auf. Hier werden große Mengen Speisen verzehrt, wofür häufig Plastikteller und Plastikbesteck ausgegeben werden. Wenn diese nach dem Verzehr tatsächlich in Mülleimern, -tonnen oder -säcken landen, ist dies oft schon als positiv zu werten. Vielmals landen diese aber auch in Grünanlagen. Dies gilt es zu vermeiden. Ein Geschirrmobil kann Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 220 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1966 Aktenzeichen: 79 4

  • Mehr Platz für Vereine und Initiativen
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6633 entstanden aus Vorlage: OF 1154/2 vom 04.09.2020 Betreff: Mehr Platz für Vereine und Initiativen Der Magistrat wird gebeten, bei Neubau und Sanierung von öffentlichen bzw. durch Steuergelder finanzierten Immobilien im Ortsbezirk darauf zu achten, dass - soweit möglich - bestimmte Räume auch durch andere als den Hauptnutzer problemlos genutzt werden können. Das betrifft insbesondere - den Neubau und Umbau von Schulgebäuden (hier Aulen, Turnhallen etc.), - die Sanierung von Vereinsräumen, - die Sanierung von Kultureinrichtungen. Ziel ist es, in möglichst vielen Räumen vielfältige Nutzung zu ermöglichen. Dazu müssen bei Neu- und Umbauten gesonderte Eingänge, Schließanlagen, zusätzliche Türen etc. mitgeplant werden. Begründung: Vereine und Initiativen im Ortsbezirk klagen zu Recht über zu wenig Räumlichkeiten. Die vorhandenen Räume müssen besser genutzt werden. So ist es beispielsweise nicht sinnvoll, dass bei der millionenteuren Sanierung der Franckeschule die Nutzung der Turnhalle oder der Aula durch Vereine nicht berücksichtigt wurde. Das sollte bei den weiteren geplanten Baumaßnahmen im Ortsbezirk nicht mehr passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 21 Antrag vom 16.06.2022, OF 462/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2757 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3724 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Kreuzung Friesengasse/Diemelstraße: Wohin mit den Fahrrädern?
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6634 entstanden aus Vorlage: OF 1155/2 vom 31.08.2020 Betreff: Kreuzung Friesengasse/Diemelstraße: Wohin mit den Fahrrädern? Der Magistrat wird gebeten, 1. im Kreuzungsbereich Friesengasse/Diemelstraße das Abstellen von Pkw in der Diemelstraße im unmittelbarem Kreuzungsbereich (Fünf-Meter-Radius gemäß StVO) baulich zu unterbinden (siehe Abbildung 1). Dies soll durch schraffierte Flächen auf der Fahrbahn sowie Fahrradbügel geschehen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob zusätzlich an den anderen drei Kreuzungsecken Fahrradbügel auf dem Gehweg anstatt der bestehenden Poller installiert werden können, ohne dadurch die Nutzung des Gehwegs sowie das Überqueren der Straße durch Fußgängerinnen bzw. Fußgänger oder mit Kinderwagen/Rollstuhl etc. zu behindern. Bei positivem Prüfergebnis wird um eine Umsetzung der Maßnahme gebeten; 3. zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung, wie in Abbildung 3 angedeutet, ein zusätzlicher Baum gepflanzt werden könnte, ohne die Nutzung des Gehwegs einzuschränken. Bei positivem Prüfergebnis wird um eine Umsetzung der Maßnahme gebeten. Für eine eventuell notwendige Baumpatenschaft wird sich der Ortsbeirat 2 einsetzen. Begründung: In besagter Kreuzung wird die Diemelstraße zwischen Kaufunger Straße und Friesengasse gern vollständig als Parkraum ausgenutzt, sodass Pkw auch den Kreuzungsbereich einnehmen (siehe Abbildung 1). Dies erschwert die Einsicht in die Kreuzung. Zudem wird dadurch der Übergang der Kreuzung für Fußgängerinnen bzw. Fußgänger - insbesondere mit Kinderwagen - sowie Rollstuhlfahrerinnen bzw. Rollstuhlfahrer erschwert. Gleichzeitig befinden sich an besagter Kreuzung keinerlei ordentliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Radfahrerinnen bzw. Radfahrer sind so gezwungen, ihre Räder an den Masten der Straßenschilder oder an Pollern abzustellen. Letztere sind alles andere als diebstahlsicher, da Fahrrad und Schloss einfach über den Poller gehoben werden können. Hier kann der Magistrat nicht nur zwei, sondern gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die Verkehrssicherheit auf der Straße erhöhen, die Überquerung der Straße durch Fußgängerinnen bzw. Fußgänger verbessern und Radverkehr fördern. Zusätzlich bietet die bestehende Gehwegnase möglicherweise Platz für eine Baumpflanzung. Deren Nutzen muss hier nicht weiter erläutert werden. Abbildung 1: Parkender Pkw im Fünf-Meter-Radius Abbildung 2: Fahrräder an Straßen- bzw. Verkehrsschildern, Baum und Pollern angeschlossen Abbildung 3: Fahrräder an Verkehrsschildern angeschlossen sowie möglicher Baumstandort Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 237 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Westbahnhof: Haltestellenbereich von Buslinie 73 und Tram barrierefrei umbauen
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6635 entstanden aus Vorlage: OF 1161/2 vom 01.09.2020 Betreff: Westbahnhof: Haltestellenbereich von Buslinie 73 und Tram barrierefrei umbauen Vorgang: OM 3035/18 OBR 2; ST 1335/18 Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf die Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3035, gebeten, beim geplanten Umbau des Westbahnhofs darauf zu achten, auch den Haltestellenbereich der Buslinie 73 und der Tram im Bereich der Kasseler Straße auf Höhe der Hausnummern 13 bis 17 sicherer und barrierefrei zu gestalten. Insbesondere die Breite des Aufenthaltsbereichs für die Fahrgäste ist zur Kasseler Straße hin zu erhöhen. Begründung: An der oben genannten Bushaltestelle der Buslinie 73 (Endhaltestelle und Linienbeginn) ist der Aufenthaltsbereich zu schmal, wenn z. B. ein Kinderwagen aus dem Bus geschoben wird, muss die aussteigende Person zum Teil in den Straßenbereich ausweichen, um den Kinderwagen aus dem Bus zu bekommen. Was noch hinzukommt: Nebenan auf der Straße fahren andere Buslinien vorbei, deren Außenspiegel regelrecht in den Bereich der Bushaltestelle reichen. Parkende Fahrzeuge verringern dabei noch die verfügbare Straßenbreite, sodass die Busse dem Aufenthaltsbereich sehr nahe kommen. Auch der Haltebereich des Linienbeginns verfügt nur über eine schmale Bank, und die stehenden Fahrgäste müssen eng beieinanderstehen, um auf der schmalen Fläche Platz zu finden. Zudem ist der gesamte Haltestellenbereich für den Bus und die Tram nicht barrierefrei. Bild: (c) Arno Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3035 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 170 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13

  • Glascontainer Leipziger Straße
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6636 entstanden aus Vorlage: OF 1175/2 vom 01.09.2020 Betreff: Glascontainer Leipziger Straße Der Magistrat wird gebeten, die drei Glascontainer auf der Leipziger Straße, neben dem U-Bahn-Aufzug, als Unterflursystem umzubauen oder an einen alternativen Stellplatz, möglichst als Unterflursystem, zu verbringen. Ein Platz hierfür wäre sicherlich in der nahen Markgrafenstraße (Hausnummer 2) oder Kurfürstenstraße zu finden. Begründung: Allein der Anblick der drei blauen Altglascontainer, neben dem U-Bahn-Aufzug, ist alles andere als ästhetisch, ebenso strotzt das Umfeld vor Schmutz und Glasscherben, unsere Nasen spüren ebenfalls eine Wolke von unangenehmen Gerüchen, besonders an den warmen Tagen. Von Aufenthaltsqualität kann an dieser Stelle nicht gerade gesprochen werden, gerade an einer der wenigen öffentlichen Flächen in der Leipziger Straße, die zum Aufenthalt geeignet sind, befinden sich die "hässlichen" Altglascontainer und anderes Mobiliar, das eher an eine Industriebrache erinnert. Da die Leipziger Straße auch die Bockenheimer Einkaufsmeile ist und man neben dem Einkauf auch seine Glasflaschen entsorgen kann, ist die Stelle eigentlich ganz gut geeignet, wenn sie anders gestaltet wäre. Andere Kommunen sind da schon einen Schritt weiter, sie bringen die Altglascontainer unter die Erde, Beispiel Bochum. Der große Vorteil eines Unterflursystems: Es lässt sich unauffällig in die Umgebung einbetten, Einwurfgeräusche werden minimiert, da die Schütten geräuschdämpfend sind, und weniger Gerüche werden verbreitet. Bild: (c) Arno Völker Bilder: (c) USB Bochum GmbH Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 58 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 79 4

  • Sanierung der Georg-Büchner-Schule
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6637 entstanden aus Vorlage: OF 1181/2 vom 07.09.2020 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 2 den aktuellen Planungsstand für die ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. geplante Sanierung der Georg-Büchner-Schule in einer der kommenden Sitzungen vorzustellen. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, gemeinsam mit der Schulleitung zu prüfen, ob die Sitzung in den Räumlichkeiten der Schule stattfinden kann. Die weitere Terminabstimmung und Koordination kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob mit Blick auf den Zeitraum bis zur tatsächlichen Sanierung der Georg-Büchner-Schule die Anbringung von Sonnenschutzrollos an den Gebäudeteilen, die besonders hitzeanfällig sind, erfolgen kann; 3. die IT-Ausstattung zu verbessern und eine funktionsfähige Netzwerkverbindung sowie ein funktionsfähiges WLAN einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 167 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40 31

  • Gedenktafel an der ehemaligen Gestapo-Zentrale
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6638 entstanden aus Vorlage: OF 1147/2 vom 04.09.2020 Betreff: Gedenktafel an der ehemaligen Gestapo-Zentrale Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Cronstett- und Hynspergische evangelische Stiftung dafür Sorge zu tragen, dass die Gedenktafel vor dem Gebäude Lindenstraße 27 deutlich wahrnehmbarer und die dazugehörige Tafel mit dem QR-Code besser nutzbar wird. Begründung: Im Gebäude auf dem Grundstück Lindenstraße 27 befand sich von 1940 bis 1945 die Gestapo-Zentrale des damaligen Regierungsbezirks Wiesbaden. Um auf diese Tatsache hinzuweisen und den Opfern zu gedenken, wurde eine Gedenktafel auf dem Grundstück aufgestellt. Leider fällt diese beim Vorbeigehen nur sehr schwer bis gar nicht auf. Dies soll eine Gedenktafel aber. Auch wurde ein erklärender QR-Code an einer Mauer circa 20 Zentimeter über dem Boden angebracht. Auch dieser fällt eigentlich gar nicht auf. Bild: Thomas Gutmann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 41

  • Schausteller unterstützen
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6639 entstanden aus Vorlage: OF 1152/2 vom 02.09.2020 Betreff: Schausteller unterstützen Vorgang: V 1738/20 OBR 2 Der Magistrat wird im Rahmen des Auskunftsersuchens V 1738 gebeten, auch zu prüfen und zu berichten, ob das Areal des zukünftigen Kulturcampus temporär von Schaustellern als Standort für ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (Mandeln, Maronen, Grill etc.) genutzt werden kann. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei den Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnten sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet den Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u. a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung geeigneter Hygienekonzepte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1738 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 79 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 41

  • Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6640 entstanden aus Vorlage: OF 1156/2 vom 31.08.2020 Betreff: Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Vorgang: OM 5123/19 OBR 2; ST 76/20 Der Magistrat wird gebeten, seiner Zusicherung (Stellungnahme ST 76 vom 24.01.2020 zur Anregung OM 5123 vom 16.09.2019) nachzukommen, die bestehende Markierung an besagter Kreuzung zu erneuern und die Radspuren rot einzufärben. Begründung: Handlungsbedarf besteht weiterhin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5123 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 76 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 171 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 7

  • Fahrradbügel vor dem Haus Liebigstraße Hausnummer 29
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6641 entstanden aus Vorlage: OF 1157/2 vom 01.09.2020 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Liebigstraße Hausnummer 29 Der Magistrat wird gebeten, an der Liebigstraße auf Höhe der Hausnummer 29 an der Ecke zur Altkönigstraße auf der schraffierten Fläche bis zu drei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Es fehlen an vielen Stellen Fahrradbügel. Bild: (c) Arno Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 181 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Rohmerstraße Hausnummer 4, Fahrradbügel
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6642 entstanden aus Vorlage: OF 1158/2 vom 01.09.2020 Betreff: Rohmerstraße Hausnummer 4, Fahrradbügel Der Magistrat wird gebeten, an der Rohmerstraße auf Höhe der Hausnummer 4 auf der schraffierten Fläche drei bis vier Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Es fehlen an vielen Stellen Fahrradbügel. Bild: (c) Arno Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 196 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Fahrradbügel an der Kreuzung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6643 entstanden aus Vorlage: OF 1159/2 vom 03.09.2020 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Gehwegfläche Ecke Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße in Höhe des Glascontainers Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Gastonomiebetriebe, die von einem Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten profitieren würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 193 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Fahrradbügel an der Kreuzung Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-Straße
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6644 entstanden aus Vorlage: OF 1160/2 vom 03.09.2020 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-Straße gegen Falschparker abzusichern und bei dieser Gelegenheit Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Verkehrssicherheit schaffen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 190 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2

  • Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Galvanistraße
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6645 entstanden aus Vorlage: OF 1162/2 vom 02.09.2020 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Galvanistraße Der Magistrat wird gebeten, in der Galvanistraße temporär eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen. Begründung: Bitte der Bewohner mit Verweis auf die wahrgenommene zu hohe Geschwindigkeit des Straßenverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4

  • Verkehrssicherheit Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6646 entstanden aus Vorlage: OF 1163/2 vom 02.09.2020 Betreff: Verkehrssicherheit Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee (von der Zeppelinallee kommend) ein Stoppschild inklusive Halteliniemarkierung aufzustellen. Begründung: Bitte der Bewohner mit Verweis auf die wahrgenommene hohe Anzahl von (Beinahe-) Unfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 242 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1

  • Zugeparkter Knöterichweg
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6647 entstanden aus Vorlage: OF 1170/2 vom 04.09.2020 Betreff: Zugeparkter Knöterichweg Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das verbotswidrige Parken im Knöterichweg und somit in einem Landschaftsschutzgebiet zu unterbinden. Begründung: Die mittels Verfügung vom 27.12.2018 angebrachte Beschilderung hat offensichtlich keine Wirkung. Des Weiteren wird auf die Begründung der Verfügung verwiesen und diese vollinhaltlich übernommen. Anlage (nicht öffentlich) Anlage (nicht öffentlich - ca. 196 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1795 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 236 Antrag vom 21.06.2021, OF 86/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 465 Aktenzeichen: 32 4

  • Grünanlage auf der Körnerwiese erweitern
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6648 entstanden aus Vorlage: OF 1172/2 vom 17.08.2020 Betreff: Grünanlage auf der Körnerwiese erweitern Vorgang: V 1386/19 OBR 2; ST 2288/19 Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlagen an der Körnerwiese zu erweitern, indem das Teilstück der Böhmerstraße zwischen den beiden Grünanlagen und den beiden Straßenabschnitten Auf der Körnerwiese verengt und das Parken dort unterbunden wird sowie die Grünflächen vorgezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat bereits sein Votum für eine Erweiterung der besagten Grünflächen ausgedrückt, indem gefragt wurde, ob besagter Straßenabschnitt gesperrt werden könnte (V 1386 vom 19.08.2019). Die Sperrung hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 2288 vom 16.12.2019 abgelehnt. Er schreibt jedoch: "Wenn der Ortsbeirat dennoch eine Erweiterung der Grünanlage wünscht, ist es möglich, das kurze Teilstück der Böhmerstraße zu verengen und das Parken zu unterbinden. Die Grünflächen können dann ein- oder beidseitig vorgezogen werden. Damit würden die beiden Teile der Grünanlage besser vernetzt." Dies wünscht der Ortsbeirat nun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1386 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2288 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben ... auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6649 entstanden aus Vorlage: OF 1174/2 vom 31.08.2020 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben . . auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3 Vorgang: OM 6060/20 OBR 2; ST 1387/20 Der Magistrat wird gebeten, 1. aktiv Baumpaten für Neupflanzungen am Carlo-Schmid-Platz zu suchen. Hierzu möge der Magistrat mittels Briefwurfsendung gezielt an den angrenzenden Wohngebäuden die Bewohnerinnen bzw. Bewohner ansprechen und für eine Baumpatenschaft am Carlo-Schmid-Platz gewinnen. Die Bewohnerinnen bzw. Bewohner sind dabei über die Anforderungen an die Baumpatenschaft und Unterstützungen seitens der Stadt zu informieren; 2. sobald sich Bewohnerinnen bzw. Bewohner zur Übernahme einer Baumpatenschaft bereit erklären, die in der Anregung OM 6060 vom 27.05.2020 erbetene und in der Stellungnahme ST 1387 vom 03.08.2020 grundsätzlich befürwortete vorübergehende Begrünung des Carlo-Schmid-Platzes (Pflanzkübel und Sträucher) umzusetzen; 3. bei weiteren Orten insbesondere im Ortsbezirk 2, an denen eine Begrünung daran scheitert, dass der Stadt das Personal zur Pflege fehlt, und Baumpatenschaften Abhilfe schaffen könnten, wie im obigen Beispiel des Carlo-Schmid-Platzes aktiv auf Bewohnerinnen bzw. Bewohner angrenzender Wohnhäuser oder Betreiberinnen bzw. Betreiber von angrenzenden Lokalen oder Geschäften zuzugehen und bei positiver Rückmeldung die Begrünung umzusetzen. Begründung: Sollte eine zusätzliche Begrünung des Carlo-Schmid-Platzes und auch anderer Plätze tatsächlich "nur" am Personalmangel scheitern, ist dies zwar aufgrund der zunehmenden Ausweitung der Aufgaben (beispielsweise deutlich längere Bewässerung von Jungbäumen) nachzuvollziehen. Hier muss dann jedoch versucht werden, die Stadtbevölkerung "ins Boot" zu holen. Die Klimaanpassung der Stadt und insbesondere die Umkehr der starken Versiegelung auf den Plätzen kann nicht warten, bis die Personaldecke des Grünflächenamtes "auf natürlichem Wege nachwächst". Zusätzliche Bäume und andere Begrünung müssen angesichts steigender Temperaturen in der Stadt schnellstmöglich her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6060 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1387 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2205 Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2021, ST 1289 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 7 Aktenzeichen: 60 10

  • Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen
    OM
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6650 entstanden aus Vorlage: OF 1176/2 vom 04.09.2020 Betreff: Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen Es sei vorausgeschickt, dass der Ortsbeirat und die Nutzerinnen bzw. Nutzer des Rebstockparks erfreut zur Kenntnis genommen haben, dass die Stadt Frankfurt schon einige Abfalleimer gegen Behälter mit Deckel im Park ausgetauscht hat. Der Magistrat wird gebeten, den eben erwähnten Austausch von Abfallbehältern sowohl im alten als auch im neuen Rebstockpark gegen Behälter mit Deckel möglichst umfänglich fortzuführen, um der besonders im Rebstockpark bestehenden Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänse etc. und deren Verteilung von Müll wirksam zu begegnen. Falls kurzfristig nicht alle Abfallbehälter ausgetauscht werden können, kann der Ortsbeirat gemeinsam mit Nutzerinnen bzw. Nutzern Hinweise geben, an welchen Standorten ein Austausch besonders wünschenswert ist. Begründung: Der teilweise Austausch der Abfallbehälter mit Deckel hat den Zuwachs an Aufenthaltsqualität im Rebstockpark besonders augenfällig gemacht. Dies muss in dieser Grünanlage nun bis zum Ende fortgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 28 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0

  • Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang)
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1634 Betreff: Parkplatz Schule am Ried (Auslagerung Schule am Hang) Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6051

  • Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1635 Betreff: Aufhebung der Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule Zu 1. Es wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 357, verwiesen. In den Pausen wird zusätzlich das Foyer bereitgestellt. Somit kann eine Erweiterung der Schulhoffläche erreicht werden. Zu 2. Die Parkplätze sind im Rahmen des Neubaus in der Baugenehmigung als Stellplatznachweis (Grundlage Stellplatzverordnung) festgeschrieben worden. Die Stellplätze an der Schule sind somit Bestandteil der Baugenehmigung und können nicht gesondert betrachtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.05.2020, OA 551

  • Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1636 Betreff: Kaltluftschutzgürtel für die Stadt Frankfurt am Main Die Stadt Frankfurt hat sich mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept zu einer sozial- und klimagerechten Stadtentwicklung verpflichtet und dazu ein räumliches Konzept beschlossen, nach dem ein großer Teil des erforderlichen Wohnraumbedarfs auf bereits versiegelten Flächen entwickelt werden (Innenentwicklung) und der GrünGürtel erhalten bleiben soll. Die Beachtung der klimatischen Verhältnisse im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere im Frankfurter Stadtgebiet ist bei allen städtebaulichen Planungen obligatorisch und ein wesentlicher Faktor für die Konzeption neuer Siedlungsgebiete. Alle neuen Bauleitpläne werden vom gesamten Magistrat verabschiedet. Die Stadt Frankfurt am Main kann zur Beurteilung der klimatischen Auswirkungen von neuen Baugebieten auf einen sehr umfänglichen Datenbestand zurückgreifen. Dieser umfasst sowohl Informationen zu den Ausprägungen der regionalen und städtischen Windsysteme als auch zum Kaltluftgeschehen im Stadtgebiet und den angrenzenden Gemarkungen. Mit den beiden in der Anregung des Ortsbeirats zitierten Kartenwerken (Klimafunktionskarte des ehemaligen Umlandverbands, Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt am Main) stehen zudem zwei Informationsgrundlagen zur Verfügung, die aufgrund ihres integrativen Bewertungsansatzes eine erste generelle Beurteilung von planungsbedingten Auswirkungen auf das Stadtklima ermöglichen. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind diese Informationen durch ergänzende Felduntersuchungen, Messkampagnen sowie numerische Klimasimulationen zu ergänzen und zu präzisieren. Mit dem zur Verfügung stehenden Instrumentarium ist der Magistrat in der Lage, die Auswirkungen von städtebaulichen Planungen auf das hiesige Klimageschehen umfassend ermitteln und beurteilen zu können. Er kann daher schon im Anfangsstadium einer Planung zum Beispiel die Relevanz eines Gebietes für den Kaltlufthaushalt bzw. für die Kaltluftzufuhr erkennen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung dieser stadtklimatisch wichtigen Funktion festlegen. Dadurch kann der Schutz und die Funktionsfähigkeit des Frankfurter Kaltluftgeschehens gewährleistet werden. Dieses Instrumentarium wird auch im Rahmen der Voruntersuchungen zum Neuen Stadtteil Nord-West angewendet und müsste auch beim Pfingstberg angewendet werden. Kaltluftströme verlaufen in der Region häufig linienhaft, beispielsweise entlang von Tälern und Senken. Wie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept beschlossen, entwickelt der Magistrat daher ein System der "Speichen und Strahlen". Auch in den laufenden Planungen zum "Neuen Stadtteil der Quartiere" wird dieser Aspekt berücksichtigt. Bei der Erarbeitung der Studien zu Stadt und Landschaft müssen sich die Planungsbüros maßgeblich mit Fragen des Stadtklimas auseinandersetzen. Im Klimaplanatlas ist erkennbar, dass Fragen zum Klima nicht nur bei Neuplanungen eine Rolle spielen, sondern auch im Bestand berücksichtigt werden müssen. Insbesondere in der Innenstadt und in stark versiegelten Gewerbegebiete bestehen aufgrund des dort geringen Grünanteils Wärmeinseln. Um die Bevölkerung in den Sommermonaten vor Überhitzung zu schützen, hat der Magistrat verschiedene Maßnahmen ergriffen. Neben der Sicherung stadtklimatischer Belange in neuen Baugebieten (s.o.) und der Freihaltung von Frischluftkorridoren stellt die Stadt Frankfurt auch Fördermittel für die Entsiegelung und Begrünung von Bestandsquartieren bereit. Wie oben beschrieben, sind gerade im Bestand häufig große Flächen versiegelt (Wärmeinseln), die im Sinne eines besseren Stadtklimas entsiegelt und begrünt werden sollten. Diese Fördermittel können auch für Maßnahmen im Ortsbezirk 8 beantragt werden. Da der von Land und Region prognostizierte Wohnraumbedarf in Frankfurt auch aufgrund klimatischer Fragen nicht nur durch Innenentwicklung gedeckt werden kann, müssen auch neue Quartiere im Rahmen der Außenentwicklung geplant werden. Wie oben beschrieben, werden dabei klimatische Fragen ebenfalls berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.01.2020, OA 524

  • Nutzungsverhältnisse in Bergen, Marktstraße 3 und 3 a
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1637 Betreff: Nutzungsverhältnisse in Bergen, Marktstraße 3 und 3 a Die Räumlichkeiten im Gebäude auf der Liegenschaft Marktstraße 3 sind baurechtlich als Postfiliale genehmigt. Das Gebäude 3a ist als Wohnhaus genehmigt. Nach Einleitung eines Verwaltungsverfahrens ist die ungenehmigte Nutzung als Arbeiterunterkunft inzwischen aufgegeben worden, wie bei einer Ortbesichtigung Ende Mai 2020 festzustellen war. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5347

  • Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1638 Betreff: Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22 Die in den Punkten 1. bis 4. genannten Maßnahmen werden begrüßt und sind bereits umgesetzt. Zu Punkt 5.: Die Markierung für einen Interimsweg für die Schülerinnen und Schüler der Abendhaupt- und Abendrealschule wird zeitnah umgesetzt. Die bestehende Beleuchtung wurde geprüft und als ausreichend empfunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.06.2020, OIB 423

  • Bücherschrank für die „Besitzbare Stadt“ in Enkheim
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1639 Betreff: Bücherschrank für die "Besitzbare Stadt" in Enkheim Der Magistrat entspricht der Initiative. Voraussetzung ist, dass ein Bücherschrankpate/eine Bücherschrankpatin benannt wird. Der Schrank wird aufgestellt, sobald die erforderlichen Planungen abgeschlossen sind. Derzeit wird ein geeigneter Standort für den Bücherschrank ermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.05.2020, OIB 412

  • Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (Südlich Rödelheimer Landstraße)
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1641 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (Südlich Rödelheimer Landstraße) Wie bereits an anderen Schulstandorten im Stadtgebiet praktiziert, sollen die Räumlichkeiten und Freiflächen der geplanten neuen Grundschule am Quartiersplatz außerhalb der Nutzungszeiten durch den Grundschulbetrieb auch für Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, Institutionen und Initiativen nutzbar gemacht werden. Darüber hinaus errichtet die Nassauische Heimstätte am zentral gelegenen neuen Park ein inklusives Wohnprojekt. In diesem Gebäude soll ein Veranstaltungsraum entstehen, der auch von Vereinen, Institutionen, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürgern angemietet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6070

  • Vorgartensatzung im Nordend
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1642 Betreff: Vorgartensatzung im Nordend Der Magistrat wird die vier genannten Liegenschaften überprüfen und bei entsprechenden Verstößen gegen die Vorgartensatzung ein Verwaltungsverfahren einleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6088 Antrag vom 04.01.2021, OF 1037/3 Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1920

  • Einhaltung der Vorgartensatzung
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1643 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung Vorläufige Stellungnahme: Am 12.12.2019 wurden die vom Magistrat vorgetragenen "Vereinbarungen Klimaallianz" für die Stadt Frankfurt am Main durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Diese Vereinbarungen beinhalten eine Vielzahl an Maßnahmen, wie beispielsweise die ökologische Aufwertung vorhandener Flächen und die Verbesserung der Luftqualität, welche dazu beitragen Frankfurt klimafreundlicher zu gestalten. Die Vorgartensatzung ist auch ein wichtiger Bestandteil einer klimagerechten Stadtentwicklung. Derzeit prüft der Magistrat, ob im Rahmen der "Vereinbarungen Klimaallianz" zusätzliche Planstellen im Bereich des Vorgartenschutzes geschaffen werden sollen. Der Magistrat wird nach Abschluss seiner Prüfung hierüber erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6096 Antrag vom 04.01.2021, OF 1036/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7170

  • Leerstand Burgstraße 56
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1644 Betreff: Leerstand Burgstraße 56 Seitens des Magistrates wurde im Jahr 2018 der Spitzbodenausbau zur Wohnraumerweiterung, Anbau Zwerchhaus, Einbau einer Loggia, Errichtung einer Balkonanlage und innere Umbauten an einem Wohn- und Geschäftshaus genehmigt. Zwischenzeitlich wurde die Liegenschaft an eine Bauherrschaft mit Sitz im Ausland veräußert. Im Zuge dessen fand ein Wechsel der Bauleitung statt. Hierdurch entstanden erhebliche Verzögerungen in der Abwicklung des Bauvorhabens. Dass vorliegend ein Bauverbot erfolgte, wie der Ortsbeirat vorträgt, ist unzutreffend. Die Verzögerungen des Bauvorhabens ergaben sich allein auf Seiten der Bauherrschaft. Nach der Aufhebung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 existiert gegenwärtig keine entsprechende Rechtsgrundlage, um dem Leerstand des Gebäudes mit repressiven Mitteln entgegen wirken zu können. Die Stadt Frankfurt setzt sich seit Jahren dafür ein, dass das Land Hessen das Zweckentfremdungsverbot wieder einführt. Bisher hat das Land Hessen die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots mit dem Hinweis abgelehnt, dass in hessischen Städten angeblich kein Leerstand bestehe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1654

  • Immobilie Koselstraße 53
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1645 Betreff: Immobilie Koselstraße 53 Dem Magistrat ist der Besitzerwechsel bekannt, nachdem die Mieterinitiative NBO mit der Stabsstelle Mieterschutz Ende Februar 2020 diesbezüglich in Kontakt getreten ist. Ein Vorkaufsrecht bestand ausdrücklich nicht. Die gegenständliche Liegenschaft war bereits deutlich vor dem Verkauf an die jetzige Eigentümerin in Teileigentumseinheiten nach WEG aufgeteilt worden. Nach § 24 Abs. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Verkauf von Teileigentumseinheiten kein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Aus diesem Grund müssen dem Amt für Bau und Immobilien Kaufverträge über WEG-Eigentumseinheiten grundsätzlich nicht vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1655

  • Pflege der Villa Wertheim
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1646 Betreff: Pflege der Villa Wertheim Der Eigentümer hatte die Absicht geäußert, das Objekt bewohnbar zu machen und zu sanieren. Das Objekt steht aber offensichtlich zum Verkauf, da sich mehrere Kaufinteressenten im Denkmalamt über den Denkmalschutz informiert haben. Der Eigentümerwechsel ist abzuwarten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6148 Antrag vom 31.01.2023, OF 268/4 Auskunftsersuchen vom 14.02.2023, V 606

  • Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1647 Betreff: Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die Prüfung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht abschließen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5965

  • Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1648 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird die Anregung des Ortsbeirates umsetzen und die Hans-Pfitzner-Straße umbenennen. Hierzu sind zunächst noch weitreichende Maßnahmen erforderlich, die nicht innerhalb der vorgegebenen Frist abgeschlossen werden können. Zu 1. Die rund 250 in der Hans-Pfitzner-Straße gemeldeten Personen und ca. 13 Gewerbetreibende werden über die Hintergründe der Umbenennung und die damit einhergehenden Maßnahmen im Vorfeld informiert. Ebenfalls wird die Leitung der Minna-Specht-Schule über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Das Institut für Stadtgeschichte wurde gebeten Hintergrundinformationen bereitzustellen. Zu 2. Durch die Anbringung eines Zusatzschildes mit entsprechendem Text soll für einen Zeitraum von zwei Jahren auf die Hintergründe der Umbenennung hingewiesen werden. Zu 3. Die Änderung von amtlichen Ausweisen und öffentlichen Registern erfolgt nach der Umbenennung kostenfrei durch die zuständigen Ämter. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5957

  • Bauvorhaben: Alt-Rödelheim 12-20, Rödelheim
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1649 Betreff: Bauvorhaben: Alt-Rödelheim 12-20, Rödelheim Zu 1.) Dem Magistrat liegt weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag zur Liegenschaft Alt-Rödelheim 12 - 20 vor. Zu 2 - 4.) Inhalte, Umfang und Gestaltung der Entwurfsplanung sind dem Magistrat gegenwärtig nicht bekannt. Wie in der Stellungnahme des Magistrats -ST 2032- vom 01.11.2019 mitgeteilt, ist die Verwirklichung einer Quartiersgarage aufgrund planungsrechtlicher Festsetzung und der hierfür zu geringen Grundstücksgröße nicht möglich. Der Magistrat beabsichtigt sich auch weiterhin an der Variante 1 "Bestandsnahe Nachverdichtung" der Ideenwerkstätten zu orientieren. Zu 5.) Dem Magistrat ist nicht bekannt, wann die Absperrung des Zaunes beseitigt wird. Die Absperrmaßnahme dient zur Absicherung der sich auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude. Sie soll zum einen vorbeilaufende Passanten vor möglicherweise herabfallenden Gebäudeteilen schützen und zum anderen das Betreten des Gebäudes von unbefugten Personen verhindern. Eine Beseitigung kann daher erst erfolgen, wenn diese möglichen Gefahren nicht mehr gegeben sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6113

  • Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft „Eschborner Landstraße 100“ zu rechnen?
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1650 Betreff: Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100" zu rechnen? Der Magistrat darf zunächst korrigieren, dass er seine Stellungnahme ST 2358 am 20.12.2019 und nicht am 20.02.2019 abgegeben hat. Der Magistrat hatte sich zur Wiederherstellung der baurechts- und vorgartensatzungskonformen Zustände mit dem Eigentümer in Verbindung gesetzt, der daraufhin einen Architekten mit der weiteren Planung der Vorgartenfläche beauftragt hat. Das vom Architekten erstellte neue Vorgartenkonzept sieht neben der Neugestaltung der Grünflächen im Sinne der Vorgartensatzung auch die Nutzung eines kleineren Bereichs unmittelbar vor der Fassade und deutlich vom Gehweg zurückgesetzt als Außengastronomiefläche für die dort betriebene Kantine vor, was nach § 1 Abs. 4 der Vorgartensatzung ausnahmsweise zulässig ist. Zudem ist die Umgestaltung der Feuerwehraufstellfläche und der Mülltonnenabstellplätze geplant, so dass für die Umsetzung dieser Maßnahmen die Einreichung eines Bauantrags erforderlich ist. Die neuen Planungen wurden jetzt mit dem Magistrat vorabgestimmt; der Bauantrag soll in Kürze eingereicht werden. Der vom Eigentümer beauftragte Architekt hat mitgeteilt, dass eine Umsetzung der Baumaßnahme bis Ende des Jahres beabsichtigt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1664

  • An der Sandelmühle - Viele Fragen keine Antworten
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1651 Betreff: An der Sandelmühle - Viele Fragen keine Antworten Zu 1.: Das Bebauungsplanverfahren Nr. 889 ist noch nicht abgeschlossen. Insofern besteht für das Wohngebiet noch kein Planungsrecht. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans wird derzeit vorbereitet. Im Rahmen des politischen Geschäftsgangs wird auch der Ortsbeirat über die Satzungsbeschlussvorlage beraten können. Erst mit dem Vorliegen der planungsrechtlichen Voraussetzungen kann mit der Durchführung von Erschließungsmaßnahmen begonnen werden. Über die verkehrlichen Voraussetzungen entscheiden letztendlich die Stadtverordneten mit dem Satzungsbeschluss. An der Einschätzung des Magistrats, die dem Ortsbeirat mehrfach berichtet wurde (z. B. im Bericht des Magistrats vom 27.10.2017, B 351) hat sich im Grundsatz nichts geändert. Zu 2.: Die im Zuge der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschriften des Baugesetzbuches zu prüfen und abzuwägen. Dies ist der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten. Bis zu einer Fassung des Satzungsbeschlusses können die Anwohner deshalb keine inhaltlichen Bescheide bekommen. Sobald der entsprechende Beschluss vorliegt, werden sie unaufgefordert über den Inhalt informiert. Zu 3. bis 6.: Der Bereich An der Sandelmühle ist Teil der 2008 eingeführten "Umweltzone". Alle Fahrzeuge, die über eine grüne Plakette verfügen, dürfen dort gefahren werden. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert die Einhaltung der Plakettenpflicht im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs und bringt Verstöße zur Anzeige. Dieselfahrzeuge ab einschließlich Abgasnorm 4 / IV können eine grüne Plakette erhalten und unterliegen in Frankfurt derzeit keinerlei Beschränkungen. Eine Sondernutzungserlaubnis ist daher für diese Fahrzeuge nicht notwendig. Die Umweltzone schränkt insofern lediglich die Einfahrt für Fahrzeuge unterhalb der Abgasnorm 4 / IV ohne Dieselrußpartikelfilter ein. Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone sind kennzeichenbezogen und werden auf Antrag den jeweiligen Fahrzeugbesitzern erteilt. Eine "pauschale" Genehmigung für bestimmte Örtlichkeiten (hier: Restaurantparkplatz) bzw. den Gewerbetreibenden und deren Gästen ist rechtlich nicht möglich. Zu 7.: Dem Magistrat liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Unternehmen Diehl den Standort verlassen wird. Insofern bleibt es weiterhin das Ziel den Betrieb am Standort zu sichern und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung zu geben. Für Überlegungen zu einer Nachfolgebebauung in Verbindung mit dem Campingplatzareal besteht kein Anlass. Zu 8.: Die Herstellung der Fischdurchgängigkeit für den Urselbach am Wehr Eschersheim ist als Ausgleichsmaßnahme im Zusammenhang mit einer Planung der Deutschen Bahn AG nach dem Hessischen Eisenbahngesetz genehmigt. Mit der Deutschen Bahn wurde ein Planungs- und Durchführungsvertrag geschlossen. Demnach wird die DB die Planung und Ausführung der Herstellung der Maßnahme übernehmen bzw. beauftragen. Ein konkreter Zeitplan liegt hierzu nicht vor. Aus heutiger Sicht ist nicht von einem Baubeginn vor 2021 auszugehen. Zu 9.: Mit dem Bebauungsplan An der Sandelmühle soll die Chance genutzt werden den Straßenraum bis zum Betriebsgelände des ortsansässigen Gewerbebetriebes zu verbreitern und den nördlich der Straße fehlenden Gehweg in ausreichender Breite auszubauen. Im weiteren Verlauf der Straße An der Sandelmühle sind wie oben beschrieben keine Eingriffe geplant, die einen Umbau der Straße erforderlich machen. Pläne zum Umbau der Straße zu einer "Durchgangsstraße" bestehen insofern nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1646

  • Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 8
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1652 Betreff: Balkonkraftwerke im Ortsbezirk 8 Gemäß der Hessischen Bauordnung sind Balkonkraftwerke wie Solaranlagen in, an sowie auf Dach- und Außenwandflächen, außer an Hochhäusern, grundsätzlich genehmigungsfrei. Lediglich im Geltungsbereich der städtischen Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen ist aus Gründen des Schutzes der städtebaulichen Gestalt eine Genehmigung nach der jeweiligen Satzung erforderlich. Für den Ortsbezirk 8 wären von der Genehmigungspflicht die Geltungsbereiche der Erhaltungssatzungen Heddernheim und Niederursel betroffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in diesen Gebieten Balkonkraftwerke unzulässig sind und versagt werden müssten. Hier ist vielmehr stets im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die beantragte Anlage zu entscheiden. Die möglichen Zielkonflikte zwischen Klimaschutz und Stadtgestaltung sind in der Regel lösbar. Weitere Informationen zu den bei der Bauaufsicht geführten Erhaltungssatzungsverfahren können der Broschüre "Bauen in Frankfurt am Main" entnommen werden, die unter www.bauaufsicht-frankfurt.de kostenfrei abrufbar ist. Im Ortsbezirk 8 ist bisher kein Antrag zur Installation von Balkonkraftwerken abgelehnt worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1634

  • Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Zu 1.: Die Erschließung des Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße wurde durch den Magistrat im Rahmen des Genehmigungsverfahrens geprüft. Die gewählte verkehrliche Erschließung über die Siegmund-Freud- und Peter-Henlein-Straße wird positiv bewertet und für sinnvoll erachtet. Bei der Prüfung der gesicherten Erschließung wurde darauf geachtet, dass PKWs ohne Tiefgaragenplatz den ohnehin knappen Parkraum nicht noch zusätzlich belasten. Eine mögliche Zufahrt über die Hügelstraße wird abgelehnt, da diese Zufahrt zehn Meter vor der Lichtsignalanlage Hügelstraße/Sigmund-Freud-Straße läge. Damit würde an diesem Knotenpunkt die Verkehrsabwicklung stark beeinflusst. Zu 2.: In Absprache mit dem Bauherrn wurde die Vorstellung des Projektes in der Ortsbeiratssitzung am 15.09.2020 vorgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10

  • Straßennamen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg"
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1654 Betreff: Straßennamen im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Die Benennung von Straßen, Plätzen, Siedlungen und anderen kommunalen Einrichtungen ist in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt a.M. geregelt. Hiernach entscheidet der jeweilige Ortsbeirat über die Benennung der Straßen, soweit deren Bedeutung nicht über die Grenzen des Ortsbezirks hinausreicht und soweit die Einheitlichkeit der Verwaltung nicht gefährdet ist, auf Vorlage des Magistrats oder auf eigenen Vorschlag, vorbehaltlich einer Stellungnahme des Magistrats. Diese Regelungen werden durch den Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt a.M. nicht berührt. Der Magistrat wird nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. Juni 2013, § 3226 ergänzend zu der in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahrensweise die Ortsbeiräte frühzeitig über die beabsichtigte Maßnahme informieren und beraten sowie die weitere Vorgehensweise abstimmen. Hierzu wird der Magistrat nach der öffentlichen Auslegung des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg - dem Ortsbeirat einen Plan mit den Benennungsbereichen der geplanten Straßen zukommen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6078

  • Uhr an der Galluswarte
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1655 Betreff: Uhr an der Galluswarte Die Reparatur der Uhr an der Trinkhalle Galluswarte wurde im Juni 2020 beauftragt. Zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit müssen das Uhrwerk und die Zeiger ausgetauscht werden. Die ausstehende Reparatur ist den Lieferschwierigkeiten für die Ersatzteile geschuldet. Ein konkreter Termin für die Reparatur kann derzeit nicht genannt werden; die Umsetzung wird weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6140

  • Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessern
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1656 Betreff: Mit städtischen Gebäuden das Mikroklima verbessern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4970

  • Rückumzug der Merianschule
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1657 Betreff: Rückumzug der Merianschule Der für die Sommerferien 2020 gewünschte Rückumzug der Merianschule an den alten Standort konnte wegen der gekündigten und insolventen Fassadenfirma, der erforderlichen Neuvergabe der Leistungen und langer Lieferzeiten der fehlenden Fassadenbauteile nicht realisiert werden. Die Hochbaumaßnahmen werden nun in den Herbstferien abgeschlossen. Danach erfolgt noch die Neuausstattung der IT sowie die Fertigstellung der Außenanlage und die damit verbundene Herstellung der Flucht- und Rettungswege. Eine Inbetriebnahme des Gebäudes und der endgültige Rückumzug der Merianschule ist nach dem derzeit gültigen Bauzeitenplan für Ende 2020 vorgesehen. Die angesprochenen "ungenutzten Container" sind weiterhin erforderlich, da aufgrund der aktuellen Hygieneregelungen nach Firmen und Personen getrennte WC- und Aufenthaltsräume vorzuhalten sind. Zur nun vorgesehenen Inbetriebnahme werden den Schülerinnen und Schülern in den Pausen ausreichende Flächen zur Verfügung stehen. Eine Umnutzung der Burgstraße zur Pausenhoffläche ist daher nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6276

  • Paradieshof
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1658 Betreff: Paradieshof Der Magistrat steht nach wie vor in Gesprächen mit der European School of Design (ESD) zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages. Zuletzt hat die ESD mit Schreiben vom 28.05.2020 eine Wirtschaftlichkeitsberechnung übersandt und den Wunsch zum Abschluss des Erbbaurechts bekräftigt. Die Planung der ESD sieht einen Zuschuss der Stadt Frankfurt am Main in Höhe von mehreren Millionen Euro vor. Daher wird aktuell geprüft, ob, wie und in welcher Höhe das Vorhaben der ESD im Rahmen noch zur Verfügung stehender Budgets gefördert werden kann. Es ist nicht absehbar, wann eine endgültige Einschätzung getroffen werden kann, ob das Vorhaben der ESD umsetzbar ist. Der Magistrat geht jedoch derzeit davon aus, dass die Zuschussfrage und damit letztendlich die Frage der Wirtschaftlichkeit bis Ende des dritten Quartals 2020 geklärt sein müssen, um mögliche alternative Nutzungen für die Liegenschaft auf den Weg zu bringen oder eine Vergabe erneut ausschreiben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4623

  • Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße)
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1659 Betreff: Treffmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger im Schönhof-Viertel (südlich Rödelheimer Landstraße) Der Magistrat - Amt für Bau und Immobilien (ABI)- nimmt die Anregung gerne auf, eine Treffmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger im Schönhofviertel anzubieten, zumal mit dem Planungsrahmen Grundschulen grundsätzlich eine Öffnung der Schulen für den Stadtteil beschlossen worden ist. Da es sich bei der Grundschule im Schönhofviertel um die erste Hybridschule in Deutschland handelt, wird zurzeit der Mietvertrag mit dem Investor entsprechend besprochen und verhandelt, sodass das ABI davon ausgehen kann, eine entsprechende Regelung in den Mietvertrag mit aufzunehmen. Ebenso kann eine abendliche Nutzung in der jetzigen Frühphase der Planungen vorgesehen werden und war auch bereits Bewertungskriterium für die Wettbewerbsentscheidung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6111

  • Aufbau eines Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Wann ist Kalbach-Riedberg dran?
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1660 Betreff: Aufbau eines Mobilfunknetzes im 5G-Standard. Wann ist Kalbach-Riedberg dran? 1. Der Ausbau der 5G-Technologie ist alleinige Aufgabe der privaten Provider. Der Magistrat hat keinen Einfluss auf die Ausbauplanungen der Provider. Dem Magistrat liegt daher keine detaillierte Auflistung über die Ausbaupläne und Ausbaufortschritte der Provider vor. 2. Nach der Ziffer 5.1 ff. des Abschnitts I der Anlage zu § 63 Hessische Bauordnung (HBO) sind Mobilfunkanlagen weitgehend genehmigungsfrei: Die Antennen selbst sind bis 15 m Gesamthöhe beziehungsweise bei Parabolantennen bis 1,20 m Reflektordurchmesser vollständig von der Baugenehmigungspflicht befreit. Die zugehörigen Versorgungseinheiten und Funkcontainer sind bis 10 cbm Rauminhalt in, an und auf baulichen Anlagen unter dem Vorbehalt der Mitteilung an die untere Bauaufsichtsbehörde genehmigungsfrei; außerhalb von Gebäuden gilt dies bis 50 cbm. Erst bei größeren Antennen beziehungsweise Containern wird die Anlage baugenehmigungspflichtig. Seit 2019 liegen dem Magistrat für Kalbach-Riedberg weder Bauanträge noch Mitteilungen zu Mobilfunkanlagen vor. 3. Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Siehe Antwort zu Frage 1. 5. Die Internetseite bezüglich der Breitbandverfügbarkeit steht inzwischen wieder unter der Adresse www.frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit zur Verfügung. Eine entsprechende Übersicht über die Mobilfunkabdeckung in Frankfurt am Main ist derzeit nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1684

  • Bündnis "Bockenheim gegen Rassismus"
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1661 Betreff: Bündnis "Bockenheim gegen Rassismus" Zu 1. Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Die angeregte Beschilderung entspricht nicht den Vorgaben für Beschilderungen im öffentlichen Raum gemäß Straßenverkehrsordnung (§ 33 Absatz 2). Bei den - als Referenz angeführten - Schildern "Rödelheim - Stadtteil gegen Rassismus" handelt es sich um keine offizielle Beschilderung des Magistrats. Die ehemals übliche Beschilderung an den Stadtteilgrenzen (Stadtteilname in schwarzer Schrift auf weißem Grund) wird nicht mehr offiziell aufgestellt, vorhandene Beschilderungen bleiben jedoch vorerst bestehen. Die angeregten gelben Schilder sind den offiziellen Ortstafeln nachempfunden, die den Beginn oder das Ende einer Ortschaft bezeichnen und meist an ein- und ausfallenden Straßen des Ortsgebiets aufgestellt werden. Ortstafeln informieren zum einen über den Ortsnamen, außerdem sind sie als Verkehrszeichen ein wesentlicher Bestandteil des Straßenverkehrsrechts, beispielsweise für den Beginn von Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Die in Rödelheim aufgestellten Schilder mit der Anmutung einer Ortstafel wurden vor rund zehn Jahren von einem breiten Bündnis verschiedener Institutionen, Vereine und Einzelpersonen produziert und nach Absprache mit den städtischen Ämtern an verschiedenen Stellen aufgehängt. Zu 2. Der Magistrat prüft für die Liegenschaften des Jugend- und Sozialamtes in Bockenheim, ob die gewünschten Schilder "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht werden können. Für Liegenschaften in anderem Eigentum können die Träger der freien Jugendhilfe in Ausschüssen angeregt werden, eine solche Anbringung durch ihre Vermieter prüfen zu lassen. Die gewünschten Schilder sind keine Schilder des Magistrats, sondern gehen auf eine Initiative der Gewerkschaft IG Metall zurück (https://www.respekt.tv/materialien/). Der Ortsbeirat wird daher gebeten, die gewünschte Beschilderung in eigener Regie zu beschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6061

  • Kreuzung Varrentrappstraße/Emil-Sulzbach-Straße sicherer gestalten
    ST
    21.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1662 Betreff: Kreuzung Varrentrappstraße/Emil-Sulzbach-Straße sicherer gestalten Zu 1.: Die geforderte Haltelinie oder "Blockmarkierung" kann laut Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und dem entsprechenden Erlass nicht in Tempo-30 Zonen markiert werden. Der Kreuzungsbereich ist sehr großzügig gestaltet, wodurch es aufgrund der Breite zu überhöhten Geschwindigkeiten kommt. Zudem werden die erforderlichen Sichtbeziehungen durch Falschparkende zugestellt. Diese beiden Faktoren zusammen verschärfen die Konfliktlage. Um das Problem zu entschärfen, wurden bereits Sperrflächen markiert, mit mäßigem Erfolg. Die Sperrflächen mittels Poller oder Fahrradabstellbügel gegen Befahren und Beparken zu sichern, wäre eine Möglichkeit. Aufgrund der Größe der Sperrflächen wird allerdings davon abgeraten. Der Magistrat prüft, ob ein bauliche Lösung gefunden werden kann. Zu 2.: Die Örtlichkeit befindet sich innerhalb des Bewohnerregelungsbereichs Nr. 12 und wird innerhalb der Dienstzeit regelmäßig durch die Kräfte der Städtischen Verkehrspolizei überwacht. Seit Beginn des Jahres wurden an der Kreuzung insgesamt 39 Fahrzeuge verwarnt. Bei Kontrollen sind lediglich "Momentaufnahmen" möglich, in denen nicht zwingend auch ein Parkverstoß festgestellt werden kann. Die Emil-Sulzbach-Straße befindet sich in einer Tempo-30-Zone (Zeichen 274.1). Innerhalb dieser Zonen können Geschwindigkeitskontrollen nur durchgeführt werden, wenn alle Zufahrtsstraßen mit dem Zeichen 274.1 "Beginn einer Tempo-30-Zone" beschildert sind. Da eines dieser Zeichen nicht vorhanden ist, können zurzeit keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Sobald das Verkehrszeichen angebracht wurde wird eine Testmessung durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6062

ZurückSeite 1175 Weiter