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Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)

Vorlagentyp: OFSPD
226 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Vermessungsflüge am Frankfurter Flughafen ausschließlich tagsüber durchzuführen, um die Nachtruhe der Anwohner zu schützen. Angesichts der reduzierten Flugbewegungen während der Corona-Pandemie wird die Notwendigkeit von nächtlichen Flügen in Frage gestellt.

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Begründung

Der Magistrat hat auf Anregung des Ortsbeirates 5 zugesagt (ST 271 vom 03.02.2017 und ST 106 vom 18.08.2019) sich dafür einzusetzen, dass Vermessungsflüge am Frankfurter Flughafen ausschließlich tagsüber durchgeführt werden um die ohnehin eingeschränkte Nachtruhe am Frankfurt Flughafen von maximal 6 Stunden nicht weiter zu beschränken. Leider finden noch immer regelmäßig Vermessungsflüge in der gesetzlichen Nacht statt. Zuletzt in der Nacht vom 18.09.2020 auf den 19.09.2020. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen geringen Anzahl an Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen nicht nachvollziehbar und führt nicht zu einer Befriedung der Region mit dem Flughafen. Es entsteht der Eindruck, dass die Fraport AG kein Interesse an dem Schutz der Bevölkerung und deren Nachtruhe hat, ansonsten wären wohl Dispositionen getroffen worden um besonders sensible Zeiten zu schützen und sich nicht hinter dem nach dem Planfeststellungsbeschluss zulässigem Einsatz der Vermessungsflüge in der Nacht zurückzuziehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. September 2016OFOF 185/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, LINKE.
  2. 7. Oktober 2016OMOM 707Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenDirektanregung
  3. 3. Februar 2017STST 271Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführenStellungnahme
  4. 5. September 2018OFOF 993/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Ortsbeiratsantrag · SPD
  5. 21. September 2018VV 1013Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Anfrage
  6. 18. Januar 2019STST 106Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (2)Stellungnahme
  7. 20. September 2020Sie sind hier
    OFOF 1828/5Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  8. 30. Oktober 2020VV 1835Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Anfrage
  9. 15. Januar 2021Antwort des Magistrats · nach 226 WochenSTST 48Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 44 · 30.10.2020
TO I, TOP 74
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1835 2020 Die Vorlage OF 1828/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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