Informationsbroschüre für Erbbauberechtigte im Ortsbezirk 6

Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsbroschüre zu entwerfen, die den aktuellen Stand in Sachen Erbbaurecht für den Ortsbezirk 6 (ggf. auch ganz Frankfurt) verständlich und nachvollziehbar für alle Erbbauberechtigte macht. Dies wurde mit der Vorlage OM 5425 zu dem Magistratsvortrag M 84 bereits dargestellt und auch gefordert. Am besten sollten auch Fallbeispiele zu folgenden Fragestellungen enthalten sein - gerne auch mehr und mehrsprachig:

1. Was ist bei der Veräußerung zu beachten?
2. Was ist bei einer Kreditaufnahme zu beachten?
3. Wie hoch darf ein Erbbaurecht beliehen werden?
4. Welche Umbauten wirken sich wie auf den Erbbauzins aus?
5. Was ist bei der Vererbung zu beachten (mit und ohne Kredit, mit und ohne Umbau)?
6. Wann und warum muss Grunderwerbssteuer bei einer Verlängerung des Erbbaurechts bezahlt werden?
7. Welche Vereinbarungen geht der Erbbauberechtigte mit der Stadt Frankfurt bei einer Verlängerung neu ein?
8. Was ist ein Siedlungsgebiet und welche Berechnungsgrößen unterscheiden es im Vergleich zu anderen Erbbaurechten?

Der Magistratsvortrag M 84 schafft in Kombination mit dem Erbbaurecht 2000 und der Stellungnahme ST 495 mehr Transparenz, jedoch bleibt alles im Verwaltungsdeutsch und muss darüber hinaus zusammengesucht werden. Nimmt man dann noch das Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) und den Erbbaurechts-Altvertrag plus ggf. Nachtragsverträge hinzu, so sind wenige Erbbauberechtigte in der Lage, obige Fragen zu beantworten. Es würde den Erbbauberechtigten sehr nützen und helfen, wenn die Erbbaurechtsregularien der Stadt Frankfurt in Kombination mit dem Erbbaurechtsgesetz in ein leichter verständliches Werk umgesetzt würden. Hier sind die bisher vorliegenden Unterlagen, die sich vornehmlich aus Vorlagen und Abstimmungsergebnissen des parlamentarischen Handelns ergeben haben, leider insgesamt zu komplex. Eine Veranstaltung wird seitens des Magistrats, wie in der Stellungnahme ST 495 mitgeteilt, als nicht erforderlich angesehen und wird unter Pandemiebedingungen auch schwer durchführbar sein. Eine Veranschaulichung der aktuellen Rechtslage bleibt dennoch wünschenswert und erforderlich, damit jeder Betroffene in der Lage ist, sein künftiges Handeln daran zu orientieren. Fragen zur Sache sind dem Ortsbeirat in vielfältiger Weise bekannt bzw. an ihn selbst herangetragen worden.