Drug Checking
Zusammenfassung
Die Anfrage befasst sich mit der Möglichkeit des "drug checking" in Hessen, um Drogenkonsumenten zu schützen und Abhängigkeiten zu verhindern. Der Magistrat wird gefragt, ob er weiterhin an der Umsetzung eines solchen Modells interessiert ist und wie die rechtlichen und haftungsrechtlichen Aspekte geregelt werden sollen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
Der Gesundheitsdezernent hat wiederholt das sog. "drug checking" als gute Möglichkeit bezeichnet, Drogenkonsumenten zu schützen. Dabei können Konsumenten von Partydrogen anonym die entsprechenden Substanzen chemisch analysieren lassen. Bislang hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Anträge von Bundesländern abgelehnt, das "drug checking" im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten durchzuführen. Dies betraf auch eine entsprechende Initiative des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration. Nach Auffassung des BfArM bestimmt sich die Zulässigkeit des "drug checking" nach den Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Demnach bedarf eine Drogenanalyse grundsätzlich einer Erlaubnis, um die Strafbarkeit des Besitzes auszuschließen. Eine solche Erlaubnis ist nach dem Gesetz nur für Apotheken vorgesehen, nicht jedoch für andere Institutionen oder Personen. Unabhängig von der Frage der Erlaubnis zur Substanzanalyse und des unerlaubten Besitzes kann jedoch bei einem behördlich durchgeführten oder auch nur geduldeten "drug checking" beim Konsumenten der Eindruck der Zulässigkeit des Besitzes und Konsums nicht verkehrsfähiger Substanzen oder alternativ eine Missachtung des Legalitätsprinzips erweckt werden. Im Zusammenhang mit dem "drug checking" soll zwar eine umfangreiche Aufklärung der Konsumenten über die Gefahren des Drogenkonsums erfolgen, die dann jedoch alle wesentlichen Aspekte umfassen müsste, darunter auch die Möglichkeit von Interaktionen mit anderen Substanzen (z.B. Alkohol) oder mit einer Komedikation. Auch hier stellt sich die haftungsrechtliche Frage bei unzureichender oder unvollständiger Information. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Geht der Magistrat weiterhin davon aus, dass ein "drug checking" tatsächlich "Abhängigkeiten und gefährliche Konsumhandlungen verhindern" kann?
- Verfolgt der Magistrat weiterhin das Ziel, ein "drug checking" in Hessen - z.B. im Rahmen eines Modellversuchs - zu installieren?
- Wie und durch wen soll nach Auffassung des Magistrats ein "drug checking" konkret durchgeführt werden?
- Wer soll nach Auffassung des Magistrats das zivil- und ggf. strafrechtliche Risiko für Schäden tragen, die durch das "drug checking" verursacht werden, z.B. aus fehlerhaften Analyseergebnissen resultierende gesundheitliche Schäden bei Konsumenten bis zu möglichen Todesfällen?
- Wer soll nach Auffassung des Magistrats die erforderliche Aufklärung der Drogenkonsumenten vornehmen und das damit verbundene straf- und zivilrechtliche Haftungsrisiko für Folgen übernehmen, die durch eine unzureichende oder unvollständige Aufklärung entstehen können?
- Sieht der Magistrat die grundsätzliche Problematik eines behördlich erlaubten "drug checking", das beim Konsumenten den falschen Eindruck der Zulässigkeit bzw. Harmlosigkeit des Konsums nicht verkehrsfähiger Substanzen erwecken kann?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2020Sie sind hierAA 767Drug CheckingSTVV-Anfrage · AfD
- 18. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 675Drug CheckingMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate