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Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNE
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt, die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt zu ändern, um einen Anschlusszwang für Kleingartenanlagen einzuführen. Dies soll dazu beitragen, den Müll, der sich um diese Anlagen ansammelt, zu reduzieren. Ziel ist es, die ordnungsgemäße Müllentsorgung sicherzustellen und die Umwelt zu schützen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob es sinnvoll ist, die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt so zu ändern, dass die Kleingartenanlagen einem Anschlusszwang unterliegen. Die Stadtgruppe der Kleingärtner ist in die Prüfung einzubeziehen. Ziel muss es sein, den Müll, der sich zunehmend um Kleingartenanlagen herum ausbreitet, deutlich zu reduzieren.

Begründung

Bei einem Gespräch zum Thema "Müll im Griesheimer Norden am Rand von Kleingartenanlagen" kam zur Sprache, dass die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt einen Anschlusszwang für Kleingartenanlagen derzeit wohl nicht vorsieht. Recherche zeigt aber, dass dies grundsätzlich wohl möglich sein muss, denn in vielen Gemeinden scheint es einen Anschlusszwang zur Müllentsorgung für Kleingartenanlagen zu geben. Bereits heute ist ein großer Teil der Kleingartenanlagen an das Müllentsorgungssystem der FES angeschlossen. So wird sicher gestellt, dass der Abfall ordnungsgemäß gesammelt und entsorgt wird. Die Gebühren werden entsprechend unter den Vereinsmitgliedern umgelegt. Diese Kosten möchten einige Vereine jedoch vermeiden und nutzen die in Frankfurt offensichtlich bestehende Möglichkeit, den Müll selbst zu beseitigen. Es kommt jedoch leider vor, dass in der Nähe solcher Anlagen vermehrt Müll in der Landschaft gefunden wird. Um dies zukünftig zu verhindern, sollte der Anschlusszwang, der ja auch ganz selbstverständlich für den Hausmüll der Wohnhäuser besteht, auch auf Kleingartenanlagen ausgedehnt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 14. September 2020 brachten SPD, GRÜNE im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.09.2020 im OBR 6 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 42 · 15.09.2020
TO I, TOP 27
Abgelehnt
1. Die Vorlage OF 1370/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1372/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1372/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDULinkeFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

Mitdiskutieren

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