Geltendes Gräbergesetz für Frankfurter Opfer der NS-'Euthanasie' umsetzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie schnellstmöglich: 1. eine Datenbank für die Frankfurter Opfer der NS-'Euthanasie' erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden kann, analog der beim Jüdischen Museum in Frankfurt hinterlegten Datenbank für die jüdischen Frankfurterinnen und Frankfurter, unter Einbeziehung der bereits eingeleiteten Forschungsarbeiten des Fritz-Bauer-Instituts basierend auf den Aufgabenstellungen von NR 39/16 und NR 1186/20; 2. ein öffentlich zugängliches Kataster der Grablagen der verschiedenen Bestattungsorte von Frankfurter Opfern der NS-'Euthanasie' erstellt werden kann, um Angehörigen und Nachfahren, wie auch der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, die Gräber der Ermordeten aufzusuchen; 3. die Grabstätten der im Rahmen der NS-'Euthanasie' ermordeten Frankfurter*innen an den verschiedenen Vernichtungsorten nach dem geltenden Gräbergesetz der Bundesrepublik Deutschland (GräbG) mit den vorgeschriebenen Namen und Daten kenntlich und so für Angehörige und Frankfurter Bürger*innen öffentlich zugänglich gemacht werden können; 4. alle Grabstätten insbesondere von Frankfurter Opfern der NS-'Euthanasie' als Kriegsgräberstätten anzuerkennen, so dies noch nicht oder nicht vollständig geschehen ist, um so das gesetzlich garantierte 'ewige Ruherecht' zu gewährleisten (d.h. die Gräber können nicht aufgelassen werden) und diese NS-Opfer angemessen zu würdigen.

In der Zeit von 1940 bis 1945 führten die Machthaber vor dem Hintergrund der rassebiologischen Weltanschauung eine systematische Vernichtungspolitik gegen als 'lebensunwert' stigmatisierte Menschen an verschiedenen Orten in Hessen durch. Im Fokus der Verfolgung standen Menschen mit seelischen und körperlichen Behinderungen, psychisch Kranke, sozial 'unangepasste' und 'nicht arbeitsfähige' Menschen die mehrheitlich in Einrichtungen untergebracht und betreut wurden. Maßgebliche Kriterien der Vernichtung resultierten aus den Diagnosen und der negativen Beurteilung der 'Arbeits-' bzw. bei Kindern der 'Bildungsfähigkeit'. Menschliches Leben sowie das Recht auf Zuwendung und Unterstützung wurden von Faktoren der Nützlichkeit und 'Verwertbarkeit' abhängig gemacht.