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- Der Klilmawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördernOM14.09.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2020, OM 6470 entstanden aus Vorlage: OF 264/14 vom 31.08.2020 Betreff: Der Klilmawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördern Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich ein auch auf Stadtteilebene umsetzbares Förderprogramm für die Installation von öffentlichen Ladestationen und Schnellladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen, gegebenenfalls mit der Mainova oder anderen Stromversorgern, finanziell attraktiv zu fördern. Begründung: Die Nachfrage vor Ort nach einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur ist vorhanden. Das Angebot hinkt in Frankfurt leider beträchtlich hinterher. Solange kein Anbieter bereit ist, das finanzielle Risiko für große Ladetankstellen zu tragen, wird es diese Lademöglichkeiten nicht geben. Mit einem geeigneten Förderprogramm könnten jedoch in Kooperation mit Handel und Gewerbe, mit Vereinen oder auch Privatinitiativen zum Beispiel auf öffentlichen Parkplätzen diese Lademöglichkeiten geschaffen werden. In Harheim zum Beispiel auf dem Parkplatz des Verbrauchermarktes, auf dem Parkplatz der Sport treibenden Vereine oder den Stellplätzen bei Gastronomiebetrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2156 Aktenzeichen: 91 50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - TaubenhäuserOFOB 1013.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2020, OF 1052/10 Betreff: Taubenhäuser Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah eine Vertreterin/einen Vertreter des "Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V." zu einer Sitzung des Ortsbeirats einzuladen, um nähere Informationen darüber zu erhalten wo, wie und zu welchen Kosten im Ortsbezirk 10 Taubenhäuser eingerichtet und unterhalten werden können. Begründung: Die Mitglieder im "Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V." haben jahrelange Erfahrungen mit betreuten Taubenhäusern, in denen ein Gelege-Austausch stattfindet. Kombiniert werden die Taubenhäuser mit Aufklärungsmaßnahmen. Eine Information durch das Stadttaubenprojekt würde dem Ortsbeirat kurzfristig die notwendigen Informationen liefern, während eine Prüfung durch den Magistrat bekanntlich Monate in Anspruch nimmt. Leider war auch der Presse schon zu entnehmen, dass das Stadttaubenprojekt nur Unterstützung übernehmen kann, aber keine Betreuung eines weiteren Taubenhauses. Insofern ist es umso wichtiger, hier von ihm eine genaue Erläuterung zu bekommen. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Antrag der SPD 1045/10 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1045/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1045/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1052/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1045/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1052/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5OFOB 713.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2020, OF 519/7 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Rödelheim, Flur 17, Flurstück 37/5 und Teilflächen der Flurstücke 37/3, 62/4 und 62/5 In der angeführten M 79 trägt der Magistrat die Absicht vor, die o.g. Flurstücke an die "Realconcept Gesellschaft für Beteiligungen mBH" zu verkaufen. Vor dem Hintergrund einer verbesserten Gesamterscheinung des Geländes ist ein Verkauf dieser städtischen Arrondierungsflächen prinzipiell zu vertreten. In der Begründung ist u.a. aufgeführt, auf dem Gelände stünden "nicht schützenswerte Bäume". Laut Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11. 2006 (NR 207) und 29.06.2007 (NR 522) sowie der Beschlussausfertigung §974 zur B 332 vom 16.11.2006 gilt die Forderung nach einem Passivhausstandard auf Geländen, die von der Stadt verkauft werden, nur für Neubauten. Dennoch sollte in dem hier betroffenen Fall zumindest ein gleichwertiges energetisches Konzept vorgelegt werden. Das ist in Zeiten der Klimakrise eine Notwendigkeit und die Sanierung entsprechend des Passivhausstandards oder ähnlichen energetischen Konzepten unerlässlich, da gerade die energetische Transformierung von Bestandsgebäuden wesentlich sind, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und somit der Vision Frankfurts, klimaneutrale Stadt zu sein, näher zu kommen. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Laut der o.g. Beschlüsse ist Sanierung hin zu Passivhausstandard bei Bestandsgebäuden, die sich auf städtisch verkauftem Gelände befinden, nicht vorgegeben. Wurde dennoch in Verhandlungen mit dem Käufer versucht, die Dringlichkeit und Notwendigkeit einer energetischen Sanierung deutlich zu machen? 2. Welches andere energetische Konzept, wenn nicht Passivhausstandard, wird stattdessen von dem Käufer verfolgt oder wurde mit ihm vereinbart? Wurden durch ein entsprechendes Programm Anreize beispielsweise für die Unterschreitung der aktuellen Energieeinsparungsverordnung um mindestens 30 % oder auch für den KfW 40 - Standard gesetzt? 3. Auf welchen Kriterien basiert die Einschätzung von "nicht erhaltenswerten Bäumen"? Gibt es die Möglichkeit, die Verkehrsfläche zu erschließen und die Bäume (teilweise) zu bewahren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 79 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1752 2020 1. Der Vorlage M 79 wird unter Hinweis auf V 1752 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 519/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE und Herr Richter (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Städtisches Klinikum Höchst - der BER von FrankfurtB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 453 Betreff: Städtisches Klinikum Höchst - der BER von Frankfurt Vorgang: A 720/20 AfD Vorbemerkung: Der Magistrat hat die Geschäftsführung von Zentraler Errichtungsgesellschaft mbH und Klinikum Frankfurt Höchst GmbH um Beantwortung der Fragen gebeten und diese im nachfolgenden Bericht wiedergegeben. 1. Wann erhielt der Magistrat Kenntnis von der nunmehr auch öffentlich bekannt gewordenen erneuten Verzögerung der Fertigstellung des Klinikums um weitere 15 Monate? Von der Verzögerung der Fertigstellung zum 31.12.2021 erfuhr der Magistrat durch Information der Aufsichtsratsmitglieder am 09.06.2020. 2. Hatte der Magistrat vor dem unter 1. genannten Termin Hinweise darauf, dass sich die Fertigstellung des Neubaus erneut verzögern konnte? Bei einem solchen Bauprojekt ist es selbstverständlich möglich, dass sich jede Änderung, jeder Mangel, jede Verzögerung mit einer Teilleistung, etc. auch auf die Termine und damit theoretisch auch letztendlich auf den Gesamtfertigstellungstermin auswirken könnte. Die Frage wird hier jedoch so verstanden, ob Hinweise vorlagen, dass sich die Fertigstellung des Neubaus erneut verzögern konnte, d.h. Hinweise darauf, dass sich der bis dahin von der ARGE KFH benannte Gesamtfertigstellungstermin 30.10.2020 tatsächlich verschieben wird. Hierbei ist Folgendes zu beachten: Ob tatsächliche Auswirkungen erwartet werden müssen (ob sie tatsächlich eingetreten sind, steht ohnehin erst im Fertigstellungszeitpunkt fest), kann nur der Generalunternehmer bewerten. Die Arbeitsgemeinschaft Klinikum Frankfurt Höchst (ARGE KFH) ist als Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Herstellung des Vertragsobjekts beauftragt und hat hierfür die Planungs- und Ausführungsverantwortung übernommen. Hieraus resultiert, dass ausschließlich der Generalunternehmer die Terminplanung für den von ihm geschuldeten Gesamterfolg erbringen kann und muss. Der Auftraggeber darf in die Terminplanung des Generalunternehmers nicht eingreifen und muss seine Planungen nach den hiernach überlassenen Informationen des Generalunternehmers ausrichten. Der Generalunternehmer schuldet deshalb nach dem Vertrag, den Auftraggeber hierüber zu informieren. Selbstverständlich werden die durch den Generalunternehmer überlassenen Informationen zur Terminplanung durch die beauftragte Projektsteuerung und Bauoberleitung geprüft, kritisch hinterfragt und im Rahmen des Möglichen mit dem tatsächlichen Bauablauf abgeglichen. Hierbei aufgedeckte Widersprüche und Fragen wurden dem Generalunternehmer stets aktuell vorgehalten und Aufklärung eingefordert. Die Mitteilung der Verschiebung des Gesamtfertigstellungstermins durch den Generalunternehmer ARGE KFH erfolgte jedoch erst am 05.06.2020. 3. Falls 2. zutreffend: Zu welchem Zeitpunkt? Siehe Antwort zu 2. 4. Falls 2. zutreffend: Hat der Magistrat diese Hinweise gegenüber den Stadtverordneten bzw. einzelnen Fraktionen kommuniziert? Ja, der zuständige Dezernent und der Vorsitzende der Geschäftsführung der ZEG haben am 25.06.2020 im Ausschuss für Soziales und Gesundheit informiert. 5. Falls 4. unzutreffend: warum nicht? Durch vorherige Antworten erledigt. 6. Was sind die Gründe für die nunmehr eingetretene erneute Verzögerung? Nach Auffassung des Bauherrn ist der Bauverzug auf Missstände in der Planungs- und Bauablaufkoordination seitens des Generalunternehmers zurückzuführen. 7. Trifft es zu, dass die Corona-Pandemie (mit)ursächlich für die Verzögerung ist? Der Bauherr ZEG kann eine Mitursächlichkeit der Corona-Pandemie im Sinne einer kausalen Beeinflussung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausschließen. Eine solche Beeinflussung ist angesichts der Auswirkungen der Pandemie auf nahezu alle Lebens- und Geschäftsbereiche sogar wahrscheinlich. Fest steht, dass sich die ARGE KFH jedenfalls hierauf beruft. Allerdings wird auf die Ausführungen unter Frage 2. verwiesen. Ob und welche konkreten Beeinflussungen vorliegen und ob es sich hierbei um Behinderungen im rechtlichen Sinne handelt (hierbei geht es nicht um reine Kausalität), die zu einem Anspruch der ARGE KFH auf Verlängerung der Bauzeit führen, steht nicht fest. Die ARGE KFH müsste dies im Streitfall darlegen und nachweisen. Hieran fehlt es aber bislang. 8. Falls 7. zutreffend: Welchen Anteil hat die Corona-Pandemie an der Verzögerung? Unter Verweis auf Antwort 7. ist es weder möglich noch zielführend einen rein kausalen oder "tatsächlichen" Anteil zu ermitteln. Rechtlich und letztlich auch wirtschaftlich allein relevant ist die Frage, ob und in welchem Umfang die ARGE KFH aus der Corona-Pandemie Behinderungen im Rechtssinne ableiten könnte. Hier wird ebenfalls auf Antwort 7. verwiesen. Eine entsprechende Darlegung und Nachweisführung der ARGE KFH fehlt bislang. Sie selbst benennt auch keinen "Anteil". 9. Welche "unvorhergesehenen technische Herausforderungen durch das Ineinandergreifen einzelner Gewerke" haben zur Verzögerung geführt? Es wird auf Antwort 6. verwiesen. Es handelt sich um die Herausforderungen, denen die ARGE KFH aufgrund ihrer Defizite bei Koordination, Planung und Ausführung der von ihr geschuldeten Leistungen begegnet. 10. Trifft es zu, dass - wie der Dezernent in der Presse zitiert wird - die Baustelle nicht stillsteht, sondern der Betrieb "ganz normal" weitergeht? Die Baustelle stand bislang nicht still. Es wurde stets weitergebaut und es wird derzeit weitergebaut. Dies sollte nach unserem Verständnis mit der allgemeinsprachlichen Formulierung "ganz normal" umschrieben werden. 11. Geht der Magistrat davon aus, dass die Baukosten - nach derzeitigem Kenntnisstand - € 263,1 Mio. eingehalten werde? Die Gesamtkostenprognose der ZEG vom Juli 2020 weist derzeit bei einem Baubudget von 265,5 Mio. € Risiken für Mehrkosten in Höhe von 3,1 Mio. € aus. Im Baubudget sind Grunderwerbsteuern in Höhe von 0,4 Mio. € und Interimskosten in Höhe von 2,0 Mio. € für die 2018 mitgeteilte Bauzeitverlängerung enthalten. Dem sind Chancen aus der Forderung wegen Überschreitung des Fälligkeitstermins und Schadenersatzforderungen von mind. 9 Mio. € gegenübergestellt. Seitens der ARGE KFH wurden bisher keine auf die neuerliche Bauzeitverzögerung zurückzuführende Zusatzforderungen beziffert. Soweit es die im Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19, genannte städtischen Zuschusssumme betrifft, geht der Magistrat weiterhin von keiner Überschreitung aus. 12. Falls 11. unzutreffend: Mit welcher weiteren Kostensteigerung rechnet der Magistrat? Siehe Antwort zu Frage 11. 13. Falls 11. unzutreffend: Wer trägt die unter 12. genannten Kostensteigerungen (Stadt Frankfurt und/oder das Land Hessen)? Siehe Antwort zu 11. Die ZEG hat projektbezogene Verträge für Projektsteuerung, Bauoberleitung, Versicherung, Sicherheitskoordinator und weitere zeitabhängige Verträge geschlossen. Aufgrund der Projektverlängerung von insgesamt 26 Monaten (vertraglich vereinbarte Gesamtfertigstellung 15.10.2019 - Aktueller Fertigstellungstermin 31.12.2021) ergeben sich Verlängerungskosten dieser Verträge i.H.v. rd. 4,0 Mio. €, die gegenüber dem Generalunternehmer als Schadensersatz geltend gemacht werden. 14. Trifft es zu, dass die zwischen der Zentralen Errichtungsgesellschaft mbH und dem Generalunternehmer vereinbarte Vertragsstrafe € 200.000 pro Tag beträgt und diese auf maximal € 10 Mio. festgelegt wurde? Die Vertragsstrafe beträgt bei schuldhafter Überschreitung des Termins "Gesamtfertigstellung" 0,1 % der Nettoauftragssumme pro Tag und maximal 5 % der Nettoauftragssumme. Gerundet entspricht das den oben genannten Beträgen. 15. Falls 14. unzutreffend: Welche Summen wurden dann festgelegt? 14. ist zutreffend. 16. Trifft es zu, dass die unter 14. bzw. 15. genannte Summe durch die bisherige Verzögerung bereits vollständig fällig wurde und eine darüberhinausgehende Zahlung für weitere Verzögerungen (unabhängig von der Schuldfrage) nicht vereinbart wurde? Der Frage liegt offensichtlich ein rechtliches Missverständnis zur Vertragsstrafenvereinbarung zugrunde. Die vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe ist nur eine Sanktion bei Verzug. Sie unterliegt von der Rechtsprechung definierten Grenzen, die von der vertraglichen Regelung eingehalten werden mussten, da die Regelung ansonsten unwirksam wäre. Außerdem schließt die Vertragsstrafe weitere Ansprüche wegen Verzuges nicht aus. Wenn eine Vertragsstrafe anfällt, wird diese auf einen solchen Schadenersatzanspruch aufgrund Verzuges zwar angerechnet. Ein Anspruch auf Ersatz eines über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens bleibt hiervon unberührt. Eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von (weiteren) Verzögerungsschäden ergibt sich aus Vertrag und allgemeinem Zivilrecht und ist selbstverständlich nicht ausgeschlossen worden. 17. Stimmt der Magistrat den zitierten Ausführungen des Geschäftsführers des Klinikums zu, der davon ausgeht, dass die Verzögerung ursächlich beim Generalunternehmer zu suchen ist und der die dadurch entstehenden Kosten zum gegebenen Zeitpunkt als Schadensersatz geltend machen möchte? Der Magistrat geht davon aus, dass der Bauherr ZEG versuchen wird die durch den Verzug entstehenden Schäden im Regresswege geltend zu machen. 18. Falls 17. zutreffend: Welche Rechtsgrundlage sieht der Magistrat für die Geltendmachung weiterer - d.h. über den unter 14. bzw. 15. genannten Betrag hinausgehende - Schadenersatzforderungen? Diese Frage ist unter 16. mitbeantwortet. Eine Anspruchsgrundlage ergibt sich aus Vertrag und allgemeinem Zivilrecht. Sie wurde auch nicht durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.06.2020, A 720 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 453 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 453 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6687, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 54
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mittelaufstockung des Programms für die Sanierung von SchultoilettenB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 454 Betreff: Mittelaufstockung des Programms für die Sanierung von Schultoiletten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 42/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat begrüßt die Mittelaufstockung zur Sanierung von Schultoiletten. Im laufenden Jahr 2020 konnten beispielsweise die Mittel bereits für Instandsetzungsarbeiten der Toilettenanlage an der GrünGürtel-Waldschule verwendet werden. An der Schule am Mainbogen, Adolf-Reichwein-Schule und Meisterschule erfolgte eine Toilettensanierung. Eine Teilsanierung der Toilettenanlage an der Paul-Hindemith-Schule befindet sich in der Planung und wird Ende 2020 umgesetzt. An der IGS 15 erfolgt eine Sanierung der Sanitäranlagen im Erdgeschoss. Ein Austausch aller Trennwände ist für die Ludwig-Erhard-Schule geplant. Weitere Maßnahmen befinden sich in der Planung. Aus wirtschaftlichen und planerischen Gründen erfolgt oftmals eine gewerkeübergreifende Bündelung von Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 42 Antrag vom 19.11.2020, OF 921/9 Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1886 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 85 Beschluss: Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6688, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 40 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Flüchtlingsunterkunft“ am alten Flugplatz in BonamesB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 455 Betreff: "Flüchtlingsunterkunft" am alten Flugplatz in Bonames Vorgang: A 722/20 AfD Zu 1.) Ja. Zu 2.) - Begrenzte Stromversorgung - Undichtigkeiten bei einzelnen Wohneinheiten - Schimmel in einigen Wohneinheiten - Begrenzte Verfügbarkeit von Warmwasser Zu 3.) Es handelt sich um eine Unterkunft, die 2016 unter großem Zeitdruck errichtet wurde und von vornherein nur für eine temporäre Nutzung angelegt war. Diese Nutzung ist dann um weitere 3 Jahre verlängert worden, da die Integration in den Stadtteil gut gelungen war und sich Ortsbeirat und Nachbarschaft für eine Verlängerung aussprachen. Die Wohnmodule sind verhältnismäßig klein und nach fast 5 Jahren intensivster Nutzung hat die Bausubstanz gelitten. Zu 4.) Durch die Senkung der Bewohneranzahl ergibt sich eine weniger starke Belastung des Stromnetzes. Durch Verlegungen in andere Unterkünfte bzw. Wohnungen sollen in jedem Modul 2 Wohnräume (insgesamt 16) zu Gemeinschaftsküchen umfunktioniert werden. Bei diesen Räumen wird die Strominstallation entsprechenden ausgelegt. Zu 5.) Neue Boiler wurden installiert. Durch die Belegungsreduzierung ist die Warm-Wasser-Versorgung gewährleistet. Zu 6.) In der Unterkunft gibt es WLAN. Allerdings ist die Nutzung gerade seit Beginn der Coronapandemie stark angestiegen, da viele Bewohner (wie viele andere Menschen auch) zuhause blieben, viel streamten und auch Ressourcen für Homeschooling erforderlich wurden. Die Netzstärke des vorhandenen LTE-Netzes stößt bei dieser Nutzung an Grenzen. Eine Festnetzanbindung ist vor Ort nicht vorhanden und müsste neu hergestellt werden. Eine Erdkabelverlegung ist aufgrund des Naturschutzes sowie der zu erwartenden Kosten nicht realisierbar. Derzeit finden Gespräche statt, um zu prüfen, ob es weitere, bezahlbare schnell umsetzbare Lösungen gibt. Zu 7.) Eine Mängelbeseitigung durch den Hersteller findet derzeit statt. Die meisten Undichtigkeiten sind behoben, die verbliebenen werden derzeit repariert. Zu 8.) Die betroffenen Bewohner sind in engem Austausch mit dem Gesundheitsamt, derzeit sind keine Fälle mehr akut. Zu 9.) Die Kosten belaufen sich nach heutigem Stand auf ca. 275.000,00 € netto (entspricht 319.000,00 € brutto). Zu 10.) Für die Unterkunft existiert ein Gewaltschutzkonzept. Neben der präventiven Ausrichtung beinhaltet es, dass der Betreiber vor Ort geeignete Maßnahmen bei Gewalt bzw. -androhungen zu treffen hat. So kann z.B. eine Strafanzeige gestellt, eine Betreiberkündigung ausgesprochen und/oder ein temporäres Hausverbot verhängt werden. Drei Familien wurden im Zuge des aktuellen Konflikts eine Kündigung ausgesprochen, sie wurde in eine andere Unterkunft verlegt. Zu 11.) Da es sich bisher um wenige Einzelfälle handelt, hält der Magistrat die im Gewaltschutzkonzept vorgesehenen Maßnahmen für ausreichend. Zu 12.) Siehe Antwort zu 3. Zu 13.) Seit der Inbetriebnahme sind insgesamt 836.435,82 € (brutto) für Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen angefallen. Es wird derzeit rechtlich geprüft, ob und welcher Betrag davon im Rahmen der Gewährleistung vom Hersteller zurückgefordert werden kann. Zu 14.) Ja. Zu 15.) Die Anzahl der dort lebenden Personen ist bereits auf rund 270 reduziert worden. Für die verbleibenden Bewohner/innen wird in Abstimmung mit den relevanten Fachämtern intensiv nach Ersatzflächen bzw. -gebäuden gesucht. Außerdem werden die Familien bei der Wohnungssuche unterstützt. Zu 16.) Entfällt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.06.2020, A 722 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6689, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag Nr. 3 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gem. § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019)B11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 456 Betreff: Antrag Nr. 3 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gem. § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 30/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 260/20 Jugendhilfeausschuss gem. § 71 (3) SGB VIII - Grundsätzlich befürworten wir die Ausweitung des Angebots und die damit verbundene Erhöhung der jährlichen Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch. Diese zusätzlichen Mittel würden der gestiegenen Schülerzahl und dem damit gestiegenen Bedarf gerecht werden. Insbesondere den bereits teilnehmenden Einrichtungen ermöglicht es, das Angebot auszubauen und mehr Personal für den regelmäßigen Mittagstisch, aber auch für die Hausaufgabenbetreuung anbieten zu können. Ferner für Bewegungsangebote und Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 28.01.2020, E 260 Etatantrag vom 21.02.2020, E 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 456 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6519, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Antrag Nr. 4 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gem. § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019)B11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 457 Betreff: Antrag Nr. 4 des Jugendhilfeausschusses an die Stadtverordnetenversammlung gem. § 71 (3) SGB VIII zum Entwurf des Haushalts 2020/2021 (Beschluss des JHA vom 03.12.2019) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 31/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 261/20 Jugendhilfeausschuss gem. § 71 (3) SGB VIII - Grundsätzlich befürworten wir die Erhöhung der jährlichen Mittel für die Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten, um weitere geplante Freizeiten finanziell zu unterstützen. Abwechslungsreiche Ferien- und Freizeiterlebnisse tragen zur Bildung und Erholung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien bei. Auch junge Menschen aus finanziell oder sozial schwächeren Familien sollen die Möglichkeit haben, anregende Ferien zu erleben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 28.01.2020, E 261 Etatantrag vom 21.02.2020, E 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 457 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6520, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beratung aus einer Hand für AlleinerziehendeB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 458 Betreff: Beratung aus einer Hand für Alleinerziehende Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 22/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 141/20 - Zum 01.03.2020 startete die Beratungsstelle zur Beratung Alleinerziehender aus einer Hand. Die Beratungsstelle ist im Jugend- und Sozialamt bei 51.D1 Besonderer Dienst Jugendhilfe angegliedert. Für die Beratung stehen zwei Mitarbeiterinnen, mit jeweils 1/2 Stellenanteil, zur Verfügung. Das Angebot der Beratungsstelle wurde zunächst am 11.03.2020 im Frankfurter Alleinerziehenden Netzwerk (FAN) beworben und über die dort vernetzten Kooperationspartner bekannt gemacht. Am 20.05.2020 wurde in der Frankfurter Neuen Presse über die Beratungsstelle berichtet ("Zwischen Job und Kinderbetreuung") und geworben. Darüber hinaus wurden Kontakte zu anderen Ämtern, Institutionen, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, etc. geknüpft und weiter aufgebaut. Um eine umfassende Beratung zu ermöglichen, werden weiterhin Unterlagen wie z. B. Flyer, Broschüren sowie Kontaktdaten und auch allgemeine Informationen gesammelt. Ein eigener Flyer mit den Kontaktdaten der Beratungsstelle wurde entwickelt und ausgegeben. Neben der persönlichen Vorsprache und der telefonischen Erreichbarkeit ist eine Kontaktaufnahme auch per E-Mail an ein zentrales E-Mail-Postfach möglich. Die Beratung erfolgt anonym, d. h. es werden keine Akten, Vorgänge o. ä. angelegt. Um eine Aussage treffen zu können zur Inanspruchnahme und den unterschiedlichen Anliegen der kontaktsuchenden Alleinerziehenden, aber auch im Hinblick auf Optimierung und Erkenntnisgewinn für mögliche Vereinfachungen und besseren Zugang zu den zahlreichen Angeboten zu bekommen, wurden die Anzahl der Kontakte sowie die nachgefragten Angelegenheiten erfasst. Im Zeitraum 17. März bis 24. Juli 2020 gab es drei Anfragen/Beratung per E-Mail und vier Anfragen/Beratungen per Telefon. Nachfragt wurde Beratung zu den Themenbereichen: Öffentliche Leistungen, Arbeit und Beruf, Trennung und Scheidung sowie Beratung und Hilfe (Erläuterung der Themenbereiche s. Anhang). Ein Grund für die geringe Anzahl der Nachfragen wird neben der Situation, welche sich aufgrund von Corona (Lock Down) ergeben hat, in der Anlaufzeit, welche eine Beratungsstelle zur Etablierung benötigt, gesehen. Eine Etablierung war durch den Lock Down sicherlich belastet und erschwert. Anhang Erläuterung der Themenbereiche Öffentliche Leistungen Arbeit und Beruf Trennung und Scheidung Beratung und Hilfe - Leistungen der Sozialversicherung - Elterngeld - Arbeitslosengeld I und II - Sozialhilfe - Leistungen zu Bildung und Teilhabe - Kindergeld - Kinderzuschlag - Unterhaltsvorschuss - Steuererleichterungen - Wohngeld - Frankfurt-Pass - Beratung und Orientierung - Wiedereinstieg - Ausbildung, Training und Qualifizierung - Förderung und Weiterbildung - Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse - Deutsch als Zweitsprache - Beratung und Hilfe - Rechtsberatung Anlaufstellen etc. - Sorgerecht - Umgangsrecht - Unterhaltsrecht - Erziehungsberatung/-Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche - Beratung bei Behinderung - Beratung bei häuslicher Gewalt - Beratung bei Arbeitslosigkeit und Schulden Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 22 Bericht des Magistrats vom 30.03.2020, B 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 458 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 458 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6690, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in GemeinschaftsunterkünftenB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 459 Betreff: Empfehlungskatalog für den Umgang mit Corona in Gemeinschaftsunterkünften Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6070 - NR 1221/20 LINKE. - Der Empfehlungskatalog des Robert Koch-Instituts ist dem Magistrat bekannt. Die darin verankerten Prinzipien sind schon während des größeren COVID-19-Ausbruchs in einer Flüchtlingsunterkunft in Rödelheim, also vor der Veröffentlichung des Dokumentes, weitgehend umgesetzt worden. Auch bei künftigen Ausbrüchen werden die Empfehlungen soweit wie möglich befolgt. Im Folgenden werden einige der getroffenen Maßnahmen genauer beschrieben: 1) Prävention Den Betreibern der Unterkünfte (im Folgenden auch als Träger bezeichnet) wurden frühzeitig relevante Informationen zu COVID-19 in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt. Die Betreiber klärten die Bewohner_innen über das Virus, Hygieneschutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen auf und hängten entsprechende Informationen in Form von Aushängen mit Piktogrammen aus. Wo notwendig, wurden Reinigungs- und Desinfektionsintervalle erhöht. Bis einschließlich 05.07.2020 galt gemäß der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 vom HMSI ein Betretungsverbot von Gemeinschaftsunterkünften. Zur Minimierung des Infektionsrisikos wurde mit den Trägern frühzeitig abgestimmt, das Unterkunftspersonal auf ein Mindestmaß zu reduzieren und dennoch das nötige Maß an Betreuung zu gewährleisten. Die Unterkünfte weisen unterschiedliche bauliche Strukturen auf. Daraus ergeben sich wiederum unterschiedliche Anforderungen an präventive Maßnahmen. Einige Unterkünfte sind mit abschließbaren Wohneinheiten inklusive eigener Sanitäranlagen ausgestattet. Dies minimiert das Infektionsrisiko erheblich. Risikogruppen wurden, wo dies räumlich möglich war, separat in eigens dafür frei gehaltenen Zimmern untergebracht. In der 13. Sitzung des Verwaltungsstabes der Stadt Frankfurt am Main vom 26.05.2020 wurde eine Maskenpflicht für Gemeinschaftsunterkünfte bzw. die dort gemeinschaftlich genutzten Flächen beschlossen. Das Gesundheitsamt stand den Trägern außerdem bei allen Fragen zu Covid-19 beratend zur Seite. 2.1) Separate Unterbringung der Infizierten Die Art der Unterbringung infizierter Personen hängt maßgeblich davon ab, ob in den jeweiligen Unterkünften die Möglichkeit besteht, die Menschen zu isolieren. Die vom RKI empfohlene räumliche Trennung einer Unterkunft in drei Bereiche (Gesunde, Infizierte, Kontaktpersonen) zur Vermeidung einer Massenquarantäne konnte durch die Anmietung zweier Hotels gelöst werden, wenn eine Trennung innerhalb der Unterkunft nicht möglich ist. Infizierte Bewohner_innen und deren unmittelbaren Kontakte werden seit April 2020 bis zu ihrer Negativtestung in diesen Hotels untergebracht. Es wurde ein Ablaufplan für alle beteiligten Akteure erstellt, der ein reibungsloses und klares Vorgehen im Falle einer Infektion sicherstellen sollte und den Gegebenheiten ständig angepasst wurde. 2.3) Beispiele aus den Unterkünften Alle Unterkünfte erarbeiteten einen einrichtungsspezifischen Pandemieplan, der der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge vorliegt. In enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt trafen sie neben den bereits erwähnten Kommunikationsmaßnahmen verschiedene Maßnahmen für gemeinschaftliche genutzte Räume, um sogenannte Infektionshotspots zu vermeiden. Höhere Reinigungsintervalle, eine klar geregelte Nutzung der Sanitär- und Küchenanlagen und sichtbare Markierungen des Mindestabstandes seien hier beispielhaft genannt. Um die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen gewährleisten zu können, wurde in mehreren Unterkünften in den Gemeinschaftsküchen lediglich eine gewisse Anzahl an Personen gleichzeitig erlaubt. In einer anderen Großunterkunft wurde ein neuer Infopoint bestimmt, um die Ein- und Ausgänge - und somit den Bewohnerverkehr - zu steuern. Die Installierung von Plexiglasscheiben während der Beratung sorgten für einen sicheren Umgang zwischen Unterkunftspersonal und Bewohnerschaft. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2020, NR 1312 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.06.2020, NR 1221 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (B 459 = Kenntnis, NR 1312 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 459 = Zurückweisung, NR 1312 = Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 459 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1312 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6663, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wasser ist ein wertvolles Gut - Frankfurt braucht im Zeichen des Klimawandels Wasserspeicher!B11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 460 Betreff: Wasser ist ein wertvolles Gut - Frankfurt braucht im Zeichen des Klimawandels Wasserspeicher! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5890 - NR 1204/20 FRANKFURTER - Bei Betriebs- bzw. Brauchwasser handelt es sich um Wasser, das einer spezifischen Anwendung für gewerbliche, industrielle, landwirtschaftliche oder häusliche Zwecke dient, für die keine Trinkwasserqualität nötig ist. Dabei kommt zumeist gesammeltes Regenwasser, Wasser aus Oberflächengewässern oder Grundwasser zum Einsatz. Das Hessische Umweltministerium hat in Kooperation mit diversen Akteuren im Jahr 2019 das Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main fertiggestellt. Das Leitbild sieht unter anderem eine Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten vor. Die Stadt Frankfurt hat als die Kommune mit dem höchsten absoluten Trinkwasserverbrauch und den zur Sicherung der Versorgung erforderlichen großen Zuliefermengen, vorrangig aus dem Hessischem Ried und dem Vogelsberg, frühzeitig die Erstellung eines solchen - freiwilligen - Konzepts zugesagt. Inhalt des Konzepts werden vor allem der Stand der Wasserversorgung beziehungsweise anderer Wassernutzungen und die in der Zukunft zu erwartenden Entwicklungen sein. Daraus werden Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur Substitution von Trinkwasser durch Brauchwasser abgeleitet. Der Entwurf des Wasserkonzepts der Stadt Frankfurt soll noch 2020 vorgelegt werden. Die mit dem Hessischen Umweltministerium und dem Regierungspräsidium Darmstadt abgestimmte endgültige Version des Konzepts ist im Jahr 2021 zu erwarten. Die Nutzung alternativer Wasserressourcen wie Regenwasser werden auch in dem Forschungsprojekt INTERESS-I untersucht. Hier sind die Städte Frankfurt und Stuttgart Praxis-partner. Näheres zu dem Projekt kann im Internet der Webseite des Instituts für sozial-ökologische Forschung entnommen werden: https://www.isoe.de/nc/forschung/projekte/project/interess-i/ . In langen Trockenperioden, die aufgrund des Klimawandels häufiger zu erwarten sind, ist eine Verfügbarkeit von gesammeltem Niederschlagswasser in der Regel nicht gegeben. Ansonsten müssten Speicher unwirtschaftlich groß ausgelegt werden. Daher kann je nach Verwendungszweck die Nutzung von Wasser aus Oberflächengewässern oder von Grundwasser als Brauchwasser zweckmäßiger sein. So nutzen bestimmte Ämter/Stellen der Stadt Frankfurt wie bspw. das Grünflächenamt bereits seit Längerem gesonderte Grundwasserbrunnen und aufbereitetes Wasser aus dem Main für nachrangige Zwecke - vorrangig zur Bewässerung. Bei größeren Einzelvorhaben prüfen die Stadtentwässerung und das Grünflächenamt, ob eine Nutzung des Niederschlagswassers durch das Grünflächenamt an der Stelle sinnvoll möglich ist. Was städtebauliche Planungen angeht, so berücksichtigen neu in Aufstellung befindliche Bebauungspläne die Regenwasserbewirtschaftung und -nutzung bereits im erhöhtem Maße. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436 (E 3, Ziffer 6) ist die Einrichtung von Brauchwassersystemen in neuen Baugebieten grundsätzlich vorzusehen. Die Entwicklung und flächendeckende Umsetzung eines Brauchwassersystems im bestehenden Stadtgebiet würde den Aufbau einer neuen - vom Trinkwasserleitungsnetz unabhängigen - Gewinnungs- und Verteilnetzinfrastruktur erfordern. Ein solch teure und technisch komplexe Investition einschl. der nachgelagerten Unterhaltungs- und Betriebskosten wäre unwirtschaftlich und aufgrund des dafür nötigen hohen energetischen Aufwands gesamthaft auch ökologisch nicht als sinnvoll einzustufen. In Teilen des Stadtgebiets gab es in der Vergangenheit ein eigenes Brauchwasserleitungsnetz. Zur Speisung dieses Systems wurde Wasser aus dem Main entnommen und über einen in Sachsenhausen befindlichen Hochbehälter an die angeschlossenen Abnehmer verteilt. Dieses eigenständige, lokal begrenzte Netz wurde um das Jahr 1970 herum vollständig außer Betrieb genommen, danach in Teilen zurückgebaut und ist nicht mehr funktionsfähig. Eine Reaktivierung ist aus technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen, wie oben bereits erläutert, nicht sinnvoll. Beim Neubau von Gebäuden und Straßen sind Anlagen zur Regenwassersammlung, -behandlung und -nutzung in der Regel besser zu realisieren als im Bestand. Allerdings resultieren hierdurch ein gewisser Platzbedarf und insbesondere bei unterirdischen Anlagen auch höhere Baukosten. Auch kann der Einbau und die Nutzung von zusätzlichen Brauchwasserleitungssystemen Dritten wie Gebäudeeigentümern und Bauherrn nicht vorgeschrieben werden. Die Hessische Bauordnung oder andere gesetzliche Vorschriften geben hierzu keine Handhabe. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.05.2020, NR 1204 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 74 Beschluss: a) Die Vorlage B 460 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 87 Beschluss: Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 460 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6691, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 79 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Anschubfinanzierung für die Kinderfarm im Bürgerpark Süd - Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark SüdB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 461 Betreff: - Anschubfinanzierung für die Kinderfarm im Bürgerpark Süd - Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 70/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 46/20 OBR 5 - Zwischenbericht: Die eingestellten Mittel in Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen stehen für bauliche Maßnahmen zur Verfügung. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen kann frühestens Anfang 2021 gerechnet werden, da auf dem Gelände der zukünftigen Kinderfarm zunächst Gebäude-Abbrucharbeiten durchzuführen sind. Es ist mit einer Budgetübertragung ins nächste Jahr zu rechnen. Die beteiligten Fachämter werden sich über die weitere Vorgehensweise verständigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 46 Etatantrag vom 21.02.2020, E 70 Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 88 Beschluss: Die Vorlage B 461 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 461 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 461 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6692, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichtenB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 462 Betreff: - Istanbul-Konvention: Einrichtung einer Koordinierungsstelle - Istanbul-Konvention: Anlauf- und Koordinierungsstelle für Mädchen und Frauen einrichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 117/20 LINKE., E 154/20 FDP - Die Vorbereitungen zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt haben begonnen. Die Umsetzung startet, sobald die personellen und sachlichen Voraussetzungen geschaffen sind. Die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle ist in Vorbereitung. Auf der Grundlage einer an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme sollen Handlungsbedarfe identifiziert und in die Umsetzung gebracht werden. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter, Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 117 Etatantrag vom 21.02.2020, E 154 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäÄ § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÄNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 462 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäÄ § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÄNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6521, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 113
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bund-Länder-Programm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Frankfurt am Main-Fechenheim Aufwertung der Eingangsbereiche - „Neuer Treffpunkt ‚Kultureck‘ und Spielplatz Burglehen“B11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Betreff: Bund-Länder-Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen" - Frankfurt am Main-Fechenheim Aufwertung der Eingangsbereiche - "Neuer Treffpunkt ‚Kultureck' und Spielplatz Burglehen" Der Kernbereich von Fechenheim wurde mit Bescheid des Landes vom 31.10.2008 in das Städtebauförderungsprogramm "Aktive Kernbereiche in Hessen" heute "Lebendige Zentren" aufgenommen. Das Förderprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, das urbane Leben in den Zentren und Kernbereichen nachhaltig zu stärken und weiterzuentwickeln. Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung. Im südlichen Eingangsbereich betrifft dies den Kreuzungsbereich Pfortenstraße/Alt-Fechenheim/Ankergasse, das sogenannte "Kultureck", so benannt, da in diesem Bereich zahlreiche Kultureinrichtungen und Kunstschaffende zu finden sind sowie die südliche Verlängerung Richtung Starkenburger Straße, der Potenzialraum Burglehen. Die Fläche am "Kultureck" ist stark frequentiert und wird durch die Fahrbahn dominiert, zahlreiche Ausstattungselemente tragen zur Unübersichtlichkeit bei. Für die Fußgänger verbleiben teils nur schmale Gehwege. Die Baumwurzeln im Bereich des angrenzenden Parkplatzes heben das Pflaster an. Der benachbarte Postladen verursacht Kurzparken. Am südlichen Ende des Platzes Burglehen schließt sich ein, durch Zaun und Mauer eingegrenzter, kleiner Spielbereich mit einem Kombinations-Spielgerät an. Die Gestaltung ist nüchtern. Die Mauer ist außenseitig mit großformatigen Werbeanlagen versehen, die den Eingangsbereich dominieren. In unmittelbarer Nähe des Spielplatzes sind neun Parkstände vorhanden. Der Bereich Burglehen sollte durch eine ansprechende Neugestaltung und Erweiterung des Spielbereiches eine Aufwertung als Spielplatz und Kommunikationszone erfahren und auf diese Weise zum attraktivem Aufenthaltsort für alle Altersgruppen werden, dabei war wegen der direkten Lage an einer Verkehrsstraße besonders der Sicherheitsaspekt zu berücksichtigen. Die Planung sah eine Vergrößerung der Spielfläche vor, unter Einbindung der beiden Bestandsbäume und der Inanspruchnahme von fünf Parkplätzen. Der Spielbereich von ursprünglich 120 m2 konnte so fast verdoppelt werden. Für die Abschirmung zur Straße hin, war eine höhengestaffelte Mauer vorgesehen, der Vorentwurf beinhaltete auch eine bessere Eingrünung und mehr Sitzgelegenheiten. Vier neue Parkplätze sollten durch Umplanung in sicherer Entfernung zum Spielplatz angeordnet werden. Der Problematik am "Kultureck" sollte mit einer Anpassung der Fahrbahn, d.h. Reduzierung der Fahrbahnbreite mit gleichzeitiger Verbesserung für die Fußgänger und die Baumstandorte begegnet werden. Zur Betonung eines einheitlichen Ortskernes sollten farblich angepasste Beläge zur Anwendung kommen. Um die Verbesserungen zu erreichen, war es auch hier erforderlich, einen Parkplatz zu reduzieren. Des Weiteren sah die Planung die Erhöhung der Aufenthaltsqualität, durch Schaffung neuer Sitzmöglichkeiten in Form von langen Sitzbänken in Richtung der Fußgängerzone, vor. Im Laufe des Planungs- und Abstimmungsprozesses mit dem Gremium "Lokale Partnerschaft Aktive Kernbereiche Fechenheim" sowie eines erweiterten Kreises von Anwohnern zeigte sich jedoch, dass die Akzeptanz des ersatzlosen Wegfalls von insgesamt sechs Parkplätzen problematisch und ihr Erhalt für den Stadtteil außerordentlich wichtig ist. Nach Prüfung des Sachverhaltes ist es jedoch aufgrund der städtebaulichen Situation nicht möglich im näheren Umkreis weitere Parkplätze zu entwickeln. Auch das Schaffen neuer Sitzmöglichkeiten wurde kritisch bewertet. Eine Anpassung bzw. Änderung der Planung am Burglehen in Bezug auf eine Verringerung der beabsichtigten Spielfläche, um die unmittelbar vor dem Spielbereich vorgelagerten Parkplätze zu erhalten, ist städtebaulich nicht zu vertreten. Des Weiteren ergibt sich aus der räumlichen Enge kein weiterer planerischer Spielraum. Bei einer Neuplanung des Bereiches kann der heutige Zustand, der historisch bedingt ist, schon allein aus sicherheitstechnischen Gründen nicht erhalten werden. Das alleinige Erneuern einzelner Bestandselemente, wie z.B. der Einfriedungsmauer, ist nicht förderfähig, da die Verwendung von Fördermitteln immer auf eine grundlegende und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist. Das Austauschen von einzelnen Spielgeräten oder ein Wechsel der Mauerelemente ist im Gegensatz zur Förderung einer nachhaltigen Stadterneuerung daher eine Unterhaltungsmaßnahme. In diesem Zusammenhang ist auch das Entfernen der großformatigen Werbeanlagen nur im Zusammenhang einer umfassenden Erneuerung und Umplanung des Bereiches möglich, denn für den Rückbau der Großformatstafeln bedarf es eines besonderen öffentlichen Interesses. Ein Entfernen aus rein ästhetischen Gründen ist auf Basis des städtischen Werberechtsvertrags leider nicht möglich. Die ursprünglichen Ziele, die Eingangssituation umfassend zu verbessern und zu attraktiveren können nicht mit herausgelösten kleinen Teilmaßnahmen erreicht werden. Die Abwägung aller zu beachtenden Punkte führt darum zur Entscheidung, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche - Neuer Treffpunkt "Kultureck" und Spielplatz Burglehen" nicht weiter zu verfolgen. Ziel ist jedoch weiterhin die städtebauliche Aufwertung des nördlichen Eingangsbereichs, zwischen der Kleestraße, der Willmannstraße und der Straße Alt-Fechenheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.11.2020, OF 790/11 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6963 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 463 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Zurückweisung) FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6693, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 60 10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Neubau der Cassellabrücke beschleunigenB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 464 Betreff: Den Neubau der Cassellabrücke beschleunigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5212 Ziffer 2. - NR 1082/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 180/20 - Mit Bezug auf die Vorlage B 180 teilt der Magistrat folgenden Sachstand mit: - Die Rückbauplanung hat im Juli begonnen. Es gab eine initiale Ortsbegehung einschließlich des Allessa-Areals mit den Verantwortlichen für die Objekt- und die Tragwerksplanung. Es finden wöchentliche Planungsgespräche zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und dem Planungsbüro statt. - Begleitend zur Rückbauplanung werden die erforderlichen Vereinbarungen mit der Allessa Chemie erarbeitet. - Parallel erstellt das zuständige Amt die Ausschreibungsunterlagen für die Machbarkeitsstudie zum Neubau der Cassellabrücke mit den Schwerpunkten Barrierefreiheit sowie der technischen und rechtlichen Umsetzung des Abschnitts zwischen der Hanauer Landstraße und dem Bahnübergang Cassellastraße. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.01.2020, NR 1082 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 180 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 93 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 464 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 464 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6694, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 66 6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einen Radweg vom Main zum Main in beide RichtungenB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6053 - OA 556/20 OBR 1 - Zwischenbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.08.2019 den Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main gefasst (§ 4424, M 47/2019). Im Zuge dieses Beschlusses verfolgt die Stadt Frankfurt am Main unter anderem das Ziel, an bestimmten Hauptachsen, die für den Radverkehr besonders wichtig sind, Fahrradtrassen einzurichten. Dazu gehört auch der in der Anregung angesprochene City-/Anlagenring. Deshalb bereitet der Magistrat auf Basis des Beschlusses derzeit die Ausschreibung einer vertiefenden Machbarkeitsstudie für zeitgemäße Radverkehrsangebote vor. Die Ergebnisse sollen zum einen Aufschluss darüber geben, wie der Radverkehr sicher über die genannte Verbindung geführt werden kann und zum anderen ermöglichen, dass die Grünanlagen dem Fußverkehr uneingeschränkt dienen können. Vorab prüft der Magistrat, ob die Situation kurzfristig mit Markierungen verbessert werden kann. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 518/4 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6807 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 94 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6807 2020 1. Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 518/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 89 Beschluss: Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 465 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6695, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden RichtungenB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 466 Betreff: Freigabe der Rhonestraße für den Radverkehr in beiden Richtungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5961 - OA 553/20 OBR 5 - Die Freigabe des Radverkehrs entgegen der Einbahnstraße in der Rhonestraße analog der Regelung in der Herriotstraße ist nicht möglich. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 20. März 2020, ST 597, erläutert, beträgt die Fahrbahnbreite in der Rhonestraße circa 6,50 Meter. Egal auf welcher Seite geparkt wird, verbleiben somit noch circa 4,35 Meter. Für den Radfahrstreifen werden circa 1,60 Meter Breite benötigt (darf nicht von Kraftfahrzeugen befahren werden). Somit stehen noch 2,75 Meter Restfahrbahn zur Verfügung. Dieser Platz ist maximal im Baustellenbereich akzeptabel, nicht aber für eine dauerhafte Beschilderung. In der Herriotstraße beträgt die Fahrbahnbreite zum Vergleich 6,90 Meter, so dass eine Restfahrbahnbreite von 3,15 Meter bestehen bleibt. Das ist beispielsweise auch für Lastkraftwagen ausreichend. Generell sieht der Magistrat keinen Bedarf für die Öffnung der Einbahnstraße der Rhonestraße für den Radverkehr. Von der südlichen Lyoner Straße können Radfahrende über die Herriotstraße und Lyoner Straße nach Norden gelangen, von Nord nach Süd über alle drei Straßen. Da auch die Anordnung von Tempo 30 (vergleiche Stellungnahme des Magistrats vom 20. März 2020, ST 597) nicht möglich ist, lässt sich das Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Rhonestraße nicht freigeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.05.2020, OA 553 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 90 Beschluss: Die Vorlage B 466 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 466 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6696, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 467 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1.: Einkommensgefälle Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei zusätzlich 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TvöD vornehmen. Diese Höherbewertung der 63 Planstellen ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Zu 2.: Personalkontingent (ruhender Verkehr): Zur Gewährleistung einer angemessenen Verkehrsüberwachung bedarf es ungeachtet offener Stellen einer deutlichen Personalerhöhung. Dies gilt umso mehr, da auf die Verkehrsüberwachung bereits kurzfristig erweiterte Aufgaben zukommen. Sowohl die Zulassungszahlen als auch die Pendlerzahlen steigen kontinuierlich weiter, was den Parkdruck im gesamten Stadtgebiet weiter verschärft. Neue Bewohnerregelungsbereiche stehen vor der Einführung und die bestehenden werden sukzessive als Parkraumbewirtschaftungszonen ausgewiesen. Dies alles zieht eine intensivere Kontrolltätigkeit nach sich und bindet mehr Personal. Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs besteht ein Bedarf an einer signifikanten Personalerhöhung. Jede Maßnahme, die zu einer Erhöhung des Personalstands führt, wird daher begrüßt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 91 Beschluss: Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 467 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6697, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2020 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zeitnahe Renovierung der Gedenktafeln an der PaulskircheB11.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 468 Betreff: Zeitnahe Renovierung der Gedenktafeln an der Paulskirche Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 4962 - NR 792/19 FRANKFURTER, B 171/20 - I. Sanierung Gedenktafeln aus Stein Die Sanierung der Gedenktafeln für John F. Kennedy und für Theodor Heuss wurde in zwei Schritten ausgeführt: 1. Reinigung der Gedenktafeln 2. Vergoldung der Schrift Die Gedenktafeln bestehen aus sensiblem belgischen Marmor (Muschelkalk). Aus diesem Grund musste ein schonendes Reinigungsverfahren für die Grundreinigung ausgewählt werden. Die Gedenktafel für "Theodor Heuss" wurde mit biologisch abbaubaren Reinigungsmitteln und einem Wasserheißdampf-Hochdruckstrahler gereinigt. In der gleichen Weise wurde die Tafel für John F. Kennedy gereinigt. Vor und nach der Reinigung wurde der Umgebungsbereich auch gereinigt. Im Anschluss erfolgte die Vergoldung der Tafeln. Die gemeißelte Schrift der Gedenktafel "Theodor Heuss" wurde grundiert und nach der Trocknung mit Mixtion eingestrichen und mit 23,75 Karat Rosenobel Doppelgold extra stark vergoldet. Insgesamt wurden in diesem Vorgehen 213 Buchstaben und Zeichen vergoldet. Die Steinoberfläche wurde nach der Trocknung gereinigt. Der Umgebungsbereich wurde sauber gehalten. Auch bei der gemeißelten Schrift der Gedenktafel für John F. Kennedy wurde in der gleichen Weise verfahren. Die Buchstabenanzahl auf dieser Tafel beträgt 310 Buchstaben und Zeichen. Auch hier wurde der Umgebungsbereich sauber gehalten. Zu vermerken ist, dass bei der Reinigung der Kennedy-Tafel unter der Büste die eingemeißelte Signatur des Künstlers zum Vorschein kam. Witterungsbedingt war auch hier die Vergoldung nicht mehr vorhanden und der Name nicht sichtbar. II. Sanierung Gedenktafeln aus Bronze Sieben Bronzetafeln wurden insgesamt restauriert. Sie wurden gereinigt, nachpatiniert, die Schriftoberfläche wurde aufgehellt und die gesamte Tafel mit einem Wachsgemisch versiegelt. Abschließend wurde der Umgebungsbereich nach der Restaurierung jeder Tafel gereinigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.03.2019, NR 792 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 171 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 468 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6698, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 60 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Flächendeckende Etablierung von Häusern des Jugendrechts (HdJR) in Frankfurt am MainM11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 137 Betreff: Flächendeckende Etablierung von Häusern des Jugendrechts (HdJR) in Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2013, § 2950 (E 6) I. Es dient zur Kenntnis, dass bereits zwei Häuser des Jugendrechts in Frankfurt am Main, im Westen mit dem Modellstandort Höchst (2011) und im Norden (2015), in Kooperation von staatlichen und städtischen Stellen mit positiven Erfahrungen realisiert werden konnten. Für ein 3. Haus des Jugendrechts im Süden von Frankfurt konnte zwischenzeitlich ein geeignetes Objekt im Stadtteil Sachsenhausen akquiriert werden. Die Liegenschaft befindet sich im Ausbau durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen. Die aktuelle Planung sieht die Fertigstellung im Sommer 2021 vor. II. Es dient außerdem zur Kenntnis, dass vor dem Hintergrund der bisherigen positiven Erfahrungen mit diesem Konzept der Kooperation zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe und der Koalitionsvereinbarung 2016/2020 eine flächendeckende Etablierung von insgesamt vier Häusern des Jugendrechts jeweils mit Standorten im Westen, Norden, Süden und Mitte/Osten des Stadtgebietes von Frankfurt am Main, angestrebt wird. III. Der Magistrat wird beauftragt, in bewährter Zusammenarbeit mit den Landesbehörden die Umsetzung des 4. Hauses des Jugendrechts in der Mitte/Osten von Frankfurt am Main zu betreiben, damit das Ziel der flächendeckenden Bereitstellung von Häusern des Jugendrechts im gesamten Stadtgebiet Frankfurt damit erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann. Hierzu hat der Staatssekretär des Hessischen Ministeriums der Justiz bereits im Januar 2020 den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen beauftragt, das Projekt analog der bestehenden HDJR zu betreiben und für eine möglichst rasche Umsetzung zu sorgen. Mittel für das 4. Haus des Jugendrechts stehen im Haushalt 2020 und 2021 nicht zur Verfügung. Es ist vorgesehen, die dazu notwenigen Mittel für den Haushalt 2022 anzumelden. Begründung: Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, die Erweiterung der bisher zwei erfolgreichen Häuser des Jugendrechts in Frankfurt Höchst und Nord fortzusetzen, und mit einem dritten und vierten Haus die flächendeckende Versorgung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe sicherzustellen und damit die Versorgung des ganzen Stadtgebietes abzuschließen. Die bisherige erfolgreiche behördenübergreifende Zusammenarbeit hat gezeigt, dass die neuen Wege des Umgangs mit Jugendkriminalität, die sowohl einen präventiven als auch einen restriktiven Charakter haben, Erfolge mit sich gebracht haben: 1. Die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen auf Straftaten junger Menschen. 2. Rückgang der Jugendkriminalität in Frankfurt am Main und Anstieg der Verfahrensabschlüsse ohne Einschaltung der Jugendgerichte (Anzahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gemessen an der Frankfurter Wohnbevölkerung zwischen 14 und 20 Jahren: 2008 = 14% und 2018 = 7,5%). Die Anzahl der Erziehungsgespräche (Gespräche, die mit Beschuldigten auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft durch die Jugendgerichtshilfe geführt werden und eine Verfahrenseinstellung ohne Beteiligung des Gerichtes zum Ziel haben) hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht. 3. Rasches und zeitnahes Reagieren auf normwidriges Verhalten bereits bei frühen Verfehlungen. 4. Ganzheitliche Betrachtungs- und Vorgehensweise von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Dazu gehört auch die notwendige Kooperation und räumliche Anbindung mit dem Verein Kinder- und Jugendhilfe e.V. und dem Täter-Opfer-Ausgleich des evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main. Die koordinierte Zusammenarbeit mehrerer staatlicher und städtischer Stellen hat sich sehr gut bewährt. Dies soll mit dem flächendeckenden Ausbau für die Stadt Frankfurt am Main fortgesetzt und abgeschlossen werden. Bundesweit erreicht die Stadt Frankfurt am Main damit ein Alleinstellungsmerkmal für diese in jeder Hinsicht erfolgreiche Präventionstätigkeit und der Bearbeitung von Jugendstrafverfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.09.2008, NR 1097 Etatantrag vom 15.02.2013, E 6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 137 wird zugestimmt. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 78 Beschluss: Der Vorlage M 137 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6645, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) SV 1919 Niederursel e. V. b) SV Blau-Gelb Frankfurt e. V.M11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 138 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen a) SV 1919 Niederursel e. V. b) SV Blau-Gelb Frankfurt e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für Bauinvestitionen in Höhe von insgesamt 26.619,- € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Die maroden und veralteten Duscharmaturen in dem vom SV Niederursel in Erbpacht übernommenen (städtischen) Umkleide- und Funktionsgebäude müssen ausgetauscht werden; zudem sind die Wandfliesen - auch aus hygienischen Gründen - zu erneuern. Die Beregnungsanlagen auf drei Spielfeldern der Vereinssportanlage des SV Blau-Gelb Frankfurt sind mehrere Jahrzehnte alt und nur noch bedingt funktionsfähig, auch sind Ersatzteile nicht mehr erhältlich. Die Regner müssen daher umgebaut bzw. ausgetauscht werden. Darüber hinaus ist ein Spielfeld zu sanieren. B) Alternativen Keine C) Lösungen In den Duschräumen des Umkleide- und Funktionsgebäudes des SV Niederursel werden die alten Anlagen und Bewässerungsanschlüsse demontiert, neue Duschpaneele und Anschlüsse installiert sowie Wandfliesen verlegt. Die Beregnungsanlagen auf der Vereinssportanlage des SV Blau-Gelb Frankfurt werden von hydraulischer auf elektronische Steuerung umgestellt und einzelne Regner-Gehäuse sowie Anschlüsse ausgetauscht. Auf einem Spielfeld wird der Rasen vertikutiert und die Rasentragschicht erneuert. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Bei zuwendungsfähigen Kosten der Erneuerung der Duscharmaturen und der Wandfliesen im Gebäude des SV Niederursel in Höhe von 19.841,78 € und einem Jugendanteil des Vereins von 63,5% beträgt der städtische Zuschuss 50% = 9.921,- €. Die Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahmen auf der Vereinssportanlage des SV Blau-Gelb Frankfurt werden mit 33.396,75 € veranschlagt. Bei einem Jugendanteil des Vereins von 63,3% beträgt der städtische Zuschuss 50% = 16.698,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die beiden Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 26.619,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 13 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6475, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Vermietung der städtischen Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Flur 547, Flurstücke 3/3, 3/5 und 5/2, Sportgelände Kennedyallee an den Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forststraße e. V.M11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 139 Betreff: Vermietung der städtischen Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Flur 547, Flurstücke 3/3, 3/5 und 5/2, Sportgelände Kennedyallee an den Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forststraße e. V. Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.2018, § 2478 (NR 523) Der Vermietung wird zu nachfolgenden Konditionen zugestimmt: Mieter: Frankfurter Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e.V. (SAFO), vertreten durch den Vereinsvorstand. Mietfläche: Gemarkung Frankfurt, Flur 547, Flurstücke 3/3 hält 16.216 m2, 3/5 hält 768 m2 und Flurstück 5/2 hält 9.506 m2, insgesamt 26.490 m2 (in dem beiliegenden Plan rot umrandet) Mietzweck: Flächen zum Sportbetrieb (Hockey und Tennis), Errichtung einer Traglufthalle auf ca. 2000 m2. Mietzins: 8.122,50 € jährlich. Für die Fläche der Traglufthalle wird ein Mietzins in Höhe von 1,00 € pro Quadratmeter und für die Restfläche (24.490 m2) von 0,25 € pro Quadratmeter erhoben, somit insgesamt 8122,50 € jährlich. Mietnebenkosten: keine Mietbeginn: Monatserster nach Beschluss Laufzeit: 25 Jahre Bauunterhaltung: Die Herrichtung der Sportanlagen, der Bau der Traglufthalle sowie die laufende Unterhaltung während der Vertragslaufzeit erfolgen durch den Verein. Begründung: A. Zielsetzung Das Sportgelände des Vereins umfasst, neben den nun mit einem langfristigen Vertrag abzusichernden Grundstücken, auch die Flurstücke 5/1 (Tennishalle) und 3/4 (Geschäftsstelle und Gaststätte), welche im Erbbaurecht an den Verein vergeben sind. Der Verein plant nunmehr umfangreiche Investitionen auf dem Sportgelände, so soll auf einer Teilfläche eine Traglufthalle errichtet werden, welche auch im Winter einen Sport- und Trainingsbetrieb ermöglichen wird. Zudem ist geplant, die Flutlichtanlage unter Berücksichtigung energetischer Einsparungen zu erneuern. Für diese Maßnahmen sollen Landesfördermittel in Anspruch genommen werden, die nur dann genehmigt werden, wenn der Verein eine hinreichende vertragliche Sicherheit zur Nutzung der Flächen nachweisen kann. Der Sportclub ist einer der ältesten Sportvereine Frankfurts, gegründet 1861. Auf dem Vereinsgelände befinden sich derzeit 17 Tennisplätze sowie drei weitere Plätze in der Tennishalle, sowie ein Hockey-Kunstrasenplatz. Der Verein zählt 1.051 Mitglieder, darunter 622 Kinder und Jugendliche. Mit 24 bzw. 28 Kinder- und Jugendmannschaften im Hockey sowie 22 Jugendmannschaften im Tennis betreibt der Verein Breiten- sowie auch Leistungssport in der Jugendarbeit. Zudem bestehen bereits drei Kooperationen mit Frankfurter Schulen, welche die Sportanlage für den Schulsport und Projektwochen, teilweise mit Unterstützung der Vereinstrainer, nutzen. Weitere Kooperationen sind in Planung. Der Verein beschäftigt drei Vollzeit sowie sieben Teilzeitmitarbeiter. B. Lösung Mit dem Verein soll ein langfristiger Mietvertrag über 25 Jahre geschlossen werden, damit dieser Planungs- und Finanzierungssicherheit für die geplanten Investitionen hat und die Landesfördermittel in Anspruch nehmen kann. C. Alternativen Keine. D. Kosten Der Stadt Frankfurt am Main entstehen im Falle einer Vermietung an den Sportclub Sachsenhausen Forsthausstraße e.V. keine Kosten. Anlage 1 (ca. 241 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2018, NR 523 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6646, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 23 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Empfangsgebäude Bahnhof Höchst hier: Freigabe von PlanungsmittelnM11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 140 Betreff: Empfangsgebäude Bahnhof Höchst hier: Freigabe von Planungsmitteln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.06.2014, § 4755 (M 96) I. Im zwischen der DB Station&Service AG und der Stadt Frankfurt a.M. vereinbarten Letter of Intent wurden für die Sanierung des Empfangsgebäudes Höchst ein städtischer Finanzierungsanteil in Höhe von 6.5 Mio. € vorgesehen. Für die Erstellung der Planung (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) werden davon 950.000 € bewilligt und freigegeben. II. Die Stadt Frankfurt am Main trägt 100 % der Planungskosten. Der städtische Finanzierungsanteil an den Ausführungsmitteln reduziert sich in entsprechender Höhe, der Gesamtfinanzierungsanteil in Höhe von 6,5 Mio. € bleibt unverändert. III. Der Magistrat wird ermächtigt, eine Planungsvereinbarung über die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI mit der DB Station&Service AG abzuschließen. IV. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Haushalt die durch den Letter of Intent vorgesehenen pauschalen Mittel zur Sanierung des Empfangsgebäudes Bahnhof Höchst in Höhe von 6.5 Mio. € eingestellt sind; b) die jetzt benötigten Planungsmittel in Höhe von 950.000 € bereits im Haushalt unter der Produktgruppe 13.01. Stadtplanung, Produktdefinition 5.006015 zur Verfügung stehen. Bislang wurden aus dieser Projektdefinition keine Mittel verausgabt; c) sich die voraussichtlichen Gesamtkosten für die Sanierung des Empfangsgebäudes auf 10,0 Mio. € belaufen. V. Der Magistrat wird beauftrag nach Abschluss der Planung den Stadtverordneten eine Finanzierungsvorlage vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und die DB Station&Service AG (DB S&S AG) als Betreiberin der Personenbahnhöfe haben im Jahr 2011 die sogenannte "Rahmenvereinbarung Hessen" abgeschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Attraktivität im SPNV wesentlich zu erhöhen und somit zu einer verstärkten Nutzung des SPNV durch die Bevölkerung beizutragen. Das auch als "Bahnhofsmodernisierungsprogramm" bezeichnete Maßnahmenpaket umfasst den durchgehenden barrierefreien Ausbau, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Modernisierung der Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation sowie Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen, an diversen Bahnhöfen in Hessen. Darin enthalten sind auch diverse Bahnhöfe im Stadtgebiet Frankfurt am Main. In Ergänzung zu dieser Rahmenvereinbarung haben die DB S&S AG und die Stadt Frankfurt am Main am 10.07.2013 einen Letter of Intent (LOI) zur Bahnhofsmodernisierung im Stadtgebiet Frankfurt geschlossen, welcher weitere Bahnhöfe im Stadtgebiet umfasst. Darin enthalten sind die Maßnahmen Hauptbahnhof Verteilerebene und -vorplatz, Empfangsgebäude Höchst, FFM-Ost, Galluswarte, Ostendstraße und die unterirdischen Stationen Hauptbahnhof (Tief), Hauptwache, Konstablerwache, Lokalbahnhof und Mühlberg. Die im LOI benannten Maßnahmen wurden nachträglich in die Rahmenvereinbarung Hessen aufgenommen. An den ausgewählten Stationen soll ein Ausbau zur Herstellung der Barrierefreiheit, grundsätzliche Modernisierung sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich demnach am Gesamtpaket der Maßnahmen aus dem LOI mit insgesamt 50 Mio. €. Diese sind laut Vertrag wie folgt auf die einzelnen Projekte verteilt: Maßnahmen Mittel Hauptbahnhof Verteilerebene/Vorplatz 37,50 Mio. € Empfangsgebäude Höchst 6,50 Mio. € Bahnhof Ost 3,50 Mio. € Galluswarte 0,45 Mio. € Ostendstraße 0,65 Mio. € Unterirdische Stationen (UPVA): Hbf-Tief, Hauptwache, Konstablerwache, Lokalbahnhof, Mühlberg 1,40 Mio. € Gesamtsumme: 50 Mio. € B. Alternative keine C. Lösung Im LOI haben sich die Stadt Frankfurt am Main und die DB S&S AG verpflichtet, diverse Bahnhöfe und Stationen im Stadtgebiet Frankfurt zu sanieren und aufzuwerten. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt sollen diese Projekte forciert werden. Im Stadtteil Höchst wurde bereits die Verkehrsstation Frankfurt(Main)-Höchst an sich von der DB S&S AG durch den Einbau von Aufzügen und der Einrichtung eines taktilen Leitsystems barrierefrei umgebaut. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Anschluss daran den Vorplatz des Bahnhofsgebäudes inkl. Busbahnhof komplett neugestaltet und attraktiv aufgewertet. Nach Abschluss dieser Maßnahmen soll nun auch das Empfangsgebäude selbst umfangreich saniert werden. Gemäß LOI wurde festgelegt, dass eine energetische Ertüchtigung des Gebäudes sowie die Sanierung der Fassade und des Innenbereichs unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes einschließlich einer Neustrukturierung der Vermietungsflächen erreicht werden soll. D. Kosten Die Gesamtkosten für die Sanierung des Empfangsgebäudes belaufen sich nach einer Grobkostenschätzung der DB auf rd. 10 Mio. €. Im LOI wurde als pauschale finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main ein Betrag in Höhe von 6.5 Mio. € vorgesehen. Für die nun abzuschließende Planungsvereinbarung fallen Mittel in Höhe von 950.000 € an. Sie werden in den Jahren 2020 bis 2022 fällig. Die Mittel stehen im Haushalt in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Produktdefinition 5.006015 zur Verfügung. Anlage _Massnahmenkatalog (ca. 123 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.05.2014, M 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 140 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6647, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 69
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainM11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 141 Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4644 (M 106) 1. Die vorgelegte 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sowie das aktualisierte Straßenverzeichnis als Bestandteil der 2. Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main werden beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses Gebührenkalkulation und Kalkulationszeitraum: Die letzte der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegte Gebührenkalkulation betraf das Jahr 2020. Die einjährige Kalkulation war durch die zum 01.01.2021 geplante Neuvergabe des Gesellschafteranteils des Mitgesellschafters Remondis an der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) begründet. Die Nachbetrachtung des in diesem Jahr auslaufenden Kalkulationszeitraumes ist noch nicht möglich. Eine überschlägige Prognose für 2020 weist darauf hin, dass sich keine negativen Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt ergeben werden; es ist davon auszugehen, dass die ursprüngliche Kalkulation auskömmlich sein wird. Die in der Vergangenheit entstandenen Gebührenüberschüsse bis einschließlich 31.12.2019 wurden dem Sonderposten für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung zugeführt. Dessen Bestand betrug zum 31.12.2019 rd. 7,65 Mio. Euro. Der Ablauf des Kalkulationszeitraumes führt dazu, dass eine neue Gebührenkalkulation mittels einer Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 4) für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Mit der neuen Gebührenkalkulation gelingt es, die Straßenreinigungsgebühren für einen längeren Zeitraum stabil zu halten. Somit soll der Kalkulationszeitraum auf vier Jahre vom 01.01.2021 bis 31.12.2024 festgelegt werden. Aus der Gegenüberstellung der kalkulierten Erträge und Aufwendungen unter Berücksichtigung einer Rückführung aus dem Sonderposten in Höhe von 5.236.000 Euro ergibt sich, dass die Höhe der derzeitigen Straßenreinigungsgebühr in Höhe von 1,96 Euro je qm Reinigungsfläche für den vorgesehenen vierjährigen Kalkulationszeitraum weiterhin auskömmlich ist. Der Betrag von 1,96 Euro je qm Reinigungsfläche ist nun schon seit dem 01.01.2010 unverändert und steht damit für eine langfristige Gebührenstabilität u.a. durch stabile Festpreise, wie sie mit dem Vertragspartner FES ab 01.01.2021 vereinbart sind. In die neuen Festpreise der FES ab 01.01.2021 sind die noch im vergangenen Kalkulationszeitraum separat ausgewiesenen Aufwände zur Erbringung von Leistungen in Zusammenhang mit den Papierkorbinhalten, dem Projekt #cleanffm und der Beseitigung von wilden Ablagerungen im öffentlichen Straßenraum eingeflossen. Die Positionen "Aufwand temporäre Präsenzreinigung" und "Aufwand Reinigung aus einer Hand; hier Straßenbegleitgrün" sind neu hinzugekommen. Die neue Vertragslage ermöglicht unter Bezugnahme auf das Bestreben nach Einführung der "Reinigung aus einer Hand", dass die Reinigung des Straßenbegleitgrüns nicht mehr fremd vergeben werden muss, sondern auch durch die FES ausgeführt werden kann. Derzeit laufen Vorbereitungen und entsprechende Verhandlungen, die der Magistrat insofern begleitet, als er die voraussichtlich zusätzlich benötigten Mittel in die Gebührenkalkulation eingerechnet hat (Gesamtvolumen von 2 Mio. € pro Jahr). Dieser Sachverhalt wurde bislang noch durch eine Kostenerstattung (interne Leistungsverrechnung) im Volumen von rd. 1,26 Mio. € an das derzeit die Leistung erbringende bzw. beauftragende Grünflächenamt abgebildet und wäre im Falle einer Auftragsvergabe an die FES auch im Haushalt entsprechend anzupassen. Darüber hinaus haben die Entwicklungen gezeigt, dass regelhaft temporäre Präsenzreinigungen aufgrund der Zunahme des sog. "Litterings" erforderlich sind. Dafür wurde ab 2021 ein Betrag von 150.000 Euro im Bereich von besonderen "HotSpots" unter Berücksichtigung einer Preissteigerung für die Folgejahre berücksichtigt. Auf Basis der für die Jahre 2021 bis 2024 erstellten Gebührenbedarfsberechnung kann die derzeitige Höhe der Straßenreinigungsabgabe von 1,96 Euro je qm für den gesamten vierjährigen Kalkulationszeitraum beibehalten werden. Eine Satzungsänderung zu der in § 7 geregelten Höhe der Straßenreinigungsgebühr entfällt somit. Kostenanteil für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung: Mit dem Kostenanteil von 20 % für das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung wird die Belastung der Gebührenschuldnerinnen und -schuldner auf den Vorteil begrenzt, der den von der gereinigten Straße erschlossenen Grundstücken nicht mehr zugemessen werden kann. Es gilt, dass das Allgemeininteresse an der Reinigung einer Straße grundsätzlich umso höher ist, je intensiver der Anteil ist, der nicht zum Ziel- und Quellverkehr der Straße gerechnet werden kann. Zum Anliegerverkehr zählen demnach auch Besucher, Kunden, Dienstleister wie die Post, etc. Es wurden dazu - wie rechtlich gefordert - drei Gruppen gebildet: · In der Gruppe der Anliegerstraßen wurden die Anliegerstraßen, Treppenwege und Plätze (ohne Straßenanteil) und die im Straßenverzeichnis enthaltenen Feldwege zusammengefasst. · In der Gruppe der innerörtlichen Verbindungsstraßen als Straßen mit überwiegendem innerörtlichem Durchgangsverkehr wurden die Fußgängerzonen, die Verkehrsstraßen und die Sammelstraßen aufgenommen. · In der Gruppe der überörtlichen Straßen als Straßen mit überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr sind die von der Stadt gereinigten Fern- und Hauptverkehrsstraßen enthalten. Für die Gruppe der Anliegerstraßen hat sich in der Praxis und der rechtlichen Würdigung in Deutschland eine Größenordnung zwischen 5 % und 15 % (Festlegung für Frankfurt 15 %) öffentlichem Anteil herausgebildet. Aus Literatur und Rechtsprechung kann entnommen werden, dass für die Gruppe der innerörtlichen Verbindungsstraßen eine Bandbreite zwischen 15 % und 25 % (Festlegung für Frankfurt 25 %) besteht. Für Straßen mit überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr ist in der Rechtsprechung ein Wert von 30 % als öffentlicher Anteil akzeptiert. Der Kostenanteil unterliegt der regelmäßigen Prüfung auf Angemessenheit und wird von der Verwaltung stetig fortgeschrieben. Die Aktualisierung bzw. Fortschreibung der Datenbasis zur Bewertung der Straßen (Stand April 2020) hat in Bezug auf die durch die Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.2019, § 4644 getroffene Festlegung des Vorteils der Allgemeinheit mit einem aufgerundeten Wert von 20 % keine Änderung ergeben. Nach den Verhältnissen der Straßenklassifizierung zueinander ergibt sich rechnerisch ein neuer Mittelwert von 19,37 % als einheitlicher öffentlicher Anteil. Der Kostenanteil des Vorteils der Allgemeinheit ist in Höhe von 20 % auch für die vom 01.01.2021 bis 31.12.2024 zu beschließende 2. Änderungssatzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main durch die Stadtverordnetenversammlung in § 5 Abs.1 zu bestätigen und gilt gleichzeitig für die Dauer des festzulegenden Kalkulationszeitraumes vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2024 für die Erhebung der Straßenreinigungsabgabe der Stadt Frankfurt am Main. Erläuterungen zu den einzelnen Satzungsänderungen Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main. Zu 1.: In § 5 Abs. 1 ist der neue Kalkulationszeitraum vom 01.01.2021 - 31.12.2024 festzulegen. Zudem bedarf § 5 Absatz 1 der Bestätigung in Bezug auf den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt. Dieser Anteil beträgt nach wie vor 20 v. H. der Kosten der Straßenreinigung. Auswahl und Bestimmung des/der Grundstückseigentümer/s/in als Abgabenschuldner/in in § 5 Abs. 2. Dient der Verwaltungsökonomie und der -vereinfachung. Zu 2.: Klarstellung des Anspruchs auf Gebührenermäßigung Klarstellung der Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch. Nun werden der Zeitraum und der Umfang des anspruchsbegründenden Mangels weniger klausuliert dargestellt: Umfang des Mangels: Ausbleiben der Reinigung auf dem überwiegenden Teil der Straße Zeitraum des Mangels: Überschreitung von mindestens sechs Wochen im Kalenderjahr Straßenverzeichnis Die folgende Erläuterung bezieht sich auf Artikel 2 der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main, der das Straßenverzeichnis gemäß § 1 Abs. 1 der Satzung enthält. Das Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung wurde aktualisiert. Bisher noch nicht enthaltene Straßen sind unter Festlegung der erforderlichen Reinigungsklassen - wie in der Tabelle dargestellt - hinzugefügt worden. Aus dem Straßenverzeichnis entfernte Straßen und Straßenzusätze (fett gedruckt) sind in der zweiten Tabelle aufgeführt. Erklärungen zu einzelnen Straßen: · Allerheiligentor von III auf VI - Erhöhung der Reinigungsklasse Nachtrag zur 1. Satzungsänderung 2020; aufgrund erhöhter Reinigungserfordernisse, die über das Projekt #cleanffm offenkundig wurden, wird die Reinigungsklasse angepasst · Baruch-Baschwitz-Platz (alt: Baruch-Braschwitz-Platz) Berichtigung eines Schreibfehlers in der 1. Änderungssatzung · Battonnstraße Berichtigung der Abgrenzungen; keine Auswirkungen auf die Gebühren B. Alternativen Keine. Der Satzungsbeschluss dient der Rechtssicherheit, insbesondere dient er der Festlegung eines Kalkulationszeitraumes für die Straßenreinigungsabgabe und der Festschreibung des Prozentsatzes zur Höhe des Kostenanteils für den Reinigungsaufwand, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung entfällt. C. Lösung Beschlussfassung über die 2. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main und des Straßenverzeichnisses als Bestandteil dieser Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung. D. Finanzielle Auswirkungen Für den Kalkulationszeitraum der Jahre 2021 bis 2024 errechnet sich über den Gebührenbedarf hinaus ein Finanzbedarf des Gebührenhaushaltes Straßenreinigung in Höhe von 5,24 Mio. Euro. Der Bestand des Sonderpostens wies zum 31.12.2019 rd. 7,65 Mio. Euro aus und sichert mit den darin angesammelten Überschüssen der Vorjahre den Ausgleich des Finanzbedarfes von 5,24 Mio. Euro. In die Gebührenbedarfsberechnung ist dieser Betrag jahresbezogen als "Ertrag aus dem Sonderposten" eingeflossen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass das erste Jahr (2021) des Kalkulationszeitraumes noch eine Überdeckung von 207 TEuro unter der Position "Aufwand Sonderposten Gebührenhaushalt (Zuführung)" ausweist. Insgesamt ist die Gebührenbedarfsberechnung in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen. Im Weiteren sind die Gebühreneinnahmen des Subbudgets "Straßenreinigung" p. a. in Höhe von rd. 38,4 Mio. Euro nach Beschlussfassung über die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main festzusetzen und einzuziehen. Anlage 1 (ca. 677 KB) Anlage 2 (ca. 1,1 MB) Anlage 3 (ca. 11 KB) Anlage 4 (ca. 71 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2020, NR 1318 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2019, M 106 Antrag vom 01.11.2021, OF 69/7 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 988 Vortrag des Magistrats vom 14.10.2022, M 169 Vortrag des Magistrats vom 06.10.2023, M 176 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 161 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 141 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 BFF und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung) 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, Frau Lämmer und Herr Richter 41. Sitzung des OBR 16 am 27.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen WBE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE. 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: a) Die Vorlage M 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 80 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 141 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1318 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1318 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 141 und NR 1318 = Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 141 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1318 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 1318 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 141 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage M 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6648, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 79 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren füM11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 142 Betreff: 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2018, § 3481 (M 191) 1. Die vorgelegte 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallsatzung - AbfS) wird beschlossen. 2. Die vorgelegte 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) wird beschlossen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Änderung der Abfallsatzung und Änderung der Abfallgebührensatzung Die Abfallsatzung und die Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main wurden letztmalig durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3481 vom 13.12.2018 geändert. Die neuen Änderungen in der Abfallsatzung erfolgen · aufgrund gesetzlicher Vorgaben, · zur Klarstellung im Sinne der Rechtssicherheit und · zur Umsetzung neuer abfallwirtschaftlicher Projekte und Maßnahmen. 1. Änderung der Abfallsatzung Einführung eines Behälteridentifikationssystems Die Abfallsatzung sieht in § 1 Abs. 3 vor, dass die Stadt Frankfurt am Main zur Erprobung von neuen Methoden und Systemen zur Erfassung, Sammlung, Behandlung, Verwertung, Beseitigung und zum Transport von Abfällen Modellversuche mit örtlich oder zeitlich begrenzter Wirkung durchführen kann. Aufgrund dieser Regelung konnte bereits in den Jahren 2019 und 2020 gemeinsam mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) mit der Umsetzung des Projektes "Einführung eines EDV-gestützten Behälteridentifikationssystems zur Inventarisierung des Behälterbestandes" begonnen werden. Ziel der Einführung des Identifikationssystems ist sicherzustellen, dass der Bestand aller aufgestellten Abfallbehälter, die sich im Eigentum der FES GmbH befinden, vollumfänglich erfasst ist. In der Praxis bedeutet dies, dass sämtliche kommunalen Abfallbehälter - mit Ausnahme der Unterflurbehälter - der satzungsgemäßen Fraktionen Rest- und Bioabfall sowie Altpapier durch das Anbringen von RFID-Chips eindeutig den vorhandenen Behälterstandorten zugeordnet werden können. (Hinweis: Für die den dualen Systemen zuzurechnende gelbe Tonne für Leichtverpackungen ist die FES GmbH als Eigentümerin bzw. Auftragnehmerin der dualen Systeme eigenständig verantwortlich und wird hierfür ebenfalls das Behälteridentifikationssystem einführen.) Damit ist künftig auszuschließen, dass Behälter, für die keine Gebühren gezahlt werden (sogenannte Schwarzbehälter), weiter geleert werden. Diese werden im Zuge des Projektes eingezogen bzw. mit entsprechenden Gebühren veranlagt. Auch ist es möglich, wiederholt überfüllte Behälter besser zu identifizieren und ggf. größere Behältervolumina zur Verfügung zu stellen und insofern auch zu veranlagen. Beide Ansatzpunkte dienen der Gebührengerechtigkeit und bedeuten eine Optimierung der Steuerungsinstrumente in der städtischen Abfallwirtschaft. Das mit dem Identifikationssystem signifikant verbesserte Behältermanagement dient in mehrfacher Hinsicht dem Bürger-/Kundenservice, da damit eine weitere Verbesserung der Tourenplanung und der Logistik seitens der FES GmbH erwartet werden kann und zudem das Qualitäts- und Beschwerdemanagement für eine direkte und präzise Beantwortung von Anfragen bzw. Beschwerden aus der Bürgerschaft profitieren wird. Die Grundausstattung aller kommunalen Abfallbehälter wird bis zum Ende des Jahres 2020 umgesetzt sein. Danach werden verwaltungsseitig diverse EDV-technische Fragen und andere Klärungsbedarfe abzuwickeln sein. Auch der Aufbau eines entsprechenden Controllings gegenüber dem Leistungserbringer FES GmbH ist hier zu berücksichtigen. Mit dem Projektende ist daher erst im Laufe des Jahres 2021 zu rechnen. Rückwärtsfahrverbot im Kontext mit den Transportgebühren In der Vergangenheit ist es bundesweit immer wieder zu schweren Personenunfällen im Zusammenhang mit rückwärtsfahrenden Abfallsammelfahrzeugen gekommen. Als Reaktion ist durch den Spitzenverband der "Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung" eine neue Branchenregel (114-601 Branche Abfallwirtschaft / Teil I: Abfallsammlung) mit einschränkenden Regelungen zum Rückwärtsfahren von Abfallsammelfahrzeugen herausgegeben worden. Dies führte dazu, dass die FES GmbH für das ganze Stadtgebiet Straßenabschnitte überprüfen musste, in denen das Rückwärtsfahren durch die Branchenregel und die Straßenverkehrsordnung nicht mehr zulässig war. Es mussten Lösungen gefunden werden, mit welchen Maßnahmen hier Abhilfe geschaffen werden konnte. Zur Methodik in der Vorgehensweise hat sich die FES GmbH durch eine gutachterliche Stellungnahme von INFA - Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH (INFA) unterstützen lassen, die im Wesentlichen die von der FES GmbH bereits vorbereiteten Lösungsszenarien beleuchtet hat. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung der Abfallbehälter durch eigene Mitarbeiter, den Einsatz von Mikrofahrzeugen wie auch die Unterstützung durch die Stadt bei Anbringung von Parkverboten oder dem Einbau von Pollern zur Verhinderung von Falschparkern. Die Umsetzung der nach der jeweiligen Örtlichkeit individuell getroffenen Maßnahmen führt zu Mehrkosten im Abfallgebührenhaushalt. Während der Erprobungsphase wurden alle in der Vergangenheit veranlagten Transportgebühren - die auch für Strecken außerhalb des Grundstücks erhoben wurden - weiter veranlagt. Nur in den neu hinzugekommenen Straßenabschnitten hat man während der Testphase keine Transportgebühren, beispielsweise für die Bereitstellung der Abfallbehälter durch die Mitarbeiter der FES GmbH, veranlagt. Erst nach Abschluss der Testphase und Feststellung der Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahme erfolgte dann ggf. die Veranlagung von Transportgebühren. Insgesamt hat das Projekt auch dazu geführt, dass die bisher in der Abfallgebührensatzung (AbfGS) geregelte Veranlagung der Transportgebühren analysiert und überprüft wurde. Nach Abwägung aller Umstände, auch in Bezug auf die Gleichbehandlung aller Abfallgebührenzahler/innen, werden ab 01.01.2021 Transportgebühren nur noch für die Transportstrecke von Abfallbehältern auf dem privaten Grundstück berechnet, und auch nur dann, wenn die Behälter weiter als 15 Meter oder über Stufen auf dem privaten Grundstück transportiert werden müssen. Die in § 5 Abs. 6 der Abfallgebührensatzung festgelegte Systematik bleibt unverändert bestehen. Diese Neuregelung führt bei der überwiegenden Zahl der Gebührenzahlenden zu einer Reduzierung bis hin zu einem Wegfall der bisher erhobenen Transportgebühren, da Transportstrecken außerhalb des privaten Grundstückes zukünftig nicht mehr gebührenrelevant sind. Gleichzeitig hat die Überprüfung der Kalkulationsgrundlagen aber auch ergeben, dass der Gebührensatz für den Transport auf dem Grundstück zu erhöhen ist. Transportgebühren für die Strecken und die Treppenstufen sind demnach so zu kalkulieren, dass diese eine Lenkungsfunktion entfalten. Die Lenkungsfunktion einer Transportgebühr hat gerade in Bezug auf die demografische Entwicklung am Beispiel des Durchschnittsalters der Müllwerker und unter Berücksichtigung des logistischen Aufwandes eine besondere Bedeutung. Durch die höhere Gebühr für den Transport von Abfallbehältern sollen die Grundstückseigentümer/innen einen Anreiz haben, die Abfallbehälter in der Nähe der Grundstücksgrenze aufzustellen. Die betroffenen Grundstückseigentümer/innen können selbst Einfluss auf die Festsetzung von Transportgebühren nehmen, indem sie die Anforderungen des § 10 Absatz 1 der Abfallsatzung bezüglich der Einrichtung eines möglichst straßenseitigen Standplatzes für das Aufstellen der Abfallbehälter erfüllen. (siehe hierzu auch Ziffer 6 der Herleitung der Abfallgebühren 2021 - 2022) Leistungserweiterungen: a.) Grün- und Gehölzschnittsammlung im Frühjahr und im Herbst Neu eingeführt wird mit der ab 01.01.2021 geltenden Abfallsatzung eine Grün- und Gehölzschnittsammlung im Frühjahr und im Herbst. Zum Grün- und Gehölzschnitt zählt pflanzlicher Abfall aus der häuslichen Gartenpflege, der beim Rückschnitt von Bäumen, Sträuchern oder Hecken anfällt. Davon ausgenommen ist Rasenschnitt und Laub. Die Vorgaben für die Inanspruchnahme bzw. Durchführung dieser Sammlung finden sich in § 12a der Abfallsatzung; eine gesonderte Gebühr wird dafür nicht erhoben. b.) Verbesserungen bei der Sammlung von kleineren Elektroaltgeräten Das bisherige Bringsystem für die Einsammlung von Kleingeräten und Gasentladungslampen wird erweitert. Kleingeräte mit einer Kantenlänge bis zu 25 cm können künftig auch am Schadstoffmobil abgegeben werden. Die Größenbegrenzung leitet sich aus den Vorgaben des § 17 Abs. 1 Nr. 2 Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ab. c.) Einführung eines Unterflur-Behältersammelsystems für alle Abfallfraktionen Ab 01.01.2021 wird eine Abfallerfassung für Rest-, Bio- und Papierabfall wie auch für die Verpackungsabfälle nach dem Verpackungsgesetz in der Zuständigkeit der "Dualen Systeme" über ein Unterflur-Behältersammelsystem angeboten. Auf genehmigten Antrag des Grundstückseigentümers kann die Abfallerfassung in Unterflursystemen in 3.000 Liter- (für Bioabfall) sowie 5.000 Liter-Behältern (für Restabfall und Altpapier), mit der Einschränkung, dass eine Erfassung von mindestens 130 Benutzungseinheiten pro anschlusspflichtigem Grundstück gesichert ist, erfolgen. Hintergrund für die hohe Zahl der Benutzungseinheiten ist die Kalkulation einer möglichst vertretbaren Gebührenhöhe; bei wenigen Benutzungseinheiten wäre dies leider nicht gewährleistet. Das Angebot richtet sich demnach zunächst vorrangig an Wohnungsbaugesellschaften. Im Bereich der Großwohnanlagen ist damit eine Modernisierung des Sammelsystems mit den Vorteilen einer Platzersparnis und einer Erhöhung der Wohnattraktivität möglich. Die Benutzungsgebühren für Unterflurbehälter werden systemkonform in Form einer Grundgebühr und einer Leistungsgebühr für die Leerung der Restabfallbehälter erhoben. Bei der Leistungsgebühr werden im ersten Jahr der Nutzung der Restabfall-Unterflurbehälter 120 Leerungen zugrunde gelegt. Darüber hinaus gehende Leerungen werden mit einer zusätzlichen Leistungsgebühr belegt. Die Stadt bzw. der von ihr beauftragte Dritte "FES GmbH" übernimmt zudem die Herrichtung des Unterflur-Standplatzes mit den vier Unterflur-Behälterblöcken für Restabfall, Bioabfall, Altpapier sowie restentleerte Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen nach dem Verpackungsgesetz. Hierfür ist ein einmaliger Gebührensatz festzusetzen. (Siehe hierzu auch Ziffer 4 der Herleitung der Abfallgebühren 2021 - 2022) d.) Bioabfallsammlung Auf der Regelung des § 1 Abs. 3 der Abfallsatzung basierte der bereits im Jahr 2017 durchgeführte erste Testlauf für eine wöchentliche Leerung der Bioabfallbehälter. Ein erweiterter Testlauf in den Jahren 2019 und 2020 sollte die Mengenentwicklung in der Wachstumsperiode nochmals über einen längeren Zeitraum verfolgen, um so die Wirtschaftlichkeit und das Nutzerverhalten vor der Einführung einer dauerhaften wie auch stadtweiten wöchentlichen Leerung der Bioabfallbehälter zu analysieren. Dies ist insbesondere mit Blick auf die entstehenden erheblichen Mehrkosten und auch auf die Auswirkungen der Einsammellogistik durch eine Verdoppelung der zu fahrenden Touren notwendig. Zum Zeitpunkt der Gebührenkalkulation für die Jahre 2021 und 2022 war der zweijährige Testlauf noch nicht abgeschlossen, sodass bis dato noch keine belastbaren Erkenntnisse vorgelegen haben. Aufgrund dessen wurde entschieden, den Testlauf noch um ein weiteres Jahr - auf das Jahr 2021 - zu verlängern. Dafür wurde in der Gebührenkalkulation ein Betrag von rd. 500.000 Euro vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass danach auf der Basis fundierter Zahlen und einer Entwicklungsanalyse der dann insgesamt dreijährigen Erprobung eine Empfehlung für die Handhabung in den kommenden Jahren ausgesprochen werden kann. 2. Änderung der Abfallgebührensatzung und Entwicklung des Abfallgebührenhaushaltes Bei Betrachtung der derzeit laufenden Kalkulationsperiode sind die prognostizierten Entnahmen aus dem Sonderposten (Rücklagen) nicht in voller Höhe zum Ausgleich des Gebührenhaushaltes benötigt worden. Es kam stattdessen zu geringen Überdeckungen in Höhe von rd. 3,8 Mio. Euro (Stand 01.01.2020) im Kalkulationszeitraum. Der Teil des Sonderpostens, der für die Anrechnung in der Neukalkulation des Abfallgebührenhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 maßgeblich ist, belief sich zum 31.12.2019 auf rd. 24,4 Mio. Euro. Nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sind Gebührenüberdeckungen innerhalb der auf das Ende des Kalkulationszeitraumes folgenden fünf Jahre den Gebührenzahlern wieder gutzubringen. Das bedeutet, dass nunmehr in dem wiederum auf zwei Jahre gerechneten Kalkulationszeitraum, der zum 01.01.2021 beginnt, ein Betrag von rd. 13,5 Mio. Euro aus dem Sonderposten als Ertrag in die Gebührenbedarfsberechnung einzustellen ist. Dieser Betrag verringert den eigentlichen Gebührenbedarf und führt im Ergebnis im neuen Kalkulationszeitraum zu einer Gebührenstabilität. Vor dem Hintergrund der bereits erläuterten Leistungsergänzungen und der durchgeführten abfallwirtschaftlichen Projekte ist dies mit Blick auf die Gebührenzahler ein besonders positiver Aspekt. Der nach dem Kommunalabgabengesetz zulässigerweise im Sonderposten noch verbleibende Betrag wird gesetzeskonform in dem sich anschließenden Kalkulationszeitraum ab 01.01.2023 in die Kalkulation eingestellt werden. Informationen zur Gebührenentwicklung und dem Gebührenaufkommen seit 2016: · Die zum 01.01.2016 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 83 vom 12.05.2016 vorgenommene 5. Satzungsänderung der Abfallgebührensatzung führte zu einer Gebührensenkung von durchschnittlich rund 14 % bei den Leistungsgebühren. Zur Kostensenkung hatten insbesondere die Neuverhandlungen der Festpreise mit der FES GmbH ab 01.01.2016 geführt. · Die zum 01.01.2019 mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3481 vom 13.12.2018 vorgenommene Abfallgebührensenkung führte zu einer Gebührensenkung von durchschnittlich rund 7,0 % bei den Leistungsgebühren. · Mit dieser Vorlage an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gelingt es, die Gebührensenkungen der Vorjahre zu verstetigen und die Gebühren trotz Ausweitung des Leistungsangebotes mittelfristig stabil zu halten. In der nachfolgend aufgeführten Tabelle, die mit dem Jahr 2016 beginnt, wird das geplante und das tatsächliche Gebührenaufkommen der letzten Jahre dargestellt. Jahr Geplante Gebührenerträge (Grund- und Leistungsgebühr) [in Mio. Euro] Tatsächliche Gebührenerträge (Grund- und Leistungsgebühr) gerundet [in Mio. Euro] 2016 103,2 106,6 2017 103,2 108,7 2018 103,2 109,5 2019 102,7 106,2 2020 102,7 Einzelheiten zur Kalkulation für den Planungszeitraum 2021 - 2022 sind der als Anlage beigefügten Gebührenbedarfsberechnung zu entnehmen. In Frankfurt am Main besteht die Abfallgebühr seit 2005 aus zwei Komponenten. Die Grundgebühr wird für jede Wohn- bzw. gewerbliche Nutzungseinheit erhoben. Die Leistungsgebühr bemisst sich nach dem Volumen der Restabfallbehälter und deren Leerungshäufigkeit, wobei die Mindestbehälterkapazität für Restabfall sich beim Gewerbe auf Grund branchenspezifischer Kennzahlen ermittelt. Die Grundgebühr wird für die Vorhaltekosten der kommunalen Dienstleistungen erhoben, während die Leistungsgebühr für die konkrete Inanspruchnahme der kommunalen Dienstleistungen steht. Dabei gilt es aber zu beachten, dass bestimmte Teilleistungen der Abfallwirtschaft einer besonderen Kalkulation bedürfen. Dies ist aufgrund der aktuellen neuen Vertragsgestaltung mit dem Auftragnehmer FES GmbH jetzt detaillierter als in der Vergangenheit möglich. Bei den nachstehenden Teilleistungen ergeben sich Änderungen der Gebührensätze: · Eigenkompostierabschlag Aufgrund des Detailgrades des neuen Festpreises musste der bisher gewährte Eigenkompostierabschlag neu kalkuliert und in Folge verringert werden. Bei dem 80-Liter-Abfallbehälter sinkt z.B. der Eigenkompostierabschlag von 8,40 Euro auf 4,56 Euro. Diese sich auf die Gebührenzahler negativ auswirkende Kalkulation wird allerdings durch die ab 01.01.2021 zweimal jährlich stattfindende bereits in die Abfallgebühr inkludierte Grün- und Gehölzschnittsammlung im positiven Sinne ausgeglichen. · Abfallsäcke Neu kalkuliert werden musste der Preis für die Abfallsäcke. Die Gebühr orientiert sich am Volumen, welches der Abfallsack aufnehmen kann. Hier ist im Verhältnis zum Literpreis der Restmülltonne eine Erhöhung von 3 Euro auf 3,50 Euro gebührenrechtlich erforderlich. (Siehe hierzu auch Ziffer 5 der Herleitung der Abfallgebühren 2021 - 2022) · Bereitstellungsgebühren Neu kalkuliert wurde auch die Bereitstellungsgebühr für die Umleer- und Wechselbehälter, die auf Abruf geleert werden. Für diese in der Größe zwischen 80 Liter und 36.000 Liter variierenden Umleerbehälter bzw. Selbstpressbehälter kann die Gebühr gesenkt werden. · Gebühren bei der Anlieferung zu den Abfallentsorgungsanlagen In § 6 Abs. 1 Lit.l) der AbfGS ergibt sich aufgrund der durchgeführten Neukalkulation durch deutlich gestiegene Verwertungskosten eine Gebührenerhöhung bei den Kleinanlieferungen von Bauschutt: - Kofferraum eines PKW (höchstens 1 m3) von 4,50 Euro auf 20,00 Euro - Kofferraum eines PKW zuzüglich Beladung von Sitzen, Kofferraum eines PKW und Kleinanhänger oder Kombifahrzeuge von 9,00 Euro auf 40,00 Euro. Der Magistrat legt beide Änderungssatzungen zur Beschlussfassung vor. Erläuterungen zu der notwendig erachteten Änderung der Abfallgebührensatzung: Geänderte Gebührensätze beim Eigenkompostierabschlag, den Transportgebühren, der Be-reitstellungsgebühr und Festsetzung von Gebührensätzen für das neue Unterflur-Behältersammelsystem. Konkretisierung der Rangfolge von Gebührenschuldnern; Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 des Entwurfs der 9. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung. Zu 1.: Resultiert aus der neuen Regelung in § 8 Abs. 3a der Abfallsatzung (siehe Erläuterung zu lfd. Ziffer 9. zur Abfallsatzung). Zu 2.: Korrektur auf den neuen Kalkulationszeitraum. Zu 3.: Auswahl und Bestimmung des/der Grundstückseigentümer/s/in als Gebührenschuldner/in. Dient der Verwaltungsökonomie und der -vereinfachung. Zu 4.: Dient der Rechtssicherheit. Zu 5.: Anpassung des Verweises auf das Verpackungsgesetz. Zu 6.: Erweiterung um Unterflurbehälter. Zu 7.: Implementierung eines Unterflur-Behältersammelsystems. Zu 8.: Änderung der Anwendung des Transportzuschlages bedingt durch das Rückwärtsfahrverbot. Zu 9.: Anpassung des Behältersortiments an das der Abfallsatzung. Die 16.000 l und 30.000 l Wechselbehälter werden nicht mehr genutzt. Zu 10.: Anpassung des Behältersortiments an das der Abfallsatzung. Die 16.000 l und 30.000 l Wechselbehälter werden nicht mehr genutzt. Zu 11.: Änderung der Abschläge für Eigenkompostierer; diese wurden auf Basis einer verbesserten Kalkulationsgrundlage neu kalkuliert. Zu 12.: Änderung des Gebührensatzes für die zugelassenen grauen Abfallsäcke aufgrund einer Neukalkulation des Abfallsackvolumens. Zu 13.: Änderung der Gebührensätze für die Transportzuschläge. Die Neukalkulation war erforderlich, da diese nur noch für Transportstrecken auf dem privaten Grundstück erhoben werden. Diese Gebührensätze mit ihrer Lenkungsfunktion sollen die in § 10 Absatz 1 der Abfallsatzung formulierte Anforderung an einen möglichst straßenseitigen Standplatz für Abfallbehälter unterstreichen. Zu 14.: Anpassung des Verweises. Zu 15.: Änderung der Gebührensätze für die Bereitstellungsgebühr; Anpassung des Behältersortiments an das der Abfallsatzung. Zu 16.: Anpassung des Verweises. Anpassung des Behältersortiments an das der Abfallsatzung. Zu 17.: Kalkulation der Gebührensätze für die Leistungsgebühr der neuen Unterflursammelbehälter sowie für die Herrichtung eines Unterflur-Standplatzes. Zu 18.: Anpassung an § 15 lfd. Nr. 2 der Abfallsatzung. Zu 19.: Änderung des Gebührensatzes für Kleinanlieferungen von Bauschutt. Zu 20.: Anpassung des Verweises. Zu 21.: Anpassung auf Unterflursystem. Zu 22.: Anpassung auf Unterflursystem. Zu 23.: Anpassung des Verweises. Erläuterungen zu den notwendig erachteten Satzungsänderungen im Bereich der Abfallsatzung: Anpassungen an geltende gesetzliche Regelungen; Einführung von Unterflur- und Behälteridentifikationssystem; Konkretisierung im Bereich der Sperrmüllsammlung und Anpassung an Unfallverhütungsvorschriften; Einführung einer Grün- und Gehölzschnittsammlung; Standortveränderung des Wertstoffhofes West; Ergänzung bei Ordnungswidrigkeitstatbeständen. Die nachfolgenden Ziffern beziehen sich auf die laufenden Nummern in Artikel 1 des Entwurfes der 6. Änderungssatzung zur Abfallsatzung. Zu 1.: Ergibt sich wegen der Einfügung des neuen Paragraphen § 12a; inhaltliche Erläuterung dort (siehe Ziffer 18). Zu 2.: Notwendige Regelung, weil die sog. "kompostierbaren" und "biologisch abbaubaren" Kunststoffbeutel im Kompostwerk nicht verrotten und zu Rückständen im erzeugten Kompost führen. Zu 3.: Ergibt sich wegen der Einfügung der neuen Abs. 3a und 3b in § 8; inhaltliche Erläuterung dort (siehe Ziffer 9.) Zu 4.: Sprachliche Korrektur. Zu 5.: Notwendige Definition von Grün- und Gehölzschnitt im Sinne dieser Satzung. Zu 6.: Dient der Rechtssicherheit. Zu 7.: Sprachliche Korrektur. Zu 8.: Herausnahme von Behältern, die nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Zu 9.: Neben dem bisherigen Abfallsammelsystem bietet die Stadt mit der Einführung des Unterflursystems eine Modernisierung des Sammelsystems für Großwohnanlagen an und dies bedeutet u.a. Platzersparnis, gewährleistet Geruchsneutralität und Erhöhung der Wohnattraktivität in der Umgebung. Es ist erforderlich, Regelungen zum neuen Unterflur-Behältersammelsystem in die Abfallsatzung einzupflegen. Zu 10.: Anpassung im Kontext der Einführung eines Unterflursystems in § 8 Abs. 3a und Abs. 3b erforderlich (s. Ziffer 9.). Zu 11.: Gekürzter Text ist ausreichend und rechtssicher. Zu 12.: Durch den Einsatz des Behälteridentifikationssystems ergeben sich vielzählige Optimierungspotenziale, wie z.B. bei der Identifizierung von Schwarzbehältern im Gebührenbestand, bei der Inventarisierung und Lagerverwaltung, bei der Steigerung des Kundenservice und bei der Automatisierung von Abläufen. Es ist erforderlich, das neue Identifikationssystem in die Abfallsatzung einzupflegen. Zu 13.: Selbsterklärend. Zu 14.: Dringend notwendige Regelung zum Schutz vor Beschädigung und Verlust. Zu 15.: Im Kontext der Einfügung des neuen Paragraphen § 8 Abs. 3a und 3b - dem Angebot an den/die Grundstückseigentümer/in zur Nutzung von Unterflursammelsystemen - besteht unbedingt Regelungsbedarf zu den Voraussetzungen für die Herrichtung des Systems und die Zuständigkeiten bzgl. der Durchführung sowie zu den Verpflichtungen für Unterhaltungs-, Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an den immobilen Teilen von Unterflurbehältern. Zu 16.: Die bereits seit längerer Zeit operativ durchgeführte Siedlungsabfuhr bei der Sperrmüllsammlung wird in die Abfallsatzung eingepflegt; das gleiche gilt für das erweiterte Leistungsangebot einer Grün- und Gehölzschnittsammlung im Frühjahr und im Herbst. Zu 17.: Präzisierung der logistischen Abwicklung bei der Siedlungsabfuhr unter Berücksichtigung von spezifischen Unfallverhütungsvorschriften für die Müllwerker sowie ordnungsrechtliche Gesichtspunkte. Die Regelung ist im Weiteren auch mit einem Ordnungswidrigkeitstatbestand verbunden und hat zum Ziel, wilde Müllablagerungen bzw. die Ablagerung von Störstoffen im öffentlichen Raum zu verhindern. Zu 18.: Erforderliche Regelung zur ordnungsgemäßen Durchführung der mit dieser Satzung neu eingeführten Grün- und Gehölzschnittabfuhr. Zu 19.: Korrektur des Verweises. Zu 20.: Selbsterklärend. Erweitertes Angebot bei der Einsammlung von Elektrokleingeräten. Zu 21.: Dient der Klarstellung, dass der Wertstoffhof West unterjährig seinen Standort wechselt. Zu 22.: Selbsterklärend. Zu 23.: Anpassung an übergeordnete gesetzliche Regelung. Zu 24.: Erforderliche Ordnungswidrigkeit zur neuen Regelung in § 9 Abs. 6 Satz 8. Zu 25 bis 36.: Selbsterklärend. Zu 37.: Erforderliche Ordnungswidrigkeit zur neuen Regelung in § 10 Abs. 5 Satz 4. Zu 38.: Selbsterklärend; Änderung des Verweises. Zu 39. bis 43.: Erforderliche Ordnungswidrigkeiten zu den neuen Regelungen in § 12 Abs. 2-6 und § 12a. Zu 44.: Selbsterklärend; Änderung des Verweises. Zu 45.: Erforderliche Ordnungswidrigkeit i. V. m. der neuen Regelung in § 12 Abs. 4 Satz 1. Zu 46.: Änderung des Verweises und Anpassung an die neue Regelung in § 12 Abs. 4.Satz 2. Zu 47. bis 52.: Selbsterklärend; Zu 53.: Anpassung der Ordnungswidrigkeit an die Norm in § 18 Abs. 1. Zu 54.: Selbsterklärend. Zu 55.: Dient der Rechtssicherheit. B. Alternativen Keine. Das gute Angebot der Abfallentsorgung für die Frankfurter Bürgerschaft wird nicht nur erhalten, sondern sogar erweitert. Insofern stellt sich die erreichte Gebührenstabilität mit nur kleineren gebührenrechtlich erforderlichen Anpassungen für den/die Gebührenzahler/in sehr positiv dar. Die Gebührenkalkulation erfolgt unter strenger Beachtung der Vorschriften des KAG. C. Lösung Der Gebührenhaushalt Kommunale Abfallwirtschaft ist für den Planungszeitraum vom 01.01.2021 - 31.12.2022 unter - der gebührenrechtlich erforderlichen - Auflösung von Teilen des Sonderpostens ausgeglichen. Demnach bleiben die Gebühren für den zweijährigen Kalkulationszeitraum stabil. Der Gebührenbedarf des vorhergehenden Kalkulationszeitraumes von 2019 - 2020 betrug rd. 102,7 Mio. Euro. Der Gesamtgebührenbedarf für den Kalkulationszeitraum von 2021 - 2022 liegt bei 103,3 Mio. Euro. Im Ergebnis steigt der satzungsmäßige Gebührenbedarf leicht an. Die Änderungen in der Abfallsatzung und der Abfallgebührensatzung treten zum 01.01.2021 in Kraft. D. Finanzielle Auswirkungen Die gesamten Gebühreneinnahmen des Subbudgets Kommunale Abfallwirtschaft für den Zeitraum vom 01.01.2021 - 31.12.2022 sind jährlich in Höhe von 103,3 Mio. Euro kalkuliert. Die mit der Abfallgebührensatzung zu beschließenden Gebührensätze sind so kalkuliert, dass diese mit den kalkulierten Gebührenerträgen zuzüglich der Finanzerträge und der Zuführung aus dem Sonderposten die Deckung der kalkulierten Aufwendungen des Gebührenhaushaltes sicherstellen. Die Gebührenbedarfsermittlung, die Herleitung der Abfallgebühren, die Synopsen und Textteile für beide Satzungen sind als Anlage beigefügt. Anlage 1 (ca. 336 KB) Anlage 2 (ca. 495 KB) Anlage 3 (ca. 147 KB) Anlage 4 (ca. 384 KB) Anlage 5 (ca. 255 KB) Anlage 6 (ca. 56 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.10.2005, M 217 Vortrag des Magistrats vom 31.10.2008, M 202 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 9 Vortrag des Magistrats vom 11.04.2016, M 76 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2016, M 234 Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 199 Vortrag des Magistrats vom 29.10.2018, M 191 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2021, M 117 Vortrag des Magistrats vom 30.09.2022, M 161 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) sowie LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6649, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 79 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita FrankfurtM11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 143 Betreff: Besetzung der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 767 (M 196) Gemäß § 6 (3) des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 6 (1) Ziffer 4 der Betriebssatzung wird folgende in der Kinder- und Jugendhilfe besonders erfahrene Person in die Betriebskommission des Betriebes Kita Frankfurt als stellvertretendes Mitglied für Frau Gaby Hagmans gewählt: Frau Dr. Susanne Feuerbach Frankfurter Kinderbüro Begründung: Durch das Ausscheiden von Frau Drexler-Wagner als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wurde es erforderlich, ein neues stellvertretendes Betriebskommissionsmitglied für den Eigenbetrieb zu finden. Die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt hat in der Sitzung am 29.10.2019 die Nominierung wohlwollend zur Kenntnis genommen. Frau Dr. Feuerbach erscheint allen Beteiligten außerordentlich gut geeignet, sich mit hoher Fachkompetenz und großer Erfahrung aus dem Gebiet der Pädagogik in die Arbeit der Betriebskommission einzubringen. Der Ernennung wurde im Jugendhilfeausschuss am 03.12.2019 zugestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.10.2016, M 196 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) FRAKTION (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 143 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6650, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 40 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Planung und Durchführung der Neugestaltung der Freiflächen am Jugendhaus „Am Bügel“, BenGurion-Ring 35-37 in der Sozialen Stadt Ben-Gurion-RingM11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 144 Betreff: Planung und Durchführung der Neugestaltung der Freiflächen am Jugendhaus "Am Bügel", Ben-Gurion-Ring 35-37 in der Sozialen Stadt Ben-Gurion-Ring I. Der vorgelegten Planung zur Neugestaltung der Freiflächen hinter dem Jugendhaus "Am Bügel" wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die Gestaltungsmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 965 T€ werden bewilligt und freigegeben; der Betrag wird auf die Summe begrenzt, die sich aus der Prüfung durch das Revisionsamt ergibt. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm für die Baumaßnahme Mittel in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung unter der Projektdefinition 5.007265 Programm "Soziale Stadt": Ben-Gurion-Ring in Höhe von 965 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 30.06.2020 bereits 57 T€ für Vorplanungen verausgabt wurden. b) die Maßnahme nach dem Förderprogramm "Soziale Stadt" gemäß den Richtlinien des Landes Hessen RiLiSE förderfähig ist. Es wird von einer Förderung in Höhe v. 579 T€ ausgegangen. c) die Maßnahme über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird, die bereits verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen. d) die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 130 T€ in den jeweiligen Budgets sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von 58 T€ gegenüberstehen. e) die Planung die Neupflanzung von 11 Bäumen vorsieht. Begründung: A Zielsetzung Die engagierte Arbeit des Jugendhauses "Am Bügel" kann seit vielen Jahren nicht auf geeignete Außenanlagen zurückgreifen. Der dringende Sanierungsbedarf der Freiflächen ist Konsens in den beiden Ortsbeiratsgremien 10 und 15 und war Gegenstand verschiedener Anregungen, in denen der Magistrat mit Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt" aufgefordert wurde, die Finanzierung einer Neugestaltung der Außenanlagen aus Fördermitteln zu ermöglichen. Das Jugendhaus mit seinen Angeboten ist für die Jugendlichen der Siedlung Ben Gurion Ring und darüber hinaus von großer Bedeutung für die Stabilität des Gesamtraumes. Die aufwertende Sanierung der Freiflächen am Jugendhaus fügt sich in die Zielsetzung der sozialen Stadterneuerung ein und wurde daher bereits 2016 beim Fördermittelgeber angemeldet. Für das Projekt konnten bereits Planungsmittel für die Erstellung eines landschaftsplanerischen Entwurfes bereitgestellt werden. Ziel ist die zügige Bereitstellung der Freiflächen mit Nutzungsangeboten, die von den Jugendlichen mitentwickelt werden konnten zugunsten einer in der späteren Aneignung größeren Verantwortungsübernahme. B Alternativen Die bestehenden Freiflächen sind aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfes kaum bespielbar und nicht gefahrenfrei nutzbar. Zu der dringend notwendigen Sanierung und Neugestaltung besteht keine Alternative. C Lösung 1. Allgemeines Die Siedlung Ben-Gurion-Ring wurde 2015 mit Erlass des Landes Hessen vom 16. Oktober 2015 in das Bund - Länder - Programm "Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf - die Soziale Stadt" aufgenommen. Mit dem Beschluss § 5205 vom 30.01.2020 der Stadtverordnetenversammlung zu dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK "Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring" kann das Projekt "Neugestaltung der Freiflächen am Jugendhaus " Am Bügel" aus Mitteln des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt - sozialer Zusammenhalt" gefördert werden. 2. Lage, Erschließung und Größe Der Bolzplatzbereich des Jugendhauses wird von der Berner Straße im Norden und vom Ben-Gurion-Ring im Westen gefasst und über diesen erschlossen. Im Osten begrenzt ein ca. drei Meter breiter Grünstreifen des Nachbargrundstücks das Gelände. Dieser ist einer zweigeschossigen Gewerbehalle vorgelagert. Die Gesamtfläche des zu bearbeitenden Bolzplatzbereichs einschließlich Müllplatz und Zufahrtsbereich beträgt ca. 2.225 qm. 3. Bestand und Abbruch Das bestehende Bolzplatzgelände ist in drei Ebenen unterteilt, die 1985 im Zuge der Errichtung des Jugendhauses durch Betonmauern mit Treppenläufen und Holzpalisaden hergestellt wurden. Alle Elemente zur Geländegliederung sollen erhalten werden, da sie eine Einheit mit dem postmodernen Baustil des Gebäudes bilden. Die Holzpalisaden und -schwellen zur Geländeabfangung sind größtenteils verrottet und müssen entsorgt werden. Auf der oberen Ebene befindet sich eine ca. 33 Meter lange und 2,00 Meter hohe Übungswand für Sprayer, die erhalten und um ca. 3,00 m nach Süden verlängert werden soll. Hier wie auf der mittleren Ebene (= Hauptfläche) müssen marode Holzpodeste und ein ungenutzter Grillplatz abgebaut werden. Der wassergebundene Bolzplatz (30x18 Meter) wird grundhaft erneuert, der vier Meter hohe Ballfangzaun zur Wiederverwendung zwischengelagert. Die bestehende Tribüne an der Nordseite des Jugendhauses wird abgebrochen um Platz für die Gestaltung des Geländes am Mädchentreff zu gewinnen. Die untere nördliche Ebene war in den vergangenen Jahren aufgrund von Wildwuchs nicht nutzbar. Dieser Bereich wurde zwischenzeitlich durch Rodung freigestellt und stellt einen Flächengewinn für die Neugestaltung dar. 4. Beteiligung der Jugendlichen Die Jugendlichen, die das Jugendhaus besuchen, wurden nach ihren Wünschen zur Modernisierung des Bolzplatzbereichs befragt. Die dabei entstandenen Zeichnungen und Wünsche wurden in zwei Workshops konkretisiert und sind als Ergebnis eines gemeinsamen Planungsprozesses Grundlage für den vorliegenden Entwurf. 5. Planungskonzept Das Grundkonzept der drei Geländeebenen wird neu interpretiert. Auf der oberen Ebene bleibt die Übungswand der Sprayer erhalten. Im nördlichen Bereich wurde den Wünschen nach einem Beet mit Blütenpflanzen und einem Aufenthaltsbereich entsprochen. Auf der mittleren Geländeebene wird im Halbrund des ehemaligen Grillplatzes eine Boulderwand eingerichtet. 45 cm hohe Sitzstufen ersetzen die marode Abstufung aus Holzpalisaden. Über eine mittig in den Sitzstufen angelegte Treppe werden die obere mit der unteren Ebene verbunden. Ein Geländer am Kopf der Sitzstufen sichert gegen unbeabsichtigtes Herunterfallen. Für den Mädchentreff wird ein eigener, durch einen 1,60m hohen Zaun eingegrenzter Freiraum gestaltet. Auf Wunsch der Mädchen sind hier eine Schaukelbank, ein Bodentrampolin, eine Hängematte, Pflanzflächen mit Sträuchern, Kräuterbeete und einem Apfelbaum vorgesehen. Die Spielfeldgröße des nördlichen multifunktionalen Ballspielfeldes orientiert sich an dem vorhandenen Bolzplatz. Die Markierung und Ausstattung ermöglichen zukünftig die Sportarten Fußball, Basketball, Feldhockey und Volleyball. Mit mobilen Toren ist auch eine Bespielung in Querrichtung möglich. Die durch eine Bestandsmauer begrenzte, neue Parkour- und Calisthenics-Anlage im Westen entspricht der erforderlichen Nutzungsgröße, damit die Parkour-Läufer ausreichend Anlauf für die Übungen nehmen können. Die Anlage soll auch von externen Parkour-Gruppen z.B. des TSV Bonames genutzt werden. Der bestehende Müllplatz südlich der Spielflächen wird neu eingefasst, beschädigte Beläge erneuert und die wassergebundene Feuerwehraufstellfläche erhält eine neue Deckschicht. 6. Vegetation Für die bereits gefällten Bäume sind zur Neupflanzung acht Kleinbäume, davon ein Apfelbaum, sowie drei mittelgroße Bäume geplant. Pflanzflächen entlang der Berner Straße bilden den Abschluss des Geländes im Norden und ermöglichen den Einblick in das Gelände von außen. Eine Geländemulde in der Wiesenfläche an der Berner Straße dient der Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers. 7. Bauunterhaltung Die Liegenschaft des Jugendhauses ist seit der Inbetriebnahme von der Stadt Frankfurt am Main an einen Trägerverein verpachtet worden. Die Bauunterhaltung der Gesamtanlage oblag bisher pauschal dem Träger. Die Bauunterhaltung der Freiflächen konnte jedoch in den vergangenen Jahrzehnten nachvollziehbar nicht erfolgen. Durch das Erneuerungsverfahren "Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring" ist nun eine grundhafte Erneuerung durch den Einsatz von Städtebaufördermittel möglich ist. Die Unterhaltung für die neugestalteten Freiflächen soll zukünftig bei der Stadt verbleiben. D Kosten In dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept "ISEK Soziale Stadt Ben-Gurion-Ring" werden geschätzte Gesamtkosten in Höhe von 755.550,- € beziffert. Die zwischenzeitlich vorliegende Kostenberechnung ermittelt aktuelle Gesamtkosten in Höhe von 839 T €. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich zuzügl. 15% für Unvorhergesehenes auf insgesamt 965 T€. Bei einer durchschnittlichen Förderquote von ca. 60% Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes werden Fördermittel in Höhe von 579 T€ erwartet. 1. Investitionsbedarf 965.000,00 € Kostenübersicht (Basis Kostenberechnung vom 10.07.2020) a) Baukosten Vorbereitende Arbeiten / Geländebearbeitung / Herstellung befestigte Flächen, Spiel- und Sportplatzflächen, Pflanz- und Saatflächen, technische Außenanlagen sowie Pflegearbeiten vom 1. bis 5. Jahr Summe 720.381,91 € b) Baunebenkosten Architekten- und Ingenieurleistungen, Bodenuntersuchungen, Baumfällungen Summe 118.568,09 € c) Gesamtkosten Gesamtkosten 838.950,00 € Inkl. 15 % für Unvorhergesehenes 964.792,50 € Gesamtkosten gerundet 965.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Bisher verausgabt (Stand 30.06.2020) 56.514,78 € 2020 160.000,00 € 2021 500.000.00 € 2022 150.000,00 € 2023 85.000,00 € 2024 13.485,22 € Gesamt 965.000,00 € 3. zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten: für befestigte Flächen*, Spiel- und Sportplatzflächen*, Grünflächen*, technische Anlagen* sowie Einbauten im Außenbereich* 577.729,89 € * 5% 28.886,49 € 2. Abschreibung: Abschreibung (965.000,00 / 10 Jahre) 96.500,00 € c) Kapitalkosten: 2,25% / 2 * (Gesamtkosten 965.000,00 € - 579.000,00 €) 4.342,50 € *) Zinssatz für den Haushalt 2019 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Gesamtsumme Jahresfolgekosten 129.728,99 € Jahresfolgekosten gerundet 130.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten (579.000,00 € / 10) 57.900,00 € 6. Leistungen Dritter Zuwendungen werden erwartet in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 289.500,00 € Finanzhilfe des Landes Hessen 289.500,00 € Gesamteinnahmen 579.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkung keine Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 553 KB) Anlage 2_Freiflaechengestaltungsplan (ca. 2,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 144 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: a) Die Vorlage M 144 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage M 144 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und 1 FDP gegen 1 FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6651, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Griesheim, Nied, Schwanheim)M11.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 11.09.2020, M 145 Betreff: Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Stefan Brand August-Bebel-Straße 20 65933 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a. Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Die Amtszeit von Stefan Brand läuft aus, so dass eine Neu- oder Wiederwahl durchgeführt werden muss. Der Ortsbeirat 6 hat den im Beschlusstext genannten Stefan Brand erneut als Schiedsperson vorgeschlagen. Der Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Stefan Brand August-Bebel-Straße 20 65933 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Herrn Stefan Brand August-Bebel-Straße 20 65933 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6652, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 10 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger RealschuleST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1529 Betreff: Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule Planungsmittel stehen im Haushalt 2018 zur Verfügung. Die Planungsmittelfreigabe befindet sich derzeit im Geschäftsgang. Vor Beginn der Planungen ist die Durchführung einer Planungsphase Null mit der Fürstenbergerschule vorgesehen. Im Rahmen der Verlagerung der Fürstenbergerschule an den Standort der bisherigen Außenstelle der Elisabethenschule ist eine Dreizügigkeit vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Sanierung der Diesterwegschule haushalterisch sichern und klimagerecht gestaltenST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1530 Betreff: Die Sanierung der Diesterwegschule haushalterisch sichern und klimagerecht gestalten Für die Sanierung und Erweiterung der Diesterwegschule sind bereits Baumittel in Höhe von 18,4 Mio.€ seit dem Haushalt 2015/ 2016 vorhanden. Hinsichtlich Erweiterung der Schule und Abriss-Neubau der Turnhalle sind die im Haushalt veranschlagten Mittel nach Überprüfung nicht auskömmlich. Die möglichen Maßnahmen im Rahmen der Sanierung und Erweiterung werden derzeit geprüft. Es ist geplant, im Rahmen einer Grundlagenermittlung die Sanierung und Erweiterung (Brandschutz, Statik, Technik, Elektrik usw.) des Bestandsgebäudes zu prüfen, mit dem Ziel, weitere Haushaltsmittel für die Gesamtmaßnahme anmelden zu können. Inwieweit die in der Klimaallianz beschlossenen Maßnahmen bei diesem Projekt durchführbar sind, müssen die weiteren Prüfungen zeigen. Die sich daraus ergebenen Kosten werden ebenfalls angemeldet. Die Mittel für eine eventuell erforderliche Auslagerung werden hierbei ebenfalls berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 137
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der Main-Weser-Bahn hier: Baustellenausfahrt an der B 3ST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1531 Betreff: Ausbau der Main-Weser-Bahn hier: Baustellenausfahrt an der B 3 Die DB Netz AG konnte die erforderlichen und umfangreichen Abstimmungen mit Hessen Mobil abschließen. Die Inbetriebnahme der Hilfsbrücke über die Nidda unter der B3 und damit die anteilige Andienung der Baustelle S 6.1 über die B3 ist für Februar 2021 vorgesehen. Über diese behelfsmäßige Baustellenerschließung wird vorrangig die Baustelle auf dem Stadtgebiet Bad Vilbel erschlossen. Im Stadtgebiet Frankfurt am Main wird mit dieser Behelfslösung die dortige neu zu bauende Stützwand angedient. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2019, OM 4761
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station "Enkheim"ST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1532 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke in der U-Bahn-Station "Enkheim" Der Magistrat wird die Fahrbahn - wie in der OM 2682/2018 angeregt - grundlegend instandsetzen. Hier handelt es sich um eine reine Busspur ohne eine allgemeine Nutzung durch den Individualverkehr. Busfahrerinnen und Busfahrer sind angehalten, in diesem Bereich mit angemessener Geschwindigkeit zu fahren. Der Einbau eines Speedbreakers ist daher nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3286
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-AnlageST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1533 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage Die Verlängerung der U-Bahn vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte wurde im Jahr 2005 bei der letzten Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) der Stadt Frankfurt am Main untersucht und als Maßnahme ohne vordringlichen Bedarf eingestuft. Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 (§ 10477) ist sie deshalb lediglich der Trassensicherung als Option im GVP enthalten. Ausschlaggebend für diese Einstufung waren die hohen Baukosten und die verhältnismäßig geringe Auswirkung auf den Verkehr. Vor dem Hintergrund der aktuellen städtebaulichen Entwicklung des Stadtteils sowie der gegenwärtigen Bevölkerungsentwicklung Frankfurts wird derzeit die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main - Teil Schiene 2030 vorbereitet. Dabei sollen alternativ der Bau einer Straßenbahnverbindung vom Lokalbahnhof kommend über die Darmstädter Landstraße und die Verlängerung der U-Bahn vom Südbahnhof bis zur Sachsenhäuser Warte geprüft werden. Die Einstellung von Haushaltsmitteln ist erst sinnvoll, wenn diese Untersuchungen mit einer positiven Bewertung beendet sein sollten. In diesem Zusammenhang wird dann auch geprüft, inwieweit an der Sachsenhäuser Warte es sinnvoll ist, im Zuge einer Verlängerung einen Park-and-ride-Parkplatz einzurichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 38
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutzstreifen für Fahrradfahrer in der Victor-Slotosch-StraßeST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1534 Betreff: Schutzstreifen für Fahrradfahrer in der Victor-Slotosch-Straße Grundsätzlich erscheint angesichts der vorhandenen Fahrbahnbreite und Parkordnung die Anlage eines Schutzstreifens zumindest auf einem Großteil der Straße möglich. Eine solche Maßnahme könnte auch das Geschwindigkeitsniveau des Kfz-Verkehrs senken und erscheint daher überprüfenswert. Aufgrund der aktuell stattfindenden Planungen und Umsetzung der Maßnahmen, welche im Zuge der Verhandlungen mit dem Radentscheid durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, beschlossen wurden, kann aufgrund deren Priorisierung derzeit kein Realisierungszeitpunkt für den angeregten Schutzstreifen genannt werden. Die Victor-Slotosch-Straße wird jedoch in die Liste der Straßen aufgenommen, für die fahrradfreundlichere Lösungen geprüft, geplant und umgesetzt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2020, OM 6244
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurerST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1535 Betreff: Klimarettung Frankfurter Art - Gartengießwasser wird pro Kubikmeter 34 Cent teurer Zu 1: Die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt erfolgt über die Mainova AG (Aktiengesellschaft). Sie ist einer der größten regionalen Energieversorger in Deutschland und beliefert rund eine Million Menschen in Hessen und den angrenzenden Bundesländern mit Strom, Erdgas, Wärme und Trinkwasser. Für die Abwasserentsorgung der Stadt Frankfurt ist die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF; Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt am Main) verantwortlich. Es handelt sich dabei also um zwei unterschiedliche Verantwortungsbereiche, die unternehmerisch und organisatorisch in keinem Zusammenhang stehen. Der Frischwasserpreis wird von der Mainova AG festgelegt und beträgt aktuell 1,92 €/m3 (https://www.mainova.de/de/wasser). Mit diesem Entgelt wird der Aufwand für die Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung und Verteilung des Trinkwassers finanziert, der auch für die Bereitstellung von Trinkwasser für die Gartenbewässerung entsteht. Die Gebühr zur Abwasserentsorgung wird nach der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen (Kanalnetz und Abwasserreinigungsanlage) bemessen. Zum 01.01.2019 wurde die bisherige einheitliche "Kanalbenutzungsgebühr" abgelöst von der "Schmutzwassergebühr" in Höhe von 1,45 €/m3 (§ 24 Abs. 1 Entwässerungssatzung), zur Deckung der Kosten der Schmutzwasserbehandlung, und der "Niederschlagswassergebühr" in Höhe von 0,50 €/m2/Jahr (§ 24 Abs. 2 Entwässerungssatzung; mehr unter https://www.bfub.de/sef/), zur Deckung der Kosten der Niederschlagswasserbehandlung. Ziel der getrennten Gebühr ist es, eine verursachergerechte Verteilung der Kosten für die Abwasserreinigung sowie ein Anreiz für die Entsiegelung privater Liegenschaften (im Sinne der Anfrage des Ortsbeirates) wie auch für die Rückhaltung und Nutzung von Regenwasser zu setzen. Denn für nachweislich nicht eingeleitete Abwassermengen (mit geeichtem und fest eingebautem Zähler, § 22 Abs. 11 Entwässerungssatzung) werden die Schmutzwassergebühren erstattet. Die Erstattung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass für nicht eingeleitetes Abwasser die öffentlichen Entwässerungsanlagen nicht in Anspruch genommen werden und demnach auch keine Gebühren dafür zu zahlen sind. Durch die getrennte Gebühr erzielt die SEF bzw. die Stadt keine höheren Einnahmen. Sie arbeitet kostendeckend, ganz im Sinne der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes). Wie zuvor bereits dargelegt, werden die Kosten der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung voneinander losgelöst sowie verursachungsgerecht ermittelt und zugeordnet.
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Straße In der WinkST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1536 Betreff: Sanierung der Straße In der Wink Bei der Straße In der Wink handelt es sich um eine Erschließungsanlage. Bis zum endgültigen Ausbau wird die Straße in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Die Anmeldungen von Mitteln für die Haushaltsjahre 2010 und 2014 für die erstmalige Herstellung der Straße wurden aufgrund der damaligen Haushaltslage und wegen zunächst dringlicheren Maßnahmen verschoben. Bei entsprechender Priorisierung ist es derzeit vorstellbar, 2022 zunächst Planungsmittel und in der Folge 2023/24 Baukosten anzumelden. Der Magistrat weist darauf hin, dass die satzungsgemäße Herstellung der Erschließungsanlage im westlichen Bereich der Straße In der Wink erst nach Geländeabtretungen möglich ist. Darüber hinaus wird durch den endgültigen Ausbau der Straße In der Wink die Erschließungsbeitragspflicht für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ausgelöst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 25
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kontrolle von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren auf das CoronavirusST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1537 Betreff: Kontrolle von am Frankfurter Flughafen ankommenden Passagieren auf das Coronavirus Der Flughafenbetreiber Fraport setzt einen umfangreichen Infektionsschutz in den derzeit betriebenen Bereichen um und erfüllt somit alle Auflagen der Gesundheitsbehörden. Das Infektionsschutzgesetz des Flughafens ist auf die wieder steigenden Passagierzahlen ausgelegt. Grundsätzlich gilt für Piloten die Verpflichtung, Passagiere mit Krankheitsverdacht zu melden. Dies trifft insbesondere auf COVID-19 Verdachtsfälle zu. Im April 2020 bestand nach der Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus für Passagiere aus Risikogebieten bereits eine Quarantäneverfügung für alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten, auf die die Bundespolizei in Amtshilfe auch durch Aussage entsprechender Handzettel hinweist. Im Übrigen sind Einreisen aus Risikogebieten streng reglementiert und nur dann ausnahmsweise möglich, wenn triftige Gründe vorliegen. Was die deutschen Reiserückkehrer im April 2020 betrifft, so ist das Gesundheitsamt Frankfurt am Main allen Hinweisen auf Krankheitsrisiken, z. B. unter Teilnehmern von Kreuzfahrten, nachgegangen und hat die Passagiere in Augenschein genommen und befragt. Im Juni wurde die Maskenpflicht für alle Passagiere eingeführt, des Weiteren wurden Bodenmarkierungen im Terminal angebracht, die das Einhalten von Abstandsregeln erleichtern. Seit kurzem können sich Passagiere am Flughafen Frankfurt an zwei Standorten auf COVID-19 testen lassen. Auch damit lässt sich die Einschleppung nicht sicher verhindern. Da die Fluggesellschaften jedoch verpflichtet sind, Passagierdaten vier Wochen zu speichern, können Kontaktpersonen, die während des Fluges in der Nähe von erkrankten Personen gesessen haben, ermittelt und informiert werden. Eine Vielzahl an Maßnahmen sind in Frankfurt umgesetzt: Die Wartebereiche vor Check-in-Schaltern, an der Bordkarten- und Sicherheitskontrolle und an den Gepäckausgabebändern sind alle auf den einzuhaltenden Mindestabstand von 1,5 Metern angepasst. Markierungen am Boden zeigen diesen an. Das gilt auch für alle anderen Prozessstellen, an denen es zu Wartezeiten kommen kann. In den Aufenthaltsbereichen kann nur jeder zweite Sitz genutzt werden. Plakate, digitale Anzeigen und mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen alle fünf Minuten weisen zusätzlich auf die geltenden Abstandsregeln hin. Zudem ist geschultes Personal vor Ort im Einsatz, das - wo dies nötig werden sollte - auf den Mindestabstand aufmerksam macht. Wo sich Fluggäste und Beschäftigte unmittelbar miteinander austauschen müssen, dienen nun Scheiben aus Plexiglas dem gegenseitigen Schutz. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit nicht die geltenden Abstandsregelungen einhalten können, wie an den Sicherheitskontrollstellen, tragen einen Mund-Nasen-Schutz. Für Passagiere gilt aktuell eine Maskenpflicht in den Terminalanlagen, Geschäften und Transportmitteln. Im Terminal stehen zahlreiche Spender mit Handdesinfektionsmittel bereit. Kontaktflächen in Terminals und Transportmitteln werden regelmäßig desinfiziert, die Reinigungsintervalle wurden verkürzt. Fraport hat Vorkehrungen in allen Bereichen getroffen, die derzeit in Betrieb sind oder demnächst in Betrieb genommen werden. Alle Hinweise zum Infektionsschutz stehen auf der Reisehomepage des Flughafens Frankfurt zum Nachlesen bereit. Auch ein Clip informiert darüber, wie der Reiseprozess in Zeiten von Corona abläuft. Mittlerweile stehen für Hygieneartikel in Abflughalle B des Terminal 1 auch Automaten bereit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5989
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klarheit über die Zukunft der Diesterwegschule gewinnen!ST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1538 Betreff: Klarheit über die Zukunft der Diesterwegschule gewinnen! Zu 1.: Der Auslagerungsstandort für die Diesterwegschule befindet sich derzeit noch in finaler Prüfung. Zu 2.: Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage über eine weitere Nutzungsmöglichkeit der Containeranlage getroffen werden. Eine diesbezügliche Klärung wird rechtzeitig erfolgen. Zu 3.: Nach erfolgreicher Auswahl eines Architekturbüros für die Sanierung des Bestandsgebäudes werden derzeit die Grundlagen ermittelt, um die notwendigen Mittel für den kommenden Haushalt anzumelden. Die bereits im Haushalt enthaltenen Budgets für die Erweiterung der Schule und den Abriss sowie Neubau der Turnhalle sind nicht auskömmlich. Die fehlenden Mittel sollen ebenfalls über die kommende Haushaltsmittelanmeldung beantragt werden. Daraus resultierend ist bei einem optimalen Finanzierungs- und Planungsverlauf mit einem Beginn der Sanierung bzw. Erweiterung ab dem Jahr 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz"ST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1539 Betreff: Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5466
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eiserner Steg/Mainufer - barrierefreiST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1540 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002 Antrag vom 15.01.2021, OF 1550/1 Auskunftsersuchen vom 24.02.2021, V 1957
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Piktogramm vor Grundschule im Europaviertel aufbringenST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1541 Betreff: Piktogramm vor Grundschule im Europaviertel aufbringen Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er Piktogramme mit ausreichendem Abstand vor der Grundschule anbringt, um so die Aufmerksamkeit des Autoverkehrs zu erhöhen. Ein Piktogramm in der Stephensonstraße, rund 20 Meter nach der Einfahrt von der Idsteiner Straße kommend, gibt es bereits. Ein weiteres auf dieser Seite würde somit eine Wiederholung darstellen und ist deshalb nicht erforderlich. Die Maßnahmen werden nach derzeitiger Planung bis Herbst 2020 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6010
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungsbereich auf Europa-Allee abpollernST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1542 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 absichern. Die Ausführung erfolgt voraussichtlich im vierten Quartal 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6012
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker StraßeST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1543 Betreff: Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße Die Benutzungspflicht des Radweges an der genannten Stelle kann erst aufgehoben werden, wenn die Lichtsignalanlage an der Rebstöcker Straße so angepasst werden kann, dass der Radverkehr auf der Fahrbahn in den Signalzeiten berücksichtigt wird. Dies ist heute nicht der Fall und kann aufgrund der vorhandenen personellen Ressourcen erst im Zuge der Umsetzung des Fahrradstadt-Beschlusses erfolgen, welcher mit höchster Priorität bearbeitet wird. Aus den genannten Gründen kann der Anregung derzeit nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6015 Antrag vom 27.01.2023, OF 750/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3589
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuernST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1544 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Magistrat entspricht der Anregung. Er wird die Straßenmarkierungen voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres überprüfen und erneuern. Sollten Markierungen im genannten Areal hinfällig geworden sein, so werden diese entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6014
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Münchener Straße barrierefreiST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1545 Betreff: Münchener Straße barrierefrei Für die Münchener Straße liegt eine ämterübergreifend abgestimmte Vorplanung im Sinne der vorliegenden Ortsbeiratsanregung vor. Aufgrund weiterer Bauprojekte mit gleichfalls hoher Priorität konnte die weiterführende Bearbeitung noch nicht terminiert werden. Die Haltestellen "Hauptbahnhof/Münchner Straße" und "Weser-/Münchener Straße" werden im Rahmen der Umgestaltung des Straßenzuges barrierefrei ausgebaut. Unabhängig davon wird die Haltestelle "Hauptbahnhof/Münchner Straße" im Anschluss an die Umgestaltung der B-Ebene des Hauptbahnhofs und dem Umbau des Bahnhofsvorplatzes barrierefrei umgebaut werden. Diese Maßnahme beginnt nach derzeitigem Stand voraussichtlich 2028. Straßenbahnzüge in Doppeltraktion werden ausschließlich auf der Strecke der Linie 20 (Stadion- und Veranstaltungsverkehr zwischen Hauptbahnhof und Stadion beziehungsweise Hauptbahnhof und Messe) eingesetzt. Die Straßenbahnzüge der nächsten Generation (T-Wagen) werden in Teilen auf zirka 40 Meter verlängert, um den steigenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden. Die neuen Abmessungen der Straßenbahnfahrzeuge werden beim barrierefreien Ausbau der Haltestellen entlang der Münchner Straße berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6001
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Temporäre Pop-up-Radwege am Anlagenring schaffenST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1546 Betreff: Temporäre Pop-up-Radwege am Anlagenring schaffen Die Stadt Frankfurt arbeitet seit Herbst 2019 mit Hochdruck daran, den Stadtverordnetenbeschluss § 4424 vom 29.08.2019 zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt" umzusetzen. Derzeit wird sich auf die Schaffung sogenannter "provisorische", wie auch dauerhafte Radverkehrsangebote konzentriert (https://www.radfahren-ffm.de/541-0-Fahrradstadt-Frankfurt-am-Main.html). Im Rahmen der Umsetzung dieses Stadtverordnetenbeschlusses wurden (Schöne Aussicht, Kurt-Schumacher-Straße/ Konrad-Adenauer-Straße) und werden (u.a. Friedberger Landstraße im Sommer 2020) unabhängig von der Corona-Krise zwischen Oktober 2019 und 2021 auf mehreren Hauptverkehrsstraßen Fahrspuren dem Kfz-Verkehr zu Gunsten des Radverkehrs entzogen. Der Anlagenring ist ebenfalls Bestandteil des Stadtverordnetenbeschlusses und wird unter der Rubrik "Fahrradtrassen" geführt. Im Rahmen des bestehenden Prüfauftrages mit mittelfristiger Perspektive sind bereits kurzfristig Maßnahmen in der Hoch-/Bleichstraße und der Obermainanlage vorgesehen. Es besteht der planerische Anspruch, bereits eine beständige Lösung anzubieten. Daher werden auch die Kreuzungen in die Planung einbezogen. Der Kraftfahrzeugverkehr hat mittlerweile 85% des Ausgangsniveaus erreicht, entgegen der Angabe von 50% in der Anregung. Daher ist auch die Signalsteuerung intensiv in die Planung einbezogen. Im Sinne der Effizienz liegt der Fokus der Strategie auf der zeitnahen Umsetzung der bereits planerisch durchdachten Lösung. Daher ist hier kein temporärer Aktionscharakter der anstehenden Maßnahmen vorgesehen. Der Magistrat versichert, dass sich die weitere Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs mehr denn je im Fokus der Planung befindet (vgl. auch www.radfahren-ffm.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 5974
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenabwehrmaßnahmen GalluswarteST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1547 Betreff: Taubenabwehrmaßnahmen Galluswarte Zu 1. Die Gesamtkosten für die Taubenschutzmaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke Galluswarte beliefen sich auf rund 350.000 Euro (brutto) und werden vom Magistrat getragen. Zu 2. Die Belange des Tierschutzes wurden bei der Taubenschutzmaßnahme gewahrt. Vor Beginn der Maßnahme wurde auch eine artenschutzrechtliche Stellungnahme zum Besatz der Brücke mit Fledermäusen eingeholt. Dabei konnte kein Fledermausbesatz festgestellt werden. Um zukünftig einen Fledermausbesatz zu ermöglichen, wurden in Abstimmung mit dem Gutachter Einflugöffnungen für Fledermäuse ausgeführt. Das Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wurde in die gesamte Baumaßnahme eingebunden. Im Vorfeld wurden die Flächen von Mitarbeitenden des Stadttaubenprojektes besichtigt. Dabei wurden Nester mit Jungtieren geborgen. Bei der Montage der Netze wurden vereinzelte Tauben eingesperrt. Diese wurden umgehend mit Hilfe der beauftragten Firma und dem Stadttaubenprojekt geborgen. Zu 3. Bei den Stadttauben handelt es sich um wildlebende Tiere, die sich nicht in der Obhut des Menschen befinden. Bei Wegfall vorhandener Brutplätze sind die Tiere gezwungen, sich andere Brutmöglichkeiten zu suchen. Dem Magistrat liegen noch keine Erkenntnisse vor, wo sich die Tauben nun aufhalten. Zu 4. An der Galluswarte wurden wartungsarme Materialien (Edelstahl, Aluminium, Acrylglas) verbaut. Aufgrund der Erfahrungen mit den Taubenschutzmaßnahmen im Eingangsbereich zur S-Bahn-Station Galluswarte, ist nicht mit Vandalismusschäden zu rechnen. Daher wurden Wartungs- und Reparaturkosten nicht kalkuliert. Derzeit wird eine Aufwertung der Unterführung Mainzer Landstraße an der S-Bahn-Station Galluswarte geplant. Daher sind die derzeitigen Taubenschutzmaßnahmen zeitlich begrenzt. Entsprechend fallen in den kommenden Jahren keine größeren Folgekosten an. Zu 5. - 7. Dem Magistrat liegen keine Informationen vor, welche Kosten bei der Errichtung und Unterhaltung eines Taubenhauses entstehen. Ein Taubenhaus, in dem sich die Tiere überwiegend aufhalten und in dem die Population durch einen Austausch der Eier eingegrenzt wird, erfordert eine langfristige Betreuung. Die Einrichtung eines Taubenhauses kann nicht als isolierte Maßnahme betrachtet werden. Es ist ebenso notwendig, vorhandene Nistplätze und alternative Futterplätze in der Nähe zu reduzieren. Aufgrund dieser zwingend erforderlichen begleitenden Maßnahmen, lassen sich Kosten und Nutzen der unterschiedlichen Maßnahmen nicht bewerten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6016
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wenn schon Poller - dann richtigST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1548 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig zu 1. Poller mit einer Dreikantschließung haben sich in der Praxis bewährt und werden überwiegend in Bereichen verbaut, in denen Flächen auch durch andere Ämter unterhalten werden (beispielsweise zur Grünpflege). Im Vorfeld wird geprüft, ob in diesen Bereichen ein erhöhter Parkdruck herrscht oder andere relevante Rahmenbedingungen bestehen. Herausnehmbare Stahlabweiser mit einer Zentralschließung der Feuerwehr gelten als sicher. In der Praxis kommt es hier jedoch häufig zu besonderen Herausforderungen, wenn ein Zugang sinnvoll und erforderlich, jedoch kein entsprechender Schlüssel vorhanden ist. zu 2. Eine stärkere Verankerung der Poller ist nicht empfehlenswert, weil bei der Installation ein höherer Aufwand und generell höhere Kosten für die Unterhaltung entstehen, größere Schäden im Straßenbereich entstehen, wenn diese Poller beispielsweise angefahren werden. Werden Poller fest eingebaut, können diese im Regelfall nicht durch Körperkraft entfernt werden - sofern keine Beschädigungen vorliegen. In der Praxis hat es sich gezeigt, dass eine stärkere Verankerung kein wirksamer Schutz gegen das mutwillige Entfernen der Poller darstellt. Diese werden auch vorsätzlich abgeschnitten, abgeflext oder auf andere Art und Weise entfernt Zu. 3. Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, fehlende oder beschädigte Stahlabweiser über das Beteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main ("FFM - Frankfurt fragt mich", https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535) oder an das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) zu melden. Die Städtische Verkehrspolizei schließt im Rahmen der Streife offenkundig offene Poller und meldet fehlende oder defekte Poller beim ASE. Die Poller werden dann im Rahmen der laufenden Unterhaltung zeitnah instandgesetzt. Zu 4. Das unzulässige Befahren von Bereichen, die normalerweise durch Poller gesichert sind, führt nicht automatisch zu Beschädigungen. Auch lassen sich in der Praxis Beschädigungen im Allgemeinen nicht einem parkenden Fahrzeug direkt zuordnen. Entsprechend versprechen derartige Schadenszuweisungen wenig Erfolg. Wenn ein offensichtlicher Zusammenhang zwischen einem Fahrzeug und einem Schaden besteht, verfolgt das zuständige Fachamt die Angelegenheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6021
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lückenschluss für die S-BahnST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1549 Betreff: Lückenschluss für die S-Bahn Zu 1. Von den S-Bahngleisen westlich des Hauptbahnhofes zur Fernbahnstrecke gibt es keine Gleisverbindung. Aufgrund der vorhandenen Gleislagen und der baulichen Situation kann eine solche auch nicht nachgerüstet werden. Die gewünschte Direktverbindung zwischen Hauptbahnhof und Südbahnhof über die Main-Neckar-Brücke ist demnach nicht möglich. Zu 2. Die Fahrtzeit der bestehenden S-Bahn-Verbindung (im Fünf-Minuten-Takt) beträgt zehn Minuten zwischen Haupt- und Südbahnhof, bei Regionalzügen sind es fünf Minuten. Es bestünde eine weitgehend eingleisige Verbindung zwischen Haupt- und Südbahnhof über Frankfurt Niederrad, welche jedoch vorwiegend für den Güterzugverkehr genutzt wird. Auch für diese wäre eine Fahrzeit von mindestens zehn Minuten zu veranschlagen. Es entstehen somit keine Reisezeitvorteile für den Kunden. Zu 3.: Da in der Hauptverkehrszeit alle Kapazitäten der Stammstrecke belegt sind, kann keine weitere Linie eingerichtet werden. Aufgrund der limitierten Leistungsfähigkeit können die bereits heute bestehenden S-Bahn-Linien (die S7 sowie die Kurzläufer der S8) nicht in den Innenstadttunnel geführt werden. Zu 4. und 5.: Wenn wie dargelegt keine Kapazitäten zur Verfügung stehen und kein Reisezeitgewinn für den Kunden entsteht, stellen sich diese Fragen aus Sicht des Magistrats derzeit nicht. Generell ist der Südbahnhof heute vom Hauptbahnhof sowohl direkt mit der S-Bahn als auch mit der U-Bahn (mit einmaligem Umsteigen) gut erreichbar. S-Bahnen und U-Bahnen fahren auf den relevanten Abschnitten in einem sehr dichten Takt und gewährleisten durch die Fahrzeiten von maximal zehn Minuten eine gute Verbindung. Zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs wird im Zuge der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene (GVP) das ÖPNV-System im städtischen und regionalen Kontext nach bestimmten Kriterien untersucht und bewertet. Auf dieser Basis werden adäquate Schieneninfrastrukturmaßnahmen definiert. Ob ein Bedarf für eine zusätzliche Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Südbahnhof besteht, würde im Rahmen der Fortschreibung erkannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1619
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Anzeigen optimierenST11.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1550 Betreff: U-Bahn-Anzeigen optimieren Generell wird angestrebt, im gesamten Stadtgebiet ein einheitliches Layout der Anzeigen umzusetzen. Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) arbeitet intensiv an der Verbesserung der Anzeigen, um den Fahrgästen einen maximalen Komfort und Informationsgehalt an den Haltestellen und Stationen bieten zu können. Die heutigen technischen Rahmenbedingungen erlauben derzeit nur die Wagenanzahl als Vollbild. Diese Information erscheint ca. 30 Sekunden vor der Einfahrt der Züge in die Station. Die Optimierung der Anzeigen wurde bereits beim Systemlieferanten nachgefragt. Eine Einbindung in entsprechende Änderungen an den Anzeigen müssen zwischen der VGF, der Lokalen Nahverkehrsorganisation traffiQ, dem Fahrgastbeirat sowie der FBAG abgestimmt und freigegeben werden. Deswegen kann heute noch keine Aussage zur Umsetzung getätigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1670 Antrag vom 14.10.2022, OF 666/1 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 537
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.