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- Anwohnerparken an Goetheplatz und HauptwacheOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6524 entstanden aus Vorlage: OF 1390/1 vom 26.08.2020 Betreff: Anwohnerparken an Goetheplatz und Hauptwache Der Magistrat wird gebeten, das subventionierte Parken für Anwohnerinnen und Anwohner auch in der Tiefgarage Goetheplatz und im Parkhaus Hauptwache einführen zu lassen. Begründung: Mit dem vom Verkehrsdezernenten angekündigtem Wegfall von oberirdischen Parkplätzen, fallen in der Innenstadt auch einige Parkplätze weg, die ab und zu von Bewohnern belegt werden. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin Möglichkeiten zum Parken zu geben, soll das subventionierte Anwohnerparken ausgeweitet werden. Derzeit ist das Parken für Bewohnerinnen und Bewohner in fast allen Parkgaragen möglich. Jedoch nicht im Parkhaus Hauptwache und Goetheplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 341 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1322 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und HauptwacheOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6525 entstanden aus Vorlage: OF 1392/1 vom 26.08.2020 Betreff: Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und Hauptwache Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen: In den Parkhäusern Hauptwache und Konstablerwache sollen die erdgeschossigen Bereiche künftig für Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und Carsharing-Elektrofahrzeuge nutzbar sein. Elektrisch angetriebene Fahrräder und Carsharing-Pkw sollen zudem geladen werden können. Bei zunehmendem Bedarf und hoher Auslastung sollen diese Bereiche auch um weitere nachhaltige Mobilitätsangebote erweitert werden können. Begründung: Direkt an der Fahrradstraße Katharinenpforte/Bleidenstraße/Töngesgasse und in unmittelbarer Nähe zur Zeil ist es notwendig, dass nachhaltige Mobilitätsangebote verfügbar, bequem erreichbar und wetterfest untergebracht sind. Zudem sind die Standorte der Parkhäuser bereits bekannt und Nutzer bzw. Nutzerinnen finden die verfügbaren Angebote dort an einem zentralen Ort vor. Auch das Umsteigen zwischen verschiedenen Angeboten wird dadurch erleichtert. Durch den Entfall weniger Pkw-Stellplätze werden auf gleicher Fläche durch Fahrräder insgesamt mehr Stellplätze entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1876 Aktenzeichen: 91 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6526 entstanden aus Vorlage: OF 1393/1 vom 27.08.2020 Betreff: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen Der Magistrat wird gebeten, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen: 1. Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden. 2. Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen. 3. Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden. 4. Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen. Begründung: Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel "Wie geht es weiter mit dem Mainkai?" am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden. Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden. Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden. Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße aus effektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang "Freßgass"/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz/Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden. Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 211 Aktenzeichen: 41
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ungewollte Einfahrten in die MünzgasseOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6527 entstanden aus Vorlage: OF 1395/1 vom 28.08.2020 Betreff: Ungewollte Einfahrten in die Münzgasse Der Magistrat wird gebeten, die nur für Anlieger zulässig befahrbare Münzgasse im Bereich Weißfrauenstraße/Seckbächer Gasse eindeutiger ausschildern zu lassen. Es könnte zum Beispiel ein Verkehrszeichen 209-10 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung links) angebracht werden mit dem Hinweis "Anlieger und Radverkehr frei", nachdem das bereits montierte Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art, Durchfahrt verboten) versetzt wurde. Alternativ oder zusätzlich könnten die Fahrbahnmarkierungen in geeigneter Weise ergänzt werden. Fotos/Symbole: Privat Begründung: Seit geraumer Zeit beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Münzgasse und Buchgasse über versehentlich in diesen Bereich eingefahrene Fahrzeuge, die teilweise bis zum Römer vorstoßen. Die unglücklichen Wendemanöver und Suchfahrten zur eigentlichen Route gestalten sich aufwendig und werden oft von Hupen begleitet. Durch eine bessere Beschilderung des unübersichtlichen Bereichs kann das unbeabsichtigte Einfahren in den Wohnbereich verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2073 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbank KornmarktOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6528 entstanden aus Vorlage: OF 1397/1 vom 30.08.2020 Betreff: Sitzbank Kornmarkt Der Magistrat wird gebeten, am bzw. um den Baum vor dem Parkhaus Hauptwache (am Kornmarkt) herum eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Dabei soll es sich um das Rundmodell handeln, das auch auf der Zeil um viele Bäume herum aufgebaut ist. Begründung: Der Platz vor dem Parkhaus Hauptwache mit der bunten Skulptur wird bisher kaum genutzt. Lediglich einige Radbügel bieten Platz für das Abstellen von Fahrrädern. Dabei ist es im Sommer ein schattiger Platz, unter dem man durchaus verweilen könnte. Eine Sitzbank um den Baum herum würde dazu einladen. Damit in der Innenstadt ein einheitliches Bild erhalten bleibt, sollten die gleichen runden Sitzbänke wie auf der Zeil aufgebaut werden. (Bild des Standortes) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 516 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1443 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße neu organisierenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6529 entstanden aus Vorlage: OF 1398/1 vom 01.08.2020 Betreff: Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße neu organisieren Der Magistrat wird gebeten, aufgrund des zu erwartenden Zuwachses an neuen Anwohnerinnen und Anwohnern auf dem Teves-Gelände eine umfassende Verkehrsplanung für dieses Gelände sowie der unmittelbar angrenzenden Straßen zu erstellen und dem Ortsbeirat 1 zeitnah und vor Abschluss der endgültigen Planungen in der Bürgersprechstunde vorzustellen und diesen einzubinden. Dabei sollen insbesondere nachfolgende Punkte berücksichtigt werden: - Die Kreuzung Mainzer Landstraße/Rebstöcker Straße hinsichtlich der Abbiegemöglichkeit des motorisierten Individualverkehrs. - Die sichere Führung der Fahrradwege. - Sichere Überquerungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. - Barrierefreiheit der Straßenbahnhaltestelle und Gehwege. - Die voraussichtlichen Nutzerzahlen der jeweiligen Verkehrsmittel und ihre Folgen, die per Verkehrsschätzung für alle Verkehrsmittel ermittelt werden sollen. - Priorisierte Ampelschaltungen für die Stellen mit besonders hohem Verkehrsaufkommen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen im Umfeld der Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits jetzt sehr hoch. Durch den Zuzug weiterer Anwohnerinnen und Anwohner wird eine neue Planung umso wichtiger. Idealerweise ist die Umsetzung der Planungen erfolgt, bis die ersten neuen Bürgerinnen und Bürger dort eingezogen sind. Eine Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung des Ortsbeirats sind hierbei unerlässlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 232 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausfahrt frei halten - Frankenallee 203OM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6530 entstanden aus Vorlage: OF 1399/1 vom 15.08.2020 Betreff: Ausfahrt frei halten - Frankenallee 203 Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot für die Länge von circa einem Parkplatz in der Frankenallee an der Ecke im Bereich der Hausnummern 203/207, Fahrtrichtung Innenstadt, auf der Seite des Grünstreifens einzurichten. Die Fläche soll zudem schraffiert werden. Dadurch soll die dortige Ausfahrt mit größeren Fahrzeugen dauerhaft ermöglicht werden. Begründung: Dieser Raum zum Ein- und Ausfahren vom bzw. in den Hinterhof ist für die anliegenden Betriebe notwendig geworden. Das Rangieren mit einem großen Fahrzeug ist an dieser Stelle andernfalls kaum möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2074 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbindenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6531 entstanden aus Vorlage: OF 1400/1 vom 22.08.2020 Betreff: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, durch zusätzliche ggf. auch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, dass das notorische und illegale Linksabbiegen und Wenden auf der Mainzer Landstraße in Höhe Krifteler Straße (beide Fahrtrichtungen der Mainzer Landstraße) wirkungsvoll unterbunden wird. Begründung: In diesem Abschnitt kommt es durch illegales Linksabbiegen und Wenden häufig zu gefährlichen Situationen. Fahrzeuge bleiben im Schienenbereich stehen, was zu Kollisionsgefahren mit der Straßenbahn führt und diese stark behindert. Gleichzeitig werden auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährdet. Der Verkehr in diesem Abschnitt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Magistrat sollte nicht abwarten, bis ein ernster Unfall passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.02.2021, OF 1567/1 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 233 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel - An den Flesch-WerkenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6532 entstanden aus Vorlage: OF 1401/1 vom 23.08.2020 Betreff: Radbügel - An den Flesch-Werken Der Magistrat wird gebeten, rund um den Platz An den Flesch-Werken Radbügel installieren zu lassen. Besonders eignet sich dafür der Platz an der Kleyerstraße am Trafohäuschen (grünes Häuschen, siehe erstes Foto), da der dortige Platz ungenutzt ist und leider oft wilder Sperrmüll abgelegt wird. Weitere Radbügel sollen auf der nördlichen Seite des Platzes aufgestellt werden. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, alle dort angeketteten Fahrräder dahin gehend zu überprüfen, ob sie noch in Gebrauch sind und alte, kaputte Fahrräder entfernen zu lassen (Fotos zwei und drei ). Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, werden dringend viele Radbügel rund um den Platz benötigt. Derzeit werden die Fahrräder am Geländer befestigt, teilweise in doppelter Reihe, und so, dass Pflanzen beschädigt werden. Einige der Fahrräder scheinen schon eine lange Zeit unbenutzt dort angekettet zu sein. Sie rosten vor sich hin und geben dazu noch ein unschönes Bild ab. Deshalb wäre es gut, wenn diese so bald wie möglich entfernt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 234 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17OM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6533 entstanden aus Vorlage: OF 1402/1 vom 23.08.2020 Betreff: Radbügel - Helmut-Walcha-Straße 17 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Haus Helmut-Wal cha-Straße 17 (siehe Foto) fünf Radbügel auf dem Bürgersteig aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es keine Radbügel, obwohl diese benötigt werden. Wie das zweite Bild zeigt, werden Fahrräder an bzw. in Baumscheiben abgestellt. Der Gehweg vor der Hausnummer 17 ist sehr breit und bietet genug Platz für Radbügel, ohne dass der Fußgängerbereich eingeschränkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 245 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Glascontainer auf der Frankenallee instand setzenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6534 entstanden aus Vorlage: OF 1403/1 vom 30.08.2020 Betreff: Glascontainer auf der Frankenallee instand setzen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der defekte Altglascontainer auf der Frankenallee, auf Höhe des Saalbau Gallus, schnell repariert und in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird. Bis der Unterfluraltglascontainer repariert ist, sollen umgehend zwei mobile Altglascontainer aufgestellt werden. Des Weiteren soll umgehend ein mobiler Altglascontainer aufgestellt werden, wenn ein Unterfluraltglascontainer im Ortsbezirk defekt ist. Begründung: Seit vielen Wochen ist der Unterfluraltglascontainer in der Frankenallee defekt. Es wurde eine Baustellenabsperrung um den defekten Container gestellt, Reparaturarbeiten erfolgten bisher jedoch nicht. Die zwei Unterfluraltglascontainer neben dem defekten werden seitdem auch nicht mehr geleert und sind bis zum Rand voll. Damit Anwohner ihr Altglas trotzdem entsorgen können, werden dringend Altglascontainer benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2192 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wände im Hafentunnel künstlerisch gestaltenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6535 entstanden aus Vorlage: OF 1404/1 vom 30.08.2020 Betreff: Wände im Hafentunnel künstlerisch gestalten Vorgang: OM 4919/16 OBR 1; ST 283/17 Der Magistrat schreibt in der Stellungnahme vom 03.02.2017, ST 283, dass der Hafentunnel durch legale Graffiti verschönert werden soll. Dazu wurden vom Magistrat 2017 auf der westlichen Seite, entlang des Fuß-/Radweges, weiße Tafeln angebracht. Diese bekamen sogar eine eigene Beleuchtung, sodass die weißen, legalen Graffitiwände besser zum Vorschein kamen. Leider sind diese Graffitiwände jedoch bis heute nie mit schönen Graffiti gestaltet worden, sondern werden lediglich mit Tags besudelt (siehe Bild). Ein Beispiel für eine wirklich gute Gestaltung einer Graffitiwand findet man unter der Friedensbrücke. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass professionelle Künstler und Jugendliche von lokalen Organisationen die Flächen im Hafentunnel gestalten. Ähnlich wie unter der Friedensbrücke können die Graffiti von Zeit zu Zeit mit neuen Kunstwerken übersprüht werden. Begründung: Die weißen Flächen im Hafentunnel sind schon vor Jahren angebracht worden, um den Tunnel zu verschönern. Leider wurden sie nie künstlerisch gestaltet und sind nun eher das Gegenteil von schön. Um die vom Magistrat gewünschte Verschönerung auch zu erhalten, müssen Künstler gefunden werden, die diese Flächen gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4919 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 283 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 246 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49OM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6536 entstanden aus Vorlage: OF 1405/1 vom 31.08.2020 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49 Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für die Kinder in der Weilburger Straße 49 durch einen Zebrastreifen oder vergleichbare bzw. flankierende Maßnahmen zu verbessern. Begründung: Im Oktober 2018 wurde in der Weilburger Straße 49 die Einrichtung "Krabbelstube Kinderladen Stadthüpfer" (Träger: Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e. V.) eröffnet. Mittlerweile besuchen 40 Kinder die Einrichtung, im kommenden Jahr werden es 60 sein. Ein sicheres und gefahrloses Überqueren der Straße ist schwierig. Die Fahrzeuge sind dort recht schnell unterwegs, und die parkenden Fahrzeuge stehen oft in zweiter Reihe oder auf dem Bürgersteig, was die Einsicht der Fahrbahn erschwert und die Sicherheit der Kinder sowie ihrer Eltern gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2115 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule EuropaviertelOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6537 entstanden aus Vorlage: OF 1406/1 vom 25.08.2020 Betreff: Auf ein Neues: Schulwegsicherung für die Grundschule Europaviertel Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee in einen Zustand zu versetzen, dass Schulkinder diese Gefahrenstelle sicher bewältigen können. Dazu sind verschiedene Maßnahmen denkbar, v. a. Kontaktaufnahme zum Bauträger des FAZ-Hochhauses zwecks Zurücksetzung des Bauzaunes, um den Gehweg zu verbreitern. Des Weiteren müssen Maßnahmen getroffen werden, damit Fahrzeuge dort nicht (illegal) parken, und so die Sicht auf Rad-/Gehweg und Straße versperren und den Gehweg zustellen. Des Weiteren sollte im Schulwegeplan der Grundschule Europaviertel eine weitere alternative Route zur Umgehung dieser Gefahrenstelle ausgewiesen und auf den Gehweg/ die Durchquerung des Europagartens auf Höhe der Pariser Straße 4/6 hingewiesen werden. Begründung: Auch wenn Baustellen zum Alltag im Europaviertel gehören, dürfen sie nicht dazu führen, dass der Schulweg von Grundschülern beeinträchtigt und diese dadurch sogar gefährdet werden. Es ist dringend angebracht, die genannte Gefahrenstelle zu entschärfen und darüber hinaus eine - unabhängig von der Entwicklung der Baustellensituation - sicherere Alternative gerade für kleine Kinder auch von offizieller Seite aus aufzuzeigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 250 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-AlleeOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6538 entstanden aus Vorlage: OF 1407/1 vom 26.08.2020 Betreff: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U 5 in der Europa-Allee Die Baustelle der U 5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen: - Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen, und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. - Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht. - Baggerarbeiten: Samstags und sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch Lkw abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das Planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren. Foto: Privat - Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann. - Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die Lkw, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hinzuwirken. Begründung: Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere, wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 254 Aktenzeichen: 92 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bäume an der Europa-AlleeOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6539 entstanden aus Vorlage: OF 1408/1 vom 28.08.2020 Betreff: Bäume an der Europa-Allee An der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummer 12 gibt es auf beiden Straßenseiten mehrere mit Teer aufgefüllte, viereckige Bodenflächen auf dem Fußgängerweg (siehe Fotos). Der Magistrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Sind die beschriebenen Bodenflächen ursprünglich für die Pflanzung von Bäumen vorgesehen? 2. Wenn ja, warum wurden dort bisher keine Bäume gepflanzt? 3. Wenn nein, ist es möglich, dort Bäume zu pflanzen? Falls die Möglichkeit besteht, dort Bäume zu pflanzen, wird der Magistrat gebeten, dort sobald wie möglich Bäume pflanzen zu lassen. Begründung: Die Wichtigkeit von Bäumen im innerstädtischen Bereich für das Mikroklima ist bekannt und muss nicht näher ausgeführt werden. Auch wenn die Europa-Allee noch an vielen Stellen eine Baustelle ist, sollten doch so schnell wie möglich Bäume an den Stellen gepflanzt werden, an denen es geht. Gerade im Bereich der Bushaltestellen sind Bäume ein wohltuender Schattenspender für Wartende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 255 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz stellenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6540 entstanden aus Vorlage: OF 283/13 vom 29.08.2020 Betreff: Die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz stellen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Denkmalpflege darauf hinzuwirken, dass die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz gestellt und in die Denkmalliste des Landes Hessen aufgenommen wird. Die Trauerhalle ist nunmehr 100 Jahre alt und sollte so wie die danebenliegende Gruft der Familie Lersner auch unter Denkmalschutz gestellt werden. Begründung: Die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof gehört zur Identität des Stadtteils Nieder-Erlenbach und seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie hat in der Zeit ihres Bestehens auch das Ortsbild grundsätzlich geprägt. Weit über 70 Jahre war sie Ort von großen und kleinen Trauerfeiern und hat somit einen Platz im kollektiven Gedächtnis des Stadtteils, aber auch in den Erinnerungen vieler Nieder-Erlenbacher, die hier den schweren letzten Weg ihrer Verstorbenen mit Verwandten, Freunden und Nachbarn begleiten. Auch architektonisch steht die Trauerhalle für eine Zeit, die dringend im Gedächtnis bleiben muss. Die 1920er-Jahre waren ein Aufbruchszeitalter deutscher Geschichte. Die erste Demokratie auf deutschem Boden hatte hier ihre Blütejahre, und viele Bauten dieser Zeit spiegeln diese Epoche und dieses Verständnis wider. So auch die Trauerhalle auf dem Alten Friedhof. Die Halle gehört zudem unabdingbar zum gesamten Erscheinungsbild des Friedhofes, sie prägt ihn und die unmittelbare Nachbarschaft und hat daher architektonisch und für das Ortsbild einen prägenden Charakter. Die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger hängen sehr an ihrer 100 Jahre alten Trauerhalle. Damit die Trauerhalle noch viele weitere Jahre auf dem Alten Friedhof stehen wird, ist eine Aufnahme in die Denkmalliste des Landes Hessen unbedingt zu erwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2106 Aktenzeichen: 67 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung von Abfallbehältern mit PizzakartonsammlernOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6541 entstanden aus Vorlage: OF 284/13 vom 29.08.2020 Betreff: Aufstellung von Abfallbehältern mit Pizzakartonsammlern Der Magistrat wird gebeten, zwei Abfallbehälter mit Pizzakartonsammlern am Rathaus und am Brunnenplätzchen in Nieder-Erlenbach aufzustellen. Diese beiden zentralen Orte sind oft durch Pizzakartons vermüllt, da diese nicht in die normalen Abfallbehälter passen. Um ein saubereres Ortsbild zu erreichen, wird die Aufstellung dringend empfohlen. Begründung: Die Pizzeria in Nieder-Erlenbach ist weit über die Ortsgrenzen hinaus bekannt. Viele Bürger holen sich dort ihre Pizza und verspeisen diese dann auf einer der Bänke am Brunnenplätzchen. Die dort installierten Abfallbehälter sind jedoch zu klein, um einen Pizzakarton aufzunehmen. Deshalb sollen dort Pizzakartonsammler aufgestellt werden. Damit kann man das wilde Entsorgen in den Büschen etc. nach Meinung des Ortsbeirates eindämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2020, ST 2196 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bau einer Kindereinrichtung im Baugebiet WestrandOMOB 1315.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6542 entstanden aus Vorlage: OF 285/13 vom 29.08.2020 Betreff: Bau einer Kindereinrichtung im Baugebiet Westrand Vorgang: OM 4284/19 OBR 13; ST 1563/19 Der Magistrat wird gebeten, das für eine Kindertagesstätte vorgehaltene Baugrundstück im Baugebiet Westrand zu bebauen. Wie bereits in der Vorlage OM 4284 bemerkt, reichen die Betreuungsplätze schon jetzt nicht aus. In der Stellungnahme ST 1563 wird erklärt, dass die zu erwartenden Betreuungsplätze schon in der Kita Mühleninsel verankert sind. Dies kann nicht richtig sein, da alle Plätze in allen Kindereinrichtungen belegt sind und es immer noch Familien gibt, die dringend einen Betreuungsplatz suchen. Laut der Stellungnahme ST 1563 sind Planungsmittel vorhanden, die umgehend abzurufen sind, damit die Planung und Bebauung veranlasst werden können. Begründung: Nieder-Erlenbach ist ein kinderreicher Stadtteil und durch Nachverdichtung und Umbaumaßnahmen von alten Häusern entsteht mehr Wohnraum, der oft von jungen Familien bezogen wird. Auch mit dem Bezug der Häuser der ABG Holding im Baugebiet Westrand und der Häuser von Fingerbau werden viele junge Familien nach Nieder-Erlenbach ziehen. Ein Betreuungsplatz für die Kinder dieser Familien ist sehr wichtig, um eine gute Integration in den Stadtteil zu ermöglichen und die finanzielle Lage der Familien bei Erwerb eines Hauses zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4284 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1563 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 779 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 853 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 13 am 18.01.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 13 am 22.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 13 am 31.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 13 am 13.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 13 am 01.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 13 am 29.11.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 17.01.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 13 am 14.02.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 13 am 21.03.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-EschbachOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6543 entstanden aus Vorlage: OF 286/13 vom 29.08.2020 Betreff: Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach Vorgang: M 124/20 Der Magistrat wird gebeten, den für Oktober 2020 zugesagten Spatenstich des Radweges von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach umzusetzen. Begründung: Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Stadtteile nur schwer zu vermitteln, wenn der zugesagte Spatenstich nicht wie geplant im Oktober 2020 stattfinden würde. Um ein weiteres Hinauszögern zu verhindern, wird der Magistrat um Unterstützung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 124 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 319 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladeinfrastruktur Nieder-ErlenbachOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6544 entstanden aus Vorlage: OF 287/13 vom 01.09.2020 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, die Mainova um Vorstellung einer exemplarischen Analyse zur möglichen Installation von E-Auto-Ladestationen im Stadtteil in einer Ortsbeiratssitzung zu bitten. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 9 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carsharing und Parkraumbewirtschaftung im GesamtverkehrskonzeptOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6545 entstanden aus Vorlage: OF 477/4 vom 24.08.2020 Betreff: Carsharing und Parkraumbewirtschaftung im Gesamtverkehrskonzept Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Carsharing und das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept in Bornheim in einem Gesamtverkehrskonzept zu vereinbaren sind. Begründung: Aktuell muss in Bornheim im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts für alle Fahrzeuge, deren Halterinnen und Halter keinen speziellen Anwohnerparkausweis besitzen, tagsüber ein Parkticket gezogen werden. Carsharing-Anbieter untersagen ihren Nutzerinnen und Nutzern jedoch in der Regel, die Fahrt auf einem zeitlich beschränkten oder gebührenpflichtigen Parkplatz zu beenden. Gleichzeitig fehlt es an ausreichenden Stellplätzen für die entsprechenden Fahrzeuge, obwohl Bedarf und Nutzung beim Carsharing kontinuierlich steigen. Da Carsharing ein wichtiger Faktor ist, den Verkehr in den Innenstädten zu entlasten, ist hier die Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts für Stadtteile mit Parkraumbewirtschaftung dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1993
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bewohnerparken nördliches BornheimOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6546 entstanden aus Vorlage: OF 478/4 vom 01.09.2020 Betreff: Bewohnerparken nördliches Bornheim Vorgang: OM 4544/19 OBR 4; ST 936/20 Der Magistrat wird erneut gebeten, bei der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im nördlichen Bornheim die folgenden Ausnahmen zuzulassen: 1. Für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug kann von Gewerbetreibenden die jetzt schon gebräuchliche Ausnahme für die Zone des Bewohnerparkens beantragt werden; 2. von einer Regelung, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge 300 Meter entfernt vom Betrieb stehen müssen, wird abgesehen; 3. eine Begrenzung der Fahrzeugzahl pro Betrieb gibt es nicht; 4. Fahrzeuge von Pendlern, die eine Anstellung bei einem in der Bewohnerparkzone ansässigen Betrieb haben, können vom Arbeitgeber als gewerblich angemeldet werden; 5. l iegt die Grenze einer Bewohnerparkzone in der Mitte der Straße, kann auch die gegenüberliegende Straßenseite von den Bewohnerinnen und Bewohnern zum Parken genutzt werden, wenn sie einen Parkausweis erworben haben. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Mai 2019 die Probleme gesehen, die mit der Parkraumbewirtschaftung auf das nördliche Bornheim zukommen. Ein Jahr hat sich der Magistrat Zeit gelassen, um dann zu erklären, dass Ausnahmen nicht zugelassen werden. Nun ist die Bewirtschaftung in der Umsetzung und damit sind viele kleine Betriebe und Dienstleister in ihrer Existenz gefährdet, wenn sie nicht die Möglichkeit bekommen, gewerblich genutzte Fahrzeuge als solche anzumelden. Im Ganzen ist die gewachsene Struktur Bornheims in Gefahr, es droht die allmähliche Umwandlung in ein reines Wohngebiet mit allen damit verbundenen Nachteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4544 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 244 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1310 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anhänger und die ParkraumbewirtschaftungOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6547 entstanden aus Vorlage: OF 479/4 vom 31.08.2020 Betreff: Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung Der Magistrat wird gebeten, die geltenden Regeln für (private) Pkw-Anhänger in Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung im Hinblick darauf zu prüfen, ob und wie Anwohnern (mit Pkw und Bewohnerparkausweis) das gelegentliche Abstellen ihrer privat genutzten Anhänger genehmigt werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Lösung gefunden werden, die das Abstellen von bspw. Material- und Kühlanhängern am Rande von genehmigten Veranstaltungen regelt. Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Abstellen von Bau- und Wohnwagen sowie Anhängern und dergleichen im Bereich der bewirtschafteten Zonen untersagt, offensichtlich auch dann, wenn der Hänger an einem Fahrzeug mit Bewohnerparkausweis angekoppelt ist. Gemäß StVO ist das Abstellen von Anhängern am selben Ort im öffentlichen Straßenraum ohnehin nur für 14 Tage am Stück gestattet, und es erscheint nachvollziehbar, dass man nicht übermäßig viele der bewirtschafteten Parkplätze von Anhängern zugestellt haben möchte, erst recht nicht von gewerblich genutzten, die vor der privaten Haustür des Gewerbetreibenden abgestellt werden. Aber, wie sieht es mit unbürokratischen Lösungen für das gelegentliche Abstellen privater Anhänger aus und wie will man bspw. mit Anhängern umgehen, in denen während genehmigten Veranstaltungen Material nahe der Veranstaltungsfläche gelagert werden muss? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1992
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Handwerker-ParkausweisOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6548 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 01.09.2020 Betreff: Handwerker-Parkausweis Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, bei Ausnahmegenehmigungen für Handwerker- Parkausweise Region Frankfurt RheinMain zukünftig auf die Vorlage von einem "Foto des Geschäftsfahrzeuges für das der Handwerker-Parkausweis beantragt wird" zu verzichten. Begründung: Zahlreiche Gemeinden und Kreise sind an den Handwerker-Parkausweisen Region Frankfurt RheinMain beteiligt und akzeptieren gegenseitig die Ausnahmegenehmigungen. Nur in Frankfurt wird aber bei der Beantragung die Vorlage von Fotos verlangt, obwohl die Fahrzeuge eindeutig über Kfz-Schein und das Firmenlogo/Firmenmarke zu identifizieren sind. Diese dürfen übrigens in manchen Gemeinden erheblich kleiner sein als in Frankfurt (Frankfurt schreibt ein zwingend beidseitiges, großflächiges, mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding - Firmenname, Eigenmarke, Logo vor), während in Kronberg ein 12,5 Zentimeter mal 25 Zentimeter großes Schild ausreichend ist. Mit dem Wegfall dieser Vorschrift werden Behörden wie Antragsteller von unnötiger Bürokratie entlastet. Diese Initiative kann gerne von Bornheim ausgehen, da sie gerade dort zahlreiche, seit Generationen familiengeführte Handwerksbetriebe betrifft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1991
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Barzahlungsoption für Frankfurt-Pass-InhaberOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6549 entstanden aus Vorlage: OF 482/4 vom 31.08.2020 Betreff: Barzahlungsoption für Frankfurt-Pass-Inhaber Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Einführung einer Barzahlungsoption für e Tickets zum Eintritt in die Schwimmbäder etc. für Inhaber des Frankfurt-Passes voranzutreiben. Begründung: Seit man verständlicherweise wegen Corona gezwungen ist, das eTicket-System der Frankfurt Ticket RheinMain GmbH zu nutzen, um Eintrittskarten für die städtischen Bäder zu erwerben, sind Inhaber des Frankfurt-Passes, deren Konto bspw. aus Bonitätsgründen keine Sofortüberweisung oder Zahlung per PayPal oder gar Kreditkartennutzung erlaubt, faktisch von der Buchung der Eintrittskarten ausgeschlossen, da im zu verwendenden Buchungssystem die für diesen Fall zwingend notwendige Option "Barzahlung an der Kasse" fehlt. Im Interesse der Schwächeren unserer Gesellschaft sollte hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen und darüber entsprechend berichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 86 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schausteller unterstützenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6550 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 01.09.2020 Betreff: Schausteller unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder Verkaufsbuden (Mandeln, Süßwaren, Maronen, Grill etc.) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern sollten bspw. u. a. 1. der Festplatz am Ratsweg; 2. der Festplatz der Bernemer Kerb; 3. die Weseler Werft; 4. das Mainufer im Ostend; 5. der Paul-Arnsberg -Platz; 6. der Platz an der Friedberger Warte und 7. das Fünffingerplätzchen als mögliche Standorte geprüft werden. Außerdem sollte den Schaustellern auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) aktiv die Möglichkeit angeboten werden, bspw. mit einem Verkaufsstand teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei den Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnten sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet den Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u. a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn man nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern möchte, muss man den Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 87 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6551 entstanden aus Vorlage: OF 487/4 vom 23.08.2020 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18. August 2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB, 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße, 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75 Metern, 70 Metern und 52 Metern aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Rückfrage zur Anfrage OM 5491 „Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo“OM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6552 entstanden aus Vorlage: OF 489/4 vom 24.08.2020 Betreff: Rückfrage zur Anfrage OM 5491 "Kleinkinder-Spielplatz statt Hundeklo" Vorgang: OM 5491/19 OBR 4 Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Grünfläche in der Arnsburger Straße zwischen dem Saalbau Bornheim und der Scheidswaldstraße in einen Spielplatz für Kleinkinder mit entsprechenden Spielgeräten umzufunktionieren. Begründung: Bisher liegt keine Stellungnahme zu der im November 2019 vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Anregung OM 5491, vor. Nach wie vor besteht in Bornheim jedoch ein Mangel an Spielplätzen speziell für die Allerjüngsten. Der dortige Standort scheint für einen solchen Spielplatz durchaus geeignet und würde die Arnsburger Straße vor dem Saalbau sichtbar aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5491 Antrag vom 21.05.2021, OF 26/4 Anregung an den Magistrat vom 08.06.2021, OM 240 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1089 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger StraßeOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6553 entstanden aus Vorlage: OF 490/4 vom 01.09.2020 Betreff: Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Anbringung von einigen Radbügeln an der oben genannten Kreuzung nun umzusetzen. Dabei ist auf ausreichende Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr zu achten. Begründung: Die entsprechende Verfügung ist am 6. Januar 2020 an das Amt für Straßenbau und Erschließung ergangen, passiert ist bislang nichts. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung Gehweg ParlamentsstraßeOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6554 entstanden aus Vorlage: OF 491/4 vom 01.09.2020 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg an der Parlamentsstraße 12 bis 14 instand zu setzen (siehe Foto). . Begründung: Durch das Wurzelwerk ist dort eine gefährliche Stolperfalle entstanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 247 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffenOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6555 entstanden aus Vorlage: OF 492/4 vom 13.08.2020 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeit in der mittleren Wittelsbacherallee schaffen Der Magistrat wird gebeten, in der Wittelsbacherallee vor der Hausnummer 99 einen Pkw- Parkplatz in eine Stellfläche für Fahrräder mit mehreren Fahrradbügeln umzuwidmen. Begründung: An der genannten Stelle befinden sich über eine lange Strecke keine Fahrradbügel für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Bedarf für Fahrradbügel und Abstellfläche für Lastenräder in diesem Bereich wurde dem Ortsbeirat jüngst mitgeteilt und wird von den Ortsbeiratsmitgliedern als absolut nachvollziehbar angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 249 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradabstellmöglichkeiten in der Ingolstädter StraßeOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6556 entstanden aus Vorlage: OF 493/4 vom 13.08.2020 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten in der Ingolstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Ingolstädter Straße vor den Hausnummern 7 bis 9 sowie 27 bis 29 jeweils mehrere Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: An den genannten Stellen befindet sich ein breiter Bürgersteig, und die zahlreichen Fahrräder der Anwohnerinnen und Anwohner finden an den Gartenzäunen und Laternen kaum genug Platz, um mit Schlössern gesichert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 375 Antrag vom 18.06.2021, OF 49/4 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 525 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kreuzung Wittelsbacherallee/WaldschmidtstraßeOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6557 entstanden aus Vorlage: OF 494/4 vom 01.09.2020 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Seit Jahren fehlen im Umfeld des REWE-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (Anregung an den Magistrat vom 25. September 2012, OM 1534). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert werden, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer LandstraßeOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6558 entstanden aus Vorlage: OF 495/4 vom 13.08.2020 Betreff: Fahrradfreundliche Verkehrsführung in der westlichen Hanauer Landstraße Vorgang: OM 208/11 OBR 4; ST 1105/11; OM 2706/13 OBR 4; ST 481/14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der Radwegeplanung entlang der westlichen Hanauer Landstraße die Querungsmöglichkeiten insbesondere für den Fahrradverkehr über die Hanauer Landstraße verbessert werden kann. Angesichts der inzwischen verstärkten Frequentierung der Weseler und der Ruhrorter Werft über die Horst-Schulmann-Straße erscheint in der Verlängerung über die Rückertstraße eine Wegeverbindung in die Hölderlinstraße dem Ortsbeirat als sinnvoll. Alternativ wäre von Süden aus der Windeckstraße kommend eine Wegeführung in die Zobelstraße zumindest eine erste kleine Verbesserung. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat um ein Verkehrskonzept für die westliche Hanauer Landstraße gebeten, was dieser zunächst auch unterstützte (Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105). Bei erneuter Erinnerung durch den Ortsbeirat in 2013 verwies der Magistrat jedoch auf die angespannte Haushaltslage damals (Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481). Die veränderte Situation durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung Ende 2019 (nach Absprache des Magistrats mit den Initiatoren des Radentscheids "Hanauer Landstraße... zwischen Anlagenring und Ostbahnhof wird in beide Richtungen eine Markierungslösung mit baulicher Absicherung angestrebt. Der Radfahrstreifen soll durch den Verzicht der Stellplätze auf der rechten nicht mehr genutzten Fahrspur eingerichtet werden.") sollte nun auch den oben genannten Punkt in die aktuelle Planung mit einfließen lassen. Markierte Radwege über einen so langen Abschnitt sollten nicht ohne Querungsmöglichkeit der eigentlichen Straße inklusive Straßenbahngleisen bleiben. Diese Barriere für den Radverkehr muss an geeigneter Stelle überwunden werden können, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2706 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 248 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, LichtzeichenanlageOM15.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6559 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 01.09.2020 Betreff: Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, Lichtzeichenanlage Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Hanauer Landstraße in Höhe der neuen Rettungswache (Hausnummer 191) eine Lichtzeichenanlage errichtet werden kann, um zu vermeiden, dass die Rettungsfahrzeuge regelmäßig bereits ab der Grundstücksausfahrt mit Blaulicht und Signalhorn unterwegs sein müssen. Begründung: Der ASB hat den Zuschlag für eine neue große Rettungswache bekommen und dieser Tage auf dem Grundstück, Hanauer Landstraße 191, Richtfest gefeiert. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Einrichtung in Betrieb gehen. Von der Rettungswache aus werden erhebliche Teile des südlichen und östlichen Stadtgebiets in Notfällen angefahren werden. Nach Anzahl der Fahrzeuge wird sie wohl die Größte in Frankfurt sein. Die Ausfahrt führt auf die Hanauer Landstraße. Im Normalfall müssten Blaulicht und Signalhorn erst bei Bedarf eingeschaltet werden. Sofern keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden, wäre dies aber bereits bei Ausfahrt aus dem Grundstück nötig, was zu erheblicher Lärmbelästigung der Nachbarschaft (u. a. ein Hotel) führen würde. Eine Lichtzeichenanlage, die ein Anhalten des übrigen Verkehrs veranlasst, wäre hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2059
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Litfaßsäulen bzw. WerbetafelnV15.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1751 entstanden aus Vorlage: OF 1371/6 vom 14.09.2020 Betreff: Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19 In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnummer 81 bzw. Hausnummer 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten, zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule bzw. Werbetafel beteiligt werden und ihre Zustimmung geben? 2. Wurden bei den Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lauteten die Stellungnahmen? 3. Wie kann sichergestellt werden, dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder einer großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden? 4. Wann wurde jeweils die Genehmigung für die Litfaßsäulen in der Königsteiner Straße Höhe Hausnummer 81 und Höhe Hausnummer 143 erteilt? 5. Trifft es zu, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden? 6. Inwieweit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, hier die Vorlage OM 4535 zur Gestaltung eines Platzes, bei der Standortauswahl berücksichtigt? 7. Wann kann der Ortsbeirat 6 damit rechnen, dass die Säule vor der Tankstelle entfernt wird, um mit den Planungen für das Entree fortzufahren? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4535 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1607 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 70 Antrag vom 29.01.2021, OF 1481/6 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7281 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 7
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5V15.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1752 entstanden aus Vorlage: OF 519/7 vom 13.09.2020 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5 Vorgang: B 332/06; NR 207/06; NR 522/07; Beschl. d. Stv.-V., § 974/06; M 79/20 In der Vorlage M 79 trägt der Magistrat die Absicht vor, die o.g. Flurstücke an die "Realconcept Gesellschaft für Beteiligungen mbH" zu verkaufen. Vor dem Hintergrund einer verbesserten Gesamterscheinung des Geländes ist ein Verkauf dieser städtischen Arrondierungsflächen prinzipiell zu vertreten. In der Begründung ist u.a. aufgeführt, auf dem Gelände stünden "nicht schützenswerte Bäume". Laut Anträgen der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11. 2006, NR 207 und 29.06.2007, NR 522 sowie der Beschlussausfertigung § 974 zur B 332 vom 16.11.2006 gilt die Forderung nach einem Passivhausstandard auf Geländen, die von der Stadt verkauft werden, nur für Neubauten. Dennoch sollte in dem hier betroffenen Fall zumindest ein gleichwertiges energetisches Konzept vorgelegt werden. Das ist in Zeiten der Klimakrise eine Notwendigkeit und die Sanierung entsprechend des Passivhausstandards oder ähnlichen energetischen Konzepten unerlässlich, da gerade die energetische Transformierung von Bestandsgebäuden wesentlich sind, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und somit der Vision Frankfurts, klimaneutrale Stadt zu sein, näher zu kommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Laut der o. g. Beschlüsse ist Sanierung hin zu Passivhausstandard bei Bestandsgebäuden, die sich auf städtisch verkauftem Gelände befinden, nicht vorgegeben. Wurde dennoch in Verhandlungen mit dem Käufer versucht, die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer energetischen Sanierung deutlich zu machen? 2. Welches andere energetische Konzept, wenn nicht Passivhausstandard, wird stattdessen von dem Käufer verfolgt oder wurde mit ihm vereinbart? Wurden durch ein entsprechendes Programm Anreize beispielsweise für die Unterschreitung der aktuellen Energieeinsparungsverordnung um mindestens 30 Prozent oder auch für den KfW 40 - Standard gesetzt? 3. Auf welchen Kriterien basiert die Einschätzung von "nicht erhaltenswerten Bäumen"? Gibt es die Möglichkeit, die Verkehrsfläche zu erschließen und die Bäume (teilweise) zu bewahren? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2006, B 332 Antrag vom 15.11.2006, NR 207 Antrag vom 29.06.2007, NR 522 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 79 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2178 Aktenzeichen: 23 11
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Radweg AllerheiligenstraßeV15.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1753 entstanden aus Vorlage: OF 1388/1 vom 23.08.2020 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Vorgang: OM 633/16 OBR 1; ST 1759/16; OM 3132/18 OBR 1; ST 1963/18 Im Jahre 2016 verkündete der Magistrat in der Stellungnahme ST 1759 mit Stolz geschwellter Brust: "eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße" erstellen zu wollen und dem Ortsbeirat bei nächster Gelegenheit vorzustellen. Da es sich bei dieser Maßnahme wohl um ein äußerst komplexes Vorhaben handelt, erlaubte sich der Ortsbeirat erst über ein Jahr später den aktuellen Bearbeitungsstand abzufragen. Damit kam unerwarteter Schwung in die Sache. Mit der Stellungnahme ST 1963 verkündete der Magistrat am 08.10.2018 zur großen Erleichterung des Ortsbeirats, eine Radwegeplanung für die Allerheiligenstraße noch im Jahr 2019 vorstellen und umsetzen zu wollen. Gerne wolle man dem Ortsbeirat die Planung im Vorfeld der Umsetzung vorstellen. Der gesamte Ortsbeirat war nebst Bürgerschaft außer sich vor Freude als weiterhin zu lesen war, dass die "durch den Ortsbeirat geforderte Geschwindigkeitsreduzierung in der Allerheiligenstraße und Stoltzestraße [...] erfahrungsgemäß durch die Neuaufteilung der Verkehrsfläche in der Allerheiligenstraße eintreten" würde. Genau für diese Geschwindigkeitsreduzierung hat sich der Ortsbeirat über viele Jahre hinweg eingesetzt. Mittlerweile ist das Jahr 2020 weit vorangeschritten, und dem Ortsbeirat wurden keine vollmundig angekündigten Planungen vorgestellt, geschweige denn umgesetzt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In welchem Stadium sind die angekündigten Planungen für die beiden Radwege in der Stoltzestraße? Wurde damit überhaupt schon begonnen? 2. Rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der angekündigten Planung noch in absehbarer Zeit? Wenn ja, für wann konkret? 3. Wird der Magistrat dem Ortsbeirat die Planung vorstellen, oder ist damit zu rechnen, dass der Magistrat - einmal in Fahrt gekommen - die Planung derartig schnell umsetzt, dass eine Beteiligung des Ortsbeirates nicht vorgenommen werden kann? Begründung: Vier Jahre lang Akten vor sich hin stauben lassen, während Anwohnerinnen und Anwohner den Glauben an eine funktionierende Bürokratie verloren haben. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1759 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3132 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1963 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 258 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020V15.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1754 entstanden aus Vorlage: OF 1391/1 vom 26.08.2020 Betreff: Frankfurter Weihnachtsmarkt 2020 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich des diesjährigen Frankfurter Weihnachtsmarktes dem Ortsbeirat den Planungsstand vorzustellen und insbesondere zu erläutern, 1. ob weniger Beschicker als üblich zugelassen werden sollen; 2. ob die Fläche des Weihnachtsmarktes vergrößert werden soll, und wenn ja, in welchen Bereichen; 3. ob sich die Zusammensetzung der Beschicker hinsichtlich der Art der Stände (Gastronomiestände, Verkaufsstände für Lebensmittel, Verkaufsstände für Kunsthandwerk, Fahrgeschäfte etc.) ändern soll; 4. wie sichergestellt wird, dass, soweit coronabedingt eine Reduzierung der Gesamtzahl von Ständen erfolgen soll, eine gerechte Auswahl zwischen den Bewerbern getroffen wird, und ob es möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, ein zeitliches Wechselmodell einzuführen, um genauso viele Beschicker wie üblich zu berücksichtigen. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, 5. den Weihnachtsmarkt insgesamt an ausgewählten Tagen oder 6. begrenzte Bereiche des Weihnachtsmarktes täglich länger als bis 21:00 Uhr, etwa bis 22:30 Uhr, zu öffnen; 7. auch vorwiegend regionale Produkte anbieten zu lassen. Begründung: Offenbar plant der Magistrat, den Frankfurter Weihnachtsmarkt trotz der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr durchzuführen. Es ist dabei jedoch zu erwarten, dass der Weihnachtsmarkt in anderer, weniger dichter Form wird stattfinden müssen. Daher ist es von Interesse für den örtlich zuständigen Ortsbeirat, wie sichergestellt werden soll, dass pandemiebedingte Notwendigkeiten, etwa erforderliche Abstände zwischen den Besuchern, eingehalten werden; insoweit bietet sich entweder an, weniger Stände als üblich zuzulassen, oder alternativ den Marktbereich räumlich auszuweiten. Soweit geplant sein sollte, weniger Stände als üblich zuzulassen, stellt sich die Frage, wie eine Auswahl zwischen den Beschickern getroffen werden soll. Um zu vermeiden, dass Beschicker, die den Frankfurter Weihnachtsmarkt teilweise seit Jahrzehnten bespielen, keine Berücksichtigung finden, könnte ein zeitbezogenes Wechselmodell eingeführt werden, sodass beispielsweise ein Verkaufsstand nach zwei Wochen durch einen anderen ersetzt wird. Unabhängig von coronabedingten Sondersituationen ist die übliche Schließung der Stände um 21:00 Uhr einer Weltstadt nicht würdig. Gerade für Berufstätige ist es häufig nicht möglich, früh genug zum Weihnachtsmarkt zu kommen, um ohne Stress ein paar Tassen Glühwein zu genießen. Bei allem Verständnis für das Ruhebedürfnis von Anwohnern sollte geprüft werden, ob es möglich ist, den Weihnachtsmarkt wenigstens an einigen Tagen insgesamt länger zu öffnen. Alternativ könnte auch den Ständen in einigen Bereichen, in denen mangels Anwohnern Ruhestörungen nicht zu erwarten sind, dauerhaft eine längere Öffnung ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2056 Aktenzeichen: 92 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den WesthafenV15.09.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1755 entstanden aus Vorlage: OF 1414/1 vom 22.08.2020 Betreff: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet; 2. ob sich der zuvor beschriebene Bereich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet; 3. ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies gegebenenfalls? Begründung: Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleutviertel und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten, aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer circa 75 Meter langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 7 Aktenzeichen: 90 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Litfaßsäulen bzw. WerbetafelnOFOB 614.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Betreff: Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19 In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule bzw. Werbetafeln beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wie sichergestellt werden kann, dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 4. wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 5. ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. 7. Inwieweit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, hier die OM 4535/2019 zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? 8. Wann kann der Ortsbeirat 6 damit rechnen, dass die Säule vor der Tankstelle entfernt wird, um mit den Planungen für das Entree fortzufahren? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellenOFOB 614.09.2020 · SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1372/6 Betreff: Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt so zu ändern, dass die Kleingartenanlagen einem Anschlusszwang unterliegen. Die Stadtgruppe der Kleingärtner ist in die Prüfung einzubeziehen. Ziel muss es sein, den Müll, der sich zunehmend um Kleingartenanlagen herum ausbreitet, deutlich zu reduzieren. Begründung: Bei einem Gespräch zum Thema "Müll im Griesheimer Norden am Rand von Kleingartenanlagen" kam zur Sprache, dass die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt einen Anschlusszwang für Kleingartenanlagen derzeit wohl nicht vorsieht. Recherche zeigt aber, dass dies grundsätzlich wohl möglich sein muss, denn in vielen Gemeinden scheint es einen Anschlusszwang zur Müllentsorgung für Kleingartenanlagen zu geben. Bereits heute ist ein großer Teil der Kleingartenanlagen an das Müllentsorgungssystem der FES angeschlossen. So wird sicher gestellt, dass der Abfall ordnungsgemäß gesammelt und entsorgt wird. Die Gebühren werden entsprechend unter den Vereinsmitgliedern umgelegt. Diese Kosten möchten einige Vereine jedoch vermeiden und nutzen die in Frankfurt offensichtlich bestehende Möglichkeit, den Müll selbst zu beseitigen. Es kommt jedoch leider vor, dass in der Nähe solcher Anlagen vermehrt Müll in der Landschaft gefunden wird. Um dies zukünftig zu verhindern, sollte der Anschlusszwang, der ja auch ganz selbstverständlich für den Hausmüll der Wohnhäuser besteht, auch auf Kleingartenanlagen ausgedehnt werden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1370/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1370/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1372/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1372/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüll verhindern - Platz umgestaltenOFOB 114.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1425/1 Betreff: Sperrmüll verhindern - Platz umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Platz (Grünfläche) vor dem Gebäude Ackermannstraße 58 so zu gestalten, dass es nicht mehr möglich ist dort wilden Sperrmüll abzulegen. Der Platz gehört wahrscheinlich der NRM Netzwerke Rhein-Main (siehe Schild am Gebäude Ackermannstraße 58). Deshalb sollten mit dem Grundstückeigentümer umgehend Gespräche aufgenommen werden. Der Platz wird regelmäßig zur Ablagerung von illegalem Müll genutzt. Ratten und Mäuse sind dort mittlerweile anzutreffen und das in unmittelbarer Nähe zu einer Kita und einer Schule. Begründung: Der Platz vor dem Gebäude Ackermannstraße 58 wird regelmäßig zur illegalen Ablagerung von Sperrmüll und Hausmüll missbraucht. Der Müllberg wächst dort schnell und zieht Ratten und Mäuse an. Neben diesem Platz befindet sich die Internationale Kita Ackermannstraße. In der Kita sind nun die Ratten und Mäuse auch schon anzutreffen. Dies ist hygienisch äußerst bedenklich und es muss umgehend gehandelt werden. Um das Müllproblem dauerhaft zu beheben, sollte über bauliche Maßnahmen nachgedacht werden. Beispielsweise könnte ein Zaun um die Fläche gezogen werden. Evtl. wäre auch eine Bepflanzung ein Schutz vor illegalen Müllablagerungen. Auch das Aufstellen eines Hinweisschildes wäre sicher hilfreich, jedoch bedarf es weitreichender Maßnahmen an diesem Platz. (Bild siehe Anhang) Quelle Bilder: Vera Langer Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 58 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6518 2020 Die Vorlage OF 1425/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem dritten Satz des Antragstenors die Worte "Der Grundstückseigentümer soll gebeten werden, die regelmäßige Grundstücksreinigung zu veranlassen." eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten AmpelnOFOB 114.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1427/1 Betreff: Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für die Hermann-Herzog-Schule sichern mit blindengerechten Ampeln, hierbei insbesondere die Fußgängerampel auf Höhe der Camberger Brücke (Gutleutstrasse) mit einem akustischen Signal auszustatten, die Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Johanna Kichner AHZ" (Buslinie 37) nachzurüsten (mit einem stärkeren akustischen Signal) und eine blindengerechte Fußgängerampel auf Höhe der Bushaltestelle "Camberger Straße" (Buslinie 37) zu errichten. Begründung: Die Hermann-Herzog-Schule (Förderschule Schwerpunkt Sehen) ist in den Sommerferien in das neu gebaute Schulhaus am Sommerhoff-Park (Gutleutstraße 295-301) umgezogen. Bedauerlicherweise ist der Schulweg für die Schüler und Lehrer, die zum Teil blind oder schwer sehbehindert sind, zu gefährlich, da die Fußgängerampeln vor und in der Nähe der Schule, insbesondere die o.g. Fußgängerampeln, über keine oder nicht hinreichend funktionierenden akustische Signale verfügen. Für viele Schüler und Lehrer wäre es besonders zielführend, wenn an der Bushaltestelle "Camberger Straße" überhaupt eine blindengerechte Fußgängerampel errichtet würde. Der Magistrat muss hier umgehend Abhilfe schaffen, um den Schulweg zu sichern und Gefahren abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6520 2020 Die Vorlage OF 1427/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Es soll schnellstmöglich eine Schulwegbegehung mit der Schulwegkommission durchgeführt werden." angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - VGF-Planung für einen neuen Betriebshof NordOFOB 1314.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 290/13 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat der Stadt Frankfurt aufzufordern, zu der auf der Internetplattform Frankfurter Nahverkehrsforum (www.frankfurter-nahverkehrsforum.de) vorgestellten Planung eines Betriebshofes Nord der VGF eine Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben: - Ist der Magistrat eingebunden in die Planung des neuen Betriebshofes und inwieweit wurde er zur Vorauswahl der möglichen Standorte angehört? - Warum erfolgte keine Information der betroffenen Ortsbeiräte, wenn bereits Varianten in Foren veröffentlicht und diskutiert werden? Begründung: Mit Datum vom 17.08.2020 wurde auf der o.g. Internetplattform unter dem Stichwort "Neuer VGF-Betriebshof Nord" ein detailliertes Pflichtenheft mit möglichen Standorten für einen neuen Betriebshof der U-Bahn im Frankfurter Norden vorgestellt und diskutiert. Die vier vorgeschlagenen Standorte bei Weißkirchen, am alten Flughafen Bonames, auf dem Pfingstberg sowie nördlich von Nieder-Eschbach liegen alle auf freiem Feld und sind teilweise als Landschaftsschutzgebiete und Teile des Grün-Gürtels ausgewiesen. Aufgrund der beschriebenen Größe des Betriebshofes von rund 19 Hektar ist hier mit erheblichen ökologischen und klimatischen Auswirkungen zu rechnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1819 2020 Die Vorlage OF 290/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rot markierte Fahrradspuren an KreuzungenOFOB 914.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumluftreiniger für die Schulen im Ortsbezirk 9OFOB 914.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 873/9 Betreff: Raumluftreiniger für die Schulen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, anhand der Studie der Universität der Bundeswehr zu Raumluftreinigern zu prüfen, ob deren Einsatz in den Klassenräumen der Schulen sinnvoll und möglich ist und diese im Idealfall zeitnah anzuschaffen und in den Klassenzimmern aufzustellen. Begründung: Die Universität der Bundeswehr in München hat eine Studie zu Raumluftreinigern und deren Eignung zur Entfernung von Aerosolen aus der Luft in Bezug auf Krankheitserreger veröffentlicht. Diese Studie ist unter https://www.unibw.de/lrt7/raumluftreiniger.pdf einsehbar. Raumluftreiniger können demnach ein Mittel sein, um gerade in der nun anstehenden kalten Jahreszeit auch bei geschlossenen Fenstern für gesunde Raumluft in den Klassenzimmern zu sorgen und ein Infektionsrisiko der Schulkinder - gerade in Bezug auf SARS-CoV-2 zu verringern. Es ist bekannt, dass die Studie mit einem bestimmten Gerät durchgeführt wurde. Es gibt allerdings viele unterschiedliche Geräte mit ähnlicher Wirkung, welche für Raumgrößen wie die von Schulklassen gut geeignet sind. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6659 2020 Die Vorlage OF 873/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation auf den Parkplätzen unter der Brücke in der Franz-Werfel-StraßeOFOB 914.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 874/9 Betreff: Situation auf den Parkplätzen unter der Brücke in der Franz-Werfel-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der öffentlichen Fläche zwischen der Franz-Werfel-Straße 32 und der Franz-Werfel-Straße 36 unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße haben Anwohner und Passanten folgende Beobachtungen gemacht, die teils als Einzelfälle, teils wiederholt bis sehr häufig auftreten: Ablagerung von Sperrmüll, Altbatterien, Autoteilen, Altöl in teils offenen Behältern, Verschmutzungen durch Verpackungsabfälle, Essensreste, Zigarettenkippen und Wodkaflaschen, Spuren von Wildpinkeln und Uringestank, Parken von Fahrzeugen ohne Zulassung, ohne gültige HU oder ohne grüne Plakette, Parken von Kfz-Anhängern ohne Zugfahrzeug ordnungswidrig länger als 14 Tage am gleichen Ort. Der Bauzaun des Baustoffzwischenlagers ist vielfach beschädigt, an verschiedenen Stellen außerhalb des Bauzauns sind auf der Fläche oder in den angrenzenden Grünstreifen Verschmutzungen durch Verpackungsabfälle oder größere Müllablagerungen festzustellen Der Magistrat wird gebeten, in dem genannten Bereich auf den öffentlichen Flächen unter der Brücke die Zufahrt für Fahrzeuge aller Art sperren und nur den Durchgang für Fußgänger und Radler freizuhalten. Die Stadtpolizei sowie die Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" mögen die Situation im betreffenden Bereich prüfen und entsprechend tätig werden. Der Bauzaun könnte vielleicht sogar abgebaut und das Baustofflager aufgelöst werden, sollte die betreffende Baumaßnahme bereits abgeschlossen sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6660 2020 Die Vorlage OF 874/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation eines Verkehrsspiegels am GrundwegOM14.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2020, OM 6469 entstanden aus Vorlage: OF 263/14 vom 31.08.2020 Betreff: Installation eines Verkehrsspiegels am Grundweg Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen ausreichend dimensionierten Verkehrsspiegel auch für den Radverkehr aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es wegen der Unübersichtlichkeit und Enge der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel könnte die Sicherheit an dieser Stelle erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 230 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.