Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6474 entstanden aus Vorlage: OF 1352/6 vom 06.08.2020 Betreff: Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Liederbacher Straße in die Adolf-Haeuser-Straße zum Höchster Bahnhof für Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich zu markieren und a) entweder über die Linksabbiegerbusspur oder b) über die Auffahrt auf den Bürgersteig und die Ampelanlage auf dänische Weise mit dem von rechts kommenden Verkehr zu führen. Begründung: Wenn Radfahrerinnen und Radfahrer von Unterliederbach die Liederbacher Straße entlangfahren und an der Kreuzung Farbenstraße/Adolf-Haeuser-Straße zum Höchster Bahnhof abbiegen wollen, ist keine Wegeführung erkenntlich, nur Eingeweihte wissen, dass ein Radweg auf dem rechten Bürgersteig ohne Markierung der Auffahrt kurz vor der Kreuzung beginnt und über die ampelgeregelte Kreuzung nach links die Einfahrt in die Adolf-Haeuser-Straße ermöglicht. Bis man das beim Fahren erkennt, ist man schon vorbeigefahren. Eine optimale Radabbiegemöglichkeit wäre allerdings eine Führung über die Linksabbiegebusspur. Bis zur Umgestaltung der Kreuzung im Zusammenhang mit der Regionaltangente West lohnt es sich, die Markierung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 257 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Höchst: Gedenktafel am 17. Polizeirevier für Karl Koch anbringen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6475 entstanden aus Vorlage: OF 1353/6 vom 17.08.2020 Betreff: Höchst: Gedenktafel am 17. Polizeirevier für Karl Koch anbringen Der Magistrat wird gebeten, entsprechend des Antrages der AG Geschichte und Erinnerung am 17. Polizeirevier eine Gedenktafel für Karl Koch anzubringen. Ein konkreter Vorschlag zu Text, Gestaltung und Ausführung liegt bereits vor. Begründung: Der Höchster Karl Koch trat 1918 in die preußische Polizei ein, ab 1934 im gehobenen Dienst. Als die Verfolgung auch für sogenannte Halbjuden begann, warnte Karl Koch Josefine Schain mehrere Male, damit sie sich verstecken konnte. Einmal war es so kurzfristig, dass er und seine Frau sie bei sich in der Wohnung versteckten. Durch dieses menschliche Handeln brachte er sich selbst und seine eigene Familie in Gefahr. Mit der Anbringung der Tafel am 17. Polizeirevier, seinem Dienstort, soll öffentlich an seinen Mut erinnert werden. Weitere Informationen zu Karl Koch: siehe Schreiben der AG Geschichte und Erinnerung (Anlage). Die Leitung des 17. Polizeireviers und das Polizeipräsidium Frankfurt begrüßen ebenfalls die Initiative. Anlage 1 (ca. 70 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 82 Antrag vom 15.02.2021, OF 1509/6 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 529 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 60 3

  • Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der WestHöchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel „Radfahrer frei“) kennzeichnen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6476 entstanden aus Vorlage: OF 1354/6 vom 26.08.2020 Betreff: Zeilsheim/Sindlingen: Ehemaligen Radweg auf der Westseite der West-Höchster Straße durch Verkehrszeichen 239 mit Zusatzzeichen 1022-10 (Fußgänger mit Untertitel "Radfahrer frei") kennzeichnen Vorgang: OM 5257/19 OBR 6; ST 161/20 Der Magistrat wird gebeten, die Nutzung des ehemaligen Radweges auf der Westseite der West-Höchster Straße (Fahrtrichtung von Zeilsheim nach Sindlingen) auch für Radfahrer wieder möglich zu machen. Langsameren und ängstlichen Radfahrern sollte das Befahren wieder offiziell erlaubt sein, jedoch unter Hinweis auf den Vorrang der Fußgänger. Hierzu ist die Installation des Schildes "Fußgänger" mit dem Untertitel "Radfahrer frei" (Verkehrszeichen 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO) vorzunehmen (siehe auch Stellungnahme ST 161 vom 03.02.2020 bezüglich der Waldschulstraße in Griesheim). Begründung: Über viele Jahre konnten Radfahrer die Strecke von Zeilsheim nach Sindlingen auf einem durch farbliches Pflaster gekennzeichneten benutzungspflichtigen Radweg, der parallel zum Gehweg verläuft, gefahrlos nutzen. Nach Demontage des Radwegeschildes ist ein offizielles Fahren jetzt nur noch auf der Fahrbahn der West-Höchster Straße erlaubt. Viele ängstliche und unsichere Radfahrer sowie Familien mit Kindern nutzen den alten Radweg jedoch weiterhin, um dem regen Bus- und Kfz-Verkehr auf der Straße zu entgehen. Diese illegale Nutzung sollte durch das Anbringen der vorgeschlagenen Schilder legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 259 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-Straße
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6477 entstanden aus Vorlage: OF 1355/6 vom 26.08.2020 Betreff: Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Verkehr in der Hugo-Kallenbach-Straße durch bauliche Maßnahmen, wie z. B. durch Bodenschwellen, Fahrbahnverengung etc., verlangsamt werden könnte. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich nach wie vor über die aktuelle Verkehrssituation in der Hugo-Kallenbach-Straße. Es wird über zu schnelles Fahren und die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln durch Falschparken geklagt. Da dies eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere für Kinder, darstellt, erscheint es sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu finden, um den Verkehr zu verlangsamen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 263 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigen
    OMOB 6
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6478 entstanden aus Vorlage: OF 1356/6 vom 26.08.2020 Betreff: Sindlingen: Wurzelschäden des Rad- und Fußweges am Sindlinger Mainufer im Bereich des Spielplatzes Feierabendweg beseitigen Der Magistrat wird beauftragt, erhebliche Wurzelschäden auf dem Rad- und Fußweg eines circa 20 Meter langen Wegeabschnitts am Kinderspielplatz (Rutschturm) des Sindlinger Mainufers zu beseitigen. Begründung: Im genannten Bereich gibt es erhebliche Wurzelaufbrüche auf der gesamten Wegbreite. Sie stellen eine nicht unerhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer (hessischer Radfernweg R3/Nordufer) dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2165 Antrag vom 10.06.2024, OF 1038/6 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5651 Aktenzeichen: 67-0

  • Hände weg vom Grüngürtel: auch in Sossenheim
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6479 entstanden aus Vorlage: OF 1358/6 vom 30.08.2020 Betreff: Hände weg vom Grüngürtel: auch in Sossenheim In einem Schreiben an die Ortsvorsteherin bekundet die Firma Aldi ihr weiterhin bestehendes Interesse am Bau einer Filiale in Sossenheim. Dies soll in Kooperation mit einem dort ansässigen Autohaus geschehen. Das Stadtplanungsamt sieht das kritisch, weil die Fläche im geschützten Grüngürtel liegt. Um diesem Argument entgegenzuwirken, stellt die Firma Aldi für die Stadt ein Benefit in Aussicht: Außer dem Discounter und der Gewerbefläche für das Autohaus können noch eine Kita, Wohnungen oder weiteres Gewerbe mitgeplant werden. Auf den Umstand, dass die Fläche im Grüngürtel liegt und damit besonders geschützt ist, geht die Firma Aldi mit keinem Wort ein. Scheinbar interessiert dieser Umstand die Firma nicht, und sie ist der Ansicht, dass durch genug Lockmittel die ökologischen Bedenken und Vorschriften an Gewicht verlieren könnten. Ein Bedarf an einem Discounter besteht in Sossenheim kaum. Penny und Lidl sind vorhanden und für viele Sossenheimer auch fußläufig zu erreichen. In direkter Nachbarschaft zum gewünschten neuen Aldi-Standort befindet sich ein großer REWE. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, der Kritik zu folgen und den Bau wegen des Eingriffs in den geschützten Grüngürtel abzulehnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 63 0

  • Unterliederbach: Liederbach
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6480 entstanden aus Vorlage: OF 1359/6 vom 31.08.2020 Betreff: Unterliederbach: Liederbach Beim Hochwasser am 14.08.2020 trat der Liederbach fast auf seiner gesamten Länge über die Ufer, besonders betroffen war Unterliederbach. Hier wurde sogar ein Teil von einer Ufermauer weggespült. Zum Glück kamen keine Personen zu Schaden, der Sachschaden war dagegen aber beträchtlich. Verspätet auftretende Folgeschäden können nicht ausgeschlossen werden bzw. es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es beim nächsten Hochwasser noch größere Schäden gibt. Daher ist es notwendig, dass jetzt die Standfestigkeit der Bäume, der Uferbefestigungen und der Brücken auf mögliche Schäden hin genau untersucht werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch eine Sonderkontrolle nach dem letzten Hochwasser die Standfestigkeit der Bäume, der Uferbefestigungen und der Brücken entlang des Liederbachs genau auf Schäden zu untersuchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 395 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 90 31

  • Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6481 entstanden aus Vorlage: OF 1360/6 vom 26.08.2020 Betreff: Goldstein: Einrichtung von Behindertenparkplätzen Der Magistrat wird gebeten, in der Zufahrtsstraße zur Kleingartenanlage Zur Waldau und zu dem Restaurant "Zur Waldau" zwei Behindertenparkplätze und einen Lieferantenparkplatz einzurichten. Begründung: Mit der Einrichtung der beschriebenen Parkplätze können Menschen mit Gehbehinderung die Kleingartenanlage und das Restaurant besuchen, da der fußläufige Weg von den Parkplätzen über die Straße Zur Waldau für diese Personengruppe zu weit ist. Der Parkplatz für die Lieferanten ist für die Belieferung der Gaststätte notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2066 Aktenzeichen: 32 1

  • Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6482 entstanden aus Vorlage: OF 1361/6 vom 23.08.2020 Betreff: Goldstein: zusätzlicher Müllbehälter am Treppenaufgang Am Auerborn Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Müllbehälter am Treppenaufgang der Grünanlage zur Straße Am Auerborn (siehe Bilder) aufzustellen. Begründung: Der bereits um die Ecke liegende, vorhandene Müllbehälter wird häufig übersehen und Verpackungen landen in der Grünfläche. Anwohner berichten, dass es hilfreich sein könnte, einen weiteren Müllbehälter am o. g. Treppenaufgang zu platzieren, da die Treppenstufen bspw. Jugendliche zum Verweilen einladen. Damit nicht zusätzlich zum Lärm auch noch Müll überall herumliegt, soll ein weiterer Müllbehälter aufgestellt werden. Aufgrund der Nähe zum bisherigen Standort ist von keinen großen zusätzlichen Leerungskosten auszugehen. Der bisherige Müllbehälter soll im Übrigen an seinem bisherige Standort verbleiben. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 256 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4

  • Griesheim: Schulwegsicherung in Griesheim-Nord
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6483 entstanden aus Vorlage: OF 1362/6 vom 28.08.2020 Betreff: Griesheim: Schulwegsicherung in Griesheim-Nord Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Schulweg der Grundschulkinder in Griesheim-Nord im Bereich der Cuxhavener Straße/Emdener Straße /Bingelsweg/Waldschulstraße besser gesichert wird. Begründung: Der Parkdruck in diesem Gebiet führt dazu, dass die Einmündungen der Straßen regelmäßig zugeparkt sind. Für Grundschulkinder sind die Straßen so nicht gefahrlos einzusehen und zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 264 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

  • Frankfurter Westen: Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter vorantreiben
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6484 entstanden aus Vorlage: OF 1366/6 vom 30.08.2020 Betreff: Frankfurter Westen: Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter vorantreiben Der Magistrat wird gebeten, die nun erstmalig getestete Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter voranzutreiben. Hierbei wird der Magistrat gebeten, zusammen mit der DB Regio Bus zu prüfen, ob Zwischenladestationen an den beiden Endhaltestellen in Griesheim und Unterliederbach für den erfolgreichen Betrieb der Elektrobusse auf der Linie sinnvoll wären. Begründung: Endlich hat die vom Herrn Verkehrsdezernenten angekündigte Elektrifizierung der Buslinie 59 begonnen - wenn auch nur als ein Test. Trotz des vorläufigen Charakters erhielt der Ortsbeirat 6 durchweg positive Resonanz sowohl von Nutzern als auch Anwohnern. Besonders hat sich der Ortsbeirat darüber gefreut, dass die geräuscharmen Busse die Lärmbelästigung in eng bebauten Gebieten, wie der Engelsruhe, deutlich mindern konnten. Mit dieser Anregung möchte der Ortsbeirat 6 seinen Beitrag dazu leisten, die Buslinie 59, wie vom Verkehrsdezernenten versprochen, als eine der ersten Linien in Frankfurt voll zu elektrifizieren. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen zu wissen, ob Zwischenladungen während der Stand- und Ruhezeiten sowohl für den Magistrat als auch die DB Regio Bus für den effizienten Betrieb des Busses als sinnvoll angesehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1994 Aktenzeichen: 92 11

  • Schausteller unterstützen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6485 entstanden aus Vorlage: OF 1367/6 vom 28.08.2020 Betreff: Schausteller unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen im Frankfurter Westen zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (Mandeln, Maronen, ein Grill etc.) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern wird der Magistrat gebeten, für den Frankfurter Westen bspw. - den Höchster Schlossplatz, - die Fußgängerzone auf der Königsteiner Straße, - das Höchster Mainufer, - den Kerbeplatz in Sossenheim, - den Marktplatz in Unterliederbach als mögliche Standorte zu prüfen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) den Schaustellern aktiv die Möglichkeit anzubieten, bspw. mit einer Verkaufsbude teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei unseren Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnten sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet unseren Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsbuden in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u. a. auch schon in München, Darmstadt und Nürnberg erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn man nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern will, muss man den Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 89 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0

  • Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg/Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6486 entstanden aus Vorlage: OF 1368/6 vom 23.08.2020 Betreff: Glascontainerstandorte, insbesondere Ferdinand-Dirichs-Weg/Ecke Rheinlandstraße und Parkplatz Bürgerhaus Goldstein, von Glasbruch reinigen Der Magistrat wird gebeten, 1. nach Klärung mit der FES und der Firma Remondis dafür Sorge zu tragen, dass eine Reinigung der o. g. Standorte und der direkten Umgebung von Glassplittern fortlaufend erfolgt, 2. zu prüfen und zu berichten, ob auch andere Standorte im Ortsbezirk entsprechend verunreinigt sind, und auch hier die Reinigung zu veranlassen, sowie 3. mitzuteilen, wie im Gebiet des Ortsbezirks die Reinigung der Standortflächen und der direkten Umgebung künftig vorgenommen wird. Begründung: Zeitgleich erreichen den Ortsbeirat Beschwerden von Anwohnern und Nutzern der angrenzenden Geh- und Radwege über Glassplitterverunreinigungen im Umfeld der Aufstellungsorte der oben genannten Glascontainer. Anwohner berichten, dass insbesondere bei der Leerung entsprechende Verunreinigungen im Ablaufprozess der Leerung vorkommen, hinterher eine Reinigung allerdings nicht durchgeführt wird. Dies hat zur Folge, dass im Falle des an den Goldsteinpark angrenzenden Standorts vor allem Hunde gefährdet werden, sich Schnittwunden zuzufügen. Am anderen Aufstellort, direkt am Beginn eines Radweges, setzen sich Radfahrer bei Benutzung einer erhöhten Gefahr eines Defektes aus. Dies kann nicht im Sinne der Erfinder sein. Eine Ortsbegehung mit der Stadtbezirksbezirksvorsteherin hat ergeben, dass die Beschwerden zu Recht hervorgebracht werden und den Argumenten der Anwohner zu folgen ist. Eine Anregung durch den Ortsbeirat scheint erforderlich, da es bereits Schriftverkehr mit der FES und Anwohnern gibt, welcher zum Inhalt hat, dass sich die Bürger an den Ortsbeirat wenden sollen, um ggf. eine Satzungsänderung zu erwirken, da die FES derzeit keine satzungsgemäße Reinigung an diesen Stellflächen vornehmen muss und dies deshalb wohl nicht macht. Es kann allerdings nicht sein, dass aufgrund einer Regelungslücke das Problem nicht angegangen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2137 Aktenzeichen: 79 4

  • Informationsbroschüre für Erbbauberechtigte im Ortsbezirk 6
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6487 entstanden aus Vorlage: OF 1369/6 vom 11.08.2020 Betreff: Informationsbroschüre für Erbbauberechtigte im Ortsbezirk 6 Vorgang: M 84/16; OM 5425/19 OBR 6; ST 495/20 Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsbroschüre zu entwerfen, die den aktuellen Stand in Sachen Erbbaurecht für den Ortsbezirk 6 (ggf. auch ganz Frankfurt) verständlich und nachvollziehbar für alle Erbbauberechtigte macht. Dies wurde mit der Vorlage OM 5425 zu dem Magistratsvortrag M 84 bereits dargestellt und auch gefordert. Am besten sollten auch Fallbeispiele zu folgenden Fragestellungen enthalten sein - gerne auch mehr und mehrsprachig: 1. Was ist bei der Veräußerung zu beachten? 2. Was ist bei einer Kreditaufnahme zu beachten? 3. Wie hoch darf ein Erbbaurecht beliehen werden? 4. Welche Umbauten wirken sich wie auf den Erbbauzins aus? 5. Was ist bei der Vererbung zu beachten (mit und ohne Kredit, mit und ohne Umbau)? 6. Wann und warum muss Grunderwerbssteuer bei einer Verlängerung des Erbbaurechts bezahlt werden? 7. Welche Vereinbarungen geht der Erbbauberechtigte mit der Stadt Frankfurt bei einer Verlängerung neu ein? 8. Was ist ein Siedlungsgebiet und welche Berechnungsgrößen unterscheiden es im Vergleich zu anderen Erbbaurechten? Begründung: Der Magistratsvortrag M 84 schafft in Kombination mit dem Erbbaurecht 2000 und der Stellungnahme ST 495 mehr Transparenz, jedoch bleibt alles im Verwaltungsdeutsch und muss darüber hinaus zusammengesucht werden. Nimmt man dann noch das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) und den Erbbaurechts-Altvertrag plus ggf. Nachtragsverträge hinzu, so sind wenige Erbbauberechtigte in der Lage, obige Fragen zu beantworten. Es würde den Erbbauberechtigten sehr nützen und helfen, wenn die Erbbaurechtsregularien der Stadt Frankfurt in Kombination mit dem Erbbaurechtsgesetz in ein leichter verständliches Werk umgesetzt würden. Hier sind die bisher vorliegenden Unterlagen, die sich vornehmlich aus Vorlagen und Abstimmungsergebnissen des parlamentarischen Handelns ergeben haben, leider insgesamt zu komplex. Eine Veranstaltung wird seitens des Magistrats, wie in der Stellungnahme ST 495 mitgeteilt, als nicht erforderlich angesehen und wird unter Pandemiebedingungen auch schwer durchführbar sein. Eine Veranschaulichung der aktuellen Rechtslage bleibt dennoch wünschenswert und erforderlich, damit jeder Betroffene in der Lage ist, sein künftiges Handeln daran zu orientieren. Fragen zur Sache sind dem Ortsbeirat in vielfältiger Weise bekannt bzw. an ihn selbst herangetragen worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 84 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5425 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 495 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 22 Antrag vom 06.12.2021, OF 312/6 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 23 21

  • Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6488 entstanden aus Vorlage: OF 476/7 vom 31.05.2020 Betreff: Chance der Gestaltung von Alt-Rödelheim nutzen - Ideenwerkstatt endlich umsetzen Im Rahmen der Ideenwerkstatt wurden 2016 zahlreiche Vorschläge aus der Bürgerschaft diskutiert. Viel guter Wille und Zeit wurden investiert und verschiedene Alternativen für die Gestaltung der Straße und der Platzsituation "Alt-Rödelheim" vorgeschlagen. Es besteht die Chance, dass Alt-Rödelheim wieder einen Quartiersplatz, eine Mitte bekommt, einen attraktiven Treffpunkt für Jung und Alt. Alle Rödelheimer haben einen solchen Platz verdient und nicht den Zustand der letzten Jahre, der eher einer Müllhalde und einem Rattenparadies glich. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die Straßenraumzonierung für "Alt-Rödelheim" wie folgt zu planen: - Die Ausbildung einer Mischverkehrsfläche (wie in Punkt 5.4, Variante 2, der Ideenwerkstatt beschrieben, siehe Bild); - Erhalt der Parkplätze rechts und links im südlichen Bereich der Straße Alt-Rödelheim; - der Wegfall der Parkplätze im nördlichen Bereich verbunden mit der Schaffung eines kleinen, aber attraktiven und flexibel nutzbaren Quartiersplatzes; - s ollte sich eine Quartiersgarage doch noch realisieren lassen, ist die Erweiterung des Platzes auf Kosten von weiteren Parkplätzen gewünscht; - die Straße Alt-Rödelheim sollte im Zuge der Umgestaltung unbedingt in einen verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) umgewandelt werden; - die verbleibenden Parkplätze müssen markiert und der Schulweg zur Michael-Ende-Schule sowie der Zugang zur angrenzenden Kita müssen ersichtlich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 51 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2551 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 0

  • Schadstoffsammeltermin in Rödelheim
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6489 entstanden aus Vorlage: OF 515/7 vom 29.08.2020 Betreff: Schadstoffsammeltermin in Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es innerhalb des Ortskerns von Rödelheim eine Abgabestelle für Schadstoffe gibt, bzw. dass die im "OSKAR" und auf der Internetseite der FES angegebene Abgabestelle in der Thudichumstraße auch angefahren wird. Begründung: Seit einiger Zeit wird, entgegen der Bekanntmachung der FES auf ihrer Internetseite und der Mitteilung im "OSKAR", die Schadstoffsammelstelle in der Thudichumstraße 18-22 (im Hof) nicht mehr angefahren. Verwiesen werden die Bürgerinnen und Bürger auf die Abgabestelle am Toom-Baumarkt in der Guerickestraße. Diese Abgabestelle liegt jedoch außerhalb des Ortskerns und ist für Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben die Schadstoffbehälter mit dem Auto zu transportieren, keine Alternative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2146 Aktenzeichen: 79 4

  • U 7 schon ab Herbst mit vier Wagen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6490 entstanden aus Vorlage: OF 516/7 vom 31.08.2020 Betreff: U 7 schon ab Herbst mit vier Wagen Es ist beabsichtigt, wegen des hohen Verkehrsaufkommens ab Winterfahrplan im Berufsverkehr die U-Bahn-Linie U 7 mit vier Wagen fahren zu lassen. Schon heute erscheint es im Berufsverkehr für Zeiten einer Pandemie in den Zügen der Linie U 7 zu eng zu sein - zumal nicht jeder Fahrgast eine Mund-Nase-Bedeckung benutzt. Mit Beginn schlechteren Wetters im Herbst muss mit einer noch stärkeren Nutzung der U- Bahnen gerechnet werden. Der Magistrat wird daher gebeten, zu prüfen und berichten, ob der Einsatz von Vier-Wagen-Zügen auf der Linie U 7 schon nach Ende der Herbstferien beginnen kann, damit ein größerer Abstand zwischen den Fahrgästen möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 804 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10

  • Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6491 entstanden aus Vorlage: OF 1030/10 vom 17.08.2020 Betreff: Regenwasserabfluss in die Straßenkanalisation verbessern Insbesondere die Trockenheit der Sommerwochen wirken sich immer häufiger und schärfer auf die Bäume und Pflanzen aus. Zum Selbstschutz stoßen diese verstärkt ihr jeweiliges Blattwerk ab. Auch dieses führt wiederum zu einer deutlich schnelleren Verstopfung der Sickerkästen bzw. der Straßenkanäle. So führten die Regenfälle vom 11.08.2020 im Holunderweg erneut zu massiven Kellerflutungen (wie 08/2017) und in der Julius-Brecht-Straße zu mehrere Tage nicht abfließenden, großflächigen Straßenüberschwemmungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in den vorgenannten Straßen die Reinigungsintervalle der Sickerkästen in der Zeit von April bis Oktober deutlich zu erhöhen sowie insbesondere bei entsprechenden Vorwarnungen vor Ort eine Sonderreinigung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 302 Aktenzeichen: 90 31

  • Nicht ausreichende Kapazität der Kanalisation bei Starkregenereignissen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6492 entstanden aus Vorlage: OF 1032/10 vom 31.08.2020 Betreff: Nicht ausreichende Kapazität der Kanalisation bei Starkregenereignissen Im August kam es am Frankfurter Berg wie in anderen Stadtteilen erneut zu einem solch massiven Starkregenereignis, dass Hunderte von Kellern unter Wasser standen. Hierdurch entstanden wieder hohe materielle und ideelle Schäden bei den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main hat 2017 selbst erklärt, dass es in den Jahren 2013, 2014 und 2016 zu mehr als 10-jährlichen Starkregen kam und 2017 zu einem 30-jährlichen Starkregen. Der diesjährige Regen wird von Anwohnerinnen und Anwohnern unisono als der schwerste wahrgenommen, da die Keller bis zu 50 Zentimeter, in Einzelfällen noch höher, vollliefen, mehr als jemals zuvor. Diese statistischen Werte sind also anhand der vergangenen sieben Jahre ad absurdum geführt. Der Klimawandel lässt leider erwarten, dass es künftig häufiger als bisher zu extremen Unwettern kommen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen (Entsiegelung?) langfristig geeignet erscheinen, damit die der Statistik widersprechenden und immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse nicht zu regelmäßig volllaufenden Kellern bei den Anwohnerinnen und Anwohnern am Frankfurter Berg führen. Insbesondere sollten bauliche Maßnahmen am Kanalnetz oder sogenannte Rückhaltebecken in Betracht gezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 494 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 90 32

  • Künftige Wendeanlage an der Haltestelle „Bodenweg“ auf der Friedberger Landstraße
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6493 entstanden aus Vorlage: OF 1036/10 vom 31.08.2020 Betreff: Künftige Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird bezüglich der künftigen Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wo und wie genau ist die Wendeanlage für Straßenbahnzüge der künftig dort endenden Straßenbahnlinie 19 im Bereich der Haltestelle "Bodenweg" vorgesehen? Dabei wird darauf hingewiesen, dass die frühzeitige Vorlage der ersten Pläne sinnvoll wäre. 2. Ab wann sind die entsprechenden Baumaßnahmen ungefähr zu erwarten? 3. Wird, wie bereits erbeten, auf einen Abzweig für eine Straßenbahnlinie in Richtung Bad Vilbel zumindest an dieser Stelle verzichtet? Dabei wird darauf hingewiesen, dass ein späterer Abzweig von der Trasse der Straßenbahnlinie 18 (zum Beispiel vorbei am Sportpark Preungesheim und der bereits vorhandenen vierspurigen Brücke über die A 661) deutlich sinnvoller erscheint. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der günstigeren Bauerfordernisse für eine kürzere neu zu bauende Straßenbahnstrecke. 4. Wie bewertet der Magistrat die vorgenannten Fragen vor dem Hintergrund vermeidbarer Verkehrsbehinderungen? Begründung: Klimaschädliche Maßnahmen gilt es zu vermeiden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund von Staus auf der Friedberger Landstraße oder der B 521 (respektive im Anschlussbereich zur A 661), die den Ausweichverkehr insbesondere durch Berkersheim und Preungesheim weiter erhöhen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 299 Aktenzeichen: 92 11

  • Altkleidercontainer
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6494 entstanden aus Vorlage: OF 1038/10 vom 31.08.2020 Betreff: Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die illegalen Altkleidercontainer im Bereich der Parkanlage Oberwiesenstraße/Am Nonnenhof/Am Lausberg und in der Jaspertstraße in der S-Kurve zwischen Wegscheidestraße und Oberer Kreuzäckerstraße entfernt werden. Begründung: Der Platz um den Container ist zu einer illegalen Müllhalde verkommen. Darüber hinaus stellt der Unrat für die zahlreichen Kinder des Naherholungsgebietes eine große Gefahr dar.

  • Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6495 entstanden aus Vorlage: OF 1046/10 vom 31.08.2020 Betreff: Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um aktuelle Prüfung und Berichterstattung zu der auch im Ortsbezirk 10 vorgesehenen Straßenbahn-Ringlinie gebeten, insbesondere zu folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Ortsbezirks 10? 2. Wann sind Bauarbeiten vorgesehen im Bereich a) des Marbachwegs, westlich der Eckenheimer Landstraße, b) der Gießener Straße Richtung Friedberger Landstraße? 3. Wann ungefähr ist mit der Inbetriebnahme zu rechnen? 4. Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen sind vorgesehen, um gegenseitige Behinderungen mit der immer mehr an Bedeutung gewinnenden U-Bahn-Linie 5 zu vermeiden? Begründung: Insbesondere eine Takteinschränkung für die U 5 muss verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 296 Aktenzeichen: 92 11

  • Umsetzungsplan der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6496 entstanden aus Vorlage: OF 1050/10 vom 30.08.2020 Betreff: Umsetzungsplan der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie genau der Umsetzungsplan im Ortsbezirk 10 der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften aussieht. Wann wird der Bestand umfänglich mit Fotovoltaik (und ggf. in Verbindung mit Solarthermie/Speicher/Steuerung) belegt sein? Begründung: Es gibt Unternehmen, die sich auf Beratung/Installation für Mieterstrommodelle konzentriert haben und in vielen Städten Fotovoltaik für Mieter umgesetzt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 64 1

  • Wann wird endlich gehandelt? Sonnenschutz (Sonnenschirme/Sonnensegel) für Spielplätze im Ortsbezirk 10
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6497 entstanden aus Vorlage: OF 1051/10 vom 26.08.2020 Betreff: Wann wird endlich gehandelt? Sonnenschutz (Sonnenschirme/Sonnensegel) für Spielplätze im Ortsbezirk 10 Vorgang: V 704/17 OBR 10; ST 585/18; OM 3451/18 OBR 10; ST 2085/18; OM 4293/19 OBR 10; ST 1053/19 Folgend werden die Vorlagen und Stellungnahmen des Magistrats mit Bezug auf Sonnenschutz auf Spielplätzen im Ortsbezirk 10 chronologisch aufgeführt: 1. Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704, Stellungnahme vom 09.03.2018, ST 585: "Es besteht die Möglichkeit, Sonnenschutz in Form von Sonnenschirmen oder Sonnensegel für ausgewählte Spielplätze anzufordern." 2. Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451, Stellungnahme vom 12.11.2018, ST 2085: "Das Fachamt wird prüfen, ob auf den genannten Spielplätzen Sonnenschirme aufgestellt werden können und dies, wo möglich, realisieren." 3. Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293, Stellungnahme vom 03.06.2019, ST 1053: "Der Magistrat wird der Anregung entsprechen und die angegebenen Spielplätze mit Sonnenschirmen ausstatten." Ende August 2020: Bis heute ist nichts umgesetzt worden! Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat nochmals dringend aufgefordert, seine Zusagen schnellstens umzusetzen und endlich zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 704 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 585 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2085 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4293 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1053 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2207 Antrag vom 15.05.2021, OF 48/10 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 187 Aktenzeichen: 67 2

  • Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6498 entstanden aus Vorlage: OF 1031/10 vom 31.08.2020 Betreff: Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, das Parken 1. in der Straße Am Eckenheimer Friedhof vor den Hausnummern 1, 2 und 3 und 2. in der Eckenheimer Schulstraße vor der Hausnummer 2 jeweils im nicht störenden Bereich halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße mit entsprechenden Markierungen/Schildern zu regeln. Begründung: Das Parken ist dort nur eingeschränkt beziehungsweise schwer möglich und sollte besser geregelt werden. Eine entsprechende Unterschriftensammlung kann nachgereicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 294 Aktenzeichen: 32 1

  • Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6499 entstanden aus Vorlage: OF 1033/10 vom 31.08.2020 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Der Magistrat wird daher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventile zu den Problemen führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 293 Aktenzeichen: 90 31

  • Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen im Ortsbezirk 10
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6500 entstanden aus Vorlage: OF 1034/10 vom 01.09.2020 Betreff: Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Aufnahme aller Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen sowie ihrer Durchsatz- und Rückhaltekapazität im Ortsbezirk 10 durchzuführen . Damit soll zunächst der Bestand gesichert aufgenommen werden, um dann ggf. auf einer verlässlichen Grundlage bestimmen zu können, wo es zu Erweiterungen kommen muss. Begründung: Durch die Starkregenereignisse der letzten Jahre stoßen die Entwässerungseinrichtungen im Ortsbezirk 10 erkennbar immer häufiger an Grenzen. So sind Schädigungen von über hundert Haushalten am Frankfurter Berg nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Gleichzeitig sind bestimmte Entwässerungsanlagen anscheinend gar nicht mehr bekannt und werden dementsprechend auch nicht gepflegt. So besteht wohl in Berkersheim im Bereich Am Hohlacker/An der Roseneller ein Drainagesystem mit gekoppelten Zisternen als Rückhaltebecken, das nicht mehr bekannt ist und deshalb auch nicht mehr gepflegt wird. Da dadurch die Zisternen versanden und ihrer Rückhaltefunktion nicht mehr gerecht werden können, besteht auch hier die Gefahr, dass es zu Rückstaus kommt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, für den gesamten Ortsbezirk eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um Schwachstellen des Entwässerungssystems zu identifizieren und so zielgerichtet Abhilfe schaffen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 290 Aktenzeichen: 90 32

  • Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke am Frankfurter Berg
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6501 entstanden aus Vorlage: OF 1035/10 vom 31.08.2020 Betreff: Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke am Frankfurter Berg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke auf der Homburger Landstraße am Frankfurter Berg und um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Warum wurde die Ersatzbrücke nicht rechtzeitig vor Abriss der alten Brücke erstellt, zumal so vermeidbare klimaschädliche Umwege verursacht wurden? 2. Warum gehen die Baumaßnahmen zeitlich sehr deutlich sowohl über die Sommerferien als auch den veröffentlichten späteren Fertigstellungstermin hinaus und wann werden diese nunmehr beendet? 3. Warum wurde die Ersatzbrücke über die sehr stark genutzte Homburger Landstraße am Frankfurter Berg nur einspurig ausgelegt, obwohl zusätzliche Verkehre für den S 6-Ausbau und die Brücke selbst zu berücksichtigen waren/sind? 4. Wer ist für die Monita zu 1. bis 3. jeweils verantwortlich, respektive von wem wurde dies so genehmigt? Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen davon betroffenen Stadtteilen sind einfach nur noch genervt von zu vielen und leider auch nicht gut aufeinander abgestimmte Planungen und Ausführungen wichtiger und zeitgleicher Bauprojekte um den S 6-Ausbau im Frankfurter Nordosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 300 Aktenzeichen: 66 6

  • Wildes verkehrswidriges Parken am Marbachweg
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6502 entstanden aus Vorlage: OF 1037/10 vom 26.08.2020 Betreff: Wildes verkehrswidriges Parken am Marbachweg Der Magistrat wird gebeten, das wilde verkehrswidrige Parken an den Einmündungen vom Niemandsfeld und der Kullmannstraße in den Marbachweg häufiger zu kontrollieren oder durch bauliche Maßnahmen (Steine oder anderes) unmöglich zu machen. Begründung: Die betreffenden Fahrzeuge stehen teilweise weit in die Fahrbahn des Marbachwegs hinein, sodass es zu Gefährdungen des fließenden Verkehrs (Pkw und besonders Radfahrer) kommt. Beim Abbiegen aus den o. g. Straßen auf den Marbachweg ist die Sicht sehr eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 288 Aktenzeichen: 32 1

  • Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in Frankfurt-Berkersheim
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6503 entstanden aus Vorlage: OF 1039/10 vom 01.09.2020 Betreff: Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in Frankfurt-Berkersheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein am Niddaufer in Frankfurt-Berkersheim sichergestellt werden, nachdem die Deutsche Bahn im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke den Zugang zum Niddaufer von der Niddabrücke nach Harheim bis zur Stadtgrenze weiträumig gesperrt hat. Begründung: Erkennbar ist das Niddaufer in Berkersheim in diesem Bereich kaum zugänglich. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, wie der Fischereipächter seine Rechte ausüben soll, da der Frankfurter Fischereiverein von den gesamten Sperrungen in diesem Bereich nicht benachrichtigt wurde, obwohl er das Fischereirecht von der B 3-Brücke bis zur Erlenbachmündung besitzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 287 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1588 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Bessere Koordinierung der Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des Heiligenstocks
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6504 entstanden aus Vorlage: OF 1040/10 vom 01.09.2020 Betreff: Bessere Koordinierung der Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des Heiligenstocks Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundnutzern, etwa Landwirtschaft und Jagdpächter, im Rahmen eines runden Tisches möglich ist, ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, die unterschiedlichen Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des Heiligenstocks besser unter einen Hut zu bekommen. Dabei soll insbesondere das Aufstöbern von Wild durch unerlaubt frei laufende Hunde, das ständige Begehen von landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb der eingerichteten Wege und das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf den Feldwegen abgestellt werden. Begründung: Insbesondere die in Corona-Zeiten deutlich zugenommene Nutzung des Grüngürtels im Bereich des Heiligenstocks durch Erholungssuchende führt durch Nichteinhaltung der Regeln zu erheblichen Belastungen für Landwirtschaft und Natur. So kommt es zu ständigen Müllablagerungen, Verlassen der eingerichteten Wege und Aufscheuchen des Wildes durch frei laufende Hunde, das sich in den im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen eingerichteten Gehölzen mittlerweile grundsätzlich gut zurückziehen kann. Die von Landwirtschaft und Jagdpächtern auf eigene Kosten aufgestellten Schilder, um hier an das Einhalten der Regeln zu appellieren, zeigten leider keinen großen Erfolg. Deshalb muss hier ein Konzept entwickelt werden, um den Erholungssuchenden klarzumachen, dass der Grüngürtel als hochkomplexes Ökosystem Schutz und Rücksicht erfordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2012 Aktenzeichen: 79 1

  • Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Niddabrücke und Bebauung
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6505 entstanden aus Vorlage: OF 1041/10 vom 01.09.2020 Betreff: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Niddabrücke und Bebauung Vorgang: B 316/20 Der Magistrat wird gebeten, prüfen und zu berichten, wie genau die im Magistratsbericht vom 13.07.2020, B 316, zu Frage 2. angesprochene Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße aussehen soll, insbesondere wie die massiven Verdichtungen des Bodens durch Einbringung von Schottersäulen und Betonfundamenten wieder beseitigt werden sollen. Begründung: Zur Verbreiterung der Berkersheimer Bahnstraße für den Bauverkehr und die Erweiterung der Harheimer Brücke sind massive Verdichtungen und Befestigungen im Untergrund in dem sensiblen Bereich, der als Grüngürtel durchaus unter Schutz steht, erforderlich gewesen. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erfordert also nicht nur, wie in dem Bericht angesprochen, die Einsaat von Wiese, sondern zunächst das weiträumige Auskoffern des Geländes und das Wiederanfahren von entsprechend unbelastetem Boden. Das ist in diesem Bereich durch die schwierige Verkehrserschließung nicht unproblematisch. Deshalb ist es dringend geboten, hier bereits frühzeitig auch ein Rückbaukonzept vorzusehen. Nachdem diese Erweiterungen im Planfeststellungsbeschluss nie vorgesehen waren, sind entsprechende Maßnahmen auch nicht behandelt worden und müssen dementsprechend in den nachträglichen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden vorgesehen sein. Da diese nie offengelegt werden, können die berechtigten Interessen ohne entsprechende Auskünfte nicht wahrgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.07.2020, B 316 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2166 Antrag vom 09.02.2021, OF 1145/10 Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1947 Aktenzeichen: 79 2

  • Zu laute U 2-Trasse in Bonames
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6506 entstanden aus Vorlage: OF 1042/10 vom 31.08.2020 Betreff: Zu laute U 2-Trasse in Bonames Einer Antwort der Kundenbetreuung der traffiQ vom 20.08.2020 an einen betroffenen Bonameser Anwohner ist unter anderem zu entnehmen: ". . vielen Dank für Ihre Hinweise auf eine erhöhte Lärmbelastung durch die U-Bahnen der Linien U 2 und U 9 nach Gleisbauarbeiten. Wir haben Ihre Mitteilung an die zuständige Fachabteilung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Diese teilte uns Folgendes mit: Nach grundhaften Erneuerungen von Gleisanlagen kann es durchaus zu anfänglich höheren Lärmemissionen kommen. Nach dem Umbau ist alles etwas straffer aufeinander abgestimmt und entspricht den derzeitig gültigen Regeln und dem heutigen Stand der Technik. Gerade das Schienenschleifen der neuen Schienenstöße und Reinigen der Schienenfahrflächen von Verunreinigungen durch die Baustelle, was die VGF zum Abschluss der Baumaßnahme durchgeführt hat, kann erstmal zu höheren Emissionen führen. Nach einigen Wochen sollte sich aber eine für Sie spürbare Reduzierung des Schallpegels einstellen. So wird zum Beispiel die raue Oberfläche der Schiene, die durch das Schleifen entstanden ist, wieder durch das Befahren poliert. Damit reduziert sich nicht nur der Rollwiderstand, sondern auch das Fahrgeräusch." Die vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Schienen der U 2-Trasse zwischen "Bonames Mitte" und der neuen Haltestelle am Gymnasium Nord bereits jetzt durch ein Akustikschleifen leiser ausgerichtet werden können. Begründung: Seit über zehn Jahren weist der Ortsbeirat 10 auf das Lärmproblem der Anwohner entlang der U 2-Trasse in Bonames hin. Leider kann bislang keine spürbare Verbesserung festgestellt werden. Abhilfe - ohne weitere Verzögerungen - ist angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 286 Aktenzeichen: 92 10

  • Betriebshof Nord
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6507 entstanden aus Vorlage: OF 1043/10 vom 31.08.2020 Betreff: Betriebshof Nord Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere der VGF - gebeten, über den aktuellen Sachstand der Planungen für einen neuen Betriebshof Nord zu berichten. Von besonderem Interesse sind hierbei Überlegungen hinsichtlich eines Standortes in Bonames, insbesondere angrenzend an den Bereich des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach . Begründung: Der bislang in Heddernheim gelegene Betriebshof soll künftig anderweitig untergebracht werden. Gemäß Angaben von Bürgerinnen und Bürgern ist unter anderem auch ein Standort im Bereich des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach im Gespräch. Der Ortsbeirat 10 erbittet aktuelle Auskunft über die derzeitigen Planungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 297 Antrag vom 18.10.2021, OF 125/10 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1216 Aktenzeichen: 92 14

  • Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote sperren
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6508 entstanden aus Vorlage: OF 1044/10 vom 01.09.2020 Betreff: Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote sperren Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass der Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote eindeutig gesperrt wird und durch entsprechende Hinweisschilder darauf hingewiesen wird, dass für diese Strecke das Befahren nicht gestattet und wegen der Gefahr durch herabhängende Bäume auch gefährlich ist. Begründung: Der Nidda-Altarm in Bonames ist als Rückzugsgebiet für Fische sehr wichtig. Deshalb ist mit dem Frankfurter Fischereiverein auch verabredet, dass hier Bäume im Wasser liegenbleiben dürfen, um den Fischen Deckung zu bieten. Insofern ist eine Passage hier mit Booten nicht möglich und sollte auch nicht erfolgen, zumal sie so auch sehr gefährlich ist. Das ist aber offensichtlich nicht bekannt. Insofern ist es erforderlich, hier klare Verhältnisse zu schaffen, den Altarm für den Bootsverkehr eindeutig zu sperren und deutliche Verbotsschilder aufzustellen, um dieses Problem endgültig zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2139 Aktenzeichen: 79 1

  • Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6509 entstanden aus Vorlage: OF 1048/10 vom 30.08.2020 Betreff: Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Gebäude im Ortsbezirk 10 in städtischen Liegenschaften wann eine F otovoltaikanlage erhalten. Begründung: Der Verweis auf Hemmnisse und das Solarkataster reichen nicht aus. Hier muss eine Liste der potenziellen Objekte aufgestellt werden mit Leistungsfähigkeit, Investitionssumme und Finanzierungsoptionen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2113 Aktenzeichen: 65 1

  • Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6510 entstanden aus Vorlage: OF 1409/1 vom 30.08.2020 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten Der Magistrat wird gebeten, umgehend die Nutzung der Bolzplätze im Europaviertel um folgende Sonderregelung erweitern zu lassen, so lange, bis der Europagarten fertiggestellt und nutzbar ist: Im Zeitraum vom 01.0 4. bis 31.10. des Jahres soll in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr die Nutzung per Sonderregelung erlaubt sein. Die Sonderregelung soll per Aushang an den Bolzplätzen veröffentlicht werden. Begründung: Die Bolzplätze und die anderen Spielstätten sind derzeit die einzig nutzbaren Flächen im Europagarten. Aufgrund der rechtlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass der gesamte Europagarten kurzfristig als Fläche genutzt werden kann. Damit ist die derzeit größte zusammenhängende Grünfläche im Europaviertel nicht nutzbar. Wenn ein Familienvater mit seinem Kind Ball spielen möchte, ist er also allein auf die wenigen Bolzplätze angewiesen. Derzeit kontrolliert die Stadtpolizei regelmäßig gegen 20:00 Uhr die Nutzung der Sportplätze. Dies führt zu unschönen Szenen, dass Familienväter mit ihrem Kind des Platzes verwiesen werden, obwohl diese gar keinen Lärm erzeugen und damit niemand geschädigt wird. Zudem sind auch gerade im Europagarten die Spielstätten weit von den Häusern entfernt. Eine Regelung der Nutzungszeit bis 20:00 Uhr macht also keinen Sinn. Die zeitliche Beschränkung der Bolzplätze auf 20:00 Uhr erschließt sich auch grundsätzlich nicht. Es würde eigentlich ausreichen, auf die allgemeine Nachtruhe zu verweisen. Die Regelung wird für die Sportanlagen auch nicht einheitlich vorgegeben. Beispielsweise weist die Rollsportanlage im Europagarten keine zeitliche Begrenzung auf, obwohl Skateboards in ihrer Eigenschaft per se viel lauter sind als Fußbälle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2142 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2021, ST 1203 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2086 Aktenzeichen: 67 0

  • Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6511 entstanden aus Vorlage: OF 1410/1 vom 30.08.2020 Betreff: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können. Begründung: Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, beispielsweise der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten, sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2039 Aktenzeichen: 67 0

  • Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6512 entstanden aus Vorlage: OF 1413/1 vom 22.08.2020 Betreff: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Bewässerung der Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen. Begründung: Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben, und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün- und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2141 Aktenzeichen: 67 0

  • Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6513 entstanden aus Vorlage: OF 1416/1 vom 26.08.2020 Betreff: Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: Kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob das derzeitige Fahrradparkhaus südlich des Hauptbahnhofs auf kostenlose Unterbringung umgestellt werden kann; 2. wie der Stand des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses nördlich des Hauptbahnhofs ist und ob dieses als "kostenfrei" konzipiert werden kann und wird. Begründung: Derzeit kostet das Abstellen des Fahrrads im Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof einen Euro pro Tag. Dies ist im Vergleich mit anderen Fahrradparkhäusern, bspw. in den Niederlanden, recht teuer, da keine vollständige Videoüberwachung geboten wird und auch keine Informationen zur Belegung abgerufen werden können. In den Niederlanden wäre so ein "allgemeiner Fahrradkeller" kostenlos. Dort sind nur die qualitativ sehr hochwertigen Parkhäuser mit Überwachung und in der Regel auch mit Belegungsanzeige als kostenpflichtige Parkhäuser eingerichtet. Nach Abzug von Verwaltungs-, Personal- und Sachkosten sowie Steuern für die Tagesmieten dürfte nicht mehr allzu viel übrig bleiben, um einen wesentlichen Kostendeckungsbeitrag zu erzielen. Für die Allgemeinheit wäre es daher von Vorteil, die Attraktivität des Fahrradparkhauses durch Kostenfreiheit deutlich zu steigern und auf die nur geringen Einnahmen zu verzichten. Um Dieselfahrverbote und sonstige Beschränkungen abzuwenden, ist die Stadt Frankfurt darum bemüht, den Radverkehr zu fördern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist kostengünstig und hat eine nachhaltige Wirkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 343 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1

  • Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6514 entstanden aus Vorlage: OF 1417/1 vom 26.08.2020 Betreff: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz Der Magistrat wird gebeten, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten, rot markieren und mit Piktogrammen "Fahrrad" versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen. Begründung: Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz/Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert. Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen zwei Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere Pkw-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert. Skizze: Google/privat Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem Pkw-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 225 Aktenzeichen: 32 1

  • Fallschutz für Tischtennisspieler an der Friedensbrücke
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6515 entstanden aus Vorlage: OF 1418/1 vom 30.08.2020 Betreff: Fallschutz für Tischtennisspieler an der Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, rund um die drei Tischtennisplatten am nördlichen Mainufer, östlich der Friedensbrücke, anstelle des Granitkopfsteinpflasters einen wetterfesten Fallschutz als Bodenbelag anzulegen. Begründung: Der Spielplatz an der Friedensbrücke wird intensiv von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt. Insbesondere die drei Tischtennisplatten erfreuen sich großer Beliebtheit. Leider stehen die Tische auf Granitkopfsteinpflaster, das zwar gut aussieht, aber beim Tischtennisspiel, wenn die Konzentration der Spieler auf den Ball gerichtet ist, leicht zu gefährlichen Stürzen führen kann. Dies wird von den Nutzern häufig beklagt, aber mangels alternativer Möglichkeiten in Kauf genommen. Gerade in einem Stadtteil, in dem es an sportlichen Möglichkeiten mangelt, sollten die wenigen Angebote den Sicherheitsstandards entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2040 Aktenzeichen: 67 0

  • Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6516 entstanden aus Vorlage: OF 1420/1 vom 31.08.2020 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Der Magistrat wird gebeten, eine Informationskampagne zum Problemfeld "organisiertes Betteln" im Ortsbezirk 1 durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und den Bürgern vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat im Ortsbezirk 1 in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettelnde eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettelnden festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettelnden werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettelnden handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringe Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene ", selbstständig tätige Bettelnde unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Den Bürgern müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist den Bürgern zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettelnden nicht diesen zugutekommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüberstehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 528 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 1 am 24.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4

  • Kopfsteinpflaster in der Freßgass‘ ausbessern bzw. erneuern
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6517 entstanden aus Vorlage: OF 1423/1 vom 31.08.2020 Betreff: Kopfsteinpflaster in der Freßgass' ausbessern bzw. erneuern Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster in der Freß gass' auszubessern bzw. zu erneuern. Das Pflaster ist an mehreren Stellen lose, und es fehlen teilweise sogar Steine. Eine Aufwertung des Entrees der Innenstadt sollte nicht aufgeschoben werden, und deshalb sollte diese Maßnahme unbedingt schnellstens erfolgen. Begründung: Die Freßgass' wird von vielen älteren Bürgerinnen und Bürgern mit Rollator und Rollstühlen und von Besuchern unserer Stadt benutzt, und hier bietet das lose und fehlende Pflaster eine große Gefahrenquelle. Eine Mitarbeiterin der Drogerie Albrecht ist schon gestürzt und hat sich dabei etwas verletzt. Auch haben sich schon mehrere Geschäftsanlieger über das Pflaster beschwert, jedoch möchte man auf das Kopfsteinpflaster auch nicht verzichten, da es den Charme der Straße ausmacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 227 Aktenzeichen: 66 5

  • Sperrmüll verhindern - Platz umgestalten
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6518 entstanden aus Vorlage: OF 1425/1 vom 14.09.2020 Betreff: Sperrmüll verhindern - Platz umgestalten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Platz (Grünfläche) vor dem Gebäude Ackermannstraße 58 so zu gestalten, dass es nicht mehr möglich ist, dort wilden Sperrmüll abzulegen. Der Platz gehört wahrscheinlich der NRM Netzwerke Rhein-Main (siehe Schild am Gebäude Ackermannstraße 58). Deshalb sollten mit dem Grundstückeigentümer umgehend Gespräche aufgenommen werden. Der Grundstückseigentümer soll gebeten werden, die regelmäßige Grundstücksreinigung zu veranlassen. Der Platz wird regelmäßig zur Ablagerung von illegalem Müll genutzt. Ratten und Mäuse sind dort mittlerweile anzutreffen und das in unmittelbarer Nähe zu einer Kita und einer Schule. Begründung: Der Platz vor dem Gebäude Ackermannstraße 58 wird regelmäßig zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll und Hausmüll missbraucht. Der Müllberg wächst dort schnell und zieht Ratten und Mäuse an. Neben diesem Platz befindet sich die Internationale Kita Ackermannstraße. In der Kita sind nun die Ratten und Mäuse auch schon anzutreffen. Dies ist hygienisch äußerst bedenklich, und es muss umgehend gehandelt werden. Um das Müllproblem dauerhaft zu beheben, sollte über bauliche Maßnahmen nachgedacht werden. Beispielsweise könnte ein Zaun um die Fläche gezogen werden. Eventuell wäre auch eine Bepflanzung ein Schutz vor illegalen Müllablagerungen. Auch das Aufstellen eines Hinweisschildes wäre sicher hilfreich, jedoch bedarf es weitreichender Maßnahmen an diesem Platz (Bilder siehe Anhang). Bilder: Vera Langer Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2081 Aktenzeichen: 79 4

  • Mehr Überblick und Sicherheit in der Niddastraße
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6519 entstanden aus Vorlage: OF 1426/1 vom 15.09.2020 Betreff: Mehr Überblick und Sicherheit in der Niddastraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Niddastraße im Abschnitt Elbestraße bis Moselstraße das Parken im öffentlichen Straßenraum zu untersagen und den Fahrbahnrand in südwestlicher Richtung (gerade Hausnummern) in geeigneter Weise durch Stahlabweiser abzupollern. Begründung: Die Maßnahme wurde anlässlich eines Ortstermins am 08.09.2020 sowohl von Vertretern des Regionalrates Bahnhofsviertel, des Drogenreferats, des Amtes für Straßenbau und Erschließung, des Straßenverkehrsamts und den Mitgliedern des Ortsbeirates begrüßt, da sie durch Wegfall von parkenden Pkw für einen besseren Überblick im Umfeld der Drogenhilfeeinrichtung sorgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2117 Aktenzeichen: 32 1

  • Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6520 entstanden aus Vorlage: OF 1427/1 vom 14.09.2020 Betreff: Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule mit blindengerechten Ampeln zu sichern, hierbei insbesondere die Fußgängerampel auf Höhe der Camberger Brücke (Gutleutstraße) mit einem akustischen Signal auszustatten, die Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Johanna-Kirchner-AHZ" (Buslinie 37) nachzurüsten (mit einem stärkeren akustischen Signal) und eine blindengerechte Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Camberger Straße" (Buslinie 37) zu errichten. Es soll schnellstmöglich eine Schulwegbegehung mit der Schulwegkommission durchgeführt werden. Begründung: Die Hermann-Herzog-Schule (Förderschule Schwerpunkt Sehen) ist in den Sommerferien in das neu gebaute Schulhaus am Sommerhoffpark (Gutleutstraße 295-301) umgezogen. Bedauerlicherweise ist der Schulweg für die Schüler und Lehrer, die zum Teil blind oder schwer sehbehindert sind, zu gefährlich, da die Fußgängerampeln vor und in der Nähe der Schule, insbesondere die o. g. Fußgängerampeln, über keine oder nicht hinreichend funktionierende akustische Signale verfügen. Für viele Schüler und Lehrer wäre es besonders zielführend, wenn an der Bushaltestelle "Camberger Straße" überhaupt eine blindengerechte Fußgängerampel errichtet würde. Der Magistrat muss hier umgehend Abhilfe schaffen, um den Schulweg zu sichern und Gefahren abzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 228 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6344 Aktenzeichen: 32 1

  • Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6521 entstanden aus Vorlage: OF 1360/1 vom 01.08.2020 Betreff: Öffentliche Toiletten für bessere hygienische Verhältnisse in der Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. mit den gastronomischen Betrieben im Bereich des Westeingangs der Kleinmarkthalle Gespräche zu führen, damit diese auf die Toilettenanlagen hinweisen und auf das Handeln ihrer Gäste achtgeben; 2. bei der Planung des Umbaus der Kleinmarkthalle die Installation einer festen, räumlich getrennten Toilettenanlage zu bedenken, die nach Möglichkeit ebenfalls außerhalb der Geschäftszeiten geöffnet ist. Begründung: Seit zwei bis drei Jahren haben sich vor dem Haupteingang der Kleinmarkthalle (Westeingang) mehrere gastronomische Betriebe etabliert. Diese werden auch außerhalb der Öffnungszeiten der Kleinmarkthalle rege genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe der Kleinmarkthalle beobachten leider in diesen Zeiten eine erhebliche Verschlechterung der hygienischen Verhältnisse der Innenhöfe, der Ecken, Türnischen und Einfahrten etc. Diese werden nämlich als Toiletten durch die Gäste missbraucht und führen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu großem Ärger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2190 Aktenzeichen: 91 22

  • Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6522 entstanden aus Vorlage: OF 1387/1 vom 30.08.2020 Betreff: Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen Der Magistrat wird gebeten, im Straßenabschnitt zwischen Alter Brücke Untermainbrücke und folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr. 2. Einen Radweg oder Radstreifen oder Radschutzstreifen je Fahrtrichtung - rot markiert. 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt. Begründung: Der Mainkai ist nun wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Es bleibt jedoch eine Lücke im Radwegenetz, die umgehend geschlossen werden sollte. Die Maßnahmen dazu sind einfach und schnell umsetzbar und sollten deshalb noch vor dem Winter umgesetzt werden. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.12.2020, OF 1527/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 333 Aktenzeichen: 32-1

  • Altglassammelbehälter Roßmarkt
    OM
    15.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6523 entstanden aus Vorlage: OF 1389/1 vom 22.08.2020 Betreff: Altglassammelbehälter Roßmarkt Der Magistrat wird gebeten, den Altglassammelcontainer im südöstlichen Abschnitt des Rossmarktes entweder - versenkt installieren zu lassen oder - an geeigneter Stelle an ein bestehendes Gebäude (z. B. U60311, U-Bahn-Abgang) heranzurücken, um das städtebauliche Gesamtbild in diesem Bereich wenigstens etwas zu verbessern. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2105 Aktenzeichen: 79 4

ZurückSeite 1179 Weiter