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  • Eingleisiger Abschnitt der Tram in der Hamburger Allee bleibt trotz Einführung der Verstärkungslinie 20 erhalten.
    OFOB 2
    17.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, Piraten

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.09.2020, OF 1201/2 Betreff: Eingleisiger Abschnitt der Tram in der Hamburger Allee bleibt trotz Einführung der Verstärkungslinie 20 erhalten. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Der eingleisige, ca. 200 m lange, Tram-Schienenabschnitt zwischen den Tramstationen Varrentrappstraße und Nauheimer Straße bleibt auch nach der zusätzlichen Einführung der Linie 20, das nach dem neuen Straßebahnkonzept 2020, auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Rebstockbad, einen 5 minütigen Takt vorsieht, erhalten. Eine Ertüchtigung des eingleisigen Abschnitts in der Hamburger Allee für einen 5-Minuten-Takt, ist ohne den Eingriff in den Baumbestand und mit technischen Mitteln zu realisieren. Begründung: Die Hamburger Allee ist, wie der Name sagt, von vielen alten Bäumen gesäumt und muss in Zeiten des Klimawandels erhalten bleiben. Das Straßenbahnkonzept aus 2020 muss dem Rechnung tragen und den Allee-Charakter, trotz eines 5 Minuten Takts, der beiden Linien 17 und 20, erhalten. Laut dem Straßenbahnkonzept 2020, ist unter dem Punkt: Infrastrukturelle Voraussetzungen, die "Ertüchtigung Hamburger Allee für 5-Minuten-Takt" aufgeführt. Nach diesseitiger Lesart heißt das, es sind technische Mittel einzusetzen, um das zu realisieren und nicht in den Allee-Baumbestand einzugreifen. Blick von der Haltestelle Nauheimer Straße Blick auf die Haltestelle Varrentrappstraße Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1201/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1183/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Budget - Beschattung des Spielplatzes „An den Mühlwegen“
    OIB
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.09.2020, OIB 447 entstanden aus Vorlage: OF 580/8 vom 02.09.2020 Betreff: Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen" Der Ortsbeirat stellt aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 8.000 Euro für die Aufstellung eines Sonnenschirms an dem Spielplatz "An den Mühlwegen" bereit. Der genannte Spielplatz wird häufig von Kleinkindern genutzt und liegt beinahe ganztägig in der prallen Sonne. Da sich die Kleinkinder in der Regel nur standortnah bewegen, sind sie die ganze Zeit der prallen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Zum Schutz der Kinder setzt sich der Ortsbeirat 8 für die Errichtung eines Sonnenschirms ein, der auch vom Grünflächenamt begrüßt wird. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2171

  • Budget - Weihnachtsbäume schmücken
    OIB
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.09.2020, OIB 448 entstanden aus Vorlage: OF 581/8 vom 02.09.2020 Betreff: Budget - Weihnachtsbäume schmücken Der Ortsbeirat stellt aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 800 Euro bereit, um im Jahr 2020 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 400 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr bereitgestellt. Da niemand weiß, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickelt, muss dieses Jahr auf ein gemeinsames Schmücken verzichtet werden. Die Kinderbeauftragten sollen den Schmuck einsammeln und die Feuerwehren sollen diesen zusammen mit den Lichterketten anbringen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Diese Aktion fand in den letzten Jahren immer großen Zuspruch durch die Kinder und die Erwachsenen. Diese Tradition soll auch in Coronazeiten fortgesetzt werden, wo andere Veranstaltungen wie Kerben und Weihnachtsmärkte ausfallen müssen. Ein bisschen weihnachtliches Flair soll erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein

  • Ersatz einer maroden Sitzbank an der Nidda
    OM
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6560 entstanden aus Vorlage: OF 582/8 vom 01.09.2020 Betreff: Ersatz einer maroden Sitzbank an der Nidda Vorgang: OM 3353/18 OBR 8; ST 1765/18 Der Magistrat wird beauftragt, entsprechend seiner Zusage in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1765, die marode Sitzbank, die an dem Weg an der Nidda zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Praunheimer Wehr (in Höhe des westlichen Fußballtors) steht, zu ersetzen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1765, wurde zugesagt, dass die marode Bank erneuert wird. Der Ortsbeirat forderte in der Anregung vom 14.06.2018, OM 3353, den Ersatz durch eine seniorengerechte Sitzgelegenheit. Der Stellungnahme ST 1765 ist nicht zu entnehmen, ob mit dem Ersatz eine seniorengerechte Sitzgelegenheit installiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3353 Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2018, ST 1765 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2206 Aktenzeichen: 67 0

  • Fahrradständer an der U-Bahn-Station „Römerstadt“
    OM
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6561 entstanden aus Vorlage: OF 569/8 vom 01.09.2020 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station "Römerstadt" Vorgang: OM 3109/14 OBR 8; ST 2/15 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die in der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 2, angekündigte Installation von Fahrradständern an der U-Bahn-Station "Römerstadt" nun endlich erfolgt. Der Ortsbeirat bittet um die Installation von Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell"). Begründung: In der Stellungnahme vom 12.01.2015, ST 2, wurde ausgeführt, dass der Anregung des Ortsbeirats entsprochen wird und "dass im Bereich der U-Bahn-Haltestelle ‚Römerstadt' unmittelbar vor dem Zugang in der Unterführung der Hadrianstraße auf zwei vorhandenen Sperrflächen und auf einer Sperrfläche am Ende der PKW-Parkplätze entlang des Friedhofes Heddernheim direkt vor dem Brückenbauwerk der Straße ‚In der Römerstadt' Fahrradanlehnbügel installiert werden." Nach fünf Jahren sollte die Installation der Fahrradständer endlich erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3109 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 2 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 277 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 13

  • Spritzschutz an der Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße
    OM
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6562 entstanden aus Vorlage: OF 571/8 vom 01.09.2020 Betreff: Spritzschutz an der Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße Vorgang: OM 4422/19 OBR 8; ST 1382/19 Der Magistrat wird beauftragt, den Spritzschutz an der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße an der Fahrbahn stadtauswärts (westliche Seite) zu erweitern . Begründung: Im Nachgang zur Stellungnahme vom 29.07.2019, ST 1382, wurde der Spritzschutz an der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße erneuert. So wurde auch an der Fahrbahn stadtauswärts östlich (rechts Fahrbahn) der Spritzschutz vom Bunker bis zur U-Bahn-Station "Römerstadt" wiederhergestellt. Auf der westlichen Seite der Fahrbahn stadtauswärts (linke Fahrbahn der Rosa-Luxemburg-Straße) wurde jedoch nur der Bereich unmittelbar über die Hadrianstraße erneuert. Es fehlt der Spritzschutz vom Bunker bis zur Hadrianstraße. Während die Radfahrer und Fußgänger, die den Weg unter der Brücke von der Hadrianstraße in Richtung Nidda benutzen, auf der einen Seite der Brücke (östliche Seite) vor Spritzwasser geschützt sind, ist der Schutz auf der anderen Seite der Brücke nicht gegeben. Die weitere Fläche zwischen Brückenunterquerung und Bunker wird als Parkplatz von Anwohnern der Römerstadt und unter anderem auch von Lehrkräften der Geschwister-Scholl-Schule genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2019, OM 4422 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 282 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6

  • Grundwasserbildung auf den Praunheimer und Niederurseler Feldern verbessern
    OM
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6563 entstanden aus Vorlage: OF 572/8 vom 01.09.2020 Betreff: Grundwasserbildung auf den Praunheimer und Niederurseler Feldern verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Landwirtschaft mithelfen kann, auf den Niederurseler und Praunheimer Feldern sowie auf den Feldern zwischen der Autobahn A 5 und Eschborn/Steinbach/Oberursel die Grundwasserbildung zu verbessern, zum Beispiel durch Etablierung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wasserversorgern und landwirtschaftlichen Betrieben. Begründung: Frankfurt am Main muss dringend neue Wege für eine Verbesserung der eigenen Trinkwasserversorgung finden. Zahlreiche Brunnen im Stadtgebiet sind in den vergangenen Jahrzehnten stillgelegt worden. Nur noch im Stadtwald und in Praunheim wird auf Frankfurter Gemarkung Trinkwasser gefördert, sodass die Stadt höchsten 25 Prozent ihres Bedarfs mit eigenen Quellen decken kann. Wasser wird vorwiegend aus dem Hessischen Ried und aus dem Vogelsberg bezogen, wo die Gemeinden über den großen Frankfurter Bedarf klagen. Die großzügigen Felder am nordwestlichen Stadtrand mit ihren qualitativ hochwertigen Böden sind ideale Grundwasserspeicher, deren Potenzial genutzt werden könnte, um mehr gutes Trinkwasser zu fördern. Die Ausweisung der Anlage Praunheim II als Wasserschutzgebiet und die Etablierung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wasserversorgern und den landwirtschaftlichen Betrieben können zum Beispiel zur Verbesserung der Nitratsituation beitragen. Auch die Förderung innovativer Technik, zum Beispiel von Stickstoffsensoren, kann verhindern, dass über Bedarf gedüngt und das Grundwasser beeinträchtigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 32 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 79 1

  • Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen
    OM
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6564 entstanden aus Vorlage: OF 579/8 vom 01.09.2020 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts und stadtauswärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren, an dieser Ampelanlage stets Rot haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2075 Aktenzeichen: 66 7

  • Unfallgefahren am Gartenweg Im Burgfeld
    OM
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6565 entstanden aus Vorlage: OF 583/8 vom 01.09.2020 Betreff: Unfallgefahren am Gartenweg Im Burgfeld Der Magistrat wird beauftragt, den Gartenweg hinter den Häusern Im Burgfeld Nr. 215 bis Nr. 219 unterhalb der Mauer und an zwei weiteren Stellen im Verlauf des Weges Richtung Rosa-Luxemburg -Straße in einen einwandfreien Zustand zu versetzen. Begründung: Dieser asphaltierte Gartenweg hat sich im Laufe der Jahre durch Witterungseinflüsse und durch Wurzelwerk der flankierenden Bäume und Büsche zu einer unfallträchtigen Piste entwickelt. Ältere Spaziergänger, besonders mit Gehhilfen, sind besonders gefährdet. Bei schlechter Witterung erhöht sich das Unfallrisiko noch extrem. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 275 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0

  • Illegale Befahrung des Kleinen Zentrums Thomas-Mann-Straße 6 verhindern
    OM
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2020, OM 6566 entstanden aus Vorlage: OF 584/8 vom 01.09.2020 Betreff: Illegale Befahrung des Kleinen Zentrums Thomas-Mann-Straße 6 verhindern Es ist seit dem Neubau des Netto-Gebäudes verstärkt zu beobachten, dass Autofahrer, von der Thomas-Mann-Straße kommend, die Fläche des Kleinen Einkaufszentrums befahren. Diese Wege sind ausschließlich als Rettungswege gedacht. Die Befahrung birgt erhebliche Risiken, sowohl ältere Personen mit Rollstuhl oder Rollator, die die Apotheke aufsuchen, sind gefährdet als auch Kinder, die dort unbedarft spielen, insbesondere da direkt dort die Arche angesiedelt ist. Der Magistrat wird beauftragt, in einem möglichst angemessenen Zeitraum das Befahren des Kleinen Zentrums von der Seite Thomas-Mann-Straße zu verhindern, damit die Flächen ausschließlich für Rettungszwecke genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 280 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 5

  • Fussballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule
    V
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1756 entstanden aus Vorlage: OF 570/8 vom 01.09.2020 Betreff: Fussballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die beiden Fußballtore auf dem Spielfeld zwischen der Geschwister-Scholl-Schule und der Nidda mit einem Drahtnetz oder mit Metallstäben zum Auffangen der Bälle versehen werden können. Begründung: Die Fußballtoren auf Bolzplätze sind oftmals mit Metallstäben zum Auffangen der Bälle bei einem erfolgreichen Torschuss versehen. Bei den Toren auf dem oben genannten Spielfeld fehlt eine entsprechende Auffangeinrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.01.2021, OF 620/8 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 502 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2504 Aktenzeichen: 52 2

  • Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34
    V
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1757 entstanden aus Vorlage: OF 575/8 vom 01.09.2020 Betreff: Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 Vorgang: OM 2439/17 OBR 8; V 939/18 OBR 8; ST 2055/18; ST 599/19 Seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die problematischen Zustände auf den Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 hin. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Was hat der Magistrat in der Zwischenzeit unternommen, und welchen neuen Sachstand kann er zu beiden Liegenschaften mitteilen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2439 Auskunftsersuchen vom 09.08.2018, V 939 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2055 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 599 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 71 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1354 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 426 Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 63 2

  • Zukünftige Nutzung der Liegenschaft In der Römerstadt 170a
    V
    17.09.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 17.09.2020, V 1758 entstanden aus Vorlage: OF 578/8 vom 01.09.2020 Betreff: Zukünftige Nutzung der Liegenschaft In der Römerstadt 170a Vorgang: V 922/18 OBR 8; ST 1940/18 Zuletzt hat der Magistrat mit seiner Stellungnahme vom 01.10.2018, ST 1940, auf Ersuchen des Ortsbeirates mitgeteilt, dass er die Möglichkeit einer vorrangigen Nutzung der stadteigenen Liegenschaft In der Römerstadt 170a (früher Tankstelle, Getränkemarkt) zu Wohnzwecken prüfe. Das Gelände ist seit 2017 ungenutzt. Der Nachbarschaft und dem Ortsbeirat ist es unverständlich, warum Flächen wie diese so lange brach liegen müssen und nicht schneller entwickelt werden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welchen neuen Sachstand kann der Magistrat mitteilen und wann ist endlich mit einer Wohnbebauung zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.06.2018, V 922 Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1940 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2111 Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 810 Aktenzeichen: 61 0

  • Ein Zeichen für Deutschland: Freier Eintritt für Museen, Zoo und Palmengarten am 3. Oktober
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 199 Betreff: Ein Zeichen für Deutschland: Freier Eintritt für Museen, Zoo und Palmengarten am 3. Oktober Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Am 3. Oktober 2020 werden als Zeichen für ein weltoffenes, internationales Frankfurt am Main alle städtischen Museen, der Zoo und der Palmengarten für alle Besucherinnen und Besucher geöffnet. Der Eintritt ist frei. Begründung: Der freie Eintritt in die Museen, den Zoo und den Palmengarten an diesem historischen Tag soll das Wir-Gefühl aller Frankfurterinnen und Frankfurter stärken. Der 3. Oktober steht dafür, dass Deutschland auf Dauer nicht getrennt werden konnte und wieder zusammengewachsen ist. Er könnte aber auch als ein Zeichen dafür stehen, dass die Menschen in Frankfurt zusammenwachsen und sich verbunden fühlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 325 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 199 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung), FRAKTION (= Annahme) und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 199 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6558, 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 41

  • Mängelmelder in mehr Sprachen
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 200 Betreff: Mängelmelder in mehr Sprachen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Mängelmelder FFM.de ("Frankfurt fragt mich") wird in mehreren Sprachen angeboten. Er soll sukzessive auf Englisch, Serbo-Kroatisch, Türkisch, Russisch, Italienisch, Griechisch, Rumänisch und Arabisch ausgeweitet werden. Begründung: Die Möglichkeit, über den Mängelmelder an der Verbesserung und Wiederherstellung der Infrastruktur teilhaben zu können, wird auch von den Migrantencommunities begrüßt. Vielfach besteht jedoch der Wunsch, dass die Erklärungen auch in der jeweiligen Muttersprache abrufbar sein sollten. Englisch ist vor allem für die Expats wichtig, Serbo-Kroatisch ist die meistgesprochene Fremdsprache in Frankfurt am Main. Die anderen von uns aufgezählten Sprachen gehören ebenfalls zu den größten Frankfurter Communities. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 34 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage K 200 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6671, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Einrichtung einer barrierefreien Badeanlage
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 201 Betreff: Einrichtung einer barrierefreien Badeanlage Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: In Frankfurt am Main wird eine barrierefreie Badeanlage eingerichtet. Begründung: Andere Städte machen es vor: Sie bauen bestehende Bäder so um, dass sie barrierefrei nutzbar sind oder sie planen neue barrierefreie Hallen- oder Freibäder. Die Einrichtung mindestens eines solchen Bades wäre für viele Menschen mit Behinderungen notwendig und begrüßenswert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 201 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE (= Annahme) sowie FDP, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6559, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 52 1

  • Förderung von fünf Rolli-Taxen pro Jahr
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 202 Betreff: Förderung von fünf Rolli-Taxen pro Jahr Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main bezuschusst die Umrüstung von 5 Taxen zu sogenannten Rolli-Taxen, d.h. von Taxen, die für die Aufnahme eines besetzten Rollstuhls geeignet sind und mindestens 4 Fahrgäste (inkl. Rollstuhlfahrer) befördern können. Begründung: Durch die Bereitstellung sogenannten "Rolli-Taxen" kann die Mobilität und Flexibilität der Menschen mit Gehbehinderungen, die auf ihren Rollstuhl angewiesen sind und diesen bei einer Autofahrt nicht verlassen können, wesentlich verbessert werden. Durch die Förderung können Taxis so umgebaut werden, dass sie Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer sowie weitere Fahrgäste befördern können. Nach dem Transport des Rollstuhlfahrers kann das Taxi mit wenigen Handgriffen wieder zu einem Großraumfahrzeug umgebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 226 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 202 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage K 202 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage K 202 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6672, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51

  • Mehr Barrierefreiheit durch Mülltonnen der FES
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 203 Betreff: Mehr Barrierefreiheit durch Mülltonnen der FES Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service Gesellschaft (FES) darauf hinzuwirken, dass die Deckel-in-Deckel-Mülltonnen für mehr Wohnanlagen angeschafft werden - vornehmlich für Wohnanlagen, in denen viele Kinder und ältere Menschen wohnen. Begründung: Die Frankfurter Entsorgungs- und Service Gesellschaft (FES) bietet die praktischen und nützlichen Deckel-in-Deckel-Müllcontainer - laut der Seniorenzeitschrift 08/2020 - ausschließlich für Seniorenwohnanlagen oder solche Wohnkomplexe, die nachweisen können, dass ein Großteil der Bewohner älter ist oder Handicaps hat, an. Dabei sind diese Müllcontainer auch für andere Wohnanlagen mehr als nur nützlich. Bei diesen Tonnen ist ein kleinerer und leichterer Deckel in die größere Abdeckung integriert - also ist er für alle ältere Menschen und auch für Kinder notwendig. Die FES sollte diese Container überall dort anbieten, wo sie dazu geeignet sind, Barrieren zu beseitigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 203 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6560, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 4

  • Mehr Pfandringe für mehr öffentliche Mülleimer
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 204 Betreff: Mehr Pfandringe für mehr öffentliche Mülleimer Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, weitaus mehr Mülleimer im öffentlichen Straßenverkehr mit Pfandringen auszustatten. Begründung: Die KAV hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass ihre Anregung K 176 vom 14.01.2020 (Pfandringe für öffentliche Mülleimer) angenommen und teilweise auch schon umgesetzt wurde. Allerdings ist der Bedarf sehr groß (siehe Bild in der Anlage). Und deswegen müssen mehr Pfandringe installiert werden, und nur bei den Mülleimern (es wurden auch Pfandringe einfach so installiert - ohne einen Mülleimer in der Nähe). Neben dem sozialen Nutzen wird auch ein ökologisches Ziel erreicht: Rohstoffe aus Flaschen und Dosen werden wiederverwertet und nicht mit dem Restmüll zusammen verbrannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 41 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 204 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6561, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 4

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 205 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der Verbreitung von Rassismus innerhalb der Stadtverwaltung zu erheben. Hierbei sollen alle Beschäftigten mit Migrationshintergrund aufgerufen werden, anonym ihre Erlebnisse (aktuell und in der Vergangenheit) zu schildern, in der sie ihrer Meinung nach Rassismus und/oder Diskriminierung erfahren haben. Sie sollen außerdem mitteilen, ob und wenn ja, welche Hilfen sie erhalten haben. Die eingereichten Erlebnisse werden in einem Bericht zusammengefasst, der mindestens die folgenden Punkte enthält: - Wie viele Erfahrungen von Diskriminierung/Rassismus werden eingereicht? - In wie vielen Fällen wird von einer Hilfe (des Vorgesetzten, einer besonderen Stelle) berichtet? - In wie vielen Fällen wird ausdrücklich berichtet, dass keine Hilfe erfolgte? - Welche Arten des Rassismus werden genannt? - Welche Arten der Diskriminierung werden genannt? - Eine Einschätzung über die Verbreitung von Rassismus, bzw. Diskriminierung angesichts der Gesamtzahl der Beschäftigten mit Rassismus unter Berücksichtigung einer gewissen Dunkelziffer Begründung: Der Aktionsplan zu Bekämpfung von Rassismus und Extremismus wirft in den Punkten 12 und 14 auch einen Blick nach innen. Das ist sehr wichtig. Denn um wirksam gegen Rassismus vorzugehen, muss diesem auch innerhalb der Verwaltung Einhalt geboten werden. Hierzu ist es notwendig, zunächst einmal eine Bestandsaufnahme zu machen. Es gilt, herauszufinden, wie verbreitet Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Stadtverwaltung ist. Das kann man nicht an runden Tischen erfahren, sondern ausschließlich von den Betroffenen selbst. Sie müssen gehört werden und ihre Berichte müssen zunächst einmal ungefiltert und unkommentiert zusammengefasst werden. Wir erreichen damit wahrscheinlich weitaus mehr als einen zusammenfassenden Bericht; wir erreichen auch, dass eine Menge Menschen endlich einmal zu Wort kommen und ihre Schilderungen ernst genommen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 68 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 205 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6574, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 101

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Kein Gebrauch von Begriffen aus der Kolonialzeit
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 206 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Kein Gebrauch von Begriffen aus der Kolonialzeit Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich dazu bekannt, Rassismus jedweder Art zu bekämpfen. Die Begriffe "Mohr" und "Neger" sind unumstritten rassistisch. Sie werden im Sprachgebrauch der Stadtverwaltung nicht mehr verwendet und im Falle einer Notwendigkeit lediglich als "M*hr" und "N*ger", bzw. "M-Wort" und "N-Wort" aufgeführt, um so den Rassismus zu verdeutlichen. Die Stadtverwaltung führt diese Regelung öffentlichkeitswirksam ein, um ein deutliches Zeichen zu setzen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung sofort auszuführen. Begründung: Überall auf der Welt werden Symbole der Sklaverei, des Rassismus und der Kolonialzeit entfernt oder geändert. Der Staat Mississippi hat seine Flagge geändert, die NFL-Mannschaft "Washington Redskins" wird ihren Namen ändern, Statuen von Vertretern der Sklaverei werden entfernt. Das N-Wort und das M-Wort sind in Deutschland Überbleibsel aus der Kolonialzeit. Sie sind mittlerweile anerkannt rassistisch. Sie sind weder unersetzlich, noch zeitgemäß. Es gibt lediglich Widerstand gegen ihre Beseitigung, weil man ihre rassistische Konnotation nicht anerkennen und damit möglicherweise einen eigenen unterschwelligen Rassismus nicht zugeben will. Die Zeit ist nicht erst heute reif für eine Änderung. Sie war es eigentlich schon vor vielen Jahren. Die Stadt Frankfurt am Main soll die erste sein, die ein deutliches Zeichen setzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 697 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6774, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 11 0

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Spendenaufrufe
    K
    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 207 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Spendenaufrufe Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main setzt sich dafür ein, dass die Spendenaufrufe der großen Spendenorganisationen per TV-Werbung, Zeitschriftenwerbung und im Internet grundsätzlich verändert werden sollen. Sie alle zeigen nahezu permanent und ausschließlich dunkelhäutige Kinder und tragen dadurch dazu bei, Rassismus zu erzeugen. Die Stadt Frankfurt am Main macht öffentlichkeitswirksam auf diesen Umstand aufmerksam und wendet sich mit Appellen an die großen Spendenorganisationen. Die Stadt Frankfurt am Main bemüht sich zudem, auch über den Städtetag und andere Gremien eine Beteiligung an dieser Aktion zu erzeugen. Begründung: Seit Jahrzehnten zeigen alle großen Spendenorganisationen (z.B. Brot für die Welt, SOS Kinderdorf, Unicef, Welthungerhilfe, Der Plan) immer wieder und größtenteils sogar ausschließlich dunkelhäutige Kinder in ihren TV-Werbespots, in Werbeanzeigen in Zeitschriften, auf Plakaten und auf ihren Webseiten. Dadurch werden dunkelhäutige Kinder und dunkelhäutige Menschen permanent mit Armut, Bildungsferne, Hunger, Krankheit und Hilfsbedürftigkeit gleichgesetzt. Fast alle dunkelhäutigen Menschen in Deutschland erleben das immer wieder in ihrem Alltag. Dabei kommt dieser Rassismus unterschwellig und unbewusst. Den Akteuren ist meist gar nicht mehr bewusst, warum sie so denken und handeln und schon gar nicht, woher diese Einstellung kommt. Man kann hier schon der Entstehung von Rassismus entgegenwirken, wenn die permanente Beeinflussung aufhört. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 442 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 207 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6562, 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 101

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Das Thema Kolonialismus in hessischen Schulen
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    16.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 208 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Das Thema Kolonialismus in hessischen Schulen Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird die Stadtverordnetenversammlung gebeten, folgendes zu beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main schließt sich der Forderung der Online-Petition an, dass die deutsche Kolonialgeschichte und Anti-Rassismus in die Lehrpläne aller Bundesländer aufgenommen werden sollte. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird beauftragt, sich bei der Hessischen Landesregierung für eine entsprechende Umsetzung in den Lehrplänen einzusetzen. Begründung: Die KAV macht seit Jahren mit Nachdruck darauf aufmerksam, dass Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit schon in der Schule bekämpft werden muss. Wir fordern noch immer verbindliche Klassenfahrten zu den NS-Gedenkstätten. Wir empfehlen, Anti-Rassismus und Empowering in die Lehrpläne aufzunehmen. Im Kindes- und Jugendalter werden entscheidende Weichen für die soziale Wahrnehmung gestellt. Statt aber zu zeigen, dass es keine Rassen gibt, was Kolonialismus und Sklaverei auf der Welt verursacht haben, wird weiterhin eine eurozentrierte Weltgeschichte gelehrt. Die Schulbücher enthalten weiterhin diskriminierende Ausdrücke und falsche Menschenbilder. In Österreich haben NGOs die Schulbücher auf Rassismen hin untersucht. Das Gleiche müsste auch in Deutschland geschehen. Der Anfang kann aber durch antirassistische und antidiskriminierende Lehrpläne gesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 191 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage K 208 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage K 208 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6751, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-„Euthanasie“ umsetzen
    NR
    16.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 16.09.2020, NR 1273 Betreff: Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" umsetzen Das seit dem 01.07.1965 geltende deutsche Gräbergesetz ("Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft", kurz: GräbG) sieht für Opfer von Gewaltherrschaft und Krieg ein ewiges Ruherecht wie auch die Kenntlichmachung und würdige Gestaltung ihrer Gräber vor. Dazu zählt die korrekte Nennung des Namens sowie der Geburts- und Todesdaten, überdies die Nennung des Sterbeorts zur Kennzeichnung des historischen Kontextes der Todesumstände. Mit den Gräbern der Gruppe der NS-"Euthanasie"-Opfer ist nach den gesetzlichen Vorgaben ebenso zu verfahren wie mit allen Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft. Für Frankfurt werden 1.500 Opfer vermutet. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie schnellstmöglich: 1. eine Datenbank für die Frankfurter Opfer der NS-"Euthanasie" erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden kann, analog der beim Jüdischen Museum in Frankfurt hinterlegten Datenbank für die jüdischen Frankfurterinnen und Frankfurter, unter Einbeziehung der bereits eingeleiteten Forschungs-arbeiten des Fritz-Bauer-Instituts basierend auf den Aufgabenstellungen von NR 39/16 und NR 1186/20, 2. ein öffentlich zugängliches Kataster der Grablagen der verschiedenen Bestattungsorte von Frankfurter Opfern der NS-"Euthanasie" erstellt werden kann, um Angehörigen und Nachfahren, wie auch der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die Gräber der Ermordeten aufzusuchen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie schnellstmöglich zusammen mit dem Land Hessen, dem Bund, (übernimmt die Pflege und Instandhaltung der Gräber) sowie dem Landeswohlfahrtsverband als Rechtsnachfolger der Vernichtungs- und Bestattungsorte, 3. die Grabstätten der im Rahmen der NS-"Euthanasie" ermordeten Frankfurter*innen an den verschiedenen Vernichtungsorten nach dem geltenden Gräbergesetz der Bundesrepublik Deutschland (GräbG) mit den vorgeschriebenen Namen und Daten kenntlich und so für Angehörige und Frankfurter Bürger*innen öffentlich zugänglich gemacht werden können, 4. alle Grabstätten insbesondere von Frankfurter Opfern der NS-"Euthanasie" als Kriegsgräberstätten anzuerkennen, so dies noch nicht oder nicht vollständig geschehen ist, um so das gesetzlich garantierte "ewige Ruherecht" zu gewährleisten (d.h. die Gräber können nicht aufgelassen werden) und diese NS-Opfer angemessen zu würdigen. Begründung: In der Zeit von 1940 bis 1945 führten die Machthaber vor dem Hintergrund der rassebiologischen Weltanschauung eine systematische Vernichtungspolitik gegen als "lebensunwert" stigmatisierte Menschen an verschiedenen Orten in Hessen durch. Im Fokus der Verfolgung standen Menschen mit seelischen und körperlichen Behinderungen, psychisch Kranke, sozial "unangepasste" und "nicht arbeitsfähige" Menschen die mehrheitlich in Einrichtungen untergebracht und betreut wurden. Maßgebliche Kriterien der Vernichtung resultierten aus den Diagnosen und der negativen Beurteilung der "Arbeits-" bzw. bei Kindern der "Bildungsfähigkeit". Menschliches Leben sowie das Recht auf Zuwendung und Unterstützung wurden von Faktoren der Nützlichkeit und "Verwertbarkeit" abhängig gemacht. Dass auch viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger in der Gaskammer in Hadamar mittels Kohlenmonoxyds ermordet wurden, ist allgemein bekannt. Weniger bekannt ist, dass im Zuge einer dezentralisierten "Euthanasie"-Aktion in den Jahren 1941 bis 1945 auch an weiteren nahegelegenen Orten Patienten und Patentinnen ermordet wurden. Erneut in der Anstalt Hadamar und zudem in den Anstalten Eichberg (Eltville), Kalmenhof (Idstein), Weilmünster (bei Weilburg) und Scheuern (Nassau) kamen bis 1945 über 10.000 Menschen durch überdosierte Medikamente, Vernachlässigung und gezielte Unterernährung ums Leben, darunter viele aus Frankfurt. Auch in den Anstalten Goddelau, Herborn, Merxhausen und Köppern dürften Menschen aus Frankfurt umgekommen sein. Während die Opfer des auch als "Aktion T4" bekannten Mordprogramms zwischen Januar und August 1941 in Hadamar nach der Ermordung verbrannt wurden - die Urnen der Opfer aus Frankfurt liegen zum Teil auf dem Frankfurter Hauptfriedhof - befinden sich die Gräber der Ermordeten der "dezentralen Euthanasie" häufig an den genannten Tatorten. Die Tatbeteiligten schufen oder erweiterten in diesem Zusammenhang eigens Anstaltsfriedhöfe, auf denen die Opfer häufig ohne Sarg und in nur mit Nummern gekennzeichneten Gräber beerdigt wurden. Die Gräber der Opfer der NS- "Euthanasie" auf dem Gelände der jeweiligen heutigen Einrichtungen in Eichberg/Eltville, Kalmenhof/Idstein, Weilmünster bei Weilburg, Scheuern/Nassau und Hadamar sind häufig nicht gekennzeichnet und die Namen und Lebensdaten der Ermordeten werden nicht genannt. Da das Gräbergesetz seit 1965 eine Gleichstellung aller Opfer aus der Zeit des Nationalsozialismus vorsieht, ist nicht zu akzeptieren, dass in Nachfolge der Ideologie des Nationalsozialismus die Opfer der NS- "Euthanasie" immer noch schlechter gestellt sind, dass die Grablagen faktisch nicht sichtbar und einem individuellen Gedenken nicht zugänglich sind. Daher müssen die verschiedenen Grabstätten, so wie gesetzlich verlangt, als Kriegsgräberstätten gekennzeichnet und mindestens die Namen sowie die Geburts- und Sterbedaten der Toten genannt werden, damit auch diese Gräber als Gedenkorte für die Nachwelt zugänglich werden. Ein weiterer Schritt muss die ggf. nur noch teilweise mögliche Erforschung der Biographien der betroffenen Menschen sein. Nur so werden sie in die lebendige Erinnerung eingehen können. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 682 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 243 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 427 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 275 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 477 Bericht des Magistrats vom 30.06.2023, B 285 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 38 Bericht des Magistrats vom 25.04.2025, B 155 Bericht des Magistrats vom 22.09.2025, B 358 Bericht des Magistrats vom 08.06.2026, B 187 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1273 auf die Tagesordnung II der 48. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (NR 1273 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1273 auf die Tagesordnung II der 48. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1273 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1273 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6470, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020

  • Westend: Gefährlich für Radfahrer, Kreuzungen entschärfen
    OFOB 2
    16.09.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1185/2 Betreff: Westend: Gefährlich für Radfahrer, Kreuzungen entschärfen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. An der Kreuzung Gerviniusstr. / Körnerstr. Sperrflächen in der 5-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und ggf. zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen. 2. An der Kreuzung Leerbachstr. / Gervinusstr. Sperrflächen in der 5-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und ggf. zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen. 3. An der Kreuzung Ecke Böhmerstr. / Reuterweg Sperrflächen in der 5-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und ggf. zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen. 4. An der Kreuzung Böhmerstr. / Parkstr. Sperrflächen in der 5-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und ggf. zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen. 5. An der Kreuzung Böhmerstr. / Oberlindau Sperrflächen in der 5-Meter-Zone vor der Kreuzung, gemäß Straßenverkehrsordnung, aufzubringen und ggf. zur Sicherung der Sperrfläche Fahrradbügel anzubringen. 6. An der Straßenkreuzung Auf der Körnerwiese / Gervinusstr., Höhe HsNr 2, die beidenseitigen Sperrflächen, mit Fahrradbügeln auszustatten. 7. An der Ecke Oberlindau / Wolfsgangstr., Höhe HsNr. 142, die bestehende Sperrfläche zu erneuern, auf der gegenüber liegenden Seite, HsNr. 111, ebenfalls eine Sperrfläche aufzubringen und auf beiden Seiten auf den Sperrflächen, Fahrradbügel und ggf. Poller anzubringen. Die Querung für Fußgänger muss dabei gewährleistet sein. Begründung: Wer im Westend mit dem Fahrrad unterwegs ist, muss sich an vielen Kreuzungen auf gefährliche Situationen einrichten. Unzulässig geparkte Fahrzeuge versperren vor den Kreuzungen die Sicht in die querenden Straßen, bzw. Fahrzeugführer übersehen heranfahrende Fahrradfahrer. Auszug Stvo: Stvo § 12 Halten und Parken: (3) Das Parken ist unzulässig vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, soweit in Fahrtrichtung rechts neben der Fahrbahn ein Radweg baulich angelegt ist, vor Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 8 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten, Bilder: (c) Arno Völker Vorbildlich: Beidseits ist die Straßenkreuzung gegen unzulässiges Parken gesichert und für Fahrräder gibt es noch genügend Platz zum Parken. (1) Körnerstr. / Gervinusstr. 2) Gervinusstr. / Leerbachstr. 3) Böhmerstr. / Reuterweg (West) (4) Böhmerstr. / Parkstr (5) Böhmerstr. / Oberlindau (6) Auf der Körnerwiese / Gervinusstr. (7) Oberlindau / Wolfsgangstr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6751 2020 Die Vorlage OF 1185/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um eine neue Ziffer mit den Worten "8. zu den genannten Maßnahmen durch die Feuerwehr prüfen zu lassen, ob eine Durchfahrtsmöglichkeit der Feuerwehr bei vollständig genutzten Radbügeln gewährleistet ist." ergänzt wird. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113
    OFOB 5
    16.09.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2020
    OFOB 11
    16.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 785/11 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst einmalig aus seinem Ortsbeiratsbudget 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Euro Brutto; 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.500 Brutto Euro; 3. durch den Vereinsring Riederwald e. V. finanzierten Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal 1.100 Euro Brutto. Der Magistrat wird gebeten weiteres zu veranlassen. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt am Main angebracht, gewartet und instand gehalten. Die jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils auf circa 4.500 bis 5.000 Euro Brutto. Seit 2011 ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeiratsbudget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 451 2020 Die Vorlage OF 785/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Legionellenbefall bei Vonovia
    A
    15.09.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.09.2020, A 763 Betreff: Legionellenbefall bei Vonovia Seit sieben Jahren ist dem Frankfurter Gesundheitsamt bekannt, dass in einer Vonovia-Siedlung in Sachsenhausen das Trinkwasser mit Legionellen verunreinigt ist. Die gefundenen Werte überschreiten teilweise das 125-fache der vom Umweltbundesamt als unbedenklich eingestuften Menge. Das Einatmen von mit Legionellenkeimen belastetem Wasserdampf kann zu einer Lun-genentzündung, der sog. Legionellose, führen. Für Menschen mit schwachem Immunsystem ist diese Erkrankung lebensgefährlich. Eine nachhaltige Sanierung hat Vonovia in den vergangenen Jahren nicht vorgenommen. Die eingeleiteten Maßnahmen, z.B. der Einsatz von Duschfiltern, bli eben oberflächlich und waren nicht erfolgreich. Laut Presse hat das Frankfurter Gesundheitsamt der Vonovia "die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen (...) immer wieder mitgeteilt", darüber hinaus aber hat "das Gesundheitsamt laut eigener Auskunft keine Strafen gegen die Vonovia verhängt, obwohl die Gesundheitsämter gemäß der Trinkwasserverordnung bei fahrlässigem Umgang mit Legionellen Geldstrafen in Höhe von bis zu 50 000 Euro einfordern können." (Frankfurter Rundschau vom 1.9.2020) Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat: 1. Warum hat das Frankfurter Gesundheitsamt bisher keine Sanktionen gegen Vonovia verhängt, obwohl doch deutlich war, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und die Situation für die MieterInnen gesundheitsgefährdend ist? 2. Hat das Gesundheitsamt die Maßnahmen der Vonovia zur Beseitigung des Legionellen-befalls kritisch hinterfragt? Zum Beispiel der zu seltene Austausch der Sterilfilter in der Dusche, die das Problem noch verstärken? 3. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass neue Mieter erst Monate nach ihrem Einzug über den Legionellenbefall informiert wurden und damit der Gesundheitsgefahr ungeschützt ausgesetzt waren? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 668 Versandpaket: 16.09.2020 Aktenzeichen: 53 0

  • Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106
    OA
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2020, OA 606 entstanden aus Vorlage: OF 513/7 vom 01.09.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 932 - Guerickestraße - Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Vorgang: OA 590/20 OBR 7 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Vor der Genehmigung des neuen Gewerbebetriebs muss die verkehrliche Situation gelöst werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 106 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im Zuge des Bebauungsplanverfahrens eine Lösung für die Ableitung des bestehenden und erwarteten Verkehrs auf das Bundesautobahnnetz gefunden und umgesetzt wird. Neue Gewerbebetriebe werden erst dann planungsrechtlich genehmigt, wenn eine solche Anbindung existiert und nutzbar ist. Begründung: In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss legt der Magistrat die verkehrliche Situation dieses Gebiets zutreffend dar. Zitat: "Die BAB A 5, A 66 und A 648 sind jedoch nur über größere Umwege über das stark belastete Straßennetz zu erreichen. Durch bereits genehmigte verkehrserzeugende Nutzungen im Umfeld, ..., wird sich die verkehrliche Situation auf dem betreffenden Straßennetz in naher Zukunft weiter zuspitzen." Die daraus abzuleitenden Konsequenzen werden hingegen nur vage beschrieben. Der Ortsbeirat erwartet, dass endlich eine Lösung für die verkehrliche Anbindung der verschiedenen Gewerbegebiete und Einzelstandorte an das Bundesautobahnnetz gefunden wird. Im Übrigen verweist der Ortsbeirat auf seine Anregung vom 17.08.2020, OA 590. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.08.2020, OA 590 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 106 = Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6443, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106
    OA
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2020, OA 607 entstanden aus Vorlage: OF 514/7 vom 15.08.2020 Betreff: Keine neuen Gewerbeflächen ausweisen, bevor das Verkehrsproblem gelöst ist Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 106 wird nur unter Beachtung folgender Maßgabe zugestimmt: Der Bereich, der derzeit als Ackerfläche genutzt wird und als Erweiterungsgebiet dienen soll, wird aus den Planungen herausgenommen und im Bebauungsplan Nr. 932 nicht weiter betrachtet. Begründung: Aufgrund der Vielzahl von Gewerbeflächen im Umfeld des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 932 und der ungelösten Verkehrsproblematik, für deren Lösung immer noch kein Konzept existiert, wäre eine Festschreibung einer Erweiterung der Gewerbeflächen, die zwangsweise neuen Verkehr produziert, extrem schädlich. Auch wenn in der Vorlage M 106 unter dem Spiegelstrich "Verkehr" dieser Umstand zu Recht gewürdigt wird, ist zu befürchten, dass eine Erweiterung aufgrund der mit dem Bebauungsplan geschaffenen Möglichkeit stattfindet, ohne die Verkehrsproblematik angegangen zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 106 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 106 = Ablehnung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Der Vorlage M 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 606 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 607 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 606 und OA 607) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6443, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115
    OA
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2020, OA 608 entstanden aus Vorlage: OF 511/7 vom 15.08.2020 Betreff: Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115 Vorgang: OM 6292/20 OBR 7 Der Ortsbeirat begrüßt den geplanten Abbruch und Ersatzneubau der "Straßen- und Fußgängerbrücke" über die Nidda aufgrund des schlechten Bauwerkzustandes. Laut der Vorlage M 115 sollen in diesem Zusammenhang beide bisher getrennten Bauteile zu einer Brücke zusammengeführt werden. Dabei ist im Brückenbereich eine Fahrbahnbreite von 5,50 Metern (Einrichtungsverkehr) und beiderseits eine Breite von zwei Metern für den Geh- und Radweg vorgesehen. Die Straße Hausener Obergasse sowie die Niddabrücke ist für den Radverkehr eine sehr wichtige Verbindung im Sinne eines lückenlosen Frankfurter Fahrradnetzes. Perspektivisch bietet sich die Hausener Obergasse als Fahrradstraße im Sinne der Frankfurter Fahrradstraße der Initiative Radentscheid an (siehe Vorlage OM 6292). Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Eine Breite von je zwei Metern ist für Rad- und Fußverkehr nicht ausreichend. Vielmehr sollte die Brücke den Beginn einer Fahrradstraße darstellen und dies mit entsprechender Beschilderung, farbigen Markierungen der Fahrbahn sowie Radpiktogrammen deutlich gemacht und entsprechend einer zukunftsgerichteten innerstädtischen Mobilität dem nicht motorisierten Individualverkehr prioritär Platz eingeräumt werden. 2. Die Gestaltung der kleinen Plätze am linken wie am rechten Niddaufer im Bereich der Brücke soll vorausschauend im Sinne einer Frankfurter Fahrradstraße (mit Platz für Sitzgelegenheiten, Bäume und Beete) geplant werden. 3. Der Ortsbeirat erhält eine genaue Information, welche Bäume gefällt werden sollen und ob diese als nicht erhaltenswert eingestuft sind. Andernfalls wird der Baumfällung nicht zugestimmt. Und darüber hinaus soll geprüft werden, ob durch eine Verschmälerung der Brücke die Bäume erhalten werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6292 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 27 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 608) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP und ÖkoLinX-ARL (M 115 = Annahme) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 608) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 608 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 608 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 608 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6446, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 § 6665, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 66 6

  • Nordweststadt und Praunheim maßvoll erweitern - die Alternative zum „Stadtteil der Quartiere“
    OA
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2020, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 502/7 vom 04.08.2020 Betreff: Nordweststadt und Praunheim maßvoll erweitern - die Alternative zum "Stadtteil der Quartiere" Vorgang: M 176/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der Voruntersuchung gemäß Beschluss zur Vorlage M 176 auch das beigefügte Konzept einer maßvollen Arrondierung der Stadtteile Nordweststadt und Praunheim zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang und wie schnell dort über normale Bebauungspläne Baurecht für neue Wohnungen und Eigenheime geschaffen werden könnte. Begründung: Die Freiflächen am Frankfurter Stadtrand sind mit ihren extrem guten Böden, der Kaltluftentstehung und -strömung, dem Trinkwasserwerk und den Naherholungsgebieten der Bevölkerung in Praunheim, Niederursel und der Nordweststadt äußerst wichtig. Auch die Gesamtstadt profitiert von diesem Naturraum. Die für die übergeordnete Flächenplanung zuständige Regionalversammlung Südhessen hat mit ihrem Beschluss vom 13.12.2019 zur Erarbeitung eines aktualisierten Plankonzeptes (APK) und des künftigen Regionalplans/Regionalen Flächennutzungsplans klargestellt, dass diese Flächen, die in der oben erwähnten Voruntersuchung mit betrachtet werden, auch in Zukunft zum "Regionalen Grünzug" gehören sollen. Für den Entwurf des APK hat der Beschluss u. a. festgelegt, dass Eingriffe in den regionalen Grünzug über 5 Hektar "grundsätzlich ausgeschlossen" sind. Zudem sind im APK "die im geltenden Regionalplan festgesetzten Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete zu beachten." Auch hier sind dem Beschluss zufolge "Eingriffe (. .) grundsätzlich ausgeschlossen." Es sollen außerdem bei einer zukünftigen Regionalplanung nur solche Flächen entwickelt werden, auf denen gesetzliche Restriktionen, etwa Wasserschutzgebiete und Höchstspannungsfreileitungen, nicht bestehen. Die Regionalversammlung lehnt insbesondere eine Bebauung der Flächen westlich der BAB 5 Richtung Steinbach ab. Da sich die Regionalversammlung auch den bisher sehr optimistischen Wachstumsprognosen für das Rhein-Main-Gebiet nicht angeschlossen hat, sind aus Sicht des Ortsbeirates einige wesentliche Grundlagen für die Prüfung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) auf den Freiflächen an der BAB 5 im Nordwesten Frankfurts mit dem Ziel eines neuen Stadtteils mit bis zu 30.000 Einwohnern entfallen. Auch der neue Arbeitstitel "Stadtteil der Quartiere" kann den Widerspruch zwischen den Frankfurter Zielsetzungen und der Regionalplanung nicht auflösen - im Gegenteil: Die Fortsetzung der Voruntersuchung auf beiden Seiten der Autobahn stört erneut die im Zusammenhang mit dem Projekt bereits strapazierten nachbarschaftlichen Beziehungen der Stadt Frankfurt am Main zu den Umlandkommunen im Main- und Hochtaunuskreis. Es wäre nur konsequent und vernünftig, die Voruntersuchung für die SEM jetzt auf den östlichen Teil des Planungsgebietes zu konzentrieren. Die bisher von sieben Planerteams entwickelten Konzepte für einen "Stadtteil der Quartiere" berücksichtigen die hohen planungsrechtlichen Hürden für dieses Gebiet so gut wie gar nicht (Landschaftsschutzgebiet, Abstandsregeln zu Stromtrassen, Verlauf der NATO-Gasleitung, Trinkwasserschutzgebiet Praunheim II, Erhalt der polyzentrischen Struktur des Rhein-Main-Gebietes, Artenschutz, mangelhafte Verkehrsanbindung etc.). Sie machen am grünen Tisch "Baumasse", um die überzogene Zielsetzung eines komplett neuen Stadtteils in anschauliche Bilder umzusetzen. Mit dieser Methode, sich politisch an einem überdimensionierten Siedlungsprojekt zu orientieren, wird noch in vielen Jahren nicht gebaut und damit der Wohnraumbedarf für Frankfurt an einer Stelle nicht ergänzt, wo es praktisch schon mit einem kurzen Vorlauf zu einer effektiven Flächenplanung für mehr Wohnraum kommen kann. Das als Anlage beigefügte, detailreiche Konzept enthält die Idee einer maßvollen, verkehrlich erschließbaren und vergleichsweise schnell machbaren Arrondierung der bestehenden Stadtteile über konventionelle Bebauungspläne mit einem Potenzial für möglicherweise bis zu 4.000 Wohneinheiten, darunter bis zu 1.000 Einfamilienreihenhäuser. Der Ortsbeirat schlägt diese Arrondierungen durch neue "Stadtrandringe" für Praunheim und die Nordweststadt der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vor. Anlagen (nicht vervielfältigt) Anlage 1 (ca. 113 KB) Anlage 2 (ca. 188 KB) Anlage 3 (ca. 306 KB) Anlage 4 (ca. 390 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 175 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 609 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "und Eigenheime" ersatzlos gestrichen werden) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage OA 609 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Worte "und Eigenheime" ersatzlos gestrichen werden) Beschlussausfertigung(en): § 7047, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Frankfurter Westen: Werbetafeln und Litfaßsäulen - Bedingungen an zukünftige Rechtevergabe
    OA
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2020, OA 610 entstanden aus Vorlage: OF 1365/6 vom 31.08.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Werbetafeln und Litfaßsäulen - Bedingungen an zukünftige Rechtevergabe Vorgang: OM 5681/20 OBR 6; ST 932/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. schon jetzt die Vorbereitungen zu treffen und alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei der nächsten Ausschreibung der Vergabe der Werberechte im öffentlichen Raum die Bedingungen so gestaltet werden, dass die Ortsbeiräte zu der Beurteilung der Standorte miteinbezogen werden müssen; 2. bis dahin vor dem Aufstellen von Werbetafeln oder Litfaßsäulen im Ortsbezirk 6 den Ortsbeirat ab sofort zumindest nachrichtlich über die jeweilige Entscheidung zu informieren. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat ihr Recht, auf städtischen Flächen zu werben, zum 1. Januar 2018 neu vergeben. Den Zuschlag für alle vier Lose hat die Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH bis zum 31.12.2025 erhalten, die Konzessionsgebühren fließen in den städtischen Haushalt. In letzter Zeit wurden einige Werbetafeln bzw. Litfaßsäulen an Standorten aufgestellt, die seitens der Bevölkerung bzw. des Ortsbeirats kritisiert wurden. In seiner Stellungnahme ST 932 erklärte der Magistrat auf Anfrage des Ortsbeirats, dass alle jeweils relevanten Ämter in die Prüfung der Standorte einbezogen würden. Es gibt Grund zu der Vermutung, dass das nicht immer der Fall ist. Auf die Bitte des Ortsbeirats, in Zukunft bei der Auswahl der Standorte miteinbezogen zu werden, geht der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 932 nicht ein. Die Einbeziehung des Ortsbeirats würde aber so manchen Konflikt im Vorfeld erkennbar machen und sollte deswegen bei zukünftigen Vergabeverfahren Standard werden. Auch wenn es noch eine Weile hin ist bis zum nächsten Vergabeverfahren, sollte dieser Aspekt bereits jetzt gut vorbereitet und dann auch umgesetzt werden. Der Vorlauf solcher Verfahren ist ja erheblich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5681 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 932 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 840 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OA 610 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 610 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OA 610 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 610 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ziffern 1. und 2. Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Der Ziffer 1. der Vorlage OA 610 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OA 610 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6666, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 60 10

  • Noch immer „Ohrenkrebsgefahr“ in Bus und Bahn
    OA
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 15.09.2020, OA 611 entstanden aus Vorlage: OF 1419/1 vom 23.08.2020 Betreff: Noch immer "Ohrenkrebsgefahr" in Bus und Bahn Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende Stationsansagesystem in den Bussen und Bahnen der VGF durch ein der deutschen Sprache mächtiges, zeitgemäßes, verständliches und vor allem fehlerfreies System ersetzen zu lassen. Sollte sich das nicht zügig umsetzen lassen, wird darum gebeten, die Stationen wieder von der Komikertruppe Badesalz ansagen zu lassen. Das haben die beiden schon einmal in fehlerfreiem Hessisch zur Freude der Fahrgäste gemacht. Die Aufnahmen aus 2017 sind sicherlich noch vorhanden. Begründung: Am Markt gibt es längst eine Vielzahl herausragend gut funktionierender Systeme. Nur in Frankfurt werden Ohr und Geist mit Ansagen gequält, die weder verständlich noch angenehm sind. Der Magistrat hat vor geraumer Zeit zugesagt, für Abhilfe zu sorgen. Geschehen ist jedoch nichts. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 323 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 23.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 611 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 611 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6667, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Eckenheim für dessen Grabpatenschaften auf dem Eckenheimer Friedhof
    OFOB 10
    15.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 1053/10 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Eckenheim für dessen Grabpatenschaften auf dem Eckenheimer Friedhof Der Heimatverein Eckenheim hat Patenschaften für mehrere Grabstätten auf dem Eckenheimer Friedhof übernommen. Im Rahmen der Arbeiten wurden unter anderem Grabsteine gereinigt und zahlreiche Bepflanzungen vorgenommen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Grabpatenschaften des Heimatvereins Eckenheim aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag i.H.v. bis 2500 €. Begründung: Der Ortsbeirat 10 würdigt mit seiner Unterstützung den entsprechenden Einsatz des Eckenheimer Heimatvereins. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 443 2020 Die Vorlage OF 1053/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortsbeiratsmittel zu Gunsten der Theobald-Ziegler-Schule
    OFOB 10
    15.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 1054/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel zu Gunsten der Theobald-Ziegler-Schule Die Theobald-Ziegler-Schule benötigt dringend neue Basketballkörbe sowie Schulranzen-Anlagen. Die Gesamtinvestitionen werden auf ca. 36.000 € geschätzt. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Theobald-Ziegler-Schule (neue Basketballkörbe sowie Schulranzen-Anlagen) aus seinem Budget mit einem Gesamtbetrag i.H.v. bis zu 6.000 €. Begründung: Die bereits erbetenen Investitionen wurden bislang mit Verweis auf die Kosten abgelehnt. Jedoch sind entsprechende Anlagen bei Schulneubauten mittlerweile üblich. Obwohl solche Finanzierungen üblicherweise nicht aus dem Budget der Ortsbeiräte finanziert wurden, möchte der Ortsbeirat 10 entgegenkommender Weise hier einen Beitrag leisten, um die wichtige Arbeit der Theobald-Ziegler-Schule zu würdigen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 444 2020 Die Vorlage OF 1054/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vergabe Ehrenpreis 2019 an Fred Lohr („Salon Gutleut“)
    OFOB 1
    15.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die_PARTEI, U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 1424/1 Betreff: Vergabe Ehrenpreis 2019 an Fred Lohr ("Salon Gutleut") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ehrenpreis des Ortsbeirates in Höhe von 500,- Euro wird für das abgelaufene Jahr 2019 an den Musikpädagogen Fred Lohr für sein Projekt "Salon Gutleut" vergeben. Begründung: Der Ortsbeirat 1 lobt seit 2018 nun zum zweiten Mal einen Ehrenpreis für Menschen, Projekte und Organisationen im Ortsbezirk 1 aus. Dieser Preis wurde für 2019 erneut ausgelobt, um Menschen oder Organisationen auszuzeichnen, die sich in im abgelaufenen Jahr 2019 in besonderer Weise um den Ortsbezirk 1 und das gute Zusammenleben darin verdient gemacht haben. Es konnten sich bis zum 10.08.2020 sowohl Menschen oder Organisationen selbst bewerben als auch Dritte vorschlagen oder durch diese vorgeschlagen werden. Es konnten grundsätzlich sowohl aktuell laufende als auch bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden. Die Vorschläge waren beim Büro der Stadtverordnetenversammlung unter dem Stichwort "Ehrenpreis 2019 - Ortsbeirat 1" unter der E-Mail-Adresse ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de einzureichen. Es wurden insgesamt sechs Vorschläge eingereicht. Die Entscheidung über die Preisvergabe wurde am 18.08.2020 durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats, vorbereitet und wird vom Ortsbeirat in der öffentlichen Sitzung am 15.09.2020 per Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Als Preis stellte der Ortsbeirat 500 Euro aus seinen eigenen Mitteln bereit. Der Preis konnte geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis sollte die Bedeutung der Preisträgerin bzw. des Preisträgers ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. In seiner Jurysitzung am 18.08.2020 haben sich alle an ihr teilnehmenden Mitglieder des Ortsbeirates für die Vergabe des Ehrenpreises an den Musikpädagogen Fred Lohr für sein Projekt "Salon Gutleut" ausgesprochen. Mit seinem "Salon Gutleut" bietet Fred Lohr seit 2018 zahlreiche musikpädagogische Projekte für Kinder und Jugendliche im Stadtteil an, bringt mit seiner Musik viele Menschen zusammen und an Orte des Gutleuts, die sie sonst nicht kennen lernen würden. Insofern hat seine Arbeit eine integrierende und identitätsstiftende Wirkung im Gutleutviertel. Fred Lohr plant mit seinem "Salon Gutleut" ein Nachbarschaftsfest in der Wurzelsiedlung mit den in der Erntestraße ansässigen Betrieben und ein inklusives Musikfestival im Sommerhoffpark. Während des "Corona-Lockdowns" rief er im Sommerhoffpark mit seinem Salon Gutleut einen "Impro im Park" für Menschen aus der Nachbarschaft ins Leben, an dem sich vor allem ältere Menschen aus dem nahe gelegenen Johanna-Kirchner Altenhilfezentrum erfreuen. Der Preisträger hat sich im abgelaufenen Jahr 2019 durch zahlreiche Initiativen, Veranstaltungen und Aktionen in herausgehobener, ehr- und daher auch preiswürdiger Art und Weise um den sozialen Zusammenhalt und das gute Zusammenleben im Gutleutviertel verdient gemacht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF Die PARTEI U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 1424/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Mehr Überblick und Sicherheit in der Niddastraße
    OFOB 1
    15.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Die_PARTEI, U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 1426/1 Betreff: Mehr Überblick und Sicherheit in der Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Niddastraße im Abschnitt Elbestraße - Moselstraße das Parken im öffentlichem Straßenraum zu untersagen und den Fahrbahnrand in südwestlicher Richtung (gerade Hausnummern) in geeigneter Weise durch Stahlabweiser abzupollern. Begründung: Die Maßnahme wurde anlässlich eines Ortstermins am 08.09. sowohl von Vertretern des Regionalrates Bahnhofsviertel, Drogenreferat, Amt für Straßenbau und Erschließung, Straßenverkehrsbehörde und Mitgliedern des Ortsbeirates begrüßt, da sie durch Wegfall von parkenden Pkw für einen besseren Überblick im Umfeld der Drogenhilfeeinrichtung sorgt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP Die PARTEI U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6519 2020 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parksituation Riedhalsstraße
    OFOB 14
    15.09.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 265/14 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Parken von LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t in der Riedhalsstraße auf beiden Seiten zwischen dem Harheimer Stadtweg und der Einfahrt zur Bezirkssportanlage durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung zu unterbinden. Begründung: Das Parken großer LKW an der genannten Stelle stellt ein Sicherheitsrisiko dar, weil die Durchfahrtmöglichkeiten für RTW und Feuerwehr zur stark frequentierten Bezirkssportanlage und Turnhalle zeitweise blockiert werden. Die dort abgestellten LKW müssen zudem auf dem Parkplatz der Bezirkssportanlage wenden, was dort zu Schäden führt. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6748 2020 Die Vorlage OF 265/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gestaltung der Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung
    OFOB 7
    15.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 520/7 Betreff: Gestaltung der Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget eine Summe von maximal 17.000 € zur Verfügung, um die beiden Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung durch den Künstler Justus Becker gestalten zu lassen. Die Gestaltung durch den Künstler erfolgt in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und kann in zwei Teilen innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Realisierung zumindest eines Teils noch im Jahr 2020 wird angestrebt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 442 2020 Die Vorlage OF 520/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
    OFOB 8
    15.09.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2020, OF 586/8 Betreff: Kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Seit geraumer Zeit versucht die Politik gemeinsam mit den Bürger*innen und Wissenschaftler*innen den CO2 Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u.a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war Medienberichten zu entnehmen, dass entgegen dieser Zielsetzung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum 10- spurigen Ausbau in Auftrag gegeben habe. Den Ortsbeiräten und Stadtverordneten liegt aktuell die obige Stellungnahme ST 419 vom 06.03.2020 vor, die lediglich von einem 8 spurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem 8- spurigen Ausbau die Rede. Eine eigene Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr, eine Studie zum 10- spurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird; b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020 bereits die geänderte Planung bekannt war. Begründung: Unser gemeinsames Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Es kann nicht zu Lasten der Bewohner*innen von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes eine planierte Betonschneise als Zukunftsprojekt dargestellt werden. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einen Interview der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen-Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang von Kfz-Verkehr werktags von bis zu 50% - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen sei und der Lkw Verkehr um 10-20 % zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse aus 10 Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen. Das Gutachten sollte daher gestoppt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 618 2020 Die Vorlage OF 586/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gestaltung der Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung
    OIB
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 442 entstanden aus Vorlage: OF 520/7 vom 15.09.2020 Betreff: Gestaltung der Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget eine Summe von maximal 17.000 Euro zur Verfügung, um die beiden Zu- bzw. Abgänge (Rampen) der Rödelheimer Bahnhofsunterführung durch den Künstler Justus Becker gestalten zu lassen. Die Gestaltung durch den Künstler erfolgt in Abstimmung mit dem Ortsbeirat und kann in zwei Teilen innerhalb eines Jahres erfolgen. Die Realisierung zumindest eines Teils noch im Jahr 2020 wird angestrebt. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 03.02.2022 mit 16.559 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 147 Aktenzeichen: 66 2

  • Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Eckenheim e. V. für dessen Grabpatenschaften auf dem Eckenheimer Friedhof
    OIB
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 443 entstanden aus Vorlage: OF 1053/10 vom 15.09.2020 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Heimatvereins Eckenheim e. V. für dessen Grabpatenschaften auf dem Eckenheimer Friedhof Der Heimatverein Eckenheim hat Patenschaften für mehrere Grabstätten auf dem Eckenheimer Friedhof übernommen. Im Rahmen der Arbeiten wurden unter anderem Grabsteine gereinigt und zahlreiche Bepflanzungen vorgenommen. Dies vorausgeschickt, unterstützt der Ortsbeirat 10 die Grabpatenschaften des Heimatvereins Eckenheim aus Ortsbeiratsmitteln mit einem Gesamtbetrag i. H. v. bis zu 2.500 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 würdigt mit seiner Unterstützung den entsprechenden Einsatz des Eckenheimer Heimatvereins. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.09.2022 mit 2.500 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 164 Aktenzeichen: 67 40

  • Ortsbeiratsmittel zugunsten der Theobald-Ziegler-Schule
    OIB
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 444 entstanden aus Vorlage: OF 1054/10 vom 15.09.2020 Betreff: Ortsbeiratsmittel zugunsten der Theobald-Ziegler-Schule Die Theobald-Ziegler-Schule benötigt dringend neue Basketballkörbe sowie Schulranzen-Anlagen. Die Gesamtinvestitionen werden auf ca. 36.000 Euro geschätzt. Dies vorausgeschickt, unterstützt der Ortsbeirat 10 die erforderlichen Maßnahmen zur Modernisierung der Theobald-Ziegler-Schule (neue Basketballkörbe sowie Schulranzen-Anlagen) aus seinem Budget mit einem Gesamtbetrag i. H. v. bis zu 6.000 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die bereits erbetenen Investitionen wurden bislang mit Verweis auf die Kosten abgelehnt. Jedoch sind entsprechende Anlagen bei Schulneubauten mittlerweile üblich. Obwohl solche Finanzierungen üblicherweise nicht aus dem Budget der Ortsbeiräte finanziert wurden, möchte der Ortsbeirat 10 entgegenkommender weise hier einen Beitrag leisten, um die wichtige Arbeit der Theobald-Ziegler-Schule zu würdigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Sonstiger Antrag vom 20.10.2021, OS 20/10 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1193

  • Corona-Soforthilfe für Vereine
    OIB
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 445 entstanden aus Vorlage: OF 483/4 vom 01.09.2020 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget den nachfolgend aufgeführten Vereinen eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 50 Prozent, maximal 2.500 Euro, ausschließlich für die Jahres-Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume usw.) als "Spende" zur Verfügung: 1. Frankfurter Karneval-Verein 1911 und seine Maa'Gard; 2. Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern e. V. 1935; 3. Karnevalverein "Der Frankfurter 02" e. V.; 4. Große Bornheimer Karnevalgesellschaft "STUTZER" 1910 e. V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Vereine haben seit dem Beginn der Corona-Pandemie, 17. März 2020, keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb usw.) gehabt. Somit gab es keine Möglichkeiten, irgendwelche finanzielle Einnahmen zu tätigen. Da diesen Vereinen allen die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und sie eine gute Jugendarbeit tätigen, bedürfen sie der öffentlichen Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2045

  • Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein
    OIB
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.09.2020, OIB 446 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 01.09.2020 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.350 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das Weinfest eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 18.02.2021 mit 2.350 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2168

  • Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen
    OI
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Initiative vom 15.09.2020, OI 28 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 26.08.2020 Betreff: Für Navigationsgeräte: Zufahrtsstraße zu der Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA) am Roten Weg in Sindlingen benennen Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Zufahrtsstraße zur Abwasserreinigungsanlage (ARA) und der Schlammentwässerungs- und Schlammverbrennungsanlage (SEVA) - soweit sie auf Frankfurter Gebiet verläuft - in "Klärwerkstraße" zu benennen. Durch die offizielle Namensgebung soll es dem Andienungsverkehr (Lastkraftwagen, zum Teil mit Gefahrgut) ermöglicht werden, die Anlagen in die Navigationsgeräte einzugeben und somit die engen Sindlinger Wohnstraßen (Sindlinger Bahnstraße, Westenbergerstraße, Huthmacherstraße, Steinmetzstraße, Okrifteler Straße) zu meiden. Seit dem Bau der ARA und der SEVA wird der Andienungsverkehr über eine provisorische sogenannte Baustraße geführt. Diese Straße ist unbekannt und taucht in keinem Navigationssystem auf, mit der Folge, dass ortsunkundige Fahrer von Lastkraftwagen, Chemikalientransportern (u. a. mit Gefahrgut) und anderen Versorgungsfahrzeugen ihren Weg durch Sindlinger Wohnstraßen nehmen und Anlieger gefährden. Die Straßenbenennung sollte dazu beitragen, diese unbefriedigende Situation wesentlich zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 23.09.2020

  • Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6471 entstanden aus Vorlage: OF 1349/6 vom 31.08.2020 Betreff: Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Ortsvorsteherin Vertreter der Nassauischen Heimstätte in eine Sitzung des Ortsbeirates einzuladen, um mit ihnen das Pro und K ontra von Parkdecks auf den Parkplätzen der Taunusblick-Siedlung zu erörtern. Begründung: Der Vorschlag, die vorhandenen Parkplätze durch eine Aufstockung um eine zweite Ebene zu erweitern, wurde kontrovers diskutiert. Dem Nutzen, mehr Parkplätze zu haben, stehen erhebliche Kosten gegenüber. Die primäre Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft sollte der Bau von möglichst niedrigpreisigen Wohnungen sein. Es sollte geklärt werden, inwieweit die Ausgabe von Geldern für den Bau von Parkdecks den Haushalt der Wohnungsbaugesellschaft beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 68 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 64 0

  • Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6472 entstanden aus Vorlage: OF 1350/6 vom 28.08.2020 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V 1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach, wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200 Meter und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Schreibtisch aus gehandelt wurde, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis zur Haltestelle "Friedhof Sossenheim" verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14

  • Höchst: Karl-Blum-Allee
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6473 entstanden aus Vorlage: OF 1351/6 vom 31.08.2020 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg dahin gehend zu ändern, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird, dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt, und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll, auch den übrigen Verkehr so in Richtung Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen, in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2067 Aktenzeichen: 32 1

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