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  • "Wegeheld & Co." Wie sind die Erfahrungen des Ordnungsamtes mit Verkehrs-Apps?
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1551 Betreff: "Wegeheld & Co." Wie sind die Erfahrungen des Ordnungsamtes mit Verkehrs-Apps? Anzeigen kommen regelmäßig über Apps wie Wegeheld oder Weg-li bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamts an, weil die E-Mailadressen des jeweiligen Ordnungsamtes in der App hinterlegt sind. Insgesamt gingen im Jahr 2019 22.539 Privatanzeigen ein. Das Ordnungsamt wertet die Art des Eingangs von Privatanzeigen jedoch nicht statistisch aus, darum kann die Stadt Frankfurt keine Aussagen über die konkrete Anzahl der Anzeigen per App sowie deren Ausgang treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1620

  • Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1552 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Rat-Beil-Straße/Kreutzerstraße und in der Kreutzerstraße aufstellen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird zusätzliche Radbügel im östlichen Kreuzungsbereich von Rat-Beil-Straße und Kreutzerstraße sowie an der Kreutzerstraße im unterem Abschnitt der Feuerwehrzufahrt anbringen. In der Flucht der Straßenbeleuchtung sind solche Abstellmöglichkeiten nicht empfehlenswert, da es durch den geringen Abstand zu den parkenden Autos zu Beschädigungen kommen könnte. Mit der Umsetzung ist im vierten Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6095

  • Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und MartinLuther-Platz
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1553 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel in der Luisenstraße zwischen Luisenplatz und MartinLuther-Platz Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er voraussichtlich im vierten Quartal 2020 zusätzliche Fahrradbügel im Bereich der Luisenstraße 34 anbringen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6090

  • Übergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Betreff: Übergang Rebstockpark/Straße Zum Rebstockbad Zu 1. Der Magistrat verweist auf die Stellungahme ST 1159/2017 sowie die ST 321/2019. Weitere Querungsmöglichkeiten sind in diesem Bereich auch zukünftig nicht vorgesehen. An den bestehenden Querungsmöglichkeiten sind Fahrbahngitter geöffnet und die Bordsteine abgesenkt. Zu 2. Der Magistrat bedauert, der Anregung nicht entsprechen zu können. Nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (RFGÜ 2001) dürfen diese nur dort eingerichtet werden, wo eine bestimmte Anzahl von Fußgängerinnen und Fußgängern auf eine bestimmte Menge an Fahrzeugen trifft. Dies muss durch eine aktuelle Zählung nachgewiesen werden. Zudem sind Fußgängerüberwege gemäß der genannten Richtlinie entsprechend zu beleuchten. Da aufgrund der Pandemie seit Anfang 2020 weniger Verkehr fließt, würde die erforderliche Verkehrszählung keine adäquaten Ergebnisse liefern. Zudem ist der finanzielle Aufwand für die Einrichtung eines temporären Fußgängerüberwegs (Gelbmarkierung und Beleuchtung) unverhältnismäßig hoch. In der Straße Zum Rebstockbad werden seit mehreren Jahren sporadisch Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Bei den im letzten Jahr durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen überschritten insgesamt 47 der 1.222 erfassten Fahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 3,8 Prozent. Aufgrund der niedrigen Übertretungsquote sieht der Magistrat von einer erhöhten Verkehrsüberwachung ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 Antrag vom 11.12.2020, OF 1265/2 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Antrag vom 23.04.2021, OF 11/2 Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 131 Antrag vom 20.06.2021, OF 69/2

  • Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1555 Betreff: Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen Im Vorlauf zum Planfeststellungsverfahren hat die DB Station&Service (DB S&S) ausführlich geprüft, ob an der Ostseite (Kasseler Straße) und an der Westseite (Solmsstraße) Rampenanlagen möglich sind. Demnach ist eine Realisierung einer Rampenanlage an der Ostseite aufgrund konstruktiver Zwangspunkte (im Gebäude) leider nicht möglich. Es können lediglich seitlich platzierte Fahrrad-Schieberinnen an den Treppenanlagen vorgesehen werden. Steilrampen (>30% Steigung) wurden von DB S&S aus Sicherheitsaspekten ausgeschlossen. Für den Ausgang an der Westseite hat die DB S&S sieben Varianten zu Schieberampen ausgearbeitet und gegenübergestellt. Alle Varianten sind auch aufgrund konstruktiver Zwangspunkte nicht barrierefrei. Eine nicht barrierefreie Rampenanlage lediglich auf der einen Zugangsseite zur Unterführung anzulegen ist nicht zweckmäßig. Außerdem soll aufgrund des zu erwartenden Konfliktes mit dem Fußverkehr vermieden werden, dass Radfahrende durch die Unterführung fahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6056 Antrag vom 07.09.2020, OF 1179/2 Anregung vom 21.09.2020, OA 614

  • Evaluation Fahrradhäuschen in der Hegelstraße
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1556 Betreff: Evaluation Fahrradhäuschen in der Hegelstraße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der Magistrat den Evaluationsbericht dem Ortsbeirat in Kürze zur Verfügung stellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6084

  • Die Waggons der Straßenbahnen seitlich mit der jeweiligen Liniennummer versehen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1557 Betreff: Die Waggons der Straßenbahnen seitlich mit der jeweiligen Liniennummer versehen Die Niederflur-Straßenbahnfahrzeuge der Typen R und S sind mit Linien- und Zielanzeigern an Front, Heck und Seite ausgestattet. Aufgrund von technischen Störungen kann es vorkommen, dass die Anzeige ausfällt. Dies wird dann zeitnah behoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5931

  • Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1558 Betreff: Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen Eine farbliche Hervorhebung der genannten Bereiche an der Bockenheimer Warte ist grundsätzlich sinnvoll. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass auf dem Radweg in der Gräfstraße (Höhe Rewe-Markt) im 4. Quartal 2020 auf Länge des Haltestellen-Wartebereiches eine farbliche Markierung in Verbindung mit Fahrrad-Piktogrammen aufgebracht wird. Dieser Radweg verfügt über einen Asphaltbelag. Die übrigen Radwege in diesem Bereich verfügen über Platten- und Pflasterbeläge. Auf diesem Untergrund haftet die großflächige farbliche Markierung nicht. Stattdessen werden hier nach Möglichkeit weitere Piktogramme aufgebracht. Die in der Anregung genannten weiteren Bereiche können nur im Rahmen aufwändiger baulicher Maßnahmen geändert werden. Der Magistrat ist mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 zum Antrag NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" gehalten, die im Antrag genannten Maßnahmen mit Priorität zu bearbeiten. Der weitere Ausbau des Radverkehrs in Frankfurt am Main erfolgt, sobald die erforderlichen personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der Magistrat bedauert daher, noch keinen Bearbeitungszeitraum in Aussicht stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6064

  • Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Bepflanzung
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1559 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Bepflanzung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirats, im Bereich des Vorplatzes des Frauenhoftores Bäume oder Sträucher zu pflanzen. Ob es möglich ist, dort Bäume zu pflanzen, kann jedoch erst nach einer Überprüfung und Erfassung der vorhandenen Ver- und Entsorgungstrassen zugesagt werden. Für Baumpflanzungen müssen die jeweiligen Areale frei von Trassen sein, damit es ausreichend Pflanzvolumen für die Baumwurzeln gibt. Dafür leitet der Magistrat in Kürze eine Anfrage bei den einzelnen Trassenträgern in die Wege. Sobald die Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5978

  • Bockenheim: Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1560 Betreff: Bockenheim: Freifläche Greifstraße/Ecke Rohmerstraße Zu 1.-5. Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme ST 265 vom 17.02.2020, in der diese Fragen abschließend beantwortet wurden. Zu 6. Der Magistrat begrüßt den Schutz des Götterbaums. Unter Berücksichtigung des Wurzelwerks werden Poller im Kronentraufbereich (Ausmaß der Baumkrone) gesetzt, um das Anfahren des Stammes zu verhindern. Ein Zeitpunkt für die Maßnahme kann erst nach einer ämterübergreifenden Abstimmung konkretisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.10.2019, V 1464

  • Beleuchtung des parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften Nonnenpfad 15 bis 53 verlaufenden Fußweges
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1561 Betreff: Beleuchtung des parallel zum Nonnenpfad hinter den Liegenschaften Nonnenpfad 15 bis 53 verlaufenden Fußweges Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Ein Grund ist der auf den Privatgrundstücken befindliche Bewuchs, der auf dem unten zur Verdeutlichung beigefügten Bild vom 23. Juni 2020 sichtbar ist. Wegen diesem fiele ein aufwendiger Wurzelschutz an. Ein geforderter Rückschnitt würde das Grün gefährden, gerade bei trockenen Sommern. Das steht dem allgemeinen Wunsch nach mehr Grün in der Stadt und letztlich auch nach der Beschattung von Wegen an heißen Sommertagen entgegen. In Abwägung dessen und weil der parallel verlaufende und entsprechend ausgeleuchtete Nonnenpfad ebenfalls als Verbindung genutzt werden kann, sieht der Magistrat davon ab, dort Leuchten anzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5979

  • Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1562 Betreff: Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat nimmt zu den Punkten wie folgt Stellung: Punkt 1-3: Die Kriterien für eine Ausschreibung eines ökologischen Wertgutachtens des Grüneburgparks sowie des Palmengartens werden zurzeit durch das Umweltdezernat erarbeitet, deswegen kann zu den Fragen noch keine genauere Auskunft gegeben werden. Punkt 4-9: Die Kriterien für eine Ausschreibung eines hydrogeologischen Gutachtens des Grüneburgparks sowie des Palmengartens werden zurzeit durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH erarbeitet, deswegen kann zu den Fragen noch keine genauere Auskunft gegeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1567 Antrag vom 19.05.2021, OF 41/2 Antrag vom 20.05.2021, OF 42/2 Antrag vom 20.05.2021, OF 43/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 39 Anregung vom 05.07.2021, OA 37

  • Neue Schaltung der Beleuchtung am Buchrainplatz
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1563 Betreff: Neue Schaltung der Beleuchtung am Buchrainplatz Für den Betrieb der jeweiligen Beleuchtungsanlagen sind unterschiedliche Stellen zuständig: Die Beleuchtungsanlage im Bereich der Straßenbahnhaltestelle wird von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) mittels einer Zeitschaltuhr geschaltet. Die Stadtbeleuchtung auf dem Buchrainplatz dagegen wird von der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben und über Funk-Impuls geschaltet. Hieraus resultieren die unterschiedlichen Schaltzeiten. Um der Anregung zu entsprechen, hat der Magistrat mit der VGF abgestimmt, dass die Beleuchtungszeiten angepasst werden, damit der Haltestellenbereich vor allem in den frühen Morgenstunden ausreichend hell ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5285

  • Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-Universität
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1564 Betreff: Verbesserte Ausgestaltung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" für die Studentinnen und Studenten und Beschäftigten der Goethe-Universität Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572

  • Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße"
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1565 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Die Fußgängerüberwege an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Mörfelder Landstraße werden im Zuge der Umsetzung der Barrierefreiheit geplant. Dieses Projekt befindet sich derzeit in der Ausführungsplanung. Nach aktuellem Stand geht der Magistrat von einem Baubeginn im März 2021 aus. Im Zuge dieses Projekts werden sowohl die nördlichen als auch die südlichen Fahrbahnen der Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Liegnitzer Straße saniert. Mit der Sanierung der Fahrbahnen ist auch die Herstellung der Barrierefreiheit an den zwei Fußgängerüberwegen an der Stresemannallee - Kreuzung Mörfelder Landsraße/Stresemannallee und in Höhe der Liegnitzer Straße (Stresemannallee, Haus Nr. 19) - vorgesehen. Damit einhergehend wird die gesamte Straßengeometrie geändert: Es werden die Fahrspuren eingeengt, die Kurvengeometrie verbessert und Gehwegnasen hergestellt. Mit den auf diese Weise gewonnen Flächen können die Fahrradwege verbessert werden. Sie erhalten in diesem Zuge auch eine neue Markierung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5975

  • Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 2 wollen bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werden
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1566 Betreff: Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 2 wollen bei Umsetzung des Fahrradentscheids beteiligt werden Zu 1. und 2. Der Magistrat ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424 vom 29.08.2019 (Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main) unter anderem damit beauftragt zu prüfen, wie der Grüneburgweg in eine fahrradfreundliche Nebenstraße umgewandelt werden kann. Im Rahmen dieses Prüfauftrages erarbeitet der Magistrat derzeit eine Planung. Diese soll dem Ortsbeirat 2 im Herbst dieses Jahres vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen werden. Wie die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden beteiligt werden können, wird mit dem Ortsbeirat bei der Präsentation abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1632

  • Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1567 Betreff: Erneuerung der Fahrbahn der Offenbacher Landstraße hier: zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Einmündung Brunnenstraße Die Erneuerung der Fahrbahneindeckung der Weichenanlage zwischen den Einmündungen der "De-Neufville-Straße" und Nonnenpfad ist bereits im Instandsetzungsprogramm der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) eingeplant. Es ist vorgesehen, die Pflasterfläche in der ersten Jahreshälfte 2021 zu erneuern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6202 Antrag vom 31.01.2022, OF 331/5 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1719

  • Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1568 Betreff: Einbau von Feinstaubfiltern in die Klimaanlagen der U-Bahn-Fahrzeuge zur Gewährleistung des Arbeitsschutzes der U-Bahn-Fahrer/innen In der Anfrage wird Bezug genommen auf den Magistratsbericht B 140/20 und ausgeführt, dass in diesem Bericht erklärt würde, dass die Schadstoffkonzentrationen in den Fahrzeugen um 30 bis 50 % höher sei als im Bereich der Haltestellen. Tatsächlich wird in dem Magistratsbericht B 140/20 ausgeführt, dass die Schadstoffkonzentration in den Fahrzeugen um 30 bis 50 % geringer ist als in Haltestellen. Diese Aussage bezieht sich auf den Fahrgastraum. In den Fahrerkabinen dürfte die Schadstoffkonzentration durch die Filterwirkung der Lüftungsanlage noch geringer sein, denn im Gegensatz zum Fahrgastraum, wird die Fahrertür nicht in jeder Station geöffnet. Die Fahrzeuge sind mit Filtern der Klasse G4 (gem. DIN 779) ausgestattet. Im Rahmen der Instandhaltung werden diese Filter im Turnus von 6 Monaten getauscht. Die Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV zielen auf den Schutz von Kindern, Kranken und älteren Menschen ab, die an stark befahrenen Straßen wohnen und dieser Belastung über 24 h täglich und ganzjährig ausgesetzt sind. Diese Immissionsgrenzwerte sind keine Arbeitsplatzgrenzwerte. Arbeitsplatzgrenzwerte dienen dem Schutz von erwachsenen Menschen über die Dauer einer Arbeitsschicht. Vor diesem Hintergrund liegen Arbeitsplatzgrenzwerte in der Regel um den Faktor 10 und höher als Umweltgrenzwerte wie die Immissionsgrenzwerte der 39. BImSchV. Es gibt ausreichend Erkenntnisse der Berufsgenossenschaft aus personenbezogenen Fahrerarbeitsplatzmessungen, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte der TRGS 900 eingehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1696

  • Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1569 Betreff: Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat führt nach wie vor Gespräche mit der DB Netz AG zur Umsetzung der Maßnahme gemäß den Vorgaben des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29. Januar 2009 (§ 5360). Nachdem die Fläche für die Baustelleneinrichtung auf dem Grundstück in der Mörfelder Landstraße 130 nicht mehr zur Verfügung steht, wird derzeit eine Alternative parallel der Mörfelder Landstraße 173 (Deutsche Telekom AG) untersucht. Für diese Untersuchung sind umfangreiche Abstimmungen mit den Trägern öffentlicher Belange und allen Betroffenen notwendig. Der Magistrat geht davon aus, dass diese Abstimmungen mindestens ein Jahr dauern. Sobald die Abstimmungen beendet sind, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1452

  • Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optmiert?
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1570 Betreff: Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optmiert? Der Überweg in Höhe der Uhlandstraße wird durch eine kleine Sperrfläche mit rotweißem Stahlabweiser gesichert. Eine Verbreiterung der nördlichen Fußgängerfurt über die Hanauer Landstraße ist nur nach einem teilweisen Rückbau der Drängelgitter möglich. Dies wird seitens des Magistrats als kritisch eingestuft, da somit die Wirkung des dort angelegten Z-Überweges verloren geht. Zu Fuß Gehende werden durch den Z-Überweg so gelenkt, dass sie in Blickrichtung auf den herannahenden Straßenbahnzug geführt werden, bevor die Gleise überquert werden. Bei einem teilweisen Rückbau der Drängelgitter besteht die Gefahr, dass die Gleise ohne Beachtung der herannahenden Straßenbahn von unachtsamen zu Fuß Gehenden überquert werden und somit sich und andere gefährden. Besonders vor dem Hintergrund eines Unfalls mit einem Schüler, der im Frühsommer 2011 an der Straßenbahnhaltestelle Ostendstraße von einer Straßenbahn erfasst wurde, wird empfohlen, die angeregte Maßnahme seitens des Ortsbeirates zu überdenken. Sollte eine Anpassung der Situation weiterhin vom Ortsbeirat gewünscht sein, werden die notwendigen Markierungsänderungen im Bereich der Lichtsignalanlage durch den Magistrat umgesetzt. Voraussetzung hierfür ist eine erfolgreiche Beantragung zum teilweisen Rückbau der Drängelgitter bei der technischen Aufsichtsbehörde. Der Magistrat sieht keine Möglichkeit, die vorhandenen Montagegeländer im Gehwegbereich zu versetzen, da der erforderliche Mindestabstand zur Straße sonst nicht eingehalten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5266

  • Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Für die Umgestaltung der Lyoner Straße wird vom Stadtplanungsamt eine Machbarkeitsstudie erstellt. Aufgrund der Festlegungen zum Radentscheid mussten die bereits erstellten Unterlagen überarbeitet werden, um die Belange des Radverkehrs stärker zu berücksichtigen. Aufgrund der Plananpassung gab es Verzögerungen im Projektablauf. Die aktuelle Planung bezieht sich bisher ausschließlich auf den Haltestellenbereich. Die Anschlussbereiche westlich bzw. östlich der zukünftigen Haltestelle sind noch nicht geplant, was wiederum zu weiteren Verzögerungen führen kann. Da der Haltestellenausbau nur in Verbindung mit den angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege usw.) möglich ist, sind noch weitere stadtinterne Abstimmungen erforderlich. Es dient zur Kenntnis, dass nach dem aktuellen Terminplan beabsichtigt ist, für die Haltestelle im Mai 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Antrag vom 19.04.2021, OF 14/5 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 115 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 66

  • Begrünung im nördlichen Bornheim
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572 Betreff: Begrünung im nördlichen Bornheim Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirates, Baumpflanzungen zur Aufwertung von Straßenräumen vorzusehen. Für die in der Anregung gewünschten Bäume wäre eine umfangreiche Planung notwendig, außerdem eine vorherige Prüfung, ob überhaupt Baumpflanzungen möglich wären oder es zu Konflikten mit Leitungstrassen käme. In der ebenfalls in der Anregung aufgeführten Stellungnahme des Magistrats vom 29.01.2010 (ST 276) heißt es, dass die beteiligten Fachämter eine Vorplanung für die Straße "Am Stiegelschlag" erstellt hätten. Für die drei weiteren Straßen gibt es hingegen keine konkreten Grundlagen, auf die gegebenenfalls zurückgegriffen werden könnte. Da die Vorbereitung sowie die Planung und Umgestaltung von vier Straßenzügen sehr umfangreich ist, kann der Magistrat derzeit noch keinen konkreten Zeitrahmen angeben. Dies liegt an den gegenwärtigen und auch für die nähere Zukunft absehbaren Prioritäten konkurrierender Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6053 Antrag vom 08.11.2024, OF 447/4 Auskunftsersuchen vom 26.11.2024, V 1059

  • Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereiten
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1573 Betreff: Tunnel für Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig vorbereiten Der Magistrat verweist auf seinen Bericht B 108/2018 sowie die Stellungnahme ST 1171/2018. Der dargelegte Sachverhalt ist unverändert gültig. Derzeit stehen Untersuchungen zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Frankfurt-Nordwest (SEM 4) an. Dabei wird auch die Weiterentwicklung der übergeordneten Verkehrsinfrastruktur betrachtet. Der Magistrat geht davon aus, dass sich daraus ein Anpassungsbedarf ergibt, wie die Ortsumfahrung Praunheim geführt und ausgestaltet werden kann. Wenn die Untersuchungsergebnisse für die SEM 4 vorliegen, können Detailplanungen zur Ortsumfahrung aufgenommen und eine kostengünstige Lösung für die Durchbindung entwickelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4872

  • Chance einer schienengebundenen Anbindung des neuen Schönhof-Viertels und der Bad- und Sport-anlage Brentanobad nutzen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1574 Betreff: Chance einer schienengebundenen Anbindung des neuen Schönhof-Viertels und der Bad- und Sport-anlage Brentanobad nutzen Die Konzeption des städtischen Schienennetzes der Stadtbahn- und Straßenbahnstrecken wird im Rahmen der Untersuchungen zum Gesamtverkehrsplan und zum Nahverkehrsplan überprüft und fortgeschrieben. Für eine Straßenbahnstrecke auf der Ludwig-Landmann-Straße wird nur ein geringes Potenzial gesehen. So ist es unrealistisch, ein Nutzen-Kosten-Verhältnis zu erreichen, das für eine Förderung durch Bund und Land notwendig ist. Die Strecke würde wichtige Verknüpfungspunkte wie Rödelheim Bahnhof oder den Industriehof nicht berücksichtigen. Eine Schienenanbindung des "Schönhof-Viertels" ist durch die Straßenbahnhaltestelle "An der Dammheide" gegeben. Außerdem wird ein S-Bahn-Halt an der Ludwig-Landmann-Straße geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6112 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2644

  • Werbetafel und Abfall beseitigen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1575 Betreff: Werbetafel und Abfall beseitigen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) aufgefordert, den betreffenden Bereich zu säubern und auch künftig sauber zu halten. Parallel dazu prüft der Magistrat die Genehmigungssituation der Werbetafel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6106

  • Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1576 Betreff: Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit weiterhin keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Der Finanzierungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der Stadt Frankfurt am Main zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie ist inzwischen in der Endabstimmung. Sobald dieser von beiden Vertragspartnern unterschrieben und die Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen worden ist, kann die Machbarkeitsstudie erstellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184

  • Werbeplakate an Zäunen entfernen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1577 Betreff: Werbeplakate an Zäunen entfernen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die betreffenden städtischen und stadtnahen Liegenschaften mit der Aufforderung anschreiben, die Beseitigung der Plakate an den Zäunen zu veranlassen. Inzwischen gibt es auch eine E-Mail-Adresse, an die Hinweise zu Plakaten an Zäunen gerichtet werden können. Das zuständige Amt ist diesbezüglich unter wildplakatierung.amt66@stadt-frankfurt.de zu erreichen. Für die Bearbeitung ist es hilfreich, wenn die genauen Örtlichkeiten benannt und Fotos beigefügt werden. Grundsätzlich ist das Plakatieren an Zäunen nicht gestattet. Der Werbevertrag der Stadt Frankfurt am Main regelt, dass nur Vertragspartner an genehmigten Werbeträgern werben dürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6104

  • Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1578 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen Vorläufige Stellungnahme: Die Unfallkommission wird die vorgeschlagenen Kreuzungen untersuchen und an geeigneten Stellen versuchsweise Trixi-Spiegel aufhängen lassen. Der Magistrat merkt an, dass Trixi-Spiegel nur in ganz bestimmten Szenarien einen Vorteil für die Verkehrssicherheit bringen: Kraftfahrverkehr und Radfahrende müssen auf verschiedenen Fahrspuren geführt werden und die Haltlinien von Radfahrenden und Kraftfahrzeugen müssen auf einer Höhe vor der Kreuzung markiert sein. Der Trixi-Spiegel erhöht nicht die Sicherheit beim Abbiegevorgang. Sobald der Kraftfahrende anfährt und mit dem Abbiegen beginnt, verschwindet die Sicht auf den Trixi-Spiegel. Es wird lediglich die Wahrnehmung eines Radfahrenden für den abbiegenden Kraftfahrverkehr beim Wartevorgang verbessert. Bei Um- und Neuplanungen von Kreuzungen werden von der Stadt Frankfurt am Main für den Radfahrenden vorgezogene Haltlinien vorgesehen, sodass dieser vom dahinterstehenden Kraftfahrzeughalter besser wahrgenommen werden kann. Auch wenn der Magistrat das Anbringen von Trixi-Spiegeln unterstützt, bedeutet dies nicht, dass Rechtsabbiegeunfälle dadurch absolut vermeidbar sind. Weitere Erkenntnisse zur diesen Spiegeln wird der auch in der Anregung erwähnte Pilotversuch der Stadt München bringen. Dort wird die Unfallentwicklung seit Beginn dieses Jahres beobachtet, mit einer Auswertung ist Anfang 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6103

  • Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1579 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in der Jean-Paul-Straße Dem Magistrat ist es leider nicht möglich, den Bücherschrank an der in der Anregung gewünschten Stelle aufzubauen. Der Standort steht in Konflikt mit den Planungen im Zuge des Projekts "Grünes Y". Zudem gibt es dort einen alten Baumbestand in der Nähe, sodass keinerlei Verdichtungen im Boden zugelassen werden können, wie sie für das Fundament und die Pflasterung notwendig sind. Der Magistrat wird sich bezüglich des genauen Standorts des in der OIB 338 vom 22. August 2019 beantragten Bücherschranks mit dem Ortsbeirat 9 abstimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6100

  • Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1580 Betreff: Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Arbeiten in der zweiten Hälfte dieses Jahres ausführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4529

  • Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1581 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Wie der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 122 vom 24.01.2020 zur OM 4977/19 erläuterte, ist bereits heute sowohl das direkte als auch das indirekte Linksabbiegen möglich. Das Linksabbiegen wird zwar mit der hier angeregten Lösung komfortabler, gleichzeitig wird jedoch mit dem damit verbundenen Schutzstreifen über die Raimundstraße besonders für unsichere Radfahrende entlang der Hügelstraße eine weniger komfortable Lösung vorgeschlagen. Dies ist aus Sicht des Magistrats gerade im Hinblick auf die Anforderungen zur Fahrradstadt Frankfurt (§ 4424/19), in denen auf Tempo-50-Straßen die Führung der Radfahrenden im Seitenraum als Standard genannt wird, abzulehnen. Darüber hinaus ist die Einrichtung der beschriebenen signalisierten, indirekten Linksabbiegemöglichkeit mit dem vorhandenen Steuergerät der Lichtsignalanlage nicht umsetzbar. Zudem wäre vor der Lichtsignalanlage eine sichere Führung des Radverkehrs vom baulichen Radweg auf einen Schutzstreifen entlang der Hügelstraße Richtung Osten angesichts des vorhandenen Straßenquerschnitts nicht möglich. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6098

  • Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1582 Betreff: Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten Der Magistrat begrüßt den in der Anregung formulierten Wunsch, den Verkehr in der Höchster Innenstadt zu reduzieren. Eine besondere Herausforderung in Höchst liegt darin, die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden miteinander in Einklang zu bringen. Darüber hinaus sollen Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen - sowohl für die unmittelbar Anwohnenden als auch über die Stadtteilgrenzen hinaus - gut erreichbar sein. Beide Ziele konkurrieren miteinander. Daher sind die Spielräume für grundlegende konzeptionelle Veränderungen limitiert. Generell ist das Einbahnstraßensystem in Höchst besonders für Ortsfremde kompliziert; auch für Anwohnende ist es teilweise mit Umwegen verbunden. Dennoch ermöglicht dieses System eine annähernd befriedigende Aufteilung des Verkehrsraumes für alle Mobilitätsarten. Der Magistrat geht davon aus, dass die geänderte Verkehrsführung bei der Inbetriebnahme der Regionaltangente West (RTW) den Durchgangsverkehr durch die Bolongarostraße deutlich reduzieren wird. Darüber hinaus entfallen dann die Buslinien 58 (im Abschnitt Flughafen - Höchst - Sossenheim) sowie X58 (Flughafen - Höchst). Auch die geplante Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Höchst kann den motorisierten Individualverkehr verringern. Zudem werden Busfahrten zwischen Höchst Bahnhof und Bolongaropalast beziehungsweise Zuckschwerdtstraße reduziert. Das integrierte Handlungskonzept im Rahmen des Förderprogramms Innenstadt Höchst sieht unter anderem eine Studie zur Nahmobilität und zum Parkraum in Höchst vor. Aus den Ergebnissen dieser Studie lassen sich Lösungsszenarien zur weiteren Reduzierung des Verkehrs in Höchst entwickeln. Der Magistrat wird diese im Rahmen etwaiger Planungen abwägen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5801

  • Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1583 Betreff: Massentransporte für Bahnausbau auf der Straße Alt-Eschersheim erst nach Schulbeginn Die Deutsche Bahn hat dem Magistrat auf Nachfrage berichtet, dass es derzeit keine Massentransporte für den Ausbau der Main-Weser-Bahn durch Alt-Eschersheim gibt. Allerdings gibt es Einzelfahrten für die Herstellung von Ingenieurbauwerken. Parallel dazu finden Erdtransporte im Zusammenhang mit der Erneuerung der Brücke L3003/Homburger Landstraße statt. Diese liegen in der Zuständigkeit von Hessen Mobil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4189

  • Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Alt-Nied/An der Wörthspitze
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1584 Betreff: Nied: Ergebnisse des Ortstermines in Alt-Nied/An der Wörthspitze Zu 1. Diesen Punkt hat der Magistrat bereits gemäß der Anregung umgesetzt. Zu 2. Die bauliche Umsetzung der Bodenschwellen folgt im zweiten Halbjahr 2020. Zu 3. In diesem Punkt kann der Magistrat der Anregung leider nicht entsprechen. Eine erneute Prüfung hat ergeben, dass die Restfahrbahnbreite zu gering ist und die Gefahr besteht, dass ein zu weit rechts parkendes Fahrzeug den Rettungsweg zur Kita behindert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5950

  • Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in de
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1585 Betreff: Baumaßnahmen Riederwaldtunnel - Verlängerung der Lärmschutzwand über die Haenischstraße - Einrichten einer Pforte für Fußgänger durch Überlappen von zwei Wandsegmenten - Zufahrt für Autos an andere Stelle verlegen - Installation einer Lüftungsanlage in der Pestalozzischule Der Magistrat hat zur Anregung mit Hessen Mobil Rücksprache gehalten. Der Riederwaldtunnel ist im Korridor der Straße Am Erlenbruch geplant und verläuft zwischen der nördlich und südlich angrenzenden Bebauung. Zur Untersuchung der Auswirkungen während der Bauzeit sowie zur Festlegung von geeigneten Schutzmaßnahmen wurde ein Immissionsschutzkonzept erarbeitet. Dieses ist Bestandteil der Planfeststellung und kann im Zuge der derzeit erfolgenden Bekanntmachung des Planfeststellungsbeschlusses im Internet unter dem folgenden Link abgerufen werden: https://service.hessen.de/html/Veroeffentlichungen_Jahr_2019.htm Ergänzend zu den bereits im Immissionsschutzkonzept beschriebenen aktiven und passiven Schutzmaßnahmen hat die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss (Abschnitt 2.2.1, Seite 78) zusätzliche Schutzmaßnahmen für die Pestalozzischule angeordnet. Diese müssen von Hessen Mobil umgesetzt werden. - Einbau einer dezentralen Lüftungsanlage in den 14 Klassenzimmern oder sonstigen Unterrichtsräumen an der Süd- und Westfassade. - Die dezentralen Lüftungsanlagen bzw. auch die Lärmschutzfenster sind im Gebäude bzw. an der sichtbaren Hauswand so einzubauen, dass sie dem Erscheinungsbild nicht zuwiderlaufen. Infolge dessen entfallen etwaige weitere Schadensersatzansprüche dem Grunde nach. - Anordnung eines mindestens 2,25 Meter hohen temporären dichten Zaunes zum Schutz der Frei- und Spielbereiche des Kindergartens in der Pestalozzischule. Im Zuge des Immissionsschutzkonzeptes wurden auch verschiedene Schutzkonzepte geprüft. Die Auswahl zwischen den verschiedenen Schutzmaßnahmen ist Bestandteil der nach § 41 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Im Ergebnis dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass die geforderte 10 Meter hohe Lärmschutzwand vor der Schule als unverhältnismäßig angesehen wird, da trotz einer Höhe von 10 Metern die Beurteilungspegel im 3. Obergeschoss mit aktiven Schutzmaßnahmen nicht gesenkt werden können. Dies ist nur möglich mit passivem Schallschutz, also Schallschutzfenstern. Mit dem vorgesehenen Schutzkonzept - temporäre Lärmschutzwände und Schallschutzfenstern - sollen die Innenraumpegel von 35 dB(A) bei geschlossenen Fenstern vollständig erreicht werden. Durch die aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen in Ergänzung einer dezentralen Lüftungsanlage soll ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb sowie ein störungsfreier Unterricht während der Bauarbeiten des Riederwaldtunnels ohne Einschränkungen möglich sein, erklärt Hessen Mobil. Die Stadt Frankfurt als Schulträger und das zuständige Stadtschulamt sehen die festgelegten Schutzmaßnahmen als nicht ausreichend an und haben entsprechende Einwendungen vorgetragen, auch wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Lärmschutzwand gesehen. Für die Außenbereiche des Kindergartens und des Schulgartens wirken die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nördlich der bauzeitlichen Umfahrung. Ergänzend hat die Planfeststellungsbehörde einen mindestens 2,25 Meter hohen temporären dichten Zaun zum Schutz der Freibereiche/Spielbereiche des Kindergartens in der Pestalozzischule angeordnet. Details werden vom Vorhabenträger noch festgelegt. Mit der Immobilienverwaltung wurde bezüglich der Schallschutzfenster und der dezentralen Lüftungsanlage bereits Kontakt aufgenommen. Im weiteren Planungs- und Abstimmungsprozess werden Schulleitung und Schulamt eingebunden, sobald der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig ist. Im Zuge der technischen Planung werden auch die beteiligten technischen Ämter der Stadt Frankfurt am Main sowie der Denkmalschutz gehört. Die Umsetzung der passiven Schallschutzmaßnahmen und der dezentralen Lüftungsanlage an der Pestalozzischule bleibt dem weiteren Abstimmungs- und Planungsprozess vorbehalten. Die Maßnahmen müssen spätestens vor Baubeginn des Riederwaldtunnels umgesetzt sein. Hessen Mobil strebt eine zeitnahe und zügige Realisierung an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5699

  • Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1586 Betreff: Wiederherstellung der Grünfläche in der Straße Alte Fahrt vor Hausnummer 11 Die beschriebene Grünfläche wurde zum Gehweg hin aufgebrochen, um Arbeitsraum für den Einbau des Tiefbordes herzustellen. Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass nach Abschluss der Arbeiten die Materialreste vollständig entfernt, der Bereich mit Mutterboden aufgefüllt und Rasensamen ausgesät wurden. Eine weitere Umgestaltung der Fläche ist nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6075 Antrag vom 20.06.2021, OF 23/13 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 551

  • Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1587 Betreff: Fahrbahn der Farbenstraße verengen und damit Parkplätze schaffen Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Sowohl die Fahrbahn als auch der Gehweg sind verkehrssicher und nicht sanierungsbedürftig. Ein solch umfangreicher Umbau mit einem Versetzen der fest verbauten Verkehrsinsel stünde in keinem Verhältnis zu den Herstellungskosten sowie den unwesentlich mehr entstehenden Parkplätzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5958

  • Schutzmasken für Bedürftige im Bahnhofsviertel
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1588 Betreff: Schutzmasken für Bedürftige im Bahnhofsviertel Am Hauptbahnhof werden Masken von der Deutschen Bahn ausgegeben, möglicherweise nicht in ausreichender Stückzahl. Der Magistrat - Gesundheitsamt - schlägt vor, zunächst 1000 Masken zur Verfügung zu stellen und die Akzeptanz bzw. den Bedarf zu überprüfen. Danach kann über eine mögliche weitere Ausgabe entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6007

  • Nied: An der Steinmühle
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1589 Betreff: Nied: An der Steinmühle Der Magistrat entspricht der Anregung. Er wird den Bereich der Straße mit Pollern absichern. Mit der Ausführung ist im vierten Quartal 2020 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5951

  • Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1590 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Die städtischen Grundstücksflächen - auf denen die öffentliche Grün-, Frei- und Spielfläche hergestellt werden soll - liegen im Vertragsgebiet des Erschließungsvertrages Nr. 18/2009 mit der Aurelis Asset GmbH, vertreten durch die Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG. Der Vertrag regelt, dass diese Flächen aufgrund der Erschließungsverpflichtung im Besitz des Erschließungsträgers bis zum Zeitpunkt des Endausbaus als Baustelleneinrichtung genutzt werden. Es gibt Überlegungen, dass die SBEV Stadtbahn Europaviertel Projektbaugesellschafft mbH die Flächen (Wasserturm und Baueinrichtungsfläche Aurelis) zukünftig als Baustelleneinrichtungsflächen bei der Verlagerung der U-Bahn weiter nutzen kann und dafür Aurelis nach Zahlung eines adäquaten Ablösebetrages aus dem Erschließungsvertrag entlässt. Darüber hinaus besteht von Seiten des Stadtschulamtes Interesse, auf Teilflächen dieses Bereiches eine Übergangscontaineranlage für einen Kindergarten zu errichten. Darüber verhandeln Aurelis, die SBEV und das Grünflächenamt. Zurzeit wird von Seiten des Erschließungsträgers in Abstimmung mit den beteiligten städtischen Fachämtern (Amt für Straßenbau und Erschließung und Grünflächenamt) eine Terminschiene für die weitere Nutzung und den Endausbau festgelegt. Der Erschließungsträger erarbeitet aktuell einen entsprechenden Vorschlag, der die Themen "Zeitplanung" und "Ausführung" berücksichtigt. Der Magistrat wird Aurelis darauf hinweisen, dass der Sportkreis Frankfurt e.V. und die Kinderbeauftragte an der weiteren Planung beteiligt werden und eine zeitnahe Herstellung der öffentlichen Grünfläche mit einem Bolzplatz realisiert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1616

  • Griesheim: Bahn soll ihre Flächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof selbstständig regelmäßig säubern lassen
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1591 Betreff: Griesheim: Bahn soll ihre Flächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof selbstständig regelmäßig säubern lassen Der Magistrat hat am 2. Juni 2020 bezüglich der Verschmutzung der Grünflächen im Bereich des Stellwerks am Griesheimer Bahnhof Kontakt mit der Deutschen Bahn (DB) AG aufgenommen. Die Reinigung wird derzeit in unregelmäßigen Abständen bedarfsgerecht durchgeführt. Außerdem gibt es regelmäßige Begehungen der Station durch Mitarbeiter der DB AG, die Verschmutzungen an die DB Netz AG melden. Die DB Netz AG beauftragt dann die Reinigung des Geländes. Innerhalb des Projektes Bahnhof Griesheim wird derzeit außerdem durch die DB Station&Service AG in Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main geprüft, inwieweit das Grundstück mit einem angrenzenden Grundstück räumlich zusammengelegt und als öffentlicher Bahnhofsvorplatz genutzt werden kann. Weil das Areal dann nicht mehr abseits liegt, könnte einer Verschmutzung der Grünfläche auch auf diese Weise entgegengewirkt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5946

  • Historische Schilder am Mainufer säubern
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1592 Betreff: Historische Schilder am Mainufer säubern Der Magistrat wird die Schilder reinigen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6120

  • Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1593 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat ist in Klärung mit der DB Netz AG und wird berichten, sobald ein Ergebnis vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948

  • Frankfurter Westen: Helsinki meldet für 2019 null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr - ein Modell für Frankfurt?
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1594 Betreff: Frankfurter Westen: Helsinki meldet für 2019 null tote Radfahrer und Fußgänger im Verkehr - ein Modell für Frankfurt? Jeder tödliche Unfall im Verkehr ist ein Unfall zu viel. Die Stadt Frankfurt am Main hat mit der Unfallkommission (UKO) eine Einrichtung, die die Erfahrungen aus der Unfallanalyse in neue Planungen einbringt und so schon präventiv aktiv Unfallvermeidung betreibt. Helsinki und die Stadt Frankfurt am Main sind beides Großstädte, die nicht ohne weiteres in Politik, Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsaufkommen vergleichbar sind. In Helsinki werden im verstärkten Maße Kontrollen / Überwachungen im Straßenverkehr vorgenommen. Sowohl die Überwachung des ruhenden, als auch des fließenden Verkehrs, ist ein unabdingbarer Bestandteil erfolgreicher Verkehrssicherheitsarbeit, die schwere Verkehrsunfälle verhindern soll. Kernaufgabe der Städtischen Verkehrspolizei ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Daher liegt der Fokus auf der konsequenten Ahndung ordnungswidrig parkender Fahrzeuge, insbesondere auf Geh- und Radwegen. Die Städtische Verkehrspolizei trägt durch die Beseitigung von Fahrzeugen zu einer ungehinderten Nutzung und somit zur Steigerung der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden bei. Zudem führt die Städtische Verkehrspolizei Geschwindigkeitskontrollen auf Schulwegen, in Wohngebieten und Tempo-30-Zonen durch. Die Landespolizei konzentriert sich bei ihren Geschwindigkeitsüberwachungen vorwiegend auf Unfallschwerpunkte und Grundnetzstraßen. Des Weiteren verfügt die Städtische Verkehrspolizei im Frankfurter Westen über neun Standorte für den Enforcement-Trailer, die eine Geschwindigkeitsüberwachung über einen längeren Zeitraum, auch außerhalb der Dienstzeiten ermöglicht. Dies führt insgesamt zu einer höchstmöglichen Überwachungsintensität im gesamten Stadtgebiet und trägt zur Regeleinhaltung bei. Im Jahr 2019 führte die Städtische Verkehrspolizei im Ortsbeirat 6 insgesamt 743 mobile Geschwindigkeitsmessungen durch. Sofern Helsinki als Maßstab für erfolgreiche Verkehrssicherheit herangezogen wird, so muss darauf hingewiesen werden, dass sich die repressiven Möglichkeiten unterscheiden: 1. Während es in Deutschland keine Halterhaftung im fließenden Verkehr gibt, ist die finnische Halterhaftung (omistajan vastuu) so ausgelegt, dass der Halter entweder den Fahrer benennen oder zumindest glaubhaft machen muss, dass er nicht der Fahrer war. Die Ahndung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr ist in Deutschland somit mit einem ungleich höheren personellen Aufwand verbunden als in Finnland. 2. In Finnland sind die Sanktionshöhen deutlich höher: während in Deutschland eine Geschwindigkeitsüberschreitung bis 10 km/h mit 30 € geahndet wird, sind es in Finnland 100 €. Die Regeleinhaltung wird maßgeblich bestimmt von der Sanktionswahrscheinlichkeit und der Sanktionshöhe, weshalb die vorgenannten Ausführungen nahelegen, dass die Verkehrsregeln in Finnland häufiger eingehalten werden als in Deutschland, was zu mehr Verkehrssicherheit führt. Für Frankfurt am Main wäre zudem eine Investition in Personal und technische Infrastruktur notwendig, wie zum Beispiel Kameras zur Videoüberwachung. Diese Kameras müssten auch an Fußgängerüberwegen installiert werden, um das Verkehrsgeschehen an Überwegen zu überwachen und Gefährdungen zu ahnden. Die Datenschutz-Richtlinien zur Videoüberwachung müssten dafür für Frankfurt am Main neu definiert werden. In Helsinki wurde massiv in verbesserte Radwegeinfrastruktur investiert. Bereits seit Jahren wird in Frankfurt am Main der Fußgänger- und Radverkehr in den Fokus gestellt und gestärkt. Hierfür wurde speziell das Radfahrbüro eingerichtet, das Planungen und Sicherheitsaspekte explizit für Radfahrende bearbeitet, aber auch den Fußgängerverkehr berücksichtigt. Frankfurt am Main ist auch mit der Umsetzung des "Radentscheids" auf gutem Wege das eigene Radwegenetz zu verbessern. Die verkehrsregelnden Maßnahmen von Helsinki sind teilweise, aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Voraussetzungen, zurzeit in Frankfurt nicht umsetzbar. In Helsinki gilt Tempo 30 in der gesamten Innenstadt. Die Straßenverkehrs-Ordnung hat die Voraussetzungen für innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen geregelt. Diese sind in den westlichen Stadtteilen Frankfurt am Main weitestgehend ausgeschöpft. Tempo 30 in Wohngebieten und den genehmigungsfähigen Abschnitten der Geschäftsbereiche sind bereits eingeführt, auch sind auf vielen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30-Bereiche vor Schulen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten und weiteren schützenswerten Einrichtungen eingerichtet. Die Einsetzung der zitierten technischen Sicherheitsunterstützungen für Fahrzeuge, wie "Abbiegeassistenten für LKWs" sind nur durch Bundesgesetze regelbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5963

  • Unterflurbewässerungsanlage am nördlichen Mainufer
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1595 Betreff: Unterflurbewässerungsanlage am nördlichen Mainufer Der Magistrat hat bereits Untersuchungen zur Möglichkeit weiterer Mainwasserentnahmestellen vorgenommen. Alternativ hierzu wird gegenwärtig die Verwendung von anfallendem Brauchwasser (Pumpwerk Alte Mainzer Gasse) geprüft. Hier werden Durchflussmessungen vorgenommen mit deren Ergebnissen Ende des Jahres zu rechnen ist. Danach können Planung und Bau für zwei weitere Unterflurbewässerungsanlagen am nördlichen Mainufer erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6121 Antrag vom 21.02.2022, OF 363/1 Auskunftsersuchen vom 15.03.2022, V 342

  • Mobilfunknetzabdeckung in Sachsenhausen-Süd
    STOB 5
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 301 entstanden aus Vorlage: OF 30/5 vom 19.05.2021 Betreff: Mobilfunknetzabdeckung in Sachsenhausen-Süd Der Magistrat wird gebeten, das Mobilfunknetz im Sachsenhäuser Süden auf Lücken hin zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass vorhandene Störungen und Lücken beseitigt werden. Begründung: Die Bevölkerung im Süden Sachsenhausens beklagt eine mangelhafte Mobilfunkabdeckung. Dieser Zustand ist im Jahr 2021 nicht hinnehmbar und muss zeitnah beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1494 Aktenzeichen: 16-1

  • Eröffnung des Europagartens: Sachstand
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1597 Betreff: Eröffnung des Europagartens: Sachstand Die Flächen des Europagartens können nach wie vor nicht betreten werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist einem Rechtsstreit zwischen dem Projektentwickler und der Baufirma beigetreten, weil immer noch offensichtliche Mängel an der Rasenfläche, aber auch an den Bäumen bestehen. Daher kann und darf der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Flächen nicht in seine Zuständigkeit übernehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat Anfang August 2020 einen eigenen Gutachter damit beauftragt, die Flächen nochmals zu untersuchen, um die Ursachen für die Mängel zu klären. Würde die Stadt Frankfurt am Main vor Klärung der Ursachen die Flächen zur Nutzung freigeben, könnten später teure Zusatzmaßnahmen notwendig werden, deren Ausmaß derzeit nicht einzuschätzen ist. Aufgrund des Rechtsstreits ist aktuell nicht absehbar, wann mit einer Abnahme und somit Öffnung der Fläche für die Anwohner/-innen zu rechnen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1668 Antrag vom 09.11.2020, OF 1502/1 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6922 Antrag vom 09.04.2021, OF 17/1 Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 10

  • Begrünte Dächer im Nordend
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1598 Betreff: Begrünte Dächer im Nordend Zu a): Im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" wurden bisher 6 Dachflächen im Ortsbezirk 3 begrünt. Zudem wurden 40 weitere intensive Beratungen zu Klimaanpassungsmaßnahmen im Ortsbezirk durchgeführt, davon ca. 20 zu Dachbegrünungen. Die beratenen EigentümerInnen überlegen nun ihrerseits, ob sie ihr Vorhaben umsetzten wollen bzw. können. Zahlen über Dachbegrünungen die in den letzten Jahren auf Eigeninitiative im Ortsbezirk 3 entstanden sind, liegen dem Magistrat nicht vor. Zu b): Aus der im Jahr 2017 erstellten Gründachpotenzialanalyse ergibt sich für den Ortsbezirk 3 eine vorhandene Gründachfläche (Stand der Datenerfassung: 2015) von insgesamt ca. 5 ha und ein weiteres Potenzial von ca. 35 ha. "Potenzial" bedeutet lediglich, dass es sich um Flachdächer handelt, unabhängig davon, ob sie sich statisch für eine Dachbegrünung eignen, ob sie anderweitig genutzt werden oder ob eine Begrünung wirtschaftlich machbar ist. Über die Fördermöglichkeiten wird die Öffentlichkeit im Rahmen einer mit dem Förderprogramm gestarteten Kampagne (Flyer, Internet, Plakate) informiert. Eine gezielte Information von ausgewählten EigentümerInnen ist aus kapazitären und datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. Zu c): Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" wird regelmäßig beworben, so dass z.B. oft in den Medien darüber berichtet wird. Darüber hinaus wurde mit Ausstellungen und Infoständen auch stadtteilspezifisch informiert. Leider müssen in diesem Jahr Stadtteilfeste und andere Ereignisse mit Menschenansammlung abgesagt werden. Daher wird alternativ eine Flyerkampagne in ausgesuchten Stadtteilen geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1709

  • Gärtnerische Überarbeitung des "Islamischen Bestattungsfeldes" auf dem Waldfriedhof Oberrad
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1599 Betreff: Gärtnerische Überarbeitung des "Islamischen Bestattungsfeldes" auf dem Waldfriedhof Oberrad Das islamische Bestattungsfeld auf dem Waldfriedhof Oberrad wurde bereits in der 27. Kalenderwoche gärtnerisch überarbeitet und hergerichtet. Bei dem Grabfeld handelt es sich um Reihengrabstätten, die aufgrund des ablaufenden Nutzungsrechts ab Juni 2021 abgeräumt werden. Durch ein Informationsschild wird mindestens sechs Monate vorher auf den Sachverhalt hingewiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6201

  • Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst
    ST
    11.09.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1600 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird alle Bänke auf dem Haardtwaldplatz überprüfen und sukzessive bis zum Herbst 2020 instand setzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6198

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