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- Sichere Lüftung in Schulen und KitasOFOB 1218.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 636/12 Betreff: Sichere Lüftung in Schulen und Kitas Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, ob die Kapazität und Filterklassen der Lüftungsanlagen in den im Passivhausstandard gebauten Schulen und Kindertagesstätten in Kalbach-Riedberg den Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie gewachsen sind und welche Maßnahmen ggf. für einen erhöhten Luftaustausch beabsichtigt sind. Begründung: Eine der Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie ist das regelmäßige Lüften der Räume. In Gebäuden, die im Passivhausstandard errichtet wurden, dienen hierzu überwiegend oder ausschließlich die Lüftungsanlagen. Diese sind in der Regel so ausgelegt, dass sie normale Belastungen aushält. Es ist zu prüfen, ob ein erhöhter Luftaustausch nötig ist und/oder ggf. feinere Filter zum Einsatz kommen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1767 2020 Die Vorlage OF 636/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder- und Jugendarbeit in Kalbach-Riedberg in Zeiten der Krise stärkenOFOB 1218.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2020, OF 637/12 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit in Kalbach-Riedberg in Zeiten der Krise stärken Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 12 durch nachstehende Maßnahmen sicherzustellen: 1. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sind die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit müssen vielmehr bedarfsgerechte Investitionen durch Erhöhung der allgemeinen Finanzausstattung ermöglicht werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine technisch-belastbare, fortschrittliche sowie online-taugliche Infrastruktur der Einrichtungen. 3. Die entstandenen zusätzliche Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. Die Stadt soll sich über die Bedarfe der Träger durch einen Austausch mit ihnen (und den Jugendlichen) informieren und entsprechende Unterstützungen sowie Lösungswege gemeinsam abstimmen. Begründung: Die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor gewaltigen Aufgaben. Die Corona-Krise zeigt einmal mehr, dass der Umgang mit dem Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen besonders fragil werden kann - wie auch die pädagogische Arbeit dahinter. Dabei tragen Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise enorm bei, indem sie als Bildungs- und Sozialisierungsinstitutionen eine wichtige Rolle einnehmen bei der Bildung zu mündigen, demokratisch-emanzipatorisch entfalteten Persönlichkeiten. Durch die Corona-Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen aus dem Hut gezaubert. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, aber gleichzeitig die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm. Auszug aus einem Interview von Sozial.de vom 04.04.2020 mit Dr. Leonie Wagner, Professorin für Pädagogik und Soziale Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit an der Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen der HAWK-Fachhochschule in Holzminden: "Der Begriff Systemrelevanz ist derzeit in aller Munde. Viele Branchen und Bereiche reklamieren für sich, systemrelevant zu sein. Warum ist die Soziale Arbeit es aus Ihrer Sicht? Wagner: Sozialarbeiter*innen halten in der aktuellen Situation den Kontakt zu hilfebedürftigen Menschen. Es ist ja nicht so, dass die sozialen Problemlagen mit dem Virus verschwinden. Im Gegenteil: Krisen treffen arme und marginalisierte Menschen immer am stärksten. Die Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit erheblich. [. .] Leider müssen wir damit rechnen, dass sich die sozialen Probleme verschärfen werden, wenn mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die bestehende soziale Infrastruktur nicht aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Auch hierin liegt die Systemrelevanz: Krisen treffen Gesellschaften umso heftiger, je weniger Menschen professionelle Unterstützung erhalten. Insofern ist Soziale Arbeit für mich eindeutig Teil der sogenannten ‚kritischen Infrastruktur'." Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6604 2020 Die Vorlage OF 637/12 wird als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straße Im Weidenfeld: Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen WegesOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6567 entstanden aus Vorlage: OF 299/15 vom 24.08.2020 Betreff: Straße Im Weidenfeld: Aufbringen von Piktogrammen mit Aufruf zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme der Nutzer des landwirtschaftlichen Weges 1a) Der Magistrat wird gebeten, zu Beginn des landwirtschaftlichen Anliegerweges Im Weidenfeld an der Zufahrt über die Leo-Tolstoj-Straße (siehe Foto), am anderen Ende beginnend von der Zufahrt zur Hüttenmühle kommend sowie auf Höhe der Brücke über den Tannengraben jeweils das untenstehende Piktogramm mit einem Traktor, Radfahrer sowie einem Spaziergänger mit Hund auf der Fahrbahn aufbringen zu lassen. Als ergänzender Text sollten die Worte: "Nehmt Rücksicht - langsam fahren!" mit angebracht werden. 1b) Gleiches soll im Niedereschbacher Stadtweg auf dem landwirtschaftlichen Weg angebracht werden. 2. Die Aufbringung der Piktogramme kann, soweit überhaupt erforderlich, hilfsweise alternativ über das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirates 15 finanziert werden. (Fotos privat Michael Stauder) Begründung: Dieser landwirtschaftliche Weg Im Weidenfeld und Streckenabschnitt wird neben der Landwirtschaft und Anliegern aus der angrenzenden Wohnbebauung und aus den dortigen Freizeitgärten in den letzten Jahren auch verstärkt von Freizeitradlern auf ihrem Weg von und nach Ober-Eschbach genutzt. Leider kam es dadurch, gerade durch die oft unangemessene, zu schnelle Fahrweise von Freizeitradrennfahrerinnen und Freizeitradrennfahrer, zu mehreren gefährlichen und brenzligen Situationen. Mit den vorgeschlagenen deutlichen Piktogrammen auf der Fahrbahn will der Ortsbeirat daher alle Nutzer dieses Streckenabschnittes zu mehr Rücksichtnahme untereinander sensibilisieren. Die Gemeinde Wehrheim/Taunus bzw. dort ansässige Landwirte haben in der Wehrheimer Gemarkung auf einigen ähnlich stark von unterschiedlichen Nutzern frequentierten Wegen solche Piktogramme bereits angebracht und nach Rückfrage damit auch gute Erfahrungen gemacht. So sei hier ein wesentlicher Schritt zu mehr Verständnis gegenüber der Landwirtschaft und zu mehr Respekt untereinander erzielt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 414 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Jagd auf den Oberräder FeldernOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6568 entstanden aus Vorlage: OF 1569/5 vom 28.01.2020 Betreff: Jagd auf den Oberräder Feldern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Gefahren durch die Jagd, insbesondere auf Krähen, auf den Oberräder Feldern unweit der Oberräder Wohnbebauung für die Bevölkerung sieht; 2. inwieweit es Möglichkeiten zum Einschreiten gegen die Jagd auf den Oberräder Feldern in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung gibt. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, zum Teil verängstigt, über die Jagd, insbesondere auf Krähen, in den Oberräder Feldern. Es bestehen Bedenken bei einer unmittelbar neben Wohnbebauung stattfindenden Jagd. Manche haben Angst, in den Oberräder Feldern noch spazieren zu gehen - aus Angst vor Schüssen. Außerdem werden kleine Kinder und Hunde erschreckt, wobei letztere schon einmal das Weite suchen. Das Argument des Jägers, ein ökologisches Gleichgewicht herzustellen, ist nicht überzeugend. Zum einen gilt das auch für die Krähen, denn in das frei werdende Revier ziehen sofort andere Vögel ein. Zum Zweiten sind nicht die Krähen für das Auslöschen ganzer Vogelpopulationen verantwortlich (wie vom Jäger behauptet), sondern dies schafft der Mensch ganz alleine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 65 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz für Fußgänger in der SpatzengasseOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6569 entstanden aus Vorlage: OF 1693/5 vom 07.07.2020 Betreff: Schutz für Fußgänger in der Spatzengasse Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der - ohnehin sehr schmale - Fußgängerweg in der Spatzengasse (ab Offenbacher Landstraße aufwärts) für zu Fuß Gehende komplett durch Abpollern vor parkenden Fahrzeugen geschützt wird. Geeignete Parkplätze sind zu markieren. Begründung: Bürger beklagen sich, dass der sehr schmale Fußgängerweg von Fahrzeugen vollständig, das heißt in Breite und Länge, zum Parken benutzt wird, sodass weder Behinderte, Mütter mit Kinderwagen noch kleine Kinder den Fußweg benutzen können, sondern auf die Straße ausweichen müssen. Die Spatzengasse wird in diesem Bereich gut frequentiert, da sie zum Kinderspielplatz führt. Es ist kein Parkkompromiss für Autofahrer möglich, indem etwa die Fahrzeugbreite zur einen Hälfte auf dem Fußweg und zur anderen Hälfte auf die Fahrbahn gelegt würde. Der Fußweg wäre zu schmal und die Fahrbahn zu eng für städtische Fahrzeuge, insbesondere für Müll-, Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge. Bedauerlich ist die Tatsache, dass abends erteilte Strafzettel offenbar nichts nutzen, da die gleichen Fahrzeuge bereits am nächsten Tag wieder an den gleichen Stellen parken, deshalb sind die zu Fuß gehenden Menschen dringend zu schützen. Die Unterstützung des Magistrates ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 278 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Spiel- und Bolzplatz unter Einbeziehung einer Calisthenics-Anlage für das Mainfeld in NiederradOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6570 entstanden aus Vorlage: OF 1722/5 vom 06.07.2020 Betreff: Ein Spiel- und Bolzplatz unter Einbeziehung einer Calisthenics-Anlage für das Mainfeld in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, einen Spiel- und Bolzplatz mit Calisthenics-Anlage auf dem Areal des Mainfelds in Niederrad zu etablieren. Es existiert auf dem Areal u. a. ein Kinderspielplatz, der vor circa zwölf Jahren teilweise in einen Bolzplatz umgewandelt wurde. Diese Anlage soll mit weiteren Bewegungsangeboten für 10- bis 18-jährige Jugendliche weiterentwickelt werden, wobei der Jugendtreff einbezogen werden soll. Die Anlage soll durch Erdwälle sowie mittelalten Baum- und Strauchbestand eine attraktive Struktur erhalten. Vorgesehen sind unter anderem Netztore, eine Streetball-Fläche, Tischtennisplatten, Sitzlandschaften und eine Calisthenics-Anlage. Begründung: Im Mainfeld leben in insgesamt zehn Hochhäusern circa zweieinhalbtausend Einwohner, Tendenz ansteigend. Bekanntlich sind gerade junge Menschen in diesem Alter natürlicherweise sehr integrativ und tragen ein solches Verhalten mit in ihr Umfeld hinein. Dies ist wichtig, denn die vorhandene bunte Vielfalt der Bevölkerung sollte sich der positiven Unterstützung stets gewiss sein können, erreicht werden soll zugleich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass sich auch Jugendliche aus dem Niederräder Bereich dort interessiert und engagiert einfinden werden. Eine solche Anlage zu begründen, zu erweitern und zu erhalten, ist nach Auffassung des Ortsbeirates nicht nur ein Gewinn für die Kinder und die Jugendlichen mit ihren Familien, sondern zugleich ein nicht zu unterschätzender guter gesellschaftlicher Beitrag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2041 Aktenzeichen: 67 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5OM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6571 entstanden aus Vorlage: OF 1725/5 vom 29.07.2020 Betreff: Lösung der E-Scooter-Problematik im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten , die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert. Begründung: Im Ortsbezirk 5 mehren sich inzwischen Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger über die E-Scooter-Situation. Diese werden vermehrt einfach nach Ablauf der Mietzeit oder wenn diese nicht mehr benötigt werden auf den Gehwegen, auf den Fahrradwegen oder in den Feldern abgestellt oder hingeworfen. Das ist eine inzwischen nicht mehr hinnehmbare Situation. Der Ortsbeirat 5 bittet daher den Magistrat, die Vermieter von E-Scootern aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln und vorzulegen, welches das rücksichtslose Abstellen der E-Scooter künftig verhindert. Denkbar wären hier das Einrichten von festen Stellplätzen zum Anmieten und Abstellen. Damit könnte man das Problem besser in den Griff bekommen und die Nutzerinnen und Nutzer bei Verstößen besser sanktionieren. Diese Rücksichtslosigkeit ist so nicht mehr hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 630 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am HolbeinviertelOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6572 entstanden aus Vorlage: OF 1738/5 vom 27.08.2020 Betreff: S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel Der Magistrat wird gebeten, auf die Deutsche Bahn AG dahin gehend einzuwirken, dass der S-Bahn-Stand-by-Stellplatz wieder hinter die Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße verlegt wird, und dass die S-Bahnen nicht mehr auf der Brücke über der Holbeinstraße oder auf dem Streckenabschnitt ohne Lärmschutzwand kurzzeitig abgestellt werden. Begründung: Früher befand sich der S-Bahn-Stand-by-Stellplatz am Holbeinviertel hinter der Schallschutzwand vor der Nell-Breuning-Straße. Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, dass der S-Bahn-Stand-by-Stellplatz sich nunmehr auf der Brücke bzw. auf dem Abschnitt ohne Lärmschutzwand befindet. Der Tatbestand wird durch Videoaufnahmen von Anwohnerinnen und Anwohnern belegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 279 Antrag vom 24.08.2021, OF 132/5 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 157 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Oberer Schafhofweg/Letzter HasenpfadOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6573 entstanden aus Vorlage: OF 1739/5 vom 01.09.2020 Betreff: Kreuzung Oberer Schafhofweg/Letzter Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Oberer Schafhofweg/Letzter Hasenpfad ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass es an der Kreuzung Oberer Schafhofweg/Letzter Hasenpfad immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Häufig fahren Autos an der genannten Kreuzung zu zügig und achten dabei nicht immer auf die dort laufenden Fußgängerinnen und Fußgänger. Ein Fußgängerüberweg kann hier ein sicheres Überqueren der Straße zukünftig ermöglichen und so die Fußgängerinnen und Fußgänger besser schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und WendelswegOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6574 entstanden aus Vorlage: OF 1740/5 vom 27.08.2020 Betreff: Entfernung von Unrat in Sachsenhausen hier: Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der auf dem Grundstück zwischen Altebergsweg und Wendelsweg - westlich der Einmündung des Schnappb ornwegs - befindliche Unrat zeitnah beseitigt wird. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich ein Grundstück, das mit Unrat zugepflastert ist. Ein Vor-Ort-Termin des Regierungspräsidiums Darmstadt brachte zwar die Erkenntnis zutage, dass das Grundstück insgesamt einen verlassenen und verwahrlosten Eindruck macht, bei den Hinterlassenschaften, wie z. B. ein Kfz, ist dies als Untertreibung zu verstehen. Der Ortsbeirat wünscht sich ein deutlich stringenteres Vorgehen gegen die Vermüllung der Umwelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 67 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bessere Sichtbarkeit der Linden-Rabatten in der Brückenstraße im Bereich zwischen dem Adlhochplatz und GutzkowstraßeOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6575 entstanden aus Vorlage: OF 1741/5 vom 03.09.2020 Betreff: Bessere Sichtbarkeit der Linden-Rabatten in der Brückenstraße im Bereich zwischen dem Adlhochplatz und Gutzkowstraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rabatten der dortigen Linden in den Nachtstunden besser sichtbar zu machen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Brückenstraße berichten, dass es immer wieder, vor allem in den Nachtstunden, zu Unfällen zwischen Fahrzeugen und Motorrollern mit den Rabatten der dortigen Linden kommt. Die Rabatten sind so angelegt, dass sie zu einem Zick-Zack-Kurs in der Brückenstraße führen, um den Verkehr zu verlangsamen. Die Rabatten sind aber gerade in der Dunkelheit schlecht sichtbar, sodass Autos und Motorroller regelmäßig über die Bordsteine der Rabatten fahren. Dabei reißen sie sich lautstark, je nach Geschwindigkeit einmal mehr oder einmal weniger, den Unterboden auf bzw. den Front- oder Heckspoiler ab. Dies ist sowohl für die Fahrerinnen und Fahrer als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr ärgerlich. Der Magistrat wird daher gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sichtbarkeit der Rabatten, insbesondere der zur Fahrbahn zugeneigten Seiten, in der Dunkelheit zu verbessern. Dies könnte bspw. durch an den Bordsteinen der Rabatten angebrachte Reflektoren passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg Gerbermühlstraße gegen Falschparker absichernOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6576 entstanden aus Vorlage: OF 1745/5 vom 01.09.2020 Betreff: Radweg Gerbermühlstraße gegen Falschparker absichern Der Magistrat wird gebeten, den Radweg Gerbermühlstraße stadtauswärts zwischen Osthafenbrücke und Speckweg im Bereich der Zufahrt zu der Kleingartenanlage Mainwasen gegen Kraftfahrzeuge abzusichern, die verbotswidrig zwischen den Bäumen abgestellt werden. Dazu sollen zwischen den Bäumen Fahrradständer oder Drängelgitter angebracht werden. Begründung: Radfahrende möchten auf dem ohnehin sehr schmalen Radweg zumindest mittig fahren, weil der Kraftfahrzeugverkehr neben dem Radweg dort mit 70 km/h und oft auch schneller entlangbraust. Wenn der Radweg durch die zwischen den Bäumen abgestellten Fahrzeuge weiter verengt wird, ist die sichere Nutzung des Radwegs nicht mehr möglich. Die abgestellten Fahrzeuge tun zudem der unversiegelten Fläche zwischen den Bäumen nicht gut. Der Kleingartenverein wünscht sich in seiner Nähe Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dem kann entsprochen werden, wenn die Schutzmaßnahmen für den Radweg in Form von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ausgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 285 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 im Stadtteil Gateway GardensOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6577 entstanden aus Vorlage: OF 1746/5 vom 01.09.2020 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: OM 492/06 OBR 5; ST 1104/06 Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, der A 3 und der Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-Straße, Amelia-Mary-Earhart-Straße, Bessie-Coleman-Straße und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch den Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (siehe Stellungnahme ST 1104). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch, und zwar mit zu geringem Abstand, überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.09.2006, OM 492 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 970 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukünftige äußere Gestaltung des Paradieshofes den Nachbargebäuden anpassenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6578 entstanden aus Vorlage: OF 1750/5 vom 18.08.2020 Betreff: Zukünftige äußere Gestaltung des Paradieshofes den Nachbargebäuden anpassen Der Magistrat wird gebeten, schon im Vorfeld von Entwürfen Vorgaben für die äußere Gestaltung des Paradieshofes zu machen. Die Form soll sich den historischen Gebäuden anpassen, unter Verwendung von traditionellen Bauelementen wie Satteldach, Gauben oder Zwerchhaus und kleinformatigen Fenstern. Begründung: Eine optimale Aufwertung und Erhaltung von Alt-Sachsenhausen kann nur mit einem hohen Anspruch an die Gestaltung von Neubauten oder Umbauten einhergehen. Im Vordergrund stehen unangefochten die historischen Bauten. Sie gilt es hervorzuheben. Mit den Neubauten zusammen soll eine Ensemble-Wirkung entstehen, die das Erlebnis Alt-Sachsenhausen möglich macht. Aus diesem Grunde sollen sich Neubauten oder Umbauten den historischen Häusern in Form und Materialien anpassen. Traditionelle Bauelemente wie Satteldach, Gauben oder Zwerchhaus und mittelgroße Fenster sollen verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 57 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 65 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/NonnenpfadOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6579 entstanden aus Vorlage: OF 1751/5 vom 27.08.2020 Betreff: Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/Nonnenpfad Der Magistrat wird gebeten , den östlichen Einmündungsbereich der Wiener Straße in den Nonnenpfad abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im östlichen Einmündungsbereich der Wiener Straße in den Nonnenpfad wird regelmäßig durch ein Auto zugeparkt. Dies führt dazu, dass diese Kreuzung deutlich unübersichtlicher wird. Da dieser Teil der Wiener Straße ein Schulweg für viele Schülerinnen und Schüler ist, bedeutet dies eine zusätzliche Gefahrenquelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 289 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wieder in Kraft setzen der Öffnungs- und Schließzeiten am Alten Friedhof OberradOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6580 entstanden aus Vorlage: OF 1752/5 vom 01.09.2020 Betreff: Wieder in Kraft setzen der Öffnungs- und Schließzeiten am Alten Friedhof Oberrad Der Magistrat wird gebeten, das Friedhofstor am Alten Friedhof Oberrad wieder ordnungsgemäß auf- und abzuschließen. Begründung: Inzwischen mehren sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Toiletten innerhalb des Alten Friedhofes Oberrad von Unbefugten regelmäßig zum Waschen benutzt werden und um Wasservorräte aufzufüllen. Darüber hinaus wird in der Toilette die Steckdose dafür benutzt, um Handys aufzuladen. Außerdem werden die Behälter für Grünabfälle von angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohnern für deren Gartenabfälle genutzt. Dem muss Einhalt geboten werden. In früheren Jahren wurde das Tor am Friedhof ordentlich zu den ausgehängten Zeiten auf- und wieder abgeschlossen. Es wäre gut, wenn dieser Zustand wieder eingerichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2145 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entfernung von Graffiti in OberradOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6581 entstanden aus Vorlage: OF 1753/5 vom 03.09.2020 Betreff: Entfernung von Graffiti in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, die in den letzten Tagen in Oberrad auftauchenden frauenverachtenden Graffitis (z. B. an der Außenmauer der Hochschule Sankt Georgen, an der Unterführung der S-Bahn-Station an der Wehrstraße) schnellstmöglich zu übermalen oder zu entfernen. Begründung: Diese Graffitis müssen schnellstmöglich entfernt werden, damit solche ekelhaften Sprüche nicht Schule machen und andere zur Nachahmung animieren oder überhaupt nur alltäglich werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 327 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neuanstrich des Zebrastreifens in der BuchrainstraßeOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6582 entstanden aus Vorlage: OF 1754/5 vom 03.09.2020 Betreff: Neuanstrich des Zebrastreifens in der Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten , den Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße (Einmündung in die Offenbacher Landstraße) neu zu streichen. Begründung: Seit der Eröffnung des Buchrainplatzes 2013 ist einige Zeit vergangen, und der Zebrastreifen ist in die Jahre gekommen. Vor allem alte und sehbehinderte Menschen erkennen den Zebrastreifen nicht mehr so gut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 354 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen eines VerkehrsschildesOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6583 entstanden aus Vorlage: OF 1755/5 vom 03.09.2020 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsschildes Der Magistrat wird gebeten, in der Buchrainstraße vor dem Zebrastreifen in Höhe des REWE-Marktes das Verkehrsschild 350 aufzustellen, mit dem auf den Zebrastreifen hingewiesen wird. Als Hinweis auf den Zebrastreifen dient das stehende Verkehrsschild 350. Quelle: Wikipedia Begründung: Leute, vor allem ältere Leute, haben sich darüber beschwert, dass Autos die Buchrainstraße auch mit höherer Geschwindigkeit herunterfahren, ohne an dem Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße und an der Einmündung in die Offenbacher Landstraße zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2124 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erhaltung des ehemaligen Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad und Sicherung seiner Verwendung zu WohnzweckenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6584 entstanden aus Vorlage: OF 1758/5 vom 03.09.2020 Betreff: Erhaltung des ehemaligen Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad und Sicherung seiner Verwendung zu Wohnzwecken Der Magistrat wird gebeten, für das seit Jahren leer stehende Verwalterhaus am Waldfriedhof Oberrad die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Schritte einzuleiten, indem es in Erbpacht an Interessenten vergeben wird, die es bewohnen wollen und darum erhalten und sanieren werden. Begründung: Das oben genannte Haus steht seit etwa 2010 leer und wird nicht genutzt, obwohl es Interessenten gibt, die bei den Behörden angefragt haben, ob sie es kaufen oder in Erbpacht übernehmen können. In diesem Zusammenhang wird auf einen Zeitungsartikel der FNP vom 06.10.2018, "Auf dem Waldfriedhof stirbt seit Jahren ein Haus", verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2193 Aktenzeichen: 67 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in NiederradOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6585 entstanden aus Vorlage: OF 1765/5 vom 04.09.2020 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrerinnen und Autofahrer mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 291 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in NiederradOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6586 entstanden aus Vorlage: OF 1767/5 vom 04.09.2020 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in der Niederräder Landstraße beidseitig Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Eltern der Grundschülerinnen und Grundschüler der Frauenhofschule in Niederrad wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen beidseitig vor der Fußgängerampel berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2025 Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in NiederradOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6587 entstanden aus Vorlage: OF 1768/5 vom 04.09.2020 Betreff: Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. im abgepollerten absoluten Halteverbot in der Kurve in der Otzbergstraße in Niederrad ein weiterer Poller installiert werden kann, um Halten und Parken dauerhaft zu unterbinden; 2. von der Melibocusstraße her kommend vor der Ausfahrt vor der genannten Kurve der Poller entfernt werden und das Verkehrsschild (absolutes Halteverbot) dorthin versetzt werden kann. So könnte ein zusätzlicher Parkplatz entstehen. Begründung: In der Kurve in der Otzbergstraße wird durch den fehlenden Poller häufig geparkt. Diese Fahrzeuge blockieren die Straße. Ein zusätzlicher Parkplatz könnte entstehen, wenn wie oben beschrieben ein Poller entfernt und das Verkehrsschild verschoben wird. Durch beide Maßnahmen könnte sich die Situation erheblich verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 292 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradständer Odenwaldstraße/BlauenstraßeOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6588 entstanden aus Vorlage: OF 1770/5 vom 01.09.2020 Betreff: Fahrradständer Odenwaldstraße/Blauenstraße Der Magistrat wird gebeten, im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Odenwaldstraße/Blauenstraße Fahrradbügel zu montieren und damit gleichzeitig das verbotswidrige Parken zu unterbinden. Auf der Fahrbahn ist ggf . eine Sperrfläche zu markieren, damit die Bügel weit genug in den Kreuzungsbereich angebracht werden können. Begründung: An den Ortsbeirat ist der Wunsch nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Odenwaldstraße herangetragen worden. Gleichzeitig ärgern sich Fußgänger, dass sie wegen der verbotswidrig geparkten Fahrzeuge die Kreuzung nicht sicher überqueren können. Zugeparkte Kreuzung Odenwaldstraße, Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 295 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6589 entstanden aus Vorlage: OF 1771/5 vom 02.09.2020 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o. g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beetumrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Magistrat wird darum gebeten, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen, z. B. Bürger, die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene, die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhofstraße, Bruchfeldstraße und Rennbahnstraße sowie Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule, um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da sich die kleine Grünanlage an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie den Bürgern und Gästen täglich Freude bereiten, keinesfalls aber Unmut erzeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2194 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparierenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6590 entstanden aus Vorlage: OF 1772/5 vom 02.09.2020 Betreff: Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der durch Randale aus dem Fußweg gebrochene - und inzwischen entfernte - Abfalleimer neben dem Fahrkartenautomaten wieder aufgestellt wird. Sollte der bisherige Abfalleimer zu groß gewesen sein, so wird der Magistrat gebeten, auf jeden Fall einen kleinen Abfallbehälter für Papierreste anzubringen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, den Bürgersteig an dieser Stelle instand zu setzen - hier fehlen Pflastersteine. Begründung: Durch das Fehlen eines Abfallbehälters werden Papierreste - wie ausgediente Fahrkarten und Kaugummipapier - einfach auf den Fußweg geworfen. Kaffeebecher werden ggf. in dem vor der Schneiderei stehenden Blumenkübel entsorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schausteller unterstützenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6591 entstanden aus Vorlage: OF 1774/5 vom 27.08.2020 Betreff: Schausteller unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Schaustellerinnen und Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (z. B. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (z. B. Mandeln, Maronen, ein Grill) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern sollten für den Ortsbezirk 5 beispielsweise 1. der Buchrainplatz (Oberrad); 2. der Diesterwegplatz (Sachsenhausen); 3. der Paradiesplatz (Sachsenhausen) als mögliche Standorte geprüft werden. Außerdem sollte den Schaustellerinnen und Schaustellern auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) aktiv die Möglichkeit angeboten werden, z. B. mit einer Verkaufsbude teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei den Schaustellerinnen und Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnten sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet den Schaustellerinnen und Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsbuden in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u. a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn man nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern will, muss man den Schaustellerinnen und Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 62 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbindenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6592 entstanden aus Vorlage: OF 1775/5 vom 27.08.2020 Betreff: Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das Zweckentfremden der Parkplätze im Ortsbezirk 5, z. B. die beiden Parkplätze am Goetheturm, zum Campen zu unterbinden. Begründung: Einige Parkplätze im Ortsbezirk 5 werden zu Campingzwecken zweckentfremdet. Dies ist auch bei den beiden Parkplätzen am Goetheturm festzustellen. Da es für das Campen eigens eingerichtete Campingplätze gibt, sieht der Ortsbeirat keine Veranlassung, das Campen auf den Parkplätzen zuzulassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 356 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuernOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6593 entstanden aus Vorlage: OF 635/12 vom 18.09.2020 Betreff: Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuern Der Magistrat wird gebeten, eine Kostenermittlung für die Sanierung der Holzstelen mit Informationstafeln des in 2012 eröffneten Kinderwanderweges im Stadtteil Kalbach-Riedberg vorzunehmen und diese gemeinsam mit der Nennung der erforderlichen Maßnahmen dem Ortsbeirat mitzuteilen. Falls die Kosten die übriggebliebenen Mittel aus der ersten Sponsorenaktion von 2012 (die von der IG Riedberg treuhänderisch verwaltet werden) nicht überschreiten, wird der Magistrat gebeten, den Kinderwanderweg zu erneuern. Dies soll unter der Moderation der Kinderbeauftragten in Zusammenarbeit mit den Kindern geschehen. Falls die Kosten die vorhandenen Mittel übersteigen, ist der Ortsbeirat grundsätzlich bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Anhand der Ermittlung und Mitteilung entscheidet der Ortsbeirat zu gegebener Zeit über die Art der Wiederherstellung, eine mögliche Beteiligung Dritter (z. B. neue Fragen formuliert durch Kinder einer Grundschule) sowie den finanziellen Beitrag aus Mitteln des Ortsbeirats. Begründung: Der auf Initiative von Schülerinnen und Schülern und der Grundschule Riedberg und der damaligen Kinderbeauftragten entwickelte und am 23.06.2012 eröffnete Kinderwanderweg führt als viereinhalb Kilometer langer Rundweg an 15 Stationen vorbei, an denen Kindern Aufgaben gestellt werden. Die Lösung erfährt man, ähnlich einer Schnitzeljagd, jeweils an der nächsten Station. Die Aufgaben und Lösungen befinden sich auf Schildern, die an Holzstelen angebracht sind. Eine Sanierung der Stelen und Schilder ist dringend geboten, sodass eine Möglichkeit besteht, den Riedberg mit seinen Besonderheiten auf gesicherten Wegen auf dieser Strecke zu erkunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 39 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pausenhof der Grundschule Riedberg grundüberholenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6594 entstanden aus Vorlage: OF 620/12 vom 02.09.2020 Betreff: Pausenhof der Grundschule Riedberg grundüberholen Der Magistrat wird gebeten, dem Antrag der Grundschule Riedberg auf Grundüberholung der Spielfläche auf dem Pausenhof zu entsprechen. Der Antrag wurde von der Grundschule gegenüber dem Grünflächenamt bereits im Januar 2019 gestellt. Begründung: Derzeit sind auf dem Außengelände nur noch eine Reckstange und eine Nestschaukel vorhanden. Die vier Holz-Spielwürfel waren marode und mussten aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Der Förderverein der Schule hat angeboten, sich an den Kosten zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2155 Aktenzeichen: 40 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tatsächlich barrierefreier Zugang zur Bezirkssportanlage KalbachOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6595 entstanden aus Vorlage: OF 622/12 vom 03.09.2020 Betreff: Tatsächlich barrierefreier Zugang zur Bezirkssportanlage Kalbach Der Magistrat wird gebeten, am oberen Ende der barrierefreien Zuwegung von der Straße Am Hopfenbrunnen zur Bezirkssportanlage Kalbach durch geeignete Maßnahmen (Poller, Gitter o. Ä.) sicherzustellen, dass die Zuwegung auch im oberen Bereich dauerhaft barrierefrei bleibt und nicht durch rücksichtslos geparkte Kraftfahrzeuge versperrt wird. Für den Sportverein muss der Transport auch sperriger Geräte möglich bleiben, z. B. durch umlegbare Poller mit Schloss. Begründung: Die barrierefreie Zuwegung von der Straße Am Hopfenbrunnen aus macht die Bezirkssportanlage Kalbach für Rollstuhlfahrer und Radfahrer zugänglich, ebenso für Fußgänger, die die vorhandene Treppe nicht benutzen können oder wollen. Die Zuwegung endet im oberen Bereich auf einer gepflasterten/größeren asphaltierten Fläche, die als Parkplatz genutzt wird. Bürger haben sich darüber beschwert, dass bei starker Frequentierung des Parkplatzes häufig auch das Ende der Zuwegung "gnadenlos" zugeparkt wird mit der Folge, dass diejenigen, die auf der oberen Ebene mit Rollstuhl, mit Fahrrad oder als Fußgänger ankommen, die Zuwegung - wenn überhaupt - nur unter großen Anstrengungen verlassen und auf die Bezirkssportanlage gelangen können. Die Aufstellung einiger Poller sollte ausreichend und geeignet sein, die notwendige Rücksichtnahme einzufordern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 26 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 52 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kanalisation Ecke An der Wellenburg/Kalbacher StadtpfadOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6596 entstanden aus Vorlage: OF 625/12 vom 03.09.2020 Betreff: Kanalisation Ecke An der Wellenburg/Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, den Ablauf zur Kanalisation an der Ecke An der Wellenburg/Kalbacher Stadtpfad zu verbessern. Begründung: Dieser läuft mittlerweile bei jedem etwas länger andauernden Regen über und überschwemmt Teile der Straße und des Bürgersteigs. Bei Regen müssen Fußgänger regelmäßig auf die Straße ausweichen. Selbst mehrere Störungsmeldungen führten nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation. Sicherlich ist es auch nicht im Sinne der Stadtentwässerung, wenn ein Abfluss nicht ordnungsgemäß funktioniert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 306 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hinweisschilder an der KrutzenkircheOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6597 entstanden aus Vorlage: OF 626/12 vom 05.09.2020 Betreff: Hinweisschilder an der Krutzenkirche Mit Schreiben vom 02.09.2020 hat der Vorsitzende des Bürgervereins Kalbach-Riedberg e. V . die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden über den schlechten Zustand der Kennzeichnung des historischen Standortes der ehemaligen Krutzenkirche informiert. Da diese Informationen für das geschichtliche Wissen der Bevölkerung wichtig sind, Mittel dem Verein zur Erneuerung nicht zur Verfügung stehen, bat dieser um Unterstützung durch den Ortsbeirat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die auf der Grundlage des Schreibens vom 02.09.2020 mit zwei Kostenvoranschlägen anliegenden Kosten in Höhe von 1.887,20 Euro für eine neue Ausschilderung der Krutzenkirche zu finanzieren. Begründung: Die Pflege und der Erhalt von Denkmälern dienen der Allgemeinheit und sind ein unverzichtbarer Teil der Geschichtspflege und der Allgemeinbildung. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 364 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 72 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2021, OIB 515 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle KalbachOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6598 entstanden aus Vorlage: OF 627/12 vom 05.09.2020 Betreff: Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle Kalbach Vorgang: B 373/20 Seit einiger Zeit ist die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest geschlossen. Dies ist begründet durch die gegenwärtige Corona-Pandemie. Der Magistrat wird im Hinblick auf den oben genannten Bericht vom 21.08.2020, B 373, gebeten, zeitnah die Maßnahmen umzusetzen, damit den Bürgerinnen und Bürgern ein verwaltungsmäßiges Angebot in Stadtteilnähe zur Verfügung steht. Begründung: Seit Längerem müssen alle Besucherinnen und Besucher des Bürgeramtes in eine andere Verwaltungsstelle (z. B. Nieder-Eschbach) ausweichen. Da dies nun gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger einen gewissen Aufwand verbunden mit Schutzmaßnahmen im Zuge der Pandemie mit sich bringt, ist die Verwaltungsstelle Kalbach wieder zu öffnen. Abschließen ist festzustellen, dass sich aus dem aktuellen Bericht nicht ergibt, dass diese Verwaltungsstelle geschlossen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 373 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2157 Antrag vom 26.04.2021, OF 25/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 75
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6599 entstanden aus Vorlage: OF 628/12 vom 03.09.2020 Betreff: Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der Talstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo bei der Grundsanierung der Talstraße Elektroladesäulen errichtet werden können. Begründung: Wenn die Talstraße grundsaniert wird, ist mit aufwendigen Bodenarbeiten zu rechnen. Bei dieser Gelegenheit könnte man Elektroladesäulen installieren und so die Akzeptanz von alternativen Antriebsformen erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 24 Anregung vom 19.02.2021, OA 680 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 52
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mainova pachtet verfügbare und nutzbare Gewerbedachflächen, um Energie über Solaranlagen zu erzeugen und zu vertreibenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6600 entstanden aus Vorlage: OF 629/12 vom 05.09.2020 Betreff: Mainova pachtet verfügbare und nutzbare Gewerbedachflächen, um Energie über Solaranlagen zu erzeugen und zu vertreiben Vorgang: B 436/20 1. Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova AG als kommunales Energieversorgungsunternehmen hinzuwirken, künftig verstärkt ungenutzte Dachflächen in Gewerbegebieten des Stadtgebietes Frankfurt am Main zu pachten, um dort Fotovoltaikanlagen zu installieren und zu betreiben. 2. Darüber hinaus wird angestrebt, den vor Ort erzeugten Strom auch den jeweils in den Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen über eine Stromkaufvereinbarung (PPA) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Allein im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" gibt es ausreichende Dachflächen, die nicht verschattet sind und zur Energiegewinnung zur Verfügung stehen. Hierzu kann das bestehende Solarkataster Hessen zu den verfügbaren und gut nutzbaren Flächen zu Rate gezogen werden. Da die Mainova AG zu 75 Prozent zu der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding gehört und damit in städtischem Eigentum ist, erfolgt somit ein Beitrag zur Klimaneutralität der Stadt Frankfurt am Main. Über das Power Purchase Agreement (PPA - Stromliefervertrag) könnten auch der Bau und der Betrieb, damit die Investitions- und Betriebskosten, finanziert werden. Dies stellt zusammenfassend eine Ergänzung zum Klimaschutz in Frankfurt am Main dar. Hierzu wird auf den Bericht vom 28.08.2020, B 436, verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 436 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 27 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erinnerung: Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes an der U-Bahn-Station „Kalbach“OM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6601 entstanden aus Vorlage: OF 631/12 vom 03.09.2020 Betreff: Erinnerung: Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes an der U-Bahn-Station "Kalbach" Vorgang: OM 2941/18 OBR 12; ST 34/19; OM 4335/19 OBR 12; ST 1035/19 Der Magistrat wird gebeten, die Beschlüsse der Stellungnahme vom 27.05.2019, ST 1035, umzusetzen. Hier wurde der Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes zugesagt. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten zu berichten, inwieweit sich der Bau einer Toilettenanlage realisieren lässt. Begründung: In der Stellungnahme vom 27.05.2019, ST 1035, bestätigt der Magistrat, dass der Park-and-ride-Parkplatz ausgebaut werden soll. Bisher ist noch nichts geschehen, daher diese Erinnerung. In der Stellungnahme vom 14.01.2019, ST 34, berichtet der Magistrat, dass eine Priorisierung von Standorten für öffentliche Toilettenanlagen der Stadtverordnetenversammlung obliegt und ein stadtweites Konzept erarbeitet wird. Insbesondere mit dem Ausbau des Parkplatzes wird diese Thematik noch dringlicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2941 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 34 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4335 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 307 Antrag vom 28.05.2021, OF 34/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1599 Auskunftsersuchen vom 10.09.2021, V 153 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 633 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91 22
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6602 entstanden aus Vorlage: OF 632/12 vom 05.09.2020 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Vorgang: M 199/19 Angesichts der heißen, trockenen Sommer der vergangenen Jahre mit ihren Hitzerekorden ist die Möglichkeit, im öffentlichen Raum jederzeit eine Erfrischung an öffentlichen Trinkbrunnen zu sich nehmen zu können, notwendig und dient der Gesundheit. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Zuge der geplanten Begrünung des Riedbergplatzes eine Trinkbrunnenanlage an einem gut zugänglichen Standort ähnlich des Standortes Liebfrauenstraße/Ecke Zeil auf dem Riedbergplatz zu errichten. Begründung: Der Riedbergplatz ist gerade in den Sommermonaten ein stark frequentierter öffentlicher Raum, der von Studenten, Schülerinnen und Schülern, ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern und auch Besucherinnen und Besuchern des Einkaufzentrums genutzt wird. Der Magistrat hat mit der Vorlage M 199 - Klimaallianz als eine der Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen, dass im Rahmen der Trinkbrunneninitiative im öffentlichen Raum Trinkwasser kostenlos, sicher und jederzeit zur Verfügung gestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 35 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 438 Beratung im Ortsbeirat: 12
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vermeidung von Laubbläsern auf dem Riedberg/stadtweitOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6603 entstanden aus Vorlage: OF 633/12 vom 05.09.2020 Betreff: Vermeidung von Laubbläsern auf dem Riedberg/stadtweit Im vergangenen Herbst wurde mit Verwunderung festgestellt, dass sämtliche Grünzüge und auch die bepflanzten Baumscheiben mit Laubbläsern von herunterfallenden Blättern frei geblasen wurden. Inzwischen ist bekannt, dass die wenigen Insekten und Kleintiere diesem Luftstrom keinen Widerstand leisten können. Diese sind jedoch für einen ausgewogenen Naturhaushalt vor Ort unverzichtbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei der diesjährigen im Herbst stattfindenden Laubbeseitigungsaktion auf die Laubbläser in sämtlichen Grünzügen und auch bei den bepflanzten Baumscheiben zu verzichten. Begründung: Das städtische Umweltamt weist in seiner Mitteilung zu herbstlichen Putzaktionen darauf hin, dass bei dem Einsatz der Laubbläser Bodenorganismen geschädigt und Tiere beim Winterschlaf gestört werden können. Daher empfiehlt dieses Amt den Einsatz von Kehrbesen als Alternative dazu. Dies sollte auch künftig vom Grünflächenamt berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 38 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinder- und Jugendarbeit in Kalbach-Riedberg in Zeiten der Krise stärkenOM18.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6604 entstanden aus Vorlage: OF 637/12 vom 18.09.2020 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit in Kalbach-Riedberg in Zeiten der Krise stärken Der Magistrat wird beauftragt, die offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 12 durch nachstehende Maßnahmen sicherzustellen: 1. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, sind die Tariferhöhungen in der Finanzierung der Träger in den Jahren vor 2020 nachzuholen. Statt Kürzungen und Kurzarbeit müssen vielmehr bedarfsgerechte Investitionen durch Erhöhung der allgemeinen Finanzausstattung ermöglicht werden. 2. Die technische Infrastruktur der Einrichtungen im Ortsbezirk soll sichergestellt werden. Dafür bedarf es weiterer Investitionen in eine technisch-belastbare, fortschrittliche sowie online-taugliche Infrastruktur der Einrichtungen. 3. Die entstandenen zusätzlichen Kosten durch Stornierungen von Bildungsfreizeiten und fehlende Einnahmen durch ausfallende Veranstaltungen und deren Mietkosten sollen in Gänze von der Stadt ersetzt werden. 4. Die Stadt soll sich über die Bedarfe der Träger durch einen Austausch mit ihnen (und den Jugendlichen) informieren und entsprechende Unterstützungen sowie Lösungswege gemeinsam abstimmen. Begründung: Die offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen stehen in Zeiten der Corona-Pandemie vor gewaltigen Aufgaben. Die Coronakrise zeigt einmal mehr, dass der Umgang mit dem Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen besonders fragil werden kann - wie auch die pädagogische Arbeit dahinter. Dabei tragen Kinder- und Jugendeinrichtungen zur Lösung der gegenwärtigen Krise enorm bei, indem sie als Bildungs- und Sozialisierungsinstitutionen eine wichtige Rolle einnehmen bei der Bildung zu mündigen, demokratisch-emanzipatorisch entfalteten Persönlichkeiten. Durch die Corona-Einschränkungen, deren Notwendigkeit von Kinder- und Jugendverbänden ausdrücklich betont wird, wurden auf sozialer Ebene einige Probleme verschärft und es sind neue aufgetreten. Um diesen Problemen gerecht zu werden, haben die Jugendzentren der freien Träger mit unzureichenden Mitteln und durch gewaltigen Aufwand digitale Betreuungsangebote wie Hausaufgabenhilfe und persönliche Beratungen aus dem Hut gezaubert. Die technische Infrastruktur für den notwendigen schnellen Umstieg aufs Digitale war ungenügend, aber gleichzeitig die materiellen Einbußen durch Vermietungsausfälle, Stornierungen usw. enorm. Auszug aus einem Interview von Sozial.de vom 04.04.2020 mit Dr. Leonie Wagner, Professorin für Pädagogik und Soziale Arbeit am Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit an der Fakultät Management, Soziale Arbeit, Bauen der HAWK-Fachhochschule in Holzminden: "Der Begriff Systemrelevanz ist derzeit in aller Munde. Viele Branchen und Bereiche reklamieren für sich, systemrelevant zu sein. Warum ist die Soziale Arbeit es aus Ihrer Sicht? Wagner: Sozialarbeiter*innen halten in der aktuellen Situation den Kontakt zu hilfebedürftigen Menschen. Es ist ja nicht so, dass die sozialen Problemlagen mit dem Virus verschwinden. Im Gegenteil: Krisen treffen arme und marginalisierte Menschen immer am stärksten. Die Kontaktbeschränkungen erschweren die Arbeit erheblich. [. .] Leider müssen wir damit rechnen, dass sich die sozialen Probleme verschärfen werden, wenn mehr Menschen von Arbeitslosigkeit bedroht sind und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet sehen. Insofern ist es umso wichtiger, dass die bestehende soziale Infrastruktur nicht aufgrund finanzieller Zwänge abgebaut wird. Auch hierin liegt die Systemrelevanz: Krisen treffen Gesellschaften umso heftiger, je weniger Menschen professionelle Unterstützung erhalten. Insofern ist Soziale Arbeit für mich eindeutig Teil der sogenannten ‚kritischen Infrastruktur'." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2203 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Krähenjagd auf den Oberräder FeldernV18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1759 entstanden aus Vorlage: OF 1735/5 vom 01.09.2020 Betreff: Krähenjagd auf den Oberräder Feldern Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann hat die Jagdgenossenschaft Sachsenhausen Oberrad das Jagdausübungsrecht zuletzt verpachtet? 2. Für welchen Zeitraum wurde es verpachtet? 3. Ist die Stadt direkt oder indirekt, z. B. über Tochtergesellschaften, die mehrheitlich in ihrem Eigentum stehen, Mitglied in dieser Jagdgenossenschaft bzw. hat sie in diesem Gebiet Flächen, auf denen die Jagd ausgeübt werden darf? 4. Wenn ja, mit welcher Fläche und mit wie vielen Stimmen? 5. Wie hat die Stadt ggf. bei der Verpachtung des Jagdausübungsrechts zuletzt abgestimmt, wer hat das Stimmrecht ausgeübt? 6. Gibt es Flächen in diesem Bezirk, die nach § 6a Bundesjagdgesetz befriedet sind? 7. Wo hat die Jagdgenossenschaft Sachsenhausen Oberrad als Körperschaft öffentlichen Rechts ihren Sitz? Wer ist Vorstand dieser Körperschaft? 8. Wo werden die Dokumente dieser Körperschaft, wie zum Beispiel Sitzungsprotokolle, archiviert? 9. Wann wurde das Jagdrevier Sachsenhausen Oberrad festgelegt? Wann wurde es zuletzt geändert? 10. Wie viele Hektar Grundfläche umfasst der Jagdbezirk? Auf wie vielen Hektar davon darf die Jagd ausgeübt werden? 11. Welche Erkenntnisse über Ernteschäden in diesem Bezirk durch Rabenkrähen liegen vor? 12. Was ist über die Höhe dieser Schäden bekannt, und wie wurden diese Schäden verifiziert? 13 Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, dass die Schäden durch die Bejagung begrenzt worden sind? 14. Wurden Methoden der nicht letalen Vergrämung der Krähen in diesem Bezirk erprobt? 15. Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Jagd auf die Rabenkrähen (Corvus corone) verärgert seit einiger Zeit die Oberräder Bevölkerung durch den Lärm, den sie verursacht. Der Schusswaffengebrauch verängstigt viele Menschen, da er durch den selten gewordenen Einsatz grundsätzlich als Bedrohung wahrgenommen wird. In diesem Konflikt verweist die Stadt auf die rechtliche Situation, nach der die Krähenjagd dem Jagdpächter zu gestatten ist. Damit macht sich die Stadt einen schlanken Fuß. Ein Ortstermin brachte keine Aufklärung, wie es überhaupt zur Verpachtung gekommen ist. Das muss jetzt durch diese Anfrage geklärt werden. Erkennbar arbeiten die städtischen Behörden nicht zusammen, um geeignete Wege aus dem Konflikt über die Krähenjagd zu finden. Geschossene Tiere werden nicht verzehrt oder anderweitig verwertet, sondern vernichtet. Der Verkauf der Jagdstrecke ist untersagt. Dem Jagdpächter entstehen durch sein Geschäft somit Kosten. Offensichtlich erfolgt die Jagd zum Freizeitvergnügen des Jägers. Die Oberräder Bevölkerung nutzt die Feldwege intensiv als Naherholungsgebiet. Die Krähenjagd wird von vielen als unangemessene Nutzung des Naherholungsgebiets betrachtet. Die Bejagung der Krähen erscheint tierschutzrechtlich fragwürdig, da der erforderliche vernünftige Grund für die Entnahme (fachsprachlich für Totschießen) der Tiere fehlt. Ein Nutzen für die Aufrechterhaltung der Biodiversität ist wissenschaftlich widerlegt. Berichte über Ernteschäden sind anekdotisch. Die Schadensreduzierung erscheint zweifelhaft, denn die Bestandsreduzierung ist nicht dauerhaft, weil aus anderen Flächen in kürzester Zeit wieder Vögel zuwandern. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild über den Nutzen der Jagd in Bezug auf die Vermeidung von Ernteschäden machen. Nicht letale Methoden können ebenso effektiv sein und sollten daher bevorzugt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 69 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gefahren durch abgestellte E-ScooterV18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1760 entstanden aus Vorlage: OF 1736/5 vom 03.09.2020 Betreff: Gefahren durch abgestellte E-Scooter Der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen gegen auf öffentlichen Verkehrsflächen, insbesondere auf Bürgersteigen, abgestellte E-Scooter, die massiv Passanten behindern, im Ortsbezirk 5 ergriffen werden . Begründung: In den vergangenen Wochen wurden im Ortsbezirk 5 wieder vermehrt E-Scooter, insbesondere auf Bürgersteigen, abgestellt, sodass sie Passanten massiv behinderten und ein Durchkommen für in der Mobilität eingeschränkte Personen oft gänzlich verhinderten. Bürgersteige können von Rollstuhlfahrern oder Personen mit Kinderwagen nicht mehr genutzt werden, und die Roller stellen gerade in den Abendstunden eine Stolperfalle dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 360 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Legionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder LandstraßeV18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1761 entstanden aus Vorlage: OF 1742/5 vom 02.09.2020 Betreff: Legionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann ist dem Magistrat die Kontamination des Trinkwassers in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße mit Legionellen bekannt? 2. Welche Maßnahmen wurden seitens des Magistrats, insbesondere des Gesundheitsamtes, seit bekannt werden der Legionellen-Kontamination ergriffen? 3. Wurden der Vonovia Fristen gesetzt, bis wann sie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Bekämpfung der Legionellen-Kontamination zu ergreifen hat? 4. Welche Sanktionen plant der Magistrat gegen die Vonovia im Falle einer Nichtumsetzung der Maßnahmen? 5. Sind Maßnahmen seitens des Magistrats geplant, falls die Vonovia die Legionellen-Kontamination nicht in den Griff bekommt? Begründung: Seit 2013 ist bekannt, dass das Trinkwasser in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße mit Legionellen-Bakterien kontaminiert ist, welche schwere und potenziell tödliche Lungenerkrankungen erzeugen können. Seitdem ist keine tiefgreifende Sanierung erfolgt. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden durch die Vonovia lediglich mit kostengünstigen oberflächlichen Änderungen vertröstet. Das Wasser ist weiterhin so stark mit Legionellen verseucht, dass selbst Händewaschen bereits gefährlich ist und eine Legionellen-Pneumonie hervorrufen kann. Der Frankfurter Rundschau ist zu entnehmen, dass dem Gesundheitsamt die Kontamination bereits seit 2013 bekannt ist und der Vonovia seitens des Amtes die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen immer wieder mitgeteilt wurde (FR vom 01.09.2020: "Bewohner leben seit Jahren mit kontaminiertem Trinkwasser: Scharfe Kritik an Vonovia", abrufbar unter: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sachsenhausen-kontaminiertem-trinkwasser-v onvia-wohnungen-90034230.html). Bisher haben die von der Vonovia ergriffenen Maßnahmen aber nicht zu einer Behebung der Kontamination geführt. Es ist daher dringend erforderlich, dass der Magistrat Auskunft über die derzeitigen Maßnahmen und die geplanten Sanktionen erteilt. Der Zustand ist umgehend zu beheben, um die von den Legionellen ausgehenden Gefahren für die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohnern abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2015 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 53 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und BreulswegV18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1762 entstanden aus Vorlage: OF 1744/5 vom 01.09.2020 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Vorgang: OM 1645/17 OBR 5; ST 1913/18 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann er die in seiner Stellungnahme ST 1913 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs im oben genannten Bereich umsetzen wird. Begründung: Die Bordsteinradwege sind nicht sicher. Es gab schon einen tödlichen Unfall. Der Ortsbeirat hält es daher für dringend erforderlich, die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1913 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 361 Antrag vom 26.05.2021, OF 25/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Was passiert mit den Häusern in der Kleinen Rittergasse 19 bis 21 in Alt-Sachsenhausen?V18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1763 entstanden aus Vorlage: OF 1748/5 vom 04.09.2020 Betreff: Was passiert mit den Häusern in der Kleinen Rittergasse 19 bis 21 in Alt-Sachsenhausen? Der Magistrat wird um Antwort gebeten, was mit den zwei Häusern und dem hauslosen Grundstück in der Kleinen Rittergasse geschieht. Darüber hinaus wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Pläne liegen vor? 2. Liegt Denkmalschutz für die Häuser vor? 3. Liegen dem Magistrat Pläne zum Umbau vor? Begründung: Seit circa zehn Jahren verrotten die beiden Häuser in der Kleinen Rittergasse. Der Besitzer aus Baden-Württemberg zeigt keine Initiative für eine Sanierung. Es muss befürchtet werden, dass er einen Abriss plant. Das wäre aber für Alt-Sachsenhausen eine Katastrophe. Jedes alte Haus ist wichtig und muss erhalten bleiben, weil es die Geschichte des Orts beschreibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Einrichtung von WLAN an Schulen im Ortsbezirk 5V18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1764 entstanden aus Vorlage: OF 1776/5 vom 27.08.2020 Betreff: Einrichtung von WLAN an Schulen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Einrichtung von WLAN an den einzelnen Schulen im Ortsbezirk 5 fortgeschritten ist. Begründung: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Einrichtung von WLAN an den Schulen weiter mit Hochdruck vorangetrieben werden muss. Daher bittet der Ortsbeirat um einen aktuellen Sachstandsbericht für die Schulen im Ortsbezirk 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1825 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssituation im Frankfurter Süden verbessernV18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1765 entstanden aus Vorlage: OF 1777/5 vom 28.08.2020 Betreff: Verkehrssituation im Frankfurter Süden verbessern Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. ob er nach dem Ende der Sperrung des nördlichen Mainufers weitere Straßensperrungen plant, welche sich ggf. negativ auf die südlichen Stadtteile auswirken, und 2. welche Maßnahme er ergreift, um zukünftig die Verkehrssituation in den südlichen Stadtteilen zu verbessern. Begründung: Am 1. September endet die vom Verkehrsdezernenten umgesetzte Sperrung des nördlichen Mainufers, und Sachsenhausen wird endlich vom Verkehr entlastet. Weitere Sperrungen würden diese Entlastung zunichtemachen. Viele Bürgerinnen und Bürger beklagen die schlechte Verkehrssituation. Es häufen sich Staus, und es mangelt an Radwegen und Parkraum. Es fehlt ein umfassendes Verkehrskonzept für die südlichen Stadtteile, in dem alle Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Ein Verkehrskonzept und gezielte Maßnahmen, wie es der Ortsbeirat seit Langem fordert, könnten hier Abhilfe schaffen und die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2133 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sachstand Bauvorhaben Verve (Libeskind) Stadtvillen Kätcheslachpark WestV18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1766 entstanden aus Vorlage: OF 630/12 vom 05.09.2020 Betreff: Sachstand Bauvorhaben Verve (Libeskind) Stadtvillen Kätcheslachpark West Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie der aktuelle Sachstand zu den o. g. Stadtvillen der Firma Lechner ist; 2. wann mit der endgültigen Fertigstellung dieses Bauprojektes zu rechnen und 3. damit auch die baustellenbedingte Sperrung des Fußwegs im Kätcheslachpark aufzuheben ist; 4. innerhalb welcher vertraglichen Fristen das Bauprojekt hätte fertiggestellt werden müssen. Begründung: Vor ca. drei Jahren wurde mit dem Bau der Stadtvillen begonnen. Lediglich vier Villen befinden sich im Rohbau, zwei Villen haben mittlerweile Fenster. Derzeit ist keine Villa bezogen. Mit dem Bau von weiteren Villen wurde noch nicht begonnen. Nach dieser langen Zeit richtet sich nunmehr die Frage an den Magistrat, ob diesem eine Verzögerung der Baumaßnahme bekannt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 73 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 63 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sichere Lüftung in Schulen und KitasV18.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1767 entstanden aus Vorlage: OF 636/12 vom 18.09.2020 Betreff: Sichere Lüftung in Schulen und Kitas Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob die Kapazität und Filterklassen der Lüftungsanlagen in den im Passivhausstandard gebauten Schulen und Kindertagesstätten in Kalbach- Riedberg den Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie gewachsen sind und welche Maßnahmen ggf. für einen erhöhten Luftaustausch beabsichtigt sind. Begründung: Eine der Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie ist das regelmäßige Lüften der Räume. In Gebäuden, die im Passivhausstandard errichtet wurden, dienen hierzu überwiegend oder ausschließlich die Lüftungsanlagen. Diese sind in der Regel so ausgelegt, dass sie normale Belastungen aushalten. Es ist zu prüfen, ob ein erhöhter Luftaustausch nötig ist und/oder ggf. feinere Filter zum Einsatz kommen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2158 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Nächtlicher Alarm in Frankfurt - und die Stadt schläft weiter?A17.09.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 17.09.2020, A 764 Betreff: Nächtlicher Alarm in Frankfurt - und die Stadt schläft weiter? Am 10.9.2020 wurde der bundesweite Nationale Warntag durchgeführt, der für Gefahrenlagen wie Überschwemmungen, Chemieunfälle oder auch Terroranschläge sensibilisieren soll. Den getwitterten Scherz des Gehörlosenbundes - ""Also, wir haben nix gehört." - kann man durchaus als Fazit dieses landesweiten Probealarms gelten lassen. Sirenen konnten vielerorts nicht wahrgenommen werden, die angekündigten Gefahrenmeldungen der verschiedenen Warn-Apps misslangen, offenbar aufgrund Systemüberlastung durch viele dezentrale statt wie geplant einer zentralen Warnmeldung. Immerhin lassen sich die Erkenntnisse aus dem Fehlschlag nutzen. Laut eines Vertreters des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) wiesen diese darauf hin, dass es zukünftig einen Mix verschiedener Warnwege und Warn-Endgeräte geben müsse. Bis zum nächsten großen Probealarm 2021 - ab dann jährlich am zweiten Donnerstag im September - müssten die Defizite bereinigt werden. ( https://www.tagesschau.de/inland/warntag-115.html) Ein sportliches Ziel - haben doch Großstädte wie Berlin, München oder Leipzig gar keine Sirenen mehr, andere, wie Frankfurt, nicht mehr flächendeckend. Von einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit mobilen Warn-Meldern wie Warn-Apps ist nicht auszugehen. Im Alarmfall würde es also recht ruhig bleiben in Frankfurt, der Alarm-Weckruf durch Sirenen würde nur unzureichend ankommen und damit die weitere Informationsverteilung an die Bevölkerung verschleppen. Andere Städte wie Mainz und Wiesbaden verfügen über ein ganzheitliches Warnnetz oder errichten es in modernisierter Form: Bad Homburg z. B. baut ein Lautsprechernetz auf (FAZ, 16.9.2020). Seit 2017 gibt es das Konzept für ein Warnnetz, das in die empfohlene Richtung geht und das die Frankfurter Feuerwehr gern für die Stadt umgesetzt sähe: Kopplung aller verfügbaren Warnsysteme, basierend auf einem Sirenennetz, dazu klassische Massenmedien, Onlinemedien, soziale Netzwerke, Warn-Apps, stationäre und mobile Informationsverteilung. Im Bericht B 415/17 legt der Magistrat die Kosten dafür und das Konzept zur "Warnung/Information der Bevölkerung in Gefahrenlagen (Notfallkommunikation)" für Frankfurt vor. Abschließend stellt er darin - mit spitzen Fingern - in Aussicht: "Im Moment kann nur die Branddirektion eine Kommunikationslage im Kontext dieses Berichtes führen. Der Magistrat wird in Kürze ein Schutzziel Notfallkommunikation erarbeiten, das ein zeitliches und quantitatives Qualitätsniveau definiert, und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Aus diesem Schutzziel heraus können dann die weiteren organisatorischen Maßnahmen und Bedarfe abgeleitet werden." Ich frage den Magistrat: 1. Betrachtet der Magistrat das 2017er Konzept noch als aktuell oder hält er es für anpassungs-würdig, z. B. bzgl. der technischen Ausführung der Sirenenfunktion? 2. Wenn ja, in welchen (weiteren) Bereichen? 3. Wann ist mit der Vorlage des "Schutzziels Notfallkommunikation" zu rechnen? 4. Was blockiert diese Vorlage bis heute - und verhindert, dass organisatorische Maßnahmen und Bedarfe für ein Kommunikationsnetz abgeleitet werden können? 5. Für 2018 zur Verwendung in Frankfurt angekündigt - steht das bundesweite Modulare Warn-system (MoWaS) inzwischen den Behörden hier zur Verfügung? 6. Welche Sirenen in Frankfurt waren am 10.9.2020 aktiv bzw. hätten gehört werden müssen? 7. Wie viele Sirenen sind überhaupt auf Frankfurter Stadtgebiet noch installiert, wie viele davon funktionstüchtig? 8. Wo sind diese im Einzelnen installiert? 9. Sind die funktionstüchtigen, z. B. im Industriepark Höchst, in die Kalkulation der 152 benötigten Standorte eingeflossen? 10. Welche kommunalen Behörden sind für die Steuerung des Katastrophenschutzes in Frank-furt zuständig, wer ist federführend? 11. Gibt es ein für jeden Ereignisfall gleichartiges Alarmszenario? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2017, B 415 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 687 Versandpaket: 23.09.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.