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- Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereiches in Teilbereichen der Kaufunger Straße und der Kleinen SeestraßeST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1663 Betreff: Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereiches in Teilbereichen der Kaufunger Straße und der Kleinen Seestraße Ein verkehrsberuhigter Bereich kann für einzelne Straßen oder Bereiche in Betracht kommen. Diese dürfen nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden. Diese Bereiche müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Grundsätzlich ist ein niveaugleicher Ausbau der Straße erforderlich. Auf die genannten Straßen treffen die o. g. Merkmale nicht zu. Es handelt sich um Durchgangsstraßen, eine überwiegende Aufenthaltsfunktion ist nicht gegeben. Ebenso fehlt der niveaugleiche Ausbau. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6055
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherung auf dem Sachsenhäuser LandwehrwegST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1664 Betreff: Schulwegsicherung auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg Zu 1. und 2.: Es handelt sich hier um Parkplätze der Schule, die auch auf dem Schulgelände sind. Durch eine Anordnung von Längsparken würde eine Vielzahl an Parkplätzen wegfallen. Darüber ist eine Abstimmung mit der Schulleitung notwendig. Die Umsetzung der in der ST 1000/2013 genannten punktuellen Verbreiterungen des Fußwegs ist bis heute zeitlich nicht absehbar. In Hessen ist laut Schulgesetz für die Schulwegsicherheit die entsprechende Schulleitung verantwortlich. In Frankfurt wurde darum das Instrument der Schulwegtermine erfolgreich eingeführt. Hier kommen Vertreterinnen und Vertreter der Straßenverkehrsbehörde, des Straßenbaulastträgers, der (Landes-)Polizei und der Schulgemeinde, unter der Federführung des Stadtschulamts zusammen, um die beste Lösung für die Schülerinnen und Schüler zu erarbeiten. Der Ortsbeirat kann einen Schulwegtermin beim Stadtschulamt anmelden. Zu 3.: Der Magistrat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt "Schulstraße" zu konzipieren und durchzuführen (E 15 vom 25.01.2019), bei dem vor einer Frankfurter Schule eine halbe Stunde um den morgendlichen Unterrichtsbeginn, die Straße vor der Schule für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden soll. Das Konzept wird gerade erstellt und mit dem Runden Tisch Kindermobilität abgestimmt. Die Schulen, die die Kriterien für die Teilnahme an dem Pilotprojekt erfüllen, können sich dann um eine Teilnahme bewerben. Dies gilt auch für die Martin-Buber-Schule. Daher wird von Einzelmaßnahmen, außerhalb des Pilotprojektes, abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4425
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vernünftige Vorfahrtsregelung auf der neuen Brücke über die Nidda auf der Berkersheimer Bahnstraße einführenST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1665 Betreff: Vernünftige Vorfahrtsregelung auf der neuen Brücke über die Nidda auf der Berkersheimer Bahnstraße einführen Für Radfahrende wurde die Verkehrsführung über die neue Brücke zwischen Harheim und Berkersheim aus folgenden Gründen so gewählt, wie sie jetzt vorliegt: Mit der Beschilderung haben Radfahrende die Wahl, je nach Einschätzung der Verkehrslage vor Ort, entweder auf der Straße zu fahren oder den Gehweg zu benutzen. Damit wurde auf die vorliegende Konstruktion der Brücke reagiert, wonach nur ein Fußgängerweg zusätzlich zur Fahrbahn errichtet wurde. Die Beschilderung wird ergänzt durch die Verkehrszeichen (VZ) 208 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Vorrang des Gegenverkehrs" und VZ 308 StVO "Vorrang vor dem Gegenverkehr". Damit ist zumindest eine Seite wartepflichtig, wenn sich Gegenverkehr auf der Brücke befindet. Hinzu kommt, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h vorliegt. Wer die Brücke passiert, ist gehalten, dies unter größter Vorsicht zu tun. Deshalb gibt es keine Veranlassung, das Vorfahrtsrecht zu drehen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6038
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer WegST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1666 Betreff: Fußgängerüberweg in der Nähe des Rotdornwegs über den Berkersheimer Weg Zu 1.: Für den Rotdornweg wird eine Verkehrszählung beantragt. Abhängig vom Ergebnis wird dann entschieden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Zu 2.: Der Berkersheimer Weg ist im ständigen Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Allerdings erfolgen die Kontrollen bisher im Tempo-30-Bereich der Straße. In nächster Zeit werden nach Möglichkeit Testmessungen im unmittelbaren Bereich des genannten Fußgängerüberweges vorgenommen, wo die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h beträgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6036
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg in BonamesST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1667 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen auf dem Oberen Kalbacher Weg in Bonames Der Obere Kalbacher Weg befindet sich bereits seit mehreren Jahren im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. Die Geschwindigkeitsmessungen finden während der Dienstzeiten (Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr) zu unterschiedlichen Tageszeiten statt. Eine dauerhafte Überwachung kann aufgrund der vielen verkehrlichen Schwerpunkte nicht erfolgen. Im Jahr 2020 wurden bereits sechs Messungen durchgeführt. Dabei überschritten 226 der 2365 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem KreisverkehrST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1668 Betreff: Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg zu einem Kreisverkehr Der Magistrat hat die obige Anregung geprüft. Der Umbau der Kreuzung Homburger Landstraße/Marbachweg ist aus den nachfolgenden Gründen leider nicht möglich: Wenn sich der Knotenpunkt regelkonform in einen Kreisverkehr umgestalten ließe, wäre die Anregung des Ortsbeirates durchaus sinnvoll und zu befürworten. Im Zuge des Projekts Ringstraßenbahn muss die Straßenbahntrasse allerdings abknickend in den Kontenpunkt von Marbachweg und Homburger Landstraße integriert werden. In dieser Hinsicht ist eine Steuerung mittels einer Ampelanlage unabdingbar: Bei der Einfahrt einer Straßenbahn muss deren Trasse für alle anderen Verkehrsteilnehmer gesperrt sein. Auch der Fußverkehr muss dadurch an zwei Knotenpunkten Signale erhalten. Was die Gleisanlagen angeht, so hätte das Ansinnen eines Kreisverkehrs insbesondere an der Homburger Landstraße einen Eingriff in die Seitenräume mit dem dortigen Baumbestand und den Parkplätzen zur Folge. Mit der Beibehaltung der Kreuzung kann das vermieden werden. Letztlich könnten auch Radfahrende in einem Kreisverkehr nur im Mischverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden. Separate Radwege sind aus Platzgründen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6034
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung des Brunnens auf dem MerianplatzST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1669 Betreff: Reinigung des Brunnens auf dem Merianplatz Die Reinigung inkl. Graffitientfernung am Brunnen Merianplatz wurde beauftragt. Die Arbeiten werden bis zur 38. KW durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6282
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschattung für das Kletternetz am MainuferST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1670 Betreff: Beschattung für das Kletternetz am Mainufer Der Mainuferpark ist mit offenen und mit baumbestandenen Bereichen gestaltet. Hierbei wurden z. B. die Durchführung von Veranstaltungen, Spielbereiche und Liegewiesen berücksichtigt. Eine temporäre Beschattung des Kletternetzes müsste aus Gründen der Größe des Gerätes als Sonderanfertigung hergestellt werden und ist mit hohen Kosten verbunden. Mittel für eine solche Sonderanfertigung stehen nicht zur Verfügung. Bankstandorte sind sowohl in schattiger als auch in sonniger Lage vorhanden. Im Umfeld des Kletternetzes sind Bäume gepflanzt, die in einigen Jahren für ausreichende Beschattung sorgen werden. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6118
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellenST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1671 Betreff: Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen Die Anregung des Ortsbeirates ist aus Sicht des Magistrats nachvollziehbar und grundsätzlich in Abstimmung mit dem zuständigen Fachamt durchführbar. Das Aufstellen im Bereich der Bäume/Wurzeln ist nicht möglich. Die Größe des Schaukastens muss mit dem Fachamt abgestimmt werden, eine Größe von circa 80 x 120 cm ist möglich. Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Die Unterhaltung des Schaukastens obliegt dem Vereinsring. Die rechtliche Lage bezüglich "Werbung" wurde bereits vom Magistrat mit dem folgenden Ergebnis geprüft: Bei der Nutzung des Schaukastens als klassische Vereinsvitrine und unter der Voraussetzung, dass hier keinerlei Werbung stattfindet und dieser nur für Informationen des Vereinsrings dient, ist eine Einbindung der Stabsstelle Werberechte entbehrlich. Vor der Installation/Aufstellung des Schaukastens soll eine Vereinbarung über diesen abgeschlossen werden, welche vom Magistrat erarbeitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6137
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machenST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1672 Betreff: Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen Grundsätzlich befürwortet der Magistrat das Anliegen des Ortsbeirates das Denkmal zu überarbeiten. Jedoch stehen weder dem Kulturamt noch dem gebührenfinanzierten Friedhofsbereich des Grünflächenamtes die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung. Die Erhaltung von Kriegsopferdenkmälern stellt auf vielen Frankfurter Friedhöfen ein Problem dar. Bei früheren Anfragen von Ortsbeiräten für einzelne Gedenkstätten auf Frankfurter Friedhöfen sind von deren Seite finanzielle Mittel für die Sanierung der Platten oder Steine bereitgestellt worden. Auf diese Weise kann auch hier verfahren werden. Auf Friedhöfen wird aus Gründen der Gleichbehandlung bewusst sehr zurückhaltend mit dem Setzen von Hinweisschildern umgegangen. Interessierte Besucher/innen des Friedhofes können gerne bei der Friedhofsverwaltung vor Ort nachfragen und dort eine Wegebeschreibung erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6158 Antrag vom 05.11.2020, OF 1413/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 483
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Mainufer AbfallkörbeST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1673 Betreff: Schwanheim: Mainufer Abfallkörbe Die alten Abfallkörbe an der Anlegestelle der Mainfähre werden in diesem Jahr gegen das neue krähensichere Modell ausgetauscht. Der Austausch der vor ca. 3 Jahren im Zuge der Neugestaltung des Schwanheimer Ufers aufgestellten Abfallkörbe ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Die neuen Abfallkörbe sind, um die Reinigung der Standorte zu erleichtern, in eine Basaltpflasterfläche eingebaut worden. Für den Austausch der Abfallkörbe müsste das Pflaster zusätzlich aufwändig aus- und wieder eingebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzstufen am ehemaligen Nidda-FreibadST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1674 Betreff: Sitzstufen am ehemaligen Nidda-Freibad Wie schon in der Stellungnahme 1457 vom 14.11.2014 -V 963- ausgeführt ist es technisch möglich, neue Sitzstufen in die vorhandene Böschung einzubauen. Um die Böschung und den bestehenden Baumbestand zu schonen, ist ein Einbau voraussichtlich nur in zwei kleinflächigen Abschnitten möglich. Da die Fläche im LSG Zone II liegt, ist außerdem eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus wasserbauliche und wasserrechtliche Anforderungen. Derzeit ist die Sanierung oder der Neubau des Rödelheimer Wehrs in Planung. Hierzu ist zunächst eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Im Zuge der Umsetzung dieser Maßnahme kann der Einbau von Sitzstufen berücksichtigt werden. Erste Planungsergebnisse werden voraussichtlich nicht vor Ende 2021 vorliegen. Kostenangaben werden im Rahmen der Planung durch das zuständige Fachamt erfolgen. Der Ortsbeirat wird über die Planungen informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1663
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Besondere Bedeutung der KleingärtenST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1675 Betreff: Besondere Bedeutung der Kleingärten 1. Im Berichtzeitraum 2016-2018 fielen keine direkten Investitionen der Stadt Frankfurt am Main an, da keine Kleingartenflächen neu gebaut, erweitert oder umstrukturiert wurden, für die die Stadt Frankfurt Vorhabenträger war. Die Erweiterung des KGV Kratzdistel e.V. wurde vom Verein betrieben und über Fördermittel der Stadt Frankfurt bezuschusst. Im Jahr 2019 wurden direkte Investitionen für die Planung der beiden Kleingartenanlagen des in diesem Jahr neu gegründeten KGV Riedberg e.V. eingesetzt. Weitere Investitionen der Stadt Frankfurt für Kleingartenanlagen sollten auf der Grundlage des Kleingartenentwicklungskonzeptes, das durch das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt derzeit erarbeitet wird, basieren. 2. Die Zuwendungen sind in den letzten Jahren nicht kontinuierlich gesunken, sondern sie schwanken von Jahr zu Jahr, je nach Bereitschaft der Kleingärtnervereine, sich um Fördermittel zu bemühen und aufwändigere Maßnahmen und Sanierungen in Angriff zu nehmen. Die Vereine müssen in der Lage sein, ihren Eigenanteil zur Fördersumme einzubringen. 3. Kleingärten sind in Frankfurt am Main ein wesentlicher Teil der städtischen Grünstruktur. Die Anlagen erfüllen wichtige Klimafunktionen im Hinblick auf die Durchlüftung und Abkühlung der Umgebung. Sie haben eine soziale Bedeutung für die wohnungsnahe Erholung, als interkulturelle Begegnungsstätte und für das Naturerleben, insbesondere von Kindern. Sie sind ein wichtiges Biotop für Pflanzen und Tiere und leisten auch heute noch einen Beitrag zur Nahrungsversorgung. Um die Funktionen zu gewährleisten sind 64% der Anlagen durch Bebauungspläne gesichert, weitere 26% befinden sich unter dem Bestandsschutz nach Bundeskleingartengesetz. Bei Eingriff in vorhandene Kleingartenflächen sind die Städte bzw. die Vorhabenträger verpflichtet, den Verlust auszugleichen. 4. Ein Planungsbüro wurde mit der Erstellung des Kleingartenentwicklungskonzeptes beauftragt. Es handelt sich um einen komplexen Planungsprozess mit Beteiligung mehrerer Ämter und Dachgesellschaften sowie Vorständen der Kleingärtnervereine, Nutzer der Gärten und der allgemeinen Öffentlichkeit. Durch die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Covid-19-Pandemie wurde dieser Prozess zusätzlich verzögert. Ziel des Konzeptes ist es unter anderem den zukünftigen Bedarf bei steigenden Einwohnerzahlen zu ermitteln sowie eine Bestandsaufnahme und Entwicklungskarte der Kleingärten für alle weiteren städtischen Planungen zu schaffen. 5. Mit einer Vorstellung des Gesamtkonzeptes kann im Frühjahr 2021 gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/SinaiparkST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1676 Betreff: Neue Papierkörbe für den Grünzug Klimsch-Anlage/Sinaipark Der Anregung wird entsprochen. Für den Sinaipark und die Klimsch-Anlage werden krähensichere Papierkörbe aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6265
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähensichere Mülleimer rund um die BertramswieseST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1677 Betreff: Krähensichere Mülleimer rund um die Bertramswiese Der Magistrat hat die Anregung geprüft. Der Bereich rund um die Bertramswiese sowie der Sportplatz werden derzeit überplant und befinden sich in der Vorentwurfsphase. Hierbei werden auch die Ausstattungselemente (Bänke, Abfallbehälter usw.) in die Planung mit einbezogen. Im Rahmen der geplanten Maßnahme werden die Abfallbehälter dem aktuellen Standard angepasst (Einwurf-Öffnung seitlich). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6267
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegenST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1678 Betreff: Ortsbezogene Klimaschutzmaßnahmen Benjeshecken in Grünanlagen anlegen Der Anregung wird bereits seit längerer Zeit entsprochen. Nicht nur durch die Anlage von Benjeshecken, sondern auch durch flächige Anlage von Wiesen, Streuobstwiesen, Steinhabitaten, Nistkästen und Baumhabitaten wird in zahlreichen Grünanlagen die Artenvielfalt und Biodiversität unterstützt und gestärkt. Im Sinaipark findet dies im Speziellen in und um die Sinaiwildnis und der dort angrenzenden Wiesen statt. Direkt neben der Marie-Bittorf-Anlage sind Wildwiesen angelegt und in der Anlage befinden sich zahlreiche Wildbienenbestände. In der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage werden größere Baum- und Heckenbestände erhalten, um so auch Bodenbrütern gute Nistmöglichkeiten zu geben. Ebenso verbleibt dort gesägtes Holz in der Anlage. Vom Aufstellen von Schautafeln und Hinweisschildern in naturnahen Bereichen wird aus Gründen des Landschaftsbildes abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6257
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wilde Ecke in Ginnheim erhaltenST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1679 Betreff: Wilde Ecke in Ginnheim erhalten Im derzeitigen Planungsstand des Grünzugs Platenstraße innerhalb des Grünen Ypsilon werden Teile des ehemaligen BMX-Geländes im Südosten des Planbereichs weitgehend unverändert erhalten. Dies betrifft unter anderem auch das Robinienwäldchen und den dort vorhandenen übrigen Baumbestand. Da das Gelände aber nunmehr über keine Einfriedung mehr verfügt und öffentlich zugänglich ist, mussten aus Gründen der Verkehrssicherheit einige der vorhandenen Gehölze entfernt werden. Ebenso werden für eine künftige öffentliche Nutzung einschließlich der Nutzung durch die benachbarte Astrid-Lindgren-Grundschule die teilweise sehr steilen Erdhügel abgeflacht werden und ggf. auch temporäre befestigte Flächen zur Nutzung durch die Astrid-Lindgren-Grundschule entstehen. Der wilde Eindruck des Geländes soll aber grundsätzlich erhalten werden. Dies geschieht auch mittels eines öffentlich zugänglichen Natur- und Schulgartens, der diesen besonderen Charakter aufgreift und weiterentwickelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6262
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg e. V. beendenST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1680 Betreff: Missbräuchliche Nutzung eines Freizeitgartens hinter dem KGV Am Marbachweg e. V. beenden Die beschriebene Nutzung als Baulagerplatz ist dem Magistrat als Untere Naturschutzbehörde bekannt. Das genannte Grundstück befindet sich im Außenbereich und in Zone I des Landschaftsschutzgebietes. Ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan existiert für diesen Bereich nicht. Sowohl nach dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 3 Abs. 2 sowie § 17 Abs. 8 BNatSchG), als auch nach der Landschaftsschutzgebietsverordnung (§ 6 Abs. 5 LSG-VO) hat die Untere Naturschutzbehörde ungenehmigte Eingriffe zu untersagen und die früheren rechtmäßigen Zustände wiederherstellen zu lassen. Aufgrund der bestehenden komplexen Eigentums-/Pacht- und Unterpachtverhältnisse mussten durch die Untere Naturschutzbehörde mehrere Verfahren eingeleitet werden. Nach Ermittlung des eigentlichen Verursachers war diesem zunächst der gesetzlich verankerte Vorrang des Vertragsnaturschutzes einzuräumen. Nach Erlass einer Verfügung musste die Möglichkeit des Betroffenen, Rechtsmittel auszuschöpfen, abgewartet werden. Nachdem keine Rechtsmittel eingelegt wurden, ist der Lagerplatz nun zu beseitigen. Um den sich weigernden Betroffenen zum Abräumen zu zwingen, hat die Untere Naturschutzbehörde gegen den Verursacher zweimal hohe vierstellige Zwangsgelder festgesetzt, die sich in der Vollstreckung befinden. Sollten auch diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, wird die Untere Naturschutzbehörde die Möglichkeit einer zwangsweisen Räumung prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eingezäunte Hundespielwiese für Nieder-ErlenbachST21.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1681 Betreff: Eingezäunte Hundespielwiese für Nieder-Erlenbach Der Ortsteil Nieder-Erlenbach ist von freier Landschaft umgeben und bietet aus Sicht des Magistrats ausreichend Platz für den freien Auslauf von Hunden. Zudem sind weite Teile um Nieder-Erlenbach als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Dort sind Grundstückseinfriedungen nicht genehmigungsfähig. Die vom Magistrat in Abstimmung mit den Ortsbeiräten ausgewiesenen Hundeauslaufflächen werden nicht mit Zäunen umgeben. Einzige Ausnahme bildet die Fläche im Grüneburgpark, da hier die Umzäunung schon vor der Inkraftsetzung der Grünanlagensatzung bestand. Die ausgewiesenen Hundeauslaufflächen sind in der Regel durch Wege oder natürlichen Bewuchs begrenzt. Es wird erwartet, dass die Hundebesitzer ihren Hund an den Grenzen dieser Flächen Einhalt gebieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-ArealsV21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1768 entstanden aus Vorlage: OF 753/11 vom 07.08.2020 Betreff: Verkauf eines Teilstücks des Neckermann-Areals Eine Teilfläche des Neckermann-Areals wurde an die Firma Interxion u. a. für den Bau eines weiteren Rechenzentrums verkauft. Der Magistrat hat vom Vorkaufsrecht der Stadt Frankfurt keinen Gebrauch gemacht. Der Magistrat wird daher um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Ausgehend davon, dass es sich hier vermutlich um systemrelevante Infrastruktur handelt, wie beurteilt der Magistrat, dass diese Infrastuktur - Rechenzentren mit großer Bedeutung für Gesamt-Europa - unmittelbar neben Betrieben beheimatet ist, die der Seveso-III-Richtlinie unterliegen? 2. Ist der Magistrat, der in der Vergangenheit immer für den Erhalt und den Ausbau sogenannter Blaumann-Arbeitsplätze gerade im Bereich Osthafen, Oberhafen, Carl-Benz-Straße war, nun von dieser Zielvorgabe abgekommen, die vor kurzer Zeit noch im Schulterschluss mit der IHK zur Erhaltung des Osthafens führte? Hier werden auf mehr als 40 Prozent eines Geländes, das einmal insgesamt 2.000 Arbeitsplätze beheimatete, nur noch 100 Arbeitsplätze geschaffen. 3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine weitere Aufheizung und damit negative Entwicklung des Mikroklimas des Bereichs Hanauer Landstraße - zurzeit ablesbar an den Werten der Messstelle des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie an der Hanauer Landstraße, deren Temperaturwerte i. d. R. in den Sommermonaten immer über denen Gesamt-Frankfurts liegen - durch die weitere Gebäude-Verdichtung und Versiegelung von Flächen zu verhindern? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 55 Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 378 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 23 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fußweg von der Hofhausstraße zum Seckbacher KreuzwegV21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1769 entstanden aus Vorlage: OF 771/11 vom 07.09.2020 Betreff: Fußweg von der Hofhausstraße zum Seckbacher Kreuzweg Vorgang: EA 282/18; ST 1021/19; EA 59/20; ST 1333/20 Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wurde die oben genannte Wegeverbindung vor Erstellung der genannten Stellungnahmen durch das zuständige Fachamt persönlich in Augenschein genommen? 2. Genügt die Wegeverbindung den Ansprüchen an einen Fußweg? 3. Welche Maßnahmen wurden durch den Magistrat vorgenommen, um die Bürgerinnen und Bürger auf diese Wegeverbindung als Alternative zum nicht vorhandenen Fußweg entlang der Nußgartenstraße hinzuweisen? 4. Wieso wurde bei der Sanierung der Straße Am Lohrberg der Zugang zu diesem Fußweg nicht barrierefrei gestaltet? 5. Plant der Magistrat, diese Wegeverbindung zu einem Fußweg auszubauen? 6. Welche Alternativen sieht der Magistrat für Fußgängergruppen/mobilitätseingeschränkte Personen/Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen? Begründung: Der in den aufgeführten Stellungnahmen genannte Fußweg ist Teil des Quellenwanderweges. Im Frankfurter Sprachgebrauch gleicht der Weg eher einem Trampelpfad. Die maximale Breite beträgt ca. 40 Zentimeter. Der Zugang zu genanntem Fußweg wird von Süden kommend durch eine hohe Bordsteinkante und von Norden kommend durch eine steile unwegsame Rampe eingeschränkt. Eine Nutzung für Bürgerinnen und Bürger mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger ist nicht möglich. So bleibt nur das Ausweichen auf die Nußgartenstraße, die durch eine hohe Belastung durch Autoverkehr keine sichere Alternative darstellt. Fotos: J. Bomba Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 282 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1021 Etatanregung vom 20.01.2020, EA 59 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 188 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radweg Fürstenberger StraßeOM21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1771 entstanden aus Vorlage: OF 1090/2 vom 05.06.2020 Betreff: Radweg Fürstenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Radweg auf der Fürstenberger Straße zwischen Bremer Straße und Grüneburgweg so instand gesetzt werden kann, dass der Weg trotz der nahen Bäume möglichst eben ist. An den Bushaltestellen soll gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen eine bessere Trennung der wartenden Fußgänger vom Radverkehr hergestellt werden. Es geht hier vor allem um die nördliche, dem Uni-Gebäude zugewandte Straßenseite. Begründung: Der Radweg ist an der Stelle relativ schmal, aber sehr stark befahren. Der Belag ist uneinheitlich und weist Beschädigungen auf. An den Bushaltestellen ist für Radfahrer wie für Fußgänger nur schwer ersichtlich, wo gemeinsame, wo getrennte Bereiche sind. Da die Bushaltestellen zur Universität gehören und bei Vorlesungsbetrieb dort viel Fußgängerverkehr ist, müssten im Sinne der Verkehrssicherheit dort Maßnahmen getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 199 Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4717 Beratung im Ortsbeirat: 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachgefragt - Frankfurt frischt aufV21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1772 entstanden aus Vorlage: OF 1151/2 vom 31.08.2020 Betreff: Nachgefragt - Frankfurt frischt auf Vorgang: M 114/20 Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main (Kurztitel: "Frankfurt frischt auf"), zu prüfen und berichten, 1. wie weit der Fördertopf von zwei Millionen Euro für den Zeitraum 2017-2021 bisher ausgeschöpft wurde; 2. welche Projekte im Rahmen der Richtlinie im Ortsbezirk 2 gefördert wurden; 3. welche dieser unter Ziffer 2. fallenden Projekte bereits fertiggestellt wurden; 4. inwiefern Projekte (bezogen auf ganz Frankfurt) bisher nicht nur von Immobilieneigentümerinnen bzw. Immobilieneigentümern, sondern auch von Mieterinnen bzw. Mietern initiiert wurden; 5. welche Möglichkeiten Mieterinnen bzw. Mietern zur Verfügung stehen, um Projekte in Bezug auf ihr Mietshaus zu initiieren; 6. inwieweit Mieterinnen bzw. Mieter seitens der Stadt unterstützt werden, um Projekte in Bezug auf ihr Mietshaus zu initiieren bzw. ihre Vermieterinnen bzw. Vermieter dazu zu bewegen, Maßnahmen zur Klimaanpassung am Mietshaus im Rahmen der Förderrichtlinie zu beantragen und umzusetzen. Begründung: Ziffern 1. bis 3.: Informationsbedarf. Ziffern 4. bis 6.: Nicht nur Vermieterinnen bzw. Vermieter und Eigentümerinnen bzw. Eigentümer haben ein Interesse an und Ideen für Klimaanpassungsmaßnahmen an Gebäuden und Grundstücken. Auch Mieterinnen bzw. Mieter können hier beteiligt werden, um mehr Maßnahmen umzusetzen und den Prozess der Klimaanpassung an Gebäuden und Grundstücken stärker zu demokratisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 29 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 79 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-ViertelOM21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1773 entstanden aus Vorlage: OF 1171/2 vom 17.08.2020 Betreff: Die Stadt vom Grün her denken - Schönhof-Viertel Vorgang: M 199/19; Beschl. d. Stv.-V., § 5019/19 Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wurde die Klimaallianz bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße angewandt? Falls nein, wird um eine ausführliche Begründung gebeten. 2. Wie stellen sich die Klimaauswirkungen gemäß Vorgaben der Klimaallianz für das Neubaugebiet Schönhof-Viertel dar? Welche Alternativen wurden gemäß Vorgaben der Klimaallianz dazu erarbeitet? 3. Wie stellt sich die Gesamtbilanz (inklusive grauer Energie und Erschließung) für das Schönhof-Viertel gemäß Vorgaben der Klimaallianz dar? 4. Warum wurde eine Planung verworfen, die mehrere hundert Bäume in den Randbereichen hätte überleben lassen, wenn die Baugrenze nur um wenige Meter verändert worden wäre? 5. Wie viele Bestandsbäume dürfen in Summe gefällt werden? 6. Wie viele neue Bäume sind nach Fertigstellung der Gebäude im Bereich des Schönhof-Viertels realistischerweise überhaupt möglich anzupflanzen? Die Frage bezieht sich ausschließlich auf "echte" Bäume, keine Zwerggehölze. 7. Wie kritisch sieht es der Magistrat, dass die Neuanpflanzungen über Jahre hinweg bewässert werden müssen, während der (gefällte) Altbestand fast gänzlich ohne diese Maßnahme ausgekommen wäre? 8. Wie hoch sind die Überlebenschancen der Neuanpflanzungen im Hinblick auf die Hitzesommer der vergangenen Jahre? Wie hoch sind im Vergleich dazu die Überlebenschancen von Altbäumen, wie sie in diesem Bereich stehen/standen? 9. Wie passt das Vorhaben der Stadt Frankfurt pro Jahr netto 1.000 neue Bäume anzupflanzen zu einer Genehmigung, circa 500 weitestgehend gesunde Altbäume zu fällen (im Rahmen der Bebauung waren sicher nicht alle Altbäume zu erhalten, aber ohne große Probleme der größte Teil davon, da sich dieser im Randbereich befindet)? 10. Besteht zwischen der angeblichen Notwendigkeit der Baumfällungen und der Bodenqualität des Geländes ein signifikanter Zusammenhang? Falls ja, wird um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. 11. Wurde um die Bebauung möglichst klimaneutral zu gestalten, der Holzbau von Wohnungen als Maßgabe in den städtebaulichen Verträgen festgehalten? Falls nein, besteht noch die Möglichkeit dies nachzuholen? Zusätzlich zur ökologischen Bilanz bietet der Holzbau, im Vergleich zum konventionellen Wohnungsbau, für die schnelle Schaffung von preiswertem Wohnraum einige Vorteile. 12.) Bekannterweise ist Grünfläche nicht gleich Grünfläche. Welche Rolle haben in den bisherigen Planungen die Ansiedlungen von Biotopen gespielt, und besteht seitens des Magistrates eine Zielvorgabe darüber, welcher Anteil der Grünflächen im Planungsgebiet als Biotop ausgewiesen werden soll? Begründung: Informations- und Klärungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1810 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 64 Antrag vom 22.02.2021, OF 1336/2 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7244 Aktenzeichen: 79 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anbindung des geplanten Baugebiets „Industriehof/Siemensareal“ an den Bahnhof Frankfurt-WestV21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1774 entstanden aus Vorlage: OF 1180/2 vom 07.09.2020 Betreff: Anbindung des geplanten Baugebiets "Industriehof/Siemensareal" an den Bahnhof Frankfurt-West Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der derzeit nur für Mitarbeiter der Bahn zugängliche Weg von der Kasernenstraße (Privatweg) zum Hochbahnsteig des Bahnhofs Frankfurt-West für eine zukünftige Nutzung als Fußweg vom und zum Neubaugebiet "Industriehof/Siemensareal" genutzt oder ausgebaut werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, den Weg gemeinsam zu begehen. Die Terminabsprache und Koordination kann über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Sicherstellung der Anbindung des neuen Quartiers an den ÖPNV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 200 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachfrage zu Demonstrationen im GrüneburgparkV21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1775 entstanden aus Vorlage: OF 1182/2 vom 21.09.2020 Betreff: Nachfrage zu Demonstrationen im Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum die Demonstration von "Querdenken" im Grüneburgpark am Samstag, dem 19.09.2020, im Zeitraum von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr an diesem Ort so stattfinden konnte, welche Auflagen z. B. zum Natur- und Lärmschutz seitens der Stadt gemacht und ob diese Auflagen aus Sicht der Stadt auch eingehalten wurden; 2. wie größere öffentliche Veranstaltungen zukünftig im Grüneburgpark z. B. mit Verweis auf die Funktion des Parks als Naherholungsraum für die Bevölkerung und mit Blick auf den Naturschutz untersagt (und gegebenenfalls an einem an deren Ort) durchgeführt werden können. Begründung: Der Grüneburgpark ist die zentrale Grünfläche im Westend und soll Natur und Mensch vor allem zur Erholung dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 31 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - „Haste ‘ne Kippe?“: Neue Straßenaschenbecher für Bockenheim zum World Cleanup Day 2020V21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1776 entstanden aus Vorlage: OF 1149/2 vom 03.09.2020 Betreff: "Haste 'ne Kippe?": Neue Straßenaschenbecher für Bockenheim zum World Cleanup Day 2020 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in Wien seit vielen Jahren erfolgreich zum Einsatz kommenden Straßenaschenbecher von MA 48 in Form einer Zigarette (siehe Foto) in Bockenheim im Rahmen eines Pilotprojektes für Frankfurt ausprobiert werden könnten. Die neuen Straßenaschenbecher (30 bis 50 Stück) sind an besonders von Rauchern frequentierten Orten entlang der Bockenheimer Warte, der Leipziger Straße bis zum Kirchplatz und dem Kurfürstenplatz aufzustellen. Der Wiener Slogan an den Straßenaschenbechern "Host an Tschick?" wäre für die Bockenheimer Bevölkerung verständlich abzuändern, z. B. in "Haste 'ne Kippe?". Der Ortsbeirat wäre bereit, sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an dem Projekt zu beteiligen. Begründung: Die SPD Bockenheim hat gemeinsam mit Bockenheimer Bürgerinnen bzw. Bürgern diesen Sommer drei Cleanup-Aktionen am Kurfürstenplatz, am Kirchplatz und der Bockenheimer Warte durchgeführt und hat sich am World Cleanup Day am Samstag, dem 19. September, die Leipziger Straße von zwei Seiten aus von circa 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr vorgenommen. Die bisherigen Aktionen haben gezeigt, das weggeworfene Zigarettenkippen zum ärgerlichsten und durch ihre Menge am schwersten zu entsorgenden Straßenmüll gehören. Die Aschenbecher an den üblichen Frankfurter Mülleimern erscheinen im Gegensatz zu den in Wien verwandten Straßenaschenbechern unzureichend. Zumal von den Wiener Aschenbechern in Form einer Zigarette eine Signalwirkung ausgeht. Sie könnten die Mülleimer der Stadt ergänzen, die schon bisher mit kleinen Aschenrohren ausgestattet sind. Die Rohre der neuen Aschenbecher fassen über 1.000 Zigarettenstummel. Die Entleerung erfolgt mittels Klappe am unteren Ende. Quelle: Kronenzeitung Wien; https://www.krone.at/161513 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2134 Aktenzeichen: 79 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1aV21.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 21.09.2020, V 1777 entstanden aus Vorlage: OF 1173/2 vom 31.08.2020 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorgang: OA 429/19 OBR 2 ; ST 2157/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie weit die Planungen zur Sanierung und Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a bisher gediehen sind; 2. das Nutzungskonzept im Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Bürgerfragestunde vorzustellen. Begründung: Bereits am 17.06.2019 wurde die Stadtverordnetenversammlung in der Anregung OA 429 gebeten, den Magistrat mit der Sanierung und Nutzbarmachung des besagten Gebäudes zu beauftragen, und dieser befürwortete dies in der Stellungnahme ST 2157 vom 22.11.2019 auch. Zum Konzept selbst schrieb er: "Sobald es ein konkretes Nutzungskonzept gibt, wird dieses im Ortsbeirat vorgestellt." Seither war jedoch nichts Weiteres zu vernehmen, weshalb hier gefragt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2019, OA 429 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 30 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1230 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2106 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 920 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2294 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1902 Antrag vom 12.10.2023, OF 803/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5131 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 520 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 67-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nutzung der Bahnen am Frankfurter Flughafen während und nach der CoronapandemieOFOB 520.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 1823/5 Betreff: Nutzung der Bahnen am Frankfurter Flughafen während und nach der Coronapandemie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Flughafen Frankfurt bei dem derzeitigen Flugaufkommen im Rahmen der Planungskorridore auf die Nutzung seiner Start-/Ladebahnen angewiesen ist. Insbesondere bitte der Ortsbeirat 5 um Auskunft: 1. Mit welcher Anzahl an Flugbewegungen wird im Jahr 2020, im Jahr 2021 und 2022 gerechnet. 2. Es wird um eine Stellungnahme zu den nach Ziffer 1. erfragten Zahlen gebeten, in welchem vergangenen Jahr der Flughafen Frankfurt jeweils vergleichbare Flugbewegungen aufgewiesen hat und wie viele Bahnen ihm damals zu Verfügung gestanden haben. 3. Wird eine Fokussierung der Flugbewegungen auf einzelne Bahne, ggf. im Wechsel, um im Sinne der Lärmpausen-Regelungen einzelne Regionen im Wechsel zu entlasten und so Ruhezeiten zu schaffen, derzeit geprüft? Soweit eine Prüfung nicht stattfindet, wird dies angeregt bzw. um Auskunft gebeten, weshalb eine solche nicht in Betracht gezogen wird. Begründung: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat in seiner B 435 vom 28.08.2020 mitgeteilt, dass die Fluglärmkommission Frankfurt in der Corona-Krise die Chance sieht, das Anwachsen des Luftverkehrs zukunftsfähig und nachhaltig zu organisieren. Hierzu wird die Fluglärmkommission, unter intensiver Beteiligung des Magistrats, Vorschläge erarbeiten wie der Flugverkehr, auch unter Berücksichtigung des Lärmschutzes - qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Verkehrszahlen am Frankfurter Flughafen im Jahr 2020 extrem eingebrochen. Im Mai 2020 kam der Passagierverkehr fast vollständig zum Stillstand. Die Pandemie sorgte für massive Reisebeschränkungen, von der alle Verkehrssektoren betroffen waren. Als Folge wurden die Nordwestbahn und die Startbahn West temporär außer Betrieb genommen. Die Dauer und der Umfang der Auswirkungen sind derzeit nicht verlässlich einzuschätzen. Einzelne Fluggesellschaften nehmen aktuell in beschränktem Umfang den Verkehr wieder auf. Die Fraport AG rechnet damit, dass es in 2020 nur sehr langsam zu einem Wiederanfahren des Luftverkehrs kommen wird. Weiter geht die Fraport AG davon aus, dass bis 2022/2023 ein Verkehrsvolumen bezüglich der Passagiere erreicht wird, das etwa 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegt. Trotzdem hält die Fraport AG am Bau von Terminal 3 und Pier G im geplanten Terminplan fest. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich 2025, für Pier G in 2022. Der Flughafen Frankfurt hat trotz einer coronabedingten um mehr als 60% zum Jahr 2019 reduzierten Anzahl an Flugbewegungen im Juli 2020 die Nordwestlandebahn wieder in Betrieb genommen und will nun die Startbahn West ebenso wieder in Betrieb nehmen. Gerade letzteres wird mit dortiger Enteisungsanlage begründet. Hierzu merkt der Ortsbeirat 5 an, dass er davon ausgeht, dass diese auch ohne Starts auf der Startbahn West von Flugzeugen genutzt werden könnte, ggf. müsste hierzu der Betriebsablauf angepasst werden, was angesichts der geringen Anzahl an Flugbewegungen unproblematisch möglich sein dürfte. Dieses Vorgehen ist für die um den Flughafen umliegenden Kommunen nicht verständlich. Es entsteht der Eindruck, dass entgegen betriebswirtschaftlichen Erwägungen am Flughafen durch die Wiederinbetriebnahme von Bahnen nicht benötigte Kapazitäten geschaffen werden, um weiterhin die Region flächendeckend zu beschallen und damit Gewöhnungseffekte an eine derzeit mögliche Ruhe gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Fraport AG hat jetzt eine einmalige Chance ohne weitere wirtschaftliche Einbußen in eine gute Nachbarschaft mit der Region zu treten und Lärm abwechselnd zu fokussieren und Ruhephasen (Nacht-; Tag-, Wochenendruhe) zu etablieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 435 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1826 2020 1. Die Vorlage B 435 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1823/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen FrankfurtOFOB 520.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 1824/5 Betreff: Konkreter Genehmigungsgrund für den Start des Frachtfluges LH8386 nach Tokyo am 29.03.2020 um 01:09 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt Vorgang: OM 5992/20 OBR 5; ST 1450/20 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, aus welchen Gründen im konkreten Einzelfall der Flug LH8386 (Boeing 777 - Lufthansa Cargo) am 29.03.2020 auf dem Flughafen Frankfurt um 01.09 Uhr trotz des Nachtflugverbotes gestartet ist. Begründung: Die nächtliche Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr wurde im Rahmen des, dem Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorangegangenen, Mediationsverfahrens als Kompromiss erarbeitet. Es sollte keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne die Einführung der Nachtflugbeschränkung geben. Zum Schutz der vom Flugverkehr negativ betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und des Rechtsstaats vor Aushöhlungen getroffener Vereinbarungen ist daher eine strikte Einhaltung der nächtlichen Flugbeschränkung von 23 - 5 Uhr sicherzustellen. Die genannte Flugbewegung stellt nach Kenntnis des Ortsbeirates 5 den ersten Start eines Frachtflugzeuges in der Kernnacht seit Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest im Jahr 2011 dar. Fluglärm, CO2-Ausstoß und Ultra-Feinstaub sind medizinisch belegte Risiko-Faktoren für Atemwege und Herz-Kreislauf-System, die damit das Immunsystem der Menschen in erhöhtem Maß beeinträchtigen. Menschen mit beeinträchtigtem Immunsystem gehören zur Corona-Hochrisiko-Gruppe. Direkt betroffen vom Flughafenbetrieb sind 350.000 bis 400.000 Menschen. Es ist insbesondere in diesen Tagen fatal, wenn diesen Menschen durch mögliche Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot die maximal 6-stündige Nachtruhe auch noch genommen wird. Der Ortsbeirat 5 hat am 15.05.2020 (OM 5592) angefragt, welche konkreten Gründe für die Ausnahmegenehmigung des Startes des Fluges Flug LH8386 am 29.03.2020 um 1:09 Uhr vorgelegen haben. Eine konkrete Begründung der Ausnahme in diesem Einzelfall konnte der Magistrat seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) nicht in Erfahrung bringen (siehe ST 1450 vom 17.08.2020). In der ST 1450 wird lediglich allgemein auf die Coronapandemie bezuggenommen und angeführt, bei dem konkreten Flug handele es ich um einen Start "im besonderen öffentlichen Interesse" ohne dies für diesen Einzelfall konkret darzulegen. Der Ortsbeirat 5 bittet daher erneut den konkreten Ausnahmegrund zu erfragen und Transparenz bei solchen massiven Eingriffen in die Nachtruhe zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5992 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2020, ST 1450 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage OF 1824/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1824/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1824/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7330 2021 Die Vorlage OF 1824/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Dabei bittet der Ortsbeirat insbesondere um Mitteilung der Tatsachen, die zur Genehmigung des Starts geführt haben, das heißt, welche konkreten Tatsachen wurden vonseiten des Luftverkehrsunternehmens vorgetragen, die das Ministerium derart bewertet hat, dass es einen Start ‚im besonderen öffentlichen Interesse' angenommen hat." Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)OFOB 520.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 1828/5 Betreff: Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III) Vorgang: OM 707/16 OBR 5; ST 271/17; V 1013/18 OBR 5; ST 106/19 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat darüber Auskunft zu geben, weshalb in der derzeitigen Situation bei einer coronabedingten um mehr als 60% zum Jahr 2019 reduzierten Anzahl an Flugbewegungen weiterhin Vermessungsflüge in der Kernnacht (23 Uhr - 05:00 Uhr) stattfinden. Begründung: Der Magistrat hat auf Anregung des Ortsbeirates 5 zugesagt (ST 271 vom 03.02.2017 und ST 106 vom 18.08.2019) sich dafür einzusetzen, dass Vermessungsflüge am Frankfurter Flughafen ausschließlich tagsüber durchgeführt werden um die ohnehin eingeschränkte Nachtruhe am Frankfurt Flughafen von maximal 6 Stunden nicht weiter zu beschränken. Leider finden noch immer regelmäßig Vermessungsflüge in der gesetzlichen Nacht statt. Zuletzt in der Nacht vom 18.09.2020 auf den 19.09.2020. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen geringen Anzahl an Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen nicht nachvollziehbar und führt nicht zu einer Befriedung der Region mit dem Flughafen. Es entsteht der Eindruck, dass die Fraport AG kein Interesse an dem Schutz der Bevölkerung und deren Nachtruhe hat, ansonsten wären wohl Dispositionen getroffen worden um besonders sensible Zeiten zu schützen und sich nicht hinter dem nach dem Planfeststellungsbeschluss zulässigem Einsatz der Vermessungsflüge in der Nacht zurückzuziehen. Zum Hintergrund der ursprünglichen Anfrage: Die acht Landesysteme des Frankfurter Flughafens müssen regelmäßig vermessen werden. Meist finden diese Vermessungsflüge an Wochenenden im Zeitraum der Nachtflugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr statt. Die Anzahl an jährlichen Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 rückläufig. Im Jahr 2015 waren es 468.153 Flugbewegungen, die Anzahl lag damit weit unterhalb der mit dem Bau der Nordwestlandebahn möglichen 701.000 Flugbewegungen. Es sind demnach über 200.000 Start- und Landeslots jährlich frei, um solche Vermessungsflüge durchzuführen. Eine Notwendigkeit, diese Flüge in der für einen erholsamen Schlaf ohnehin zu kurzen Sechs-Stunden-Nacht durchzuführen und die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Zeit zu verlärmen, besteht nicht. Es ist zum Schutze der Bevölkerung erforderlich, diese am Tag durchführbaren Flüge nicht in der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr stattfinden zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 707 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 271 Auskunftsersuchen vom 21.09.2018, V 1013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 106 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 74 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1835 2020 Die Vorlage OF 1828/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept für Fahrradparkplätze im NordendOFOB 320.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 955/3 Betreff: Konzept für Fahrradparkplätze im Nordend Der Bedarf an weiteren Fahrradparkplätzen ist im Nordend sehr groß. Es müssen weitere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Dies wird sicherlich nicht für jeden vor der eigenen Haustür möglich sein. Ähnlich wie bei KFZ- und Motorradparkplätzen. Der Ortsbeirat hält es jedoch für sinnvoll bei der Einrichtung von Fahrradparkplätzen ein gewisses Konzept zu entwickeln. In der Vergangenheit wurden Fahrradplätze sehr willkürlich und teilweise von Einzelinteressen getrieben installiert. Dies möchte der Ortsbeirat 3 - Nordend ändern. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen den Magistrat aufzufordern Fahrradständer im öffentlichen Raum nach definierten Kriterien aufzustellen vorrangig im Bereich der Straßenkreuzungen im Bereich von Baumstandorten auf breiten Gehwegen (Beispiel Rotlintstraße, Vogelsbergstraße) im Bereich von Baumstandorten auf der Straße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.06.2020, OF 900/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 900/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 955/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 900/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 955/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6975 2020 1. Die Vorlage OF 900/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 955/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 1015/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der ParkordnungOFOB 320.09.2020 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 957/3 Betreff: Sandweg: Geschwindigkeitskontrollen und Änderung der Parkordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße eine Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen möglich? Wenn ja, wann diese durchgeführt werden können? b) ob auf dem Sandweg zwischen Waldschmidtstraße und Ingolstädter Straße die Parkanordnung dahin gehend geändert werden kann, dass die Schräg- und Längsparkplätze abwechselnd auf den Seiten angeordnet werden. Begründung: Der Sandweg lädt ab Waldschmidtstraße aufgrund seiner Struktur zu schnellerem Fahren ein. Eine Änderung der Parkanordnung könnte hier helfen. Ein gutes Beispiel dafür ist die vor ca. 2 Jahren ähnlich geänderte Parkanordnung in der Comeniusstraße. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz der Polizeieinheit „KART“ im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/Eschenheimer Anlage Ecke ScheffeleckOFOB 320.09.2020 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 958/3 Betreff: Einsatz der Polizeieinheit "KART" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße/Eschenheimer Anlage Ecke Scheffeleck Der OBR 3 möge beschließen, der Magistrat möge beschließen die Einheit "Kart" im Bereich Sandweg/Alleenring/Berger Straße verstärkt zu Kontrollen einzusetzen. In diesem Bereich gibt es häufig Fahrten von extrem lauten KFZ und Motorrädern auch in den späten Abend- und Nachtstunden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 944/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 944/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6864 2020 Anregung an den Magistrat OM 6865 2020 1. Die Vorlage OF 944/3 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 957/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 958/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 - NordendOFOB 320.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 959/3 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 3 - Nordend Den wichtigen Beitrag den die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit leisten ist unbestritten. Gerade in der aktuellen Situation sind sie für viele Kinder und Jugendliche unserer Stadt in dieser auch für sie schwierigen Situation besonders wichtig als Begleitung, gerade auch dort wo durch die Krise schwierige Familiensituation entstanden ist. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, neben der für 2020 und 2021 bereits beschlossenen 3%ige Personalkostenerhöung die Einrichtungen der OKJA weiter zu unterstützen, damit sie den durch die Coronakrise bedingten außergewöhnlichen Belastungen gerecht werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 615 2020 Die Vorlage OF 959/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für den Pächter des Kiosks „Gudes“ zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit BedingungenOFOB 320.09.2020 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 961/3 Betreff: Zuschuss für den Pächter des Kiosks "Gudes" zur Fertigstellung öffentlich zugänglicher Urinale mit Bedingungen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden EUR 1.500,00 als Zuschuss für die Fertigstellung der öffentlich zugänglichen Urinale an den Pächter des Kiosk Gudes ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt erst wenn der Gesamtumbau der Toilettenanlage abgeschlossen ist und mit dem Pächter eine Vereinbarung getroffen worden ist, in dem der Pächter sich verpflichtet die Urinale täglich zu reinigen und die Unterhaltung auf eigene Kosten sicherzustellen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 450 2020 Die Vorlage OF 961/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkplätze in der SömmerringstraßeOFOB 320.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 970/3 Betreff: Fahrradparkplätze in der Sömmerringstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend hat vor der Sommerpause den Antrag beschlossen, dass in der Sommerringstraße vor Hausnr. 27 Fahrradparkplätze eingerichtet werden sollen. Im ursprünglichen Antragstext war ausgeführt, dass die Anwohnerschaft des Hauses keine Autos hätten und ausschließlich Fahrräder nutzen würden. Nachdem die beschlossenen Maßnahmen öffentlich wurde meldeten sich Anwohner aus dem Haus und aus der Nachbarschaft und widersprachen dieser Aussage. In einem Ortstermin der Ortsvorsteherin mit den Anwohnern wurde ein Kompromissvorschlag erarbeitet und mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt und mehrheitlich befürwortet. Das Verkehrsdezernat folgte diesem Alternativvorschlag allerdings nicht und forderte einen neuen Ortsbeiratsbeschluss. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die vor dem Anwesen Sömmerringstraße 27 installierten Fahrradständer um die Ecke in den Bornwiesenweg in Ergänzung der dort bereits bestehenden Fahrradständer zu verlegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 970/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 970/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 970/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 970/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Luisenplatz - Schutzmaßnahmen für Anwohnerschaft und GrünflächeOFOB 320.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 972/3 Betreff: Luisenplatz - Schutzmaßnahmen für Anwohnerschaft und Grünfläche Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen zum Schutz der Anwohnerschaft und der Grünfläche am Luisenplatz folgende Maßnahmen umzusetzen: - Entfernung der orangen Stühle, wenn möglich Einlagerung - Nachpflanzung des Rundbeetes mit robusten Bodendeckern (ähnlich wie am Friedberger Platz) und Installation eines Staketenzaunes (ähnlich wie im Holzhausenpark) als Schutz für die Pflanzen bis sie eine gewisse Größe erreicht haben - Ausbesserung der Mauereinfassung Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 972/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 25 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlage OF 972/3 so lange zurückzustellen, bis ein Ortstermin mit Vertreter:innen der zuständigen Fachämter auf dem Luisenplatz stattgefunden hat. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. Somit wird die Vorlage OF 972/3 so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit Vertreter:innen der zuständigen Fachämter auf dem Luisenplatz stattgefunden hat. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flüsterasphalt für die Friedberger LandstraßeOFOB 320.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2020, OF 980/3 Betreff: Flüsterasphalt für die Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend fordert seit Jahren einen Austausch des Kopfsteinplasterbelages auf der Friedberger Landstraße zwischen Friedberger Platz und Mathias Beltz Platz. Bei der letzten Schienenerneuerung im Jahr 2010 wurde dies leider nicht flächendeckend umgesetzt. Durch die neue Fahrradspur auf der Friedberger Landstraße fahren nun noch mehr PKWs auf den Straßenbahnschienen. Dadurch steigt die Lärmbelastung der Anwohner. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird aufgefordert kurzfristig den Ersatz der letzten Abschnitte mit Kopfsteinpflasterbelag in der Friedberger Landstraße durch Flüsterasphalt zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6868 2020 Die Vorlage OF 980/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsplätze am Flughafen FrankfurtA19.09.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.09.2020, A 765 Betreff: Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt Der Magistrat bezeichnete in der Vergangenheit den Frankfurter Flughafen immer wieder als "Jobmotor" der Region. Alleine durch den Flughafenausbau sollten nach Angaben der Landesregierung 200.000 neue Stellen entstehen. Tatsächlich nahm die Zahl der Beschäftigten von 2000 bis 2019 von 62.500 auf 81.000 zu - mithin um weniger als 20.000. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie werden in erheblichem Umfang Stellen abgebaut. Die Fraport AG plant den Abbau von 4.000 Stellen, die Lufthansa von 22.000 Stellen weltweit. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Vollzeitstellen waren an der Betriebsstätte Flughafen zum 01.01.2020 tatsächlich besetzt? 2. Wie ist die prozentuale Verteilung der unter 1. genannten Stellen auf die verschiedenen Bereiche bzw. Arbeitgeber (Flughafenbetreiber und Tochterunternehmen, Speditionsunternehmen, Handel, Gastronomie, Verwaltung, Polizei und Zoll etc.)? 3. Wie viele der unter 1 aufgeführten Stellen werden voraussichtlich aufgrund der Corona-Pandemie bis Ende 2021 abgebaut (bzw. sind bereits abgebaut)? 4. Wie ist die prozentuale Verteilung der unter 3. aufgeführten Stellen auf die verschiedenen Bereiche bzw. Arbeitgeber? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 628 Versandpaket: 23.09.2020 Aktenzeichen: 83 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kampagne des GesamtpersonalratsA19.09.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.09.2020, A 766 Betreff: Kampagne des Gesamtpersonalrats Mit dem Bericht B 415 vom 28.08.2020 beantwortete der Magistrat die Anfrage A 551 vom 18.09.2019 dahingehend, dass die Veranstaltungen, auf die sich die Anfrage bezieht, aufgrund der Corona-Pandemie verschoben bzw. abgesagt wurde und er daher erst nach Abschluss der Kampagne berichten werde. Die Anfrage zielt jedoch erkennbar nicht auf den Ablauf dieser Veranstaltung, sondern auf die Absprache des GPR mit dem Magistrat bzw. konkret dem Oberbürgermeister und dem Personaldezernenten. Insoweit müsste der Magistrat in der Lage sein, nach Ablauf eines Jahres zumindest die Fragen zu beantworten, die sich auf die Vorbereitung der Kampagne und die Absprachen des Magistrats mit dem GPR beziehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Von welchen Wahlergebnissen spricht der Vorsitzende des GPR konkret? 2. Aus welchen Gründen soll das Ergebnis einer freien und demokratischen Wahl "besorgniserregend" sein? 3. An welcher Stelle der Stadtverwaltung hat der GPR gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wahrgenommen? 4. Aus welchen Gründen hat der GPR die unter 3. angeführte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht durch geeignete Maßnahmen - z.B. Bericht an die vorgesetzte Dienststelle - abgestellt? 5. Was wurde konkret zwischen dem GPR und dem OB Feldmann bzw. dem Dezernenten Majer bezüglich der Kampagne abgesprochen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 415 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 662 Versandpaket: 23.09.2020 Aktenzeichen: 114
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Drug CheckingA19.09.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.09.2020, A 767 Betreff: Drug Checking Der Gesundheitsdezernent hat wiederholt das sog. "drug checking" als gute Möglichkeit bezeichnet, Drogenkonsumenten zu schützen. Dabei können Konsumenten von Partydrogen anonym die entsprechenden Substanzen chemisch analysieren lassen. Bislang hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge von Bundesländern abgelehnt, das "drug checking" im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten durchzuführen. Dies betraf auch eine entsprechende Initiative des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Nach Auffassung des BfArM bestimmt sich die Zulässigkeit des "drug checking" nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Demnach bedarf eine Drogenanalyse grundsätzlich einer Erlaubnis, um die Strafbarkeit des Besitzes auszuschließen. Eine solche Erlaubnis ist nach dem Gesetz nur für Apotheken vorgesehen, nicht jedoch für andere Institutionen oder Personen. Unabhängig von der Frage der Erlaubnis zur Substanzanalyse und des unerlaubten Besitzes kann jedoch bei einem behördlich durchgeführten oder auch nur geduldeten "drug checking" beim Konsumenten der Eindruck der Zulässigkeit des Besitzes und Konsums nicht verkehrsfähiger Substanzen oder alternativ eine Missachtung des Legalitätsprinzips erweckt werden. Im Zusammenhang mit dem "drug checking" soll zwar eine umfangreiche Aufklärung der Konsumenten über die Gefahren des Drogenkonsums erfolgen, die dann jedoch alle wesentlichen Aspekte umfassen müsste, darunter auch die Möglichkeit von Interaktionen mit anderen Substanzen (z.B. Alkohol) oder mit einer Komedikation. Auch hier stellt sich die haftungsrechtliche Frage bei unzureichender oder unvollständiger Information. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Geht der Magistrat weiterhin davon aus, dass ein "drug checking" tatsächlich "Abhängigkeiten und gefährliche Konsumhandlungen verhindern" kann? 2. Verfolgt der Magistrat weiterhin das Ziel, ein "drug checking" in Hessen - z.B. im Rahmen eines Modellversuchs - zu installieren? 3. Wie und durch wen soll nach Auffassung des Magistrats ein "drug checking" konkret durchgeführt werden? 4. Wer soll nach Auffassung des Magistrats das zivil- und ggf. strafrechtliche Risiko für Schäden tragen, die durch das "drug checking" verursacht werden, z.B. aus fehlerhaften Analyseergebnissen resultierende gesundheitliche Schäden bei Konsumenten bis zu möglichen Todesfällen? 5. Wer soll nach Auffassung des Magistrats die erforderliche Aufklärung der Drogenkonsumenten vornehmen und das damit verbundene straf- und zivilrechtliche Haftungsrisiko für Folgen übernehmen, die durch eine unzureichende oder unvollständige Aufklärung entstehen können? 6. Sieht der Magistrat die grundsätzliche Problematik eines behördlich erlaubten "drug checking", das beim Konsumenten den falschen Eindruck der Zulässigkeit bzw. Harmlosigkeit des Konsums nicht verkehrsfähiger Substanzen erwecken kann? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 675 Versandpaket: 23.09.2020 Aktenzeichen: 53 6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Modellprojekt des Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von CrackA19.09.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 19.09.2020, A 768 Betreff: Modellprojekt des Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von Crack Der Gesundheitsdezernent plant ein Modellprojekt, bei dem Crack (Methyl(3β-(benzoyloxy)tropan-2α-carboxylat) kontrolliert an Schwerstabhängige abgegeben werden soll. Ziel des Projekts sei es, den "Beschaffungsdruck" von den Abhängigen zu nehmen. Crack ist eine Droge mit extrem hohem Abhängigkeitspotenzial. Die Wirkung entspricht den anderen Kokain-Zubereitungsformen, ist jedoch deutlich ausgeprägter, da die pulmonale Resorption deutlich schneller verläuft als bei anderen Konsumformen. Crack kann zu schwerwiegenden Nebenwirkungen führen, wie Drogenpsychose oder Herzstillstand. Crack ist in der Anlage II des Betäubungsmittelgesetzes aufgeführt, d.h. es ist verkehrs-, nicht aber verschreibungsfähig. Ein entsprechendes Modellprojekt, bei dem die Droge zum Konsum abgegeben wird, müsste daher durch den Bundesgesundheitsminister genehmigt werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hat der Magistrat eine Genehmigung des Modellprojekts beim zuständigen Bundesgesundheitsminister beantragt? 2. Falls 1. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 3. Welche rechtlichen und organisatorischen Probleme sieht der Magistrat bei der Umsetzung des Modellprojekts? 4. Durch wen soll die Abgabe der Substanz erfolgen? 5. Wer trägt nach Auffassung des Magistrats das haftungsrechtliche Risiko von Schäden und unerwünschten Wirkungen, die durch die Substanz verursacht werden? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 669 Versandpaket: 23.09.2020 Aktenzeichen: 53 6
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Mehr Lärmschutz an der A 661NR19.09.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2020, NR 1274 Betreff: Mehr Lärmschutz an der A 661 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden darauf hinzuwirken, das auf etwa 300 m an der Bundesautobahn 661 südlich der Autobahnunterführung Seckbach auf der Fahrbahnseite Richtung Offenbach Lärmschutzwände installiert werden. Die Stadtverordneten werden fortlaufend und unaufgefordert über die entsprechenden Schritte und Ergebnisse informiert. Begründung: In dem genannten Abschnitt der A661 ist der Lärmpegel für die Bewohner in dessen Nähe, als auch weit darüber hinaus (z.B. Ilbenstädter Straße), teils erheblich. Selbst einfache Lärmschutzwände würden einen eine wichtige Entlastung für die Anwohner darstellen. Auch wenn der Magistrat für eine solche Maßnahme nicht direkt verantwortlich ist, kann er doch hier auch seinen Einfluss geltend machen und so im Interesse der Frankfurter Bürger handeln. Hinweis: Die AfD-Fraktion hat die Vorlage NR 1274 zurückgezogen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 23.09.2020 Aktenzeichen: 61 12
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn nutzenOA18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2020, OA 612 entstanden aus Vorlage: OF 1728/5 vom 04.08.2020 Betreff: Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen ausschließlich als Überlaufbahn nutzen Vorgang: OM 591/16 OBR 5; ST 229/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Nordwestlandebahn zukünftig geschlossen bleibt und nur in Ausnahmefällen als sogenannte Überlaufbahn genutzt wird. Hierzu soll auch bei den umliegenden Kommunen geworben werden. Begründung: Da, bedingt durch die Corona-Pandemie, der Flugverkehr drastisch abgenommen hat und auch in weiterer Zukunft nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen ist, ist der Betrieb der Landebahn Nordwest nicht erforderlich. Falls in ferner Zukunft eine Auslastung der anderen Bahnen stattfinden sollte, kann die Nordwestlandebahn dann als Überlaufbahn geöffnet werden. Im Übrigen wird auf die Anregung OM 591 vom 09.09.2016 und die dortige Begründung Bezug genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 591 Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2017, ST 229 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1638 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 612 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6556, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 83 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113OA18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2020, OA 613 entstanden aus Vorlage: OF 1778/5 vom 16.09.2020 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Straßenbahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist, und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat; 2. zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall wird der Magistrat gebeten, die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen; 3. zu prüfen und zu berichten, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk gemäß Alternative drei ausreichend dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die Eisenbahnüberführung Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird, und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll, für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 44 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 113 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 613 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 113 = Ablehnung, OA 613 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 613 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 613) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 44) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6445, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark IIOFOB 218.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 1202/2 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Grüneburgpark II Vorgang: V 1460/19 OBR 2; ST 268/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der im Bezug genannten ST 268 in Aussicht gestellten Prüfungsergebnisse zum barrierefreien Umbau des Brückenbauwerks nördlich des Grüneburgparks (Zugang zur Miquelanlage) in einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit dem OBR 2 vorzustellen. Aus Sicht des OBR 2 ist dabei auch zu klären, wie die Brücke auf beiden Seiten barrierefrei gestaltet werden kann. Begründung: Bitte von Bürgern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1460 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 268 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1798 2020 Die Vorlage OF 1202/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Programm Rhythmuspause an Niederräder Grundschulen im Schuljahr 2020/2021OFOB 518.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 1780/5 Betreff: Programm Rhythmuspause an Niederräder Grundschulen im Schuljahr 2020/2021 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat um finanzielle Unterstützung einer auf das Schuljahr 2020/2021 befristeten Kooperation zwischen den Grundschulen in Niederrad und der Jugendmusikschule für das Programm Rhythmuspause. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Während der Corona Pandemie, insbesondere während des Lockdowns und den damit verbundenen Schulschließungen, sowie der anschließenden schrittweisen Rückkehr in den Unterrichtsalltag, hat das ohnehin stark gebeutelte Unterrichtsfach Musik in der Grundschule (Fachlehrer*innenmangel) überproportional stark gelitten. Die zentrale musikalische Aktivität, das Singen bleibt weiter verboten. Damit fehlt ein komplettes Jahr, wenn nicht sogar mehr in der musikalischen Entwicklung von Schulkindern. Mit der Rhythmuspause will die Musikschule Frankfurt in den Niederräder Grundschulen einen Beitrag dazu leisten, diesen Mangel zu kompensieren und die Lücke in der musikalischen Biografie der Kinder zumindest teilweise zu schließen. Die Rhythmuspause ist eine musikalische Kurzzeitintervention, die den Unterrichtsalltag einer Grundschulklasse für zwanzig Minuten unterbricht. An Stelle von Unterricht wird rhythmisch gearbeitet: Sprachrhythmen, Verse, Rhythmussprache, Bodypercussion, Rhythmusspiele und Improvisation sind die inhaltlichen Bausteine der Rhythmuspause. Die Rhythmuspause wird von einer Lehrkraft der Musikschule angeleitet. Die Klassenlehrer*innen bleiben während der Rhythmuspause im Raum und machen aktiv mit. Auf diese Weise können sie ihre eigenen musikbezogenen Fertigkeiten erweitern und erhalten eine Repertoire an musikalischen Inhalten, die sie für ihren eigenen Unterricht in der Klasse einsetzen können. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 470 2020 Die Vorlage OF 1780/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geflüchteten in der Not helfen - Geflüchtete aus Moria im Stadtteil unterbringenOFOB 1218.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 634/12 Betreff: Geflüchteten in der Not helfen - Geflüchtete aus Moria im Stadtteil unterbringen Die Koalition im Römer hat sich in einem Beschluss vom 14.09.2020 bereit erklärt, Geflüchtete aus dem Camp Moria aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Frankfurter Oberbürgermeister mit 14 anderen Oberbürgermeister*innen einen offenen Brief des Bündnisses "Seebrücke" unterzeichnet, darin zeigen die Städte ihre Bereitschaft, Geflüchtete aus dem Camp Moria in ihren Städten aufzunehmen. Die Errichtung von Gemeinschaftsküchen und allgemeine Reparaturmaßnahmen bezüglich der Stromversorgung haben zu einer Verbesserung der Situation in der Unterkunft am Alten Flugplatz geführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob es möglich ist, weitere Geflüchtete aus dem Camp Moria in der Unterkunft am Alten Flugplatz unterzubringen und 2. ob auf einem Grundstück im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg eine neue temporäre Unterkunft errichtet werden kann. Begründung: Der Ortsbeirat solidarisiert sich mit den Geflüchteten aus dem Camp Moria und hält die Unterbringung im Stadtteil für möglich. Bereits 2015 hat sich gezeigt, dass der Stadtteil bereit ist Geflüchtete aufzunehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 634/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6725 2020 Die Vorlage OF 634/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der zweite Absatz der Vorlage gestrichen wird; 2. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Geflüchtete aus dem Camp Moria im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg unterzubringen."; 3. der erste Satz der Begründung wie folgt lautet: "Der Ortsbeirat solidarisiert sich mit den Geflüchteten aus dem Camp Moria und unterstützt eine Unterbringung im Stadtteil." Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuernOFOB 1218.09.2020 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 635/12 Betreff: Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuern Der Magistrat wird gebeten, eine Kostenermittlung für die Sanierung der Holzstelen mit Informationstafeln des in 2012 eröffneten Kinderwanderweges im Stadtteil Kalbach-Riedberg vorzunehmen und diese gemeinsam mit der Nennung der erforderlichen Maßnahmen dem Ortsbeirat mitzuteilen. Falls die Kosten die übriggebliebenen Mittel aus der ersten Sponsorenaktion von 2012 (die von der IG Riedberg treuhänderisch verwaltet werden) nicht überschreiten, wird der Magistrat gebeten den Kinderwanderweg zu erneuern. Dies soll unter der Moderation der Kinderbeauftragten in Zusammenarbeit mit den Kindern geschehen. Falls die Kosten die vorhandenen Mittel übersteigen, ist der Ortsbeirat grundsätzlich bereit sich an den Kosten zu beteiligen. Anhand der Ermittlung und Mitteilung entscheidet der Ortsbeirat zu gegebener Zeit über die Art der Wiederherstellung, eine mögliche Beteiligung Dritter (z.B. neue Fragen formuliert durch Kinder einer Grundschule) sowie den finanziellen Beitrag aus Mitteln des Ortsbeirats. Begründung: Der auf Initiative von Schülerinnen und Schülern und der Grundschule Riedberg und der damaligen Kinderbeauftragten entwickelte und am 23.06.2012 eröffnete Kinderwanderweg führt als viereinhalb Kilometer langer Rundweg an 15 Stationen vorbei, an denen Kindern Aufgaben gestellt werden. Die Lösung erfährt man, ähnlich einer Schnitzeljagd, jeweils an der nächsten Station. Die Aufgaben und Lösungen befinden sich auf Schildern, die an Holzstelen angebracht sind. Eine Sanierung der Stelen und Schilder ist dringend geboten, sodass eine Möglichkeit besteht den Riedberg mit seinen Besonderheiten auf gesicherten Wegen auf dieser Strecke zu erkunden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.09.2020, OF 618/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6593 2020 1. Die Vorlage OF 618/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 635/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.