Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert Informationen über die Genehmigung und Aufstellung von Litfaßsäulen und Werbetafeln in Unterliederbach. Es wird um Klärung gebeten, welche Ämter beteiligt sind und ob alle erforderlichen Genehmigungen eingeholt wurden. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und die Einhaltung von Ortsbeiratsbeschlüssen zu gewährleisten.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
- Welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule bzw. Werbetafel beteiligt werden und ihre Zustimmung geben?
- Wurden bei den Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lauteten die Stellungnahmen?
- Wie kann sichergestellt werden, dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder einer großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden?
- Wann wurde jeweils die Genehmigung für die Litfaßsäulen in der Königsteiner Straße Höhe Hausnummer 81 und Höhe Hausnummer 143 erteilt?
- Trifft es zu, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden?
- Inwieweit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, hier die Vorlage OM 4535 zur Gestaltung eines Platzes, bei der Standortauswahl berücksichtigt?
- Wann kann der Ortsbeirat 6 damit rechnen, dass die Säule vor der Tankstelle entfernt wird, um mit den Planungen für das Entree fortzufahren?
Kontext
In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnummer 81 bzw. Hausnummer 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten, zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde.
Begründung
Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19 In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnummer 81 bzw. Hausnummer 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten, zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. März 2019OFOF 997/6Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines „Willkommen Schildes“ in der Königsteiner Straße gebenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, BFF, fraktionslos
- 7. Mai 2019OMOM 4535Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines „Willkommen“ Schildes in der Königsteiner Straße gebenDirektanregung
- 23. August 2019STST 1607Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines „Willkommen“-Schildes in der Königsteiner Straße gebenStellungnahme
- 14. September 2020OFOF 1371/6Litfaßsäulen bzw. WerbetafelnOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 15. September 2020Sie sind hierVV 1751Litfaßsäulen bzw. WerbetafelnAnfrage
- 15. Januar 2021STST 70Litfaßsäulen bzw. WerbetafelnStellungnahme
- 29. Januar 2021OFOF 1481/6Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu könnenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
- 23. Februar 2021OMOM 7281Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu könnenDirektanregung
- 25. Juni 2021STST 1283Unterliederbach: Litfaßsäule versetzen, um mit dem Bau des Entrees für den Stadtteil beginnen zu könnenStellungnahme
- 7. September 2021VV 132Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden?Anfrage
- 13. Dezember 2021STST 2220Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Entrees von Unterliederbach endlich umgesetzt werden?Stellungnahme
- 24. Januar 2022OFOF 328/6Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Stadtteilentrees irgendwann doch noch umgesetzt werden?Ortsbeiratsantrag · CDU, BFF
- 8. Februar 2022VV 311Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Stadtteilentrees irgendwann doch noch umgesetzt werden?Anfrage
- 16. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 164 WochenSTST 1178Unterliederbach: Wie kann die Gestaltung des Stadtteilentrees irgendwann doch noch umgesetzt werden?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen