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Flächendeckende Etablierung von Häusern des Jugendrechts (HdJR) in Frankfurt am Main

Vorlagentyp: M
6 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt die flächendeckende Etablierung von vier Häusern des Jugendrechts in Frankfurt am Main vor, um die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe fortzusetzen. Ziel ist es, die Jugendkriminalität zu reduzieren und die Versorgung im gesamten Stadtgebiet sicherzustellen.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, die Erweiterung der bisher zwei erfolgreichen Häuser des Jugendrechts in Frankfurt Höchst und Nord fortzusetzen, und mit einem dritten und vierten Haus die flächendeckende Versorgung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe sicherzustellen und damit die Versorgung des ganzen Stadtgebietes abzuschließen. Die bisherige erfolgreiche behördenübergreifende Zusammenarbeit hat gezeigt, dass die neuen Wege des Umgangs mit Jugendkriminalität, die sowohl einen präventiven als auch einen restriktiven Charakter haben, Erfolge mit sich gebracht haben:

  1. Die Beschleunigung staatlicher und kommunaler Reaktionen auf Straftaten junger Menschen.
  2. Rückgang der Jugendkriminalität in Frankfurt am Main und Anstieg der Verfahrensabschlüsse ohne Einschaltung der Jugendgerichte (Anzahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gemessen an der Frankfurter Wohnbevölkerung zwischen 14 und 20 Jahren: 2008 = 14% und 2018 = 7,5%). Die Anzahl der Erziehungsgespräche (Gespräche, die mit Beschuldigten auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft durch die Jugendgerichtshilfe geführt werden und eine Verfahrenseinstellung ohne Beteiligung des Gerichtes zum Ziel haben) hat sich in diesem Zeitraum verdreifacht.
  3. Rasches und zeitnahes Reagieren auf normwidriges Verhalten bereits bei frühen Verfehlungen.
  4. Ganzheitliche Betrachtungs- und Vorgehensweise von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. September 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 63 · 29.09.2020
TO I, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage M 137 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 29.10.2020
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

OBR 5
Sitzung 44 · 30.10.2020
TO I, TOP 78
Angenommen
Der Vorlage M 137 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 03.11.2020
TO II, TOP 5
Angenommen
Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage M 137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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