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Immobilie Koselstraße 53

Vorlagentyp: STMagistrat
29 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat informiert über den Besitzerwechsel der Immobilie Koselstraße 53 und stellt fest, dass kein Vorkaufsrecht besteht. Die Liegenschaft war bereits vor dem Verkauf in Teileigentumseinheiten aufgeteilt, weshalb die Gemeinde kein gesetzliches Vorkaufsrecht hat.

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Stellungnahme des Magistrats

Dem Magistrat ist der Besitzerwechsel bekannt, nachdem die Mieterinitiative NBO mit der Stabsstelle Mieterschutz Ende Februar 2020 diesbezüglich in Kontakt getreten ist. Ein Vorkaufsrecht bestand ausdrücklich nicht. Die gegenständliche Liegenschaft war bereits deutlich vor dem Verkauf an die jetzige Eigentümerin in Teileigentumseinheiten nach WEG aufgeteilt worden. Nach § 24 Abs. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Verkauf von Teileigentumseinheiten kein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Aus diesem Grund müssen dem Amt für Bau und Immobilien Kaufverträge über WEG-Eigentumseinheiten grundsätzlich nicht vorgelegt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. März 2020OFOF 845/3Immobilie Koselstraße 53Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 28. Mai 2020VV 1655Immobilie Koselstraße 53Anfrage
  3. 21. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 Wochen
    STST 1645Immobilie Koselstraße 53
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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