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Empfangsgebäude Bahnhof Höchst hier: Freigabe von Planungsmitteln

Vorlagentyp: M
5 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, Planungsmittel in Höhe von 950.000 € für die Sanierung des Empfangsgebäudes am Bahnhof Höchst freizugeben. Dies ist Teil eines größeren Modernisierungsprogramms zur Verbesserung der Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs in Hessen. Die Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf etwa 10 Mio. €.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

A. Zielsetzung

Das Land Hessen, die Verkehrsverbünde als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und die DB Station&Service AG (DB S&S AG) als Betreiberin der Personenbahnhöfe haben im Jahr 2011 die sogenannte "Rahmenvereinbarung Hessen" abgeschlossen. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Attraktivität im SPNV wesentlich zu erhöhen und somit zu einer verstärkten Nutzung des SPNV durch die Bevölkerung beizutragen. Das auch als "Bahnhofsmodernisierungsprogramm" bezeichnete Maßnahmenpaket umfasst den durchgehenden barrierefreien Ausbau, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Modernisierung der Zugangsanlagen, die Verbesserung der Kundeninformation sowie Infrastrukturmaßnahmen, die zur Verbesserung der Betriebsqualität beitragen, an diversen Bahnhöfen in Hessen. Darin enthalten sind auch diverse Bahnhöfe im Stadtgebiet Frankfurt am Main.

B. Alternativen

In Ergänzung zu dieser Rahmenvereinbarung haben die DB S&S AG und die Stadt Frankfurt am Main am 10.07.2013 einen Letter of Intent (LOI) zur Bahnhofsmodernisierung im Stadtgebiet Frankfurt geschlossen, welcher weitere Bahnhöfe im Stadtgebiet umfasst. Darin enthalten sind die Maßnahmen Hauptbahnhof Verteilerebene und -vorplatz, Empfangsgebäude Höchst, FFM-Ost, Galluswarte, Ostendstraße und die unterirdischen Stationen Hauptbahnhof (Tief), Hauptwache, Konstablerwache, Lokalbahnhof und Mühlberg. Die im LOI benannten Maßnahmen wurden nachträglich in die Rahmenvereinbarung Hessen aufgenommen. An den ausgewählten Stationen soll ein Ausbau zur Herstellung der Barrierefreiheit, grundsätzliche Modernisierung sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich demnach am Gesamtpaket der Maßnahmen aus dem LOI mit insgesamt 50 Mio. €.

C. Lösung

Im LOI haben sich die Stadt Frankfurt am Main und die DB S&S AG verpflichtet, diverse Bahnhöfe und Stationen im Stadtgebiet Frankfurt zu sanieren und aufzuwerten. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Frankfurt sollen diese Projekte forciert werden. Im Stadtteil Höchst wurde bereits die Verkehrsstation Frankfurt(Main)-Höchst an sich von der DB S&S AG durch den Einbau von Aufzügen und der Einrichtung eines taktilen Leitsystems barrierefrei umgebaut. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Anschluss daran den Vorplatz des Bahnhofsgebäudes inkl. Busbahnhof komplett neugestaltet und attraktiv aufgewertet. Nach Abschluss dieser Maßnahmen soll nun auch das Empfangsgebäude selbst umfangreich saniert werden.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Gesamtkosten für die Sanierung des Empfangsgebäudes belaufen sich nach einer Grobkostenschätzung der DB auf rd. 10 Mio. €. Im LOI wurde als pauschale finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main ein Betrag in Höhe von 6.5 Mio. € vorgesehen. Für die nun abzuschließende Planungsvereinbarung fallen Mittel in Höhe von 950.000 € an. Sie werden in den Jahren 2020 bis 2022 fällig. Die Mittel stehen im Haushalt in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Produktdefinition 5.006015 zur Verfügung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 42 · 26.10.2020
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTIONAfDFDPFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 6
Sitzung 43 · 27.10.2020
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONAfDFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 03.11.2020
TO II, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 29
Angenommen
Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

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