Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbinden
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, das Zweckentfremden von Parkplätzen im Ortsbezirk 5 zum Campen zu unterbinden. Dies geschieht, um die Nutzung der Parkplätze für Campingzwecke zu verhindern, da es bereits geeignete Campingplätze gibt.
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Der Magistrat wird gebeten, das Zweckentfremden der Parkplätze im Ortsbezirk 5, z. B. die beiden Parkplätze am Goetheturm, zum Campen zu unterbinden.
Begründung
Einige Parkplätze im Ortsbezirk 5 werden zu Campingzwecken zweckentfremdet. Dies ist auch bei den beiden Parkplätzen am Goetheturm festzustellen. Da es für das Campen eigens eingerichtete Campingplätze gibt, sieht der Ortsbeirat keine Veranlassung, das Campen auf den Parkplätzen zuzulassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. August 2020OFOF 1775/5Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. September 2020Sie sind hierOMOM 6592Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbindenDirektanregung
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 356Zweckentfremdung von Parkplätzen zum Campen unterbindenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4